Pressemitteilungen zu Bürger

… wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Alternativprogramm zur Wahl - Kernthemen sind neben einer konsequenten Klimapolitik eine liberale, moderne Gesellschaftspolitik, damit einhergehende konsequente Säkularisierung und ein massiver Ausbau des Technologiestandortes NRW.Während die Landtagswahl für die meisten Bürger erst im Frühling Relevanz erlangt, steckt insbesondere die außerparlamentarische Opposition, zu der auch noch die Partei der Humanisten zählt, bereits tief in den Vorbereitungen.„Mit der Verabschiedung dieses Wahlprogramms sind wir dem Parlament …

Der gemeinnützige Förderverein "Reflektiert Entscheiden" hat eine Online-Entscheidungshilfe entwickelt, um Bürger:innen bei einer reflektierten Meinungsbildung zum Thema Impfpflicht zu unterstützen. Umgesetzt ist diese Entscheidungshilfe als sogenanntes Themenprojekt im frei zugänglichen und vom Verein geförderten Internettool ENTSCHEIDUNGSNAVI. Bewertet werden insgesamt neun unterschiedliche Möglichkeiten für eine gesetzliche Impfregelung. Neben allgemeinen Impfpflichten mit unterschiedlichen Altersgrenzen trifft man noch auf weitere Ideen. Eine …

… Auf Initiative des HWPL Vorsitzenden Lee trafen sich der damalige Gouverneur von Maguindanao Hon. Esmael G. Manguidadatu und Erzbischof Fernando Capalla von der Erzdiözese Davao gemeinsam mit Vorsitzendem Lee und unterzeichneten schließlich ein Friedensabkommen vor den Augen der anwesenden Bürger Mindanaos als Zeichen für den Frieden nach jahrzehntelangem Konflikt. Seit diesem Tag haben die Provinz Maguindanao und die Moro Islamic Liberation Front (MILF) den 24. Januar zum HWPL Friedenstag erklärt. Jedes Jahr wird der Tag feierlich zelebriert, um …

… Gemeinsamkeit und Achtsamkeit leben, Lüften, Abstand wahren, auf Hygiene achten, wo es eng wird im Alltag Maske tragen und Digitalisierung nutzen. Dass man bei GALAHAD an den weißen Ritter aus der Artussage denkt, ist dabei kein Zufall, sondern gewollt. Haars Bürgermeister Dr. Andreas Bukowski hatte in seiner Antrittsrede im Mai 2020 den neuen Gemeinderat mit der Tafelrunde des Sagenkönigs verglichen. Diese Symbolik inspirierte den FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Peter Siemsen, als er die Formel ins Leben rief mit der Botschaft: „Pandemiebekämpfung ist …

… statt. Der Ausgangspunkt der Demonstration war das Brandenburger Tor. Mit der Berliner Polizei wurde eine Route vom Brandenburger Tor über die amerikanische Botschaft zum Auswärtigen Amt vereinbart. Für die Veranstaltung waren zwei Stunden vorgesehen " von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Die deutschen Bürger sind besorgt über die Situation in der Ukraine; sie wollen es nicht, dass in Europa ein Krieg ausbricht. Sie sind auch besorgt über die Tatsache, dass in der Ukraine praktisch ein Bürgerkrieg herrscht, was niemand in Europa, auch nicht die deutsche …

… Gedenkkundgebung an diesem Datum in Pankow auf. Mit der "Pankower Lichterkette" gedenken die Menschen in ihrem Kiez seit 1999 der Befreiung von Auschwitz, jährlich mit wachsendem Interesse. Die Lichterkette wird seitdem von der Kommission für Bürgerarbeit in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow organisiert und steht unter dem gemeinsamen Motto "Für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus" (weitere Informationen unter lichterkette-pankow.de und pankow.vvn-bda.de). Weltweit …

… angespannt. Nach den Weihnachtsfeiertagen kam es in mehreren Regionen des Landes als Reaktion auf die Preiserhöhungen für Flüssiggas zu Protesten. Besonders laut wurden die Bewohner des Mangistaus-Gebiets und von Almaty. Am selben Tag wurden alle Forderungen der Bürger erfüllt. In den meisten Gebieten und Städten, in denen Massenversammlungen stattfanden, wurden sie innerhalb von ein bis zwei Tagen sicher beendet. Die mit friedlichen Reden beginnende Kundgebung in Almaty entwickelte sich jedoch zu einem organisierten Angriff terroristischer Gruppen. …

Eine Straße in Berlin-Mitte im Wandel der ZeitenEnde des 17. Jahrhunderts entstanden auf den unbebauten Flächen vor der Stadtmauer Berlins, die Scheunen Berliner Bürger mit Ackerbesitz. Dieses Gebiet wurde »Scheunenviertel« genannt, ein Name, der in der weiteren Geschichte der Stadt eine bewegte Rolle spielen sollte. Zu Beginn erwachsen feudale Palais und die Bewohner waren bedeutende Persönlichkeiten der Zeit, wie z.B. der preußische Minister Karl Abraham von Zedlitz, sein Anwesen befand sich in der Münzstraße 20, dessen namhaftester Besucher 1778, …

NiBB-Innovationspreis an Helga König verliehenNürnberg. Auf der Internationalen Erfindermesse iENA in Nürnberg wurde am 7. November 2021 der Innovationspreis des Netzes innovativer Bürgerinnen und Bürger NiBB im Bereich Wirtschaft an Helga König aus Krefeld-Uerdingen verliehen. Seit vielen Jahren ist sie in der Erfinderszene zuhause: Das Zusammenbringen von Menschen und Projekten, sowie „erfinderisches Marketing“, wie sie es nennt, ist ihre Profession.Helga König, beruflich zuständig für Marketing & Kommunikation bei der TEPAC Technologie- & …

… heute, frieren diese langfristig ein und zahlen erst, wenn Sie das Geld in Anspruch nehmen. Sie können das Darlehen 10 Jahre nach Vollauszahlung mit der Frist von 6 Monaten jederzeit kündigen. Ohne weitere Kosten, ohne Angabe von Gründen. Das steht auch so im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 489) und gilt für jedes Hypothekendarlehen, also auch für das BestAger Darlehen. Ach ja, vielleicht auch wichtig für Sie zu wissen: Wenn Sie das BestAger Darlehen hier beantragen, erhalte ich dafür von der Allianz eine Vermittlungsprovision. Von der Allianz, nicht …

Esther Omlin: Nicht jeder Schweizer Bürger weiss, was das Bundesstrafgericht macht Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin weiss: in der Schweiz gibt es die unterschiedlichsten Arten von kantonalen und bundesweiten Gerichten, so dass dem eidgenössischen Bürger oftmals der Überblick fehlt, welche Instanz denn nun für welche Vorgänge zuständig ist. Das Bundesstrafgericht ist dazu noch eine recht neue Instanz, die erst seit 2004 eine entscheidende Rolle einnimmt, wenn es um die Verhandlung von Strafsachen auf Bundesebene geht. Für Esther Omlin ist es deswegen …

… von Unterschriften sowie die Beurkundung wichtiger Rechtsgeschäfte. Die Notare von Linten & Partner Rechtsanwälte in Essen sind in verschiedenen Rechtsgebieten tätig. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Immobilienrecht. Hier hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch eine notarielle Befassung verschiedener Rechtsgeschäfte vorgeschrieben. Dazu gehören insbesondere Grundstückskaufverträge und Grundpfandrechtsbestellung. Bekannt sind bei Letzterem zum Beispiel Grundschulden und Hypotheken sowie alles, was mit einer Belastung des Grundstücks …

… eine zukunftsfeste Alterssicherung!Nach dem 3G der Pandemie muss 3D den politischen Diskurs prägen: Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. In der Alterssicherung werden von der Ampel wichtige Signale erwartet.Umfragen vor der Bundestagswahl haben gezeigt, dass sich die Bürger erheblich um ihre finanzielle Sicherheit im Alter sorgen; teilweise stärker als um die Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz. "Umso bemerkenswerter ist,", sagt Thomas Neumann, seit September neuer Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., „dass es im …

Am 29. Oktober debattierte der Landtag den Bericht zur Umsetzung des Paragrafen 6a des Volksabstimmungsgesetzes, der den Bürgern die Online-Teilnahme bei Volksinitiativen ermöglicht. Die technischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronische Zeichnungsmöglichkeit wurden nun fertiggestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Unter dem Begriff der Volksabstimmungen sind in Schleswig-Holstein die Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid als Möglichkeiten …

… Bäderbahn ausgesprochen, weil sie von Lübeck aus die Seebäder miteinander verbindet und so eine wichtige Anbindung für Einheimische und Urlaubsgäste gleichermaßen darstellt. Die gute Erreichbarkeit unserer Ostsee-Destinationen per Bahn ist für junge Familien wie für ältere Bürger ein gewichtiges Argument bei der Wahl des passenden Urlaubsortes. Es ist gut, dass wir mit der Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindung eine transeuropäische Verkehrsachse in die Region bekommen. Aber gleichzeitig drohen die Bäderorte in Ostholstein schlechter gestellt …

… Medien. Angeblich reduziere Russland absichtlich Gaslieferungen, um damit Druck aufzubauen. Dabei hat Russland bisher alle seine Verträge eingehalten – dies musste selbst die geschäftsführende Kanzlerin eingestehen.Es sind die Bundesnetzagentur und die EU selbst, die die Bürger in dieser Energiekrise im Stich lassen. Die Bundesnetzagentur verweigert eine Ausnahmegenehmigung zu einer EU-Richtlinie zur Gasmarkt-Regulierung, mit der die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ganz bewusst verzögert werden soll. Ein Zertifizierungsverfahren mit einer Dauer …

… Bogen. Julia Salzmann interviewt ein Bamberger Imker-Team, das sich unentgeltlich für das Überleben der Wildbienen engagiert. Das Start-up und den Mut einer jungen Unternehmerin nimmt Anna Gampenrieder unter die Lupe. Karin Erz stellt die Essbare Stadt Puchheim vor, die ihren Bürgern auf öffentlichen Flächen gemeinsames Gärtnern und Ernten ermöglicht.„No future“ hängt wie eine schwarze Wolke über dem Leben von Benedikt Toth, der eine lebenslange Haft verbüßt. Anna Junker zeichnet das Portrait des verurteilten Parkhausmörders, der bis heute seine Unschuld …

… im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die heute beschlossene Landesverordnung zum Landesentwicklungsplan ist ein Konglomerat aus den bekannten grünen Weltverbesserungsfantasien. Die daraus erwachsenden Beschränkungen für die Freiheit und das Portemonnaie der Bürger und die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes sind massiv. Diese sollen durch falsche Versprechungen und Widersprüche im Plan verdeckt werden.So sollen gleichzeitig Klimaschutzziele erreicht sowie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung …

… Gender-Trend oder politischen Befinden eines Ministeriums auszurichten.Am 23. September 2021 wurde unser Antrag im Parlament von den regierungstragenden Parteien sowie der SPD abgelehnt. Der Landtag Schleswig-Holstein hat damit zunächst die Chance vertan, sich dem Mehrheitswillen der Bürger bei der Ablehnung der Gendersprache ebenso anzuschließen wie der politischen Richtung der eigenen Bundesparteien. Der Konsensblock der Altparteien verbiegt sich aus rein ideologischen Gründen bis zur eigenen Unkenntlichkeit, nur um einem Antrag unserer Partei nicht …

… Europäische Union geschafft haben. Dies zeigen Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, wonach die meisten in der EU aktiven Islamterroristen über die gängigen Fluchtrouten zu uns gekommen sind. Dänemark zieht daraus die richtigen Lehren und betreibt einen wirksamen Grenzschutz, um seine Bürger zu schützen – wohl auch in dem Wissen, dass Deutschland dies nicht tut.Klar ist: Die EU-Außengrenzen müssen geschützt werden. Solange dies aber nicht hinreichend gewährleistet ist, ist es vor allem die Aufgabe unseres eigenen Landes, seine Staatsgrenzen wirksam …

… wieder auf. Auch jetzt, wo die Unterführung eröffnet und für die schweren LKWs freigegeben ist, wird immer noch darüber diskutiert. BYC-News sprach mit Thorsten Siehr von der SPD Ginsheim-Gustavsburg darüber. Er tritt am 5. Dezember bei der Bürgermeisterwahl in GiGu als Kandidat der Sozialdemokraten an.Verkehrsproblem in GustavsburgIm Stadtteil Gustavsburg sieht Siehr die bestehenden Verkehrsprobleme besonders im Vordergrund. Durch die hohe Frequenz auf der Darmstädter Landstraße sei der Stadtteil stark belastet. Hier würden viele Fahrzeuge, insbesondere …

… an den Start.Wir befassen uns auf unseren Seiten mit unterschiedlichen Thematiken der Sicherheit, angefangen von der 'Inneren Sicherheit', dem 'Rechts- und Linksextremismus', dem 'Terrorismus', sowie Sonderthemen wie 'AMOK-Lagen' oder dem 'Wirtschaftsschutz".Was bezwecken wir mit unserem Blog?Der "normale" Bürger, welcher in der Regel keinen Bezug zur Sicherheit hat, es sei denn, er ist von irgendwelchen Ereignissen persönlich betroffen, ist auf Artikel und Aussagen von Medien, von Politikern und Pressestellen der Polizei angewiesen, wenn er sich …

… (Selbst-)Kontrolle der Staatsanwaltschaften hingewiesen werden. Hier besteht aus Sicht des Autors dringender Handlungsbedarf. Er sieht die Gefahr, dass der Glaube an den deutschen Rechtsstaat weiter beschädigt wird, wenn Entscheidungen staatlicher Organe mit dem Rechtsempfinden normaler Bürger kollidieren. Das Buch ist eine interessante Lektüre für alle, die Eigentumswohnungen verwalten und kaufen. "Wohnungseigentümer- Freiwild für Verwalter?" von Norbert Müller ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-347-38028-8 zu bestellen. …

Seit dem 11. Oktober 2021 sind Antigen-Schnelltests nach Beschluss zwischen Bund und Ländern für den Bürger nicht mehr kostenfrei. Ausgenommen sind nur diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es noch keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Möchte man als Ungeimpfter ins Kino gehen, mit Freunden eine Pizza in einem Restaurant essen oder mit den Kindern ins Schwimmbad, dann kostet ab heute der erforderliche …

… Informationen unter www.zusammen-sind-wir-wolfsburg.de online. In den zwei Kampagnenvideos sprachen die Protagonist*innen der Kampagne noch einmal ausführlich über ihre Sicht auf Wolfsburg. Außerdem rief die WMG auf den Plakaten und über den „Wolfsburg erleben“-Kanal in den sozialen Medien die Bürger*innen dazu auf, selbst Teil der Kampagne zu werden. Das Kampagnenvideo ließ sich hierfür durch Upload des eigenen Fotos ergänzen und personalisieren und unter dem Hashtag #ZusammensindwirWolfsburg auf Facebook teilen. So konnte die WMG ihre Botschaft …

… erhöhten auch in diesem Jahr wieder ihre Preise, um durchschnittlich 2,5 Prozent. Um 170 Prozent ist der Preis von Erdgas in der EU seit Januar gestiegen. Und auch bei Benzin und Diesel haben die Preise längst die Schmerzgrenze überschritten. Der normale Bürger kann bald die Fahrt zur Arbeit nicht mehr bezahlen.Mit dem C02-Preis werden nicht nur die Normalverdiener, sondern ganz besonders die Ärmsten, die Rentner und sozial Schwachen, kalt lächelnd noch ärmer gemacht. Der von der Bundesregierung vollmundig versprochene ,soziale Ausgleich' bei der …

… Veranstaltung befasste sich mit dem Fortschritt der internationalen Bemühungen und den Plänen zur Förderung der Friedensagenda in der Ära der „Neuen Normalität“.Der Organisator der Veranstaltung, Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), hat bürgernahe Friedensförderungsaktivitäten durchgeführt, um eine „Kultur des Friedens“ zu schaffen, die von der UNO und der internationalen Gemeinschaft befürwortet wird, und um seit dem Weltfriedensgipfel 2014 ein Umfeld friedlicher Koexistenz zu verwirklichen.Diese Veranstaltung präsentierte …

… Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft in Schleswig-Holstein haben wollen, müssen politisch gewollte Naturschutzmaßnahmen praktikabel sein. Die angespannte Ertragslage, die der Handel durch viel zu niedrige Preise geschaffen hat, darf nicht weiter verschärft werden. Auch die Bürger müssen sich beim Einkauf ihrer Lebensmittel bewusst machen, wie viel Arbeit in hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion steckt.Der harmlos klingende Begriff ‚Agrarwende‘ täuscht darüber hinweg, was an Aufwand und Kosten auf unsere Landwirte abgewälzt …

… Divi-Daten gerade einmal 2,3 Prozent Covid-Patienten. Jeder, der sich für eine Impfung entscheidet, konnte diese erhalten. Insbesondere die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen sind heute geschützt – anders als noch vor einem Jahr.Doch die Einschränkungen sind für alle Bürger weiterhin erheblich, besonders für die Ungeimpften. Die Impfpflicht wird durch die Hintertür eingeführt. Corona-Tests werden ab dem 11. Oktober kostenpflichtig, und ab November entfällt bundesweit die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne geschickt werden. Das …

… ist ein auf diesem Corona-Notkredit aufbauender Wahlkampfhaushalt. Und darin finden sich denn auch die bereits bekannten Wahlkampfgeschenke für die schwarz-grün-gelbe Klientel:Im Namen der angeblichen ‚Energiewende‘ gibt es Geldgeschenke für alle diejenigen, die sich Investitionen in sogenannte ‚Bürgerenergieparks‘ oder Solaranlagen auf dem Dach ihres Eigenheims leisten können. Die Zeche dafür zahlen alle Bürger: zuerst als Steuerzahler und dann als Stromkunde – darunter all diejenigen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie die immer weiter steigenden …

… nicht gendergerecht und diskriminierungsfrei sind. Denn sie berücksichtigen nicht die im Jahr 2018 rechtlich eingeführte dritte Geschlechtsoption „divers“, unter der etwa non-binäre Menschen fallen. Es geht also um die Verwendung von Ausdrücken wie „Bürgerinnen und Bürgern“, „BürgerInnen“ und „Bürger*innen“. Die letzte Variante gehört zum Ansatz der mehrgeschlechtlichen Schreibweise, zu der außerdem auch Bürger:innen, Bürger­_innen und Bürger(innen) gehören. Dieser Ansatz erfreut sich immer größer werdender Beliebtheit, ist aber nicht unumstritten, …

… Familienlebens; das Recht auf freie Meinungsäußerung; Verteidigungsrechte; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren; - Rechte des Diensteanbieters: das Recht auf unternehmerische Freiheit; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; - Rechte aller Bürger: das Recht auf Freiheit und Sicherheit." Dieter Adler meint: "Wenn die E-Evidence-Verordnung kommt, ist die ärztliche, anwaltliche und kirchliche Schweigepflicht sowie die Pressefreiheit bedroht. Wir können für nichts mehr garantieren." Zum Hintergrund Zur Herausgabe von Daten …

… dem WWF gefordert, zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien zu nutzen. Dem habe sich alles andere, auch die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebäuden, unterzuordnen. Derweil kämpft in Quarnbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Initiative für einen Bürgerentscheid, die erreichen will, dass für drei neue Windkraftanlagen die Höhe und Lage der Windräder begrenzt wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Im Tauziehen zwischen der Windkraft-Lobby und …

… Präsident an. "Diese und andere Herausforderungen erfordern einen kompletten digitalen Neustart des öffentlichen Sektors." Das Land werde eine grundlegend neue Architektur der "digitalen Regierung" aufbauen müssen, und zwar so neu, dass 100% der öffentlichen Dienste für die Bürger per Smartphone verfügbar sind. Tokajew erinnerte an den Start des Digital Transformation Centers und stellte klar, dass es notwendig sei, eine Plattform für die Interaktion nationaler Unternehmen mit der IT-Community zu schaffen. "Es ist notwendig, die Datenübertragungsleitungen …

… einen Sinn, wenn es um die Infektionseindämmung geht. Ohne diesen Sinn und ohne die offenkundig fehlende Evidenzlage erfolgen diese Einschränkungen von Grundrechten bar jeder infektionsrechtlichen Grundlage. Sie sind damit verfassungswidrig. Mehr als 30 Millionen ungeimpfte Bundesbürger sollen auf diesem Wege zur Impfung gezwungen oder ausgegrenzt werden. Der Impfzwang kommt nun nicht mehr durch die Hintertür, er tritt bereits die Vordertür ein.Wir stellen uns gegen diese beispiellose und faktenverleugnende Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik der …

… attraktiv, wie ein Engagement für die eigene Region. Echte Projekte aus der Region für die Region. Als Projektpaten werden diese Unternehmen im eigenen geographischen Umkreis tätig. Gemeinsam mit der monetären und persönlichen Unterstützung von Followern, Fans, Mitarbeitern und Bürgern werden zum Beispiel Spielplätze gebaut, Schwimmkurse organisiert, Bäume gepflanzt. Eingereicht werden diese Projekte von Bürgerinnen und Bürgern der Region. Denn diese Menschen wissen, woran es mangelt und was die Region braucht. Realisiert werden die Projekte dann im …

… nie wieder los“, betont er. Alle geben ihr BestesNatürlich hat er vor Ort nicht nur einen Eindruck von der Situation vor Ort bekommen, sondern auch von den Menschen. Er sprach mit den Betroffenen und mit den Helfern. Besonders bei den von der Flut betroffenen Bürgern hatte Roberto den Eindruck, dass diese einfach nur funktionierten, arbeiteten und noch nicht groß über die Geschehnisse nachdachten. „Es gab sicherlich auch Menschen, die einfach nur in einer Schockstarre waren oder sind, was ich aber erlebt habe, waren Menschen, die hart arbeiteten …

… wieder zu Schauplätzen derartiger Gewalttaten. Nicht selten weisen die Beteiligten einen Migrationshintergrund auf, wie bereits die Berichte an den Stichworten ‚Männer‘, ‚Streit‘ und ‚Messer‘ erkennen lassen.Eine repräsentative Umfrage der SHZ ergab, dass der Elmshorner Bahnhof von den Bürgern bereits als ‚Angstraum‘ erlebt wird. Insbesondere Frauen würden diesen Bereich meiden, weil dort ‚türkische und arabische Männergruppen‘ den Bereich dominieren. Der Elmshorner Bahnhof wird so zur No-Go-Area. Und etwa 86 Prozent der Befragten wünschen sich eine …

… Nationen (DGC) verbunden. Durch Friedensarbeit, Bildungsprogramme und interreligiöse Dialoge arbeitet HWPL eng mit Vertretern aus Gesellschaft, Politik, Bildung und Religion zusammen, um in gemeinsamer Zusammenarbeit die Schaffung von Frieden voranzutreiben. Knapp eine Million Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Friedensinitiativen von HWPL weltweit und nehmen an lokalen Friedensprojekten und Bildungsprogrammen teil, um gute Rahmenbedingungen für Frieden in den einzelnen Ländern vor Ort zu schaffen. Weitere Informationen unter https://www.hwpl.kr/en …

… Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Die AfD sagt schon lange, dass ärmere Haushalte mit der desaströsen ‚Klimapolitik‘ stärker belastet werden als Gutverdiener – nun bestätigt eine Studie unsere Position.Die Bundesregierung hat den Bürgern versprochen, für einen sozialen Ausgleich der CO2-Bepreisung zu sorgen. Das ist offenkundig nicht gelungen. Gerade die ärmeren Haushalte wurden mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt. Die Ergebnisse der Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind alarmierend: …

… Allein die Energiepreise stiegen um 12,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Die Inflationsrate steigt von Monat zu Monat, von + 2,3 Prozent im Juni auf nunmehr + 3,9 Prozent im August. Die Bürger merken es im Portemonnaie. Es tut weh bei jedem Einkauf und an der Tankstelle, bei der Stromrechnung und bei den Heizkosten. Die Energiekosten sind derzeit der maßgebliche Treiber der deutlich angezogenen Inflation. Ein Gutteil der Preissteigerung geht zu Lasten der …

… Reihe versuchte Dr. Dieter Stober die sozialen und politischen "Zustände" in den USA der Jahre 2010 bis 2017 zu beschreiben. Im zweiten Band erläutert er zusammen mit Dr. Klaus Fischer an bekannten Beispielen aus der Politik und der Gesellschaft, warum sich die Bürger der USA und der Bundesrepublik möglicherweise auf dramatische Veränderungen in der Gesellschaft einstellen müssen. Für die Autoren gibt es sichere Anzeichen dafür, dass Trump aber nur ein neuer "Schmetterling" ist, der die Demokratie zum Wanken, wenn nicht sogar zum Einsturz bringen …

… eingeführte 3G-Regel und der dazu gehörende völlig willkürliche 35er Inzidenzwert führt erneut dazu, dass unsere Gastronomen, Friseure, Fitnessstudios, Kinos und Reiseveranstalter über weniger Kunden klagen. Es zeigt sich, dass die Testpflicht für Ungeimpfte und Nicht-Genesene viele Bürger beispielsweise von einem spontanen Restaurant- oder Kinobesuch abhält.Kaum eingeführt, wird die Regelung nun ohne Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn über Bord geworfen. Das erneute Hin und Her ist typisch für diese Bundesregierung, die die epidemische Notlage …

… im Kreis kommuniziert. Dies hat auf kommunaler Ebene zu Recht für massive Verärgerung gesorgt.Die AfD hat heute mit ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ein Raum- ordnungsverfahren durchzuführen, damit die Interessen der Gemeinde und Bürger im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens angemessen berücksichtigt werden können.Wir unterstützen damit ausdrücklich die entsprechende Resolution des Kreistages von Ostholstein vom 15.6.2021.Obwohl die Resolution des Kreistages über alle Fraktionen hinweg einstimmig war, haben die Landtagsfraktionen …

… das Verhängen des sogenannten ‚erweiterten Baugebots‘. Derartige Baugebote kann man schon grundsätzlich deshalb ablehnen, weil sie weitreichende finanzielle Entscheidungen einzelner vom Zustand des örtlichen Wohnungsmarktes abhängig machen und massiv in die Eigentumsrechte von Bürgern eingreifen.Aber selbst, wenn man dies ignoriert: Die Grundlage dafür ist im Gesetz nicht ausreichend klar definiert. Die Möglichkeit für Kommunen, Quasi-Enteignungen vorzunehmen, beruht dann auf einer Landesverordnung, die ihrerseits auf einer sehr auslegungsbedürftigen …

… ungerechtfertigte Vorwürfe von unrechtmäßigem Handeln. Gewalt gegen Polizeibeamte lehnen wir ab, sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht, dass unsere Polizisten in die vom Berliner Senat betriebene Eskalation zwischen Polizei und regierungskritischen Bürgern hineingerät. Deshalb sollen Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein so lange nicht bei Demonstrationen in Berlin eingesetzt werden, bis diese Vorkommnisse durch den UN-Sonderberichterstatter aufgeklärt sind.CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW lehnten unseren Vorschlag ab. Anders als die …

… Ansprüche in den unterschiedlichen Lebensphasen führen dazu, dass oft mehr als nur einmal im Leben eine selbstgenutzte Immobilie gekauft wird. Die Mindestforderung muss also heißen: Jede selbstgenutzte Immobilie muss gefördert werden! So wird auch die Kaufentscheidung für die Bürger leichter, falls irgendwann einmal ein berufsbedingter Ortswechsel ansteht.Die im Antrag der SPD vorgesehene weitere Absenkung für jedes im Haushalt lebende Kind ist ebenfalls realitätsfern. Der Kauf einer Immobilie erfolgt ja nicht erst, wenn man keine weiteren Kinder …

… Krankenkasse und zur Pflegversicherung zu entrichten  sind. Und in diesem Segment des Sozialrechtes verstößt der Staat gegen elementare Rechte des Verbraucherschutzes und betreibt öffentlich `Tatsachenverdrehungen`, sogenannte juristische Umwidmungen, um den sozialversicherten Bürger um seine hart erarbeiten Ersparnisse zu bringen.“ Ingrid Wulff, Vorstandsmitglied DVG und zuständig für Social Media:„Betriebliche Riesterverträge werden seit dem 1.1.2018 wie privat abgeschlossene Verträge behandelt. Warum unsere Verträge nicht? Die Politik braucht …

… Tatsache, dass Technologie für die elektronische Überwachung an sogenannte "unterdrückerische Regime" verkauft wurde. Aber warum sind westliche Regierungen und Unternehmen an der Spitze der Entwicklung digitaler Überwachungstechnologien, die das Menschenrecht auf Privatsphäre ihrer eigenen Bürger verletzen können, wenn sie Freiheit und Demokratie wirklich schätzen? Liegt es nur daran, dass ihre Unternehmen technologisch fortschrittlich genug sind, oder gibt es auch politische Faktoren? Fangen wir am Anfang des jüngsten Überwachungsskandals an. Eine …