Pressemitteilungen zu Bürger

„Halbe Sachen mag ich nicht und deshalb werde ich mich auch für die ganzheitliche Sanierung im historischen Kontext der Anlage einsetzen“, verspricht Bezirksvertreter Torsten Ilg im Rahmen eines Bürgergesprächs mit Manuela Limbach, der ehemaligen Teichpatin des sogenannten „Rosengartens“ im Vorgebirgspark: „Frau Limbach hat sich viele Jahre ehrenamtlich um den Park gekümmert, aber ohne eine nachhaltige Sanierung wird der Park von den Bürgern nicht als Ziergarten wahrgenommen und es droht der erneute Verfall, was wiederum sehr schade wäre für die …

… Entscheidung bei dem Schüler/der Schülerin selbst liegen, ob er/sie an einem solchen Ausflug teilnehmen möchte. Ausflüge in Gotteshäuser, gleich welcher Religion sie angehören, unter staatlichen Zwang zu stellen, empfinden die Mitglieder als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger unseres Landes. Das Gesetz gibt der Partei recht. Denn wenn wir Bürger einen Blick in unser Grundgesetz (GG) werfen, so finden wir sogleich auf den ersten Seiten die entsprechenden Gesetze, die unseren Protest legitimieren: Ein Beispiel hierzu: In Art. …

… wie es aussieht – dafür optimale Voraussetzungen schafft. Die Folgen für die Realwirtschaft sind unkalkulierbar, aber das spielt angesichts dessen, was ihr durch das Ponzi-Spiel von EZB, FED und BoJ sowieso droht, schon gar keine Rolle mehr. 2. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zunehmend, daß starke Wirtschaftslobbys und ihre Unterstützer in den Parteien sie entgegen ihren Bedürfnissen mehr und mehr kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Zahlreiche mediale Hofschranzen springen ihnen bei, indem sie dem arglosen Bürger vorgaukeln, alles …

… hohe Arbeitslosigkeit, eine Immobilienblase, die zu platzen droht, kriegerische Konflikte und Armut verunsichern und beängstigen die Menschen. Auf all diese Probleme haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten. Komplexe Antworten bietet Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, an. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das …

… anderen beteiligten Personen (etwa für Sachverständige, Rechtsanwaltskosten der Nebenklage oder Zeugengeld). Die auferlegten Kosten können dabei nicht anderweitig "abgesessen" werden. Wenn ein Verurteilter sich weigert zu zahlen, entsteht eine ganz normale Geldschuld gegenüber der Staatskasse. Da jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit bekommen soll, seine Rechte auch vor Gericht durchzusetzen, gibt es den Pflichtverteidiger, der vom Gericht bestellt und von der Justizkasse bezahlt wird - jedoch nur bei nicht mehr ganz unerheblichen Straftaten. …

… Berater, die das Löschen von Hassmeldungen aus dem Trumplager für gerechtfertigt hielten. Jetzt droht ein schlimmes Ergebnis: Wen wählst du, wenn du beide Kandidaten hasst? Egal wie die Wahl ausfällt – sie wird zur Folge haben, dass mehr amerikanischen Bürger die Leitfigur im Weißen Haus bekämpfen als unterstützen werden. Am genauesten beschreibt das von dem Psychologen William J. Doherty an der Universität von Minnesota in Minneapolis verfasste und online verbreitete Anklagepapier die Auswirkungen insbesondere auf Frauen in psychologischer Behandlung. …

… zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet." Dieter Neumann Agenda 2011-2012 Agenda News Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte E-Mail: http://www.agenda2011-2012.de Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und "Wege aus der Krise". Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur …

… ist. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können für Sie eine Richtschnur sein, an der Sie sich bzgl. eines Widerrufs oder einer Kündigung orientieren können. Widerruf der Versicherungen: Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch im Versicherungsrecht führt eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht dazu, dass die Frist für die Erklärung des Widerspruchs nicht …

Die Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domain-Namens kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen Priorität zu, wenn eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag oder mit Genehmigung des Namensträgers erfolgt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2016 (Az.: I ZR 185/14). Geklagt hatte die gleichnamige Inhaberin der Seiten „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“, weil sie sich durch den Inhaber der Seite „grit-lehmann.de“ in ihren Namensrechten …

… Gäste. AfD-Vorstandsmitglied René Bringezu hielt einen Vortrag über die derzeitigen Einnahmenüberschüsse des Bundes und ihre Ursachen. Dabei kritisierte er die „Nullzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank und bezeichnete sie als „monströse Umverteilung des Vermögens, wobei der Bürger der große Verlierer ist“. Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Unkel, sowie VG-Ratsmitglied und AfD Kreistagsfraktionssprecher, Hans-Joachim Röder, gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform im Kreis Neuwied. Die VG Unkel würde …

… Vizepräsidenten und mehreren Vertretern der Mitgliedsverbände wohnungspolitische Themen, die derzeit das Land beherrschen, und stellte darüber hinaus die Ausrichtung des Verbandes in der Zukunft als Thema in den Mittelpunkt der Veranstaltung. Zunächst wurden die Delegierten von Landshuts scheidendem Oberbürgermeister Hans Rampf im Prunksaal des Rathauses begrüßt. Er übergab dem Präsidenten Heinrich Rösl das Wort, der den Verband, die Inhalte und das Programm des Verbandes vorstellte und berichten konnte, dass der Verband letztes Jahr sein 60-jähriges Jubiläum …

… - so wäre eine Hausdurchsuchung bei mir wegen einer bloßen Beleidigung vollkommen unverhältnismäßig. Es ist schon überraschend, dass die deutsche Justiz landauf, landab regelmäßig bei Delikten wie Beleidigung oder sogar Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden. Ich habe deshalb keine andere Erklärung, als dass Staatsanwaltschaft und Polizei hier nicht nach objektiven …

… reduzieren. Das ist das Ziel des „Projekts Ernährungswende“, das das Berliner Institut für Welternährung (IWE) gemeinsam mit dem Umweltbundesamt jetzt auf den Weg gebracht hat. Bislang sind Lokalpolitiker hierzulande noch weit davon entfernt, sich Gedanken über die Ernährung ihrer Bürger zu machen. Es gibt regionale Bebauungspläne, Sozialpläne Finanzpläne - regionale Ernährungspläne gibt es bislang noch nicht. Dabei ist der Trend zu Regional, Bio und Fair unübersehbar. Immer mehr Menschen möchten wissen, woher ihr Essen kommt. Verbraucher beginnen sich …

Benjamin Fadavian stellt den Lesern in der Sammlung "Transparente Staatstätigkeit" verschiedene Ideen vor, die zeigen, wie der Staat transparenter werden kann. ------------------------------ Ein Staat, der vor seinen Bürger zu viele Geheimnisse hat und seine Entscheidungen nicht erklärt, wird von den Bürgern nicht geliebt und oft nicht lange akzeptiert. "Transparente Staatstätigkeit" von Benjamin Fadavian ist eine Sammlung von Texten, die untersuchen und beschreiben, auf welche Weise ein Staat transparent sein kann und was dies sowohl für den Staat …

… begrüßt „plötzliche" Aufräumarbeiten in der Raderberger Brache, äußert aber auch Besorgnis über „illegale Camper“: „Offensichtlich waren die Zustände und das Ausmaß der Vermüllung den Behörden bislang unbekannt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg aktuelle Berichte und E-Mails von Bürgern, die bei den jüngsten Aufräumarbeiten der AWB in der Raderberger Brache dabei gewesen sind. Vorausgegangen war eine Anfrage des FREIEN WÄHLERS, der die starke Vermüllung und "illegales Campieren" im Naturschutzgebiet der Raderberger Brache am Vorgebirgspark …

… http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News (http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News) Hinsichtlich des Geltungsbereiches unterscheidet man nationales (innerstaatliches) Recht, das innerhalb jedes einzelnen Staates gilt, Gemeinschaftsrecht einer Staatengemeinschaft und das Völkerrecht. Die Durchsetzung des Rechts ist durch obliegt der Gerichtsbarkeit.Bürger müssen in der Regel ihr Recht vor den staatlichen Gerichten und nicht durch Selbsthilfe suchen. Sofern Rechte strafrechtlich bewehrt sind, ist dem verletzten Bürger ebenfalls die Bestrafung des …

… Führung von Fidel und Raúl Castro, Camilo Cienfuegos und dem Argentinier Ernesto Guevara, genannt Che, den kubanischen Diktator Fulgencio Batista und errichteten ab 1961 (Deklaration von Havanna) einen sozialistischen Staat. Damit verbundene Enteignungen von US-Firmen und US-Bürgern führten zu einem dauerhaften Embargo der USA und weiterer westlicher Staaten gegen Kuba. Kuba suchte und fand Unterstützung bei den sozialistischen Staaten Osteuropas, insbesondere der damaligen Sowjetunion. Wegen der strategischen Lage Kubas eskalierte 1962 der Konflikt …

Grebin, 10.Oktober 2016 Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Grebin, Joachim Usinger Thema: Öffentliches Interesse an Aufklärung zu Vorkommnissen die geeignet scheinen das Ansehen der Gemeinde und ihrer Bürger zu diffamieren. Abhilfe wird hiermit erbeten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Ortsverband Grebin – Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht Sie in Ihrem Amt als Bürgermeister in der Pflicht dem aktuellen öffentlichen Interesse an Gegebenheiten in der Gemeinde abzuhelfen, welche ungeklärt dem Gemeinwohl in der Gemeinde entgegen stehen. Im …

… wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“. Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

… auf Teilnehmer berichtete, ist eine Frechheit. Zunehmende Altersarmut ist durch die Agendapolitik Kanzler Schröders programmiert. Das ist längst bekannt und hätte auch längst korrigiert werden können. Der beste und schnellste Weg zu auskömmlichen Renten wäre, alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme – auch die Großverdiener in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen entsprechend ihrem Einkommen zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zu verpflichten. Auch das Beamtenprivileg gehört geschliffen. Dann könnten die Beiträge zur Rentenversicherung …

… Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten diese gewaltigen Summen finanzieren? Ihnen steht ein Bundeshaushalt, der aus allen Nähten platzt, von rund 326 Mr. Euro, inklusiv 26 Mrd. Euro Schuldzinsen, zur Verfügung! Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau. 16 Mio. Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfängern …

Bad Herrenalber Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" sieht bessere Zukunft im Landkreis Karlsruhe Die Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" hat bereits von Beginn ihrer Wechselbestrebungen herausgestellt, dass sie im Landkreis Karlsruhe mehr Chancen für die weitere Entwicklung des bekannten Kurortes Bad Herrenalb sieht. Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Bad Herrenalbs über die Landkreiszugehörigkeit. Schon vor Wochen hat sich eine große Anzahl Herrenalber Bürgerinnen und Bürger für einen Landkreiswechsel und …

… eingeführt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Der Soli sollte erst die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Die Einheit führte aber auch dazu, dass viele "Ostbürger" mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen fühlten. Zukunfts- und Abstiegsängste, Niedriglohn- und Niedrigrenten, ein unübersehbares soziales Gefälle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neubürger. Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, begünstigt durch Fremdenhass, …

Die CDA als Arbeitnehmervereinigung und christlich-sozialer Flügel der CDU unterstützt die Forderung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber, die geltenden Sonn- und Feiertagsregelungen für das Land Bremen auch über den 28. Februar 2018 beizubehalten. Sie ist allerdings skeptisch, dass der SPD-Politiker mit seiner Forderung beim Senat und den ihn tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf großen Rückhalt stoßen wird. Bernhard Siepker, CDA-Landessozialsekretär: „Die §§ 5 bis 7 des Bremischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, …

… eingeführt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Der Soli sollte erst die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Die Einheit führte aber auch dazu, dass viele „Ostbürger“ mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen fühlten. Zukunfts- und Abstiegsängste, Niedriglohn- und Niedrigrenten, ein unübersehbares soziales Gefälle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neubürger. Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, begünstigt durch Fremdenhass, …

Lehrte, 30.09.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht! Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien - Irak - Iran …

… betonte in seiner Begrüßungsrede: „Sie haben bei Wind und Wetter an vielen Info-Ständen gestanden, Plakate aufgehangen, Flugblätter verteilt, Leserbriefe geschrieben, sowie unsere politischen Positionen auch über die sozialen Medien vertreten. Im Freundes- und Bekanntenkreis sowie bei interessierten Bürgern haben Sie trotz mancher widriger Umstände unser blaues Banner hochgehalten. Sie haben maßgeblich zum Erfolg der AfD auf Kreis- und Landesebene beigetragen. Heute sagen wir Ihnen allen von Herzen Danke für Ihr selbstloses Engagement“. Nach der …

… Wanderpokal des UnternehmerClub ORANGE – der derzeit beim Gastgeber VR Bank Nürnberg steht, die im vergangenen Jahr als Sieger des Turniers hervorgegangen ist. Der Erlös aus Startgeldern und Spenden geht in diesem Jahr an das Projekt „Öffentliche Bücherschränke“ der Bürgerstiftung Nürnberg. Bereits an vier Standorten im Stadtgebiet bietet die Bürgerstiftung Nürnberg die Möglichkeit, sich rund um die Uhr ohne Formalitäten und Kosten mit Lesestoff zu versorgen. Dabei können jederzeit Bücher aus den wetterfesten Schränken entnommen und bereits gelesene …

… geführt, dass Deutschland kaputtgespart wurde. Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. Bürger, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau passen nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. 16 Mio. Armen wird eine …

… Banken sprechen deshalb an dieser Stelle in der Regel von „Nachrichtenlosen Konten“. Denn diese Konten haben einen Berechtigten, nämlich den oder die Erben – das kümmert nur augenscheinlich niemanden! Der VDEE fordert seit langem, im Sinne unserer Bürger sowohl ein Register für diese „vergessenen“ Konten einzurichten als auch die Erbenermittlungspflicht bundesweit gesetzlich zu verankern. Denn erst wenn wirklich kein Eigentümer gefunden werden kann, sollte das Vermögen der Allgemeinheit, d.h. dem Staat zustehen. Zwar verbrieft das Grundgesetz …

… Menschen deutlich besser gehen, wenn weltweit soziale Mindeststandards gelten würden und es nicht in der Gnade von Großkonzernen liegt, ob jemand in den Genuss einer sozialen Absicherung kommt oder nicht. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn in den Verhandlungen wir Bürger der Souverän sind und nicht Lobbyisten ihre Interessen diktieren." Auch der Hesse Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene, lässt an den Abkommen kein gutes Haar: "Ein Protest gegen CETA ist auch ein Protest gegen die Art und Weise, …

… Bild. Die UfSS will die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgabe und Staatseinnahmen, Kapitalismus/Konservatismus und Ungerechtigkeit überwinden. Geld regiert die Welt. Daran kann und will die UfSS nichts ändern. Mit Hilfe von Bürgern will sie jedoch die Spielregel ändern! Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das will die UFSS auch! Mit einem wesentlichen, unvergleichbaren Unterschied, sie gibt komplexe …

… und Aufklärungsaktivitäten in sämtlichen Regionen des Landes fortgeführt. Die Aktivitäten, die in der Republik durchgeführt, und die neuen Programme, die erarbeitet werden, sind auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gewährleistung der Arbeitsrechte der Bürger der Republik ausgerichtet. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen sind aktiv in diesen Prozess eingebunden. Gegebenenfalls ist Usbekistan bereit, mit den entsprechenden Stellen in den USA zusammenzuarbeiten und zusätzlich seine Haltung zu den Arbeitsverhältnissen …

… Belehrungen verfasst hatten. Zur Klarstellung des zweiten Gerüchts bedarf es zunächst einer Betrachtung der Gesetzesänderung. Die bis einschließlich 2010 in der BGB-InfoVO geregelten Informations- und Belehrungspflichten nahm der Gesetzgeber ab 2010 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit auf. Seit dem sind die Voraussetzungen zur Widerrufsbelehrung dort niedergeschrieben und überarbeitet worden. Das dortige Muster wird von der Rechtsprechung als ausreichend erachtet, sodass im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die …

… Vorteilsnahme schädigt auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zinsfreie Notkredite, um den Schulden zu entrinnen. Mit den hinterzogenen Milliardensummen hätte man 9,5 Mio. Bürgern, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1,5 Mio. Analphabeten, darunter 1 Mio. Flüchtlinge, eine bessere Bildung ermöglichen können. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für 6 …

Die Initiativen im Kölner Süden haben ihre Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/buerger-fordern-offenen-dialog-zur-nord-sued-bahn) für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Stadtbahn auf ganz Köln ausgeweitet und bis zum Jahreswechsel verlängert. Mit international anerkannten Verkehrsplanern wurde in zwei Workshops erarbeitet, wie die konkreten Ziele der Initiativen zu erreichen sind. Das fehlende Verkehrskonzept für Köln wurde durch die Berücksichtigung aller Neubaugebiete und der geplanten S-Bahn- und Autobahnentwicklung kompe…

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die von SPD …

… Mitglied des Wirtschaftsrates steht sie voll und ganz hinter der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Als Quereinsteigerin bringt sie Kompetenzen mit, die über das Politische hinausgehen. Eines Ihrer Themen werden deshalb auch die Verwaltung und deren Bürgerfreundlichkeit darstellen. Ihre lange Berufs- und Lebenserfahrung in unterschiedlichen Kulturkreisen wird ihr helfen, ein solches Amt für die Bürger auszuüben.“ Die Sektion Main-Kinzig freut sich auch darüber, dass die Bürger im Kreis nun tatsächlich eine Auswahl aus mehreren Kandidaten …

… der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen. Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm von Agenda …

… Bevölkerung, am Ende ein plutokratische Sklavenstaat, der von einer kleinen Raffgierigen „Elite“ mit Hilfe einer Schar nützlicher Idioten mit allen erforderlichen Mitteln funktionsfähig gehalten wird? Dann können die Politiker, die bei ihren Handlungen (für oder gegen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger) ja nur ihrem Gewissen unterworfen sind, ihre Hände in den Schoß legen und den einfach den Wünschen der Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer folgen. Anders, wenn ein Bürgerstaat entstehen soll, in dem der Wohlstand viel gleichmäßiger verteilt ist …

… bundesweite Debatte über „Die Offene Gesellschaft“ am 29. September in Düsseldorf fort Düsseldorf, 8. September 2016. Tausende Menschen beteiligen sich seit Monaten an der Debattenreihe „Die offene Gesellschaft“. Viele Köpfe aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik sowie engagierte Bürger unterstützen diese Initiative. In einem sehr dialogischen, interaktiven Format nach dem Vorbild amerikanischer Townhall Debates wird der Frage nachgegangen, welchem Leitbild wir folgen (sollen). Brauchen wir ein neues? Wie kann ohne Angst und Vorteile nach vorne …

… ausgegrenzt. Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein. Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 …

… ausgegrenzt. Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein. Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 …

… zu leisten. In erster Linie sollten Richterinnen und Richter verständliche Urteile schreiben. „Was wir brauchen, sind stringente Gedankengänge und eine klare Sprache, keine Nebelkerzen und kein Schaulaufen“, so Prof. Dr. Schlegel. „Ängste und Sorgen der Bürger müssten ernst genommen, ihre Argumente angehört werden“. Seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit bbegann Prof. Dr. Schlegel 1987 am Sozialgericht Stuttgart. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht sowie nach seiner Ernennung …

… Mindestlohn – der ohnehin lächerlich ist – noch Mindestrente, die aus Gründen falsch verstandener Kosteneinsparung gerade denen nicht zugutekommen würde, die sie in besonderem Maße brauchen, noch Hartz-IV. Es muß ein Grundeinkommen her, damit jeder Deutsche Staatsbürger einen angemessenen Anteil des Volkseinkommens erhält, einen Anteil, der ihm ermöglicht, in Würde am sozial-kulturellen Leben unseres Volkes teilzunehmen. Auch im Hinblick auf den absehbaren technologischen Fortschritt und seine sozialen Folgen ist eine solche Reform überfällig. Die …

… sind die reichen Staaten USA, Japan und EU-Staaten besonders betroffen, sollten dem Weg von Kanadas Ministerpräsident Trudeau folgen. Mit dem Versprechen Reiche höher zu besteuern, hat er einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Sie sollten Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, folgen, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm …

… Finanzen. Will heißen, letzten Endes hängt alles vom Geld ab. Auch die Werbung, die Nachrichtensender, die Berichterstattung, ja die Regierung, ist in dieses Spiel fast zwangsläufig involviert. Wir reden hier von den Medien und den Informationen, die der Bürger, will im monetären Sinne heißen der Konsument, schließlich zur Verfügung gestellt bekommt. Ein sehr einfacher Gedankengang scheint in diesem Zusammenhang interessant. Wenn das oberste Prinzip in einem kapitalistischen System die Profitmaximierung ist, warum sollte ihr irgendein Mitglied dieser …

… steuer- und wirtschaftspolitische Expertise, die im Deutschen Bundestag zurzeit so dringend fehlt. Als Kreisvorsitzender der FDP München-Ost und als ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen engagiert er sich seit Jahren politisch und setzt sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein. Er war zudem von 2008-2014 Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen und kämpft mit vollem Einsatz für unsere Partei und eine liberale, wirtschaftliche und menschliche Politik. Bereits 2013 war Manfred Krönauer als Nachfolger des ehemaligen …

… Politik der drei großen Notenbanken bewußt. Konsequent zu Ende gedacht würden die Notenbanken, vor allem die EZB und die Bank von Japan, bei Fortsetzung ihrer gegenwärtigen Politik letztlich zu autokratischen Herrschaftsinstitutionen, denen das gesamte Volksvermögen gehört und die den Bürgerinnen und Bürgern das notwendige Geld zum Leben nach Gutdünken zuteilen würden. Als Maß für die Zuteilung drängt sich neben der personellen Nähe der Menschen zur Herrschaftsclique ihre Nützlichkeit für die Erhaltung des Systems auf. „Das Geld ist der absolut …