(openPR) Thema: CIA / Deutschland / Bundestag / Bundesregierung
Datum: 05. 12. 2005
Zur aktuellen Diskussion über so genannte Folter-Flüge der CIA erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch:
Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend.
Angeblich hatte die Bundesregierung schon damals von der Regierung der Vereinigten Staaten Aufklärung über entsprechende Vorwürfe verlangt. Und, glaubt man Hans Martin Bury, damals Staatsminister für Europa, auch erhalten.
Denn er antwortete auf die Frage von Dr. Gesine Lötzsch (PDS im Bundestag“: „Die (entsprechenden) Kontakte mit der US-Regierung waren vertraulicher Natur und lassen eine öffentliche Erörterung nicht zu.“
Das legt den Schluss nahe: Die rot-grüne Bundesregierung wusste von den Umtrieben der US-Geheimdienste in Europa und Deutschland und hat diese geduldet.
Presseinformation
Rot-Grüne Bundes-Regierung seit langem im Bilde?!
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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