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Bürgerentscheid in Kappeln über Standort der Stadtbücherei

09.12.201909:36 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Bürgerentscheid in Kappeln über Standort der Stadtbücherei

(openPR) Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern einen Bürgereintscheid über den Standort der Stadtbücherei in Kappeln.
Der Beschluss der Standortfrage der Stadtbücherei ist in der letzten Stadtvertretersitzung am 27. November mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden worden.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aufgrund von wahrnehmbaren Divergenzen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern nach dieser Beschlussfassung der Meinung, in dieser Angelegenheit die Bürger entscheiden zu lassen.

Wir sind überzeugt, dass kein Stadtvertreter eine Entscheidung gegen den Bürgerwillen in unserer Stadt aufrechterhalten möchte.
Jeder der in der letzten Stadtvertretersitzung Anwesenden wird den Unmut der Bürger nach dem Beschluss, bis hin zu direkten verbalen Äußerungen, wahrgenommen haben.
Es folgten Leserbriefe in der örtlichen Presse, aus denen hervorgeht, dass die Wählerschaft nicht zufrieden ist mit der Entscheidung der Stadtvertretung.

Die Fraktionen von SPD und den Bündnis90/Die Grünen halten die Standortfrage der Bücherei für prädestiniert, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kappeln in einem kommunalpolitischen Prozess mit einzubinden und die Standortentscheidung über einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Einfach mal mehr direkte Demokratie wagen.
Allen Stadtvertretern würde damit die Gelegenheit geboten, ein Signal zu setzen, dass wir unsere Wählerschaft ernst nehmen und ihnen ein Instrument der Gemeindeordnung, den Bürgerentscheid, in die Hand geben.
Mit diesem Verfahren hätten alle Fraktionen die Möglichkeit, sich dem Bürgerwillen zu stellen und nebenbei der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

In der Kappelner Stadtvertretung wird am Mittwoch, 18.12.2019 darüber entschieden werden. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.
Damit leben wir vor, wofür wir überzeugt einstehen: Demokratie!

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