(openPR) Frankfurt am Main - Österreich scheint die Tierrechtsbewegung zerschlagen zu wollen. Einerseits ein Zeichen dafür, wie erfolgreich Tierrechtler in diesen Zeiten sind, andererseits ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Die österreichische Staatsanwaltschaft greift zu massiven Mitteln und versucht, aus Tierschützern Kriminelle zu machen, indem ihnen die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen wird.
Gerade in Österreich sind Tierrechtler und Tierschützer durch ihre Forderungen ein ganzes Stück weitergekommen als bisher in Deutschland: Ab nächstem Jahr wird es keine Käfighaltung für Legehennen mehr geben (auch nicht wie in Deutschland die so genannten »ausgestalteten Käfige«), das Halten von Wildtieren im Zirkus ist verboten, es gibt keine Pelzfarmen mehr und 2005 wurde das Tierschutzgesetz sehr im Sinne der Tiere aktualisiert.
Jahrzehntelange Kampagnenarbeit von aktiven Tierfreunden sind diesen Verbesserungen voraus gegangen. Dass diese Veränderungen nicht allen gefallen, dürfte klar sein: Die Tierausbeutungsindustrie setzt Milliarden um und hat eine enorme Lobby. Doch die Gesellschaft ändert sich. Im 21. Jahrhundert sind die Bürger – auch dank der neuen Medien – aufgeklärter. Als Konsument fängt der informierte Mensch an, ethisch zu handeln und bestimmte (Tierausbeutungs-)Produkte zu boykottieren. Der Motor jedoch für diese Veränderungen ist ein kleiner Kreis engagierter Menschen. Diese stehen nun im Visier der Staatsanwaltschaft.
Am 21.05.08 stürmten Einsatzkräfte der Polizeisondereinheit WEGA insgesamt 23 Wohnungen von Tierrechtlerinnen und Tierrechtlern in ganz Österreich. Die Wohnungen wurden laut Zeugenaussagen zum Teil mit gezogenen Waffen gestürmt, Türen trotz (schlafender) Anwesenheit der betroffenen Person aufgebrochen. Computer, Archive, Unterlagen etc. beschlagnahmt. Niemandem der 10 Verhafteten können Taten zugeordnet werden. Es reichte wohl schon aus, dass zumindest einige der Verhafteten langjährig tierrechtlerisch aktiv sind. Die Untersuchungshaft ist zutiefst menschenrechtswidrig, einige Tierrechtler sind in Hungerstreik getreten. Von dieser Repressionswelle ist auch der deutsche Verein die tierbefreier e.V. betroffen.
Die Tierrechtsszene wird durch das Vorgehen bewusst kriminalisiert und entrechtet: erstens rechtsstaatlich, zweitens in der öffentlichen Wahrnehmung. »Wenn es kriminell ist, auf Missstände hinzuweisen und die Bevölkerung über Tierrechte und Veganismus aufzuklären«, überlegt Viola Kaesmacher von der TierrechtsInititiative Rhein-Main (TIRM), »dann besteht unser ganzer Verein aus Terroristen«.
Nicht nur sie ist der Meinung, dass hier eine Bewegung mundtot gemacht werden soll, die im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen der Tierausbeutungsindustrien steht. »Die Meinungsfreiheit wird im Interesse einiger Industriezweige abgeschafft!«, so Heiko Weber, Vorsitzender der TIRM. Auf die Aktion des österreichischen Staates gegen die Tierbefreiungsbewegung wurde in den letzten Tagen mit etlichen solidarischen Protestaktionen in Österreich, der Schweiz und in Deutschland geantwortet.
Die TierrechtsInititiative Rhein-Main wird am 2. Juni ab 7.30 Uhr vor dem Büro der Österreichischen Handelsdelegation in Frankfurt (Unterlindau 21-29) demonstrieren. An den folgenden Tagen werden die Proteste fortgesetzt, bis die österreichische Justizbehörde eine plausible Erklärung für ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegen die Tierrechtsbewegung in Österreich liefert.
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