Pressemitteilungen zu Bürger

… als möglichst wohlfeil zuzurichtendes Mittel des Profits einer kleinen Minderheit und ihrer nützlichen Idioten auszunutzen und zu verbrauchen. Nach jahrzehntelangem Sozialabbau ist es höchste Zeit, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Deutschland und die Früchte der Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger gehören allen gemeinsam - zu gerechten Anteilen! CDU/CSU und FDP haben sich längst als Klientelparteien den Bessergestellten verschrieben. Das zeigen sie auch ganz ungeniert. So reagiert man in ihren Kreisen geradezu reflexhaft mit Ablehnung auf den …

… könnte den Auftrag „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder glaubhaft verkörpern. „In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen die Polizei hingegen konsequent kaputtgespart“, so Jäger. Sicherheit sei aber nur im direkten persönlichen Kontakt zu schaffen, nicht durch bürgerferne Technokratie. Hierzu sei auch ein Umdenken im Zugangsweg zum Polizeiberuf von Nöten, so die ÖDP. Daher sei die Wiedereinführung des mittleren Dienstes im allgemeinen Polizeidienst in NRW zwingend erforderlich. Nur so könnten Menschen ohne Abitur für den Polizeiberuf …

… lebenden Landsleuten eine Wahkampfveranstaltungen in Oberhausen bestritten. Für gestern war ein Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozday in Gaggenau geplant, der in letzter Minute unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt wurde, wobei der Bürgermeister betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Deutschland bestreiten wird. Geplant war ein Auftritt im Bezirks-Rathaus Köln-Porz, …

Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von …

… ihn!“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Beschluss der BV-Rodenkirchen, in dem erneut eine zwangsweise Umsiedelung des Kölner Großmarkts gefordert wird. Zwar würden sich auch die FREIEN WÄHLER eine Einbeziehung der Bürger von Raderberg und Bayenthal wünschen, jedoch seien die bisherigen Pläne und Entscheidungen, die über die Köpfe der betroffenen Händler hinweg geschlossen wurden „unfair und nicht zielführend“. Der Beschluss erwecke zudem den Eindruck, das alte Modell eines städtischen …

… falscher Politik Billionenverluste produziert haben. Er rechnet mit Obama ab, dessen Errungenschaften er allesamt rückgängig machen will. Es wird pauschal eine deutliche Besserstellung von Beschäftigten und Wirtschaft angekündigt, ohne Pläne zur Ausgestaltung seiner „phänomenalen“ „ Steuerpläne vorzulegen. Bürger und Wirtschaft wissen nicht wohin die Reise geht. Amerika befindet sich im Zustand der Verwirrung. Man nähert sich dem Höchststand des Optimismus. Der Lohnzuwachs in den USA lag im Januar bei 1 %. Parallel dazu wurde die Kaufkraft in …

Am 7. Mai wählt die Verbandsgemeinde Montabaur mit 24 Ortsgemeinden den neuen Verbandsgemeinde-Bürgermeister. Als unabhängiger Kandidat hat sich Harald Birr aus Montabaur-Horressen zum Ziel gesetzt, die jahrelange Dominanz einer Partei in der Verbandsgemeinde zu durchbrechen. Er will in den nächsten 8 Jahren mit vollem Engagement die Verbandsgemeinde stärken und viel für die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger tun. Sein Wahlprogramm hat es entsprechend in sich. Montabaur. Harald Birr stellt sich zur Wahl als Nachfolger …

… Wester und ihrem Mann Horst Wester (Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei) zusammengestellt und bei einem Besuch in Hamburg angebracht. Jan Zobel, Hamburger Spitzenkandidat der Tierschutzpartei bei der anstehenden Bundestagswahl am 24. September, nutzte die Gelegenheit um Gespräche mit anwesenden Bürgern zu führen und sich über ihre Bedürfnisse und Sorgen zu informieren. Besonders interessant war ein langes Gespräch mit Günter Steitz (65). Herr Steitz lebt seit mittlerweile 53 Jahren auf der Straße. Für die Obdachlosen am Hamburger Hauptbahnhof …

… als um eine Richtungsentscheidung: Entweder steuern die Deutschen weiter in den Raubkapitalismus der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ und spalten die Gesellschaft noch tiefer, oder sie besinnen sich darauf, daß die Wirtschaft für die Menschen – und zwar für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur für die Raffkes und ihre Hofschranzen – da ist und ihnen zu dienen hat. Aus der Lobby der Produktionsmittelbesitzer tönt es bereits vorsorglich, die Agenda2010 habe die Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die „Reformen“ beseitigen …

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln und moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. ------------------------------ Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das …

Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das Weiterbildungsinstitut …

… eigentlich doch die einzige Aufgabe der Abgeordneten sein müßte. Dazu werden sie schließlich vom Volk beauftragt und üppig versorgt. Aber die Abgeordneten sind ja in Deutschland gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht der Sorge um das Allgemeinwohl. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen die schamlosen Selbstbediener und ihre nützlichen Idioten gründlich satt – weltweit und besonders in den USA und in Europa. Sind das die Werte, die wir Westler verteidigen sollen? Besten Dank! Wenn sich die „Elite“ der Selbstbediener …

Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten wird …

… Unternehmer stehen für Umsätze, die im doppelten Bereich des BIP liegen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dazu gehört ein Medienimperium, das die Interessen vom Kapital und Unternehmen in Anzeigen vereint. Verlierer sind arbeitende Bürger und die, die sich in Fleiß und Ehrlichkeit eine angemessene Rente erarbeitet haben. Ein zukunftsweisender sozialer Konsens zwischen Regierungen und Bürgern wird immer mehr abgeschmolzen. Die Folge dieser Entwicklung ist in Griechenland sichtbar – Armut und Elend! Die …

… nur anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. ------------------------------ Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Personen als Erben einzusetzen, …

… Präsentationsreihe in Berlin abhält! https://www.uavdach.org/website2016/index.php/newsleser/aktuelle-informationen.html Darum sollte die VO im Bundesrat angehalten werden. Zusammenfassung: Die aktuelle Fassung des BMVI wird einen schweren und gleichzeitig völlig unnötigen Verlust an Lebensqualität für hunderttausende Bürger, fehlenden Nachwuchs in Vereinen und langfristig weitreichende Nachteile für den Technologiestandort Deutschland bedeuten. Diese Folgen der Verordnung sind in aktueller Form nicht hinreichend berücksichtigt, noch sind vom …

… Maritim. "Der mit dieser Debatte eskalierte Boykott gegen ein Wirtschaftsunternehmen wie das Maritim ist nicht fair. Irgendwo wird die AfD ihren Parteitag letztlich abhalten dürfen, auch wenn einem das nicht gefällt. Das muss unsere Demokratie aushalten. Was bei den Bürgern jedoch nach dieser schon sehr "ritualisiert" wirkenden "Konsens-Veranstaltung" heute im Rat hängen bleiben dürfte, sind leider nicht die kruden Widersprüche des AfD-Parteiprogramms sondern die Tatsache, dass in Köln versucht wird ein Parteitag einer unliebsamen Partei mit allen …

… südlich von Taiwan gelegen, ist die größte natürlich gebildete Insel in den Nansha-(Spratly) Inseln im Südchinesischen Meer. Im Dezember 1946 erreichten ROC Marine-Fregatten die Taiping-Insel und vollendeten die Wiederaufnahme der Südchinesischen Meeresinseln für die Nation. ROC-Bürger sind seit über fünf Jahrzehnten kontinuierlich auf Taiping Island stationiert. Es fällt unter die administrative Gerichtsbarkeit der Stadt Kaohsiung und hat derzeit eine Bevölkerung von mehr als 200 Personen, darunter CGA-Personal, medizinisches Personal und Wissenschaftler. Die …

… zu gehen. Die Raffkes sollen weiter raffen können, nur die Mehrheit der Bevölkerung will die „Elite“ der Selbstbediener gern unter den Daumen bekommen. Darum geht es und deshalb muß für das Bargeld gekämpft werden. Es ist ein Unterpfand unserer bürgerlichen Freiheit. Wird sich die große Mehrheit der prospektiven Verlierer einer Abschaffung des Bargeldes konsequent gegen dieses Vorhaben stellen? Wird sie erkennen, daß sie dadurch zuerst zu gläsernen Bürgern und zuletzt zu beliebig manipulierbaren Sklaven der herrschenden Clique würde? „Die Demokratie …

… und Bevormundung. Auch in Hessen machen Atheisten und nichtreligiöse Menschen einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus. „Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits letztes Jahr hatte Prof. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), in einer Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung …

… zweiten Hälfte 2017 wird die deutsche Wirtschaft einen Aufschwung erfahren, und dadurch die Wirtschaftliche Situation stabilisieren. Allerdings wird auch trotz der wirtschaftlichen Situation die soziale Spaltung und Unzufriedenheit vieler Bürger in der Bundesrepublik Deutschland nicht verbessert.Ebenso prophezeit Frau Holova dass Andreas Scheuer einmal Ministerpräsident in Bayern werden wird. Madame-Holova.de ------------------------------ Pressekontakt: PressServie p.Unger Herr Pedro Unger Herr Pedro Unger Dachauerstrasse 33 80333 München fon …

… soll nach Meinung der politiknahen Versicherungslobby den Ausgleich bringen, natürlich mindestens kostenneutral für die Unternehmen. Um das Debakel mit der Riesterrente auszugleichen, haben sich die Lobbyisten und an ihrer Seite auch die IG Metall ausgedacht, wie diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in Betrieben mit eingerichteter betrieblicher Altersversorgung arbeiten, die Scharte möglichst auf eigene Kosten auswetzen sollen, die SPD-Schröder mit seiner Agenda angerichtet hat. Zusätzlich soll es auf Kosten der Allgemeinheit, also auch auf Kosten …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an der Mehrwertsteuer (MwSt.) beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19 % MwSt., die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon entfielen auf Bürger 131 Mrd. Euro MwSt. und Unternehmer zahlten keinen Cent. Ihnen wurden 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis …

Vor 16 Jahren erreichte der als “Richter Gnadenlos” bekannte Ronald Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% und wurde zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Es begann eine Ära der Law & Order Politik und der Ausgrenzung, denn zu einer seiner ersten Amtshandlungen gehörte seinerzeit eine Vertreibung unliebsamer Personen vom Hamburger Hauptbahnhof. Die Beschallung des Bahnhofs mit klassischer Musik und verstärkten Kontrollen der Sicherheitskräfte, sollten die Menschen, die nicht in das “saubere Stadtbild” passten, vertrieben …

Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt halten an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen. Die Tierschutzpartei hingegen spricht sich grundsätzlich gegen eine solche Besteuerung aus, da die Pferdehaltung, wie die Heimtierhaltung generell, keinen Luxus darstellen darf. Ähnlich der Hundesteuer, soll hier die Liebe …

… Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump hatte beschlossen, gegen Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern ein Einreiseverbot zu verhängen, um, seiner Auffassung nach, die Terrorgefahr zu vermindern. Unternehmen wie Google, Facebook und Airbnb reagierten sofort mit scharfer Kritik und die US-Bürgerinnen und Bürger ließen es sich nicht nehmen, lautstark auf die Straßen zu gehen. „Auch in europäischen Ländern hat man die Demonstrations- und öffentliche Abwehrhaltung stark gespürt. So kam es auch in größeren Städten wie Berlin, Barcelona und London …

… selbstbestimmtes Leben im Alter zu vermitteln. Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig für die Übernahme der Schirmherrschaft, der IKEA Stiftung für die finanzielle Förderung sowie den Referentinnen und Referenten für die inhaltliche Gestaltung des 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstages und freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich! Für das leibliche Wohl ist gesorgt!

… und "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse." Schulz will großes Vermögen höher besteuern. Er eilt von Erfolg zu Erfolg, weil er die Missstände in Deutschland schonungslos benennt und anprangert. Er erzeugt ein Wir-Gefühl und reißt Bürger mit. Nach neuesten Umfragen ist er für 29 %, gegenüber der Union mit 33 % Prozent, die politische Alternative. Er ist eine politische Sensation, glaubwürdig und zielbewusst. Bis heute hat er keine politische Frage konkret beantwortet – sein Manko. …

Die Gemeinde Henstedt-Ulzuburg wählte einen parteilosen (ungebundenen) Bürgermeister, weil man der Seilschaften, der unsäglichen Verflechtung von Wirtschaft und Politik Leid war. Binnen kürzester Frist fühlt sich Bürgermeister Stefan Bauer aber weniger den Bürgern (seinen Wählern) als möglichen Investoren verbunden: Nachdem die Eigentümerin von 97 Reihenhäusern im Beckersbergring unzufrieden mit der Resonanz auf Kaufangebote im Mieterkreis war, wurde eine umfassenden „Innenverdichtung“ in Feb. 2015 avisiert. In 4 Bauabschnitten zu je 2 Jahren wird …

… und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.350 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind die Gründe, dass Deutschland seit 1969 auf Pump lebt und jeder Bundesbürger eine Staatsschuldenlast von 26.500 Euro trägt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus für die Zukunft Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu werden in Deutschland rund 20 Mio. Jobs verloren …

Heute beginnt der Beteiligungsprozess zur A26 Ost: Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln ist dabei. Warum? „Wir machen keine Werbung für Autobahnen. Wir machen Werbung für Demokratie.“ Damit Demokratie funktioniert, braucht es mehr als wählen zu gehen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungen über ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Aus den Perspektiven!-Verfahren seit 2013 wissen wir, dass auf den Elbinseln von einer klaren Ablehnung der A26 oder deren Linienführung bis zu deren klaren Befürwortung …

… anderen Spezialimmobilien". Gesetz und Praxis - Wer muss die Schönheitsreparaturen ausführen? Viele Mieterinnen und Mieter, aber auch viele Vermieter gehen irrtümlich davon aus, dass grundsätzlich der Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Zu Unrecht, denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch obliegt es dem Vermieter, die Wohnung zu renovieren. Nur wenn eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde, ist der Mieter zum Malern und Tapezieren seiner Wohnung verpflichtet. Es hängt also im Einzelfall vom Inhalt des …

… Holova prophezeit, was sich leider in dramatischer Weise erfüllt hat. Bis zur zweiten Hälfte 2017 wird die deutsche Wirtschaft einen Aufschwung erfahren, und dadurch die Wirtschaftliche Situation stabilisieren. Allerdings wird auch trotz der wirtschaftlichen Situation die soziale Spaltung und Unzufriedenheit vieler Bürger in der Bundesrepublik Deutschland nicht verbessert. Madame-Holova.de (http://www.madame-holova.de) ------------------------------ Pressekontakt: PressServie p.Unger Herr Pedro Unger Dachauerstrasse 33 80333 München fon ..: 089

… 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. 9,45 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro bzw. 700 Euro. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Daraus resultieren 16 Millionen Arme und 10,6 Millionen Bürger, denen 1.000 Euro für unvorhergesehene Ausgaben fehlen. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger nehmen Notkredite in Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Bürger sind verschuldet und haben keine Sparguthaben. Das alles ist sozial verwerflich. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, …

… wirksamen Strafandrohungen entgegen zu wirken. Private Krankenversicherungen werden ebenfalls deutlich teurer und knausern zudem bei ihren Leistungen. „Die Inflationsrate, die von den Bürokraten im Statistikamt im Auftrag der Regierung berechnet wird, ist das Soma, mit dem die Bürger eingelullt werden sollen, damit sie die Inflation vergessen, die sie täglich in ihren Portemonnaies spüren. Im Verhältnis dazu sinken die verfügbaren Realeinkommen eines großen Teils der Bevölkerung. Nur gut, daß derzeit Schuldenmachen Trumpf ist. Wessen Portemonnaie …

Am 28. Januar 2017 findet der 11. Europäische Datenschutztag statt. Ins Leben gerufen wurde der Tag vom Europarat mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit der Bürger für das Thema Daten-schutz zu steigern. Das Datum 28. Januar wurde 2006 nicht zufällig vom Europarat gewählt, sondern geht auf den Tag der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Daten-schutz im Jahre 1981 zurück. Mit der Unterschrift verpflichten sich die jeweiligen Staaten, die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs – bei der automatisierten …

Am Mittwoch, den 18.01.17 gründete sich ein Bürgerkomitee für den Wahlkreis Mainz. Das Anliegen der 9 Gründungsmitglieder lässt sich fast an eine alte Mainzer Tradition anknüpfen, nämlich die Macht nicht „denen da oben“ zu überlassen, sondern sich aktiv an der Gestaltung des Staates zu beteiligen. So geschehen in der Mainzer Republik, die zwischen März und Juli 1793 als erster bürgerlich-demokratischer Staat auf deutschem Boden in die Geschichte einging. Heute geht es dem Bürgerkomitee darum, sich um ein Direktmandat im 19. Deutschen Bundestag …

… Probleme/Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschlands Politik ist antiquiert, hausbacken, rückständig und aufgrund von steigender Überschuldung nicht reformfähig. 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, sind die Speerspitze einer nicht zumutbaren Entwicklung. 10 Mio. Bürger haben keine Rücklagen von 1.000 Euro für unvorhersehbare größere Ausgaben.1,4 Mio. Regelsatzempfänger nehmen Notkredite in Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Volljährigen sind verschuldet und haben keine Ersparnisse. Reformen sind nicht in Sicht! An …

… erstellt werden kann. Die Buslinie 132, die bisher von Meschenich über Rondorf zum Hauptbahnhof führt, soll dann am Verteilerkreisel enden. Dort sind die Busse zur Hauptverkehrszeit schon heute völlig überfüllt und ein zusätzliches Fahrgastangebot fehlt. Rund zwanzig Bürgervereine und Initiativen fordern deshalb, die Bahnstrecke bis nach Rondorf und Meschenich auszubauen, auch zur Erschließung eines Neubaugebietes. Auf der Bonner Straße staut sich seit Jahrzehnten der Verkehr, vor allem am Verteilerkreisel, dem Nadelöhr zwischen Bonner Straße, …

… van Bergen, als Mitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordere die umgehende Einstellung der Morde an den Delfinen. Ich bitte die Regierungen, endlich zu diesem furchtbaren Massaker Stellung zu beziehen und jeden einzelnen Bürger, niemals eine Delfinshow zu besuchen!” Die Tierschutzpartei bedankt sich bei Aktion Fair Play, Sea Shepherd, Dolphin Defense Group, Animals United, Peta2 Streetteam und allen anderen beteiligten Organisationen! Weitere Infos: https://www.tierschutzpartei.de/ingrid-van-bergen-prangert-delfinmassaker-in-taiji-an/

… bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie. (Theodore Roosevelt, Republikaner und 26. Präsident der USA) Maßstab für politisches Handeln darf nicht der zu erwartende Profit einer vermögenden Minderheit sein. Geld darf niemals etwas anderes sein als Mittel zum Zwecke aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Wohlergehen. Auch Politik und die Politiker haben keine andere Aufgabe, als diesem Zwecke zu dienen. Wenn jetzt wieder alte Hüte aus der Mottenkiste der Neuen Sozialen Marktwirtschaft in den Ring geworfen werden, heißt das nur: Reiche …

… der Partei selbst beurteilen dürfen. Solange die Partei nicht gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist, kann sie sich auf das Parteienprivileg berufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1975 entschieden, dass Parteien das Recht hätten, sich dem Bürger so darzustellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht – solange die Verfassungswidrigkeit eben nicht vom Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. Das ist im Fall der NPD aber nicht geschehen – gleichwohl hat das Gericht aber deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt. Es wird sicherlich …

… Antike wurde das selbstbewusste Individuum geboren. Dieses Selbstverständnis wurde durch Alexander dem Großen bis nach Indien verbreitet und im Hellenismus mit dem Erbe der vorder- um mittelasiatischen Kulturen verbunden. In der Gestalt des Römischen Bürgers wurde das selbstbewusste und selbstverantwortliche Individuum zum Leitbild europäischen Selbstverständnisses. Dabei ist sich der Einzelne zugleich auch Glied einer Gemeinschaft: als Bürger Roms, als Mitglied einer allumfassenden Kirche und säkularisiert als Weltbürger. Ein solches Selbstverständnis …

Ein junges Mädchen, vielleicht 10 oder 11 Jahre alt, kam mit seinem Fahrrad zum Info-Stand beim REWE-Parkplatz an der Ecke Bonner / Schönhauser Straße und sah sich die Transparente und Flugblätter an. Die Bürgerinnen und Bürger, die über die Rettung der Bäume entlang der Bonner Straße diskutierten, nahmen es wohl gar nicht wahr. Es stellte sich mit dem Fahrrad dichter an den Stand, zog ein paar Cent-Münzen aus der Tasche und warf sie in die dort aufgestellte Sammeldose. Ein Bild, das lange nachwirkt. Das Recht der Bürger auf saubere Luft wurde mit …

… Jobs verloren gehen. Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Unternehmer und wird plausibel unter Arbeit (4.0) publiziert. Lehrte, 20.01.2017. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um sich vor unliebsamen Fragen und Aufklärung der Bürger zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert - Kritik ist unerwünscht. Die Schuldenkrise ist hausgemacht und nur bedingt im Immobiliencrash von 2008 in den USA, Rezession, Arbeitslosigkeit, Terror und Armut zu sehen. Die Gründe …

… alle Menschen wüßten wie sie von ihren „Eliten“ betrogen werden und wenn allzu viele von ihnen nicht zu träge wären, um sich dagegen zu wehren, gäbe es weder Ausbeutung noch staatlich begünstigte oder gar geregelte Abzocke. Denn in Wahldemokratien bekommen die Bürgerinnen und Bürger immer den Staat, den sie sich mit ihren bevorzugten Kandidaten wählen oder dessen Wahl sie durch ihre Wahlenthaltung begünstigen. In anderen Staatsverfassungen müssen die Bürgerinnen und Bürger die hinnehmen, die sich der Herrschaft über sie bemächtigen. Um nicht in …

… Bundeshaushalt angesichts der absehbaren künftigen Belastungen kollabieren werde. Natürlich wird gleich hinzugefügt, wer die Lasten tragen solle. Nicht die Milliardäre und Multimillionäre, nicht die Selbstbediener in Wirtschaft und Politik mit üppigen Gehältern und Pensionen, sondern natürlich die Bürger, die diesen Leuten ihr Wohlleben sichern und dafür immer öfter mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Es ist schlimm, wenn manchen Leuten vor lauter Habgier Realitätssinn und Vernunft abhandenkommen. Noch schlimmer ist es aber, wenn auch noch die Moral …

… Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit immer tiefer werden. Die Politik ist ständig unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher geworden. Sie verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, die auf den Schultern der Bürger ruhen. Richtig ist, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahre hat. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Von Juli 2015 bis Juli 2016 ist die Zahl der Millionäre um 44.000 …

… die Instandhaltung der Grabstätte und des Grabmals sowie für die Verlängerung des Nutzungsrechts, sofern diese Kosten nicht von Angehörigen oder Dritten getragen werden. Eine entsprechende Regelung würde auch Bremen gut anstehen. Es ist eine Schande, wenn das Andenken verdienter Bürgerinnen und Bürger in Vergessenheit gerät, nur weil sich niemand mehr für den Erhalt und die Pflege ihrer Grabstätten verantwortlich fühlt. Der Umweltbetrieb Bremen verweist auf seinen Internet- seiten zu Recht darauf, dass sich die städtischen Friedhöfe in Bremen durch …