Pressemitteilungen zu Bürger

… ablösen zu können. Mit was denn? Sie kann sich bei der Schröder-Bande bedanken, wenn sie die 20-%-Marke erreicht. Derzeit hat die SPD ohne ein "revolutionäres Programm" keinerlei Chance (Zitat Ende). Was ist das für ein Wandel in der Gesinnung von Bürgern seit 1950? Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg herrschte unter den Menschen große Not und Hoffnungslosigkeit. Sie wurden mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich um rund 750 Milliarden Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt. …

… von Friedrich Linnemann agierende Realo-Typ tritt in ähnlicher Form immer öfter in Erscheinung und findet sogar Zustimmung. Realo Realo nennt sich mancher Mann einer Partei, der glaubt er kann mit radikalen Redensarten Politikkarriere starten. Also öffnet er den Mund und tut allen Bürgern kund, leider wäre zu beklagen, dass sie wenig Ahnung haben. Denn alleine gestern schon kam ein großer Flüchtlingsstrom, dieses ginge wirklich nicht, da gäb‘s nur eines: Grenzen dicht. Käm auf Dauer solche Menge würde es im Land so enge, dass ein jeder Bürger …

… staatlich verordnete "Backdoors" lehnen Grüne, Piraten und FDP ab. Die Linke ist gegen Online-Durchsuchungen. SPD, Linke und FDP heben die Wichtigkeit von Verschlüsselung hervor. Die Piraten möchten hierfür ein staatlich finanziertes Trustcenter etablieren, das für die Bürger kostenlose Zertifikate zur Verschlüsselung von E-Mails und Dokumenten herausgibt. Piraten und Linke sprechen sich gegen Überwachungssoftware aus, die Piraten fordern darüber hinaus die vollständige Offenlegung des Quellcodes, die Linken ein Exportverbot. Die Piraten setzen sich …

… dem bekannten Cocktailstand vertreten und sorgte bei den Gästen, welche unter dem diesjährigem Motto „Pöttwa(h)l“ zur Musik tanzten, auch bei abendlichen Temperaturen um die 16 Grad für eine sommerliche Atmosphäre. Für den regen politischen Diskurs mit den Bürgern sorgte nicht nur die Junge Union, sondern auch die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Michaela Noll, welche alljährlich am Pöttfest teilnimmt. Vor der anstehenden Bundestagswahl am 24. September gab es allerhand an kommunal- und bundespolitischen Themen …

Am 26. August sind Betroffene von Verkehrslärm zu einer Podiumsrunde in den Zentralgasthof Weinböhla eingeladen. Sie können ihre Fragen live stellen oder den Organisatoren ab sofort mitteilen. Die für eine leise Bahn eintretende Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V organisiert gemeinsam mit der Bürgerinitiative Weinböhla e.V. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinsam für einen leisen Verkehr – Chancen für die Zukunft“. Die interessierten Bürger*innen haben in den Diskussionsrunden die Möglichkeit Fragen sowohl zum Bahn- als auch Straßenlärm …

… der Moderation des Wahlkreisabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler zu den Themen: „Soll der Internethandel für Arzneimittel verboten werden? Welche Zukunft haben Apotheken?“. Veranstaltungsort ist der Festsaal im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, besonders betroffene Patienten und Apothekeninhaber, haben mich in den letzten Monaten zum Thema „Versandhandel für rezeptpflichtige Medikamente“ angeschrieben. Gerne nehme ich das Thema auf und lade alle Interessierten zum Diskussionsabend. Ich …

… verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können. Der Computer-/Robotereinsatz und Hochtechnologie wird die Beschäftigtenzahl um rund 50 % reduzieren. Eine Roboterstunde kostet bei VW 5 Euro, pro Beschäftigten 45 Euro. Das ist ein …

… ist das BMVI gemeinsam mit den Branchenverbänden BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. und GAME – Bundesverband der deutschen Games-Branche e.V. Ausrichter des Deutschen Computerspielpreises. Auf dem jährlich veranstalteten Tag der offenen Tür der Bundesregierung erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die besten Spiele Made in Germany selbst auszuprobieren. Eine bunte Auswahl aktueller DCP-Gewinnertitel wartet auf die Gäste, darunter das Beste Deutsche Spiel „Portal Knights“ von Keen Games / 505 Games sowie das …

… und Rückführung der Staatsschulden steht. Lehrte, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Modifiziert stehen sie für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung, Investitionen in Infrastruktur, schnelles Internet, Umweltschutz, bessere Einkommen der Bürger, ein starkes Europa und eine starke Weltpolitik. Dabei haben sie die Realität vollkommen aus den Augen verloren. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Parteien auf dem richtigen Weg wähnten, jedoch die Zeichen der Zeit …

… lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Doch die demokratische Staatsform kann nur überleben, wenn ihre Grundlagen – Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Transparenz – für den einzelnen Bürger erfahrbar bleiben und zu keiner Zeit eine Einschränkung erfahren. Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und echte Transparenz ist ein Fake! Ja, sie schafft sich selber ab. Wir freuen uns auf das Gespräch und Diskussion mit Dr. Patrick Breyer …

… Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können. Den Experten waren die eingangs erwähnten Zahlungsversprechen der Regierung(en), privaten Schulden, dass 10 Mio. Bürger mit 122 % des BIP oder 3,7 Bio. Euro überschuldet sind und Schulden …

… US-Amerikaner die Chance nutzen und China über das Territorium Nordkoreas auf den Pelz rücken. Die wichtigste Frage für China ist deshalb: Wie kann man den nordkoreanischen Machthaber zur Mäßigung bewegen, um den Status quo zu erhalten? Die Mehrheit der US-Bürger fühlt sich offensichtlich durch Nordkorea bedroht, dürfte aber nicht einmal in der Lage sein, diesen Staat auf der Landkarte zu lokalisieren. Dennoch bereitet die Furcht vor Nordkorea unverantwortlichen Kriegstreibereien den Boden. Dem US-Präsidenten nahestehende Medien wie „Fox“ oder „Breitbart“ …

… Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können. Es wäre wünschenswert, wenn jeder Deutsche und Europäer diese 4 Absätze, die Begründung, mit Freuden zur Kenntnis nehmen würde. Das wäre der erste Schritt in eine politische, …

Keine gesonderten Außenbahnsteige, keine Mittelbahnsteige, sondern der Parkstreifen wird an die Gleise verschoben und im Bereich der Haltestellen zu Außenbahnsteigen ausgebaut. Dies ist nur ein Vorschlag der Bürger, erfordert aber schmalere Fahrbahnbreiten und den Verzicht auf eine fünfte Fahrspur in Linksabbiegebereichen. Mitte 2016 hatten neun anerkannte Verkehrsplaner in zwei Workshops ( https://www.initiativkreis-bayenthal-marienburg.de/inhalt/unsere-initiativen/ ) - von den Bürgern organisiert und finanziert - erste Anregungen für alternative …

… Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht. Mit der gesetzlichen Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware ("Bundestrojaner") soll aus staatlicher …

… gehen. Robert Kiauka bleibt dabei nicht bei dem klassischen Verständnis von Politik stehen, sondern fordert etwa auch eine Demokratisierung der Gewaltenteilung, wobei er besonders auf die Rechtsprechung eingeht. Die Forderung nach differenzierteren Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger begründet er im Rahmen einer strukturierten Betrachtung des Lernens der Gesellschaft. Wohlstand, Demokratie und weiter? (UT: Mechanismen, Krisen und Entwicklungen – Sichtweisen eines Querdenkers) ist bei Neobooks/epubli erschienen und ab sofort unter der ISBN …

… Neubaugebiet „Ellmühle“ und zum Airport Köln-Bonn verlängert werden. 2030 soll auch die Rheinbrücke Godorf – Niederkassel realisiert sein und Brühl, die A553, die A555 und die A59 direkt verbinden. Godorf ist daher prädestiniert für den Ausbau der dortigen Park & Ride-Anlage. Die Bürgerinnen und Bürger fordern die Reaktivierung der U 6 **) , heute zwischen Longerich/Friedhof und Ubierring eine Verstärkerbahn zur U 15 **) (als zusätzliche Bahn innerhalb des 10-Minuten-Taktes der U 15 während der Schul- und Berufsverkehrszeiten). Als U 6 (/15) …

… wollen, kann das nicht der Weg sein.“ Besonders bei der Klimaschutz-Thematik befinden sich die Menschen allem Anschein nach in einem Ungleichgewicht, zwischen dem was sie gern tun würden und dem was sie tatsächlich zu tun bereit sind. Die Realität zeigt, dass der Mehrheit der Bürger die Verantwortung und Chance, die sie mit ihrem eigenen Konsumverhalten haben, nicht bewusst ist. Die abstrakte Bedrohung hat kaum Auswirkungen auf das Handeln jedes Einzelnen. „An dieser Stelle es die Aufgabe der Politik, herauszufinden, warum das so ist und was man tun …

Die Bundestagswahl steht an und der Bürger wird wieder einmal gefordert, seinen wichtigsten Beitrag in der parlamentarischen Demokratie zu leisten: Er soll wählen gehen. Aber wen oder was? Parteiprogramme lesen ist die eine Sache, zu Wahlkampfveranstaltungen gehen eine andere. Viele Bürgen scheuen zum einen die Einseitigkeit der Veranstaltungen einzelner Parteien, zum anderen die Öffentlichkeit bei Podiumsveranstaltungen. Daher kam Rüdiger Wolff, bei radiofips eigentlich für die Kulturtipps und die Lesebühne zuständig, auf die Idee einer politischen …

Es sind noch knapp zwei Monate bis die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden „Der Linken“ Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten. Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürgerversicherung …

… Beschäftigten in Deutschland für Bruttostundenlöhne von 8,84 EUR arbeiten und unter Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, befristete Arbeitsverträge und erzwungene Teilzeit leiden. Hunderttausende, trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft sichern können. Knapp 7,0 Millionen Bürger als überschuldet gelten eben weil ihre Ausgaben über den Einnahmen liegen. Wir derzeit ca. 3,6 Millionen Arbeitslose haben, auch wenn die Statistiken Ihnen gerne niedrigere Zahlen präsentieren würden. Wohlstand in Deutschland weit gefehlt, haben heute …

… Grundstein dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Gemeinschaft entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Armut und die Unterschicht wachsen weiter. Politiker sind dem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Gewerkschaften nicht den Mitgliedern und Unternehmen nur den unternehmerischen Zielen. Arme haben einen erheblicher Anteil an 7 Millionen Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 …

… Herausforderungen. Der Wandel der Arbeitswelt, der sich mit dem rasanten technologischen Fortschritt bereits mächtig ankündigt, muß – wenn er das allgemeine Wohl fördern soll, anstatt die sozialen Gräben weiter zu vertiefen – dazu genutzt werden, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht an den volkswirtschaftlichen Ergebnissen zu beteiligen. Der Mensch und sein Wohlergehen, das Allgemeinwohl und nicht der Profit für die Partei- und Politikerklientele, müssen künftig Maßstab und Ziel politischen Handelns werden. Im Kern einer solchen Neuaufstellung …

Bevor die vielen Versprechungen im Hinblick der Auseinandersetzungen in diesen Wochen vor der Bundestagswahl am 24.9.17 von den Parteien erfolgen, habe ich mir vorgenommen, die obige Thematik für den Normalbürger möglichst verständlich darzustellen. Ein Blick auf die Websiten des Bundes-Gesundheitsministerium und in die der Landesministerien zu den Zielsetzungen sind so akademisch in den Einzelfragen beschrieben, die ein Nichtfachmann unmöglich verstehen kann. Dafür verantwortlich sind nicht die Parteien, sondern die verantwortliche Beamtenschaft …

… Vernunft zu bilden. "Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden kann man nicht militärisch dauerhaft sichern. Frieden braucht vor allem das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Die Beispiele sind vielfältig und sollten uns Mahnung sein: Eine Erhöhung von Militärausgaben führt meistens zu mehr und nicht weniger Unsicherheit. Törichte Militärinterventionen sind eine der wichtigsten Fluchtursachen. Die Grausamkeiten des Krieges …

… ein. ------------------------------ Die Demokratie funktioniert nur dann, wenn das Volk gebildet genug ist, um einen politischen Willen zu entwickeln und zu wissen, wie, wo und wann sie das Recht haben, an der Politik mitzuwirken. Die Anliegen und die Erfahrungen der Bürger sollten sich als politischer Wille im Regierungshandel niederschlagen, doch bevor dies effektiv geschehen kann, ist eine Weiterentwicklung der Kultur und des Regelwerks der Demokratie notwendig. Josef Hülkenberg sieht es als seine Aufgabe, den dazu notwenigen Dialogprozess voranzutreiben. …

… „Mehr Polizei“, so lautete das Versprechen von CDU und FDP vor der Wahl. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein eklatanter Wortbruch der neuen Landesregierung. Die ÖDP wiederholt ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei. Nach einem aktuellen Erlass des Innenministeriums NRW wird es in den nächsten 3 Jahren keine Aufstockung der Polizeikräfte geben. Dies wäre aber nach Meinung der ÖDP NRW für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In dem Entwurf des Erlasses erhalten …

Viele Bürger mit finanziellem schwachem Hintergrund nutzen die Chance, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln um eine gewisse innere Sicherheit vor dem Zugriff Ihrer Gläubigern zu erhalten. Selbst in der Insolvenz ist es geboten sein Konto in einem P-Konto zuführen bzw. zu belassen um den Grundfreibetrag vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. Denn so ein P-Konto ermöglicht es, eine persönliche Lebensgrundlage über das Guthaben bis zur Höhe eines bestimmten Freibetrages zu sichern. Dabei kommt es vielen Bürgern …

… Verwaltungsgericht selbst verursachte Verdrehung, Nichterforschung des Sachverhalts, alternative Logik, Prozessverschleppung, tendenziöse Prozessvorbereitung, sowie den Einsatz von nicht unabhängigen, übernahmebesorgten Proberichtern, den Ausbau von ungesetzlichen 'Willkürgeheimbereichen' sowie den Abbau der für den Bürger bestehenden Möglichkeiten, die Verantwortlichen einer wirksamen Kontrolle zu unterziehen. Der Bürger müsse wissen können, worauf er sich einlasse, wenn er mit dem Staat gemeinsame Projekte macht. Weitere unrühmliche Gipfel sind …

… ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus? Was ändert sich durch die Ehe für alle? Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle …

… Privatwirtschaft zum Fraß vor die Füße werfen. Abgesehen davon, daß die Abgeordneten damit natürlich nur ihrem Gewissen folgen wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt, treten sie die legitimen Interessen des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollen, mit Füßen. Die Bürger müssen sich belogen und betrogen fühlen und sind es auch. Die Pleite mit der Riesterrente ist ein Menetekel. Außer der Versicherungswirtschaft (und vielleicht ihren Lobbyisten im Dunstkreis der Politik) kann sie niemand als Erfolg betrachten. Millionen Menschen, die der Propaganda …

… an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden gehen zulasten der Bürger. Ob Baby oder Greis, jeder ist daran mit 26.500 Euro beteiligt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben …

… Parteien und die Politik heutzutage verantwortlich? Wie viele Macht hat das Volk in der deutschen Demokratie wirklich? Maria Oskar Demos liefert mit seinem Buch "Demokratie = Volksherrschaft" eine Art Deutschlandcoaching, das sich für eine Vielfalt an Lesern eignet, da es alle Bürger Deutschlands betrifft: ob jung oder alt, ob Frau oder Mann, ob arbeitend oder arbeitslos. Maria Oskar Demos Werk "Demokratie = Volksherrschaft" schaut mit viel Sachverstand, aber auch mit einer guten Prise Humor auf aktuelle Probleme und deren mögliche Lösungen. Das …

… ist ja schon ein dicker Hund! Entweder hat die Landesbehörde ihren Auftrag pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß erfüllt,“ so analysiert Lange, „oder die politisch zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) und Staatssekretär Frank Nägele (SPD) haben das Parlament und die Bürger bewusst monatelang mit falschen Aussagen an der Nase rumgeführt.“ Das hinterlassene Desaster der abgelösten Regierung Albig muss jetzt zügig durch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gelöst werden. „Bei Minister Buchholz liegt jetzt die Verantwortung dafür, die Mängel in …

… und in ihren eigenen Ideen unterstützt werden“, so Fischer, „genauso müssen sie auch die Grenzen von Demokratie kennenlernen. Deshalb haben Kindergärten oder andere Institutionen nur in Zusammenarbeit mit den Eltern die Chance, Kinder zu mündigen und selbstständig entscheidenden Bürgern zu erziehen. Aktuell wird die Zielgruppe Kinder meiner Meinung nach noch stark vernachlässigt. Das ist auch ein Grund, warum wir so froh über dieses wunderbare Projekt sind.“ Erfahrung mit Demokratieprojekten für Kinder und Jugendliche hat die Bauspielfarm schon …

… betrachten. Die Webapp ist für Desktops optimiert und passt sich durch responsive design auch Mobilgeräten an. Die Webseite ermöglicht es Reportern und Bürgen, sich einen Einblick in die derzeitige politische Aktivität, über alle Parteien hinweg zu verschaffen. Zusätzlich erhalten Bürger die Antwort auf die Frage: Welche Partei ist fit im "Neuland" Twitter? Die als Cockpit gestaltete Webapp zeigt die aktuellen Erwähnungen einer Partei durch ein Aufblinken des Parteinamens. Zusätzlich wird der aktuelle zeitliche Fortschritt durch eine Liniengrafik der …

… einen radikalen Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Sie haben sich in Hamburg versammelt, um Verbesserungsvorschläge zu beschließen, so wie bei ihren bisherigen Sitzungen. Dagegen protestieren in Hamburg und weltweit besorgte Bürger, Umweltverbände, soziale Netzwerke, Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Sie alle haben kein politisches Mandat, keine Macht, mit der sie die Entscheidungen der Gipfelteilnehmer korrigieren könnten. Aber sie haben die Macht der Straße! Wenn die …

08.07.2017 (Forum Vietnam 21) - Der Blogger und Regimekritiker Pham Minh Hoang wurde am 24.06.2017, von Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Die vietnamesischen Sicherheitskräfte …

… gesetzlich zu vernichtende oder zu löschende Unterlagen ermöglicht es einzelnen Bundesbehörden, die Spuren ihrer Arbeit für immer zu vernichten. Wo bleibt hier die demokratische Kontrolle? Nicht nur Wissenschaftler und Journalisten haben daran ein profundes Interesse, auch engagierte Bürger können so die Arbeit der Regierung und ihrer Behörden anhand von Fakten bewerten. Auch Erbenermittler sind bei ihren Recherchen naturgemäß auf gut ausgestattete, umfassende und funktionierende Archive angewiesen. Der VDEE fordert daher nachdrücklich, die Rolle …

Hundestagswahl 2017 – Für wen würde Bello sein Wuff abgeben? Am 24. September sind die Bürger Deutschlands zur Bundestagswahl aufgerufen. Den Überblick über die Parteienlandschaft und die Spitzenkandidaten zu behalten, ist nicht immer einfach. Guter Rat ist da teuer. Wo soll am Wahlsonntag das Kreuzchen gesetzt werden? Da holt man sich doch gern die Hilfe eines guten Freundes. Und des Menschen bester Freund ist bekanntlich der Hund. Wer also noch ratlos dasteht, für den hat Karlie, der Hersteller von Hundezubehör, nun eine lustige Entscheidungshilfe …

… sich im Wahlkampf in der Regel nicht in ihren Elfenbeinturm zurück. Stattdessen zeichnen sie sich mehrheitlich durch eine starke dezentrale Präsenz aus. So sind prominente Politiker regelmäßig auch in kleineren oder mittelgroßen Städten vor Ort, um den Bürgern das Wahlprogramm ihrer Partei nahezubringen. 6. Sicherheit: Bestimmte organisatorische Punkte müssen im politischen Umfeld klar festgelegt werden. Insbesondere beim Thema Sicherheit sind in den vergangenen Jahren neue Herausforderungen entstanden, die sich zwingend in einem Gesamtkonzept …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Schleswig-Holstein begrüßt das Wahlprogramm der Unionsparteien als „wichtiges Entlastungssignal“ für die Bürger in Schleswig-Holstein. Mit ihrem Programm bekennen sich CDU und CSU zu erheblichen Entlastungen für alle Familien sowie für untere und mittlere Einkommen. „Diese Entlastungen setzen das richtige Signal für diejenigen, die unser Land und Deutschland am Laufen halten“, sagt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT. Nach Berechnungen der MIT belaufen sich die angestrebten Entlastungen …

… immer größere Gefahr. Auch der physische und psychische gesundheitliche Zustand einer Gesellschaft, die mehr und mehr die Sozialstruktur einer Schwellenland-Gesellschaft annimmt, verschlechtert sich. Das mindert die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsmotivation von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ebenso wie es ihre Fähigkeit mindert, physisch und psychisch gesunde Kinder aufzuziehen. Psychische Probleme liegen heute einer Vielzahl von Krankheiten zugrunde. Zukunftsängste, Überforderung, die Furcht vor dem sozialen Abstieg sind heute häufig …

Es ist offensichtlich, daß die wenigsten Bürgerinnen und Bürger durchschauen wie sie von den Politikern hinters Licht werden. Andernfalls müßte sie denen, die fürstlich auf ihre Kosten leben, bei der kommenden Wahl den Stuhl vor die Tür des Bundestags setzen. CDU/CSU und SPD haben sich unter dem Beifall von FDP und Grünen eine feine Mogelpackung ausgedacht, um als Retter in der sich abzeichnenden Rentnernot dazustehen. Die Riesterrente ist kläglich gescheitert. Prächtig verdient haben dabei trotzdem Banken und Versicherungen. Nicht zuletzt dank …

… die Gesetzliche Rente noch die Private Altersversorgung – die sich seit Riester in erster Linie als eine Milliardensubvention für die Versicherungswirtschaft herausgestellt hat – wird massenhafte Altersarmut verhindern. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Millionen Bürgerinnen und Bürger erkennen, daß sie (wieder einmal) von ihren „Eliten“ belogen und betrogen wurden. Im portugiesischen Sintra wartete EZB-Präsident Draghi kürzlich mit neuen Tönen auf. Nicht mehr die Furcht vor konjunkturellen Abwärtsrisiken, sondern Optimismus hinsichtlich eines …

… Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den Themen Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung …

… generieren „In der Gesellschaft Verein haben Menschen unterschiedlicher Profession und unterschiedlicher Herkunft, denen Krefeld am Herzen liegt, die Chance, sich für unsere Stadt auf vielfältigste Weise zu engagieren“, lädt Vorstandsmitglied Klaus Kalenberg interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass die „Gesellschaft Verein“ einst vorwiegend aus Kaufleuten, Fabrikanten, Juristen und Medizinern bestand und ideologisch klar ausgerichtet war: „nationalliberal, kaisertreu, katholikenkritisch, unternehmerfreundlich, kulturbeflissen …

Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann: „14.000 Einwendungen dürfen nicht unter den Tisch fallen!“ Lt. Präsens der IHK gab es 14.000 Einwendungen. Diese können und dürfen nicht einfach durch Formalismus unter den Tisch gekehrt werden. Ab Dienstag, den 27. Juni 2017, finden daher jeweils ab 9:30 Uhr in der Kulturwerft Gollan, Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck zu dem Thema „Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), 1. Planänderung“ Erörterungstage …

… Zitats).Dann lieber die von der Union angekündigte Entlastung der Beschäftigten von 15 Mrd. Euro durch eine Erhöhung vom Grundfreibetrag, Kindergeldfreibetrag und/oder eine Senkung des Steuereingangssatzes zu finanzieren - mit neuen Schulden. Das alles wird den politisch nicht ausreichend gebildeten Bürgern auch noch als Erfolg verkauft, in dem sich die Experten und Medien suhlen. Die Sympathiewerte der Kanzlerin haben 2013 bewirkt, dass sie von „nur“ 34,1 % der 61 Mio. Wahlberechtigten, darunter viele Mitläufer und Opportunisten, gewählt wurde. …