Pressemitteilungen zu Bürger

… dem konstruktiv und reflektiert über dieses Thema gesprochen werden kann, ohne Missverständnisse und gefährliches Halbwissen. Deshalb werden wir auch weiterhin mit unserem Spiel auf Tour gehen und die Diskussion in Spielrunden und Seminaren dahin tragen, wo sie nötig ist – zu den Bürgerinnen und Bürgern, also zu euch und euren Mitmenschen. Ab heute könnt ihr also auf www.das-gesellschafts-spiel.de mehr über Das Gesellschafts-Spiel und über die Menschen dahinter erfahren und sehen, wann wir wo mit dem Spiel auf Tour sind. Und für alle, die noch …

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke begrüßt den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, als erstes Bundesland das Amt einer weitgehend weisungsunabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern. „In den Stadtteilen Lurup, Iserbrook und Osdorf berichten Bürger immer häufiger über steigende Fluglärmbelastung. Diese wird vor allem durch Flachstarts und Nachtlandungen auf dem Flughafen in Fuhlsbüttel verursacht. Das 16-Punkte-Senatsprogramm gegen Fluglärm im vergangenen Jahr war ein erster wichtiger Schritt hin zu …

… Antrag der Grünen vom 17.05.2016 bereits ein Beschluss gefasst worden. Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 steige damit der Druck auf den Berliner Senat, das Thema Asbest endlich ernst zu nehmen und mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Als einzige Partei haben die Berliner Grünen die Forderung nach einem landesweiten Asbestregister und einem gesetzlichen Sanierungsfahrplan für belastete Wohnungen als eines von 101 konkreten Projekten für Berlin in ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. …

… überwiegend mit negativen Erlebnissen und Eindrücken aufgeladen ist. Inzwischen fragt sich die Mehrheit der Menschen, was sie persönlich von dem riesigen bürokratischen Aufwand haben, was ihnen die vielen teuren Politiker und Bürokraten nützen, wessen Interessen die eigentlich wahrnehmen. Die EU-Bürgerinnen und Bürger fragen sich unter anderem: Sind unsere Arbeitsplätze sicherer geworden, seit es die EU gibt? Genügen unsere Renten, um davon anständig leben zu können? Geht es in unserem Land sozial gerechter zu, seit wir der EU angehören? Können …

… Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg. Ziel dieses Antrages ist es, die Grenzen, in denen die Bürgermeisterin oder die Stadtverwaltung direkt entscheiden konnte, abzusenken …

… keine Ausweichmöglichkeit, da die nötige Kaufkraft kaum vorhanden wäre. Deshalb muß ein solcher technologischer Fortschritt wie der oben erwähnte zwingend mit einer Änderung der Einkommensverteilung einhergehen. Um trotz technischen Fortschritts auch die nicht oder nur teilweise beschäftigten Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen zu beteiligen und damit die Konsumnachfrage zu sichern, muß man ein Grundeinkommen einführen. Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird und ob es mit möglichen anderen Einkünften – z.B. aus Arbeit oder Kapitalvermögen …

… auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 12,5 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. …

… gegen Europa und für ein Insel-Dasein. Sie setzen auf Nationalismus und gegen Völkergemeinschaft. Dies darf nicht Schule machen. Es reicht daher nicht aus, sein Bedauern über die britische Entscheidung auszudrücken. Das Misstrauen, das eine Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen bekundet hat, wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. Austrittsreferenden In weiteren EU-Staaten stehen zu befürchten. Dem kann nur durch eine pro-europäische Überzeugungsarbeit begegnet werden. Den …

… Briten fertig werden und die verbliebenen Mitglieder der Europäischen Union in ihrem eigenen Interesse auch. Wichtig ist, daß endlich ein Zeichen gesetzt wurde. Die Europäische Union entwickelt sich seit Jahren zunehmend gegen die legitimen Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die demokratisch eigentlich gar nicht legitimierte Kommission verfolgt – Beispiel TTIP – in erster Linie die Interessen des „Großen Geldes“, in diesem Fall sogar die der USA bzw. der dortigen plutokratischen Herrschaft. Die Menschen, die europäischen …

… auch die der gesamten Realwirtschaftauch und damit das Fundaments unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Daß die Politik der Geldvermehrung nicht mehr lange so weitergehen kann, ergibt sich auch aus der damit verbundenen Vernichtung von Geldvermögen, durch die viele Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgungen verlieren. Auch private Krankenversicherungen werden gezwungen sein, ihre Tarife so stark zu erhöhen, daß viele Menschen sich ihre Versicherung nicht mehr leisten können. Verlierer sind die, die zum Beispiel …

… Wasserentnahmestellen, in Talsperren, in natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, und in allen Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten wird jede Form des Fracking generell verboten. Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird lediglich zu wissenschaftlichen …

… Lösungen zuständig sind, sind Teil, ja sogar Ursachen des Problems. Das spüren die Menschen und deshalb gärt überall der polit-ökonomische Sumpf. Wahrscheinlich werden wir eines Tages von großem Glück sprechen, wenn wir wenigstens um einen heißen (Bürger-)Krieg herumkommen. Prof. Querulix‘ zeitlos-zeitkritische Kommentare erscheinen seit einigen Jahren in den Sammelbänden „Tacheles“. Bisher hat der eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sechs Bände als eBooks herausgebracht. Der letzte Band mit dem Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“ ist …

… wichtigsten, die sich schwer widerlegen lassen und zu denen sich interessanterweise kaum jemand öffentlich bekennen mag, zählen diese beiden: „Ökonomische Ausbeutung von Menschen wird durch ein Grundeinkommen sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich.“ und „Die Bürgerinnen und Bürger würden durch ein Grundeinkommen unabhängiger von der Gängelung durch die polit-ökonomischen „Eliten“ und die staatliche Bürokratie und würden gegenüber diesen sehr viel selbstbewußter auftreten.“ Andere Gegenargumente lassen sich dagegen leicht widerlegen. Zum Beispiel …

… sich die Bewegung Agenda 2011-2012. Am 20. Mai 2010 wurde das Internetportal Agenda 2011-2012 gegründet. Es ist die sozialpolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wurde. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Das Gründungsprotokoll ist 2010 unter dem Titel “Staatsausgaben – Staatseinnahmen – Die schlafende Mehrheit“ als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek …

… den vergangenen Wochen haben zum wiederholten Male Unwetter und Tornados in weiten Teilen Hamburgs und Deutschlands verheerende Schäden verursacht. Häufig stehen Immobilienbesitzer danach vor dem Ruin. Dr. Matthias Bartke: „Wir brauchen ein solidarisches Versicherungsmodell gegen Elementarschäden.Bürgerinnen und Bürger müssen verlässlich und zu fairen Prämien vor dem Ruin bewahrt werden. Weder den Betroffenen, noch dem Staat oder den Steuerzahlern hilft das regelmäßige Ringen um Bundeshilfen nach Naturkatastrophen. Das funktioniert bei anderen …

… und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie haben kein komplexes Konzept, das aus der Krise führen könnte. Auch in der Literatur und im Internet findet man keine Antworten. Diese Lücke hat das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, geschlossen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Regierung bleibt den Bürgern bis …

… Rahmen des langen Tags der StadtNatur zugesagt haben Franziska Becker (SPD), Stefan Evers (CDU), Alexander Kaas Elias (Grüne), Marten Wilke (Linke) und Hugh Bronson (AFD) sowie Susanne Klose (CDU), Wolfgang Tillinger (SPD), Niklas Schenker (Linke) und Siegfried Schlosser (Aktive Bürger). Auch Viola Kleinau vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V., der Kooperationspartner ist, wird dabei sein. Gärten schützen Kinder, junge und alte Menschen und die Stadtnatur vor manchen Gefahren und Unannehmlichkeiten, wie sie etwa in Parks oder auf der Straße …

… MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, zu dem Thema “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware Die Grünen fordern in ihrem wohnungs- und mietenpolitischem Wahlprogramm eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik für Berlin. Sie setzen sich für bezahlbare Mieten, die Eindämmung von Immobilienspekulationen und die Verhinderung von …

… die nötigen Finanzmittel zur Anmietung oder zum Erwerb einer solchen Halle. Die übergeordneten politischen Gremien treffen folgenschwere Entscheidungen, die dann die Stadtbezirke und Vereine ausbaden müssen. Ich sehe hier vor allem Frau Reker in der Pflicht, die als Oberbürgermeisterin dieses Thema zur Chefsache machen müsste. Sie ist angetreten mit dem Versprechen, frei von parteipolitischer Befangenheit handeln zu wollen. Dazu gehört es auch, sich notfalls mit den übergeordneten politischen Gremien anzulegen, besonders wenn es um die Belange der …

… vor, wenn die Mietbelastungsquote (bruttowarm) bei 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt. Zukünftig soll ein Härteeinwand möglich sein, wenn die Modernisierung zur Herstellung eines allgemein üblichen Zustandes führt. Die diesbezüglich im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Einschränkung wird deshalb gestrichen. Der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz wird verbessert. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entstandene Verpflichtung zum detaillierten Nachweis des Ausnutzens eines geringen …

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. So lautete der Beginn eines Kommentars, den Prof. Querulix vor ziemlich genau vier Jahren geschrieben hat. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Die Idee der …

… der Problematik zu überzeugen. Mit ihrem Appell, mehr für den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu tun, rannten die Gewerkschaftsvertreter bei der FDP offene Türen ein. "Das Problem geht sogar noch weiter: Auch der normale Bürger, der Zivilcourage zeigt, wird beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen", bestätigte Ernst-Ulrich Alda die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft aus eigener Erfahrung. Schnell rückten die FDP-Politiker daher in den Vordergrund des Gesprächs, was sie dazu beitragen können, um für die …

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die …

… Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben und von Zukunftsforschern, Arbeitgeber (4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten wissenschaftlich belegt. Dadurch wird Armut rasant steigen. In Deutschland leben 13 Mio. Bürger in Armut und an der Armutsgrenze darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, wurden 50 Mrd. Euro …

Freier Wähler kritisiert Vorgehensweise und mangelhafte Bürgerbeteiligung. (Köln Rodenkirchen Meschenich) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist vor allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Wir Bezirksvertreter sollen …

… die nötigen Finanzmittel zur Anmietung oder zum Erwerb einer solchen Halle. Die übergeordneten politischen Gremien treffen folgenschwere Entscheidungen, die dann die Stadtbezirke und Vereine ausbaden müssen. Ich sehe hier vor allem Frau Reker in der Pflicht, die als Oberbürgermeisterin dieses Thema zur Chefsache machen müsste. Sie ist angetreten mit dem Versprechen, frei von parteipolitischer Befangenheit handeln zu wollen. Dazu gehört es auch, sich notfalls mit den übergeordneten politischen Gremien anzulegen, besonders wenn es um die Belange der …

Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, Vorsorgevollmacht etc. Keine Vollmacht erfordert grundsätzlich eine Beglaubigung oder sogar eine notarielle Beglaubigung! Dies ist den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und insbesondere in § 167 Abs. 2 BGB klar geregelt. Das BGB ist ein Bundesgesetz. Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen. Sinnvoll „bezeugen“ oder besser „amtlich beglaubigen“ Dennoch werden Vollmachten …

… den Daten aus den Jahren 1999, 2004 und 2009 mit deutlich niedrigen Zahlen vereinbar sind. Mit dem Beitrag reagieren die AutorInnen auf Kritik von Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürger-schaftlichen Engagements“, der methodologische Änderungen für die „Aufblähung der Zahlen“ verantwortlich machte (BBE-Newsletter 10/2016). Simonson, Vogel und Tesch-Römer nehmen sich der Kritikpunkte an und gehen in ihrem Beitrag gezielt und ausführlich auf diese ein. Demnach ist die Engagementquote …

… anderem auf der Internetseite https://www.angegriffen.info über die aktuelle Situation in Behörden informiert und eine Zeitleiste von Zwischenfällen sowie einen Kummerkasten als Plattform für betroffene Beschäftigte anbietet. Oft trifft es vor allem junge Beschäftigte, die in publikumsnahen Bereichen wie Bürgerbüros eingesetzt werden, um dort Berufserfahrung zu sammeln. Die Erfahrungen, die sie dort machen, sind häufig jedoch vor allem eins: brutal und angsteinflößend. Sie fühlen sich als Zielscheibe für Gewalt und blinden Zorn und finden oftmals bei …

… Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist ein Teil der Gründe, warum die Kluft zwischen Armen und Reichen, zwischen Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und Staatsausgaben immer tiefer wird. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wir werden die Schuldenkrise nur lösen, wenn sich alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten …

… Werkvertrag mit einem Personaldienstleister zu schließen und betitelt ihn als Werkvertrag, später aber stellt ein Gericht einen Scheinwerkvertrag (also eine Arbeitnehmerüberlassung) fest, dann hat der Veranstalter einen neuen Mitarbeiter (sofern dieser nicht widerspricht). Zudem wird dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein neuer § 611 a BGB eingefügt, der beschreiben soll, was ein Arbeitnehmer ist – um diesen vom Scheinselbständigen bzw. angeblich Freien Mitarbeiter abzugrenzen: „Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste …

… „A Singer Must Lie“ die Bühne! Die Tour ist kostenlos. Die „Nord-Süd-Achse“ live erleben – mit 48h Wilhelmsburg und Perspektiven! Die „Nord-Süd-Achse“ besteht bislang nur auf dem Papier. Doch schon jetzt füllt das Projekt „Netzwerk Musik von den Elbinseln“ vom Bürgerhaus Wilhelmsburg das Gebiet mit kulturellem Leben: Im Rahmen des Musik-Festivals „48h Wilhelmsburg“ finden auf der „Nord-Süd-Achse“ am 12. Juni acht spannende Konzerte statt. Von Jazz über Bossanova und Swing bis Indierock und Experimentalmusik ist alles dabei. Perspektiven! – …

Wer die Menschen kennt, weiß auch um ihre Scheinheiligkeit und Verlogenheit. Beweise dafür liefern die Medien täglich im Überfluß. Anstand und Vernunft kommen da kaum vor, und wenn doch hat man das Gefühl, es werden Ereignisse von einem fremden Stern berichtet.Bürger und Bürgerinnen, die den – wie sie täglich erfahren müssen eigennützigen und nicht selten sogar kriminellen – Zirkus der „Eliten“ mit ihrer Arbeitskraft, ihrer Gesundheit, ihrem Lebensglück bezahlen müssen, werden belogen und betrogen, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht. Kein Wunder, …

… Thema für sie. Über die zunehmende Altersarmut wird zum Beispiel geredet, aber niemand kommt auf die Idee, daß die Verursacher jetzt die Ärmel aufkrempeln müssen, um sie vollständig zu beseitigen und für die Zukunft sicher zu verhindern. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt ihre Politiker aber nicht fürs Daherschwätzen, sondern fürs Handeln im Interesse des allgemeinen Wohls! Über zunehmende Kriminalität, zum Beispiel auch durch ausländische Banden, wird auch viel geredet. Sie beginnt bereits bei der organisierten Bettelei, die sich immer …

… gesetzliche Grundlage geschaffen wird 1. für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die über 8.000 in ihrem Eigentum stehenden Spandauer Wohnungen zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest - Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde sowie, dass am 16.04.2016 der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm …

… aufgezeigt. Deutschland würde mit einer reintegrierten Gesellschaft nicht nur sozial stabiler, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Außerdem könnte auf einer stabilen sozialen Grundlage und eines dadurch verstärkten Zusammengehörigkeitsgefühls der Bevölkerung das gesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger angeregt und verstärkt werden. Das böte die Chance, dem Allgemeinwohl wieder stärkere Geltung zu verschaffen und die Entartung der Demokratie zu einer Lobbydemokratur zu bremsen oder gar revidieren. Die mit Zahlen unterlegte …

Geschätzte Staatsoberhäupter und Gäste aus mit uns diplomatisch verbündeten Ländern, verehrte Exzellenzen und Repräsentanten, liebe Freunde, Mitbürger im ganzen Land: Unsere Dankbarkeit und Verantwortlichkeiten Vor wenigen Augenblicken wurden im Präsidialamtsgebäude Dr. Chen Chien-jen und ich offiziell als 14. Präsidentin und Vizepräsident der Republik China vereidigt. Wir müssen dem Land danken, das uns großgezogen hat, und den Menschen, die ihr Vertrauen in uns setzen, und vor allem sind wir den demokratischen Institutionen dieses Landes sehr …

… entwickelt hat. 14 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 13 Millionen Armen verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1,5 Mio. Analphabeten. Das ignoriert der Staat, stellt aber für 1,5 Mio. Zuwanderer 10 Mrd. Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Dass Kinder von Regelsatzempfänger ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen interessiert sie nicht. So sind sie, …

… für die Handlungsfähigkeit von Mehrpersonen-Organisationen erforderliche Funktionsungleichheit darf aber nicht einfach auf alle menschlichen Gesellungen übertragen werden. In einem Staat, der mehr sein will als eine Ausbeutungsveranstaltung Weniger auf Kosten vieler, haben alle Mitbürgerinnen und Mitbürger fundamentale und gleiche Rechte und Pflichten. Dazu gehört eine gerechte und von den jeweiligen Launen der funktionalen Herrscher (und ihrer Einflüsterer) unabhängige Beteiligung am Volkseinkommen und am Volksvermögen. In der Fähigkeit, dies zu …

… schon. Es ist trotzdem – oder gerade deshalb – ratsam, genau darüber nachzudenken, was zu tun ist, statt einfach drauflos zu wirtschaften und zuzusehen, was passiert. Es genügt uns vollauf, daß die Politiker mit der Finanzwirtschaft so umgehen und wir Bürgerinnen und Bürger die katastrophalen Folgen tragen müssen. Die Ideen aus Politik und Verwaltung, die vermutete Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg zu bedienen, sind teilweise abenteuerlich und eher geeignet, neuerlich Slums zu schaffen als gesunden Wohnraum. Man sollte deshalb mit Schnellschüssen …

… identitätsbezogenen Risiken für Unternehmen, Organisationen und Behörden aller Größen zu senken: - EU-Mitgliedsländer setzen Crossmatch-Lösungen an den Grenzen ein, um eine noch nie dagewesene Anzahl von Migranten und Flüchtlingen zu registrieren, um ihre Bürger zu schützen und die Integrität von Asylverfahren zu gewährleisten. - Strafverfolgungs- und Verteidigungsbehörden nutzen mobile Lösungen bei der Überprüfung von Identitätsansprüchen und zur beschleunigten Suche bekannter Personen von polizeilichem Interesse. - Crossmatch Multi-Faktor-Authentifizierungslösungen …

… von kriminellen Attacken. Währenddessen Wohnungseinbrüche und KFZ-Delikte am ehesten der Polizei angezeigt wurden, stellte die Studie bei Körperverletzungen, „allgemeinen“ Diebstählen und Sachbeschädigungen erhebliche Unterschiede zwischen realer Kriminalität und dem Anzeigeverhalten der Bürger fest. Hinzufügen möchte ich, dass einige Dunkelfelder auch durch Befragungen nicht erfasst werden können, beispielsweise verborgen gebliebene Tötungsdelikte. So schätzt der renommierte Gerichtsmediziner vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität München, …

… Soziales Spandau Mitteilung zu erstatten, wenn bei ihm eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeht, damit Hilfe zur Vermeidung der drohenden Wohnungslosigkeit angeboten werden kann. Während es von 2013 zu 2014 zu einem Anstieg der Meldungen von Räumungsklagen in Spandau von 817 um 14 auf 831 gekommen war, gingen diese in 2015 auf 585 zurück. Gesamtstädtisch …

Berlin, 20.05.2016 – Mit www.PolitikHERO.de wird eine neue und unabhängige Internet-Plattform zur Förderung der politischen Partizipation in Betrieb genommen. Sie baut Politikverdrossenheit ab und verschafft den Bürgern Gehör. PolitikHERO bietet den Raum für Lob oder Kritik an Politikern. Spielerische Elemente wie Scores, Badges und Charts sorgen für hohes Engagement und entfachen Lust am politischen Diskurs. Insbesondere einem jungen Publikum, für das politische Teilhabe oftmals mit Hemmschwellen verbunden ist, wird dadurch eine Tür geöffnet. „Lügen“ …

Seit Donnerstag, den 19. Mai 2016 ist Mönchengladbach als Fahrradstadt um eine Errungenschaft reicher. Gefördert durch die Stadt Mönchengladbach wurde ein freies Lastenrad durch bürgerliches Engagement vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Hochschule Niederrhein angeschafft. Auf Mönchengladbachs Straßen wird der Vorsitzende des AStA, Marco Patriarca, dass Rad erstmals zur 3. Mönchengladbacher Fahrradsternfahrt am Sonntag bewegen. Zum allgemeinen Verleih wird das Lastenrad ab Anfang Juli voraussichtlich über Vorbestellungen per Email angeboten. …

Das Angebot des Bürgerbüros im Rathaus Schwarmstedt wird gut angenommen und geschätzt. So ist das Schwarmstedter Rathaus beispielsweise führend hinsichtlich der Öffnungszeiten. Mit Ausnahme der Kfz-Zulassung werden in den Sommermonaten sogar auch am Samstag Dienstleistungen des Bürgerbüros angeboten. Für die Verwaltung ist dies jedoch kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Wir wollen uns Anregungen und Kritik stellen, macht Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs deutlich. Auf Initative des Bürgerbüros startete im Mai 2016 eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit. …

… Umwelt sowie Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, zu dem Thema “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Herr Dr. Heide vertrat den ursprünglich angekündigten Referenten Matthias Brauner, MdA, der kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste. Die Berliner CDU hat sich für ihr wohnungs- und mietenpolitisches Wahlprogramm u. a. auf ihre Fahnen geschrieben, den rapiden Verlust an …

… und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit …

… zertifiziert wurde Mittelberg. Derzeit beteiligen sich 14 Vorarlberger Gemeinden am Landesprogramm familieplus. Rund ein Drittel aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger lebt in einer familieplus-Gemeinde. „Die Gemeinden engagieren sich auf beeindruckende Weise, das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger noch familienfreundlicher zu gestalten. Damit tragen sie zu einem der wesentlichen gesellschaftspolitischen Ziele unseres Landes bei“, lobte Landeshauptmann Markus Wallner die Gemeinden, die am Donnerstag mit dem familieplus-Gütesiegel ausgezeichnet worden …