Pressemitteilungen zu Bürger

… viele Städte unternehmen zu wenig für dessen Umsetzung. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagt, um das geltende Recht einzufordern und die anhaltenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte in der Luft zu beenden. Für Köln steht ein Urteil zwar noch aus, aber hier kämpfen Bürgerinnen und Bürger besonders emotional für ihr Recht und fragen Politik und Verwaltung: Weiter so? Zwei Jahre trugen die mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße weiße Flatterbänder. Sie mahnten davor, die Bäume zu fällen. Ohne die großen Bäume würde der Verkehrslärm …

… Wahrscheinlich ist es die einzige Chance, den sozialen Frieden und die politische Stabilität unter den zu erwartenden Auswirkungen der technologischen Entwicklung auf die Beschäftigung und die Masseneinkommen zu gewährleisten. „Allein ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen für alle Bürger sichert das Überleben eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Menschen von den Eigentümern der Produktionsmittel nur noch als Konsumenten und immer weniger als Arbeitskräfte gebraucht werden, denen sie einen gerechten Anteil an den gemeinsam erarbeiteten …

… pflanzen. Dort sind nur kleine Baumkronen möglich, bei deutlich größeren Abstände zwischen den Bäumchen. Die Anwohner entlang der Bonner Straße sind ihres Rechts auf saubere Luft schon lange beraubt, doch künftig leben sie noch gefährlicher. Seit sieben Jahren kämpfen Bürgervereine und Initiativen für Korrekturen an der städtischen Planung. Vergebens. Die Verwaltung setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine …

Vom 9. Oktober bis zum 29. Oktober 2017, 20 Uhr, stand die Online-Plattform "Bürgerhaushalt 2017" für Vorschläge zum Kölner Haushalt 2017 zur Verfügung. Bis zum 12. November 2017, 20 Uhr, können Bürgerinnen und Bürger alle Vorschläge bewerten. Ein Vorschlag, um Informationen für die Umsetzung des Rechts auf saubere Luft zu sammeln, trägt die Nummer 600 ( https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2017/buergervorschlaege/600 ). Es soll eine Luftmessstation an der Bonner Straße eingerichtet werden. Die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastungen in Köln …

… 2000/2002 von 6% auf 1%. Als 2008/09 die Immobilienblase in den USA platzte, senkte sie den Zinssatz von 5% auf 0%. Aber was jetzt, wo sie schon bei 1,25% angekommen ist? Ob Gelddrucken bis zum Abwinken dann noch helfen könnte? Vielleicht allen Bürgerinnen und Bürgern, die über weniger als 15.000 Dollar jährlich verfügen, monatlich 1.000 Dollar schenken? Oder auch 2.000, um die Wirtschaft wenigstens einigermaßen aufrecht zu erhalten? Hochjublerei allein tut's ja auf Dauer nicht. Das Strammhalten der Blasen wird offensichtlich nicht nur in den USA …

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen unterbreiten seit vielen Jahren Vorschläge, neh­men Stellung, machen Einwände und protestieren. Vieles davon wird online dokumentiert und kann von jeder Person eingesehen werden: Siehe Original der Stellungnahme unter: https://www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/7a24_stellungnahme_baumfaellungen.pdf Dass die Informationen dennoch kaum bekannt sind, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Unterstüt­zung durch die lokale Presse. In den sozialen Netzwerken, im Internet und in Antwortschreiben auf …

… lautete die Devise beim 4. Unternehmer-Benefiz-Kicker-Cup vergangenen Donnerstag. Rund 120 Unternehmer spielten am längsten Kickertisch der Welt für das Projekt „Öffentliche Bücherschränke“ und konnten am Ende des Abends 2.500 Euro an die Bürgerstiftung Nürnberg überreichen. Veranstalterin Sabine Michel, UnternehmerClub ORANGE, und Gastgeber Dirk Helmbrecht, VR Bank Nürnberg, begrüßten am vergangenen Donnerstag insgesamt sechs Mannschaften, bestehend aus Verbänden und Institutionen, zum Unternehmer-Benefiz-Kicker-Cup am längsten Kickertisch der …

„Eine Koalition ist ein gemeinsamer Beutezug rivalisierender Parteien, die allein zu schwach wären, den Bürgern das Fell über die Ohren zu ziehen.“ (Prof. Querulix) Die zukunftsentscheidende Frage für Deutschland ist: Wird die anstehende „Jamaika“-Koalition fähig sein, die soziale Schieflage in unserem Land nachhaltig zu beseitigen? Wird sie es überhaupt wollen? Wenn nicht, werden wir Deutschland schon bald nicht mehr wiedererkennen. Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung der Politik und eine Lösung der Sozialen (Gerechtigkeits-)Frage. Das absehbare …

… Gegebenenfalls, so die Luxemburger Richter, hätten nationale Gerichte über derartige Fälle zu entscheiden. Rechtsanwältin Beatrice Baume von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller erläutert: „In einigen Bereichen der Polizeiarbeit können der Einsatz von Gewalt und bestimmte körperliche Fähigkeiten erforderlich sein. Für den Beistand für den Bürger oder den Verkehrsdienst sind sie jedoch keine Voraussetzung. Das Funktionieren der griechischen Polizei ist auch durch Maßnahmen zu gewährleisten, die keine so deutliche Benachteiligung von Frauen mit sich bringen.“

… kommissarisch den Vorstand. Nun wurde Dominic Mueller einstimmig von den Mitgliedern der Jungen Union Langenfeld zum Vorsitzenden gewählt. Der 27-jährige bedankte sich auf der Jahreshauptversammlung bei allen Mitgliedern und äußerte, dass er die Junge politisch stärker aufstellen möchte und die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der politischen Arbeit stellt. „Das Ziel der Jungen Union und auch der CDU sollte in Zukunft ein stabiles und zukunftsfähiges Langenfeld sein. Seitens der Union ist es unsere Aufgabe wieder näher an die Menschen in …

… Followern gezeigt, über Hashtags ist er nicht zu finden, so wird der Twitterer klammheimlich isoliert. Seit Inkrafttreten des NetzDG wird in Deutschland zensiert, gekürzt, gelöscht und gesperrt was das Zeug hält. Mittlerweile sind prominente Twitter-Portale wie das der norwegischen Bürgerrechtler Norge Privacy Network von Deutschland aus nur noch via VPN oder mittels Browser Manipulation erreichbar. Vor drei Tagen wurde der Twitter Account des Deutschen Mathematikers Michael Fischer ohne Angabe von Gründen auf Lebenszeit gesperrt. „Wir erhalten täglich …

… 2017 jährt sich die russische „Oktoberrevolution“ zum 100. Mal. Die Geschehnisse von 1917, die zusammengefasst auch als "Russische Revolution" bezeichnet werden, wurden zum Ereignis von globaler Bedeutung. Die Revolution entwickelte sich zu einem opferreichen Bürgerkrieg, an dessen Ende die Bildung der kommunistischen Sowjetunion stand, eine für Europa folgenreiche Gewaltdiktatur, die ideologisch geprägt war von Marxismus, Leninismus und Stalinismus. Das Dossier bietet rund um diese Themenbereiche zahlreiche Hintergrundinformationen, Hinweise …

… Sonntage ausgesprochen haben, heißt es in der Stellungnahme der beiden christlichen Kirchen lapidar, dass die Zahl der betroffenen Sonntage dem vereinbarten Konzept entspreche, so dass auf weitere Ausführungen verzichtet werde. Engagement für die Wahrung des Anspruchs der Bürger auf Sonntagsruhe und gemeinsame Freizeit sowie für die Belange der Beschäftigten sieht anders aus !“ Der CGB verweist darauf, dass bundesweit bereits rund 25 Prozent aller Erwerbstätigen Wochenend- oder Feiertagsarbeit leisten müssen. Für das Saarland hat die Arbeitskammer …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitischer Arbeit …

… zum Schutz von 233 Bäumen entlang der Bonner Straße und von weit über 70 Bäumen im Heidekaul-Wäldchen (von der Stadt Köln als Gehölz zusammengefasst) abgelehnt. Es folgte damit einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der Stadt Köln gegen die Bürger kämpfte. Die Alternativplanungen der Bürgerschaft käme mit weniger Gleisverschwenkungen aus, die Straßenbahn wäre folglich sicherer für die Fahrgäste und leiser für die Anwohner, die Kfz-Fahrspuren wären leistungsfähiger und weniger stauanfällig und vor allem hätten die meisten der von …

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben? Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe …

Vertreter der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft formulieren seit zwei Jahren Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln. Gelingt es, bei Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren, Einwendungen in Planfeststellungsverfahren oder Beschlüssen der Bezirksvertretungen einen bindenden Dialog (1) zur Kompromissfindung zu verankern oder können der Stadtrat bzw. einer seiner Ausschüsse derartige Widerstände weiterhin vom Tisch wischen? Der Beratungseinfluss der Stadtverwaltung, auch bei Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln, ist dabei …

… großer Beliebtheit erfreut. Bargeld hilft bei der Wahrung der eigenen Ausgabendisziplin und es bewahrt das Gefühl für Preise und deren Entwicklung. Das ist besonders für einkommensschwache Personenkreise von größter Bedeutung. Bargeld schützt aber auch die finanzielle Souveränität und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Niemand, den es nichts angeht, weiß wofür und wieviel sie Geld ausgeben und was sie in welcher Form und zu welchen Bedingungen sparen. Diejenigen, die das Bargeld am liebsten abschaffen würden, sehen den Nutzen vor allem in …

… und empirische Aufarbeitung der Implementierung zweier EU-Gesetzgebungen: der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) und der Verordnung Nr. 650/2012, die sogenannte Erbrechtsverordnung. In Zeiten zunehmender Mobilität europäischer Bürger, kommt es vermehrt zu Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug. Beispiele dafür sind der deutsche Rentner, der seinen Lebensabend in Spanien verbringt, oder die Französin, welche Immobilien in Österreich besitzt und diese nach ihrem Ableben …

… Reaktionen von Linken- und SPD-Politikern auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und seine Konsequenzen! ------------------------------ Mit dem Artikel "Raed Saleh, Berliner Fraktionschef, rechnet mit der SPD ab: Die Partei trägt eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD!" behandelt das Politik-Portal Deutsche-Politik-News.de Kritik vom Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. D-P-N zitiert dazu: Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl geht der Fraktionsvorsitzende der SPD im …

„Wenn du in Köln etwas bewegen willst, dann brauchst du sieben Jahre!“ Jetzt muss sich zeigen, ob dieser Spruch eines engagierten Bürgers noch stimmt. Die Anwohner-Initiative Colonia ELF kämpft im siebten Jahr für eine umwelt-, denkmal- und wasserschutzgerechte Realisierung der Nord-Süd Stadtbahn bis Meschenich, für eine lebenswerte Umgestaltung der Bonner Straße, gegen eine Park and Ride-Anlage im Stau-Zentrum am Verteilerkreisel sowie für die Vermeidung der dortigen Staus durch eine kostengünstige verkehrliche Ertüchtigung. Mit den Anwohnern der …

… muss die Finanzaufsicht BaFin dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Verbraucher bei einem Verkauf gewahrt bleiben, dennoch fürchten Verbraucherschützer, dass es zum Beispiel bei der zukünftigen Überschussbeteiligung zu negativen Auswirkungen kommen könnte. Millionen Bürger, die ihre Altersvorsorge auch auf einer Lebensversicherung aufgebaut haben, könnten von den Verkaufsplänen betroffen sein. Rein rechtlich können die Versicherer die Policen verkaufen, solange die garantierten Leistungen erhalten bleiben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP …

… und Ausstellungen in Erinnerung an Luthers Erbe. So finden sich in diesem Dossier zahlreiche Hintergrundinformationen rund um die Reformation und Martin Luther, Hinweise auf Ausstellungen und Aktionen in den einzelnen Bundesländern, Filme zum Themenbereich als auch Materialien für Schule und Unterricht. Die Angebote richten sich sowohl an Multiplikatoren in Medien und Bildungseinrichtungen wie auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Dossier ist erreichbar unter: http://www.politische-bildung.de/luther2017_500_jahre_reformation.html

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei. Damit der rechtsuchende Bürger, der einen Zivilprozess führen muss, eher Recht bekommt als sein Gegner, ist der Prozessratgeber „Zivilprozesse führen – gewinnen oder verlieren“ geschrieben worden. Der Verfasser Felix Daubenspeck ist ein ehemaliger Rechtsanwalt mit langjähriger Prozesserfahrung an Land – und Oberlandesgerichten, der sich vom unerfahrenen Anfänger und Inhaber einer kleinen Einzelpraxis bis zum Seniorpartner einer mittelständischen Partnerschaft nach oben prozessiert hat – …

… deutschen Gesundheitswesens ist längst überfällig“, sagt auch Lutz Kaiser, Vorstand der pronova BKK. „Andere europäische Länder, zum Beispiel Österreich, sind hier schon viel weiter.“ Nicht nur Verbände und Krankenkassen fordern den Mut zum Fortschritt. Auch die Bürger und Patienten erwarten mehr Digitalisierung und damit eine bessere Versorgung. Die kürzlich veröffentlichte, repräsentative Online-Umfrage "Zukunft der Gesundheitsversorgung" der Krankenkasse pronova BKK berichtet auch, dass sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland ein digitales …

… Kennzeichnungsrahmen für IKT-Sicherheit betrifft. Er soll die Sicherheitseigenschaften von Produkten, Systemen und Diensten, die bereits in der Entwurfsphase ("security by design") integriert sind, verbessern. Die gute Absicht ist erkennbar, zumal ein erhöhter Schutz der Bürger und Unternehmen durch bessere Cybersicherheits-Vorkehrungen erstrebenswert ist. Dennoch hat der Vorschlag erhebliche fachliche Mängel. Darüber hinaus mangelt es an Offenheit und Transparenz, wie man sie von Normensetzung erwarten kann, die der Unterstützung der EU-Gesetzgebung …

… Vortrag in französischer Sprache mit Simultanübersetzungen ins Deutsche, Polnische und Rumänische, im Rahmen der Interkulturellen Wochen Frankfurt Freitag 10.11. um 19:00, Einlass ab 18:30, im Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32, Frankfurt Westhafen Der 7. November 2017 ist für Bürger ex-kommunistischer Länder ein Anlass, an das 100-jährige Jubiläum der bolschewistischen Revolution in St. Petersburg zu erinnern, die Befreiung von der Diktatur sowie die Zugehörigkeit zur europäischen Demokratie zu feiern. Der Vortag handelt von der düsteren Geschichte …

… "2005 - 2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre - Teil 2" die abhandende Denkfähigkeit der Deutschen. ------------------------------ Den Lesern wird mit dem zweiten Teil aus der kritischen Reihe von Michel Michel ein Spiegel vorgehalten. Das Buch appealiert an die Verantwortung des einzelnen Bürgers für das Wohl für das gesamte Deutschland, denn ohne Anreiz werden die Politiker weiterhin die unangenehmeren Themen vermeiden. Probleme gibt es in Deutschland immer mehr und teilweise hängt dies laut dem Autoren damit zusammen, dass die Bürger nicht mehr …

… Tantiemen von Vorständen und Aufsichtsräten noch weiter in die Höhe zu treiben. Hoffnungslos überschuldete Staaten freuen sich über den Ankauf ihrer Anleihen durch die Notenbanken und über Minimalzinsen. Die erlauben ihnen, sich noch weiter zu verschulden. Auch viele Bürgerinnen und Bürger verlockt die vermeintliche Chance, mit nahezu kostenlosem Kredit einen spekulativen Reibach zu machen. Die von den Notenbanken so heiß ersehnte Inflation erzeugt das Billiggeld nur bei den Vermögenspreisen und dehnt die Spekulationsblasen bis zum Platzen. Das …

Über 10% Stimmen bei der Bundestagswahl sind ein Ansporn, sagen die GRÜNEN in Karlsfeld. Sie gründen ihren Ortsverband am 11.10.2017 im Bürgerhaus und setzen auch gleich Akzente in vielen Bereichen der kommunalen Politik. Auf der Gründungsversammlung werden deshalb Elemente eines Grundsatzprogramms vorgestellt. Zu Themen wie Siedlungspolitik, Verkehr, Familie und Beruf sowie Kultur und Sport werden die GRÜNEN ihre Positionen abstecken. Der designierte Vorsitzende des Ortsverbands Michael Fritsch dazu: "Es wird Zeit für eine zukunftsorientierte …

… damit an ... Der erste Teil von "Trumpeltiere und merkelwürdige Geschichten" ist sowohl eine Geschichtensammlung aus dem echten Leben als auch ein offener Brief an Angela Merkel. Es geht in Brigitte Kremers Geschichten um dem Alltag deutscher Bürger, um Konfrontationen mit der Bürokratie und tägliche Probleme, die eigentlich nicht existieren sollten. Die nachvollziehbaren Emotionen der Protagonisten liefern nicht nur Unterhaltung, sondern auch eine informative Analyse, welche Veränderungsprozesse diese Geschichten bei Politikern auslösen könnten. …

Bad Honnef, 23.08.2017 – Die Stadt Bad Honnef hat ein Video im Internet veröffentlicht, das die Zusammenhänge und Hintergründe der neuen Dachmarke erläutert (www.eine-stadt-entschliesst-sich.de). In dem rund 40minütigen Video geht Bürgermeister Otto Neuhoff auf die vielfältigen Diskussionen ein, in denen nach dem Sinn der Dachmarke gefragt wird. Was ist eine Dachmarke, was soll das? Otto Neuhoff beschreibt dezidiert, was das neue Logo der Stadt ausmacht, mit dem die Bürger der Stadt erkannt werden wollen. Er zeigt auf, welche finanziellen Ursachen …

… rechtssicherer). Sie unterschrieben die Forderungen der UEFA nicht. Sollen die (Einkommens-)Multimillionäre ihre Veranstaltungen auf Kosten der Allgemeinheit doch machen, wo sie wollen. Aber nicht mit Verstößen gegen geltendes Recht und zu Lasten und auf Kosten unserer Bürger! Es wird ohnehin Zeit, sämtliche Kosten, die Berufssportveranstaltungen verursachen, den Vereinen und ihren Organisationen aufzulasten und die Allgemeinheit von den Kosten freizuhalten. Denn was hat die damit zu tun? Wer Geschäfte machen und damit Millionen verdienen will, …

… hat Hoteliers zu einer Milliarde Steuergeschenken verholfen, trägt ihren Anteil daran, dass sich Deutschland in 48 Jahren kaputtgespart hat. Sie hat Regierungen platzen lassen. Die Union und FDP halten Wahlgeschenke für rund 100 Mrd. Euro bereit, die Bürger steuerlich entlasten und in Bildung und Ausbildung, Sozialbauwohnungen, schnelles Internet, Roboter, Computer, Infrastruktur usw. fließen sollen. Keine der Parteien weist darauf hin, wie sie diese Wahlgeschenke finanzieren wollen. Sie werden sich traditionell an Weisungen der Wirtschaftswissenschaft …

… schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem Verbindlichen Volksentscheid mehr Mitspracherecht für die Bürger*innen zu erreichen und damit die Qualität der Regierungsarbeit entscheidend zu verbessern. Die Mehrheit der Spitzenkandidat*innen hat bereits zugesichert dieses Anliegen zu unterstützen, wie eine kürzlich von Österreich entscheidet durchgeführte Umfrage zeigt. …

… Wasser innerhalb von Millisekunden ins Glas befördert. Nachdem ich mich jahrelang für lokale gemeinnützige Projekte eingesetzt habe, wuchs bei mir die Perspektive kontinuierlich über den lokalen Rahmen hinaus. Auch reiche Länder haben Probleme, doch da ich mich in erster Linie als Bürger der Welt begreife, finde ich es aus einer globalen Perspektive richtig, diejenigen Probleme zu lösen, die die Menschen in den ärmsten Regionen betreffen. Aus dieser Überzeugung wuchs der Wunsch, selbst eine Stiftung zu gründen und mich mit dieser für die Sicherung …

… 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen ------------------------------ Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen Umsatz von 431 Mrd. Euro und weltweit für einen Umsatz von rund 650 Mrd. Euro steht. Beiden Institutionen …

… der Mehrzahl etablierte Konservative. Die sich ausbreitende Armut in unserer Gesellschaft ist nicht ihr Hauptthema, zumal sie selbst darunter allenfalls in wenigen Ausnahmefällen leiden. Der Linken hängt immer noch der Aasgeruch des Kommunismus an, der allzu vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch in der Nase zu stecken scheint, obwohl die Geschichte dieses teure Feldexperiment, das gut gemeint war, aber an der Natur des Menschen katastrophal gescheitert ist, längst beendet hat. Gescheitert ist allerdings auch der Beutekapitalismus der Gegenwart. …

… den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten. Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen Umsatz von 431 Mrd. Euro und weltweit für einen Umsatz von rund 650 Mrd. Euro steht. Beiden Institutionen fehlen …

… aber ist ja nicht UNSER Verantwortungsbereich zu verhindern, dass verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden.“ Prof. Dr. Edda Müller vom Verband Deutscher Zeitungsverleger stellte richterweise fest: „Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren. Das gilt auch im digitalen Zeitalter“2 Der Verband Deutscher Zeitungsverleger gab zu bedenken, dass mit der Überwachung von Journalisten die Pressefreiheit in höchster Gefahr sei. Denn so würde lückenlos dokumentiert …

… Wahlen ihrer Regierung beteiligen, könnte das bedeuten, daß sie wunschlos glücklich sind. Warum wählen, wenn es ihnen unter allen denkbaren Mehrheitsverhältnissen und Regierungskonstellationen soooo gut geht? Weil solche Zufriedenheit allenfalls im Traum vorkommt, haben Wahlen ihren Sinn und wir Bürgerinnen und Bürger sollten unser Wahlrecht nutzen. Staatsbürgerschaft ist mehr als Wählen, aber Wählen zeigt immerhin ein gewisses Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Staat und an denen sowie ihrer Arbeit, die über ihn verfügen. Die Wahl bedeutet Lob …

… in welchem Umfang ein Besuchs- oder Umgangsrecht besteht und wer welche Kosten für den Hund trägt. Einigen sich die Ehepartner bei einer Trennung oder Scheidung nicht, wer den Hund übernimmt, regelt das Gesetz in § 1361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs und ergänzend die Hausratsverordnung die Verteilung. Die Entscheidung nimmt dann das angerufene Gericht nach billigem Ermessen vor. Hierbei steht natürlich auch das Wohlergehen des Haustieres im Fokus. Den gesamten Fachartikel können Sie hier einsehen: http://www.scheidung-erbrecht.com/aktuelles/51-wem-gehoert-der-hund-nach-der-scheidung.html …

… 17 Millionen haben 2013 nicht gewählt. Hallo "Sie - Nichtwähler" sind der eigentliche JOKER bei der Bundestagswahl. Machmit und wähle die anständige Alternative in Deutschland. FREIE WÄHLER sind die anständige Alternative und machen Politik für die Bürger. Karlheinz Grabmann als Direktkandidat im Wahlkreis 183 Frankfurt II Liste 9 wird alle Bürger-Interessen in seinem Wahlkreis in Zukunft vertreten. Einfach die Zukunft unserer Kinder sichern! Nach der Wahl wird die Kommunikations-Plattform "BürgerVerbindung" ein einfaches einmischen möglich machen. Der …

Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. ------------------------------ Lehrte. 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das …

… die Politiker nicht darum? Erstens sind sie infolge ihrer hohen Einkommen von diesem skandalösen Zustand selbst begünstigt. Zweitens sind viele von ihnen ihren ebenso einkommensstarken Klientelen verpflichtet. Und drittens gehen sie davon aus, daß der „kleine“ Durchschnittsbürger sich diese Ungerechtigkeit sowieso nicht bewußt wird. Tatsache ist leider, daß ein großer Teil der Wahlberechtigten mangels erforderlichen Wissens nicht zu einer rationalen Wahlentscheidung im eigenen Interesse fähig sind. Sie wissen z.B. gar nicht, wofür die Parteien wirklich …

… erkleckliches Maß an Faktenwissen und die Fähigkeit des logischen Denkens verfügen. Aufgabe des Bildungssystems eines Staates, dessen „Eliten“ es mit der Verwirklichung der demokratischen Idee und sozialer Gerechtigkeit ernst meinen, ist es, dafür zu sorgen, daß möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger befähigt werden, kritisch an der politischen Diskussion teilzunehmen. Da geht in allen Staaten der Welt noch einiges mehr. In etlichen Staaten wird es höchste Zeit, damit endlich anzufangen – wenn die Herrschenden daran überhaupt interessiert sind. Wahlen …

… Grunderwerbssteuer abschaffen Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschusst, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet. „Es bleibt zu hoffen, dass Minister Buchholz in diesem Punkt standhaft bleibt,“ so Nobis weiter. Weitere Informationen: • Link zum Wahlprogramm der …

- „Wahl-O-Mat“ stärkt CDU/CSU, das „Wahl-Navi“ von RTL die SPD und GRÜNE - Unterschiedliche Wahlhelfer-Tools errechnen deutlich voneinander abweichende Ergebnisse zur Übereinstimmung der Bundesbürger mit den politischen Parteien Verschiedene Wahlentscheidungshelfer ("Wahlomaten") im Internet führen bei der Nutzung durch die gleiche Personengruppe zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie der unabhängigen Forschungsinstitute Webfrager Internetmarktforschung aus Bochum und Nordlight Research aus Hilden. …

… Wahlen „nicht“ belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen. Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro - Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. 1.5 Mio. Regelsatzempfänger erhielten Notkredite von 1,5 Mrd. Euro, um die Schulden bezahlen zu können. Banken, Investments, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a., stehen mit weiteren 6.500 Mrd. …