Pressemitteilungen zu Bürger

… Aktion gegen die Machenschaften von nordrhein-westfälischen Polizist*innen in vermeintlich privaten Chatgruppen protestieren. Sie fordern: „Die Polizei muss besser, der Korpsgeist muss unterbunden und Ausbildung und Kontrolle intensiviert werden. Nur so könnten nicht nur die Bürger*innen, sondern die überwiegende Zahl der anständigen Polizist*innen nachhaltig geschützt werden. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ wird das Gespräch mit den Bürger*innen suchen und einen offenen Brief an Innenminister Herbert Reul übergeben: Offener …

… bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu aus: „Einen Tag nach dem Fall der Berliner Mauer kam es vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin zu einer bizarren Szene. Sie erinnern sich: Es gab eine spontane Kundge-bung. Altkanzler Willy Brandt, Bundeskanzler Kohl und Berlins regierender Bürger-meister Walter Momper hielten die Reden. Momper hatte dabei mit seinem berühmt gewordenen Satz ‚Wir Deutsche sind jetzt das glücklichste Volk auf der Welt‘ die Stimmung meiner Familie und die der meisten meiner Bekannten auf den Punkt gebracht. Bei vielen der …

… Aktion gegen die Machenschaften von nordrhein-westfälischen Polizist*innen in vermeintlich privaten Chatgruppen protestieren. Sie fordern: „Die Polizei muss besser, der Korpsgeist muss unterbunden und Ausbildung und Kontrolle intensiviert werden. Nur so könnten nicht nur die Bürger*innen, sondern die überwiegende Zahl der anständigen Polizist*innen nachhaltig geschützt werden. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ wird das Gespräch mit den Bürger*innen suchen und einen offenen Brief an Innenminister Herbert Reul übergeben Heute …

… muss auf Fakten basieren - das gilt ganz besonders für den Bereich der Energie- und Klimapolitik. Denn die Art und Weise, wie diese Politik ausgestaltet wird, hat massive Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft unserer Bürger. Diese Fakten lauten: 1. Der Klimawandel findet statt." Quelle: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/14/11-49-06-31c0/PI-Xc0xIjHA-afd.pdf • Rede von Jörg Nobis „Die SPD will durch Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung die Energiewende zum Staatsziel erheben“ vom 6. März 2019 (Auszug): "Meine Damen und Herren, …

… Allgemeinheit gehandelt, oder werden hier ir-gendwelche Lobbygruppen gepampert? Wird hier Geld für die Zukunft des Landes ausgegeben oder werden Steuergelder in Prestigeprojekten versenkt? Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie hier und heute Einsparpotentiale aufzeigen! Sie müssten den Bürgern heute schon sagen, wo Sie zukünftig einsparen wollen! Wir schulden es insbesondere unseren Kindern, die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Situation so gering wie möglich zu halten! Ihr Kurs, sehr geehrte Frau Heinold, führt das Land geradewegs ins …

… Jury mit dem Preis für das beste Infrastrukturprojekt ausgezeichnet wurde, gelingt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein nachhaltiges und effizientes Management der Bundeswehrimmobilien über den gesamten Lebenszyklus. Dieser Ansatz überzeugte auch beim, für alle Bürgerinnen und Bürger offenen, Online-Voting, sodass das BMVg auch den Publikumspreis mit nach Hause nehmen konnte. Das beste Modernisierungsprojekt „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg zeigt eindrucksvoll, wie durch agile Organisationsformen die Identifikation mit dem Arbeitsplatz …

… Kriegsschauplatz der USA und China werden". Was sind die Interessen Europas? Daniel Gros, deutscher Ökonom und Direktor des Centre for European Policy Studies (Zentrum für europäische politische Studien) sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass sich die normalen europäischen Bürger jetzt am meisten darum Gedanken machen, wie sich die Einschränkungen zum Schutz vor der Pandemie später verändern werden, wie die wirtschaftliche Lage ist und ob ihre Arbeitsstelle gefährdet ist. Gemäß den Informationen von Gros wird es jetzt für eine lange …

… Benedict Schau und den Schüler Alexander Reuter. Damit wählte die Versammlung eine Liste mit Kandidaten unterschiedlicher Altersgruppen, vom Schüler bis zum erfahrenen Geschäftsmann, welche humanistische Akzente in der Stadtpolitik setzen wollen. Eine rationale Abwägung der Belange aller Bürger auch bei schwierigen Fragen, wie dem Umgang mit dem Flughafen, ist dem Spitzenkandidaten Rüdiger Gottschalk ein Anliegen. Bezahlbarer Wohnraum und eine städtische Digitalisierungsstrategie, die den Bürgern nützt und sie nicht verängstig, sind für Gottschalk …

… ruft zur Online-Abstimmung auf Ärzte gegen Tierversuche ruft bereits zum dritten Mal zur Online-Abstimmung über das „Herz aus Stein“ auf. Der bundesweite Verein will damit auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen, die in Deutschland durchgeführt worden sind. Bürger können aus einer Liste von fünf Versuchen, die im Jahr 2019 veröffentlicht wurden, auswählen. Nominiert sind Tierversuche aus Dresden, Essen, Halle, Homburg und Tübingen. „Das ‚Herz aus Stein‘ steht für eine herzlose Forschung, bei der fühlende Tiere zu bloßen …

… Riederle, dem Leiter der Arbeitsgruppe Bahnlärm des Zornedinger Gemeinderates Peter Pernsteiner sowie den Münchner Mandatsträgern Stephanie Bachhuber (Bezirksausschuss Trudering) und Albrecht Dorsel-Kulpe (Bezirksausschuss Berg am Laim) über die Chancen für eine gemeinsame Lösungsfindung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Der Zugang zum virtuellen Forum am 28.09.2020 ist ab 19:30 Uhr per Computer, Tablet, Smartphone sowie per Telefon möglich. Die Zugangs- bzw. Einwahldaten sind auf der Webseite der FDP …

… vor Ort einsetzt. DEN HELFERN HELFEN Beispielsweise unterstützt der Verein ortsansässige Civil Defense Stationen mit benötigter Ausstattung. Die Civil Defense – grob vergleichbar mit der freiwilligen Feuerwehr in Deutschland – besteht aus ehrenamtlichen Helfern, die ihre Mitbürger in Notsituationen unterstützen und beschützen. Das ist vor allem notwendig in einem Land, in dem die Regierung für derartige Aufgaben wenig bis keine Verantwortung übernimmt, also konsequenterweise derartige Organisationen auch weder finanziell noch materiell ausreichend …

Anlässlich des Tags des Friedhofs am 20. September 2020 fordert die Deutsche Friedhofsgesellschaft von Lokalpolitik und Verwaltungen mehr langfristiges Denken. Den Bürgerinnen und Bürgern immer höhere Friedhofsgebühren zuzumuten, könne auf Dauer keine Lösung sein. An grundlegenden Veränderungen auf vielen Friedhöfen führe letztendlich kein Weg mehr vorbei. Nach Einschätzung von Karl-Heinz Könsgen, Geschäftsführer der Deutschen Friedhofsgesellschaft, haben bundesweit nahezu alle Kommunen erhebliche Probleme, Friedhöfe zu betreiben: „Vielerorts wurden …

… in Westeuropa aufs Spiel. Denn eine De-Karbonisierung, wie sie sich die GRÜNEN erträumen, bedeutet de facto eine De-Industrialisierung. Ohne fossile Energieträger ist weder eine industrielle Produktion auf hohem Niveau noch eine Lebensweise, wie sie ja möglichst allen EU-Bürgern zu Gute kommen soll, denkbar. Hier bricht sich das wirtschafts- und technikfeindliche Denken von satten Wohlstandskindern Bahn, die keinen Blick für die realen Lebensumstände von Normalbürgern haben. Indem Frau von der Leyen utopische ‚Klimaziele‘ ausruft, die gefälligst …

Die Berliner Finanzverwaltung erhält nach Angaben von Senator Matthias Kollatz (SPD) noch im September Daten zu Vermietungstätigkeiten Berliner Bürger auf der Internetseite Airbnb. Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch empfiehlt deshalb mögliche Schwarzeinkünfte schnellstmöglich nachzuerklären, wenn Einkünfte über Airbnb bislang verschwiegen wurden. Bei der Nichtangabe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in der Einkommensteuererklärung handelt es sich um einen Fall der Steuerhinterziehung. Um der Bestrafung zu entgehen, gibt es …

Nach einem engagierten Wahlkampf zeigte sich gestern nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse, dass die FREIEN WÄHLER es geschafft haben die Bürger von Ihrer Arbeit als unabhängige Wählergemeinschaft für Düsseldorf zu überzeugen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF, Torsten Lemmer sagt zum Ausgang der Wahlen in der Landeshauptstadt: „Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unsere Mindestziele in Gänze erreicht, wir sind zum vierten Mal in Folge, seit 2004, von den Bürgern …

Wie im Funkverkehr kommt es auch bei der persönlichen Kommunikation auf gleiche Frequenzen an. So ist es in Konferenzen häufig sehr schwierig, bei allen Teilnehmern die gleichen Schwingungen herzustellen. Das Forum www.buerger-dialog.eu schafft die Möglichkeit, Meinungen der Bürger und Empfehlungen von Fachleuten direkt an die zuständigen Ministerien weiterzuleiten. So wird zum Beispiel die Meldung im Themenfeld "Gesundheit" direkt mit dem zuständigen Ministerium verlinkt. Das Ministerium kann somit  nach Lösungen suchen. Im Video eines aktuellen …

… ‚von oben verordnete Zurschaustellung des Anderseins‘ sei, die der Integration von Frauen mehr schade als nutze, ist den Gender-Ideologen innerhalb der Bundesregierung offenbar egal. Dies ist eine gefährliche Entwicklung. Denn wenn der Staat dazu übergeht, seinen Bürgern die Verwendung bestimmter Begriffe vorzuschreiben, die Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung, Ideologie oder Gesinnung sind, dann verstößt er damit gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Dieses besagt, dass der Staat sich im Verhältnis gegenüber seinen Bürgern nicht …

… Unser Land wird niemals von sich aus die Initiative ergreifen, um Streitigkeiten zu provozieren, jedoch auch niemals angesichts von Bedrohungen zurückschrecken. Taiwans Armee ist entschlossen und in der Lage, die nationale Sicherheit stets zu verteidigen. Taiwans Bürger brauchen sich nicht zu sorgen. China schafft in der Region eine extreme Instabilität, und die internationale Gemeinschaft sollte sich gemeinsam dieser aggressiven Macht stellen. Aus diesem Grund hat Taiwans Außenministerium die Informationen über Chinas Bedrohung heute wichtigen …

… der nimmt damit letztlich auch in Kauf, dass bei solchen Aktionen Menschen nicht nur schwer verletzt, sondern auch zu Tode kommen. Dieser Entwicklung darf der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, der dem Schutz seiner Polizeibeamten ebenso verpflichtet ist, wie dem seiner Bürger, nicht weiter tatenlos zuschauen. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem heute von uns eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Straf-vorschrift einzusetzen, die auch und gerade dem Schutz der Polizeibeamten im Einsatz dient, …

… wenn sie Ungerechtigkeit beobachten, von ihr profitieren oder sie selbst anderen zufügen. Diese Formen der Ungerechtigkeitssensibilität sind generell wünschenswert, weil sie mit prosozialem Verhalten korrelieren. Sie erklären jedoch nicht, warum Politiker die soziale Situation in Deutschland als deutlich gerechter erleben als Bürger. Offenbar reagieren Politiker auf andere Formen von Ungerechtigkeit sensibel." David Reinhaus, Holger Jelich, Volker Tschuschke: Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten. In: Politische Psychologie 1/2020

… verunsichert durch die schlecht geplanten und verworrenen Pop-up Lanes, sondern auch durch den unerwarteten Ausfall des Berliner Gerichtsentscheids, der noch nicht rechtskräftig ist. Der Schlusspfiff steht also noch aus und der Kampf ist noch nicht entschieden. Den Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" haben sich die Radfahrer gekonnt zunutze gemacht, denn ursprünglich galt er für die Masse der Autofahrer, die nun in den Bremsen steht und deren Verkehr in den Städten zum Erliegen kommen soll. Ausgesperrt werden sollen Sie von den Innenstädten, die …

… wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit seiner Forderung, Hauseigentümer zum Einbau von Solaranlagen und ‚klima-freundlichen‘ Heizungsanlagen zu verpflichten, bleibt der grüne Umweltminister seiner Linie treu, die Energiewende mit gesetzlichem Zwang durchsetzen zu wollen. Was die Bürger nicht aus eigener Überzeugung oder nach wirtschaftlicher Abwägung von selbst umsetzen wollen, dazu möchte Minister Albrecht sie zwingen. Ganz offen bekennt er sich zu einer ’radikalen’ Forcierung der Gesetze, die unter dem Vorzeichen …

… seine Rente nicht mit einer guten Betriebsrente aufbessern kann, oder wer nicht Beamte(r) oder gar Parlamentarier ist, der muß nach dem Ende seines Arbeitslebens allzu oft knausern. Denn die gesetzliche Altersversorgung Deutschlands ist im europäischen Vergleich für allzu viele Bürgerinnen und Bürger eher mäßig. Nicht wenige Rentnerinnen und Rentner müssen in Deutschland zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Alternativ können sie auch bis zum letzten Atemzug arbeiten, um ihre zum Überleben unzureichende …

… Daten zu verwenden gedenkt, welche Konsequenzen und Maßnahmen es also in Abhängigkeit der Auswertung dieser Daten ergreifen will. Hier verdienen nicht nur die unmittelbar betroffenen Eltern und Schüler maximale Transparenz, sondern alle Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Wortlaut des Anschreibens des MBWK an Schulleiter vom 28. August 2020: Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat, wie bereits angekündigt, eine Änderung der Corona- Bekämpfungsverordnung beschlossen. …

… hatte. Abgesehen davon, dass sich auch in diesem Punkt Gelb und Grün in der Jamaika-Koalition konträr gegenüberstehen, offenbart die grüne Position auch eine totale Verkennung der Wirklichkeit: Denn seit Corona und Lockdown erlebt das Auto deutlich mehr Zuspruch bei den Bürgern, während Bahnen und Busse oft leer bleiben. Die Zulassungszahlen der letzten Monate für Pkw – darunter viele Geländewagen und sehr wenige E-Autos - zeigen nach oben, während der Umweltminister von Lastenfahrrädern schwärmt. Es zeigt sich einmal mehr, dass Jamaika kein …

… Düsseldorfer Hauptbahnhof über den Flughafen und Angermund weiter nach Duisburg fahren, deshalb ist es gemeinsame Aufgabe des Bauherrn, der Bundesrepublik Deutschland, also allen Steuerzahlern gemeinsam mit dem Generalunternehmer, der Deutschen Bahn, der Düsseldorfer Stadtverwaltung, der Politik und den Düsseldorfer Bürgern, das Bestmögliche in Düsseldorf zu tun. Wenn beispielsweise zu vorhandenen vier Gleisen zwei zusätzliche gebaut werden, und sich somit die Anzahl der Züge von heute rund 600 auf dann fast 1.000 am Tag – und zwar jeden Tag und …

… wieder zu überzeugen", lobt Hubert Michelis https://spica-verlag.de/book-author/michelis-hubert/ den druckfrischen Thriller seines Autorenkollegen Kurt Nickel https://spica-verlag.de/book-author/kurt-nickel/ "Der Plot seines Romans 'Die Politik-Paranoia' spielt im politischen Milieu und bringt die Verwicklungen von honorigsten Bürgern und Politikern in unlauteren Wettbewerb, Korruption, Vetternwirtschaft und Manipulation zutage. Als Auslöser gilt bald eine ganz bestimmte Form der Meningitis, die eine infektiöse Hirnhautentzündung verursacht, an der …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27. August 2020 Nach einer aktuellen EU-weiten Umfrage sprechen sich fast drei Viertel der EU-Bürger für einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch aus. 76 Prozent der Deutschen wünschen zudem, dass die EU mehr Forschungsgelder in die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren investiert. Die Ergebnisse der Umfrage stützen die Forderungen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“, mit der sich ein breites Bündnis …

… Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten, Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dokumentieren Sie den Bruch Ihrer Wahlversprechen. Die Bürger Schleswig-Holsteins haben nicht vergessen, wie Sie von Ihnen belogen und betrogen wurden – betrogen um die Ruhe auf ihrer Terrasse, um ihren gesunden Schlaf und …

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1353/20 die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag aus August …

… Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein, wie es bei den etablierten Parteien Alltag ist. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das …

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf ist mangelhaft. Durch die außergewöhnliche Profitgier im Immobiliensektor wird es Düsseldorfer Bürgern immer mehr unmöglich diese überzogenen Mieten zu zahlen. Das jahrelange Zinstief hat aus Immobilien das neue Gold gemacht und den eh schon teuren Wohnraum zu einem Luxusartikel werden lassen. Durch die immer größer werdende Kluft zwischen Einkünften und Ausgaben landen außerdem immer mehr Menschen auf der Straße. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Eine wachsende Stadt wie Düsseldorf …

Es werden Millionen von Euro in die Hand genommen. Der gesamte Bereich in der Innenstadt wir aufwendig gestaltet, um der Stadt einen neuen atraktiven Punkt zu schaffen, in dem die Bürger und Gäste der Stadt sich wohlfühlen und natürlich konsumieren können. Der Bereich hat auch einen Namen: Der Kö-Bogen. Zu einem Vorzeigeplatz unweit der Altstadt gehört natürlich eine Parkanlage. Das ist der altehrwürdige Hofgarten. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Aber genau hier, wo Natur und Tiere ihr gewohntes Umfeld haben, wird es geradezu …

… Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nun jedoch einen hohen Grad von Flexibilität. Die Notwendigkeit, von außen beschlossene Maßnahmen nach zu vollziehen, nimmt zu. Die Einschränkung von Souveränität trifft alteingesessene Rechte der Bürger. Zudem hat der Neoliberalismus zu wachsenden Wohlstandsunterschieden geführt. Wie kann die Schweiz mit diesen Problemen umgehen? Auf welche Weise kann das Land erfolgreich in die Zukunft schreiten, ohne sich dabei selbst zu verlieren? Das Buch "Welche Schweiz …

… (FDP), der die Auswertung des Kieler Instituts für Infektionsmedizin als ‚wichtige Grundlage für die täglichen Entscheidungen im Ministerium‘ bezeichnet hat, muss diesen Widerspruch jetzt auflösen. Denn die Bürger Schleswig-Holsteins verdienen hinsichtlich der anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen und ihrer wissenschaftlichen Grundlagen maximale Transparenz.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Zahlen und Fakten: Ein halbes Jahr Corona – eine Bilanz“ vom 18. August 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/corona/zahlen-und-fakten-ein-halbes-jahr-corona-eine-bilanz-id29316992.html • Hamburger-Abendblatt-Artikel …

Vor 30 Jahren veränderte die deutsche Wiedervereinigung die Welt. Historiker sind sich einig: die Flüchtlingsströme und Botschaftsbesetzungen von 1989 trugen erheblich zum Ende des Kalten Krieges bei. Was nur wenige wissen: über die Deutsche Botschaft in Warschau gelangten 6.000 DDR-Bürger teilweise noch weit vor dem Mauerfall in die Freiheit. Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit. „In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teils blutigem …

… Ausgabebedingungen informiert. Der Laden zeigt sich indes quasi runderneuert. Haigis hat die Zeit für Aufräum- und Putzarbeiten genutzt. „Wir wollen Helfer*innen und Kunden ein möglichst angenehmes „Einkaufserlebnis“ bieten und hoffen jetzt auf eine hohe Akzeptanz.“ Der Laden der Tafel Vaterstetten für bedürftige Bürger*innen und Familien in Vaterstetten ist donnerstags am Vormittag geöffnet. Ein Tafelausweis wird nach Prüfung in der nbh-Geschäftsstelle an der Brunnenstraße 28 in Baldham ausgestellt. Kontakt am Telefon 08106-3684-71 oder E-Mail an .

… die Kritik von Herrn Vaatz offenbar mehr als begründet ist. Ich fordere deshalb Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) erneut auf, ihre Erklärung vom 15. Mai öffentlich zurückzunehmen, in der sie behauptete, dass die Demons-trationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen in Schleswig-Holstein demonstrieren, ‚durch Rechtsextremisten unterwandert‘ würden. Diese haltlose Unterstellung hat die Landesregierung übrigens am 17. Juni wiederholt und dahingehend ergänzt, dass ‚die Landesregierung ... sehr genau (beobachtet), welche Akteure und …

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen ÖDP – Bürgerinitiative Kempen tritt mit 20 Kandidierenden an (Kempen) – Die „ÖDP – Bürgerinitiative Kempen“ tritt in allen Wahlbezirken und mit einer Reserveliste zur Ratswahl in Kempen an. Auf Platz 1 der Liste kandidiert Jeyaratnam Caniceus, Stadtverordneter in Kempen und Mitglied des Kreistages Viersen. Der Wahlantritt steht unter dem Motto: „Kempen neu denken … und handeln“. Damit macht die Liste ihren Anspruch deutlich, Veränderungen in Kempen durchzusetzen. Hierzu bittet …

… werden wir ‚in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, das Virus zu beseitigen oder auszurotten‘. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, jetzt klipp und klar zu sagen, welches Ziel sie mit Ihrer Corona-Strategie konkret verfolgt. Die Bürger verdienen Gewissheit darüber, ob die Landesregierung beabsichtigt, die Corona-Beschränkungen so lange aufrechtzuerhalten, bis das Virus ausgerottet ist – denn das könnte noch Jahre dauern. Jamaika muss sich in dieser zentralen Frage ehrlich machen und den Bürgern reinen Wein einschenken. …

… Tatsache, dass die betreffende Ausschreibung erfolgt ist – und dass dies im Verantwortungsbereich von Finanzministerin Heinold geschah. Wie es konkret dazu gekommen ist, muss jetzt aufgeklärt werden. Denn die Schuld dafür allein auf die GMSH abzuwälzen, ist keine Lösung. Die Bürger Schleswig-Holsteins haben hier echte Transparenz verdient – insbesondere die, die durch ihre tägliche Arbeit zum Steueraufkommen des Landes aktiv beitragen.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Koalitionskrach um neue Staatskanzlei für 22 Millionen Euro“ vom …

… Risikogruppen konkret gefährdet sind. Er darf nicht dazu führen, dass ganze Wirtschaftszweige durch flächendeckende Beschränkungen nachhaltig geschädigt und Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz massiv gefährdet werden. Ein zweiter Lockdown ist für die AfD-Fraktion deshalb keine akzeptable Option!“ Weitere Informationen: • WELT-Artikel „Die Angst der Wirtschaft vor rücksichtslosen Bürgern“ vom 4. August 2020: https://www.welt.de/wirtschaft/article212798911/Lockdown-Risiko-Die-Angst-der-Wirtschaft-vor-ruecksichtslosen-Buergern.html

Mini-München: Kinder bespielen an 40 Orten in München ihre eigene Stadt Seit Montag regieren im historischen Münchner Rathaus am Marienplatz Kinder. Sie lenken als Stadträte und Bürgermeister*innen die Geschicke der Spielstadt Mini-München, der Stadt der Kinder und Jugendlichen, die alle zwei Jahre in den Sommerferien ihre Tore öffnet. Dass die Machtzentren der großen und kleinen Stadt in diesem Jahr zusammenfallen, ist eine Reaktion auf die Corona-Pandemie: Mit "Mini-München findet STADT" hat sich die Spielstadt neu erfunden und ist, aufgeteilt …

… Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, jederzeit, unabhängig von Wahlen, zeitraubenden Hausbesuchen oder öffentlichen Kundgebungen. Auf der Titelseite des Forums www.buerger-dialog.eu befindet sich ein Erfassungs-Formular für die Anliegen der Bürger. Die personenbezogenen …

… Schleswig-Holstein: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“ Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungs-schutz habe beobachtet, dass etwa in Neumünster „auch Mitglieder der NPD ... Grundrechte- und Hygienedemos initiiert“ hätten. Die AfD-Fraktion stellte dazu …

Berlin (31.07.2020) Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn zu Gast im Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel - Sommertour wird fortgesetzt Im zweiten Quartal 2020 hat das Kommunale Bildungswerk e. V. das Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel am Weißen See als neuen Weiterbildungsstandort eröffnet. Eine Würdigung seiner nicht nur historischen, sondern auch aktuellen Bedeutung kommt dem neuen Bildungs- und Kulturstandort seitens der Berliner Politik zu. Anlass für Bezirksbürgermeister Sören Benn, am 3. August unser Haus zu besuchen und sich im …

… indessen ab. Dies wäre ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der unverhältnismäßig wäre. Eine Meldepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten verbunden mit einer häuslichen Quarantäne ist hier vollkommen ausreichend. Als AfD-Fraktion vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger, die gerade in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Krise immer wiedergezeigt haben, dass sie sich in übergroßer Mehrheit sehr verantwortungsvoll verhalten. Ohne ein solches Vertrauen in die eigenen Bürger kommt ein freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, …

… Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist, liege jeweils nicht vor. Insbesondere reiche es nicht aus, dass die Antragsteller ihre Weltreise nicht wie geplant hätten fortsetzen können. Lehrkräften in Freistellungsphasen sei es - wie anderen Bürgern auch - zumutbar, ihre privaten Lebensverhältnisse an den pandemiebedingten Einschränkungen auszurichten, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in großen Teilen zudem nicht mehr bestünden. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen nunmehr bestätigt und die dagegen …

… InA-Wiedereröffnung setzt sich ausfolgenden Stufen zusammen: 08.06.2020 Wiederaufnahme der Maßnahmen „MInA“ und „Service Point“, 15.06.2020 „Work On“ und „Quo Vadis“, 22.06.2020 „Get Back“ und „Bewerbercenter“, am 03.08.2020 werden die Teilnehmer*innen der neuen Maßnahme „EU-Bürger“ begrüßt. Dazu werden physische Kleingruppen unter Beachtung der Corona-Abstandsregelung gebildet, mit denen das InA-Team digital arbeitet. Die Maßnahmen und Projekte der InA gGmbH werden im Auftrag des Kommunalen Job-Centers im Rahmen von Inhouse-Vergabe durchgeführt. …