Pressemitteilungen zu Bürger

… Kräften sogar noch ausgeweitet. An der prekären Lage zunehmender Bevölkerungsteile ändern verständlicherweise auch Art und Umfang der Zuwendungen nichts, die sich die Regierung im Rahmen der Bewältigung der Corona-Folgen für die verschiedenen Gruppen Betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgedacht hat. Geringverdiener, Kleinrentner und viele andere von den Maschen des Sozialstaates nicht Aufgefangene sind nach wie vor vergessen. Andererseits begünstigt der Verzicht auf eine Anpassung der Besteuerung an die sehr unterschiedlichste Entwicklung …

… Nachrichten, Kultur, Bildung, Lebenshilfe, Hobby und Dokumentationen stehen. Das Grundfunk-Konzept der AfD-Landtagsfraktionen sieht vor, die föderale Struktur mit Sendeanstalten in den Ländern und Regionen zu erhalten und die Finanzierung durch Zwangsbeiträge ersatzlos zu streichen. Den Bürgern sollen mit dieser Reform Milliarden an Kaufkraft zurückgegeben werden. Die bislang erfolgte fragwürdige Ermittlung von „Beitragsschuldnern“ durch den Zugriff auf die Meldedaten der Kommunen entfällt. Das dramatisch eingekürzte Budget soll stattdessen durch eine …

… Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist …

… unkomplizierter und sie müssen nicht auf berechtigte Ansprüche und ihr Geld verzichten“, so der mit dem LEGAL AWARDS 2020 ausgezeichnete Geschäftsführer Rechtsanwalt Tobias Gussmann. Das Angebot der GBK LEGAL Soforthilfe App richtet sich an alle Ratsuchenden, Bürger, Firmen und Unternehmer, die eine schnelle, unkomplizierte, kostengünstige und professionelle Soforthilfe bei Rechtsfragen zu den Themen Arbeitsrecht, Bankrecht, Baurecht, Mietrecht sowie bei der Prüfung von Bußgeldbescheiden suchen. Dabei bieten der Zugang zu einer 24 Stunden abrufbaren …

… Staatsziel erhoben und unsere Gesellschaft in Gänze auf Grün gedreht werden soll, lehnen wie kategorisch ab. Produkte und Dienstleistungen, ob klimafreundloch oder nicht, sollen sich aus eigener Kraft am Markt behaupten, nicht weil der Staat seinen Bürgern vorschreibt, diese zu konsumieren. Wer ein Solardach kaufen möchte, soll dies gerne tun – eine gesetzliche Pflicht dazu darf es nicht geben.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Grüne fordern Solardach-Pflicht für alle neuen Häuser“ vom 24. Juni 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/gruene-fordern-solardach-pflicht-fuer-alle-neuen-haeuser-id28755922.html

… Bundes-verwaltungsgericht in Revision gehen, ist richtig. Die echte Motivation des grünen Umweltministers, Fahrverbote zu verhindern, bezweifeln wir allerdings, weil er selbst noch im November mit einem Fahrverbot gedroht hatte. Es bleibt zu hoffen, dass in Leipzig ein Urteil zugunsten all jener Bürger gefällt wird, die täglich auf das Auto angewiesen sind und die auch weiterhin auf die sauberen deutschen Dieselmotoren vertrauen. Die AfD spricht sich deshalb auch weiterhin ohne Wenn und Aber gegen Fahrverbote aus und hält somit als einzige politische Kraft …

… Vorstandsvorsitzender, Kai Werzinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender, Hagen von Deylen, 2. Stellvertretender Vorsitzender, Helmut Niechziol, Schatzmeister, Generalsekretär Die Partei vertritt die direkten Ansichten und Bedürfnisse des Populismus - Populus - in Bezug auf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ideologiefrei und direkte Demokratie sind die Gedanken - Überwindung alten Denkens und Handelns die Ziele. Die Idee zur Gründung der Populistischen Partei entstand bereits vor vielen Jahren angesichts demokratischer Missstände in Deutschland …

… großem Aufwand um vieles kümmert, hat es bis heute nicht einmal ansatzweise geschafft, Armut in unserem an Reichen so reichen Land zu verhindern. Unzureichende Altersrenten sind dafür eine maßgebliche Ursache. Daß Deutschland hinsichtlich der Armutsgefährdung seiner Bürgerinnen und Bürger im europäischen Vergleich auf einem der wenig ruhmreichen hinteren Plätze liegt, gründet sich unter anderem auf diese unsoziale Tatsache. Deutschland ist insofern ein soziales Entwicklungsland. Seine üppige Sozialbürokratie kostet zwar viel Geld. Davon sehen aber …

… Auf der einen Seite stehen diejenigen, die dank Bildung und ökonomischer Ressourcen die Digitalisierung meistern, und auf der anderen Seite steht ein digitales Prekariat. Eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung ist daher die digitale Teilhabe aller Bürger. Denn teilhabende Bürger sind gleichzeitig auch gestaltende Bürger. Von einem Recht auf digitale Teilhabe wird in Zukunft nicht nur die individuelle ökonomische Sicherheit, sondern der Wohlstand der gesamten Gesellschaft abhängen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Digitalisierung …

… führt, der irrt – leider. Obwohl die deutliche Mehrheit der Deutschen die Gendersprache klar ablehnt, wird sie mit viel Geld weiter forciert – jüngstes Beispiel ist die Stadt Kiel: die gibt 50.000 Euro für Seminare aus, in denen die Behördenmitarbeiter lernen sollen, die Bürger künf-tig nicht nur ‚gendergerecht‘ anzuschreiben, sondern mit ihnen auch ebenso zu sprechen. Also so, wie wir es hier im Hohen Hause ja auch schon oft hören, etwa wenn Gäste auf der Besucher*Innentribüne begrüßt werden. Wir wollen, dass solch ein Unsinn endlich aufhört. …

… haben, ist kein Kriterium für das Gewähren von Grundrechten. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hängt nicht etwa davon ab, ob Wahres oder Unwahres, Schlaues oder Dummes gesagt wird. Und das darf es auch nicht. Meine Damen und Herren, die Demonstrationsfreiheit garantiert allen Bürgern zu sa-gen, dass man z. B. die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für unange-messen hält. Die Leute wollen wieder zurück zur Normalität. Allein deshalb ist man aber nicht bereits ein Verschwörungstheoretiker. Viele der Demonstranten kommen aus der Mitte …

… auszusetzen (TOP 3 + 7): „Die Solidarität der Abgeordneten mit den Corona-Opfern endet, sobald es um ihre eigenen Diäten geht – traurig“ Kiel, 17. Juni 2020 Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im nächsten Jahr aussetzen. Ihr darauf gerichteter Gesetzentwurf wurde im Innen- und Rechts-ausschuss von CDU, GRÜNEN, FDP, …

… unter dem Symbol der ‚Antifa‘ willkürlich Autos und Geschäfte in Brand gesteckt sowie Betonplatten von Hausdächern auf Polizisten herabgeworfen haben. Gewaltakte, Bedrohungen und Blockaden der ‚Antifa‘ treffen mittlerweile unbescholtene Bürger, Kreuzfahrtreisende und Autofahrer genauso wie Energieunternehmer, politische Mandats- und Funktionsträger sowie Mitglieder von Parteien. Laut Verfassungsschutz ist das treibende Motiv hierfür die grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges und eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen …

… der geltend gemachte Anspruch als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB. Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch folgt allein aus dem materiellen Recht, da einen allgemeinen Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten das bürgerliche Recht nicht kennt. Erforderlich ist daher eine sachlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auch aus unerlaubter Handlung ergeben kann (Musielak/Voit, ZPO, Vor §§ 91 ff. Rn. 15.). Vorliegend besteht hier zur Überzeugung des Gerichts ein Anspruch auf Ersatz …

… (ots) NoShow Consumer Travel Rights, ein Münchener Reiserechts-Start-up, ermöglicht nun als erster Dienstleister Deutschlands, Reise-Stornokosten drei Jahre rückwirkend risikofrei zu überprüfen und zurückzufordern. Die Corona-Pandemie verlangt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch jedem Bürger einiges ab. Überhöhte Stornierungskosten bei Pauschalreisen, Hotel-Buchungen oder Flügen sollten allerdings nicht hierzu gehören! Ehepaar H. buchte im Januar ihren langersehnten Urlaub nach Spanien. Sie mussten -wie auch viele andere- schon bald feststellen, …

… dazu entschließt, ihre Vorwürfe in einem weiteren Schreiben an die polizeilichen Ermittlungsbehörden zu verstärken und zu untermauern, begeht sie auch im Hinblick darauf, dass jedermann zur Erstattung einer Strafanzeige berechtigt ist und bloß objektiv unwahre Strafanzeige eines Bürgers auch im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten liegen kann unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles eine so schwere Ehr- und Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis, dass dem Vermieter die Fortsetzung …

… werden, die nicht an der eigentlichen Patientenversorgung beteiligt sind. • Eine Vielzahl von Apps, die auf E-Rezepte zugreifen können, begünstigt Marketingschlachten großer Player, garantiert aber keine bessere Versorgung und gefährdet das Vertrauensgut Gesundheit. • Die Bürger vertrauen darauf, dass ihre hochsensiblen Gesundheitsdaten nicht dem freien Markt überlassen werden, sondern vom Staat geschützt werden. Dieses Vertrauen ist Grundlage für die zukünftige Akzeptanz des E-Rezeptes. • Die Gefahr werblicher Beeinflussung und Manipulation des …

… der Landesregierung vorgestellt hat, sind beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investieren.“ Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Lastenfahrräder kosten zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Wer ein solches Gefährt erwerben möchte, wird sich über den staatlichen Fördermittel-Zuschuss in Höhe von 400,- Euro …

… https://www.audio-magazin.com/index.html "Ab Mitte des Monats werden wir mit einem speziellen Podcast-Format mit dem Markennamen MEIN STADT PODCAST - der News-Pod aus Deiner Stadt, an den Start gehen", so Büge. Ziel sei es auch, die Kommunikation zwischen einer Stadt und ihren Bürgern mit diesem modernen, digitalen Format zu verbessern und ihr eine neue, lockere Informationsqualität zu geben. Mit einem neuen Podcast gehen Städte und Kommunen nicht nur mit der Zeit, sondern präsentieren sich barrierefrei, kundenfreundlich und komfortabel. Wer liest heutzutage …

… Land zu gewinnen. Dieses Gesamtbild ist aber Grundlage für die Bewertung, ob die landesweit verhängten Schutzmaßnahmen wirksam und tatsächlich erforderlich waren, und ob sie es heute noch immer sind. Immerhin sind den Bürgern dadurch erhebliche Einschränkungen elementarer Rechte auferlegt, die weder unbegrenzt und schon gar nicht unbegründet fortbestehen dürfen.“ Weitere Informationen: • Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Ausweitung der Corona-Tests“ vom 19. März 2020: http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/19/16-23-25-3f0d/PI-XnOObT8N-afd.pdf

… als verständlich. Und seine Kritik ist vor allem auch schlüssig. Bereits jetzt seien die Immobilienpreise im Umkreis von 2 Kilometern um die bestehende Anlage ‚im Keller‘, trotzdem solle die Unterkunft nun ‚auch noch still und heim-lich vergrößert‘ werden. Die Bürger würden dieses Verhalten ‚nicht mehr verstehen und auch nicht mehr akzeptieren‘. Ruthenberg sei ‚durch die Flüchtlinge ... nicht mehr lebenswert‘. Dass solch massive Kritik von einem CDU-Vertreter geäußert wird, dürfte bei Minis-terpräsident Günther kaum für gute Laune sorgen. Denn …

… ersten 30 Tage der Corona-Isolation zu verbringen. Diese Zeit war von so vielen Gedanken, Gefühlen und Ereignissen geprägt, dass sie diese auf Papier gebracht hat und nun mit interessierten Lesern teilen möchte. Die Leser erfahren hier, wie ein kleines Unternehmen und der normale Bürger mit dem Ausgangsverbot und den täglichen Risiko einer Infektion umgeht. Es beginnt alles am Sonntag , dem 15.03.2020 - dem ersten Tag des Hausarrests, als sich das Leben auf dem kleinen Landhotel für eine lange Zeit vollkommen verändern sollte. Der Erlös des Buches …

… Landtagsabgeordnete freut sich auf ein munteres Brainstorming. „Spektakelpolitik bringt uns nicht weiter, wir brauchen durchdachte Hilfskonzepte“, forderte Duin mehrfach in den zurückliegenden Debatten zu Corona-Sofortmaßnahmen. Auch an diesem 3. Corona-Talk sind wieder alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen mitzumachen. „Die Menschen vor Ort spüren die Auswirkungen am deutlichsten. Ihre Meinung ist gefragt“, formuliert der FDP-Ortschef das Motto der Veranstaltung. Der Zugang zum virtuellen Forum am 18.06.2020 ist ab 19:30 Uhr per Computer, …

… Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 08.06.2020 ergibt sich: Die USA ersuchte um die Auslieferung einer am Flughafen von Frankfurt am …

… aus der Energiewende komplett aussteigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein vernünftiger Energiemix, der bezahlbaren Strom ebenso gewährleistet wie Versorgungssicherheit, und der die Gesundheit der Bürger genauso sicherstellt wie die Aufrechterhaltung unseres Natur- und Artenschutzes.“ Weitere Informationen: · SHZ-Artikel „Ökoumlage sinkt für Haushaltsstrom um 900 Millionen“ vom 5. Juni 2020: https://www.shz.de/tipps-trends/geld-gesetz/oekoumlage-sinkt-fuer-haushaltsstrom-um-900-millionen-id28541972.html · WELT-Artikel „Jetzt wird der Ökostrom-Irrtum …

… „nur noch“ 13 statt ca. 70 Tage während eines Reproduktionszyklusses von ca. 170 Tagen hätte erreicht werden müssen wie auch die Verbreiterung der Kastenstände, damit die Sauen entspannt in Seitenlage schlafen und ausruhen können, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil unter Hinweis auf §2 des Tierschutzgesetzes forderte. Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, dass immer mehr Bürger sich der Forderung breiter Bündnisse von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen anschließen, die das totale Verbot der Kastenstandhaltung fordern.

… https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/05/Der-Stadtrat-tagt-Leipzig-soll-ein-Entwicklungskonzept-fuer-den-Auwald-erhalten-332445 stellt NuKLA klar: Seit 2011 setzt sich NuKLA für einen umfassenden Schutz des Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang mit diesem Schatz in die Mitte der Leipziger Bürgerschaft. Von Anfang an wurden dazu von NuKLA auch Politik, Parteien, Stadträte, Verwaltung, Ämter und Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten …

… wie geplante, daraufhin zu überprüfen, ob sie für das Land Schleswig-Holstein tatsächlich essentiell und unverzichtbar sind oder doch gestrichen werden können. Ein finanzpolitisches Weiter so darf es im Interesse der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger nicht geben!“ Weitere Informationen: · NDR.de-Artikel „Minus 1,2 Milliarden Euro: Steuereinnahmen in SH brechen ein“ vom 19. Mai 2020: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Minus-12-Milliarden-Euro-Steuereinahmen-in-SH-brechen-ein,steuerschaetzung194.html · AfD-Antrag …

… Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechnet in diesen Zeiten ein Förderprogramm auflegen will, mit dem vor allem Haus-besitzer begünstigt werden, die ihre Häuser mit Solaranlagen, Wärmedämmung und Regenwasser-Zisternen ausstatten wollen, zeigt einmal mehr, …

… gelten heute als Sinnbild kostenintensiver Verwaltungsstrukturen. Eroglu: „Die bei den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben lassen sich ohne weiteres auch von den Kreisverwaltungen übernehmen. So wird direkt eine zusätzliche, kostenintensive Leitungsebene eingespart. Ein Wasserkopf, der Gelder in ungeahnter Höhe verschlingt, ist den Hessinnen und Hessen heute nicht mehr vermittelbar. Und wenn durch die Coronakrise gespart werden muss, sollte nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern begonnen werden, sondern zunächst das Land bei sich anfangen!“

… ehemalige Lebensgefährte die Beziehung möglicherweise nur eingegangen sei, um über sie an Geld zu kommen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Der innere Vorbehalt eines Heirats- oder Beziehungsschwindlers gegen eine Beziehung sei nach den Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Einordnung als nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht relevant. Die Klägerin kann trotz der Entscheidung des LG Frankenthal gerichtlich gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten vorgehen. Nur muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Prozesses nicht übernehmen. Der …

Beispielhafter Bürgerservice: Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten Auszeichnung von mängelmelder.de und wer denkt was GmbH Die Städte Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: Das sind die Saubermacher-Städte 2020. mängelmelder.de und die wer denkt was GmbH verleihen diesen drei Städten und der Verbandsgemeinde die Auszeichnung für ihr Engagement, ihren beispielhaften Bürgerservice und ihr Wirken für Umweltschutz, Sauberkeit und Verkehrssicherheit. Die Anliegen, …

… Herr Dr. Klinge, als auch die beiden Herren Hahn als wahrscheinlich. Faktoren wie die Impfstoffverfügbarkeit, der reduzierte Konsum oder die gebremste Industrieleistung weltweit würden mitentscheidend sein, wie schnell sich alles erholt, erklärte Dr. Klinge seine Erwartung. Unternehmen und Bürger nun mit noch höheren Steuern und Abgabeleistungen zu belasten hielten die drei Gesprächspartner für den falschen Weg, da dies u.a. die Dynamik eines Aufschwungs ausbremsen könne. Der Wunsch nach einer größeren Aufmerksamkeit auf die Belange der ländlichen …

… möglich. Der Beschäftigte hat das Hausrecht für seine Wohnung und darf entscheiden, wer sie betritt. Dieses Recht folgt aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, ist also verfassungsrechtlich untermauert. Das Hausrecht wird zivil- und strafrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Strafgesetzbuch geschützt. Es ist so insbesondere strafbar, ohne Zustimmung die Wohnung zu betreten (§ 123 Abs. 1 StGB). Deswegen existiert auch kein generelles Zutrittsrecht. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Zutritt zur Wohnung des Beschäftigten vertraglich …

… die eigentliche Hauptstütze der ‚erneuerbaren Energien‘, hat an Land die verfügbaren Flächen bereits voll ausgeschöpft. Künftig will Jamaika die bestehenden Mindestabstände zur Wohnbebauung unterlaufen, um aus diesen Flächen noch ein paar Megawatt mehr herauszukitzeln – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bürger oder auf Belastungen für die Natur. Dafür hat die Groko in Berlin den Weg am 18. Mai freigemacht. Doch die Flächen für den Zubau von Windkraftanlagen an Land wie auf See sind und bleiben letztlich begrenzt. Die Energiewende wird ihr selbstgesetztes …

… öffentliche Hand Aufträge in Milliardenhöhe an Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Landtag hatte bereits das Vergaberecht für öffentliche Aufträge entbürokratisiert und die sogenannte regionale freihändige Vergabe ermöglicht. „So wie viele Bürger regionale Unternehmen unterstützt haben, so sollte auch der Staat den Mittelstand vor Ort unterstützen. Mit vereinfachten Ausschreibungen und Vergaben, können wir Aufträge im Land halten und unsere Wirtschaft unterstützen. Besser als jedes Hilfsprogramm …

… Grenze zu Frankreich und Luxemburg abgewandert, um ein Zeichen für die Grenzenlosigkeit des Saarlandes und das Schengener Abkommen zu setzen. „Vor einem Jahr hätte ich alles darauf verwettet, dass Grenzschließungen nicht möglich sind. Unser Ziel muss es sein, dass alle EU Bürger inklusive mir ein solches Vertrauen in Europa zurückgewinnen, dass eine solche Wette wieder eingegangen werden kann. Denn die ist die Voraussetzung dafür, dass Franzosen in Deutschland arbeiten und Deutsche in Luxemburg“ , erklärt Philip Hoffmann. Auf den mehr als 180 KM …

… werden. Allerdings sind grundlegende rechtsstaatliche Anforderungen auch durch ein Volksbegehren zu beachten. Hinzu kommt im Bereich der Volksgesetzgebung das in Art. 59 Abs. 3 Satz 1 LV enthaltene Erfordernis eines ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurfs. Der Bürger als Gesetzgeber muss aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage sowie deren Bedeutung und Tragweite entnehmen können. Die Entscheidung der Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf kann nur dann sachgerecht ausfallen, wenn dieser so ausgestaltet ist, …

… Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zurückgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede. Den Bürgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch als einzige Nutznießer der aktuellen Krise dastehen. Dabei wurden sie seit Jahren mit politisch gewollten Eingriffen in die Rentenanpassungsformel belastet, so dass die Renten seit 1990 rund ein Drittel an Wert verloren …

Für ein klimagerechtes Köln Liste der ÖDP in Köln steht (Köln) - Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Mitgliederversammlung des Kölner ÖDP-Kreisverbands statt. Unter den gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln konnte die ÖDP Köln weitere Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen. Erstmalig stellt die ÖDP mit Rüdiger-René Keune einen eigenen OB-Kandidaten auf. Und mit nun 9 besetzten Wahlbezirken in Köln sind die Öko-Demokraten ebenfalls so gut aufgestellt wie bei noch keiner …

… gekippt. Jetzt steht es den Ländern völlig frei, eigene Abstandsregeln festzusetzen. In Schleswig-Holstein bedeutet das ein weiteres Heranrücken der Windparks an die Dörfer. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger in Schleswig-Holstein vor den Effekten der Windkraftanlagen zu schützen, muss der Mindestabstand die zehnfache Höhe der Anlagen (10H) betragen – so, wie es Bayern bisher bereits praktiziert. Da die bestehenden Flächen in Schleswig-Holstein unter diesen Umständen jedoch …

… alle andere digitalen Geräte. Demgegenüber nutzt eine Minderheit von 16,7 Prozent keine elektronischen Hilfsmittel. Über Risiken und Nebenwirkungen der ePA aufklären Angesichts der erschreckenden Unwissenheit von Patienten fordert das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk, dass der deutsche Gesetzgeber die Bürger umfassend über die elektronische Patientenakte aufklären muss. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint dazu: "Es kann nicht sein, dass Jens Spahn durch die Hintertür Fakten schafft ohne alle Risiken und Nebenwirkungen zu zeigen. Das fliegt …

… Außengestaltung bzw. das Schloss-Umfeld immer mehr Gestalt an. Mit einer Spende von fast 50.000 Euro für einen Baum-Hain an der Nordseite bzw. Lustgartenfassade des Schlosses unterstützt die Fielmann AG die Verschönerung des Schloss-Umfeldes. In Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Marc Fielmann (Vorstandsvorsitzender Fielmann AG) und Wilhelm von Boddien (Geschäftsführer Förderverein Berliner Schloss e.V.) wird symbolisch am Montag, den 18. Mai um 11:30 Uhr die Baum-Spende direkt am Baum-Hain vor dem Schloss (Schlossplatz 5, …

… und harten Mitteln, um andere Parteien oder auch Wählervereinigungen am Wahlantritt zu hindern. Die haben genug Spendengeld auf ihren Konten.“ Wählervereinigungen haben das zusätzliche Probleme, dass sie Unterschriften für den Wahlantritt sammeln müssen und dafür auf der Straße gehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aber das Abstandgebot halten und da kann man das kaum nicht Sammeln. „Das wird auch zum Problem im Wahlkampf.“ setzt Santillan seine Kritik fort: „Ohne Kontakt mit den Bürgerinnern und Bürgern können kleine Parteien kaum …

… Gesellschaft für die Zukunft sozial stabil aufzustellen. Dazu sind weder Helikoptergeld noch anderes Flickwerk notwendig. Es muß nur das Handeln der Politiker vom Kopf auf die Füße gestellt werden, nach dem Motto: Politik und Wirtschaft haben den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen, und zwar allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! Konsequenz: Es wird ein Grundeinkommen eingeführt, das alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben unserer Gesellschaft befähigt. Das Grundeinkommen ist als negative Einkommensteuer …

Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend vorantreiben. ------------------------------ Viele Online-Verwaltungsvorgänge sind so einfach, dass sie auch ohne komplexe technische Lösung bereitgestellt werden können. Damit Kommunen ihren Bürgern so schnell wie möglich so viele Dienste wie möglich zur Verfügung stellen können, gibt es jetzt das komXformularcenter, das standardisierte Webformular-Angebot der AKDB. Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend …

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken. Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach) bedeutet dies geplante Steuersenkung keine …

… endlich abzuschaffen. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der maßgebliche Grund dafür, dass der Preis für Strom und Energie in Deutschland heute weltweit mit am höchsten ist. Schon seit Jahren setzt die milliardenverschlingende Klimapolitik der GRÜNEN hunderttausenden Bürgern und der Wirtschaft gleichermaßen schwer zu. Zur Erinnerung: 2018 wurde allein in Schleswig-Holstein etwa 12.400 Haushalten wegen säumiger Zahlungen der Strom abgestellt. Eine Zahl, die ebenso steil angestiegen ist über die Jahre, wie der explodierende Strompreis. …

… Hinterlegung beim Nachlassgericht sowie Registrierung im zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer aus einer Hand. Dies schafft Rechtssicherheit, vereinfacht und beschleunigt die Abläufe im Erbfall und kann unter dem Strich sogar Kosten sparen. "Die Notarkosten sind nämlich wesentlich günstiger als viele Bürger denken", greift Notarin Bettina Selzer einen Aspekt auf, der vielfach Menschen vor dem Gang zum Notar zögern lässt. "Die Beratung beim Notar erfolgt ohne zusätzliche Berechnung, wenn das Testament dort auch beurkundet wird. Sie ist mit den …