(openPR) Ein Gastbeitrag von Julia Reda für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis
Berlin, 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit. Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden.
Der durch Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungsskandal ist ein Produkt nationalen Denkens. In Folge von 9/11 instrumentalisierten Regierungen die Angst vor Terrorismus für die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse. Verkauft wurden sie als Schutz der Bevölkerung vor dem Fremden, wobei der rege Datenaustausch es den Geheimdiensten ermöglicht, auch die eigene Bevölkerung zu überwachen. Obwohl uns nationale Abschottung und Aufrüstung der Geheimdienste in die flächendeckende Überwachung geführt haben, wird uns nun die gleiche Denkweise als Lösung verkauft: Ein Deutschlandnetz soll vor “ausländischen Geheimdiensten” schützen, dabei wird die Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst unter den Teppich gekehrt. Amerikanische Konzerne werden für mangelnden Datenschutz verantwortlich gemacht, dabei ist es gerade das Wirrwarr nationaler Datenschutzgesetze, die es diesen Firmen ermöglichen, sich effektiver Kontrolle zu entziehen. Wir Piraten haben verstanden, dass wir das Internet nicht verteidigen, indem wir es weniger international und vernetzt machen.
Die gleiche begrenzte Logik erleben wir in der Wirtschaftspolitik: Die Niedriglohnpolitik, die den deutschen Exportüberschuss erzeugt, trägt maßgeblich zu den wirtschaftlichen Problemen in Südeuropa bei, wird uns aber als nationales Interesse verkauft. Den Vogel schießt Alexander Kissler im Cicero ab, http://www.cicero.de/salon/deutschlands-ansehen-der-welt-sie-hassen-uns-wieder/56435 der meint, Völkerverständigung führe zu Hass und die richtige Antwort auf berechtigte Kritik an der deutschen Regierung sei mehr nationaler Egoismus. Das Problem der überschuldeten Staaten liege darin, nicht genauso zu wirtschaften wie Deutschland – dabei wäre ein Exportüberschuss ohne die Importüberschüsse anderer Staaten gar nicht möglich. Tatsächlich sind steigende Löhne natürlich im Interesse der Menschen in Deutschland und würden gleichzeitig der gesamten europäischen Wirtschaft helfen, bloß für deutsche Unternehmen wären sie unangenehm. Was uns als Konflikt zwischen “uns Deutschen” und “den anderen” verkauft wird, ist also tatsächlich ein Konflikt zwischen deutscher Wirtschaft und europäischer Bevölkerung – die deutsche Bevölkerung eingeschlossen. Wieder einmal ist das Pochen auf nationale Interessen ein Holzweg, der nur scheinbar im Interesse der hier lebenden Menschen ist, tatsächlich aber einer für alle gerechten Lösung im Weg steht.
Globale Herausforderungen verlangen nach globalen Lösungen
Ob Datenschutz, Wirtschaftspolitik oder Umweltschutz: Der erste notwendige Schritt zur Lösung globaler Probleme ist die europäische Zusammenarbeit. Indem wir die Überwindung von Grenzen zum zentralen Motiv unseres Europawahlkampfs machen, zeigen wir den Menschen, wofür wir einstehen. Statt Ängste zu schüren, können wir vermitteln, wie ein Europa ohne Grenzen den Weg in eine lebenswerte Zukunft weisen kann.
Und wo wollen Piraten Grenzen einreißen? Mehr dazu hier: http://peira.org/piraten-grenzenlos-europa/
Internet: http://www.peira.org
