Pressemitteilungen zu Bürger

… weichen müssen. Die meisten Baumstümpfe stehen noch. Viele sind im Frühjahr wieder ausgeschlagen und mussten aufwendig zurückgeschnitten werden: die Radwege waren kaum noch passierbar. Nach dem Fällen der Bäume war immer wieder – zuletzt auf der Jahresversammlung des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg am 29.05.2018 – seitens der Stadt Köln zu hören, dass die Umbauarbeiten jetzt mehr als fünf Jahre dauern würden. Was war geschehen? Mit einer Grundgesetzänderung Mitte 2017 und einer anschließenden Änderung des Förderbescheides für die 3. Baustufe wurde …

… Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenthalt in der Republik Usbekistan beantragt und erteilt. 3. Der Benutzer des Systems „E-VISA.UZ“ ist ein ausländischer Bürger, der ein e-Visum beantragt hat. 4. Ein e-Visum für einen …

… Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der wichtigsten Wirtschaftszweige umzuwandeln, das kulturelle und historische Erbe, Naturressourcen und Traditionen, sowie die touristischen Möglichkeiten und das Reisepotential der Republik darzustellen. Eine …

… sie wahrscheinlich auch in Zukunft kein Miteinander im Sinne der demokratischen Idee geben: Gleichberechtigt, gleichgeachtet, gleichbeteiligt; Unterschiede bestehen allein funktionell als Folge der Arbeitsteilung, wobei der Zugang zu allen Funktionen der Gesellschaft wirklich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in gleicher Weise offen steht, wenn sie über die dazu erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Vieles im Wesen der Menschentiere spricht dafür, daß die Gesellschaften der Zukunft totalitäre Systeme sein werden. „Versuche“ in diese …

… unter anderem einer ständig verbesserten Analysetechnik zu verdanken. Die neuen EU- Grenzwerte folgten den neuen Techniken auf dem Fuße. Immer feineren Nachweis- und Bestimmungsgrenzen folgt, dass wir nun über Grundwasserkonzentrationen sprechen, die für das Trinkwasser keine Gefahr darstellen. Denn Wasseraufbereitungsprozesse sind so professionell, dass sich die Bürger weiterhin auf eine gute Trinkwasserversorgung verlassen können. Die AfD steht für pragmatische Lösungen und lehnt ideologiegetriebene Einschrän-kungen in der Landwirtschaft ab.“

… sollte, betreibt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieses Vorhaben bereits für die Wahlen im Mai 2019. Alle nachstehend genannten Parteien wenden sich in aller Schärfe gegen diesen Versuch, die demokratische Willensbildung gerade in Zeiten, wo Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt Einfluss ausüben wollen, zu behindern und einzuschränken. Die unterzeichnenden demokratischen Parteien werden diese Veränderung nicht nur nicht hinnehmen, sondern mit politischen und rechtlichen Mitteln verhindern. An der 3. Parteien-Konferenz nahmen zuletzt teil: …

… er, sie in einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran hineinzuziehen, wird er die USA weltpolitisch isolieren. Dann könnte es schneller als die meisten vielleicht denken zu einem Ausverkauf des Dollars und eine Flucht ins (noch) billige Gold kommen. Für die Bürgerinnen und Bürger Europas, die über Geldvermögen verfügen, gibt es außer der Beobachtung der us-amerikanischen Schuldenorgie und den sich vermehrenden Anzeichen einer weltweiten Finanzkrise noch einen anderen Grund, sehr gründlich über die Sicherheit ihrer geldlichen Reserven nachzudenken. Wenn …

… von Grenzsicherung eine Sicherheitskrise herbeigeführt hat, wer bleibt dann im Land auf den Kosten sitzen? In den Haushaltsberatungen wird wieder um jeden Euro gefeilscht werden - diese hier gebundenen Euros fehlen an anderer Stelle. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist geschwächt, auch weil Jamaika in Schleswig-Holstein unter dem Beifall von SSW und SPD alle rechtsstaatlichen Zügel schleifen lässt und Einwanderung über das Asylrecht zulässt. Wenn es Ministerpräsident Günther jetzt darum geht, das …

… Profiling“, erklärt Chris Pyak, Spitzenkandidat der Neuen Liberalen bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die Polizei sie mit dem gleichen Respekt behandelt wie jeden anderen Bürger?“ Racial Profiling ist in Deutschland und nach EU-Recht verboten. „Die Flüchtlingskrise zeigt das Scheitern der EU als Konföderation von Nationalstaaten“, so …

Erfahrungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn Im Planfeststellungsbeschluss zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn vom 22.04.2016 wurden die meisten der über 300 Bürgereinwendungen inhaltlich nicht berücksichtigt. In den folgenden fünf Monaten organisierten die Bürger daher zwei Experten-Workshops. Die eingeladenen städtischen Vertreter sagten ihre Teilnahme jedoch ab. Neun Verkehrsplaner (1) empfahlen Korrekturen zugunsten einer höheren Aufenthalts- und Lebensqualität an der Bonner Straße sowie eine schnellere ÖPNV-Erschließung mittels geänderter …

… ungeprüft stattgegeben. Freiwillige Ausreisen sind rückläufig, erfolgreiche Abschiebungen die Ausnahme. Die Verantwortlichen bleiben untätig und reden von Integration als Schwerpunktaufgabe. Mittlerweile zeigt sich täglich, dass diese verantwortungslose Politik zu Lasten der Bürger geht. Nicht nur am Wohnungsmarkt. Die AfD fordert deshalb Konsequenzen: Schluss mit der Einwanderung über das Asylrecht!“ Weitere Informationen: In Deutschland fehlen 1,1 Millionen Wohnungen vom 28. Juni 2018: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article214708423/In-Deutschland-fehlen-1-1-Millionen-Wohnungen.html …

… Grote im Zusammenhang mit gestiegenen Kosten zur Terrorabwehr auf Veranstaltungen mit den Worten: „Wir werden uns auf neue Stadtmauern einstellen müssen“. Claus Schaffer, innen– und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Stadtmauern dienten im Mittelalter dem Schutz der Bürger vor äußeren Angriffen. Sie waren als solche tatsächlich notwendig. Heutzutage sollte dies eigentlich ganz anders aussehen und die Bevölkerung sich darauf verlassen können, dass Städte vor Angriffen sicher sind. Dass Herr Grote von der Notwendigkeit neuer …

… zu rechnen haben, wenn das Dieselupdate nicht aufgespielt wird. Die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde kann aufgrund rechtlicher Grundlagen keine Ausnahmen erlassen und ist verpflichtet den Halter aufzufordern, dieses Update aufspielen zu lassen. Die Verfahrenskosten muss der Bürger tragen. „Ein Unding“, so Lübbert, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben guten Glaubens Fahrzeuge erworben. Lübbert sagt ausdrücklich: „Hier ist die Politik gefragt und muss sich dafür einsetzen, dass die …

… weil vieles für Parteiliebhabereien verschwendet wird, immer knapp und deshalb müssen die Kassen mit allen irgendwie erfindlichen Mitteln aufgefüllt werden. Das läßt sich zum Beispiel mit Pseudostrafen machen. Die Hamburger Baubürokraten bestrafen zum Beispiel Mitbürger, die es wagen, gegen behördliche Voreingenommenheit und Mißplanung Widerspruch zu erheben. Im Falle eines monströsen Bauprojekts, das sowohl Anwohner wie auch den Gebietscharakter der Umgebung erheblich zu beeinträchtigen droht, wurde der Widerspruch eines betroffenen Anwohners kostenpflichtig …

… Öffentlichkeit euphemistisch als "Revitalisierungsprojekt" verkauft wird. Mit finanziell gut ausgestattetem Budget, das zu 50% die anscheinend umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit finanziert, erklären seitdem die Projektträger den z.T. skeptischen AnrainerInnen und interessierten BürgerInnen, wie wichtig, zukunftsfähig und bedeutsam dieses "europaweit anerkannte Projekt" sei. Die Projektmittel stammen maßgeblich vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit, ausgereicht durch das Bundesamt für Naturschutz. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit …

… manipulieren lassen. 1.3. Die Behauptungen der chinesischen Regierung entsprechen in keiner Weise den Gegebenheiten in der Taiwanstraße und dem Status quo der separaten Regierungsführung 2. Chinas Vorgehen verstößt gegen Rechte und Interessen von Regierungen und Bürgern anderer Länder 2.1. Die chinesische Regierung greift in die Rechtshoheit anderer Länder ein: Das übergriffige und unangemessene Verhalten der chinesischen Regierung könnte als Versuch gewertet werden, ihre eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit direkt Unternehmen und Bürgern anderer …

Wer als Bürger in Neumünster telefonisch bei einer Behörde vorstellig werden möchte, muss sich erst durch dicke Telefonbücher wälzen oder sich durch das World Wide Web kämpfen. Das geht auch einfacher, in dem man die bundeseinheitliche Telefonnummer 115 wählt, dort sein Anliegen schildert und dann mit dem zuständigen Behördenmitarbeiter direkt verbunden wird oder falls die Nummer besetzt ist, zumindest den zuständigen Ansprechpartner und die Durchwahlnummer bekommt. Das geht, bis auf die Landkreise Steinburg und Plön, überall in Schleswig-Holstein …

… anerkannt werden, nicht mehr zur Verfügung stehen. Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, schadet aber nicht nur dem eigentlichen Sinn und Zweck des Asylrechts. Es untergräbt vor allem weiter das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Beides lehnt unsere Fraktion strikt ab.“ Weitere Informationen: Anerkennungsquoten 2009 bis heute (Quelle: BAMF – Aktuelle Zahlen, Mai 2018): http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-mai-2018.pdf?__blob=publicationFile Zitat aus Jamaika-Koalitionsvertrag …

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist schon bemerkenswert. …

tz kommt, zur Beseitigung der Schädlinge eingesetzt. In Sachsen-Anhalt unterstützt das Land die Kommunen finanziell, um die Raupe zu bekämpfen. In Schleswig-Holstein existiert nicht einmal ein Notfallplan für den Raupenbefall. Hier muss der Noch-Umweltminister dringend handeln. Insbesondere unter dem Aspekt, dass wir Waldkindergärten fördern wollen und so auch in der täglichen Waldnutzung Kinder unnötig einer Gefahr aussetzen. Wir brauchen einen Notfallplan, um unseren Wald zu bewahren und die Bürger vor diesem Schädling zu schützen.“

… Landesregierung sieht dieser Entwicklung praktisch tatenlos zu und setzt stattdessen weiter unbeirrt auf ‚integrationsorientierte Aufnahme‘ von Flüchtlingen. Damit ignoriert sie nicht nur geltendes Recht, sondern auch den Willen der Mehrheit unserer Bürger. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, unverzüglich dem Beispiel der dänischen Nachbarn zu folgen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um wirksame, flächendeckende Grenzkontrollen sicherzustellen. Sollte die Einschätzung der Polizeigewerkschaften zutreffen, dass …

… hier als Download zur Verfügung: https://www.academia.edu/24764417/Idee_und_Geschichte_der_neuzeitlichen_Friedensstadt_-_Skizze_einer_Typologie Jede Stadt, jede Gemeinde besitzt ein Vermächtnis des Friedens, sei es durch historische Ereignisse oder das Wirken von Persönlichkeiten, welches zum Wohlstand und zur Lebensqualität der Bürger beigetragen hat. Keine Stadt ist zu 100% eine Stadt des Friedens, aber alle können den Weg zu einer friedlichen Gemeinschaft einschlagen. Die Begründung einer Friedensstadt erkennt vergangene Errungenschaften an, …

… erlaubt es, Gene zielgenau anzupassen, ohne das Erbgut zu verändern. Der angewandte Mechanismus entspricht dem der natürlichen Mutation, wie er schon seit Millionen von Jahren in der Natur auftritt. Mit der Genom-Editierung können die Wünsche einzelner Bürger nach gesünderen Pflanzen bei gleichzeitiger Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln erreicht werden. Gleichzeitig stehen wir vor der gewaltigen Herausforderung im Jahre 2050 neun Milliarden Menschen ernähren zu müssen. Allein deswegen brauchen wir bessere, also resistente Pflanzen, …

… Verhinderung von Altersarmut einer schnell zunehmenden Zahl von Sozialrentnern. Überfällig wäre auch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Wenn man aber – aus welchen Beweggründen auch immer – Billigarbeitskräfte haben möchte, hilft nur ein Grundeinkommen, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Aber auch daran denkt offensichtlich niemand in der SPD. Der durch das Ponzi-Spiel der EZB nach dem Vorbilde der us-amerikanischen FED und der BoJ erzeugte Blasen-Boom scheint gerade in seine letzte Phase …

… Debatte mit dem Publikum, das zum Versagen der ‚vierten Gewalt‘ in der Flüchtlingskrise viele Fragen hatte. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Matthias Matussek heute erneut einen kompetenten und diskussionsfreudigen Gastredner präsentieren konnten, der zu einem Thema Rede und Antwort stand, das sehr viele Bürger bewegt – auch in Schleswig-Holstein. Dieses erfolgreiche Konzept unserer Veranstaltungsreihe ‚Fraktion im Dialog‘, werden wir auch in Zukunft konsequent weiterverfolgen.“ Weitere Informationen: • Bilder von der Veranstaltung im Anhang

… im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose - "Firmen verunsichert". Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt. Die Regierung sollte sich anstelle von …

… im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt. Die Regierung sollte sich anstelle von …

… Deutschlands führendes Unternehmen in der Schlacht-, Zerlege- und Fleischindustrie, strebt eine Erweiterung in Oer-Erkenschwick an. Der Konzern will die wöchentliche Schlachtkapazität auf 100.000 Schweine verdoppeln und stößt mit diesen Plänen auf massiven Widerstand der Bürger aus dem Kreis Recklinghausen, die vor allem eine erhöhte Belastung durch Lärm und Gestank, aber auch eine verstärkte Umweltbeeinträchtigung befürchten. In einem ersten Interview nach ihrer Amtseinführung äußert sich die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, …

… davon ebenso ein großer Teil der außereuropäischen Welt. So wurde die EU auch zum interkontinentalen Vorbild. Es ist ein Widersinn, wenn gerade im heutigen Europa rückwärts gewandt Kräfte an Boden gewinnen. Sie verkaufen in demagogischer Manier den Bürgerinnen und Bürgern ihre angeblichen Alternativen, die in Wirklichkeit nichts anderes als Kleingeisterei, Beschränktheit und hinter Heimatliebe versteckten Nationalismus bedeuten. Es werden kulturelle Monotonie und wirtschaftlicher Niedergang folgen. Dem müssen wir uns als Europäer – besonders als …

… sich klar an humanitären Aspekten orientiert, an UN-Menschenrechten, an Rechtsstaatlichkeit und natürlich auch an den Erfordernissen einer neuen Flüchtlingspolitik. Die darf nicht nur Schutz und Asyl im Blick haben, sondern muss auch die Sicherheit unserer Bürger im Auge behalten. Für Abschiebehaftmaßnahmen kommen also nur abgelehnte Asylbewerber in Betracht, die sich der freiwilligen Rückkehr verweigern, sich verbergen und verstecken, die sich den Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gewaltsam widersetzen oder als Straftäter sowie Gefährder ihren …

… haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, steigende Mieten und Nebenkosten bremsen Wachstum und Staatseinnahmen zusätzlich. Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, …

… haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, steigende Mieten und Nebenkosten bremsen Wachstum und Staatseinnahmen zusätzlich. Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, …

… der Deutschen für Ankerzentren und klar für einen Wechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat, sollte Jamaika ebenfalls nicht unberücksichtigt lassen – werden sie aber, ebenso wie SPD und SSW. Es bleibt also dabei: Allein die AfD gibt dem wahren Mehrheitswillen der Bürger zur Asylpolitik im Landtag eine Stimme.“ Weitere Informationen: • AfD-Antrag „Schleswig-Holstein unterstutzt eine Bundesinitiative zur Gewahrleistung effizienterer Asylverfahren“ vom 18. April 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00691.pdf

… darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Sie begutachteten den Gesetzesentwurf „Über den öffentlichen Dienst“ sowie die Strategie der Weiterentwicklung des E-Government-Systems für 2018-2021. Es wurden auch Fragen der Interaktion von Staatsorganen mit Bürgern in der …

… multilaterales Vertragswerk in die Welt gesetzte supranationale Organisation namens EU. Und ja, die EU scheitert vermutlich wirklich, wenn der Euro scheitert. Aber nicht nur das: Die EU scheitert auch, wenn sie weiterhin die Interessen der Bürger ignoriert. Wenn sie sich weiterhin mit Vordringlichkeit um Speiseölkännchen und Staubsaugerwattzahlen kümmert. Aber auch, wenn der Eindruck entsteht, statt eines Moments der Reflexion über die britischen „Fluchtursachen“ würde ausschließlich der monetäre Aspekt interessieren. Wie auf einem Basar kommt sich …

Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn …

… Eigentumsförderung gelegt: Geld für Mietwohnungen gab es kaum noch. „Diese Fehler rächen sich nun,“ beklagt Weber, „und die Mieter in Konstanz bezahlen sie heute teuer.“ Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen sozial handeln Mieten blieben nur dann für die Mehrheit der Bürger bezahlbar, wenn es einen ausreichend großen, preisgünstigen Wohnungsbestand gebe, so Herbert Weber. Daher komme es darauf an, wie die Wohnungsbaugesellschaften nach Ablauf der Bindungsfristen für die Sozialwohnungen vorgehen. Für die WOBAK gibt es Lob vom Mieterbund, denn …

… Problem schnell gelöst werden. Achtlos weggeworfene Lebensmittel, die kontaminiert sind, können schlimmstenfalls die Afrikanische Schweinepest übertragen – das ist bekannt. Wenn die Seuche ausbricht, hat das verheerende Folgen für die Schweinebetriebe im Land. Die Bürger müssen sich auf die Müllabfuhr verlassen können und haben auch einen Anspruch auf den bestmöglichen Schutz vor Krankheiten und Gefahren. Stinkende Mülltonnen und Müllberge, gerade auf Autobahnrastplätzen, darf es nicht länger geben." Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Müllberge: …

Dialog zur Entwicklung der Elbinseln mit großem“ Markt der Möglichkeiten“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg Ab 14.30 Uhr: Markt der Möglichkeiten 16-18 Uhr: Thementische mit Fachleuten Eintritt frei Inselkonferenz 2018 – herzliche Einladung an alle Nachbarinnen und Nachbarn Zur „Inselkonferenz“ sind alle Menschen eingeladen, die in Wilhelmsburg oder auf der Veddel leben, arbeiten oder sich engagieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Jede*r kann sich einbringen, egal ob in Wilhelmsburg groß geworden oder neu hinzugekommen, egal ob schon einmal bei Perspektiven! …

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck von …

FAMILIE - BL - DBD - Drei Parteien ein Ziel Nach dem die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) auf Ihren Bundesparteitag im April beschlossen hatte, den beiden Parteien Bürgerlobby (BL) und Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen, zogen nun beide Parteien nach. Die Bürgerlobby hat sich nach der Doppelmitgliedschaft nun per Urabstimmung aufgelöst und ist jetzt fester Bestandteil der Familien-Partei Deutschlands. Am 02.06. zogen die Mitglieder der Partei Demokratische Bürger Deutschland nach, in dem …

… fehlenden Tatbestandes war auch ein Anfangsverdacht von Anfang an ausgeschlossen. Warum die Staatsanwaltschaft Kiel trotzdem die Durchsuchung durchgeführt hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es bleibt das ungute Gefühl zurück, Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung geworden zu sein. Die Bürger unseres Landes müssen sich darauf verlassen können, dass die Ermittlungsbehörden vorurteilsfrei und ohne Ansehen der Person ihre Arbeit verrichten. Eine politisch agierende Staatsanwaltschaft kann und darf es in unserem Rechtsstaat nicht geben.“

… Anspruch. Denn auch wenn das Thema Wohnungslosigkeit heute in der Mitte der Gesellschaft und auf dem Land angekommen ist, haben viele als typischen Obdachlosen einen älteren, arbeitslosen Mann, oft gepaart mit Alkohol- und sonstigen Problemen vor Augen. Stichwort: Selbst schuld. Christine Bürger, die seit Mai als Beraterin bei der Fachstelle für ambulante Wohnungslosenhilfe des DWA im Auftrag der Städte Gersthofen und Neusäß tätig ist, appelliert an Betroffene: „Wichtig ist, dass sie keine Scheu haben, in die Beratungsstelle zu kommen, und nicht warten …

… ebenfalls ein Schirm – wenn er für die Gefahrenabwehr geeignet ist und wenn man damit umgehen kann. Die Wahrscheinlichkeit, eines der rund 180.000 jährlichen Opfer einer schweren Körperverletzung oder eines Raubdeliks zu werden, ist zwar für wachsame Bürger mit einem soliden Lebenswandel nicht sonderlich hoch. Die Gefahr besteht dennoch und jeder sollte entsprechend vorbeugen, ohne zuviel Aufwand zu betreiben. Das heißt: Sind Kenntnisse und Fertigkeiten auf das niederschwellige Selbstverteidigungsgerät Regenschirm optimal abgestimmt, hat man damit …

… als Wirtschaftsmacht und den Fall des US-Dollars nur beschleunigen. Für die wirtschaftliche Genesung der USA werden Unternehmer gebraucht. Nur sie können Trump helfen, die USA zu re-industrialisieren. Die geradezu selbstmörderische Überschuldung der USA (des Staates und der Bürger), ihre zu geringe Wirtschaftskraft und ein absehbarer Verlust des Dollarprivilegs sind Daten, an denen nicht zu rütteln ist. Deshalb sollte die Erneuerung des Landes unter Berücksichtigung dieser Fakten angegangen werden. Einvernehmlich gute Handelsbeziehungen zu anderen …

… geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht in die Realität um-gesetzt wird. Für die ÖDP NRW ist dieses Verhalten der CDU ein ausgemachter Skandal. …

… Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt dies die tiefe Zerstrittenheit des Regierungsbündnisses aus …

… Schweinepest beispielsweise auch durch Abzäunungen entlang des Nord-Ostsee-Kanals oder Schließungen der Wildübergänge an Autobahnen – unter Einbeziehung natürlicher Grenzen – verhindert oder erschwert werden können. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die helfen, Bauern und Bürger zu schützen. Die Menschen müssen auch in Schleswig-Holstein spüren und sehen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen ernstnimmt, deswegen muss Jamaika und insbesondere Noch- Umweltminister Dr. Habeck handeln.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Kopenhagen winkt geplanten …

… die Landeshauptstadt Kiel als erste Kommunalverwaltung in Deutschland auf einen neuen Mitarbeiter. Dieser nennt sich „Govii – Der Behördenbot“ und ist ein digitaler Assistent, der auf einem normalsprachlichen Chatsystem basiert, wie es bereits aus dem Umgang mit Messengern bekannt ist.Bürgerinnen und Bürger in Kiel können hierüber ihre Anliegen zu behördlichen Themen im Chat klären: Frage einfach in das Textfeld des Chatbots eingeben und absenden. Innerhalb weniger Sekunden erhalten sie dann die Antworten zu Fragen wie beispielsweise „Wo muss ich …