Pressemitteilungen zu Bürger

… darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Sie begutachteten den Gesetzesentwurf „Über den öffentlichen Dienst“ sowie die Strategie der Weiterentwicklung des E-Government-Systems für 2018-2021. Es wurden auch Fragen der Interaktion von Staatsorganen mit Bürgern in der …

… multilaterales Vertragswerk in die Welt gesetzte supranationale Organisation namens EU. Und ja, die EU scheitert vermutlich wirklich, wenn der Euro scheitert. Aber nicht nur das: Die EU scheitert auch, wenn sie weiterhin die Interessen der Bürger ignoriert. Wenn sie sich weiterhin mit Vordringlichkeit um Speiseölkännchen und Staubsaugerwattzahlen kümmert. Aber auch, wenn der Eindruck entsteht, statt eines Moments der Reflexion über die britischen „Fluchtursachen“ würde ausschließlich der monetäre Aspekt interessieren. Wie auf einem Basar kommt sich …

Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn …

… Eigentumsförderung gelegt: Geld für Mietwohnungen gab es kaum noch. „Diese Fehler rächen sich nun,“ beklagt Weber, „und die Mieter in Konstanz bezahlen sie heute teuer.“ Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen sozial handeln Mieten blieben nur dann für die Mehrheit der Bürger bezahlbar, wenn es einen ausreichend großen, preisgünstigen Wohnungsbestand gebe, so Herbert Weber. Daher komme es darauf an, wie die Wohnungsbaugesellschaften nach Ablauf der Bindungsfristen für die Sozialwohnungen vorgehen. Für die WOBAK gibt es Lob vom Mieterbund, denn …

… Problem schnell gelöst werden. Achtlos weggeworfene Lebensmittel, die kontaminiert sind, können schlimmstenfalls die Afrikanische Schweinepest übertragen – das ist bekannt. Wenn die Seuche ausbricht, hat das verheerende Folgen für die Schweinebetriebe im Land. Die Bürger müssen sich auf die Müllabfuhr verlassen können und haben auch einen Anspruch auf den bestmöglichen Schutz vor Krankheiten und Gefahren. Stinkende Mülltonnen und Müllberge, gerade auf Autobahnrastplätzen, darf es nicht länger geben." Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Müllberge: …

Dialog zur Entwicklung der Elbinseln mit großem“ Markt der Möglichkeiten“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg Ab 14.30 Uhr: Markt der Möglichkeiten 16-18 Uhr: Thementische mit Fachleuten Eintritt frei Inselkonferenz 2018 – herzliche Einladung an alle Nachbarinnen und Nachbarn Zur „Inselkonferenz“ sind alle Menschen eingeladen, die in Wilhelmsburg oder auf der Veddel leben, arbeiten oder sich engagieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Jede*r kann sich einbringen, egal ob in Wilhelmsburg groß geworden oder neu hinzugekommen, egal ob schon einmal bei Perspektiven! …

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck von …

FAMILIE - BL - DBD - Drei Parteien ein Ziel Nach dem die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) auf Ihren Bundesparteitag im April beschlossen hatte, den beiden Parteien Bürgerlobby (BL) und Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen, zogen nun beide Parteien nach. Die Bürgerlobby hat sich nach der Doppelmitgliedschaft nun per Urabstimmung aufgelöst und ist jetzt fester Bestandteil der Familien-Partei Deutschlands. Am 02.06. zogen die Mitglieder der Partei Demokratische Bürger Deutschland nach, in dem …

… fehlenden Tatbestandes war auch ein Anfangsverdacht von Anfang an ausgeschlossen. Warum die Staatsanwaltschaft Kiel trotzdem die Durchsuchung durchgeführt hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es bleibt das ungute Gefühl zurück, Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung geworden zu sein. Die Bürger unseres Landes müssen sich darauf verlassen können, dass die Ermittlungsbehörden vorurteilsfrei und ohne Ansehen der Person ihre Arbeit verrichten. Eine politisch agierende Staatsanwaltschaft kann und darf es in unserem Rechtsstaat nicht geben.“

… Anspruch. Denn auch wenn das Thema Wohnungslosigkeit heute in der Mitte der Gesellschaft und auf dem Land angekommen ist, haben viele als typischen Obdachlosen einen älteren, arbeitslosen Mann, oft gepaart mit Alkohol- und sonstigen Problemen vor Augen. Stichwort: Selbst schuld. Christine Bürger, die seit Mai als Beraterin bei der Fachstelle für ambulante Wohnungslosenhilfe des DWA im Auftrag der Städte Gersthofen und Neusäß tätig ist, appelliert an Betroffene: „Wichtig ist, dass sie keine Scheu haben, in die Beratungsstelle zu kommen, und nicht warten …

… ebenfalls ein Schirm – wenn er für die Gefahrenabwehr geeignet ist und wenn man damit umgehen kann. Die Wahrscheinlichkeit, eines der rund 180.000 jährlichen Opfer einer schweren Körperverletzung oder eines Raubdeliks zu werden, ist zwar für wachsame Bürger mit einem soliden Lebenswandel nicht sonderlich hoch. Die Gefahr besteht dennoch und jeder sollte entsprechend vorbeugen, ohne zuviel Aufwand zu betreiben. Das heißt: Sind Kenntnisse und Fertigkeiten auf das niederschwellige Selbstverteidigungsgerät Regenschirm optimal abgestimmt, hat man damit …

… als Wirtschaftsmacht und den Fall des US-Dollars nur beschleunigen. Für die wirtschaftliche Genesung der USA werden Unternehmer gebraucht. Nur sie können Trump helfen, die USA zu re-industrialisieren. Die geradezu selbstmörderische Überschuldung der USA (des Staates und der Bürger), ihre zu geringe Wirtschaftskraft und ein absehbarer Verlust des Dollarprivilegs sind Daten, an denen nicht zu rütteln ist. Deshalb sollte die Erneuerung des Landes unter Berücksichtigung dieser Fakten angegangen werden. Einvernehmlich gute Handelsbeziehungen zu anderen …

… geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht in die Realität um-gesetzt wird. Für die ÖDP NRW ist dieses Verhalten der CDU ein ausgemachter Skandal. …

… Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt dies die tiefe Zerstrittenheit des Regierungsbündnisses aus …

… Schweinepest beispielsweise auch durch Abzäunungen entlang des Nord-Ostsee-Kanals oder Schließungen der Wildübergänge an Autobahnen – unter Einbeziehung natürlicher Grenzen – verhindert oder erschwert werden können. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die helfen, Bauern und Bürger zu schützen. Die Menschen müssen auch in Schleswig-Holstein spüren und sehen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen ernstnimmt, deswegen muss Jamaika und insbesondere Noch- Umweltminister Dr. Habeck handeln.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Kopenhagen winkt geplanten …

… die Landeshauptstadt Kiel als erste Kommunalverwaltung in Deutschland auf einen neuen Mitarbeiter. Dieser nennt sich „Govii – Der Behördenbot“ und ist ein digitaler Assistent, der auf einem normalsprachlichen Chatsystem basiert, wie es bereits aus dem Umgang mit Messengern bekannt ist.Bürgerinnen und Bürger in Kiel können hierüber ihre Anliegen zu behördlichen Themen im Chat klären: Frage einfach in das Textfeld des Chatbots eingeben und absenden. Innerhalb weniger Sekunden erhalten sie dann die Antworten zu Fragen wie beispielsweise „Wo muss ich …

… am Bildschirm an. Erst zu diesem Zeitpunkt sollen die Überwachungsbilder scharf gestellt werden, damit der Beamte die Lage beurteilen und eine Streife alarmieren kann. Eine Polizeistreife soll dann in gut zwei Minuten vor Ort sein. Auch wenn der Erste Bürgermeister Christian Specht betont, dass es nicht um eine Totalüberwachung der Bürger, sondern lediglich um das Erkennen atypischer Bewegungsmuster gehe, ist dennoch Kritik angebracht. Ein schnelles Wegrennen, das längere Warten an bestimmten Plätzen oder spielende und rennende Kinder reichen unter …

… Von Zukunft wird viel gesprochen, aber wenig dafür getan. Die Zukunft unserer Gesellschaft sichern? Wessen Zukunft? Uns geht es doch soo gut. Auch Olav Scholz (SPD) will offensichtlich als Finanzminister so weitermachen wie er es aus seiner Bürgermeisterzeit in Hamburg gewohnt ist: Die alten Mängel möglichst anstrengungslos weiter verwalten und dabei die eigenen Klientele so gut wie möglich zufriedenstellen. Dabei sind im sozialen, steuerlichen und Bildungsbereich Deutschlands zukunftsweisende Reformen seit mindestens zwei Jahrzehnten überfällig. …

… für politisches Wagnis e.V. Gäbe es einen Seismografen, mit dem wir die politischen Gefühle einer Gesellschaft messen könnten, würde dieses Gerät in unserer Gegenwart schwere Erschütterungen aufzeichnen. Die Liste der Beispiele ist lang: Im Wahlkampf 2017 beschimpften Bürger*innen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf vielen Marktveranstaltungen mit zum Teil wüsten Schmähungen. In vielen Kommunen des Landes kommt es seit den Dresdner Pegida-Umzügen ab 2014 immer wieder zu lautstarken Demonstrationen, die gelegentlich sogar in gewalttätige …

… den Namen eindeutscht. Was tun die „AVA-Leute“ überhaupt? Um diese Frage und andere zu beantworten, lädt AVA-Chef E G Hellwig, Fachtierarzt und Agrarwissenschaftler, Gründer und Leiter der die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA) zu einer Verbraucherinformationsveranstaltung alle Bürger am Mittwoch, den 27. Juni 2018, Beginn 18.30 Uhr, ins Martin-Luther-Haus (MLH – Haus der Bürger) in ST-Burgsteinfurt ein. Zwei hoch karätige Gastreferenten runden die Info-Veranstaltung ab. Georg Keckl aus Hannover, ist Agrarstatistiker und beschäftigt sich beruflich …

… als negative Zwischenbilanz von Merkels Politik dieser Jahre. Das Buch "2005 - 2013: Deutschlands verlorene 13 Jahre" von Michael Ghanem erklärt, warum es für Deutschlands Zukunft angesichts der zunehmend verschärften geopolitischen Lage eine Gefahr ist, eine kraftlose Bundeskanzlerin zu haben. Bürger, die sich denken, dass mit der deutschen Politik etwas nicht stimmt, aber nicht ganz sicher sind, warum und wie das politische System momentan versagt, werden in Ghanems Titel Antworten auf viele ihrer Fragen erhalten und die aktuelle Lage ein wenig …

… barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN sowie von Experten in eigener Sache und weiteren Interessensvertretern aus der Alten- und Behindertenhilfe …

… Dialog‘ erlebt haben und die vielen Anmeldungen, die wir schon für die nächste Veranstaltung am 19. Juni haben, zeigen, dass der Bedarf an echter politischer Debatte zu den wichtigen Themen unserer Zeit im Land sehr groß ist. Wir werden diesem Bedarf auch künftig entsprechen und mit ‚Fraktion im Dialog‘ allen interessierten Bürgern ein Forum dafür bieten. Schon jetzt steht damit fest: Der heutige Abend markiert einen neuen Abschnitt in der Veranstaltungs- und Debattenkultur im Landeshaus – zum Wohle unserer Bürger und zum Wohle Schleswig-Holsteins.“

… NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum Zweiprozentziel der NATO, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats. Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten …

… derzeitigen NO2-Grenzwerten der EU: "40 Mikrogramm (pro Kubikmeter) - und du bleibst gesund. 43 Mikrogramm - und der Sensenmann naht! So denken jedenfalls viele. Ist nicht eine Kreuzung betroffen, sondern ein Arbeitsplatz, hält man 900 (Mikrogramm / m3) für gesund, weil der offizielle Grenzwert dort bei 950 liegt." "Wir fordern einen Stopp der grünen Selbstinszenierung, denn die geht immer auf Kosten der Bürger." ------------------------------ Pressekontakt: KE Research Herr Klaus Ermecke Sommerfeld 37 82041 Oberhaching fon ..: 089 613 42 76

… Reaktion erforderlich gemacht: Schluss mit der Tierquälerei und Schluss mit dem „organisierten Gesetzesbruch.“ Stattdessen plant die Groko, den Schutz der Gesetzesbrecher zu verstärken. In den neuen Polizeigesetzen sieht insbesondere die Union die schrankenlose Überwachung friedlicher und unbescholtener Bürger vor. Auf die Idee, durch Videoüberwachung dem Recht in den Ställen und den Schlachthöfen zur Geltung zu verhelfen, scheinen Union und SPD nicht zu kommen. Nach den jüngsten Enthüllungen fordert die ÖDP eine lückenlose Videoüberwachung aller …

… NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum Zweiprozentziel der NATO, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats. Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. “Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten”, sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten …

… W. Bringer stellt in "Müssen wir Europäer sein? Oder dürfen wir sein, die wir sind?" Fragen rund um die Identität der Bewohner demokratischer Staaten. ------------------------------ Der Streit um Katalonien wirft viele Fragen auf. Auch die grundsätzliche, nach der viel beschworenen Freiheit, die Bürgern demokratischer Staaten in der Verfassung zugesichert wird. Jeder ist frei, seine Meinung zu sagen, Wünsche zu äußern, ungehindert da zu leben, wo er sich zu Hause fühlt und von Leuten regiert zu werden, die nicht ihren eigenen Interessen folgen. …

… möchte. Ein Restrisiko bleibt dennoch. Heute schon können Smartphones, Autos, Kühlschränke, Waschmaschinen und viele andere nützliche Geräte Daten an die Hersteller oder an Dienstleister senden, ohne daß uns Besitzern das immer bewußt ist. Je mehr sich Bürger vernetzen, desto öffentlicher und durchschaubarer werden sie. Letztlich sind ihrer Manipulation durch die Datensammler und -verwender keine Grenzen mehr gesetzt. Computer mit intelligenten Algorithmen können das Verhalten der Daten-„spender“ verfolgen und auswerten. Sie können Persönlichkeitsprofile …

… wird und stellt daher auf der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses am 13. Juni 2018 den Antrag, die Bushaltestelle auf der nordwestlichen Seite der Moosacher Straße vor den Kreuzungsbereich zu verlegen. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert hierzu: „Ich wurde von Bürgern, die täglich mehrfach diese Kreuzung überqueren, darauf hingewiesen, dass es praktisch alle paar Minuten aufgrund eines an der benannten Haltestelle stoppenden Linienbusses zu Rückstaus im Kreuzungsbereichs kommt. Das gilt sowohl für geradeaus fahrende Fahrzeuge als auch in Bezug …

Am kommenden Donnerstag (24.Mai 2018) hält die ÖDP im Südviertelbüro (Hammer Straße 69, Münster) wieder eine Bürgersprechstunde ab. Schwerpunktmäßig wird es dabei um die Zukunft des Hafencenters gehen. Ratsherr Franz Pohlmann und Kreisvorsitzender Michael Krapp wollen viele Anregungen und Vorschläge der Bürger mit in die politischen Diskussionen nehmen. Natürlich ist auch Zeit und Raum für andere Themen, die die Bürger mitbringen.

Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kandidaten …

Altötting - Am 10. Mai 2018 wurde auf der Aufstellungsversammlung des Stimmkreis 110 Altötting Dorothea Beinlich einstimmig als Kandidatin der PIRATEN für die Bezirkstag- und Landtagswahl gewählt. Dorothea Beinlich dazu: Ich finde es wichtig, dass die Bürger besser informiert und in Entscheidungen mit eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass Bürger nicht über wichtige Dinge die sie betreffen informiert werden, und dass die Meinungen der Bürger ignoriert werden. Ein aktuelles Thema bei uns im Landkreis ist das Trinkwasser; unser wichtigstes …

Es wird in Deutschland heftig über die Zukunft der Rente diskutiert. Doch die klare Forderung der Bürger findet in der Politik wenig Anklang.Strukturen der Finanzierung sind nicht ererkennbar. ------------------------------ Lehrte, 18.05.2018. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der Europäischen Union zwischen 50 und 100 Prozent. Nur Deutschland hat sich ausgeklinkt und das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % gesenkt. Das liegt mit daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Die Initiative …

Es wird in Deutschland heftig über die Zukunft der Rente diskutiert. Doch die klare Forderung der Bürger findet in der Politik wenig Anklang. Das Problem liegt darin, dass keine Strukturen der Finanzierung erkennbar sind. Lehrte, 18.05.2018. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der Europäischen Union zwischen 50 und 100 Prozent. Nur Deutschland hat sich ausgeklinkt und das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % gesenkt. Das liegt mit daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Die Initiative …

… Entlastung können Mieträder und Car-Sharing bringen? Unter dem Motto „Clevere Mobilität für die Zukunft“ werden diese und weitere spannende Fragen FDP-Landtagskandidat Andres Keck, ehemaliger Vorsitzender der FDP München, und Bezirkstagskandidat Dr. Claus Wunderlich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Pressevertretern diskutieren. Dr. Claus Wunderlich (FDP) ist als langjähriges Mitglied des Bezirksausschusses Milbertshofen – Am Hart mit der Thematik bestens und hautnah vertraut. Interessante Impulse zu aktuellen Projekten der Stadt …

Das Wohl der Bürger bleibt in dem Roman "Tod eines Lobbyisten" von Jürgen Renz oft auf der Strecke, denn Geld zählt für manche mehr als menschliches Leben. ------------------------------ Es ist kein Geheimnis, dass die Ideen und Ziele von Wirtschaft und Politik sich oft widersprechen und es zu verbitterten Machtkämpfen kommt. In dem neuen, vorliegenden Krimi wird dieser Kampf auf ein neues Level gehoben. Nachdem ein Lobbyist mit nahezu allen Mitteln versucht, die Wünsche seines Auftraggebers bei der Regierung durchzusetzen, kostet ihn das schließlich …

… werden als Gefahr für Wirtschaft und Staat eingestuft. Das Landeskriminalamt musste aufgrund der paranoiden Verdächtigungen Frau Schulze Föckings also von einer politisch motivierten Straftat ausgehen. Es ist also zu erwarten, dass im Rahmen der Ermittlungen unbescholtene Bürger aus der Tierschutz-Szene ins Visier der geheimdienstlichen Behörde geraten sind. Ein Eintrag beim Verfassungsschutz kann fatale Folgen haben, die Betroffenen werden nicht darüber informiert, wenn sie erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Wir erwarten Aufklärung über …

… an Land und im Meer verantwortlich.“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW. „Die Hersteller dieser Schrottgeräte gehen selbstverständlich davon aus, dass die Beseitigung des von ihnen verursachten Mülls durch Steuergelder erfolgt“, so die ÖDP NRW. So greifen sie allen Bürgerinnen und Bürger gleich zweimal in die Tasche: einmal als Käufer von Schrott-Produkten, und einmal als Steuerzahler. Die ÖDP NRW sieht die Bekämpfung dieser „geplanten Obsoleszenz“ auch eine wichtige Aufgabe für Europa. Die Handelsgesetzgebung der Gemeinschaft darf sich nicht nur …

… Betrachtet man die Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 08.05.2018, liegt sogar die Vermutung nahe, dass für den Landrat der Sachverhalt bereits bei den Akten liegt: Trotz massiver Vorwürfe gegen die Integrierte Leitstelle und der Forderung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Neckar-Kreis und den Städten Mannheim und Heidelberg auf ihr Informationsrecht, stellt die Problematik um die Leitstelle keinen Tagesordnungspunkt dar. Es scheint naheliegend, dass der Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit gehüllt werden soll. Das Versagen …

… freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie Presse- und Meinungsfreiheit) auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beigebracht werden. „Diese Werte stehen über kulturellen und religiösen Auffassungen und sollten zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens nicht nur Flüchtlingen, sondern auch allen anderen Bürgern dieses Landes bewusst sein“ betont Michael Oehme. „Grundsätzlich ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Wie der Unterricht in der Praxis aussehen wird und ob es erfolgreich ist, kann dann aber erst in vielen Jahren evaluiert …

Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Vorstandssitzung, am Donnerstag, einstimmig die Empfehlung und Unterstützung für Karolin Reinhold als Kandidatin für die Landesliste zum EU Parlament erklärt. „Liebevolle Mutter, bürgernah, lösungsorientiert und wahlkampferprobt“, so selbst beschreibt sich die 32-jährige Karolin Reinhold aus dem Jerichower Land, als sie ihr Bekenntnis zur Kandidatur erklärte. Reinhold ist bereits seit 2015 durch ihre Tätigkeiten als stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Union im Jerichower Land bekannt. Ihr politisches …

… Reparierbarkeit von Geräten. Um ein deutliches Zeichen zu setzen stimmten die Delegierten über diesen Antrag nicht mit den Stimmkarten, sondern mit mitgebrachten defekten Haushaltsgeräten ab. Der Parteitag bezog auch eindeutig Stellung zu der derzeit laufenden Verminderung der Bürgerrechte in den Polizeigesetzen. Die ÖDP lehnt die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen ab. Folge derartiger Verschärfungen wäre z.B. die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen. Neben …

… weltweites Verbot nun der nächste wichtige Meilenstein. Die Resolution fordert die EU-Institutionen auf, die Entwicklung tierversuchsfreier Tests prioritär weiter voranzutreiben. Die Initiative für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ging von dem britischen Partnerverein der Ärzte gegen Tierversuche, Cruelty Free International, aus. Bürgerinnen und Bürger können sich an einer Online-Petition beteiligen. Weitere Infos: Online-Petition „Ban Cosmetics Testing on Animals Elsewhere“: https://foreveragainstanimaltesting.com/page/9583/petition/1

Es regnet als Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER) gemeinsam mit Parteifreunden und dem Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten am Infostand am Wochenmarkt steht und für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ wirbt – erfolgreich: Menschen stehen Schlange, um trotz Wind und Regen bei der direktdemokratischen Kampagne zu unterschreiben. „Ich habe schon viele Aktionen mitgemacht – aber dieser Zuspruch bricht alle Rekorde“, sagt von Westarp. In fünf Wochen hat die Initiative landesweit bereits über …

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“). Vorher …

… Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen. Mehr Transparenz für die Bürger Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg warnt vor diesem Vorschlag, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Daten der Kommunen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und …

Schmidtentsorgung informiert, warum Arztpraxen und Krankenhäuser aus dem Vorfall lernen sollten Bremen, 30. April 2018 – Im Dezember 2017 entdeckte ein Bürger ungeschredderte Patientenakten der Oberschwabenklinik (OSK) auf einem Ravensburger Wertstoffhof. Die Hälfte der Ordner enthielten hochsensible Daten, etwa Krankheitsgeschichten und Diagnosen. Nach ersten Untersuchungen stellte sich heraus, dass ein früherer Belegarzt der OSK die Akten unsachgemäß entsorgt hatte: Er warf sie in einen Altpapiercontainer und ging davon aus, dass die Unterlagen …

… damit auch selbst die Mittel der Zensur, um Zensur und deren Täter zu brandmarken. Die 366 Seiten des Buches schaffen so besonders durch Visualisierung ein Bewusstsein dafür, wie eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit auf die damit verbundenen Bürger- und Menschenrechte durchgreift. "BLACK_ED OUT" wird als Mahnung gegen Zensur von der Deutschen UNESCO-Kommission im Rahmen des Welttags der Pressefreiheit unterstützt - ebenso wie von Reporter ohne Grenzen e.V., dessen Geschäftsführer Christian Mihr im Vorwort kommentiert: "Pressezensur ist ein …