Kongo-Abstimmung - Dr. Gesine Lötzsch erklärt

(openPR) Kongo-Abstimmung

Dr. Gesine Lötzsch erklärt:

Ich habe bei der heutigen Bundestagssitzung gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afrika gestimmt. Dafür gibt es unter anderen zwei Gründe:

1. Es gibt kein vernünftiges - weder kurz- noch langfristiges - Konzept der UNO oder der EU für ein friedliches und stabiles Kongo. Der Einsatz wird kein Problem lösen und leider weiteres Massenmorden nicht verhindern.

2. Die drohende humanitäre Katastrophe wird durch den Einsatz von EU-Truppen unter Führung Frankreichs kaum erfolgreich sein, da Frankreich von den kriegsführenden Gruppen als Staat mit eigenen wirtschaftlichen Interessen an dieser Region gesehen wird und demzufolge nicht als Friedensstifter akzeptiert wird.

Einige Genossinnen und Genossen haben mich zu einem Zeitpunkt zu einer Abstimmung gegen den Antrag aufgefordert, als noch nicht einmal ein Antrag vorlag. Dafür gab es zwei Begründungen:

1. Ein solcher Einsatz verstößt gegen die Beschlüsse von Münster und

2. es ist ein imperialistischer Krieg, der nur auf die Rohstoffe in der Region abzielt.