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Studentenproteste und CSU-Reform aus Sicht der Jungen Union Oberbayern

18.12.200908:15 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Studentenproteste und CSU-Reform aus Sicht der Jungen Union Oberbayern
Georg Loscher, Christian Hümmer, Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB und Dr. Reinhard Brandl MdB (v.l.)
Georg Loscher, Christian Hümmer, Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB und Dr. Reinhard Brandl MdB (v.l.)

(openPR) Die Junge Union Oberbayern beschäftigte sich auf der jährlichen Klausurtagung mit den Forderungen der protestierenden Studenten, der Reform der CSU und der Zukunft von Elektroautos. In Lenggries im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen trafen sich die 40 Mitglieder des Bezirksausschusses am Samstag und Sonntag. Sie diskutierten mit zwei Studentenvertreterinnen von der Ludwigs-Maximilians-Universität München über Kernpunkte der Studentenforderungen. Einigkeit bestand, dass Fehler bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterprogramme, Höhe der von den Universitäten geforderten Studiengebühren, sowie der Anrechnung von Studienleistungen behoben gehören. Unterschiedliche Meinungen bestanden zur Mitgestaltung der Privatwirtschaft an Universitäten, u.a. bei Stiftungslehrstühlen und ihm Hochschulrat, sowie zur Ausgestaltung der Studienlänge. Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl wies darauf hin, dass die geforderte verfasste Studierendenschaft über das hinaus geht, was die Studenten fordern. Insbesondere, weil sie verpflichtende Abgaben von den Studierenden erheben darf, deren Verwendung in anderen Bundesländern problematisch ist. Die Besetzung im Audimax zu Lasten der Studenten, deren Vorlesungen und Übungen mangels Alternative ausfielen, wurde kritisiert. Lob gab es von der JU für den ordentlichen Umgang mit Universitätseigentum, besonders im Vergleich zu anderen deutschen Universitäten wie Frankfurt am Main.



Im Verständnis als "Junge CSU" war die geplante Reform der Mutterpartei ein weiterer Schwerpunkt. Dazu begrüßte Bezirksvorsitzender Christian Hümmer CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, MdB, im Alpental. Dort bekam er in einer über zweistündigen Aussprache viele und ehrliche Meinungen mit auf den Weg für das neue Leitbild. Grundsätzlich sind die oberbayerischen JU'ler besorgt um die schlechten Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Das und eine gewandelte Akzeptanz in der bayerischen Bevölkerung für die Politik der CSU sind nicht mehr nur Warnzeichen, sondern Imperative für eine Verbesserung. Alexander Dobrindt hob hervor, dass aktuell soviele Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Partei bestünden, wie zuletzt Anfang der 1970er Jahre. Das Zeitfenster bis Mitte 2010 ist da uns es müsse genutzt werden. Es bestehen bereits mehrere Vorschläge der Jungen Union, u.a. zur weiteren Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung und zur Steigerung basisdemokratischer Wahlen.

Samstagabend fand eine Fackelwanderung mit Einkehr in der Mulistation im Beginn des Braunecks statt. Um modernere Fortbewegungsmittel ging es Sonntagvormittag als der energiepolitische Referent der E.ON Bayern, Markus Wörtz, auf Elektroautos einging. Gegenüber den alternativen Energiequellen Gas und Wasserstoff ist die Versorgung mit Elektrizität bereits jetzt flächendeckend gewährleistet. Wobei sich die Frage nach der Platzierung von Ladestationen außerhalb der eigenen Garage stellt. Nach Meinung der JU sollte der Staat nicht selbst eine solche Infrastruktur erstellen, sondern es im Rahmen der Netzregulierung und effektiver Regelungen ermöglichen, dass an sinnvollen und gut besuchten Orten Ladestationen vorhanden sind. Wichtiges Ergebnis ist, dass der Antrieb mit Strom noch viele Fragen aufstellt: Die ersten kleinen Autoserien werden 2011 starten und dabei im Vergleich zu Benzin- und Dieselbetriebenen sehr teuer sein und geringe Reichweiten haben. 2020 werden voraussichtlich nur 3% aller Autos mit Stromantrieb sein.

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