Pressemitteilungen zu Bürger

… Besatzung – vielleicht in der Hoffnung, selbst der Katastrophe noch entkommen zu können – unaufhörlich unberechtigten Optimismus. Oh, wie viele Betrüger haben sich schon selbst betrogen! In naher Zukunft ist alles möglich, nur nichts, was den braven Bürger beruhigen könnte, der nur seine Arbeitskraft oder wenigstens (noch) ein auskömmliches Einkommen hat. Die „Wirtschaftsweisen“ haben in ihrem jüngsten Gutachten gemahnt, der Aufschwung im Euro-Währungsraum sei nicht selbsttragend. Es beständen erhebliche strukturelle Probleme, wichtige Reformen würden …

… auf illegalem Weg. Ein rein fiktives Beispiel lautet: Der ehemalige Mitarbeiter der Bank X in der Schweiz verkauft einen illegal beschafften Datenträger mit Daten deutscher Kunde an die Steuerbehörde des Bundeslandes Y. Letztere zieht Erkenntnisse aus diesen Daten und klagt den Bürger Z wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO an. Neben der philosophischen Frage, ob der Zweck tatsächlich jedes Mittel rechtfertigt, ist dies auch ein juristisches Problem. So setzten sich im Laufe der Zeit etliche Gerichte mit der Zulässigkeit dieser Steuer-CDs …

Do, 24. November 2016, 19-21 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg In Wilhelmsburg wird Stadt „weiter gedacht“ und Impulse für ganz Hamburg gesetzt. Mit dem frühzeitigen und zukunftsweisenden Beteiligungsverfahren zum städtebaulichen-freiraumplanerischen Wettbewerb zum Wilhelmsburger Rathausviertel im Zentrum von Wilhelmsburg zwischen Dratelnstraße und Rathauswettern und Rotenhäuser- und Mengestraße (im Wettbewerbszeitraum noch „Dratelnstraße“ genannt) als kooperatives Verfahren (s.u.) wurde das „Weiterdenken“ bereits eingeleitet. Die neuartige und weitreichende …

… - Wege aus der Krise". Erschienen im Mai 2016 beim Books on Demand Verlag. Dieter Neumann Agenda 2011-2012 Agenda News Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte E-Mail: http://www.agenda2011-2012.de Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen …

… im Monat. Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 7 Mio. Regelsatzempfänger, 7 Mio. Behinderte, 1,3 Mio. Alleinerziehende bilden das Gerüst von 16 Mio. armen Bürgern. Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Seit 1969 sind die Staatsschulden Deutschlands von null auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. …

… Berlin erlassen. 2 Pfennig wurden auf jedes Poststück erhoben, um armen Menschen in der totalen Blockade von Berlin zu unterstützen. Auf diese Art und Weise kamen in 8 Jahren rund 490 Millionen Deutsche Mark zusammen. Das war die erste Enteignung von Bürgern für Not leidende Bürger. Es folgten 1948 das Gesetz zum Lastenausgleich, 1951 zum Länderfinanzausgleich und 1991 zum Solidaritätszuschlag. Mit diesen Maßnahmen wurden Bürger um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt. Dadurch wurde eine Neuverschuldung von 1.500 …

… Politiker trotz mancher Scheinaktivitäten wegen der bevorstehenden Bundestagswahl weiter wie gewohnt. Statt – wie es ihre Aufgabe wäre – dafür zu sorgen, daß die Gesellschaft auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereitet und die angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am (zunehmend von Computern und Automaten) erarbeiteten Volkseinkommen sichergestellt und so die soziale Stabilität und der Friede in unserer Gesellschaft gesichert wird, betreiben nicht wenige von ihnen sogar weiter die soziale Spaltung. Volksvertreter, die diesem …

Vor 70 Jahren haben die Bremer Bürger in einem Referendum entschieden, die paritätische Mitbestimmung in ihrer Landesverfassung zu verankern. Der CGB nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um an die Bedeutung der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung für den sozialen Frieden in unserem Land zu erinnern und eine zeitnahe Anpassung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsregelungen an die Bedingungen einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt einzufordern. Für notwendig erachtet der CGB insbesondere die Erweiterung des Betriebsbegriffes …

… aller Länder bei der Verbrechensbekämpfung. Derzeit erhält Taiwan relevante Informationen nicht direkt von INTERPOL, sondern erst aus zweiter Hand von befreundeten Staaten. Die Daten sind daher oft veraltet und unvollständig. Dies gefährdet nicht nur die Sicherheit der Bürger von Taiwan, sondern aller Länder, die gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgehen. In Asien sind nur Taiwan und Nordkorea von der Zusammenarbeit mit INTERPOL ausgeschlossen. Anders als das international völlig isolierte Regime in Nordkorea ist Taiwan jedoch …

… der Fahrer unter anderem geltend, es hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit vorgelegen. Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers Grundsätzlich bietet das deutsche Recht den Arbeitnehmern weitreichenden Kündigungsschutz. So enthalten die §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zahlreiche Vorgaben, wie etwa die Einhaltung von Kündigungsfristen oder des Schriftformerfordernisses. Zusätzlich bietet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) – bei Anwendbarkeit – eine Reihe von Kündigungshindernissen. So muss der Arbeitgeber beispielsweise …

… Berlin erlassen. 2 Pfennig wurden auf jedes Poststück erhoben, um armen Menschen in der totalen Blockade von Berlin zu unterstützen. Auf diese Art und Weise kamen in 8 Jahren rund 490 Millionen Deutsche Mark zusammen. Das war die erste Enteignung von Bürgern für Not leidende Bürger. Es folgten 1948 das Gesetz zum Lastenausgleich, 1951 zum Länderfinanzausgleich und 1991 zum Solidaritätszuschlag. Mit diesen Maßnahmen wurden Bürger um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt. Dadurch wurde eine Neuverschuldung von 1.500 …

„Halbe Sachen mag ich nicht und deshalb werde ich mich auch für die ganzheitliche Sanierung im historischen Kontext der Anlage einsetzen“, verspricht Bezirksvertreter Torsten Ilg im Rahmen eines Bürgergesprächs mit Manuela Limbach, der ehemaligen Teichpatin des sogenannten „Rosengartens“ im Vorgebirgspark: „Frau Limbach hat sich viele Jahre ehrenamtlich um den Park gekümmert, aber ohne eine nachhaltige Sanierung wird der Park von den Bürgern nicht als Ziergarten wahrgenommen und es droht der erneute Verfall, was wiederum sehr schade wäre für die …

… Entscheidung bei dem Schüler/der Schülerin selbst liegen, ob er/sie an einem solchen Ausflug teilnehmen möchte. Ausflüge in Gotteshäuser, gleich welcher Religion sie angehören, unter staatlichen Zwang zu stellen, empfinden die Mitglieder als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger unseres Landes. Das Gesetz gibt der Partei recht. Denn wenn wir Bürger einen Blick in unser Grundgesetz (GG) werfen, so finden wir sogleich auf den ersten Seiten die entsprechenden Gesetze, die unseren Protest legitimieren: Ein Beispiel hierzu: In Art. …

… wie es aussieht – dafür optimale Voraussetzungen schafft. Die Folgen für die Realwirtschaft sind unkalkulierbar, aber das spielt angesichts dessen, was ihr durch das Ponzi-Spiel von EZB, FED und BoJ sowieso droht, schon gar keine Rolle mehr. 2. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zunehmend, daß starke Wirtschaftslobbys und ihre Unterstützer in den Parteien sie entgegen ihren Bedürfnissen mehr und mehr kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Zahlreiche mediale Hofschranzen springen ihnen bei, indem sie dem arglosen Bürger vorgaukeln, alles …

… hohe Arbeitslosigkeit, eine Immobilienblase, die zu platzen droht, kriegerische Konflikte und Armut verunsichern und beängstigen die Menschen. Auf all diese Probleme haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten. Komplexe Antworten bietet Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, an. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das …

… anderen beteiligten Personen (etwa für Sachverständige, Rechtsanwaltskosten der Nebenklage oder Zeugengeld). Die auferlegten Kosten können dabei nicht anderweitig "abgesessen" werden. Wenn ein Verurteilter sich weigert zu zahlen, entsteht eine ganz normale Geldschuld gegenüber der Staatskasse. Da jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit bekommen soll, seine Rechte auch vor Gericht durchzusetzen, gibt es den Pflichtverteidiger, der vom Gericht bestellt und von der Justizkasse bezahlt wird - jedoch nur bei nicht mehr ganz unerheblichen Straftaten. …

… Berater, die das Löschen von Hassmeldungen aus dem Trumplager für gerechtfertigt hielten. Jetzt droht ein schlimmes Ergebnis: Wen wählst du, wenn du beide Kandidaten hasst? Egal wie die Wahl ausfällt – sie wird zur Folge haben, dass mehr amerikanischen Bürger die Leitfigur im Weißen Haus bekämpfen als unterstützen werden. Am genauesten beschreibt das von dem Psychologen William J. Doherty an der Universität von Minnesota in Minneapolis verfasste und online verbreitete Anklagepapier die Auswirkungen insbesondere auf Frauen in psychologischer Behandlung. …

… zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet." Dieter Neumann Agenda 2011-2012 Agenda News Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte E-Mail: http://www.agenda2011-2012.de Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und "Wege aus der Krise". Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur …

… ist. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können für Sie eine Richtschnur sein, an der Sie sich bzgl. eines Widerrufs oder einer Kündigung orientieren können. Widerruf der Versicherungen: Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch im Versicherungsrecht führt eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht dazu, dass die Frist für die Erklärung des Widerspruchs nicht …

Die Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domain-Namens kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen Priorität zu, wenn eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag oder mit Genehmigung des Namensträgers erfolgt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2016 (Az.: I ZR 185/14). Geklagt hatte die gleichnamige Inhaberin der Seiten „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“, weil sie sich durch den Inhaber der Seite „grit-lehmann.de“ in ihren Namensrechten …

… Gäste. AfD-Vorstandsmitglied René Bringezu hielt einen Vortrag über die derzeitigen Einnahmenüberschüsse des Bundes und ihre Ursachen. Dabei kritisierte er die „Nullzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank und bezeichnete sie als „monströse Umverteilung des Vermögens, wobei der Bürger der große Verlierer ist“. Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Unkel, sowie VG-Ratsmitglied und AfD Kreistagsfraktionssprecher, Hans-Joachim Röder, gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform im Kreis Neuwied. Die VG Unkel würde …

… Vizepräsidenten und mehreren Vertretern der Mitgliedsverbände wohnungspolitische Themen, die derzeit das Land beherrschen, und stellte darüber hinaus die Ausrichtung des Verbandes in der Zukunft als Thema in den Mittelpunkt der Veranstaltung. Zunächst wurden die Delegierten von Landshuts scheidendem Oberbürgermeister Hans Rampf im Prunksaal des Rathauses begrüßt. Er übergab dem Präsidenten Heinrich Rösl das Wort, der den Verband, die Inhalte und das Programm des Verbandes vorstellte und berichten konnte, dass der Verband letztes Jahr sein 60-jähriges Jubiläum …

… - so wäre eine Hausdurchsuchung bei mir wegen einer bloßen Beleidigung vollkommen unverhältnismäßig. Es ist schon überraschend, dass die deutsche Justiz landauf, landab regelmäßig bei Delikten wie Beleidigung oder sogar Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden. Ich habe deshalb keine andere Erklärung, als dass Staatsanwaltschaft und Polizei hier nicht nach objektiven …

… reduzieren. Das ist das Ziel des „Projekts Ernährungswende“, das das Berliner Institut für Welternährung (IWE) gemeinsam mit dem Umweltbundesamt jetzt auf den Weg gebracht hat. Bislang sind Lokalpolitiker hierzulande noch weit davon entfernt, sich Gedanken über die Ernährung ihrer Bürger zu machen. Es gibt regionale Bebauungspläne, Sozialpläne Finanzpläne - regionale Ernährungspläne gibt es bislang noch nicht. Dabei ist der Trend zu Regional, Bio und Fair unübersehbar. Immer mehr Menschen möchten wissen, woher ihr Essen kommt. Verbraucher beginnen sich …

Benjamin Fadavian stellt den Lesern in der Sammlung "Transparente Staatstätigkeit" verschiedene Ideen vor, die zeigen, wie der Staat transparenter werden kann. ------------------------------ Ein Staat, der vor seinen Bürger zu viele Geheimnisse hat und seine Entscheidungen nicht erklärt, wird von den Bürgern nicht geliebt und oft nicht lange akzeptiert. "Transparente Staatstätigkeit" von Benjamin Fadavian ist eine Sammlung von Texten, die untersuchen und beschreiben, auf welche Weise ein Staat transparent sein kann und was dies sowohl für den Staat …

… begrüßt „plötzliche" Aufräumarbeiten in der Raderberger Brache, äußert aber auch Besorgnis über „illegale Camper“: „Offensichtlich waren die Zustände und das Ausmaß der Vermüllung den Behörden bislang unbekannt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg aktuelle Berichte und E-Mails von Bürgern, die bei den jüngsten Aufräumarbeiten der AWB in der Raderberger Brache dabei gewesen sind. Vorausgegangen war eine Anfrage des FREIEN WÄHLERS, der die starke Vermüllung und "illegales Campieren" im Naturschutzgebiet der Raderberger Brache am Vorgebirgspark …

… http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News (http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News) Hinsichtlich des Geltungsbereiches unterscheidet man nationales (innerstaatliches) Recht, das innerhalb jedes einzelnen Staates gilt, Gemeinschaftsrecht einer Staatengemeinschaft und das Völkerrecht. Die Durchsetzung des Rechts ist durch obliegt der Gerichtsbarkeit.Bürger müssen in der Regel ihr Recht vor den staatlichen Gerichten und nicht durch Selbsthilfe suchen. Sofern Rechte strafrechtlich bewehrt sind, ist dem verletzten Bürger ebenfalls die Bestrafung des …

… Führung von Fidel und Raúl Castro, Camilo Cienfuegos und dem Argentinier Ernesto Guevara, genannt Che, den kubanischen Diktator Fulgencio Batista und errichteten ab 1961 (Deklaration von Havanna) einen sozialistischen Staat. Damit verbundene Enteignungen von US-Firmen und US-Bürgern führten zu einem dauerhaften Embargo der USA und weiterer westlicher Staaten gegen Kuba. Kuba suchte und fand Unterstützung bei den sozialistischen Staaten Osteuropas, insbesondere der damaligen Sowjetunion. Wegen der strategischen Lage Kubas eskalierte 1962 der Konflikt …

Grebin, 10.Oktober 2016 Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Grebin, Joachim Usinger Thema: Öffentliches Interesse an Aufklärung zu Vorkommnissen die geeignet scheinen das Ansehen der Gemeinde und ihrer Bürger zu diffamieren. Abhilfe wird hiermit erbeten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Ortsverband Grebin – Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht Sie in Ihrem Amt als Bürgermeister in der Pflicht dem aktuellen öffentlichen Interesse an Gegebenheiten in der Gemeinde abzuhelfen, welche ungeklärt dem Gemeinwohl in der Gemeinde entgegen stehen. Im …

… wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“. Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

… auf Teilnehmer berichtete, ist eine Frechheit. Zunehmende Altersarmut ist durch die Agendapolitik Kanzler Schröders programmiert. Das ist längst bekannt und hätte auch längst korrigiert werden können. Der beste und schnellste Weg zu auskömmlichen Renten wäre, alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme – auch die Großverdiener in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen entsprechend ihrem Einkommen zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zu verpflichten. Auch das Beamtenprivileg gehört geschliffen. Dann könnten die Beiträge zur Rentenversicherung …

… Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten diese gewaltigen Summen finanzieren? Ihnen steht ein Bundeshaushalt, der aus allen Nähten platzt, von rund 326 Mr. Euro, inklusiv 26 Mrd. Euro Schuldzinsen, zur Verfügung! Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau. 16 Mio. Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfängern …

Bad Herrenalber Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" sieht bessere Zukunft im Landkreis Karlsruhe Die Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" hat bereits von Beginn ihrer Wechselbestrebungen herausgestellt, dass sie im Landkreis Karlsruhe mehr Chancen für die weitere Entwicklung des bekannten Kurortes Bad Herrenalb sieht. Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Bad Herrenalbs über die Landkreiszugehörigkeit. Schon vor Wochen hat sich eine große Anzahl Herrenalber Bürgerinnen und Bürger für einen Landkreiswechsel und …

… eingeführt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Der Soli sollte erst die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Die Einheit führte aber auch dazu, dass viele "Ostbürger" mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen fühlten. Zukunfts- und Abstiegsängste, Niedriglohn- und Niedrigrenten, ein unübersehbares soziales Gefälle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neubürger. Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, begünstigt durch Fremdenhass, …

Die CDA als Arbeitnehmervereinigung und christlich-sozialer Flügel der CDU unterstützt die Forderung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber, die geltenden Sonn- und Feiertagsregelungen für das Land Bremen auch über den 28. Februar 2018 beizubehalten. Sie ist allerdings skeptisch, dass der SPD-Politiker mit seiner Forderung beim Senat und den ihn tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf großen Rückhalt stoßen wird. Bernhard Siepker, CDA-Landessozialsekretär: „Die §§ 5 bis 7 des Bremischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, …

… eingeführt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Der Soli sollte erst die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Die Einheit führte aber auch dazu, dass viele „Ostbürger“ mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen fühlten. Zukunfts- und Abstiegsängste, Niedriglohn- und Niedrigrenten, ein unübersehbares soziales Gefälle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neubürger. Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, begünstigt durch Fremdenhass, …

Lehrte, 30.09.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht! Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien - Irak - Iran …

… betonte in seiner Begrüßungsrede: „Sie haben bei Wind und Wetter an vielen Info-Ständen gestanden, Plakate aufgehangen, Flugblätter verteilt, Leserbriefe geschrieben, sowie unsere politischen Positionen auch über die sozialen Medien vertreten. Im Freundes- und Bekanntenkreis sowie bei interessierten Bürgern haben Sie trotz mancher widriger Umstände unser blaues Banner hochgehalten. Sie haben maßgeblich zum Erfolg der AfD auf Kreis- und Landesebene beigetragen. Heute sagen wir Ihnen allen von Herzen Danke für Ihr selbstloses Engagement“. Nach der …

… Wanderpokal des UnternehmerClub ORANGE – der derzeit beim Gastgeber VR Bank Nürnberg steht, die im vergangenen Jahr als Sieger des Turniers hervorgegangen ist. Der Erlös aus Startgeldern und Spenden geht in diesem Jahr an das Projekt „Öffentliche Bücherschränke“ der Bürgerstiftung Nürnberg. Bereits an vier Standorten im Stadtgebiet bietet die Bürgerstiftung Nürnberg die Möglichkeit, sich rund um die Uhr ohne Formalitäten und Kosten mit Lesestoff zu versorgen. Dabei können jederzeit Bücher aus den wetterfesten Schränken entnommen und bereits gelesene …

… geführt, dass Deutschland kaputtgespart wurde. Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. Bürger, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau passen nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. 16 Mio. Armen wird eine …

… Banken sprechen deshalb an dieser Stelle in der Regel von „Nachrichtenlosen Konten“. Denn diese Konten haben einen Berechtigten, nämlich den oder die Erben – das kümmert nur augenscheinlich niemanden! Der VDEE fordert seit langem, im Sinne unserer Bürger sowohl ein Register für diese „vergessenen“ Konten einzurichten als auch die Erbenermittlungspflicht bundesweit gesetzlich zu verankern. Denn erst wenn wirklich kein Eigentümer gefunden werden kann, sollte das Vermögen der Allgemeinheit, d.h. dem Staat zustehen. Zwar verbrieft das Grundgesetz …

… Menschen deutlich besser gehen, wenn weltweit soziale Mindeststandards gelten würden und es nicht in der Gnade von Großkonzernen liegt, ob jemand in den Genuss einer sozialen Absicherung kommt oder nicht. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn in den Verhandlungen wir Bürger der Souverän sind und nicht Lobbyisten ihre Interessen diktieren." Auch der Hesse Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene, lässt an den Abkommen kein gutes Haar: "Ein Protest gegen CETA ist auch ein Protest gegen die Art und Weise, …

… Bild. Die UfSS will die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgabe und Staatseinnahmen, Kapitalismus/Konservatismus und Ungerechtigkeit überwinden. Geld regiert die Welt. Daran kann und will die UfSS nichts ändern. Mit Hilfe von Bürgern will sie jedoch die Spielregel ändern! Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das will die UFSS auch! Mit einem wesentlichen, unvergleichbaren Unterschied, sie gibt komplexe …

… und Aufklärungsaktivitäten in sämtlichen Regionen des Landes fortgeführt. Die Aktivitäten, die in der Republik durchgeführt, und die neuen Programme, die erarbeitet werden, sind auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gewährleistung der Arbeitsrechte der Bürger der Republik ausgerichtet. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen sind aktiv in diesen Prozess eingebunden. Gegebenenfalls ist Usbekistan bereit, mit den entsprechenden Stellen in den USA zusammenzuarbeiten und zusätzlich seine Haltung zu den Arbeitsverhältnissen …

… Belehrungen verfasst hatten. Zur Klarstellung des zweiten Gerüchts bedarf es zunächst einer Betrachtung der Gesetzesänderung. Die bis einschließlich 2010 in der BGB-InfoVO geregelten Informations- und Belehrungspflichten nahm der Gesetzgeber ab 2010 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit auf. Seit dem sind die Voraussetzungen zur Widerrufsbelehrung dort niedergeschrieben und überarbeitet worden. Das dortige Muster wird von der Rechtsprechung als ausreichend erachtet, sodass im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die …

… Vorteilsnahme schädigt auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zinsfreie Notkredite, um den Schulden zu entrinnen. Mit den hinterzogenen Milliardensummen hätte man 9,5 Mio. Bürgern, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1,5 Mio. Analphabeten, darunter 1 Mio. Flüchtlinge, eine bessere Bildung ermöglichen können. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für 6 …

Die Initiativen im Kölner Süden haben ihre Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/buerger-fordern-offenen-dialog-zur-nord-sued-bahn) für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Stadtbahn auf ganz Köln ausgeweitet und bis zum Jahreswechsel verlängert. Mit international anerkannten Verkehrsplanern wurde in zwei Workshops erarbeitet, wie die konkreten Ziele der Initiativen zu erreichen sind. Das fehlende Verkehrskonzept für Köln wurde durch die Berücksichtigung aller Neubaugebiete und der geplanten S-Bahn- und Autobahnentwicklung kompe…

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die von SPD …

… Mitglied des Wirtschaftsrates steht sie voll und ganz hinter der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Als Quereinsteigerin bringt sie Kompetenzen mit, die über das Politische hinausgehen. Eines Ihrer Themen werden deshalb auch die Verwaltung und deren Bürgerfreundlichkeit darstellen. Ihre lange Berufs- und Lebenserfahrung in unterschiedlichen Kulturkreisen wird ihr helfen, ein solches Amt für die Bürger auszuüben.“ Die Sektion Main-Kinzig freut sich auch darüber, dass die Bürger im Kreis nun tatsächlich eine Auswahl aus mehreren Kandidaten …