(openPR) Die Arbeitgeberlobby fordert bessere Chancen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Das ist vernünftig, solange es um Arbeitsplätze geht, die infolge Arbeitskräftemangels derzeit nicht besetzt werden können. Die Beschäftigung von Zuwanderern wäre sowohl volkswirtschaftlich wie auch sozial nützlich und begrüßenswert.
Unvernünftig wäre eine solche Forderung allerdings, wenn mit Hilfe von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten das Lohnniveau gedrückt werden sollte und zusätzliche prekäre Arbeitsverhältnisse – möglicherweise sogar zu Lasten der bisher Beschäftigten – geschaffen würden. Daß dies ein Hintergedanke der Lobbyisten sein könnte, läßt die gleichzeitig geäußerte Forderung vermuten, den Vorrang von deutschen Arbeitskräften bei der Besetzung von Arbeitsplätzen abzuschaffen.
Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ist sicherlich eine große Chance für Deutschland. Sie sollte aber nicht zur Befriedigung von Sonderinteressen mißbraucht werden. Menschen sind Zweck des Wirtschaftens, sie dürfen nicht immer wieder zu dessen Mitteln erniedrigt werden. Unsere Gesellschaft profitiert ebenso wie qualifizierte Zuwanderer in Mangelberufe, wenn diese so schnell wie möglich instand gesetzt werden, ihren Lebensunterhalt durch gute Bezahlung ihrer Arbeitsleistung selbst zu verdienen.
Wir dürfen aber die heimischen Arbeitslosen nicht vergessen. Warum sind sie arbeitslos? Warum werden sie nicht eingestellt, obwohl viele von ihnen gebraucht werden? Zu alt, zu wenig oder unpassend qualifiziert? Das wären alles Mängel, die sich mit Weiterbildung und gutem Willen beseitigen ließen. Aber der Hauptgrund für die hartnäckige Dauerarbeitslosigkeit von – mit unter anderen Titeln „versteckten“ – rund vier Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ist, daß sie einfach nicht gebraucht werden. Die übrigen Beschäftigten arbeiten dafür mehr und viele ruinieren dabei ihre Gesundheit. Auch finden die Arbeitgeber massenhaft billigere Arbeitskräfte im Ausland und verlagern deshalb die Produktion dorthin.
Deutschland kann schon deshalb keine unbegrenzte Zuwanderung verkraften, vor allem nicht die von beruflich nicht Qualifizierten aus vollkommen fremden Kulturen, weil es für viele dieser Menschen gar keine Beschäftigung gäbe – außer natürlich in sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen. Die weitere Vermehrung solcher Arbeitsverhältnisse würde sich aber bald als sozialer Sprengstoff erweisen und muß deshalb unbedingt unterbleiben.
Viele derer, die jetzt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, können unsere Gesellschaft aber durchaus kulturell und ökonomisch bereichern. Diese Chance muß allerdings viel systematischer als bisher genutzt werden. Insofern ist der Arbeitgeberlobby zuzustimmen, wenn sie eine Reform des Zuwanderungsrechts fordert, die auch eine zielgenauere Anwerbung von – vor allem in Mangelberufen – qualifizierten Menschen ermöglicht. Dabei sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, daß technologischer Fortschritt, Automatisierung und Vernetzung von Produktions- und Verteilsystemen längerfristig auch vielen gut Qualifizierten den Arbeitsplatz kosten wird. Man muß deshalb weiter denken als nur auf Sicht von fünf oder zehn Jahren.
Erziehung und Ausbildung müssen nach all den „Reformen“ der Vergangenheit endlich verbessert werden. Kitas und Vorschulen als obligatorischer Teil des Bildungssystems sind überfällig. Das kontraproduktive Betreuungsgeld gehört überall abgeschafft. Das käme der gesellschaftlichen Integration wie auch der Entwicklung von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern zugute. Daß eine große Zahl von Schulabgängern für die Berufsausbildung schlecht oder gar nicht geeignet ist, ist dem Versagen des gegenwärtigen Bildungssystems geschuldet. Auf der anderen Seite werden viele überflüssige Pseudo-Akademiker erzeugt, die niemand wirklich braucht.
Daß die Renten in immer mehr Fällen nicht ausreichen, um ohne Sozialtransfers über die Runden zu kommen, ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Eine Mindestrente, die ein Leben – nicht nur Vegetieren – ohne Betteln um Sozialhilfe ermöglicht, wäre das Mindeste, was die an Millionären und Multimillionären so reiche deutsche Gesellschaft ihren benachteiligten Mitgliedern schuldig ist. Besser noch wäre ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, wie es in einer vor einigen Jahren erschienenen, mit Zahlen unterlegten Studie vorgeschlagen wurde.
Wenn das Schleifen des Sozialstaates von der polit-ökonomischen Klasse weiterhin betrieben wird, werden erhebliche soziale Verwerfungen auch unangenehme politische Folgen haben. Die Galle vieler Menschen, die aus Gründen der Profitsteigerung an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden oder befürchten, künftig dieses Schicksal zu erleiden, ist prallvoll. Sie könnte platzen und sich dann nicht mehr nur über Unschuldige ergießen, wie es bisher übler- und üblicherweise geschieht.
Reine Wirtschaftsflüchtlinge ohne berufliche Perspektiven, die nur das ohnehin wachsende Heer der Armen vergrößern, wären nicht nur eine große finanzielle Belastung (wieviel Geld sie kosten werden, weiß derzeit noch niemand), sondern auch eine große Gefahr für den sozialen Frieden. Die sozialen und politischen Probleme anderer Länder können wir sowieso nicht in Deutschland lösen. Das muß dort geschehen, wo sie auftreten. Da muß man sich, um der Lage Herr zu werden, vor Ort einmischen, ob man will oder nicht.
Ob die Politiker eines Tages die sprichwörtliche Kurve kriegen werden und von Lobbyisten zu strikt am Gemeinwohl orientierten echten Volksvertretern werden? Es sieht nicht danach aus. Aber es wird das politische Schicksal unseres Staates und unserer Gesellschaft entscheiden.
Die erwähnte Studie trägt übrigens den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Sie ist für 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
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