Pressemitteilungen zu Bürger

… zu nennen. „“ Die Umbenennung des Heimat-, Welt- und Sachunterricht in Sachunterricht ist aus dem-selben Grund bedenklich. Denn mit Tilgung des Wortes Heimat folgt Prien nicht nur dem linken Mainstream, der den Begriff der Heimat schon immer aus dem Bewusst-sein der Bürger streichen wollte. Prien wird mit der neuen Unterrichtsbezeichnung vor allem das Denken all jener prägen, die mit dem Unterrichtsfach unmittelbar zu tun haben: die Schüler. Ihnen wird, wenn die Entwicklung so weitergeht, der Begriff Heimat schon bald gar nichts mehr sagen. Das …

… die Begriffe Vorsorge, Vollmacht, rechtliche Betreuung und Patientenverfügung und steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Fragen zur Verfügung. Das Forum beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof zur Post am Kirchenplatz 1 in Haar. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Zur virtuellen Teilnahme werden wieder Live-Chat-Kanäle auf Twitter (#ForumFDPHaar) und Facebook (Gruppe: FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar) geschaltet. Hinweis: Aufgrund der generellen Abschaltung der Gruppenchat-Funktion durch das Unternehmen …

… über dem Vorkrisenjahr 2007 lag und in Deutschland Vollbeschäftigung herrscht. Die Vollbeschäftigung haben sich die Arbeitnehmer allerdings teuer erkauft. So wie die Unternehmen bei ihren Exporten vom für sie sehr günstigen Wechselkurs profitieren, haben die Bürger als Folge des für ihren Urlaub oder ihre Importe (Lebensmittel, Elektronik, Kraftstoffe, Kleidung) zu ungünstigen Wechselkurses erhebliche finanzielle Nachteile. Diese Nachteile gelten auch für den innergemeinschaftlichen Verkehr. Würde der Euro morgen abgeschafft, würde eine deutsche …

… in Schlangen sicherer machen!“ hat Schlangen 4.0 eine Aktion mit Radio Lippe und der Zimmerei Holzbau Schäfer gestartet. Dabei werden an verschiedenen Standorten in der Gemeinde „Achtung Kinder!“ Plakate aufgestellt. Bereits wenige Minuten nach Bekanntwerden der Aktion schlugen Bürger aus allen drei Ortsteilen in den sozialen Medien Standorte zum aufstellen der Schilder vor. Wie aber kam die Zusammenarbeit von lokaler Initiative, Radiosender und Schlänger Unternehmen zustande? Die Schule hat begonnen und die dunkle Jahreszeit steht vor der Tür. …

Riesenerfolg für die EU-weite Bürgerinitiative "End the Cage Age": ------------------------------ Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete Europas bisher größte Bürgerbewegung für Nutztiere mit über 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften. Das sind rund 500.000 mehr, als für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die Stimmen dafür wurden in den vergangenen zwölf Monaten gesammelt. Jetzt muss sich die EU-Kommission …

… Partei (ÖDP) ihr neues Projekt „Mach´ Münster“ vor. Die Aktion ist eine Einladung an allen Münsteranerinnen und Münsteraner, mit ihren Ideen Münster aktiv mitzugestalten. „Die Experten für die Entwicklung Münsters sitzen nicht im Rathaus und sind nicht Fraktionsvorsitzende oder Oberbürgermeister“ ist sich Ratsherr Franz Pohlmann sicher. „Die Menschen vor Ort in ihren Vierteln und Nachbarschaften wissen doch am besten, wie gute Lösungen aussehen.“ Die ÖDP möchte Bürgerinnen und Bür-ger begeistern, sich mit ihren Ideen einzubringen. Am Beginn der …

… weltweit geführt hat und allein in Norddeutschland jedes Jahr rund 40.000 Vögel durch Windkrafträder getötet werden, ficht ihn dabei ebensowenig an wie der rasant wachsende Widerstand in der Bevölkerung – bereits im Juli ist die Zahl der Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte bundesweit auf über 1.000 gestiegen. Dass Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) dessen ungeachtet auf der ‚Husum Wind‘ erklärt, seinem Eindruck nach sei ‚die Windenergie weitestgehend in der Bevölkerung akzeptiert‘, zeigt ebenfalls, wie verblendet Jamaika hinsichtlich …

Zur 2. Ohfamoosen Unkonferenz laden die Macherinnen des Lifestyle-Blogs www.ohfamoos.com ein – dieses Mal nach Essen-Burgaltendorf. Ein spannendes Wochenende für tatkräftige und interessierte Bürger, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Das Diskutieren und Vorantreiben von Ideen steht im Mittelpunkt – dafür sorgen sowohl vorbereitete Workshops als auch ein Barcamp. In diesem Jahr werden auch ganz explizit jüngere Menschen angesprochen. „Wir möchten gerade von der jüngeren Generation hören, was sie zu sagen haben“, erläutert Elke Tonscheidt, …

… des Urteils zugelassen (Beschl. v. 20.08.2019, Az. 12 ZB 19.333). Dem Gericht scheint eine pauschale Pflicht zur Datenherausgabe zu weit zu gehen. Die Datenherausgabe müsse die Stadt vielmehr auf konkrete Anhaltspunkte stützen. Eine Kontrolle von rechtstreuen Bürgern „ins Blaue hinein“ sieht der BayVGH nicht für sachgerecht und mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sowohl nach dem Zweckentfremdungsgesetz, als auch des Telemediengesetz sei ein Auskunftsersuchen auf den Einzelfall zu beschränken. Dies erfordert einen konkreten personen- oder …

D. Bullcutter erzählt in "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" vom Schicksal einer Familie, die sich mutig gegen die Mehrheit stellt. ------------------------------ Freie Meinungsäußerung existiert für die Bürger Westeuropas in der Welt von "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" nicht mehr. Alle Menschen sollen wie Schafe auf das Ziel einer weltweiten Friedensutopie zuarbeiten. Die meisten Menschen haben sich mit dem Status Quo angefreundet, doch die grundlegenden Einschränkungen für die Bevölkerung …

… Vereinten Nationen im kommenden Jahr sollte dafür ein Meilenstein werden. Hier ist die Teilnahme aller Menschen gefragt, die eine bessere Welt wollen. Es geht konkret um die Schaffung eines demokratischen Weltparlamentes, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Welt direkt gewählt werden kann. Das wäre ein gewaltiger Fortschritt zur Globalisierung der Demokratie mit positivem Vorbildcharakter für alle UN-Mitgliedsstaaten mit autoritären oder diktatorischen Regierungsformen. https://worldparliament.jimdofree.com/ Hier liegt nach Auffassung der Mondialisten …

… Ziele der Energiewende sind utopisch. Und der Aufwand, der betrieben werden müsste, um sie zu erreichen, ist praktisch nicht zu stemmen. Im Ergebnis wird namentlich die Windenergie mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert, während gleichzeitig hunderttausende von Bürgern vom Stromnetz abgeklemmt werden, weil sie mit der EEG-Umlage subventionierten Strom nicht mehr bezahlen können. Dass der Staat in bestimmten Bereichen Subventionen einsetzt, ist durchaus sinnvoll, etwa wenn es um Schlüsselindustrien und damit verbundene Arbeitsplätze …

… – Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert wird. Hinzukommt, dass 42 Prozent der …

… FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN 2" ist eine Sonderausgabe der Fortsetzung der GLOBAL DAWN Reihe. Im ersten Teil der GLOBAL DAWN-Reihe haben die Leser die Gruppe der Abtrünnigen kennengelernt. Diese leben in einer Welt, in der es keine freie Meinungsäußerung für die Bürger Westeuropas gibt. Die Abtrünnigen haben sich gegen diesen Status Quo aufgelehnt. In der packenden Fortsetzung ersetzt eine neue Machtelite die Alte und treibt die Globalisierung voran. Dies geschieht auf eine Weise, die nicht nur sprichwörtlich unter die Haut geht. Die noblen Ziele …

… der Lage, ein straßenbauliches Problem, dass in den meisten Ländern dieser Welt in wenigen Wochen beseitigt wäre, in den Griff zu bekommen. Daher müssen sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, ob entsprechende Stellen fachlich adäquat besetzt sind. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden seit langer Zeit „vereimert“. Zuständigkeiten werden von einer Institution zur nächsten verschoben. Der finanzielle Schaden für tausende Pendler und heimische Unternehmen ist bereits jetzt immens. Es ist Zeit für personelle Konsequenzen aus dem …

… jeweiligen Bundesländern als auch zusammen für mehr gesellschaftli-chem Zusammenhalt, Demokratie und freiheitliche Werte einsetzen. „Ich bin stolz darauf, dass wir dafür gemeinsam mit den Bundesländern, mit Kommunen, Stiftungen, Unternehmen sowie engagierten Bürge-rinnen und Bürgern herausragende junge Menschen mit Migrationserfahrung gewinnen, fördern und be-gleiten können“, sagt Michael Okrob, Geschäftsführer der START-Stiftung. „Damit schaffen wir ein star-kes Netzwerk aus Gestalterinnen und Gestaltern, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.“ Sie …

Wenn von den Massenfluchten von DDR-Bürgern im Jahr 1989 die Rede ist, schießen die Bilder der überfüllten Prager Botschaft oder der ungarisch-österreichischen Grenze in den Kopf. Zeitgleich zur von Außenminister Genscher verkündeten Ausreise am 1. Oktober 1989 von Prag nach Hof fuhr auch ein Zug mit Zufluchtsuchenden aus der Deutschen Botschaft Warschau über das Gebiet der DDR nach Helmstedt. In diesem Zug bangten 809 Personen um eine sichere Ankunft im Westen. Was kaum jemand weiß: Insgesamt flüchteten in diesem Sommer und Herbst 6000 Menschen …

… Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung auf Vorrat“ komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch ein-faches Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, kurz-oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchs-überlassung reiche angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen …

Weigmannsdorf: Am 28. August 2019 um 19:00 Uhr diskutierten SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler, DISUD-Direktor Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg, im Rahmen eines Podiumsgesprächs kontrovers mit Bürgerinnen und Bürgern zu Herausforderungen an Landes- und Kommunalpolitik im Gasthof Weigmannsdorf, Lichtenberg. Alexander Geißler war an diesem Abend in gleich zweifacher Weise positiv gefordert, übertraf die Zahl der Gäste doch deutlich den Stand der Anmeldungen, zudem waren Fragen und Diskussionsthemen so …

… Pankow und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. - dort zuständig für Finanzen) nimmt weiter zu. Kein einziger unserer zahlreichen Gesprächspartner der letzten Wochen (darunter Politiker, Juristen, auch zwei Politologen, ehrenamtlich engagierte Bürger und Leser unterschiedlicher politischer Provenienz) hat nicht die Gefahr bestehender Interessengegensätze zum Ausdruck gebracht. Insofern passt der Inhalt des Schreibens der Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) vom 19.August 2019 exakt in …

… mit AfD-Chef Jörg Meuthen sowie mit Bernd Höcke und dem Spitzenkandidaten der AfD-Brandenburg Andreas Kalbitz – beide Vertreter der rechtsnationalen Gruppierung „Der Flügel“. „Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen“, erklärt Jana Stecher für das Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen vor Ort. „Wir wissen, dass die AfD bei den Wahlen mehr Stimmen sammeln wird, als uns lieb ist. Dennoch: Die zu erwartenden rund 20 Prozent der Stimmen sind alles andere als die Mehrheit. Unser Land ist nicht an eine rechtspopulistische …

… Bahn-o-Mat hat sich zu einer populären Wahlhilfe rund um das Thema Bahnlärm entwickelt. Bereits in den ersten zehn Tagen nahmen 1.400 Personen das interaktive Informationsangebot wahr. „Diese Zugriffszahlen haben unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Michael Krebs, Vorstand der Coswiger Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V., die das Portal am 1. August zur kostenfreien Nutzung freigeschaltet hat. „Vor der Landtagswahl 2014 hatten wir über den gesamten Zeitraum hinweg 2.500 Zugriffe“, vergleicht er. Seit dem ersten Ansturm kämen nun im Schnitt …

… zu nennen) darüber nachzudenken, jeden Steuerpflichtigen mit dem von diesem gezahlten Steueranteil an dem Vermögen der Bundesrepublik (natürlich nur an den Aktiva, nicht an den Verbindlichkeiten!) zu beteiligen. Die (ungleiche) Leistung des Staates gegenüber dem Bürger für die von diesem an den Staat gezahlten Steuern (insbesondere derjenigen von Gewerbepflichtigen und selbständig Tätigen mit Umsatz- und Gewerbesteuerpflichten) hält sich jedenfalls in einem überschaubaren und untergeordneten Rahmen. Das Finanzministerium dürfte angesichts der …

… vieles mehr. Doch wir haben jetzt schon keine Luft für unerwartete Kosten oder sinkende Einnahmen. Als nächsten können wir jedenfalls damit rechnen, dass irgendein Projekt “verschoben” wird. Das alles passiert in einer Zeit, in der wir die Kosten für Bürger*innen und Unternehmen senken müssen. Wir haben die höchsten Betreuungskosten für unsere Kinder und auch unsere Unternehmen in Ostfildern leiden unter dem höchsten Gewerbesteuer Hebesatz im Kreis. Jetzt wo unsere Wirtschaft im Umbruch ist und einige Unternehmen schon Ihre Tätigkeit beenden …

… (http://www.arcticcircle.org) ist das bisher größte Netzwerk des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit über die Zukunft der Arktis. Es ist eine offene demokratische Plattform, an der Regierungen, Organisationen, Unternehmen, Universitäten, Think Tanks, Umweltverbände, indigene Gemeinschaften, besorgte Bürger und andere beteiligt sind, die an der Entwicklung der Arktis und ihren Folgen für die Zukunft der Welt interessiert sind. Es ist eine angeblich gemeinnützige und unparteiische Organisation an der auch China beteiligt ist. Finanzielle …

… gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, das Engagement sozialer Akteure zu würdigen und gleichzeitig über neue, nachhaltige Wege des Stiftens zu sprechen“, so Sonja Peichl. Über den Tag der Stiftungen Der 2. Stiftungstag im Bistum Limburg orientiert sich am europaweiten Tag der Stiftungen. Anliegen ist es, rund um den 1. Oktober darauf zu verweisen, wie Stiftungen das Gemeinwohl bereichern und Bürger für die Stiftungsidee zu begeistern. Der Tag der Stiftungen wurde 2013 vom europäischen Donors and Foundations Network (DAFNE) ins Leben gerufen.

… ebenso wie die Billigpreisstrategie mit dem Belohnungszentrum des Menschen. Die Konsumenten werden dann im Glauben gelassen, die vermarktete Bio-Massentierhaltung würde sich groß vom Rest der Industrie absetzen und sie könnten ihr Gewissen rein kaufen. Viele Bürger und Politiker sind daher skeptisch gegenüber Bio-Siegeln und fordern staatlich initiierte Tierschutzreformen. Aktuell wird nun über eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten diskutiert. Diese liegt zur Zeit, wie bei allen anderen Grundnahrungsmitteln in Deutschland, bei ermäßigten …

… fordern, ebenfalls von der EEG-Umlage befreit zu werden – und das zu Recht. Darüber hinaus würde eine solche Privilegierung der Industrie am Ende dazu führen, dass zwar Unternehmen von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen werden, der einfache Bürger aber weiterhin mit den höchsten Strom-kosten weltweit belastet wird. Das wäre inakzeptabel – gerade für Haushalte mit nied-rigem Einkommen. Die AfD-Fraktion teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofs, wonach der Auf-wand, der für den ökologischen Umbau der Energieversorgung in Deutschland …

… richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz). Rentenberater gehören zu dem Personenkreis, der Beratungshilfe leisten darf (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen -Beratungshilfegesetz-). Eine Ähnlichkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts scheidet bereits wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Ausbildungen aus Es besteht auch keine Vergleichbarkeit mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten.

… Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Arztstrafrecht/Medizinstrafrecht, Jugendstrafrecht, Fanstrafrecht (Sport) sowie Geschädigtenbeistand/Nebenklage/Adhäsionsverfahren. Intensive und sehr persönliche Beratung in Strafsachen Die zwei Fachanwälte für Strafrecht in Köln sehen es als eine Kernaufgabe an, die Grundrechte des Bürgers in Strafverfahren zu verteidigen. Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten greift der Staat bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten teils massiv in die Grundrechte ein. Mandanten schätzen die große Erfahrung der Fachanwaltskanzlei …

FDP-Ortschef Siemsen will mit Hilfe der Digitalisierung die Bürgerbeteiligung in Haar bei kommunalen Planungsvorhaben stärken Haar – Lkr. München / Das liberale Sommerforum der FDP Haar am 24. Juli 2019 bot den Teilnehmern sowohl einen interessanten Halbjahresrückblick als auch spannende Ausblicke auf die zukünftige Haarer Gemeindepolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung bei strahlendem Biergartenwetter auf der Terrasse des Gasthofs zur Post mit einer überaus positiven Zwischenbilanz. „Unser noch junger Ortsverband ist …

… verleiht in Frankfurt/M. der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche den Herbert-Stiller-Preis für humanrelevante, tierversuchsfreie Forschung. Der mit 20.000 € dotierte Förderpreis wird erstmalig sogar zweimal vergeben! Die beiden Gewinner stellen ihre aussichtsreichen Methoden vor, Bürger und Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Der Preis wird als Förderung für geplante Projekte vergeben. Dabei dürfen keinerlei Materialien vom Tier verwendet werden, etwa fötales Kälberserum, das oft zur Ernährung von Zellkulturen eingesetzt wird. Der …

Welche Parteien setzen sich für einen leisen Güterverkehr ein? Die Recherche kostet Interessierte nur drei Minuten – dem Bahn-o-Mat sei Dank. Coswig (Sachsen). Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. stellt vor der sächsischen Landtagswahl vergleichende Informationen zum Thema Bahnlärm bereit. Bis zum 1. September können Interessierte im Internet auf den Bahn-o-Mat zugreifen. Der Bahn-o-Mat ist den bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachempfunden. Unter www.bahn-o-mat.de können Interessierte ihre eigene Position …

… ihre Steueridentifikationsnummer, das Geburtsdatum und die Religionszugehörigkeit mitteilen. Die Angaben sind wichtig, damit der Lohnsteuerabzug von Anfang an korrekt vorgenommen werden kann. Denn es gilt: auch eine Ausbildungsvergütung unterliegt grundsätzlich der Steuerpflicht. Die Steuer-ID haben alle Bürger vor einigen Jahren per Post erhalten. Wer seine Steuer-ID nicht mehr zur Hand hat, sollte sich direkt an das Bundeszentralamt für Steuern wenden und die erneute Mit-teilung der ID-Nummer beantragen. Belege sammeln lohnt sich! Ob von der monatlichen …

… Spitzenreiter waren Skandinavien, Neuseeland, Australien und Kanada. Diese Werte stellten die Autoren mit Statistiken zum durchschnittlichen Gesundheitszustand der entsprechenden Staaten in Relation. Die Erwartung, dass in Ländern mit einem höheren Zusammenhaltsindex physisch „gesündere“ Bürgerinnen und Bürger leben, trifft zunächst zu. Auf den zweiten Blick fällt den Autoren aber auf, dass diese Werte hauptsächlich damit zusammenhängen, dass kohäsivere Gesellschaften auch über größere ökonomische Ressourcen verfügen. Tatsächlich war eher auffällig, …

FDP Haar lädt zum kommunalpolitischen Meinungsaustausch Haar – Lkr. München / Vor der Sommerpause bieten die Haarer Liberalen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortschef …

… Zugriffsverbote"). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei den ausgewilderten Wisenten und deren Nachkommen aber nicht um wild lebende Tiere in diesem Sinne; die Herde ist weiterhin Eigentum des Vereins. Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Eigentum an Tieren, bei deren Auslegung artenschutzrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Gemäß § 960 Abs. 2 BGB wird ein gefangenes wildes Tier herrenlos, wenn es die Freiheit wiedererlangt, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich …

… Bereich der Immunologie forschenden Professors der Medizinischen Hochschule Hannover eingeholt. Die Kammer ist der Auffassung des Sachverständigen gefolgt, dass bei dem Kläger weder eine vorzeitige Dienstunfähigkeit drohe noch ein Risiko bestehe, dass er Kollegen oder Bürger anstecken könnte. Sie hat dabei hervorgehoben, dass ihre Einschätzung nicht allgemein für HIV-Infizierte Geltung beansprucht, sondern sich auf die gesundheitliche Situation des effektiv therapierten Klägers bezieht. Da der Kläger das Auswahlverfahren für den Polizeidienst noch …

… die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz (LWG) vorgelegt. Von dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hängt ab, ob das Volksbegehren bekannt zu machen ist und sich die Bürger bei den Gemeinden in Listen für das Anliegen eintragen können. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hält das Volksbegehren für nicht zulässig. Der Landesgesetzgeber habe für die in Art. 4a und Art. 4c des Volksbegehrensentwurfs …

BME-Fraktion: Bürgerrathaus-alte Schulden, neue Lasten, und schön ist anders Stadt Essen droht Glaubwürdigkeit zu verlieren Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der BME-Fraktion: „In den letzten Tagen war wiederholt zu lesen, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen. Der kann ohne Hilfe nicht nachhaltig abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. So sehr diese Forderung auch …

Mit der vom UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. geplanten Buchreihe „Was ich schon immer einmal sagen wollte“, kann sich nun jeder Bürger als Mitautor diesen Wunsch erfüllen und zwar ohne Internet und Social Media Plattformen. Bücher mit mehreren Bürgern als Autoren, können zu Bestsellern und Klassikern werden. Das Leben schreibt faszinierende Geschichten, die einer breiten Öffentlichkeit erst mit einem Buch so richtig zugänglich gemacht werden können. In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion ist oft kein Platz mehr für andere Meinungen, …

… verankert ist. In Sachen Klimapolitik ist die Senkung der CO2 Emissionen für Ullrich dringend notwendig. Er bezweifelt jedoch, ob die Einführung einer CO2 Steuer der richtige Weg dafür sei. Vielmehr sollen diejenigen gefördert werden, die neue Technologien anwenden. Um den Bürgern einen Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr schmackhaft zu machen, muss – so Ullrich – der Nahverkehr deutlich billiger werden. In der Flüchtlingspolitik gibt es zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer für Ullrich keine Alternative. Eine Rückführung nach …

… Bloggerin Tran Thi Nga, die derzeit eine neunjährige Haftstrafe verbüßt, wurden nach körperlichen Angriffen, die häufig von angeheuerten Männern verübt wurden, ebenfalls schwer verletzt. Die Schlägertrupps tragen keine Uniform, sind oft maskiert, und sie schlagen richtig zu. Die Bürger sind völlig hilflos. Der Angriff auf Tran Thi Nga wurde durch ihre Mitstreiter dokumentiert und auf Youtube veröffentlicht. Berichten von Familienangehörigen zufolge wurde Tran Thi Nga nach ihrer Festnahme sowohl physisch als auch psychisch belästigt, da sie Morddrohungen …

… folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in jedem Fall zu unter- und beschützen, egal was die Führung dieses Land tut. Sie erklären dies aus der Verpflichtung gegenüber Millionen getöteter und vertriebener jüdischer Menschen während des Nazi-Regimes. Dem gegenüber steht der normale Bürger, geboren kurz nach dem Krieg und dem Holocaust, dem in der Schule erklärt wurde, dass Wegschauen die Sünde Deutschlands war, und den Aufstieg der Nazis und den Holocaust möglich gemacht hat, und dass das Mitläufertum den verwüstenden Krieg erst möglich …

… der Neugründung der FDP in Haar haben wir bereits wichtige Akzente zu lokalen Schwerpunktthemen wie Infrastruktur, Verkehr und Umwelt setzen können“, verwies Siemsen auf die Ergebnisse der monatlich stattfindenden kommunalpolitischen Foren. „Wir müssen und werden den Bürgerinnen und Bürgern das attraktivste und stimmigste, politische Gesamtpaket zu den Herausforderungen vor Ort anbieten“, erklärte der FDP-Ortschef unter großem Beifall. Es folgte eine Diskussion über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zum Artenschutz. „Seitens der Verwaltung liegen …

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen steht die …

… jüngst dem ICE-Brand in der Nähe von Neuwied, werden die lokalen Wehren vom eigentlichen Verursacher der Betriebsgefahr, der Deutschen Bahn AG, weitgehend allein gelassen. Gleiches gilt für die zahlreichen Gefahrguttransporte. Und während über die Feuerschutzsteuer die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung herangezogen werden, zahlt die Deutsche Bahn keinen Cent. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verursacher großer Betriebsgefahren an den Kosten für …

… Bingen und unserem Landkreis stark machen. Ich habe da absolute bedenken und wünsche mir, dass wir, die Genossinnen und Genossen, sowie alle gewählten Stadt- und Kreisvertreterinnen und -vertretern, unsere Arbeit endlich zielgerichtet und zukunftsorientiert für die Bürgerinnen und Bürger aufnehmen können! Besonders sehe ich durch den aktuellen Umstand auch unsere Kreistagsfraktion in Gefahr.“ Wichtig seien ihm außerdem weiterhin eine solidarische Zusammenarbeit, die er aktuell außerhalb des Sprecherrates vermisse. So werde laut eigener Aussage dafür …

… Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. • „Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V. Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen …