Pressemitteilungen zu Bürger

… Rauchverbot für Gaststätten seit 2010 habe Bayerns Gastronomie Umsatzverluste beschert, disqualifiziert er sich schon, bevor er überhaupt in den Regierungsring steigt", kommentiert Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei, die Entwicklung im Nachbarland. Pro Rauchfrei fordert die Bürger Österreichs und die verantwortungsbewussten Politiker des Landes zum Widerstand gegen den Sichelmann Strache und zu einem Volksbegehren auf. Pro Rauchfrei sagt dabei seine volle Unterstützung und Erfahrung zu. Schließlich war Pro Rauchfrei Hauptinitiator für …

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation folgt den Empfehlungen des Bürger*innen Gutachtens zur A26 in Wilhelmsburg und macht sie zur Grundlage der weiteren Planungen Am 11. Dezember hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt, wie es mit den Planungen zur A26 in Wilhelmsburg und den Beteiligungsergebnissen weitergeht: wesentliche Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern fließen in die anstehenden Planungsschritte ein. Im Perspektiven! – Beteiligungsverfahren haben Bürgerinnen und Bürger über die Ausgestaltung der …

… in der Öffentlichkeit gezeichnete negative Bild über Scientology ist ein Produkt gezielter Desinformationskampagnen von Amtskirchen, Politik und Verfassungsschutzbehörden. Letztere haben in 20 Jahren keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten bei Scientology gefunden und gaukeln trotzdem den Bürgern ein angebliches Gefährdungspotenzial von Scientology vor, das offenbar allein der Ausgrenzung dient". Dieses Buch zeigt einen, mittlerweile über 40 Jahre währenden Skandal grösseren Ausmasses auf und analysiert die Geschichte und Entwicklung von Scientology …

… dürfen: es geht um nichts Geringeres als die Entscheidung darüber, ob der Leipziger Auwald ein Ort der Erholung und des Naturschutzes sein soll, oder ob er weiterhin in den Dienst der Forstwirtschaft gestellt wird. Bereits im Vorjahr war der Unmut der Leipziger BürgerInnen darüber erheblich, dass so viele für das Stadtklima und den Klimaschutz kostbare alte Bäume ohne Not gefällt wurden. In dieser Saison sollen es nun 7.000 Festmeter sein und erneut wertvolle Starkbäume treffen. Da die Sinnhaftigkeit von Forstwirtschaft in einem relevanten wirtschaftlichen …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • • Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… Lohn niemand leben, allenfalls vegetieren kann. Drittweltland-Verhältnisse breiten sich in Deutschland aus und die Verantwortlichen schauen zu. Es scheint daß die Politiker sich nicht im Klaren darüber sind, welche Konsequenzen der soziale Abstieg von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die politische Stabilität Deutschlands hat. Der von gleichgültigen oder skrupellosen Politikern immer weiter vertiefte soziale Graben zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend auch die politische Stabilität Deutschlands. Die Abgehängten werden sich nicht …

… geht also um eine Wechselbeziehung, die es menschenwürdig zu gestalten gilt. Im Rahmen dieser Wechselbeziehung ist Gerechtigkeit das wichtigste Kriterium. Das Volkseinkommen muß gerecht – wenn auch keineswegs gleich – verteilt werden. Denn es wird letztlich doch von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geschaffen, auch von denen, die – aus welchen Gründen auch immer – in die Arbeitslosigkeit entsorgt wurden. Denn diese tragen ja zur Produktivitätssteigerung bei und damit zu Kostensenkung bzw. Mehrung der Einkommen ihrer Mitmenschen. Arbeitslose …

Köln-Innenstadt/Rodenkirchen. In der Tunnel-Diskussion um die Ost-West-Achse (1) der Kölner Stadtbahn zwischen Heumarkt und Melaten-Friedhof sagte der Leiter des Amts für Straßen und Verkehrstechnik Klaus Harzendorf: „Wir wollen die Bürger nicht nur informieren, wir wollen sie auch als Experten konsultieren“. Deutlicher hätte er den Unterschied zwischen Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung nicht beschreiben können. Bei der Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn gab es noch reine Informationsveranstaltungen, auf denen sich die …

Ein interessierter Personenkreis traf sich am 30. November 2017 im Rathaus der Stadt Rotenburg. Thema des Abends war "Helmut-Lent, Mythen und Fakten". Dazu hatten Michael Quelle von der Rosa Luxemburg Stiftung und Marc Andreßen von der Bürgerinitiative geladen. Helmut Lent ist seit 1964 Namensgeber der Rotenburger Lent-Kaserne. Es ist jedoch umstritten, ob dieser Name noch zum heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört. Seit dem Traditionserlass von 1982 gelten andere Anforderungen an Namensgeber. Diese müssen demnach sich in einer einzelnen …

Bürgernähe und Rücksicht auf die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man leben oder auch nur vortäuschen. Entscheidend dafür, welches Urteil man schließlich über die diesbezüglichen Aktivitäten der Politiker und der Verwaltungsbürokraten fällt, ist schließlich allein die Praxis. Eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung weit zurück liegt. Dennoch wurde etwas getan. In Hamburg wurde zum …

… sein. Die Masse der auf Unternehmen und Organisationen einströmenden bzw. von ihnen erhobenen Daten erfordert eine weitgehende Automatisierung des Umgangs mit personenbezogenen Daten. "Nach dem 25.5.2018 müssen Unternehmen im Tagesgeschäft in der Lage sein, Anfragen von EU-Bürgern über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten effizient, vollständig und sicher beantworten zu können. Nach der wichtigen Klärung der rechtlichen Anforderungen ist es also essentiell, diese auch mit neuen Prozessen und IT-Technologien zu operationalisieren. Entweder hat …

Informationsabend der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 11. Dezember, 18.30 – 20.30 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg Was passiert mit den Ergebnissen aus dem Bürger*innengutachten zur A26 in Wilhelmsburg? Bewohner*innen der Elbinseln haben mit Unterstützung durch Perspektiven! ein Bürger*innengutachten zur A26 in Wilhelmsburg erstellt und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation übergeben. Jetzt stellt die Behörde vor, wie es mit den Planungen für diesen Autobahnabschnitt weitergeht und dabei die Ergebnisse des Bürger*innengutachtens …

Lindenau, 27.11.2017 – Aus ganz Deutschland trafen sich am 25. und 26. November 2017 die unabhängigen Mitglieder lokaler Bürgerkomitees der Initiative „Bürgerkandidaten“ in Bad Sulza/Thüringen zu einem Planungs- und Diskussionsforum - darunter auch viele, die bei den letzten Bundestagswahlen als parteifreie Direktkandidaten aufgestellt waren. Dazu gehört Ingo Weidelt aus Lindenau, der für den Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz als Bürgerkandidat angetreten ist. Nach der Wahl des ersten Bundestages im Jahr 1949 ist kein parteiloser Direktkandidat …

… Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro - die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer …

(Münster/Köln/Düsseldorf) –Die neue NRW-Landesregierung will nach Worten von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Zuschuss des Landes NRW für das Sozialticket wieder abschaffen. „Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die finanziell sowie so schon schlechter gestellt sind.“ so der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte. Diese Entscheidung ist nach Meinung sowohl sozial- als auch umweltpolitisch skandalös. Zum einen nimmt es den Bedürftigen die Möglichkeit, …

… Sie alle haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten Sie Antworten gäbe es keine Krisen. Auf dieser Basis wurden Sondierungen geführt, um eine tragfähige Regierung in Deutschland zu bilden. Es fehlten Konzepte, Innovationen, Strukturreformen, Voraussetzungen für Reformen. Bürger werden in Stuttgart durch zu hohe CO2-Werte vergiftet und sterben, was Politiker offensichtlich nicht interessiert. Ein Fahrverbot für alte Diesel-PKW - Fehlanzeige. Das ist bundesweit keine Solidarität gegenüber den Menschen. Wie sollen Politiker in der Umweltkrise …

… dafür, dass CDU und FDP sich ihre Lobbykultur bewahren und der Jägerschaft einen Gefallen tun wollen, indem diese interne Arbeitsgruppe scheinbar lediglich einem Zwecke dienlich ist: Das ökologische Jagdgesetz Schritt für Schritt zu kippen – egal um welchen Preis. Dem Bürger dabei noch vorzugaukeln, es gäbe Belege dafür, dass die intensivere Prädatorenbejagung in Form der Baujagd notwendig sei,ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und ein Schlag ins Gesicht für Natur- und Tierschutzverbände, die sich tatsächlich intensiv mit dieser Materie beschäftigen …

Dienstag, 28.11., ab18 Uhr: Planungsteams präsentieren ihre finalen Entwürfe - Öffentliche Abschlusspräsentation mit Bürger*innenvotum (Aula der Ganztagsschule Fährstraße) Drei Planungsteams arbeiten seit August an Vorschlägen, wie das Spreehafenviertel einmal aussehen könnte. Ihre finalen Entwürfe für das Spreehafenviertel – das Quartier, das zwischen Ernst-August-Kanal und dem namensgebenden Spreehafen entstehen soll – werden am 28.11., ab 18:00 Uhr in der Ganztagsschule Fährstraße öffentlich präsentiert. Perspektiven! lädt alle Interessierten …

… der geringen Einkommen mit Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art (z.B. Rundfunkabgabe) trägt zusätzlich zu einer geradezu unanständig hohen Belastung derer bei, die im untersten Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden. Der Wirrwarr von Gesetzen, Steuern und Abgaben hindert die allermeisten Bürger, sich ein klares Bild von den Ursachen dieser Ungerechtigkeit zu machen. Sie stellen nur immer öfter fest, daß ihr Einkommen nicht für den ganzen Monat reicht – und für Rücklagen schon gar nicht. Angesichts des Gesetzesdschungels fällt es den …

… 20 Bio. Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro - die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Vor dem Versuch einer Regierungsbildung hat Merkel verfügt, dass es eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ …

… Oktober 2017 vor Ort ein persönliches Bild von den Lichtenrader Gegebenheiten gemacht haben. Diese ganz aktuellen Informationen werden von mehreren Quellen und jetzt auch vom Innensenat bestätigt. Grundsätzliche Planungen bestätigt und Bezirksbürgermeisterin regt Bürger-Informationsveranstaltung mit Senatsverwaltungen an: Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler (SPD) bestätigt, dass es diese Senatsplanungen gibt. Besonders wichtig ist für sie jedoch zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung mit der Senatsverwaltung …

… Zweifel am Erfolg dieser löblichen Einrichtung. Recht verständlich zu machen, ist auch das Anliegen bei JUDID. Aber was heißt „verständlich“? Verständlichkeit kann sich auf eine einfachere Wortwahl beschränken, oder aber den Sinngehalt eines Gesetzestextes für die Bürger erklären. Mir scheint die erste Erklärungsvariante bei der „Sprachberatung“ des Gesetzgebers plausibler zu sein, als eine verständliche Enthüllung der Gesetzesinhalte. Hinter verklausulierter Juristensprache verbergen sich häufig Inhalte, über die Politiker nicht so gerne reden. Es …

… entweder ungenau oder falsch dargestellt werden. Auch für NuKLA war es ein Lernprozess festzustellen, dass die Kommune Stadt Leipzig eine eigene Rechtspersönlichkeit ist - und so handelt. Als und für Leipzig und für die Leipziger. "Leipzig" sind aber seine Bürger - nicht die Verwaltung. Aus gegebenem Anlass stellen wir diesen Artikel von 2012 (!) neu ein: Das Eine tun und das Andere nicht lassen! Das Elster-Pleiße-Luppe-Auensystem von Leipzig ist durch sein reichhaltiges Standortmosaik und seine vergleichsweise einmalige Artenvielfalt mit einem …

… stehen – Stichwort Personalbemessung. Denn die professionell Pflegenden kollabieren – und mit ihnen das gesamte System, die Sicherheit und das Wohlergehen weiter Teile der Gesellschaft.“ Das Gesundheits- und Pflegesystem steht an einem Scheideweg: anstatt „Weiter so“ erwarten Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Politik ihrer Verantwortung stellt. Begonnene Reformen müssen zügig fortgeführt, die Krankenhausversorgung muss deutlich umgestaltet werden. Hierbei sind großer Sachverstand, die Courage zum Umdenken und für neue Wege sowie viele gute Ideen …

… Rechtsanwälte Notare gibt auf ihrer Internetseite weiterführende Informationen zu anfallenden Notarkosten und veranschaulicht diese mit praktischen Beispielberechnungen. Frankfurt, 14. November 2017 - Notare sichern als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Der Gesetzgeber hat für weitreichende Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise den Erwerb von Immobilien und Grundstücken, Erb- und Eheverträge oder die Gründung von Kapitalgesellschaften zwingend …

… Stadt Köln gegeben. Nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung wurde der Lösungsvorschlag bis Mitte 2012 geändert, um alle Bedenken der Stadt auszuräumen. Seitdem wird der Vorschlag ignoriert! Im Herbst 2013 erfolgte daraufhin ein Zusammenschluss mit weiteren 14 Bürgervereinen und Initiativen im Kölner Süden, um gemeinsam als Interessenvertretung Kölner Süden die drängenden Verkehrsprobleme anzugehen. Die Stadt nahm die Parkpalette aus der Planfeststellung zur 3. Baustufe heraus und erstellt einen Bebauungsplan. Mit einer Verschiebung der Haltestelle …

… verlegt. Deutschlands Staatsschulden betragen 2.150 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 % der Bürger sind mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet (Destatis). Mit 6.500 Mrd. Euro sind Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Investments, Immobilienfonds u. a. verschuldet. Im Falle von Konkursen werden Schulden zulasten von Steuerzahlern sozialisiert. Unbekannt scheint auch, …

Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Übergabe von fast 4000 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume auf der Bonner Straße sind deswegen nötig gewesen, weil die Stadt wenig bis kein …

… verlegt. Deutschlands Staatsschulden betragen 2.150 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 % der Bürger sind mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet (Destatis). Mit 6.500 Mrd. Euro sind Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Investments, Immobilienfonds u. a. verschuldet. Im Falle von Konkursen werden Schulden zulasten von Steuerzahlern sozialisiert. Unbekannt scheint auch, …

… Gesellschaften in den bewegten Zeiten. Als Gründerin und Präsidentin der Connect Worlds Association mit Sitz in Zürich lädt Christina Zech regelmässig zum Weltsalon. Dort treffen sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Bildung, Medien und Kultur mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, um sich – wie das Manager Magazin nonchalant formulierte – „auf Sinnsuche im globalen Wirrwarr“ zu begeben. Im Weltsalon ist Zech nicht allein Gastgeberin, sondern auch Ideengeberin. Eine internationale Versöhnung und die Weiterentwicklung sämtlicher Gesellschaften, …

… gravierende Bestellmengenüberschreitungen vermieden werden. Dennoch bleibt die Frage, wie zu verfahren ist, wenn es zu einer geringen Bestellmengenüberschreitung kommt (10 statt 1 Ei). An dieser Stelle fehlen explizite rechtliche Regelungen, sodass auf die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgegriffen werden kann. Im Verhältnis des Käufers gegenüber dem Verkäufer kommt eine Irrtumsanfechtung nach den Regeln der §§ 119ff. BGB in Betracht. Die Situation ähnelt am ehesten derjenigen des Erklärungsirrtums (§ 119 Abs.1, 2. Alt.), bei …

… das Spiel zum Wohle skrupelloser Schuldner und Spekulanten auf Kosten der produktiv Arbeitenden und der Sparer so lange wie nur möglich am Laufen zu halten. Ihr Scheitern ist dennoch nur eine Frage der Zeit. Darauf vorbereitet sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, mehrheitlich allerdings nicht. Die Politiker tun so, als wären Null- und Negativzinsen sowie Geldvermehrung bis zum Abwinken das Selbstverständlichste von der Welt. Daß deren Nebenwirkungen die Substanz unserer Gesellschaft gefährden, sollte den Politikern nicht gleichgültig sein. Ein …

… und ein Beitrag eines Zeitzeugen Der Hauptredner der Veranstaltung ist Herr Dr. Wolfgang Welsch. Dr. Welsch ist Opfer des DDR-Regimes und Widerstandskämpfer, der mehreren hundert Menschen zur Flucht in die Freiheit verholfen hat. Schirmherr ist der 2. Bürgermeister von Karlsfeld, Herr Stefan Handl. Die Liturgie singt der Kantor Jochanan Busch, Berlin. Durch die Gedenkliturgie führt Baruch Ben Mordechai Kogan. Der musikalische Rahmen liegt bei Johannes König, Violoncello. Der Trägerkreis der Veranstaltung lädt alle interessieren Bürgerinnen …

Michael Scheffler sucht in "Politische Elite 2" die Wahrheit hinter den Versprechungen von Politikern. ------------------------------ Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit aus der …

Michael Scheffler stellt den ersten Teil, "Politische Elite 1", der zweibändigen Ausgabe über politische Missstände auf. ------------------------------ Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit …

… Zusammenwachsen von Ost und West. Der Tag der Deutschen Einheit ist der für Gesamtdeutschland wichtigste Feiertag. Der Prozess der Wiedervereinigung wurde am 3. Oktober 1990 offiziell besiegelt. Das Dossier bietet rund um diese Themenbereiche zahlreiche Hintergrundinformationen, Filme sowie Materialien für den Unterricht. Die Angebote richten sich sowohl an Multiplikatoren in Medien und Bildungseinrichtungen wie auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Dossier ist erreichbar unter: http://www.politische-bildung.de/berliner_mauerfall_einheit.html

… steigerten den staatlichen Antisemitismus zur Existenzbedrohung für die Juden im ganzen Deutschen Reich. Sie waren der Anfang der systematischen Vernichtung der Juden im Holocaust. Das Dossier bietet rund um diesen Themenbereich zahlreiche Hintergrundinformationen, Filme sowie Materialien für den Unterricht. Die Angebote richten sich sowohl an Multiplikatoren in Medien und Bildungseinrichtungen wie auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Dossier ist erreichbar unter: http://www.politische-bildung.de/reichskristallnacht_reichspogrom.html

… die Konturen der SPD-Politik und ihre Gestaltungsvorschläge für die Zukunft nicht klar genug dargestellt hat. So konnte er nicht überzeugend vermitteln, daß die Sozialdemokratie künftig wieder „klare Kante“ bei Themen wie Sozialgerechtigkeit, Allgemeinwohl und Zukunftssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zeigen will. Die SPD-Wähler haben nämlich längst genug vom dösigen Weiter-So! der Merkel-Truppe, in deren Schlepptau sich die SPD als sozialpolitische Gestaltungskraft aufgegeben hat. Jetzt gilt es für Martin Schulz und die die SPD, ihre potentiellen …

… viele Städte unternehmen zu wenig für dessen Umsetzung. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagt, um das geltende Recht einzufordern und die anhaltenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte in der Luft zu beenden. Für Köln steht ein Urteil zwar noch aus, aber hier kämpfen Bürgerinnen und Bürger besonders emotional für ihr Recht und fragen Politik und Verwaltung: Weiter so? Zwei Jahre trugen die mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße weiße Flatterbänder. Sie mahnten davor, die Bäume zu fällen. Ohne die großen Bäume würde der Verkehrslärm …

… Wahrscheinlich ist es die einzige Chance, den sozialen Frieden und die politische Stabilität unter den zu erwartenden Auswirkungen der technologischen Entwicklung auf die Beschäftigung und die Masseneinkommen zu gewährleisten. „Allein ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen für alle Bürger sichert das Überleben eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Menschen von den Eigentümern der Produktionsmittel nur noch als Konsumenten und immer weniger als Arbeitskräfte gebraucht werden, denen sie einen gerechten Anteil an den gemeinsam erarbeiteten …

… pflanzen. Dort sind nur kleine Baumkronen möglich, bei deutlich größeren Abstände zwischen den Bäumchen. Die Anwohner entlang der Bonner Straße sind ihres Rechts auf saubere Luft schon lange beraubt, doch künftig leben sie noch gefährlicher. Seit sieben Jahren kämpfen Bürgervereine und Initiativen für Korrekturen an der städtischen Planung. Vergebens. Die Verwaltung setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine …

Vom 9. Oktober bis zum 29. Oktober 2017, 20 Uhr, stand die Online-Plattform "Bürgerhaushalt 2017" für Vorschläge zum Kölner Haushalt 2017 zur Verfügung. Bis zum 12. November 2017, 20 Uhr, können Bürgerinnen und Bürger alle Vorschläge bewerten. Ein Vorschlag, um Informationen für die Umsetzung des Rechts auf saubere Luft zu sammeln, trägt die Nummer 600 ( https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2017/buergervorschlaege/600 ). Es soll eine Luftmessstation an der Bonner Straße eingerichtet werden. Die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastungen in Köln …

… 2000/2002 von 6% auf 1%. Als 2008/09 die Immobilienblase in den USA platzte, senkte sie den Zinssatz von 5% auf 0%. Aber was jetzt, wo sie schon bei 1,25% angekommen ist? Ob Gelddrucken bis zum Abwinken dann noch helfen könnte? Vielleicht allen Bürgerinnen und Bürgern, die über weniger als 15.000 Dollar jährlich verfügen, monatlich 1.000 Dollar schenken? Oder auch 2.000, um die Wirtschaft wenigstens einigermaßen aufrecht zu erhalten? Hochjublerei allein tut's ja auf Dauer nicht. Das Strammhalten der Blasen wird offensichtlich nicht nur in den USA …

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen unterbreiten seit vielen Jahren Vorschläge, neh­men Stellung, machen Einwände und protestieren. Vieles davon wird online dokumentiert und kann von jeder Person eingesehen werden: Siehe Original der Stellungnahme unter: https://www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/7a24_stellungnahme_baumfaellungen.pdf Dass die Informationen dennoch kaum bekannt sind, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Unterstüt­zung durch die lokale Presse. In den sozialen Netzwerken, im Internet und in Antwortschreiben auf …

… lautete die Devise beim 4. Unternehmer-Benefiz-Kicker-Cup vergangenen Donnerstag. Rund 120 Unternehmer spielten am längsten Kickertisch der Welt für das Projekt „Öffentliche Bücherschränke“ und konnten am Ende des Abends 2.500 Euro an die Bürgerstiftung Nürnberg überreichen. Veranstalterin Sabine Michel, UnternehmerClub ORANGE, und Gastgeber Dirk Helmbrecht, VR Bank Nürnberg, begrüßten am vergangenen Donnerstag insgesamt sechs Mannschaften, bestehend aus Verbänden und Institutionen, zum Unternehmer-Benefiz-Kicker-Cup am längsten Kickertisch der …

„Eine Koalition ist ein gemeinsamer Beutezug rivalisierender Parteien, die allein zu schwach wären, den Bürgern das Fell über die Ohren zu ziehen.“ (Prof. Querulix) Die zukunftsentscheidende Frage für Deutschland ist: Wird die anstehende „Jamaika“-Koalition fähig sein, die soziale Schieflage in unserem Land nachhaltig zu beseitigen? Wird sie es überhaupt wollen? Wenn nicht, werden wir Deutschland schon bald nicht mehr wiedererkennen. Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung der Politik und eine Lösung der Sozialen (Gerechtigkeits-)Frage. Das absehbare …

… Gegebenenfalls, so die Luxemburger Richter, hätten nationale Gerichte über derartige Fälle zu entscheiden. Rechtsanwältin Beatrice Baume von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller erläutert: „In einigen Bereichen der Polizeiarbeit können der Einsatz von Gewalt und bestimmte körperliche Fähigkeiten erforderlich sein. Für den Beistand für den Bürger oder den Verkehrsdienst sind sie jedoch keine Voraussetzung. Das Funktionieren der griechischen Polizei ist auch durch Maßnahmen zu gewährleisten, die keine so deutliche Benachteiligung von Frauen mit sich bringen.“

… kommissarisch den Vorstand. Nun wurde Dominic Mueller einstimmig von den Mitgliedern der Jungen Union Langenfeld zum Vorsitzenden gewählt. Der 27-jährige bedankte sich auf der Jahreshauptversammlung bei allen Mitgliedern und äußerte, dass er die Junge politisch stärker aufstellen möchte und die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der politischen Arbeit stellt. „Das Ziel der Jungen Union und auch der CDU sollte in Zukunft ein stabiles und zukunftsfähiges Langenfeld sein. Seitens der Union ist es unsere Aufgabe wieder näher an die Menschen in …

… Followern gezeigt, über Hashtags ist er nicht zu finden, so wird der Twitterer klammheimlich isoliert. Seit Inkrafttreten des NetzDG wird in Deutschland zensiert, gekürzt, gelöscht und gesperrt was das Zeug hält. Mittlerweile sind prominente Twitter-Portale wie das der norwegischen Bürgerrechtler Norge Privacy Network von Deutschland aus nur noch via VPN oder mittels Browser Manipulation erreichbar. Vor drei Tagen wurde der Twitter Account des Deutschen Mathematikers Michael Fischer ohne Angabe von Gründen auf Lebenszeit gesperrt. „Wir erhalten täglich …