Pressemitteilungen zu Bürger

… Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um die Alleestraße und die Entwicklung des Stadtteils Honsberg. Dann ist die Ansiedlung des Designer Outlet Center ein ganz großes Thema. Und nicht zuletzt erwarten die Bürger neue Wohnungen und die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Heinze: „In Remscheid geht es zum Beispiel auch darum, dass die Stadt ein viel größeres Selbstbewusstsein bekommt und auf ihre Stärken besinnt. Die Profilierung muss viel deutlicher herausgearbeitet werden. Der Transfer von der „Seestadt …

… verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Werden Sie ehrenamtlicher Gastautor/in des UTR e.V. Der Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die Autorenschaft externer am Umweltschutz interessierter Experten und den Berichten engagierter Bürger. Wir freuen uns über jeden Beitrag. • Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich …

… Mrd. Euro verfügt und damit Einnahmeausfälle von 2,7 Mrd Euro bei Halbierung des Kran­kenversicherungsbeitrags auf Betriebsrenten problemlos verschmerzen könnte. Die Steuereinnah­men des Staates haben ebenfalls ein Rekordhoch erreicht, der ausreichend Spielraum zur finanzi­ellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bietet. Allein die Einnahmen aus dem Solidaritätszu­schlag betragen mehr als 14 Mrd Euro und sind damit höher als die Transferzahlungen für die neuen Bundesländer, für deren Finanzierung sie eigentlich gedacht sind.“ Nach Auffassung …

… Steuerhinterzieher und Terrorfinanzierer. Tatsächlich dient Frau Heinolds Forderung vor allem dazu, der scheibchenweisen Abschaffung des Bargeldes weiter Vorschub zu leisten. Langjährige Versäumnisse in der Verfolgung organisierter Kriminalität dienen hier also erneut als Ausrede dafür, auch unbescholtenen Bürgern den freien Zahlungsverkehr mit Bargeld zu erschweren. Das Ziel der Finanzministerin scheint damit dasselbe zu sein wie aller Bargeldgegner: eine bargeldlose Gesellschaft, in der jeder Bürger sein Geld nur noch mit Hilfe der Finanzinstitute …

Peter Schlabach erklärt in "Die westlichen Scheindemokratien", warum die Freiheit der Menschen in vielen Demokratien heutzutage zu kurz kommt. ------------------------------ Das Wort Demokratie wird mit der Mitbestimmung der Bürger, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verbunden, doch im Laufe der Geschichte verwandelten sich viele demokratische Gesellschaften in sogenannte Scheindemokratien, die mit der ursprünglichen Idee hinter dem Begriff nicht mehr viel gemeinsam haben. Laut dem vorliegenden Buch orientiert sich das derzeit dominierende …

Jeder der ein arbeitsreiches Leben hinter sich hat, will wissen wie es um seine Alterssicherung bestellt ist. Verweise auf die eigens eingesetzte Rentenkommission laufen fehl - die Bürger – egal ob jung oder alt – wollen und müssen klipp und klar wissen, ob ihre Rente sicher ist und wie das gewährleistet werden soll. Die Zukunft der Alterssicherung darf von den Parteien nicht im Verborgenen abgehandelt werden. Es ist mir natürlich bewusst, dass diese Diskussion – generationsübergreifend - jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Dennoch – wir …

Wenn die hessischen Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober 2018 an die Wahlurnen treten, bestimmen sie dabei auch den Kurs der künftigen hessischen Wohnungspolitik. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) hat aus diesem Anlass die Arbeit der bisherigen Landesregierung und die zentralen Ansätze der Parteien im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf analysiert. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet und den Herausforderungen des demographischen …

… für das Thema zuständigen Verwaltungsbehörden die Mitglieder der Stadtratsfraktionen sowie die Landtagsabgeordneten und die mit dem Thema Auen, Artenschutz, Biodiversität sich befassenden Wissenschaftler der Region genauso einladen wurden wie alle Schulen, Gymnasien und die BürgerInnen der Stadt Leipzig und des Umlandes. Auenexperten aus Europa berichten von ihren Erfahrungen rund um das Thema Renaturierung, Natur- und Artenschutz in Auengebieten sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Revitalisierungsprojekten. Es erwarten …

… Leben witmete. 1990 als die französische kommunistische Zeitung L'Humanité ihn nach Paris einlud, nutzte er die Gelegenheit und kam nach Frankreich, wo er ein neues Leben als Dissident begann. Er lieferte "eine Petition von einem einfachen Bürger" - ein mehrteiliges, prodemokratisches Radiosendung über den vietnamesischsprachigen Dienst der BBC. "Bürokratie, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Korruption und Betrug verbreiten sich unter einer unverschämten Herrschaft von Privilegien und Vorrechten" sagte er in einer Sendung über die kommmunistischen …

… dient. Die Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP betreibt unter Ministerpräsident Günther eine Asylpolitik, die sich immer stärker und in immer kürzeren Abständen gegen die Interessen der Bürger Schleswig-Holsteins richtet. Daniel Günther und seine nach links gerückte CDU müssen diesen asylpolitischen Amoklauf umgehend beenden.“ Weitere Informationen: • „Kieler Nachrichten“-Artikel „Daniel Günther fordert Spurwechsel“ vom 13. August 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Daniel-Guenther-Zuwanderungsgesetz-auch-fuer-abgelehnte-Asylbewerber

Der aktuelle Bearbeitungsstau bei der Elternbeitragsstelle ist für die CDA nur ein weiterer Be­leg für grundlegende Verwaltungsdefizite in Bremen. Die CDA erinnert an die Probleme bei der Kfz-Zulassungs­stelle, die Bürger nach stun­denlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, beim Standes­amt, das wochenlang für die Ausstel­lung einer Geburtsbescheinigung benötig­te, bei der Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nach­kam, bei der Elterngeldstelle, bei der sich monatelang die Anträge stauten, so dass …

… Mensch seine Chance nutzt. Derzeit sieht es nicht danach aus. Sowohl die „Christlichen“ wie auch die „Sozialdemokraten“ sehen die sich verstärkende soziale Schieflage in Deutschland inzwischen offenbar als zu akzeptierenden Normalzustand an. Das können sie auch, weil viele der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger gar nicht realisieren wie sie von der Obrigkeit an der Nase herumgeführt werden. Es ist nämlich – wie schön für die Profiteure! – für Ottilie und Otto Normalverbraucher gar nicht einfach, zu erkennen, wie man sie übervorteilt. Aber …

… und Chefredakteur der größten Wiesbadener Facebook-Gruppe "Lust auf Wiesbaden" mit mehr als 20000 Mitgliedern. Er führt regelmäßig Interviews mit Persönlichkeiten aus der Wiesbadener Gesellschaft. Andreas Rolle befragte Dawood Nazirizadeh, den er als engagierten Wiesbadener Bürger kennt, zu den Beweggründen für seine Aktivitäten: Dawood Nazirizadeh: Eine Brücke zwischen meinen Heimatländern zu bilden, macht mich aus Andreas Rolle: "Herr Nazirizadeh, Sie haben sich mit ihrem Engagement für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und …

Kiel, 9. August 2018 Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik des …

… Die Kündigung des Pachtvertrages (zu einer KGA) durch den Grundstückseigentümer - § 9 BKleingG / §§ 30 ff. BauGB VI. Kleingartenwesen und Bauleitplanung - Bebaungspläne und Flächennutzungspläne. Beteiligungsrechte der Bürger. - Zur Bestandssicherheit einer KGA VII. Die korrekte kleingärtnerische Nutzung (im Sinne des BKleingG) als Voraussetzung der Bestandssicherheit einer KGA VIII. Die wesentlichsten Pflichten und Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, …

Hartmut König , CDU-Bürgermeister von Boostedt, hat heute in den Kieler Nachrichten auf einer Doppelseite im Detail beschrieben, wie seine Gemeinde unter dem rüpelhaften und respektlosen Verhalten der in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge zu leiden hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und …

… des KGV - Die Kündigung des Pachtvertrages (zu einer KGA) durch den Grundstückseigentümer - § 9 Abs.1 BKleingG / §§ 30 ff. BauGB - Kleingartenwesen und Bauleitplanung - Bebaungspläne und Flächennutzungspläne. Beteiligungsrechte der Bürger. - Zur Bestandssicherheit einer KGA - Die korrekte Nutzung (im Sinne des BKleingG) als Voraussetzung der Bestandssicherheit einer KGA - Die wesentlichsten Pflichten und Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, Kontext und …

… in den „neuen“ Bundesländern. 2012 – Die Kennzeichenliberalisierung, Autokennzeichen Revival Bis 2012 nahm die Anzahl der aktiven Autokennzeichen kontinuierlich ab und erreichte in diesem Jahr den Tiefstwert von 382. In den Jahren davor hatten sich immer wieder Bürger, Politiker, Kreise und weitere Institutionen um die Wiedereinführung der Altkennzeichen bemüht. Am 1. November 2012 war es dann soweit, die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV) trat in Kraft. …

… massiv rassistisch und offen beleidigt. Er sprengte vielleicht die Rolle des Vorzeigemigranten und auf diesen Zug springen die Leute mit Vergnügen auf“, betont Michael Oehme. „Der Fall Özil zeigt, dass keine Erfolg und kein Migrationspreis der Welt die rassistischen Neigungen vieler Bürger in irgendeiner Weise ändern können. „Was für Özil mit Sicherheit ein Befreiungsschlag sein mag, ist ein Armutszeugnis für alle braunen Online-Hetzer und für den DFB. Von einem Spieler wie Özil in Sachen Erdogan mehr Rückgrat zu verlangen, als von einem Milliardenkonzern, …

… Laut Bericht des Landeswahlleiters konnten auch mobile Wahlurnen die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017 nicht steigern. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Die Ursache der Politikverdrossenheit liegt nicht in vermeintlich langweiligen Plenardebatten, sondern darin, dass sich zahlreiche Bürger, alt und jung, quer durch alle sozialen Schichten, von der Politik der Altparteien nicht mehr angesprochen fühlen – von deren Vertretern nicht mehr repräsentiert sehen. Wer nun glaubt, mit mobilen Wahlurnen die Beteiligung steigern zu können, …

… von Gleichberechtigung abgebildet. Um auch die nationalen Voraussetzungen zu bewerten, wurde zudem ein „Equality Index“ für 36 Länder erstellt. In der Kategorie „Freundlichkeit gegenüber der LGBTI-Community” wurden die Rechte der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Bürger in Europa betrachtet. Es fällt auf, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischer Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich und Spanien stark abfällt. Hervorragend schneiden skandinavische Länder ab, Norwegen belegt Platz 1, gefolgt von Dänemark …

… agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Grünen haben den Mund zu voll genommen, als sie die Wiederansiedelung des Wolfes im dicht besiedelten Schleswig-Holstein in die Wege leiteten. Nun sind Wölfe im Land zwischen den Meeren angekommen und bedrohen Bürger und Nutztiere. Die Partei des scheidenden Umweltministers Robert Habeck mutet wie das Rotkäppchen an, das den Wolf fragt, warum er ein so großes Maul habe. Die Antwort des Wolfes liest sich in Zahlen: Seit dem 01. Mai dieses Jahres wurden in Schleswig-Holstein …

Peter Schlabach will den Lesern in "Die westlichen Scheindemokratien" die Augen für die Macht geheimer Organisationen und die Demokratieverhinderung öffnen. ------------------------------ So mancher Bürger fragt sich, ob er wirklich in einer Demokratie lebt und seine Stimme bei der Wahl einen Unterschied macht. Hören die Politiker wirklich auf die Stimme des Volkes oder sind da auch noch andere Mächte mit am Spiel? Schlabachs Werk "Die westlichen Scheindemokratien" offenbart, dass mit unserer Demokratie so manches nicht stimmt und hinter dem Vorhang …

… soll. Wenn das Gericht so weit ausgereift, hätte es auch gerne den aufgeblasenen Apparat des Systems beurteilen können, der neben den Luxusrenten für die Angestellten schließlich für die völlig überzogene Beitragsbemessung maßgeblich ist. Hier hätten sich die Bürger mehr Klarheit gewünscht, denn die nächste Erhöhung kommt bestimmt. Wie ungerecht der geräteunabhängige Zwangsbeitrag ist, zeigt sich bei der jetzt endlich für rechtswidrig befundenen doppelten Belastung für Zweitwohnungsbesitzer. Nach derselben Logik hätte das Gericht aber auch die …

… Eingriffe in den laufenden Betrieb verursachten schon 2017 allein in Schleswig-Holstein Kosten in Höhe von 351 Millionen Euro, deutschlandweit sogar über 1,2 Milliarden Euro. Die AfD lehnt diese neue EU-Regelung ab und setzt sich weiterhin im Interesse der Bürger für Versorgungssicherheit und niedrige Strompreise ein.“ Weitere Informationen: SHZ-Artikel „Stromkunden droht neue Milliardenlast“ vom 17. Juli 2018: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/mehr-daenen-strom-durch-netze-in-sh-verbrauchern-blueht-neue-milliardenlast-id20455992.html

… Fenstern der AfD-Fraktion im Kieler Landtag. Treffender hätten die zehn Affen nicht positioniert sein können. Die Figuren des chinesischen Künstlers sprechen für uns, denn sie sind eine gelungene Metapher für den verbesserungswürdigen Dialog von Politik, Medien und Bürgern in Schleswig-Holstein. Unsere Erfahrung der ersten zwölf Monate im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat gezeigt, wie tendenziell die mediale Berichterstattung im Norden Deutschlands ist. Was für die Erbsünde Adam und Evas der Sündenfall, ist für große Teile der Medienlandschaft …

… sich als "Entlastende Versorgungsassistentin", kurz EVA, um die medizinische Betreuung und Nachsorge von Schlaganfallpatienten im Klinikum Lüdenscheid kümmert, freute sich auch in diesem Jahr wieder über das große Interesse der Besucher: "Unsere Veranstaltung ist bei den Lüdenscheider Bürgern sehr beliebt. Egal ob jung oder alt, wir nehmen uns für jeden Besucher viel Zeit und beantworten die individuellen Fragen". Auch Barbro Balsjö-Sachse, Leitende Oberärztin an der Klinik für Neurologie am Klinikum Lüdenscheid betont die Wichtigkeit der Veranstaltung …

… wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… Millionen Euro fließen in erster Linie in die Großstädte und in den Straßenbau, überlassen jedoch den Kommunen die Finanzierung der entscheidenden so genannten letzten Meile - wie beispielsweise den Bau eines Park&Ride-Parkplatzes in Ebenhausen. Söders Zielgruppe scheinen die Bürgerinnen und Bürger in den Ballungszentren zu sein, damit möglichst viele Leute seine angeblichen guten Taten spüren. Das ist in einem ländlich geprägten Raum der falsche Ansatz. Eine gute Infrastruktur für Unterfranken ist jene, die es möglichst vielen Leuten unkompliziert …

… und gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur längst in die globalen Entwicklungsprozesse eingebunden. Von den rund 4 Millionen EinwohnerInnen leben über 430.000 oder 10,6 Prozent ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land, knapp 6.000 Personen wurden im vergangenen Jahr eingebürgert. Alle Bürger mit Migrationshintergrund zusammen, also zum Beispiel auch die Kinder von Einwanderern, zählen 920.000 Menschen (22,6 Prozent der Bevölkerung) in Rheinland-Pfalz. Und es ist keineswegs so, dass sich diese Menschen nur auf die Städte verteilen. Der Eifelkreis …

… ansonsten strafrechtliche Maßnahmen und ähnliche Verwaltungsverfahren drohen. China verletzt dadurch die Rechtshoheit anderer Länder, verstößt gegen die Bestimmungen zur Handelsfreiheit gemäß den Richtlinien der Welthandelsorganisation und verletzt die Rechte und Interessen der Bürger. Das US-Außenministerium hat sich bereits öffentlich gegen den Versuch Chinas gestellt, die Websites von US-Unternehmen einzuschränken. Eine Erklärung des Weißen Hauses beschrieb Chinas Vorgehen als "Orwell‘schen Unsinn" und sagte, dass "Chinas Bemühungen, seine Zensur …

… weichen müssen. Die meisten Baumstümpfe stehen noch. Viele sind im Frühjahr wieder ausgeschlagen und mussten aufwendig zurückgeschnitten werden: die Radwege waren kaum noch passierbar. Nach dem Fällen der Bäume war immer wieder – zuletzt auf der Jahresversammlung des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg am 29.05.2018 – seitens der Stadt Köln zu hören, dass die Umbauarbeiten jetzt mehr als fünf Jahre dauern würden. Was war geschehen? Mit einer Grundgesetzänderung Mitte 2017 und einer anschließenden Änderung des Förderbescheides für die 3. Baustufe wurde …

… Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenthalt in der Republik Usbekistan beantragt und erteilt. 3. Der Benutzer des Systems „E-VISA.UZ“ ist ein ausländischer Bürger, der ein e-Visum beantragt hat. 4. Ein e-Visum für einen …

… Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der wichtigsten Wirtschaftszweige umzuwandeln, das kulturelle und historische Erbe, Naturressourcen und Traditionen, sowie die touristischen Möglichkeiten und das Reisepotential der Republik darzustellen. Eine …

… sie wahrscheinlich auch in Zukunft kein Miteinander im Sinne der demokratischen Idee geben: Gleichberechtigt, gleichgeachtet, gleichbeteiligt; Unterschiede bestehen allein funktionell als Folge der Arbeitsteilung, wobei der Zugang zu allen Funktionen der Gesellschaft wirklich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in gleicher Weise offen steht, wenn sie über die dazu erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Vieles im Wesen der Menschentiere spricht dafür, daß die Gesellschaften der Zukunft totalitäre Systeme sein werden. „Versuche“ in diese …

… unter anderem einer ständig verbesserten Analysetechnik zu verdanken. Die neuen EU- Grenzwerte folgten den neuen Techniken auf dem Fuße. Immer feineren Nachweis- und Bestimmungsgrenzen folgt, dass wir nun über Grundwasserkonzentrationen sprechen, die für das Trinkwasser keine Gefahr darstellen. Denn Wasseraufbereitungsprozesse sind so professionell, dass sich die Bürger weiterhin auf eine gute Trinkwasserversorgung verlassen können. Die AfD steht für pragmatische Lösungen und lehnt ideologiegetriebene Einschrän-kungen in der Landwirtschaft ab.“

… sollte, betreibt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieses Vorhaben bereits für die Wahlen im Mai 2019. Alle nachstehend genannten Parteien wenden sich in aller Schärfe gegen diesen Versuch, die demokratische Willensbildung gerade in Zeiten, wo Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt Einfluss ausüben wollen, zu behindern und einzuschränken. Die unterzeichnenden demokratischen Parteien werden diese Veränderung nicht nur nicht hinnehmen, sondern mit politischen und rechtlichen Mitteln verhindern. An der 3. Parteien-Konferenz nahmen zuletzt teil: …

… er, sie in einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran hineinzuziehen, wird er die USA weltpolitisch isolieren. Dann könnte es schneller als die meisten vielleicht denken zu einem Ausverkauf des Dollars und eine Flucht ins (noch) billige Gold kommen. Für die Bürgerinnen und Bürger Europas, die über Geldvermögen verfügen, gibt es außer der Beobachtung der us-amerikanischen Schuldenorgie und den sich vermehrenden Anzeichen einer weltweiten Finanzkrise noch einen anderen Grund, sehr gründlich über die Sicherheit ihrer geldlichen Reserven nachzudenken. Wenn …

… von Grenzsicherung eine Sicherheitskrise herbeigeführt hat, wer bleibt dann im Land auf den Kosten sitzen? In den Haushaltsberatungen wird wieder um jeden Euro gefeilscht werden - diese hier gebundenen Euros fehlen an anderer Stelle. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist geschwächt, auch weil Jamaika in Schleswig-Holstein unter dem Beifall von SSW und SPD alle rechtsstaatlichen Zügel schleifen lässt und Einwanderung über das Asylrecht zulässt. Wenn es Ministerpräsident Günther jetzt darum geht, das …

… Profiling“, erklärt Chris Pyak, Spitzenkandidat der Neuen Liberalen bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die Polizei sie mit dem gleichen Respekt behandelt wie jeden anderen Bürger?“ Racial Profiling ist in Deutschland und nach EU-Recht verboten. „Die Flüchtlingskrise zeigt das Scheitern der EU als Konföderation von Nationalstaaten“, so …

Erfahrungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn Im Planfeststellungsbeschluss zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn vom 22.04.2016 wurden die meisten der über 300 Bürgereinwendungen inhaltlich nicht berücksichtigt. In den folgenden fünf Monaten organisierten die Bürger daher zwei Experten-Workshops. Die eingeladenen städtischen Vertreter sagten ihre Teilnahme jedoch ab. Neun Verkehrsplaner (1) empfahlen Korrekturen zugunsten einer höheren Aufenthalts- und Lebensqualität an der Bonner Straße sowie eine schnellere ÖPNV-Erschließung mittels geänderter …

… ungeprüft stattgegeben. Freiwillige Ausreisen sind rückläufig, erfolgreiche Abschiebungen die Ausnahme. Die Verantwortlichen bleiben untätig und reden von Integration als Schwerpunktaufgabe. Mittlerweile zeigt sich täglich, dass diese verantwortungslose Politik zu Lasten der Bürger geht. Nicht nur am Wohnungsmarkt. Die AfD fordert deshalb Konsequenzen: Schluss mit der Einwanderung über das Asylrecht!“ Weitere Informationen: In Deutschland fehlen 1,1 Millionen Wohnungen vom 28. Juni 2018: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article214708423/In-Deutschland-fehlen-1-1-Millionen-Wohnungen.html …

… Grote im Zusammenhang mit gestiegenen Kosten zur Terrorabwehr auf Veranstaltungen mit den Worten: „Wir werden uns auf neue Stadtmauern einstellen müssen“. Claus Schaffer, innen– und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Stadtmauern dienten im Mittelalter dem Schutz der Bürger vor äußeren Angriffen. Sie waren als solche tatsächlich notwendig. Heutzutage sollte dies eigentlich ganz anders aussehen und die Bevölkerung sich darauf verlassen können, dass Städte vor Angriffen sicher sind. Dass Herr Grote von der Notwendigkeit neuer …

… zu rechnen haben, wenn das Dieselupdate nicht aufgespielt wird. Die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde kann aufgrund rechtlicher Grundlagen keine Ausnahmen erlassen und ist verpflichtet den Halter aufzufordern, dieses Update aufspielen zu lassen. Die Verfahrenskosten muss der Bürger tragen. „Ein Unding“, so Lübbert, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben guten Glaubens Fahrzeuge erworben. Lübbert sagt ausdrücklich: „Hier ist die Politik gefragt und muss sich dafür einsetzen, dass die …

… weil vieles für Parteiliebhabereien verschwendet wird, immer knapp und deshalb müssen die Kassen mit allen irgendwie erfindlichen Mitteln aufgefüllt werden. Das läßt sich zum Beispiel mit Pseudostrafen machen. Die Hamburger Baubürokraten bestrafen zum Beispiel Mitbürger, die es wagen, gegen behördliche Voreingenommenheit und Mißplanung Widerspruch zu erheben. Im Falle eines monströsen Bauprojekts, das sowohl Anwohner wie auch den Gebietscharakter der Umgebung erheblich zu beeinträchtigen droht, wurde der Widerspruch eines betroffenen Anwohners kostenpflichtig …

… Öffentlichkeit euphemistisch als "Revitalisierungsprojekt" verkauft wird. Mit finanziell gut ausgestattetem Budget, das zu 50% die anscheinend umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit finanziert, erklären seitdem die Projektträger den z.T. skeptischen AnrainerInnen und interessierten BürgerInnen, wie wichtig, zukunftsfähig und bedeutsam dieses "europaweit anerkannte Projekt" sei. Die Projektmittel stammen maßgeblich vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit, ausgereicht durch das Bundesamt für Naturschutz. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit …

… manipulieren lassen. 1.3. Die Behauptungen der chinesischen Regierung entsprechen in keiner Weise den Gegebenheiten in der Taiwanstraße und dem Status quo der separaten Regierungsführung 2. Chinas Vorgehen verstößt gegen Rechte und Interessen von Regierungen und Bürgern anderer Länder 2.1. Die chinesische Regierung greift in die Rechtshoheit anderer Länder ein: Das übergriffige und unangemessene Verhalten der chinesischen Regierung könnte als Versuch gewertet werden, ihre eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit direkt Unternehmen und Bürgern anderer …

Wer als Bürger in Neumünster telefonisch bei einer Behörde vorstellig werden möchte, muss sich erst durch dicke Telefonbücher wälzen oder sich durch das World Wide Web kämpfen. Das geht auch einfacher, in dem man die bundeseinheitliche Telefonnummer 115 wählt, dort sein Anliegen schildert und dann mit dem zuständigen Behördenmitarbeiter direkt verbunden wird oder falls die Nummer besetzt ist, zumindest den zuständigen Ansprechpartner und die Durchwahlnummer bekommt. Das geht, bis auf die Landkreise Steinburg und Plön, überall in Schleswig-Holstein …