(openPR) Steuergerechtigkeit ist ein Dauerthema. Das Rudeltier Mensch ist nicht mit einem Drang nach Gerechtigkeit ausgestattet, sondern auf den immerwährenden Kampf um Rang und Beute programmiert. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen sind deshalb üblicherweise nicht an Steuergerechtigkeit interessiert. An den Steuertarifen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die hohe Einkommen gegenüber geringen Einkommen bevorzugen, ist das auch in Deutschland deutlich zu erkennen.
Steuern zahlen ist auch in den modernen Industriestaaten immer noch in erster Linie eine Machtfrage, keine Frage der Gerechtigkeit. Von den Pseudomodernen Staaten, in denen sogar Korruption üblich ist und Steuern nur die Dummen zahlen, soll hier gar nicht die Rede sein.
Praktizierte Steuergerechtigkeit wäre ein erfreuliches Zeichen moralischer Entwicklung, vom räuberischen Rudeltier zum Menschen. Dazu müßte das Steuerrecht so vereinfacht werden, daß der sprichwörtliche Otto Normalverbraucher wenigstens die grundsätzlichen Bestimmungen verstehen könnte, die jeden angehen. Davon sind wir aber weit entfernt und entfernen uns immer weiter.
Zuviel Steuern zahlt heute fast jeder, der sich keine teuren Berater leisten kann. Das ist zusätzlich zur Steuerungerechtigkeit auch eine soziale Diffamierung.
Die sich immer deutlicher in Richtung auf ein inflationäres Katastrophenszenario entwickelnde Banken- und Staatsschuldenkrise gibt dringendste Veranlassung, über Steuergerechtigkeit nicht nur nachzudenken, sondern endlich wirksam zu handeln. Dazu folgende Überlegung:
Wenn die Kosten einer angemessenen Lebenshaltung und Teilnahme am sozial-kulturellen Leben für eine Einzelperson zum Beispiel 23.000 Euro jährlich betragen, sollte dieser Betrag gerechterweise nicht besteuert werden. Denn wer nach Abzug des Grundfreibetrages ca. 15.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erzielt und davon als Alleinstehender 1.343 Euro Einkommensteuer zahlen muß, ist dann mit 15% Steuerlast ungerecht gegenüber denen behandelt, die mehr Einkommen erzielen. Abgesehen davon daß nicht wenige Unternehmen geringere Steuerquoten haben, ist für die Ungerechtigkeit auch die Nichtberücksichtigung des für den Lebensunterhalt notwendigen Anteils des Einkommens verantwortlich.
Wer ca. 23.000 Euro abzüglich 1.343 Euro = 21.657 Euro Einkommen erzielt braucht dieses Geld in den meisten Fällen vollständig für die ihm zustehende angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben. Das hat zur Folge, daß er auf diesen Teil seines Einkommens auch Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern aller Art zahlt, zum Beispiel Strom- und Mineralölsteuer, Radio- und Fernsehgebühren, um nur drei Beispiele zu nennen. Für eine private Altersversorgung, die infolge der künftig für Bezieher solcher geringer Einkommen bei weitem nicht zur Deckung auch nur der nötigsten Ausgaben ausreichenden Sozialrente unabdingbar wäre, bleibt kein Geld übrig. Daß die privaten Altersversorgungen durch die Realnegativzinspolitik der EZB und die zu erwartende Inflation ohnehin vernichtet werden, sei nur am Rande erwähnt.
Wer ca. 53.000 Euro und damit 45.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erzielt, hat nach Abzug von 10.803 Euro Einkommensteuer noch 42.197 Euro zum Leben übrig. Wenn beide ungefähr das Gleiche für die Basis-Lebenshaltungskosten ausgeben zahlen sie davon den gleichen Betrag an Umsatz- und Verbrauchssteuern; derjenige, der das geringere Einkommen bezieht, wird dadurch relativ zu seinem verfügbaren Einkommen doppelt so stark belastet.
Die inzwischen vollkommen ungesunde Einkommensverteilung bedarf ohnehin einer kräftigen Korrektur. Dabei geht es nicht allein um Gerechtigkeit, sondern auch um die Stabilität und Selbstbehauptungskraft unserer Gesellschaft und des Staates. Wer sich dafür interessiert, wie die Desintegration unserer Gesellschaft und ihr Rückfall in die Sozialstruktur von Schwellenländern gestoppt werden kann, sei auf eine Studie verwiesen mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro).
Man kann natürlich auch der Meinung sein, daß die Menschen selbst schuld seien, wenn sie sich die Ausbeutung durch ihre Mitmenschen gefallen ließen. Das urtümliche Menschentier hat ja keine Moral, sondern kennt nur die Macht als Verteilungskriterium und Verteilungsmittel der gemeinsamen Beute. Wer davon überzeugt ist, darf sich aber nicht wundern, wenn immer mehr Benachteiligten der Staat gleichgültig wird und die Kräfte allmählich an Sympathie gewinnen, die einen ganz anderen Staat wollen. Gerade die deutsche Geschichte beweist, daß es sehr unangenehm werden kann, wenn zu viele zu spät aufwachen.
Das Menschentier hat glücklicherweise ein Gehirn, das mehr kann als nur Macht und Beute hinterherzujagen. Unter den Politiker-Lobbyisten und ihren nützlichen Idioten sucht man solche Exemplare leider vergeblich. Warum das offensichtlich naturgesetzlich so ist, wäre ein interessantes multidisziplinäres Forschungsthema.
Für ein Weiter-So! gibt es aber keinerlei vernünftige Gründe. Die jetzt kulminierenden Probleme können nicht mit den alten Methoden gelöst – oder besser: ausgesessen werden. Wenn zum Beispiel ein bayerischer Politiker nach steuerbegünstigten Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft ruft, heißt das im Klartext doch nur: Macht die Reichen noch reicher! Immer die gleiche intelligent-dumme Leier. Daß gerade die Reichen zu wenig Steuern zahlen müssen, ist doch der entscheidende Grund für die aus „Geldmangel“ versäumten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur.
Und dann das Geschwafel vom sparsamen Haushalten. Die Parteien bedienen sich, die Politiker bedienen sich und für unsinnige teure Projekte wie das hinsichtlich Integration und Bildung kontraproduktive Betreuungsgeld sind auch Milliarden da. Solide Wirtschaft sieht anders aus. Außerdem sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur hochverzinslich. Denn sie fördern die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und sichern den gesellschaftlichen Wohlstand. Deshalb: Schulden für sinnvolle und notwendige Zukunftsprojekte: JA, für Sonderinteressen, die für das allgemeine Wohl überflüssig oder gar schädlich sind: NEIN.
Hinsichtlich der Europäischen und der Währungsunion muß endlich Schluß sein mit dem naiven Glauben, es können ein einiges Europa geben, solange die Länder vollkommen heterogene Rechtskulturen, Steuer- und Sozialsysteme haben und die Mentalitäten der Völker ein wirkliches Zusammenwachsen verhindern. Gegenwärtig herrscht nur krasser Egoismus, der vor allem auf Kosten Deutschlands geht. Wenn dem nicht bald Einhalt geboten wird, könnten wir schon in naher Zukunft den Super-GAU für die EU und die Währungsunion erleben. Das wäre sehr bedauerlich. Aber Deutschland kann notfalls auf eigenen Füßen stehen.
Im eigenen Land brauchen wir jetzt endlich vernünftige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft und des Staates und keine durch Geldvermehrung angefachten Strohfeuer, die nur Politiker-Lobbyisten und ihre Klientele wärmen. Solche „Problemlösungen“ haben sich hinlänglich als ineffektiv erwiesen und nur die soziale Schieflage unserer Gesellschaft verstärkt.
Was wir dagegen dringend brauchen ist mehr nachhaltige Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen und damit außer mehr sozialer Gerechtigkeit auch eine gesteigerte stabilere Binnennachfrage. Wenn die davon profitierenden Unternehmen dann auch die Steuern zahlen müssen, die sie gerechterweise zahlen sollten, kommt genug Geld zur Finanzierung der lange verschleppten Zukunftsinvestitionen in die Staatskasse. Der Wohlstand darf nicht noch weiter von unten nach oben verteilt werden. Zwecks Korrektur jahrzehntelanger Fehlentwicklungen muß gerade umgekehrt von oben nach unten umverteilt werden. Nur dann wird Deutschland langfristig wohlhabend, frei und friedlich bleiben.
Niemand kann wissen, wie sich die weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise und damit auch die Krise der Europäischen Währungsunion letztlich „löst“. Zu befürchten ist angesichts des bisherigen Verlaufs allerdings, daß sie die Früchte vieljähriger Arbeit von Millionen Menschen vernichten wird. Die möglichen sozialen und politischen Folgen sind nicht abzusehen. „Krise ist jener ungewisse Zustand“, definiert Kurt Tucholsky, „in dem sich etwas entscheiden soll: Tod oder Leben – Ja oder Nein.“
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