Pressemitteilungen zu Bürger

… Personen, die von der Vorschrift – hier der Mietpreisbremse – betroffen seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht. Ausnahmen könnten zwar bei Normen gelten, die nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter Interessen einzelner Bürger erfordern (beispielsweise einem Bebauungsplan). Das sei aber nur denkbar, wenn der betroffene Personenkreis begrenzt sei, etwa auf den Teil einer Gemeinde. Die Mietpreisbremse habe jedoch 15 Gemeinden umfasst, mit bereits 1,5 Mio. Einwohnern in ihren …

… Ausgang wie Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise zur Debatte über die hohe Zuwanderung schreibt. Es gibt in der Geschichte Mitteleuropas kein Beispiel für einen Staat, der seinen Bestand über die multiethnische Verdrängung der einheimischen Bürger hinaus gesichert hat. In dem vorherrschenden Meinungsklima bleibt die Konsequenz bislang aber weitgehend ausgeblendet, mit unverbundenen, bestenfalls koexistierenden Bevölkerungsgruppen den inneren Zusammenhalt eines Gemeinwesens auf Spiel zu setzen. In jedem Fall ist eine sozial, religiös, …

Das die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen immer noch zu wenig möglich gemacht wird und die Transparenz vieler politischer Elemente zu wünschen übrig lässt, ist leider immer noch ein Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft …

Haarer Liberale unterstützen die Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept und haken nach bei der Einhaltung von Tierschutzstandards bei Nutztiertransporten Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus …

… verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der …

… Webserver abgelegt. Das Bußgeld betrug 20.000 Euro, weil Knuddels auch sehr kooperativ war und eine sechsstellige Summe in die IT-Sicherheit investiert hat, um eine Wiederholung zu verhindern (Unser Beitrag dazu kann hier abgerufen werden). Da davon auszugehen ist, dass auch EU-Bürger von dem Vorfall betroffen sind, ist die DSGVO auch hier anwendbar. Jetzt kann der neue Datenschutz - und vor allem der neue Bußgeldrahmen - also zeigen, was er kann… Wir werden den Fall natürlich beobachten und weiter berichten… Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für …

Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister Dinkelmann Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß. Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann. Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhindern …

… überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wird hier eine perfide Legalisierungspoltik betrieben, wie wir sie auf EU-Ebene leider schon oft erlebt haben.“ Kopietz weiter: „Dem Ganzen muss nicht nur aus Tierschutzgesichtspunkten, sondern auch um dem Willen der Bürger gerecht zu werden, letztlich also aus zutiefst demokratischen Gründen, Einhalt geboten werden. Die künftigen Mandatsträger der europäischen Tierschutzparteien werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass solche Praktiken konsequent aufgedeckt und effektiv bekämpft werden.“ Kopietz …

… Menschen in Europa. -------------------------------------------- Es wird also heißen: RENTEN SICHERN! – SENIOREN SCHÜTZEN! -------------------------------------------- Besonders stolz und dankbar konnte die Partei kurz vor Jahresende vermelden: ES IST GESCHAFFT! Weit mehr, als die unbedingt erforderlichen viertausend Bürger haben sie unterstützt und die amtlichen Formblätter ausgefüllt. Für das damit ausgesprochene Vertrauen bedankte sich die ganz herzlich. In den vielen begleitenden, meist kurzen Gesprächen, konnten sie viel Zustimmung zu ihren …

… offiziell zur Europawahl zugelassen. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen, die sich für Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz einsetzen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und besonders junge Menschen aktiv und unmittelbar am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen und dadurch die Demokratie lebendiger zu machen. Dafür hat die Partei ein neues Modell entwickelt: Alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen, werden in ein …

Tierschutz hier! Tierrechte jetzt wählbar! Am 26.05.2019 treten bei der Europawahl wieder die Parteien an, um für die Bürgerinnen und Bürger der Länder der europäischen Gemeinschaft ausgewählte Ziele vertreten zu können. Da sind zum einen die etablierten Parteien, die breitflächig aufgestellt ihre Aufträge verwirklichen wollen und auch die Themenparteien, die schwerpunktmäßig handeln wollen. Bei der heutigen Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl in Berlin, wurde eine Partei mit auf die kommenden Wahlzettel gesetzt, die schon bei …

… Auffassung, die umfangreichen Änderungsbestimmungen verletzten das Gebot der Normenklarheit. Durch die Ausdehnung der polizeirechtlichen Generalklausel in Art. 11 Abs. 3 PAG würden aufgrund der Vorverlegung der zulässigen Eingriffsschwelle die Freiheitsgrundrechte der Bürger besonders gravierend beeinträchtigt. Auch alle angegriffenen Spezialbefugnisnormen des Polizeiaufgabengesetzes, in die der Begriff der drohenden Gefahr eingefügt worden sei, ermöglichten unverhältnismäßige Eingriffe und verstießen daher gegen die Bayerische Verfassung. Die drastische …

… Themen kam ins Gespräch. Neben Herausforderungen wie „Demografischer Wandel“, „Konversionsgelände“ und „Mietwohnraum“, der nachhaltig günstig ist, kamen weitere alte und neue Themen ins Gespräch wie “Fluglärm” und “Tierschutz” im weitesten Sinne. Der zukünftige Gemeinderat soll die Interessen der Bürger und Bürgerinnen versuchen durchzusetzen. Dafür muss man die Einstellung und Motivation der Menschen kennen, die in der Stadt leben. Ein kleiner Infostand könne zwar nur einen Teil erfassen, “aber diese “empirischen Werte sind sehr wertvoll”, meint …

… Natur und eine gute wirtschaftliche Lage von Unternehmen und Menschen sind die primären Attribute des Landkreises. Genau für diese Punkte treten wir Junge Liberale ein. Für einen Landkreis, in dem wir gerne leben, einem Landkreis, in dem seine Bürger in Vielfalt selbstbestimmt miteinander leben und ein Landkreis, der optimistisch in die Zukunft blickt." "Katharina ist eine herausragende Persönlichkeit- studierte Ingenieurin für physikalische Technik, Mutter und Berufstätige. Sie ist eine Vorbildfunktion, hat viel erlebt und setzt sich pragmatisch …

… schildert der Begründer der landesweiten Initiative aus seinem Blickwinkel heraus die wechselvolle und spannende Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. "Ignoriert, ausgelacht und abgezogen: Wenn Politik und Bürger auf verschiedenen Planeten leben" lautet dann auch der Untertitel, der in aller Kürze das Wechselbad der Gefühle zusammenfasst, das am Anfang dieser letztlich außerordentlich erfolgreichen Bewegung stand. Die dramatischen Ereignisse danach führen zu einem spannungsgeladenen …

„Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater) Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, …

… Mittlerweile zeigt sich was passiert, wenn man versucht eine Stadt stillzulegen. In Berlin soll's damit erst richtig losgehen... Wieder demonstrierten am vergangenen Samstag in Stuttgart rund 2000 Gegner des Diesel-Fahrverbotes. Die Bewegung scheint an Fahrt zu gewinnen. Mehr Bürger protestieren gegen die Unverschämtheiten, die ihnen die grüne-schwarze Landesregierung im Autoland Baden-Württemberg bietet. »Wir sind laut, weil man uns den Diesel klaut.« Für diesen Monat sind auch in anderen Städten weitere Demonstrationen angekündigt ebenso in Stuttgart …

… unterstützt die Mitglieder falls nötig mittels anwaltlicher Hilfe, und steht Ärzten und Patienten, Krankenhäusern und Pflegeheimen als Berater zur Verfügung. Aufgrund der Rechtslage (§ 217 StGB) erfolgt dort keine Beratung zur Suizidhilfe. Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bürger des Landes gewährt wird, ist eine „letzte Reise in die Schweiz“ der einzige Ausweg für einen deutschen Staatsbürger, der vom Bundesver-waltungsgericht genannten Persönlichkeits-recht, zu entscheiden, wie und „zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll“ Gebrauch machen …

Fortschrittlicher, grüner, effizienter - so sieht die Smart City, die Stadt der Zukunft, aus. Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt wurde. 60 Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft waren dabei Unternehmen, Startups, Wissenschaftler, Studierende, Verwaltung und aktive Bürgerinnen und Bürger waren Mitte Februar in Nürnberg …

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem das Bürgerbegehren erreichen wollte, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Bonn nicht mehr zum Bürgerbegehren auf der Internetseite der Stadt Bonn äußern darf. In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Frage „Soll das Kurfürstenbad …

Nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, sieht das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Essener Lokalpolitik unter verstärktem Handlungsdruck. Bereits im März hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden, beschreibt Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, die Ausgangslage. Im Einzelnen …

Mit Antrag vom 05.06.2018 hatte das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) konkrete Vorschläge zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn gemacht und die Einrichtung von Busspuren politisch prüfen lassen wollen. Mit Unverständnis reagiert das EBB auf die ablehnenden Entscheidungen in Bau- und Verkehrsausschuss sowie Umweltausschuss. Dieses Verhalten ist aus Sicht des EBB besonders ärgerlich, da die Ruhrbahn derzeit ohnehin die Einrichtung von Busspuren prüft und daher örtliche Vorschläge durch die Politik nur folgerichtig sein müssten. „Der politische Wettstreit …

Maßnahmen müssen umgehend in die politische Diskussion Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB hat kein Verständnis für die bisherige Verzögerungstaktik: „Es drohen Fahrverbote für die Essener Bürger. Daher gilt es, möglichst zeitnah von politischer Seite Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen. Bereits im März haben wir als EBB konkrete Vorschläge eingebracht, die den Nahverkehr attraktiver machen werden und zugleich geeignet sind, Staus und damit Abgase zu reduzieren. In den Gremien des Rates heißt es jedoch seit der Erklärung …

… arbeiten derzeit im Bundestag daran, auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Tierrechtsorganisation PETA e.V. die finanzielle Grundlage zu entziehen. Solche Urteile reißen eine noch riesigere Kluft zwischen Zivilgesellschaft und die finanzstarken Lobbys. Das Vertrauen des Bürgers in die Demokratie wird durch solch ein Urteil schwer beschädigt, denn es schlägt eine tiefe Kerbe in die politische Teilhabe und das ehrenamtliche Engagement“, so Patricia Kopietz, Bundesgeschäftsführerin der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei. Während …

… Referendardienstes hat sie über das zuständige Oberlandesgericht ein Hinweisblatt erhalten, das folgenden Inhalt hat: „Das hessische Ministerium der Justiz hat mich angewiesen, Sie über folgende Umstände zu belehren: Auch Rechtsreferendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst haben sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern politisch, weltanschaulich und neutral zu verhalten. Das bedeutet, dass sie, wenn sie während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine Tätigkeit ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz …

… Hilfe für in Deutschland wohnhaften Personen als Direktmitglieder aufgegeben hat. Als Grund wird die durch Spahn für Deutschland angegebene Verhinderung von Sterbehilfe genannt. Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bewohner des Landesgewährt wird, ist eine Sterbehilfe in Europa für deutsche Staatsbürger nicht möglich. Nachdem sich Jens Sahn bei der Organspende an der Schweiz orientiert haben dürfte, in der jeder Bürger automatisch Organspender ist, und sich bei Bedarf davon „freistellen lassen kann“, wäre es ratsam, dass er sich auch an die …

… unverhältnismäßige Macht von Konzernen, Banken und Lobbyisten. Damit dürfte er einigen Kritikern auf die Füße treten, vor allem wenn man bedenkt, dass die USA der Inbegriff eines kapitalistisch geprägten Staates sind“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Sanders stammt aus einer polnisch-jüdischen Einwandererfamilie. Er wuchs im New Yorker Stadtteil Brooklyn auf und engagierte sich während der Studentenbewegungen Anfang der 60-er Jahre für Rechte afroamerikanischer Bürger und war von Anfang an scharfer Gegner des Vietnam-Krieges.

… ÖPNV-Themen am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkennen gab. Wenig Freude zeigten …

… Staatsgerichtshof Bremen, hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen St 1/18 entschieden, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes nicht hinreichend beantwortet hat. In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 21.06.2018 stellte der Abgeordnete Jan Timke im eigenen Namen und für die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In wie vielen Fällen …

(Münster) - Die Ökologisch Demokratische Partei ist entsetzt über die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin Klimek, die Sitzung einer Bezirksvertretung sei keine Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Möltgen …

… Vorfreude fiebern die Kinder diesen Abschiedstagen entgegen, durch die die Erinnerung an die Kindergartenzeit entscheidend geprägt wird. Annika L., acht Jahre alt: „Wir hatten so viel Spaß, alle haben mitgemacht und sich riesig gefreut.“ Eine Anfrage des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Dienstag fragt nach den Möglichkeiten und Modalitäten, diesen schönen Brauch auch weiterhin beibehalten zu können. Manfred Gunkel, jugendpolitischer Sprecher des EBB: „Was müssen die Eltern und vor allem …

Dynamische Busspuren sollen Bürger schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspolitische …

Bertelsmann-Studie untermauert Idee der Bürgerdividende Die aktuelle Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass insbesondere einkommensschwache Eltern durch die Kita-Gebühren unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten und gegenüber wohlhabenderen Familien finanziell zum Teil erheblich benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang erinnert EBB- Fraktionsvorsitzender Jochen Backes an einen Antrag des Essener Bürger Bündnis (EBB) aus November 2016. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte das EBB im Rat der Stadt beantragt, die Einsparungen aus der LVR-Umlage im …

„Fördern und Fordern“ sollte oberster Grundsatz bleiben Mit großer Zustimmung hat das Essener Bürger Bündnis auf den Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel reagiert, eine generelle Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger einzuführen „Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass der zentrale Grundsatz „Fordern und Fördern“ aufgeweicht und es letzten Endes als Gewohnheitsrecht betrachtet wird, öffentliche Sozialgelder ohne jede Gegenleistungen zu beanspruchen“ lautet die klare Position des EBB-Fraktionsvorsitzenden Jochen Backes, …

Wenig durchdachter Vorschlag muss sofort vom Tisch Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) lehnt weitere Einschränkungen für den motorisierten Straßenverkehr strikt ab. Hierzu zählt insbesondere die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Einführung eines Tempo-30-Limits auf den zentralen Verkehrsadern Alfredstraße und Gladbecker Straße. „Wer ausgerechnet diese leistungsstarken und intensiv frequentierten Nord-Süd-Verbindungen durch ein Tempo 30-Limit den Verkehrsnerv abklemmen will, erweist dem innerstädtischen Verkehrsfluss in Essen einen Bärendienst“, …

EBB drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas, Fahr- und Parkverbote werden abgelehnt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden. „Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion …

Mama Mia Erlangen: Die neue Anlaufstelle für Alleinerziehende wurde von Sozial-Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß und Oberbürgermeister Dr. Florian Janik besucht Unter den Begriffen: stützen, stärken und neu starten unterstützt das Team von „Mama Mia Erlangen“ alleinerziehende Mütter und Väter, aber auch Familien über die Generationen hinweg. Mama Mia vermittelt und übernimmt die Kosten für eine qualifizierte Kinderbetreuung in Notfallsituationen, in sogenannten „Randzeiten“, z. B. sehr früh morgens oder abends nach Kitaschluss bei Ausbildung, …

… Gesinnung der Regierung teilt oder nicht. Genau dieses Signal darf in unserer freiheitlichen Demokratie NICHT ausgesendet werden. Denn der Staat – und ganz besonders seine Schulen – unterliegen dem Neutralitätsgebot. Dieses besagt vereinfacht ausgedrückt: Der Staat darf seinen Bürgern nicht vorgeben, was sie zu denken haben und welche politischen Auffassungen sie gut zu finden haben – und welche nicht. Der Staat muss sich gegenüber seinen Bürgern parteipolitisch und weltanschaulich neutral verhalten. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird verletzt, …

Vergleich mit Wahlprogramm fällt düster aus Besonders im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) herrscht Enttäuschung über die Halbzeitbilanz. Der Oberbürgermeister zeige zwar eine ausgeprägte Präsenz und ziehe viele Aufgaben in teuren Stabsstellen an sich. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, „Ein Vergleich mit den 12 Punkten aus seinem Wahlprogramm von 2014 fällt mager aus. Bei der Umsetzung hat er noch sehr viel Luft nach oben.“ Backes weiter: „Kaum eine seiner vollmundig angekündigten Projekte und Maßnahmen hat durchgreifende Erfolge gezeigt. …

… verschaffen. Sie alle sollen sich als wahre Humanisten und moralisch auf höchstem Niveau stehend fühlen. Dass sich so der Niedergang der einstigen Volks-partei SPD stoppen ließe, ist kaum zu befürchten. Denn die Bürger haben erkannt, dass die SPD jegliches Gespür für ihre Sorgen längst verloren hat – der heutige Antrag ist ein weiterer Beleg dafür." Weitere Informationen: • Diese PM im Original: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/14/16-21-37-2457/PI-XGWHgSRX-afd.pdf • SPD-Antrag „Humanitäre Grundsätze der Schleswig-Holsteinischen Fluchtlingspolitik …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt, baldige Bürgerbeteiligung gefordert Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen, auch in Rüttenscheid, mit ansprechendem Niveau. Das EBB sieht in dem Bauprojekt Rüttenscheider Brücke einen weiteren Schritt, dem Bedarf an attraktiven Wohnflächen in Essen gerecht zu werden und die dringend notwendige Bestandserneuerung voranzutreiben. "Der InWIS Wohnungsnachfrageanalyse "Essen 2025+" folgend …

… Mietverhältnissen auf Land und Bund bemühen. Das EBB hat für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie den Sozialausschuss Anfragen vorbereitet. „Wir wollen endlich klare Aussagen der Verwaltung und nicht nur einen Rückzug auf Raten. Den Bürgern muss klar gesagt werden, welche Kosten durch die „Vorratspolitik“ der Verwaltung entstehen,“ führt der Fraktionsvorsitzende Jochen Backes aus. Zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 24. Mai fragt das EBB unter anderem nach den Miet- und Betreiberverträgen für die …

… Staat und Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Denn Verbote haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur dann Bestand, wenn sie von der Mehrheit der Bürger akzeptiert und mitgetragen werden. Genau deshalb brauchen wir JETZT eine offene Debatte darüber, wie wir es mit dem öffentlichen Tragen von Burka und Niqab künftig halten wollen. Soll das Tragen bei uns genauso normal sein, wie es das in …

… und Gegner des Polizeigesetzes die Unverhältnismässigkeiten möglicher Gewahrsamszeiten kritisiert. Es wurde befürchtet, dass Maßnahmen nicht - wie im Vorfeld nach außenhin kommuniziert - ausschließlich zum Zwecke der Terrorabwehr genutzt würden, sondern auch unbescholtene Bürger treffen könnten. Diese Befürchtungen haben sich nun bewahrheitet. Am 12.Februar twittert die GdP NRW (Polizeigewerkschaft) unter dem Hashtag #wirmischenunsein stolz, dass das neue Polizeigesetz im Falle der 4 Demonstranten erstmalig angewandt wurde. Dass die Bürger von …

Gegen Diesel-Umrüstung auf Kosten der Steuerzahler EBB-Vorschläge zunächst zurückgestellt- Jetzt Maßnahmen ohne Politikbeteiligung festgelegt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Ankündigung der Stadt auf, die eingereichten Projekte für Essens Rolle als Lead-City sollten jetzt nach Freigabe des Bundes umgesetzt werden. Das EBB hatte einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien …

… zu schützen und die erteilte Gemeinnützigkeit dubioser Vereine besser prüfen und notfalls schnell aberkennen zu können. Hier sieht sich die Regierung jedoch scheinbar nicht in der Pflicht einzugreifen. Wir verstehen den jetzigen Antrag der FDP also so, dass der Bürger eine mögliche Spende zwar eigenverantwortlich vorab zu prüfen hat, um sich vor Missbrauch zu schützen, aber nicht mündig genug ist, frei zu entscheiden, einen Verein zu unterstützen, der das Geld vorwiegend für Aufklärungskampagnen nutzt.“ ergänzt Sandra Lück, Landesvorsitzende NRW. Nach …

Bürokratiemonster belastet Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen Die Fraktionsversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Dann gelten unter anderem auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie …

… unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass die Straßenbaubeiträge nicht nur keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Straßenbaus leisten, sondern in erster Linie dazu dienen, die durch sie selbst entstanden Verwaltungskosten zu finanzieren. Die betroffenen Bürger werden nicht selten durch teils fünfstelligen Forderungen finanziell äußerst belastet und in ihrer Existenz gefährdet. “ Die EBB-Fraktion setzt am Wochenende ihre Unterschriftenaktionen gegen die Straßenbaubeiträge fort. Interessierte Bürger finden die Informationsstände am …

Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel. „Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …