(openPR) (Agenda 2011-2012 Lehrte) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen.
Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 % Schulden oder 7.216 Mrd. Euro erlaubt sind. Die Schulden betragen aber 13.037 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 5.821 Mrd. Euro bedeutet.
Japans BIP liegt bei 3.814 Mrd. Euro, 60 Prozent oder 2.288 Mrd. Euro sind als Schuldenobergrenze erlaubt. Die Staatsverschuldung beträgt 8.925 Mrd. Euro und wird um 6.643 Mrd. Euro überschritten. Die japanischen Schulden sind auf 8.925 Milliarden Euro (250 Prozent vom BIP) geklettert. Zum Vergleich: Selbst in Griechenland, das mittlerweile mit 315 Milliarden Euro als hoffnungslos überfordert gilt, liegen die Staatsschulden „nur“ bei 180 Prozent des BIP. Und die fatale Tendenz ist steigend.
Die EU fügt sich in diese Bilanz nahtlos ein. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt bei 12.922 Mrd. Euro und lässt eine Schuldenobergrenze von 7.756 Euro zu. Da die Schulden bei 12.615 Mrd. Euro liegen beträgt die Staatsüberschuldung 4.852 Mrd. Euro.
Gemeinsam ergeben sich daraus Staatsüberschuldungen von 17.050 Milliarden Euro. Die Staaten leiden unter Rezession, in Japan seit 10 Jahren, hohe Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Löhnen und Renten. Außerdem steigen die Staatsschulden, wobei private und staatliche Investitionen schwächeln und sich folglich enorme Investitionsstaus gebildet haben.
Auf alle beteiligten Staaten kommt eine Lawine neuer Kosten zu, die sich aus den Krisen Ukraine/Russland, EU/Russland, Türkei/Irak/Syrien und den Kampf gegen die IS, Israel/Gaza, Nord- Südkorea und einigen Staaten Nordafrikas, ergeben. Auch Ebola, die Umwelt, Klimawandel, Hunger in der Welt und die sich daraus ergebenden Flüchtlingsströme belasten die Staaten zusätzlich. Deutschland steht bei dieser Entwicklung „noch“ wie ein Fels in der Brandung.
Die Staatsüberschuldung liegt bei 500 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro. Obwohl ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro besteht geben sich Regierung und Medien optimistisch. Es scheint so, als wäre die Staatsüberschuldung noch nicht bei ihnen angekommen. Mit ihrem „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ haben sie in den letzten 50 Jahren nicht eine DM oder einen Euro getilgt.
Woher kommt bei stagnierender Binnennachfrage, sinkenden Exporten und Auftragseingängen, sinkendem Wachstum und Geschäftsklimaindex dieser Optimismus? Warum wollen sie nicht wahrhaben, dass nur eine höhere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates/der Staaten aus der Schuldenkrise führt? Ein neues Lastenausgleichsgesetz könnte eine geeignete Maßnahme sein. Die EZB kann aber auch, wie bei den Banken in Griechenland, 10 Prozent der Einlagen enteignen. Überall bietet man kleine Lösungen für große Probleme an!
Die Initiative Agenda 2011-2012 schlägt eine andere Lösung vor. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgelegt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.
Dieter Neumann
