Verständigung auf eine gemeinsame europäische Position

(openPR) Verständigung auf eine gemeinsame europaeische Position

Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Ausgangslagen in einzelnen Mitgliedslaendern auf eine gemeinsame Position zur Irak- Krise zu verstaendigen. Dank und Anerkennung fuer die gemeinsame Erklaerung ist auch der griechischen Ratspraesidentschaft zu zollen. Mit der gemeinsamen Haltung zeigt die EU ihre Einigungs- und Kompromissfaehigkeit. Die Gemeinschaft hat verinnerlicht, dass nur die Kooperation in bewaehrten Institutionen und durch geordnete Verfahren den Rahmen zur konstruktiven Bearbeitung von Meinungsunterschieden bilden kann. Genau aus dieser Erfahrung betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Die Selbstbindung aller Staaten an die multilaterale internationalen Ordnung ist die beste Gewaehr dafuer, dass den Entscheidungen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates groesstmoegliche Autoritaet zuwaechst.