Pressemitteilungen zu Bürger

… als eindeutige Alarmzeichen, dass die Verträglichkeit von Kiesabbau und Gemeindeleben derzeit nicht mehr gegeben ist. „Das Verkehrsaufkommen durch Kieslaster auf der Salmdorfer Durchgangsstraße muss dringend gesenkt werden“, stimmt FDP-Ortsvorstandsmitglied Christian Franz zu. An der Haarer Bürgerversammlung am 4. Dezember 2019 hatte er sich nach den Plänen der Gemeinde erkundigt. „Auch eine unbefristete Betriebserlaubnis beraubt uns nicht jeglicher Handlungsoptionen“ ist sich der praktizierende Anwalt sicher. Vor deren Auslotung sind aus seiner …

… sollen die Leute doch scheinbar sehen, wie sie zur Arbeit kommen. • Und die Maut für LKW soll stark erhöht werden – das wird sich unmittelbar auf die Verbraucherpreise auswirken! Gleichzeitig wird das Wohnen in Ballungszentren immer teurer – was immer mehr Bürger dazu zwingt, auf dem Land zu leben und längere Wegstrecken zur Arbeit in Kauf zu nehmen. Der Klimaplan des Bundesumweltamts klingt wie der spinnerte Forderungskatalog irgendwelcher ‚Umweltaktivisten‘, denen ein fünfter Tag in der Schule ganz gutgetan hätte. Tatsächlich handelt es sich …

… zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, sich selbst aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Damit wird der Sinn …

… Werbung und die Party einen Bezug zu einem bestimmten Veranstalter, einem Sponsor oder dem Lizenzgeber einer Veranstaltungsreihe haben. An einem solchen Bezug fehlt etwa bei rein beschreibenden Begriffen wie Karnevals Party oder Christmas Party. Es kommt bei den Bürgern auch zu einer Gefahr der Verwechselung, wenn sie einerseits die Wortmarke „Malle“ des Markeninhabers und andererseits das angegriffene Zeichen des Partyveranstalters „Malle auf Schalke“ sehen. Deshalb hat das Gericht dem Partyveranstalter untersagt, seine Party unter der Bezeichnung …

… statt. Am 29.11.2019 widerrief die Stadt die bereits erteilte und bezahlte Genehmigung für den Raum unter dem Vorwand der Täuschung. Nicht die Tierschutzpartei sei der Veranstalter, sondern das Bündnis, bestehend aus diversen Parteien, Organisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Stadtsprecher Martin Schulmann äusserte sich in der gestrigen Ausgabe der WAZ, die Veranstaltung sei unter falschen Voraussetzungen erfolgt, man sei „hinter’s Licht geführt worden“. Jörg Etgeton, Landesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei und Sprecher der Regionalgruppe …

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern einen Bürgereintscheid über den Standort der Stadtbücherei in Kappeln. Der Beschluss der Standortfrage der Stadtbücherei ist in der letzten Stadtvertretersitzung am 27. November mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden worden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aufgrund von wahrnehmbaren Divergenzen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern nach dieser Beschlussfassung der Meinung, in dieser Angelegenheit die Bürger entscheiden zu lassen. Wir sind überzeugt, dass kein Stadtvertreter …

mspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. Ihr Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein. Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich wieder auf ihre Grundwerte und -kompetenzen konzentrieren und eine aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

… heraus deutlich Haltung zu zeigen, hat der DBfK jetzt ein großformatiges Poster erneut herausgegeben. „Demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind durch unsere Verfassung verbrieft und geschützt. Für sie aufzustehen und sie nachdrücklich zu verteidigen muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein zentrales Anliegen sein“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Von professionell Pflegenden erwarten wir, dass sie ihren Beruf auf der Basis des weltweit geltenden ICN-Ethikkodex ausüben. Darin heißt es ganz unmissverständlich: ‚Pflege wird mit …

… Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung ist nicht nur vernichtend, sie ist auch ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes umgeht, ist unverantwortlich. Statt auf überflüssige Ausgaben zu verzichten und dadurch freiwerdende Haushalts-mittel zum spürbaren Abbau des auf über 28 Milliarden Euro angewachsenen Schulden-berges zu verwenden, will Jamaika auch im Jahr 2020 haushalten, als gäbe …

… für Hochschulen in Schleswig-Holstein geben, wie von der AfD im Februar bereits beantragt. Und nur darauf kommt es an – im Interesse der betroffenen Hochschulen und der Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Entwurf der AfD-Fraktion für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot – Pressemitteilung vom 21. Februar 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/21/20-08-00-3a51/PI-XG73EDpR-afd.pdf • Einladung zur mündlichen Anhörung zum AfD-Entwurf für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein …

… Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Partei für großes Aufsehen gesorgt. Dementsprechend befanden sich unter den Teilnehmern neben kommunalpolitisch bekannten Gesichtern der Landkreis-FDP wie dem stellvertretenden Landrat Jörg Scholler, Kreis- …

… so dass keine Schutzlücken entstehen. Es nehme hierdurch seine Integrationsverantwortung im Rahmen des Art. 23 GG wahr. In der Sache sei auszuführen, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Das Oberlandesgericht habe in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche Meinungsfreiheit …

… Frankfurt hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Untersagung der Ausreise rechtmäßig gewesen. Einem Deutschen könne u.a. dann die Ausreise ins Ausland versagt werden, wenn dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden. Gewaltdelikte deutscher Bürger bei Veranstaltungen im Ausland beeinträchtigten deutsche Belange. Beim Kläger habe die begründete Gefahr bestanden, dass er bei dem Fußballspiel von Eintracht Frankfurt in Zypern Gewalttaten hätte begehen können. Damit hätte er dem Ansehen der Bundesrepublik …

… handgefertigte Insektenhotels, mit denen jeder Balkon zum echten Biotop wird. In den prall gefüllten Nachhaltigkeitspaketen finden sich, so viel sei verraten, neben allerlei Leckereien auch ein Starter-Paket für den eigenen grünen Daumen. Wintersportfans kommen zu dieser Jahreszeit ebenfalls auf ihre Kosten. Hinter einem der Türchen haben die Bürgerinnen und Bürger zudem die Chance, Karten für ein hessisches Wintersporthighlight zu gewinnen. Der Hessische Adventskalender im Netz - ab 1. Dezember auf www.hessen.de und bei www.facebook.com/hessen.de.

… liberale Sache im BA 11 zu vertreten. Denn wir haben gerade hier im Stadtbezirk einiges vorzuweisen: Beispielsweise habe ich in den vergangenen Jahren stets gegen die gedankenlose Verschwendung von Steuergeldern durch das sogenannte BA-Budget gestimmt. Auch die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Gärten und Grundstücke habe ich konsequent abgelehnt. An diesen Punkten sind wir die einzige Alternative, denn die anderen Parteien verhielten sich gerade bei solchen Fragen zumeist wie ein einheitlicher Block.“ Auf den Plätzen …

Bienenrettung goes Europe ÖDP NRW startet Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten (Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen startet die Unterschriftssammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften will die ÖDP NRW jetzt einen Beitrag für den Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative leisten. 1 Million Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative erforderlich. …

… Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale Tierversuchsrecht diesbezüglich zu korrigieren, hatten die drei Tierschutzverbände gestützt mit Unterschriftenlisten von rund 71.000 Bürgern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeschaltet. Im Oktober 2018 fand hierzu eine einstündige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, …

… Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt bereits seit Beginn der Legislatur die gesundheitliche Schädigung von Bürgern in Kauf, nur um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Denn statt, wie von der AfD-Fraktion gefordert, den Mindestabstand auf die zehnfache Anlagenhöhe (10H) festzusetzen und den weiteren Ausbau der Windkraft in den Offshorebereich zu verlagern, …

… KEINSTER Weise vergleichbar mit den rein-theoretischen Erkenntnissen diverser Institute und landwirtschaftlichen Versuchsanstalten, vor allem wenn die Leitung dieser Einrichtungen wie in Bayern, Baden-Württemberg meist in den Händen industrie-gläubiger, pseudo-aristokratischer, hoch-dekorierter BÜRGER- und Bauern-FEINDE liegen. Auch Landwirtschaftsminister/Innen und deren Einrichtungen werden von UNS Bürgern bezahlt um UNSERE Interessen, auch die unserer Landwirte, wahrzunehmen und umzusetzen! Dafür werden diese Leute von UNS bezahlt. Politiker …

… berichtet: https://www.topagrar.com/mediathek/videos/verschiedenes/ausweg-aus-der-schleppschuhpflicht-11696924.html -> Diese NH3-Messtechnik ermöglicht den BEWEIS der Wirksamkeit ökologischer Güllebehandlungen zur Reduktion der Ammoniakemissionen um bis zu 95 %! SOLITARITÄT und ideelle Unterstützung durch Weiterverbreitung, Zuspruch, … durch Medien, Bürger, Influencer, … ERWÜNSCHT! Ähnliches gilt für das Nitratproblem! Auch hier gibt es messbar belegbare Lösungen aus dem Erfahrungsschatz der praktischen Landwirtschaft wie z.B. HUMUSAUFBAU statt Nitratbelastung und weitere belegbare Maßnahmen. MEHR …

… oder an der Schaffung von Infrastruktur bemessen, sondern müsse ‚den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft‘ abbilden. Im Ergebnis läuft dies auf nichts anderes hinaus, als auf die Preisgabe von Industrie und Infrastruktur – mit absehbar verheerenden sozialen Folgen für die Bürger unseres Landes. Mit dem Leitantrag ‚Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen‘ hat sich die CDU bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Leipzig zur Klimapolitik in einer Weise positioniert, die sich kaum mehr von den GRÜNEN unterscheidet. Die Chance, sich …

… und von Armut. Dafür steht dem ESF in Hessen eine Fördersumme von 172 Mio. Euro für die Förderperiode 2014 – 2020 zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden Projekte gefördert, die mit innovativen und praxisnahen Maßnahmen hessische Bürgerinnen und Bürger bei der beruflichen Integration und Qualifizierung unterstützen. Praxis GmbH: Gegründet am 19.05.1989 unter dem Namen "Marburger Recycling-Zentrum", ist die Praxis GmbH von einem kleinen Beschäftigungsprojekt, in dem fünf langzeitarbeitslose Menschen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme antreten konnten, …

… der FDP-Ortsvorstand Bilanz. Von Tier- und Umweltschutz, Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur bis hin zu Fragen einer älterwerdenden Gesellschaft deckten die Foren eine bemerkenswert hohe Themenbandbreite ab. Umweltschutz an erster Stelle? „Das Feedback der Bürgerinnen und Bürger kombiniert mit Expertenbeiträgen war wesentliche Grundlage für die Entwicklung unserer Nachhaltigkeitsstrategie 2020“, erläutert Siemsen den 360-Grad-Blick des Politikkonzepts der FDP Haar, das die Bedürfnisse des Bürgers vor Ort in den Mittelpunkt stellt. Der …

… Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorstand Oberbayern der PIRATENPARTEI, derzeit als Generalsekretär. Das Spitzentrio wird komplettiert durch Juliane Selmikat, Studentin der Pädagogik und ebenfalls Mitglied der PIRATENPARTEI. Außerdem nominierte die Versammlung Bernhard Senft als Bürgermeisterkandidat der gemeinsamen Liste. Dazu Bernhard Senft, Listenplatz 1 und Bürgermeisterkandidat: "Ich werde mich in diesem Wahlkampf mit sinnvollen Themen wie zum Beispiel einer U5 Haltestelle im Bürgermeisterbüro oder auch weniger sinnvollen Themen wie …

… Profi-Boxchampion) im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg. Im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg erzählt Ismail Özen-Otto u. a. über Kampf Deines Lebens Bildung Schulsport Inklusion warum er von der SPD in Hamburg vor der letzten Bürgerschaftswahl persönlich sehr enttäuscht wurde Respekt Verantwortung Frieden Gesundheit Kinder seine Wünsche und Pläne Hintergrundinformation über den gemeinnützigen Verein "Kampf Deines Lebens e. V.": Der gemeinnützige Verein „Kampf Deines Lebens e.V.“ wurde …

… AfD-Fraktion: „Politik muss auf Fakten basieren – das gilt ganz besonders für den Bereich der Ener-gie- und Klimapolitik. Denn die Art und Weise, wie diese Politik ausgestaltet wird, hat massive Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft unserer Bürger. Diese Fakten lauten: 1. Der Klimawandel findet statt. 2. Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten – auch dann nicht, wenn Deutschland alle selbstgesetzten Ziele zur CO2-Einsparung erreichen sollte. Denn der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt gerade einmal 2 Prozent. 3. Die …

Erfahren Sie im dritten Band von Jürgen Scherers Reihe "KEIN OPFER MEHR!" weitere Schritte, die Ihnen dabei helfen, vom Opfer zum wehrhaften und mündigen Bürger zu werden! ------------------------------ "KEIN OPFER MEHR!" ist der 3. Band aus der Fachbuchreihe des Polizeibeamten a.D. und Praxis-Sicherheitsexperten Jürgen Scherer. Seine Reihe hat das klare Ziel, die Leser davor zu bewahren, Opfer von Straftaten zu werden. Der Autor beschreibt darin viele Fallbeispiele sowie Praxisbeispiele aus seinem Berufsalltag. Er illustriert an diesen Beispielen, …

… Größe, Renovierungsstau, qm-Preis der Nettokaltmiete, Beginn des Leerstandes) zu erfolgen. 3. Welche der aufgeführten Gebäude soll einer Verwertung (z.B. Verkauf) zugeführt werden? Eine effiziente Verwaltung von Gewerbeimmobilien und Immobilien zu Wohnzwecken muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Leerstand kann sich weder die Stadt leisten noch ist es in einem angespannten Wohnungsmarkt hinnehmbar, sollten vermietbare Wohnungen vorenthalten werden. Hierzu ist der Bezirksausschuss zwingend einzubeziehen. Die leerstehenden Gebäude …

… muss jetzt auch handeln - auch wenn dadurch Mehrkosten verursacht werden, die bereits bei der Planung des zweiten Tunnels in München zu vermeiden gewesen wären. Es trifft daher die Landeshauptstadt München, diese Mängel zu beseitigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich zu handeln und die Unfallgefahren weitestgehend zu beseitigen. Am Geld darf die Sicherheit jedenfalls nicht scheitern - ich setze auf den Umsetzungswillen im Bezirksausschuss und im Stadtrat der Landeshauptstadt München. Außerdem soll geprüft werden, welche Möglichkeiten …

… auf, einen Bußgeldkatalog für das wilde Abkippen von Müll, aber auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis und Hundekot zu erstellen, der den möglichen Rahmen weitestgehend ausschöpft, aber auch an geeigneter Stelle veröffentlicht wird. Johannes Bombeck: „Der Bürger muss wissen, welche Strafen ihn bei einem Fehlverhalten erwarten, wenn diese eine abschreckende Wirkung entfalten sollen. Bisher kann man nirgendwo nachlesen, was wieviel kostet und vieles scheint im Ermessensspielraum zu liegen. Hier möchten wir Klarheit schaffen.“ Einen …

… Äußerungen von Landespolitikern oder Mitarbeitern des Landes zu führen, die von allge-meinem und aktuellem Interesse sind. Dies besagt die Geschäftsordnung des Landtages. Doch auch wenn der Fortbestand des UKSH und dessen finanzielle Absicherung durch das Land Schleswig-Holstein für viele Bürger von allgemeinem Interesse ist, so ist dieses nach der gestrigen Vorstellung des ‚Zukunftspakts UKSH‘ im Rahmen der gemein-samen Pressekonferenz von Jamaika, SPD und SSW gewiss nicht mehr aktuell. Denn dort wurde bereits jeder Aspekt dieses ‚Zukunftspakts UKSH‘ …

… Mitglied des Landesvorstandes und Co-Autor des Verkehrskonzepts, ergänzt: „So wichtig und richtig die versprochenen Modellprojekte und die geplante Bewerbung des auch Teile von Rheinland-Pfalz umfassenden Rhein-Main-Gebiets auch sind, wir LINKE wollen mit den vielen ÖPNV-Initiativen und interessierten Bürger*innen noch weitere Schritte nach vorne gehen. Es müssen mehr Modellprojekte realisiert werden, die Kommunen müssen vom Land finanziell befähigt werden, eigene Wege in Richtung des ticketlosen ÖPNV zu gehen und es darf nicht nur über den Preis, …

… Diese fällen aber nicht immer die besten Entscheidungen für das Land. Laut Michael Ghanem üben die politischen Parteien heute mehr Rechte aus, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen des deutschen Lebens eingenistet und die Bürger befinden sich regelrecht in ihrem Würgegriff. Deutschland hat nach China mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl der Welt. Die Parteien sind laut Michael Ghanem mehr mit sich selbst und ihrem vermeintlichen Machterhalt, als mit den drängenden Fragen …

Neue Epoche und Tabu-Bruch ausreichend tiefe Management-Seminar-Bildung für Karriere und Führung ab jetzt zum Preis von Fachbüchern und damit auch für alle.Bürger mit ausreichend Geld haben sich durch Management-Seminare gebildet. Die anderen Bürger nicht. Denn die Schulen, Hochschulen, Medien-Organisationen, Rathäuser, Ministerien, Parteien, Kirchen und Unternehmen haben den anderen Bürgern Deutschlands und Angestellten das ausreichend vertiefte Wissen der Management-Seminare über Karriere, Führung bzw. Machtmethoden vorenthalten. Ob nun mit oder …

Die Koalition laboriert an den Renten herum. Der Berg kreist also, aber er wird wiederum nicht einmal ein gesundes Mäuslein gebären. Die sogenannten christlichen legen offensichtlich keinen Wert auf zum Leben auskömmliche Renten für alle Bürgerinnen und Bürger. Ihre Klientel sind die ohnehin schon gut und allzuoft mehr als gut Versorgten. Die SPD möchte kleine Renten aufbessern, die keinen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen. Allerdings soll das nur unter bestimmten Umständen geschehen, sodaß eine große Zahl Betroffener weiterhin leer ausgeht. …

… bei der nächsten Landtagswahl für die überfällige Kurskorrektur selbst zu sorgen. Die AfD steht dafür bereit – im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Halbzeit-Bilanz: Jamaika-Koalition trotz harter Oppositionskritik im Ruhemodus“ vom 2. November 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Halbzeit-Bilanz-Jamaika-Koalition-trotz-harter-Oppositionskritik-im-Ruhemodus • KN-Artikel „Daniel Günther fühlt sich als Grüner“ vom 14. August 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Ministerpraesident-Daniel-Guenther-gibt-sich-umweltbewusst

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 4 K 3059/19 entschieden, dass die Stadt Pulheim das Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" nicht für zulässig erklären muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim hatte Ende 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Brauweiler Abtei-Quartier und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Abteipassage …

Jakob Löw informiert am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 23. Oktober 2019 ermöglichte den Bürgerinnen und Bürgern einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft ihrer Gemeinde. Wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Entwicklung der Kommune aus und welche Chancen ergeben sich für die Menschen vor Ort? Zur Diskussion dieser zentralen Fragen hatten die Haarer Liberalen den Vorsitzenden des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland Jakob Löw und den Vorsitzenden des Vereins Digitale …

… ausgleichen kann. 3. Die Art der Staffelung des Steuertarifs in der Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Markt Oberstdorf verstößt zudem gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Jeder Bürger muss nach Maßgabe seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Steuern belastet werden, wobei Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern sind. Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in …

… und Begleitung brauchen. Aufgabe ist es, auch diesen Menschen zu helfen und ein nach Möglichkeit privat finanziertes, niedrigschwelliges Winternotprogramm anzubieten, das sich den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen anpasst. Wer wir sind und was wir tun Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ ist ein privater Zusammenschluss engagierter Bürger und Bürgerinnen zur Unterstützung von Hamburger Obdachlosen. Die hauptsächlich aus dem Internet heraus tätige Helfer-Gruppe möchte obdachlosen Menschen helfen eine Bleibe zu finden und …

Jürgen Scherer erklärt in "KEIN OPFER MEHR!", wie man vom Opfer zum wehrhaften und mündigen Bürger wird. ------------------------------ "KEIN OPFER MEHR!" ist der 2. Band aus der Fachbuchreihe des Polizeibeamten a.D. und Praxis-Sicherheitsexperten Jürgen Scherer. Das Buch hat wie auch der Vorgänger das klare Ziel, die Bürger und Leser davor zu bewahren, Opfer von Straftaten zu werden. Dies ist laut Jürgen Scherer besonders mit Blick auf die gegebene desolate (UN-)Sicherheitslage in Deutschland extrem wichtig. Der zweite Band von "KEIN OPFER MEHR!" …

… mit 6,3%, Scheiditz mit 5,3%, Kleinebersdorf mit 5,0%, Hirschfeld mit 4,5%, Weißbach mit 4,5%, Seisla mit 4,1%, Geisenhain mit 4,0% und Aspach-Sickenberg mit 3,9%. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Es ist ein wunderbares Zeichen, dass es Gemeinden gibt, wo fast jeder 10 Bürger seine Stimme für einen realistischen und vor allem ideologiefreien Tierschutz gegeben hat. Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, war die einzig wählbare Tierschutzpartei bei dieser Landtagswahl und ist die Tierschutzpartei die …

… sie müssen zukünftig Wege von bis zu 50 Kilometern in Kauf nehmen, um das nächstgelegene Krankenhaus zu erreichen. Schon jungen und mobilen Menschen ist dies nur begrenzt zumutbar, aber wie soll es denn bitte bei fahrzeuglosen oder älteren Mitbürger*innen werden? Fragen, denen sich unser Ministerium stellen sollte …“ Stefan Heyde: „Es ist es ein Schlag ins Gesicht der Angestellten, wenn der Klinikbetreiber darauf verweist, dass Personalschlüssel in der Pflege und überproportional gestiegene Tariflöhne zu den Schließungsplänen beigetragen hätten. …

… hier stattdessen um die Vorzeichen eines absehbaren Debakels. Denn E-Autobahnen haben tatsächlich keine Zukunft – weder ökologisch noch ökonomisch. Seit der Fertigstellung der Oberleitung zwischen Reinfeld und Lübeck klagen Anwohner bereits über die zusätzliche Lärmbelästigung. Um die Bürger davor zu schützen, müssten Schallschutzwände gebaut werden, die schon bei konventioneller Bauweise und mit drei Metern Höhe ungefähr 800.000 Euro pro Kilometer kosten. Die Träger der surrenden und pfeifenden Oberleitungen liegen hingegen in etwa zehn Metern …

… sonstige Einschränkung vorliegt. Dies ist nur bei den wenigsten hochgewichtigen Menschen der Fall. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, das erste seiner Art in der Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorsitzende der in Berlin ansässigen …

… weitere sogenannte Umweltspuren inner-halb des Stadtgebietes eingerichtet, zum Unmut vieler Betroffener. Solche Maßnahmen füh-ren langfristig zu einer allgemeinen Ablehnung gegenüber einer Verkehrswende. Am Anfang der Verkehrswende müssen solche Veränderungen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt erleben lassen, wie eine Verkehrswende zu einer Steigerung ihrer Lebensqualität beitragen kann. „Mit der Umweltspur wurde genau gegenteiliges provoziert“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Landeshauptstadt. Auf der Gründungsversammlung …

… Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte Praxis, die AfD und ihre Positionen als nicht diskussionswürdig zu behandeln. Er weist mit Recht darauf hin, dass wenn dies dauerhaft geschieht, die etablierten Parteien selbst eine gesellschaftliche Spaltung forcieren, indem Bürger, die ihre Stimme der AfD geben, in der politischen Debatte ausgeblendet werden. Er selbst hat jedoch die von ihm nun angemahnten Standards im Umgang mit der AfD auch nicht immer eingehalten. So wischte er in der letzten Sitzung des Kieler Landtags, an …

… beseitigen. Wer Verkehrssicherheit wirklich ernst meint, muss jetzt auch handeln - auch wenn dadurch Mehrkosten verursacht werden, die bereits bei der Planung des zweiten Tunnels in München zu vermeiden gewesen wären. Es trifft daher die Landeshauptstadt München, diese Mängel zu beseitigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich zu handeln und die Unfallgefahren weitestgehend zu beseitigen. Am Geld darf die Sicherheit jedenfalls nicht scheitern - ich setze auf den Umsetzungswillen im Bezirksausschuss und im Stadtrat der Landeshauptstadtt München.

Bad Herrenalb braucht kein weiter so Bad Herrenalb hat gewählt. Im ersten Wahlgang konnte der in Bad Herrenalb-Neusatz wohnende Klaus Hoffmann 30% der Stimmen für sich gewinnen. Eine gute Ausgangsbasis, um im zweiten Wahlgang am 10. November Bürgermeister zu werden. Der Tourismusexperte hat den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf seine Vision von Bad Herrenalb vorgestellt. So wie er Bad Herrenalb am Ende seiner ersten Amtsperiode sieht. Höhere Einnahmen und Schuldenabbau! Keine leeren Versprechen. Eine seriöse Finanzplanung ist in Bad Herrenalb …