Pressemitteilungen zu Bürger

… jetzt, innerhalb der ersten Wochen, gewinnen. Ich bin motiviert - und überzeugt! Und ich hoffe, dass wir viele Leute begeistern und mitreißen können! FW: Mein Motto: „Mach die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser!“ Und wenn man nur damit anfängt, den Zivilisationsmüll gedankenloser Mitbürger aufzusammeln, wenn man gerade zu Fuß in Stadt oder Land unterwegs ist. Wenn tausende Mitmenschen etwas täten, statt jeden Tag die einfachste Ausrede zu nehmen: „Was kann ich allein schon dagegen tun?“, dann wäre man alles andere als „allein“ und für uns …

… im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern machten damit einschließlich zugehöriger …

… berichten. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im vergangenen Jahr erfolgreich einen Antrag im Kreistag eingebracht, ein Ringbahnkonzept durch den Landkreis zu verfolgen. Mit Hinweis auf die hohe Verkehrsbelastung in der Gemeinde Haar plädierte FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen dafür, umgehend die Machbarkeit eines Pilotprojekts im östlichen Landkreis zu untersuchen. „Durch zusätzliche Ausweichstraßen können wir Ortsteile vom Durchgangsverkehr entlasten, mit einer funktionierenden, tangentialen ÖPNV-Verbindung hingegen bringen wir den …

… Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren auf Schloss Burgau hatte die Stadt Düren ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste in der Zeit von 16.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlassen. Dagegen hat sich ein Dürener Bürger gewandt. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Düren plausibel begründet, dass aufgrund der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit mit Störungen durch gewaltbereite Demonstranten zu rechnen und dabei auch die …

Haar – Lkr. München / „Noch vor einem Jahr habe ich mir den Kopf zerbrochen, wie das wohl werden wird mit der Organisation des Kommunalwahlkampfes in 2020“, zeigte sich FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen begeistert vom Ergebnis des ersten Plakatierwochenendes. In der Nacht zum 01.02.2020 hatten sich die Mitglieder des Ortsverbands bei ihm zur Mitternachtsplakatierung eingefunden. Nach Stärkung bei geselligem Krapfenessen starteten die Haarer Liberalen dann pünktlich um 0:00 Uhr mit der Aufstellung von Wahlplakaten. Wie im zurückliegenden …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, im Hauptamt …

… nehmen“, erklärt Katrin Werner. „DIE LINKE fordert den steuerfinanzierten Straßenbau schon lange, die CDU hat sehr lange gebraucht, bis auch sie erkannte, wie ungerecht Straßenausbaubeiträge sind. Die FDP ist gleich ganz umgefallen und der SPD fehlt jeder Mut, die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten. Angesichts eines Haushaltsüberschusses von mehr als 1 Milliarde Euro ist das völlig unverständlich. Dass es in kleinen Orten weiter bei Einmalbeiträgen bleibt, ist ebenso wenig nachvollziehbar, und dass die Gesetzesänderung erst ab 2024 gelten …

Seefeld, 30.01.2020. – Am 28.01.2020 fand ein länger geplantes Gespräch zwischen dem Staatsminister Dr. Hans Reichhart und dem Bürgermeisterkandidat der CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert des Bahnhofausbaus …

… die Fortsetzung des Vorgehens mit der Abweichung, dass der Angeklagte S. dem Angeklagten K. ein von ihm blanko unterschriebenes Messprotokoll übergab, welches der Angeklagte K. kopierte und bei Einrichtung der jeweiligen Messstellen ausfüllte. Damit wurde dem betroffenen Bürger, der eigenen Behörde und den Gerichten gegenüber der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der Angeklagte S. als Ortspolizei die Messung durchgeführt hatte. Im Weiteren wurden die Messungen, was die Angeklagten wussten, digitalisiert und in ausschließlich elektronischer Form …

… Verschwörung gezogen, bei der er lernen muss, nicht nur ein Held in der virtuellen Welt, sondern auch in der echten zu sein. Und dabei deckt er eine Verschöwung auf, die jeden Menschen auf diesem Planeten versklavt... --- Social Wars ist ein politisch inkorrektes Buch, dass den hiesigen Bürger aufwecken wird. Ihm aufzeigen, was er eigentlich mit seinem Leben so anfängt und ob es nicht mehr gäbe, dass er oder sie tun könnte. Die Mehrheit der Bürger findet, dass der Feminismus und andere Ideologien schon zu viel Macht bekommen haben und das es im …

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorientierten …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Urteil …

… Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2]. Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Bonn, Beuel und Hardtberg gefällt. Um die Transparenz der Lokalpolitik zu erhöhen und die Teilhabemöglichkeit an den politischen Prozessen in Bonn zu verbessern, …

… Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und die Teilnehmer der JuLi-Veranstaltung zum Rechtsstaat am 22.01. Die beiden Werte stehen einander nicht gegenüber, …

… Finanzministerin Heinold dazu auf, ab sofort größtmögliche Genauigkeit und Transparenz bei Angabe der Kosten walten zu lassen, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und deren Folgen vom Land Schleswig-Holstein zu tragen sind. Dies haben die Bürger und Steuerzahler unseres Landes mehr als verdient.“ Weitere Informationen: • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 11. November 2019 „Überschüssige Container für Flüchtlinge/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis vom 18.09.2019“ (Drs. 19/1773): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01773.pdf • Kleine …

… verteuern und Windkraft selbst unter Aushebe-lung des Gesundheits-, Natur- und Artenschutzes in Schleswig-Holstein flächende-ckend ausbauen wollen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und tritt stattdessen für einen vernünftigen Energiemix ein, der die Gewähr dafür bietet, dass die Bürger und Unternehmen Schleswig-Holsteins auch in Zukunft versorgungssichere und bezahlbare Energie erhalten. Wir for-dern Jamaika deshalb auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und sich viel-mehr an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) zu orientieren. Dieser …

… der Szene wird gewürdigt. Aktuell sammelt Die PARTEI München noch Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl 2020. "Wer Subkultur gefördert sehen will, kommt bei der Kommunalwahl 2020 in München nicht an der Partei "Die PARTEI" vorbei." so Marie Burneleit. "Das bayrische Wahlrecht meint es nicht gut mit uns, 1000 Unterschriften zu sammeln ist eine Aufgabe. Aber wir sind überzeugt: yes, we can!" Bis zum 03.02.2020 12.00 können Münchner Bürger und Bürgerinnen noch im Rathaus, dem KVR und den Bezirksinspektionen für Die PARTEI unterschreiben.

Innovationen fördern durch die Auszeichnung innovativer Persönlichkeiten: Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) wurde im Jahr 2000 von Anita und Hans-Georg Torkel gegründet. Seitdem zeichnet NiBB jährlich Persönlichkeiten in verschiedenen Innovations-Rubriken aus.Die NiBB-PreisträgerInnen:- vom aktuellen Jahr 2020 - bis zurück zu den NiBB-Anfängen im Jahr 2000.2020: Im Rahmen der Feier 20 Jahre des NiBB- Ulrich Walter, Braunschweig, Kategorie Journalismus, Erfindungen- Gudrun Waterkamp, Waltrop, Modellschule, Kategorie Bildung und Innovation- …

Zuversicht und Tatkraft hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache von uns, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert. Wir alle hätten ein Stück Deutschland in der Hand. Wir alle wären Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gäbe es nicht. Schön wär‘s. Die Wirklichkeit sieht leider so aus, daß gut ein Drittel der Deutschen die zurückliegenden „Goldenen Jahre“ – „golden“ vor allem für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, aber …

… Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen im Jahr 2012 ins Leben gerufene virtuelle Forum ist mit derzeit fast 1000 Mitgliedern eine ernstzunehmende politische Diskussions- und Informationsplattform, deren Reichweite weit über die Gemeindegrenzen hinausgeht. Die Mitgliederstruktur ist breitgefächert: …

… Titel „Ringbahn um München“ wird Dr. Axel Keller, Kreisrat und Mitglied im Landesfachausschuss für Wohnungsbau und Verkehr, das Konzept für eine ringförmig um die Landeshauptstadt verlaufende ÖPNV-Strecke vorstellen. Der Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen war mit dem verkehrspolitischen Experten aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung bereits im vorangegangenen Jahr in intensivem Austausch. „Das im Großraum München realisierte S-Bahn-Stammstreckenkonzept führt aufgrund mangelhafter ÖPNV-Tangentialverbindungen im östlichen …

… diesen Irrweg umgehend zu verlassen und stattdessen auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen – im Interesse der Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Welt-Artikel „Viele Unsicherheiten in den Leistungsbilanzen“ vom 15. Januar 2020: https://www.welt.de/wirtschaft/plus205011562/Blackout-in-Deutschland-Die-Stromluecke-kommt-spaeter-dafuer-schlimmer.html • Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zur Leistungsbilanz 2017-2021: https://www.netztransparenz.de/portals/1/Content/Ver%C3%B6ffentlichungen/Bericht_zur_Leistungsbilanz_2018.pdf

In Neumarkt i.d.OPf. nimmt jetzt ein Bürgerbegehren von Eltern Fahrt auf, die einen Radweg für ihre Schulkinder an den zentrumsnah gelegenen beiden Realschulen fordern. Nun haben auch die meisten im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung bleibt trotzdem spannend. Wir bedanken uns herzlich für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgerbegehrens für einen Radweg vor den Realschulen und dem Ganzjahresbad bei der SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen engagierten …

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus …

… Clara einnahmen, floh Batista am 1. Januar 1959 mit einigen Gefolgsleuten und rund 40 Millionen Dollar in bar im Gepäck in die Dominikanische Republik. Erster Präsident der Revolutionsregierung wurde am 3. Januar 1959 mit Manuel Urrutia Lleó ein Vertreter des bürgerlichen Lagers. Urrutia hatte ebenfalls am Widerstand gegen Machado und Batista teilgenommen und bereits 1957 in seiner Funktion als Richter in der östlichen Provinz Oriente 150 angeklagte Revolutionäre freigelassen. Castro hingegen hatte noch vor der Revolution behauptet, er strebe nicht …

… nach Silvester. Wie auch an heilig Abend, an Geburtstagen, Feiertagen, Wochenenden und an allen anderen Tagen im Jahr. Der Unterschied dieses Jahr: ich hab die Nase voll, es macht keinen Spaß mehr. Malträtiert von der Politik, schlechte Presse, Social Media Hate und Unverständnis der Bürger und Bürgerinnen. Allesamt Menschen die jetzt im Bett liegen und schlafen. Nachdem sie gestern Abend Raclette hatten oder Fondue mit üppig Käse, Fleisch im Überfluss und dazu noch Brot und Gemüse, Wein und Bier. Menschen die uns morgen wieder Steine in den Weg …

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) "Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht die …

Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, wollen GRÜNE und SPD Anwohner von Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes …

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Die Vorbereitungen auf die Festtage und das Abschließen der letzten beruflichen Aufgaben laufen bei vielen auf Hochtouren. Die Vorweihnachtszeit ist aber auch ein geeigneter Zeitpunkt, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren für …

… klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie berufen. Das gelte unabhängig von der Wahl öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen für alle staatlich beherrschten Zusammenschlüsse. Der klagende Arbeitgeberverband könne sich auf keine der höchstrichterlich …

… im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht führte. Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus: In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates aufzuheben und gegen den erklärten Willen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Bei Zuwiderhandlung wurde dem Wormser Oberbürgermeister persönliche …

… Mandat erbracht hat, konnte die Partei der Sozialliberalen diese Wahl mit einem guten Ergebnis abschließen und sich mit den gewonnenen Erfahrungen noch stärker aufstellen. Mit dem Hashtag #EUreStimme werben die Sozialliberalen, um „die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Bürger, für die Umwelt, für die Tiere“ so der Bundesvorstand. Die Sozialliberalen positionieren sich strikt gegen den unkontrollierten Lobbyismus mithilfe demokratisch legitimierter Mandatsträger und der daraus resultierenden Einflussnahme in den jeweiligen demokratischen …

… der PIRATEN und Die PARTEI wurde heute, Dienstag 17.12.2019 vom Wahlleiter anerkannt und zum sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben. Nun gilt es bis Montag, 03. Februar 2020 insgesamt je 190 Unterschriften von in Ottobrunn wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Es werden jeweils 190 Unterschriften für die Gemeinderatsliste und den Bürgermeisterkandidaten benötigt. Jeder Wahlberechtigte Bürger darf jeweils für Bürgermeister und Gemeinderatsliste unterschreiben, aber jeweils nur für eine Partei. Unser Bürgermeisterkandidat ist der Bäcker …

Aussichtsreiche Zusagen von Wissenschaftsministerin Fegebank Das bereits im Bau befindliche neue Tierversuchslabor des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) soll ausschließlich für tierversuchsfreie Forschung verwendet werden, fordern der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und 32.515 Bürger. Vertreter des Vereins überreichten gestern die gesammelten Unterschriften an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). Rund 40 Aktivisten der AG Hamburg des Vereins Ärzte gegen Tierversuche in Chirurgie-Kitteln und mit …

… im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsfähig Mehrheiten zu erringen. Dazu würde beitragen, dass sie den Bürgern neue zukunftsweisende Programme vorstellen und die Falschaussagen zur „Schwarzen Null“ korrigieren. Dieter Neumann

… als eindeutige Alarmzeichen, dass die Verträglichkeit von Kiesabbau und Gemeindeleben derzeit nicht mehr gegeben ist. „Das Verkehrsaufkommen durch Kieslaster auf der Salmdorfer Durchgangsstraße muss dringend gesenkt werden“, stimmt FDP-Ortsvorstandsmitglied Christian Franz zu. An der Haarer Bürgerversammlung am 4. Dezember 2019 hatte er sich nach den Plänen der Gemeinde erkundigt. „Auch eine unbefristete Betriebserlaubnis beraubt uns nicht jeglicher Handlungsoptionen“ ist sich der praktizierende Anwalt sicher. Vor deren Auslotung sind aus seiner …

… sollen die Leute doch scheinbar sehen, wie sie zur Arbeit kommen. • Und die Maut für LKW soll stark erhöht werden – das wird sich unmittelbar auf die Verbraucherpreise auswirken! Gleichzeitig wird das Wohnen in Ballungszentren immer teurer – was immer mehr Bürger dazu zwingt, auf dem Land zu leben und längere Wegstrecken zur Arbeit in Kauf zu nehmen. Der Klimaplan des Bundesumweltamts klingt wie der spinnerte Forderungskatalog irgendwelcher ‚Umweltaktivisten‘, denen ein fünfter Tag in der Schule ganz gutgetan hätte. Tatsächlich handelt es sich …

… zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, sich selbst aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Damit wird der Sinn …

… Werbung und die Party einen Bezug zu einem bestimmten Veranstalter, einem Sponsor oder dem Lizenzgeber einer Veranstaltungsreihe haben. An einem solchen Bezug fehlt etwa bei rein beschreibenden Begriffen wie Karnevals Party oder Christmas Party. Es kommt bei den Bürgern auch zu einer Gefahr der Verwechselung, wenn sie einerseits die Wortmarke „Malle“ des Markeninhabers und andererseits das angegriffene Zeichen des Partyveranstalters „Malle auf Schalke“ sehen. Deshalb hat das Gericht dem Partyveranstalter untersagt, seine Party unter der Bezeichnung …

… statt. Am 29.11.2019 widerrief die Stadt die bereits erteilte und bezahlte Genehmigung für den Raum unter dem Vorwand der Täuschung. Nicht die Tierschutzpartei sei der Veranstalter, sondern das Bündnis, bestehend aus diversen Parteien, Organisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Stadtsprecher Martin Schulmann äusserte sich in der gestrigen Ausgabe der WAZ, die Veranstaltung sei unter falschen Voraussetzungen erfolgt, man sei „hinter’s Licht geführt worden“. Jörg Etgeton, Landesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei und Sprecher der Regionalgruppe …

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern einen Bürgereintscheid über den Standort der Stadtbücherei in Kappeln. Der Beschluss der Standortfrage der Stadtbücherei ist in der letzten Stadtvertretersitzung am 27. November mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden worden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aufgrund von wahrnehmbaren Divergenzen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern nach dieser Beschlussfassung der Meinung, in dieser Angelegenheit die Bürger entscheiden zu lassen. Wir sind überzeugt, dass kein Stadtvertreter …

mspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. Ihr Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein. Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich wieder auf ihre Grundwerte und -kompetenzen konzentrieren und eine aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

… heraus deutlich Haltung zu zeigen, hat der DBfK jetzt ein großformatiges Poster erneut herausgegeben. „Demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind durch unsere Verfassung verbrieft und geschützt. Für sie aufzustehen und sie nachdrücklich zu verteidigen muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein zentrales Anliegen sein“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Von professionell Pflegenden erwarten wir, dass sie ihren Beruf auf der Basis des weltweit geltenden ICN-Ethikkodex ausüben. Darin heißt es ganz unmissverständlich: ‚Pflege wird mit …

… Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung ist nicht nur vernichtend, sie ist auch ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes umgeht, ist unverantwortlich. Statt auf überflüssige Ausgaben zu verzichten und dadurch freiwerdende Haushalts-mittel zum spürbaren Abbau des auf über 28 Milliarden Euro angewachsenen Schulden-berges zu verwenden, will Jamaika auch im Jahr 2020 haushalten, als gäbe …

… für Hochschulen in Schleswig-Holstein geben, wie von der AfD im Februar bereits beantragt. Und nur darauf kommt es an – im Interesse der betroffenen Hochschulen und der Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Entwurf der AfD-Fraktion für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot – Pressemitteilung vom 21. Februar 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/21/20-08-00-3a51/PI-XG73EDpR-afd.pdf • Einladung zur mündlichen Anhörung zum AfD-Entwurf für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein …

… Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Partei für großes Aufsehen gesorgt. Dementsprechend befanden sich unter den Teilnehmern neben kommunalpolitisch bekannten Gesichtern der Landkreis-FDP wie dem stellvertretenden Landrat Jörg Scholler, Kreis- …

… so dass keine Schutzlücken entstehen. Es nehme hierdurch seine Integrationsverantwortung im Rahmen des Art. 23 GG wahr. In der Sache sei auszuführen, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Das Oberlandesgericht habe in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche Meinungsfreiheit …

… Frankfurt hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Untersagung der Ausreise rechtmäßig gewesen. Einem Deutschen könne u.a. dann die Ausreise ins Ausland versagt werden, wenn dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden. Gewaltdelikte deutscher Bürger bei Veranstaltungen im Ausland beeinträchtigten deutsche Belange. Beim Kläger habe die begründete Gefahr bestanden, dass er bei dem Fußballspiel von Eintracht Frankfurt in Zypern Gewalttaten hätte begehen können. Damit hätte er dem Ansehen der Bundesrepublik …

… handgefertigte Insektenhotels, mit denen jeder Balkon zum echten Biotop wird. In den prall gefüllten Nachhaltigkeitspaketen finden sich, so viel sei verraten, neben allerlei Leckereien auch ein Starter-Paket für den eigenen grünen Daumen. Wintersportfans kommen zu dieser Jahreszeit ebenfalls auf ihre Kosten. Hinter einem der Türchen haben die Bürgerinnen und Bürger zudem die Chance, Karten für ein hessisches Wintersporthighlight zu gewinnen. Der Hessische Adventskalender im Netz - ab 1. Dezember auf www.hessen.de und bei www.facebook.com/hessen.de.