Pressemitteilungen zu Bürger

… Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit immer tiefer werden. Die Politik ist ständig unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher geworden. Sie verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, die auf den Schultern der Bürger ruhen. Richtig ist, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahre hat. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Von Juli 2015 bis Juli 2016 ist die Zahl der Millionäre um 44.000 …

Einladung zur Kick-Off-Veranstaltung am 01. Februar 2017 um 18:30h im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 HH, Eintritt frei Im Süden Wilhelmsburgs wird ein Teil des „Hafenpassage“ genannten Abschnitts der Autobahn A26 verlaufen und die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 verbinden. Das hat der Deutsche Bundestag mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ …

… CETA-Beschwerdeführerin Marianne Grimmenstein Immer weniger Menschen fühlen sich durch die politischen Parteien und deren aktuelle Politik repräsentiert. Diese Politik verstärkt die Krisen im Umwelt-, Finanz-, Verteilungs- und Migrationsbereich, statt ihnen Einhalt zu gebieten. Die BürgerInnen wünschen sich mehr direkten Einfluss, um eine friedliche, gesunde, nachhaltige Zukunft für sich und künftige Generationen zu gestalten. Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes eröffnet die Möglichkeit, in jedem der 299 deutschen Wahlkreise parteiunabhängige DirektkandidatInnen …

… Bereichen des Öffentlichen Dienstes und bat darum, ihren Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen von Bund, Ländern und Kommunen weiterzugeben. "Danke für das, was Sie jeden Tag leisten! Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht." Auch wenn die Mehrheit der Bürger zufrieden mit den Leistungen des Öffentlichen Dienstes seien, würden die Beschäftigten zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontiert. "Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Wir lassen das nicht zu! Denn von der Arbeit …

… der Agentur im politischen Raum gestalten. Berlin, 10.01.2017: Im Zeitalter der Digitalisierung, in dem die digitalen Medien und Sozialen Netzwerke in ihrer Bedeutung gleich neben den klassischen analogen Medien stehen, hat sich die Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Unternehmen durch die Schaffung neuer Interaktivität grundsätzlich verändert. Dem gemeinsamen Dialog bietet sich eine ganze Reihe neuer spannender, flexibler und kostengünstiger Kommunikationsmittel, die gleichermaßen jedoch auch komplett neue Herausforderungen mit sich bringen. …

Die Sammlung von Unterschriften auf der Online-Plattform openPetition ist beendet. Die Initiatoren danken allen Unterstützern und hoffen, dass der Beistand nicht vergebens war. Zum Sachverhalt: Seit mehr als fünf Jahren mahnen Bürgervereine und Initiativen im Kölner Süden die Verantwortlichen der Stadt Köln und der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Bahn, einschließlich der P&R-Anlage am Verteilerkreisel Köln-Süd, anzupassen – doch Stadt und KVB verweigern einen konstruktiven Dialog. Die 3. Baustufe ist …

… Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wer von der niedrigsten Arbeitslosigkeit spricht, verleugnet 7 Mio. Bürger, die keinen Job haben und von 404 Euro Regelsatz leben müssen. Der setzt sich über 16 Millionen Arme hinweg, inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder, denen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Weiteren …

… der Welt werden. Daß die Europäer den Euro retten, ist eher unwahrscheinlich. Sogar die Europäische Gemeinschaft steht auf der Kippe. Das starke Deutschland ist viel zu schwach, um die meisten anderen Länder auf Dauer alimentieren zu können, und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürge sieht auch gar nicht ein, weshalb sie das tun sollte. Das absehbare Scheitern des Ponzi-Spiels der EZB wird die von der Politik jahrelang mehr schlecht als recht verwalteten Probleme erheblich verschärfen. Was im Namen des Neoliberalismus in den vergangenen 30 …

… Verluste von Arbeitsplätzen, Produktionsstätten, Verlust von Steuereinnahmen, Senkung der Binnennachfrage und Anstieg der Armut. Es ist kaum vorstellbar, dass das deutsche BIP von 3.030 Mrd. Euro auf 1.660 Mrd. Euro oder 55 % sinken könnte. Die Bürger würden heftiger reagieren als in Griechenland und der Scherbenhaufen würde unüberwindbar. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben diese Entwicklung nicht verhindert. Eine Kurskorrektur wird nur möglich, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. …

Köln. Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, lädt am 18.01.2017 ab 19:00 Uhr in die Gesamtschule Rodenkirchen zum bereits 6. Stadtgespräch ein. Es geht wieder um die Fragen und Leitlinien einer Bürgerbeteiligung in Köln. Mitgetragen wird das Projekt maßgeblich von der Initiative „Köln mitgestalten“, die von mehr als 30 Einzelinitiativen und Bürgervereinen – über das „Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln“ – unterstützt wird. Das Engagement und die Motivation, auch der Bürgerinnen und Bürger, verdienen Respekt und Anerkennung. …

… bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie. (Theodore Roosevelt, Republikaner und 26. Präsident der USA) Maßstab für politisches Handeln darf nicht der zu erwartende Profit einer vermögenden Minderheit sein. Geld darf niemals etwas anderes sein als Mittel zum Zwecke aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Wohlergehen. Auch Politik und die Politiker haben keine andere Aufgabe, als diesem Zwecke zu dienen. Wenn jetzt wieder alte Hüte aus der Mottenkiste der Neuen Sozialen Marktwirtschaft in den Ring geworfen werden, heißt das nur: Reiche …

… – Verlag, werden komplexe und präzise Antworten auf die Schuldenkrise gegeben. Dieter Neumann Agenda 2011-2012 Agenda News Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte Telefon/Fax 05132-52919 E-Mail: http://www.agenda2011-2012.de Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm …

… wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird. Für …

Lehrte, 26.12.2016. Das Bürgertum durchläuft eine Renaissance. Die Gutbürger übernehmen Verantwortung oder stoßen Veränderungen an, sie unterstützen ökologische und soziale Initiativen - ob im Nachbarschaftsumfeld oder im globalen Maßstab. Gemeinwohlorientierung und Selbstverwirklichung sind für sie kein Widerspruch. Dieser Avantgarde-Lebensstil verkörpert einen erwachsenen Community-Gedanken und einen zukunftsweisenden Öko-Pragmatismus (Quelle: wikia). Recht schaffende Bürger und Gutmenschen sind anständig, gesetzestreu, integer, ehrlich und fleißig. …

… e.V. (VSB) kann diese Pläne nicht mittragen. „Die besondere Altersgrenze für Soldatinnen und Soldaten ist kein Privileg, sondern die zwingende Konsequenz für eine Armee im Einsatz. Jeden Tag dienen tausende Bundeswehrangehörige im Ausland ihrem Vaterland und seinen Bürgern – eine körperlich und geistig anstrengende und verantwortungsvolle Aufgabe“, begründet Oberstabsfeldwebel Günter Rudkowski, der Bundesvorsitzende des VSB, die Haltung der Interessenvertretung der Soldaten. 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag seien Soldatinnen und Soldaten für das …

SafeMyPlace bietet konsequent digitalisierte Prävention, Information und Hilfe rund um die Bürgersicherheit als Community-Software für jedermann. Pünktlich zu Weihnachten brachte die Kölner "DSP Deutsche Datenschutz GmbH" am Freitag eine neue Smartphone- und Portal-Software unter dem Namen "SafeMyPlace" zur Verbesserung der Bürgersicherheit auf den Markt. Damit trägt sie der zunehmenden Ver-unsicherung der Bürger, zu spät kommunizierten Straftaten als auch unklaren Gefähr-dungslagen und dem Aufruf der Polizei zu mehr Wachsamkeit konsequent Rechnung. …

… Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % nur 18 % vergütet werden, was eine Beteiligung von rund 45 Mrd. Euro entspricht. Alleine diese 4 Maßnahmen …

… Der Stadtentwicklungsausschuss – zunächst Klärungsbedarf signalisierend (oder sollten die Wähler bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 nur nicht verschreckt werden?) – kippte den Ablehnungsbeschluss am 25.09.2014, und zwar ohne weitere inhaltliche Diskussion. Eine Beschwerdeschrift von 15 Bürgervereinen und -initiativen im Kölner Süden, für einen vernünftigen Ausbau der Verkehrswege im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, wurde damit einfach ignoriert. Am 29.08.2016 erhielt die Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung von …

… Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden - ohne Zinsen - bei rund 3.150 …

… Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden - ohne Zinsen - bei rund 3.150 …

Günter Köchy berichtet in "Politik gegen Deutschland" von Dingen, die die Politiker lieber verschweigen würden. ------------------------------ Die meisten Menschen sind sich darüber im Klaren, dass hinter den Kulissen der Politik mehr vorgeht, als dem Normalsterblichen bewusst ist. Die Bürger wissen nie genau, wer wann was zu wem gesagt hat und was wirklich die Folgen dieser Dialoge sind. Eines ist jedoch offensichtlich: Die Bürger sind immer unzufriedener mit bestimmten Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft und die Entwicklungen in der …

… eine Deponie der Klasse II und will voraussichtlich eine weitere Deponie der Klasse I folgen lassen. „Die Menschen haben Angst vor den Gefahren und möglichen Folgen dieser riesigen Deponien, die unweit Ihres Wohnortes wachsen“, sagt Torsten Wolf, Ortsbürgermeister von Renneritz und Kritiker der Deponielandschaft im Herzen von Sandersdorf-Brehna. „Viele Bürger haben auf einer Unterschriftenliste bereits ein Zeichen gegen diese Müllberge gesetzt. Mit unserem Weihnachtskonzert und der Fotoausstellung in der Kirche Renneritz beziehen wir auch nochmal …

… 2011-2012 über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Aus der globalen Schuldenkrise ist eine handfeste Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise entstanden. Um das zu ändern, wurde im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Das Gründungsprotokoll ist aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Es wird der Öffentlichkeit ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro …

2017 - deutschlandweite aussergerichtliche Vertretung in Kfz-Unfällen insbeondere auch für die tükischstämmigen Mitbürger/Bürger - Beauftragung des Anwalts für Verkehrsrecht über Telefon - Beratung auf türkisch - Versendung der Anwaltsvollmacht per Post, Fax oder E-Mail Stuttgart, den 12.12.2016. Die Rechtsanwaltskanzlei Özdemir startet ein weiteres deutschlandweites Projekt. Deutschlandweite Kfz-Unfallgeschädigte sollen von der Kanzlei für Verkehrsrecht Özdemir gegenüber den gegnerischen Kfz-Versicherungen vertreten werden. Dabei ist es so, …

Preisverleihung Drei hochwertige Preise wurden am 29. November 2016 auf dem Campus Soest der Fachhochschule Südwestfalen FH SWF vergeben: - vom Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger NiBB - und von der KIT-Initiative Deutschland e.V. Dabei wurden ausgezeichnet: - kreatives Professorenteam Soest, - innovative HelpU-Initiative mit Smart-Phone-App, - motivierendes R4-Team Februar 2016 Trophy Paris Marrakesch. Details: http://www.myheimat.de/soest/politik/campus-soest-fh-swf-117-bilder-video-und-presseberichte-von-3-x-preisverleihung-und-spendenaktion-mit-live-musik-d2788833.html Video: https://www.youtube.com/watch?v=Hkc8ek3Mf-8

… zu begleichen. Auf rund zwei Millionen Menschen schätzen Experten den Kreis der gefährdeten Haushalte. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit und steigender Löhne leben laut Statistik viele Haushalte in finanziell schwierigen Verhältnissen. Allein 2015 haben fast 650.000 Bürger die Hilfe von Schuldnerberatungsstellen gesucht. In 350.000 Wohnungen kappten die Stromversorger 2014 die Energielieferungen, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden. Fast ein Drittel der Bevölkerung habe Schwierigkeiten, unerwartet anfallende Ausgaben wie eine Autoreparatur, …

… die große Mehrheit der Menschen sollte sich sehr warm anziehen. Die EZB enteignet mit ihrer Politik nämlich die Sparer auch künftig. Ein Ende ist nicht abzusehen. Exzessives Schuldenmachen skrupelloser Politiker wird weiterhin von ihr subventioniert. Die absehbaren Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger. Die privaten Altersversorgungen von Millionen schmelzen schon jetzt wie der Schnee in der Sonne. Sie treffen auf politisch (von CDU und CSU, sowie von Agenda-Kanzler Schröder, SPD) so gewollte Renten, die zum anständigen Leben nicht genügen. Daß …

… und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts …

… ProSieben im Fernsehen übertragen und von zahlreichen namhaften Partnern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützt. Wesentlicher Bestandteil bei der Wahl der Preisträger ist auch das öffentliche Online-Voting, zu dem die Initiatoren alle interessierten Bürger aufrufen. Bis zum 6. Januar können sie direkt im Internet abstimmen. Der Smart Green Tower ist in der Kategorie Galileo Wissenspreis nominiert. Zur Online-Abstimmung der Greentec Awards: http://abstimmung.greentec-awards.com Ausführliche Informationen zum Smart Green Tower: http://www.freyarchitekten.com/projekte/smart-green-tower

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern ------------------------------ Berlin, 05.12.2016 [BB051216GT]. Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am …

… 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn. In den USA liegt der Mindestlohn bei 7,50 US-Dollar oder 6,25 Euro. Das ist nicht nur Ungerechtigkeit für Lohnempfänger, sondern Sklaverei. Von 47 Mio. US-Bürgern sind 15 % arm, wobei sich ein großer Teil der Mittelschicht am Rande der Armutsgrenze befindet. Auch mit einem Stundenlohn von 8, 10 oder 12 US-Dollar sind sie armutsgefährdet, was Bürger zu Trump getrieben hat: “Verzweiflung pur, Lebensängste, Armut, soziale Ungerechtigkeit, …

… Aktion >Denk mal!...eine Anti-Mobbing-Aktion< Wir danken allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften für diese tolle Aktion! Die Schule im Taubertal ist ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (www.schule-im-taubertal.de) *** Die Bürgerinitiative "Pro Fairness gegen Mobbing" verleiht jährlich seit 2007, gemeinsam mit der Bremer "Bürgerinitiative BAKI-Meine Schule" den Anti-Mobbing-Award. Jeweils zum 2. Dezember jeden Jahres, anlässlich des Anti-Mobbing-Tages in Bremen. Die Auszeichnung …

… Produktivitätsfortschritt erwirtschaftet wird. Unabhängig von der demografischen Entwicklung! Fazit: Die Probleme der Rentenversicherung und die damit wachsende Altersarmut sind politisch so gewollt, sie sind das Ergebnis von 60 Jahren politischer Gestaltung. Deshalb lautet die Forderung der ADG an die Politik, endlich gleiches Recht für alle Bürger bei der Altersversorgung und Krankenversicherung zu schaffen. So wie es in allen anderen Ländern Europas der Fall ist und wie es dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 GG der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würde.

… Drogenhandel, Autokonzerne und Banken, die für Betrügereien Milliardenstrafen zahlen, steigende Mieten und Rohstoffpreise und Armut, werden ausgesessen. Wenn da nur nicht die Angst vor der Globalisierung wäre, worunter nach einer Bertelsmann Studie in Deutschland und Europa fast 55 % der Bürger leiden, in Großstädten bis 72 Prozent. Angst vor Altersarmut, vor Flüchtlingen und den Folgekosten, einem Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro und einer Überschuldung von 335 Mrd. Euro, spielen eine wesentliche Rolle. Immer mehr Menschen werden an den rechten Rand …

Vor dem Hintergrund des Medienphänomens Trump diskutiert Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer im Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V., in seinem Beitrag im aktuellen BBE-Newsletter die Aufgabe der Bürgermedien: den BürgerInnen eine Stimme zu geben. Wichtig sei es, dass sich die Menschen zugehörig fühlen und sich aktiv in die Gemeinschaft einbringen können. Sobald sich Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen, droht die Gefahr von Spannungen und gesellschaftlichen Spaltungen. Um dies zu verhindern, leisten Bürgermedien einen wichtigen Beitrag, so …

… schon ermöglichen und die in den kommenden Jahren rasch perfektioniert werden. In Ansätzen spielen Google, Facebook und Co ja auch schon mit diesen Möglichkeiten, von den staatlichen Geheimdiensten in den USA und Rußland gar nicht zu reden. Der gläserne und manipulierte Bürger wird schneller Realität sein als sich die allermeisten Menschen das wahrscheinlich vorstellen können. Und das Schlimmste: Die wenigsten Menschen sind sich der Gefahren bewußt, die da auf sie zukommen: für ihre Menschenwürde, für ihre Selbstbestimmung, für ihre Freiheit und …

… Drei Könige“ im Wohnstift Radäcker besichtigt werden. Und nach dem „anstrengenden“ Einkaufserlebnis erholten sich die Besucher in der gemütlichen Cafeteria des Wohnstifts wieder. Kulinarisch wurde so einiges geboten: Es gab leckere Kuchen und selbstgebackene Crepés. Der Treffpunkt Bürger-PC war auch an diesem Nachmittag wieder geöffnet. Die Koordinatorin des Adventsbasars, Dorothea Haas, lächelt: „Der alljährliche Adventsbasar läutet für mich persönlich die besinnliche Jahreszeit ein. So sehen es viele unserer Bewohner und Angehörigen auch und …

… Blindengeld zu erstatten habe, versuchte der Verband vor Gericht einzuklagen. Rechtliche Folgen einer fehlerhaften Behandlung Aus rechtlicher Sicht stellt sich die Behandlung des Patienten durch den Arzt als Behandlungsvertrag dar, welcher in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist. Begeht der Arzt, wie vorliegend, einen groben Behandlungsfehler, berechtigt dies den Patienten regelmäßig zu weitgehenden Schadensersatzansprüchen. Diese hatte im vorliegenden Fall die Haftpflichtversicherung des Arztes mit der Zahlung einer Abfindung …

… er de facto erklärte, auskömmliche Renten seien überhaupt nicht möglich, weil sie die Profite der Kapitalbesitzer schmälerten. Ja, so sieht Politik aus, die ein Volk spaltet, Politik von sogenannten Christen und sogenannten Sozialen! Verständlich, daß sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger angewidert von diesen Lobbyisten der Profitgeier abwenden. Immer mehr Menschen fragen sich, wohin wir treiben, wenn wir diese raffgierigen „Eliten“ weiterhin unser Schicksal bestimmen lassen. Für einen schnell wachsenden Teil der Deutschen stellt sich nur noch …

… sind. Betroffen sind außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich, interessiert aber Entscheider nicht. Die Gräben zwischen Politik und Bürgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer. Die Regierung ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Sie lässt zu, dass Reiche und Unternehmen mit Macht auf politische Entscheidungen drücken – zum eigenen Nutzen! Deutschland wurde …

… rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Government weitgehend abgeschlossen zu sein. Aus deutscher Perspektive sind dabei besonders Regelungen zur verpflichtenden Nutzung digitaler Kommunikation von Interesse, die in einigen Ländern nicht nur Verwaltung und Wirtschaft, sondern auch Bürgerinnen und Bürger einschließen. Dies wird flankiert von erfolgreichen Ansätzen zur Förderung der digitalen Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft. Während europaweit vielfältige Daten zur Nutzung digitaler Angebote der öffentlichen Hand erhoben werden (und teils …

… kein Programm, sie haben unzufriedene Wähler. Kaum schien Gras über die Schuldenkrise gewachsen zu sein, fraßen es rechtsradikale und populistische Kamele wieder ab. Was aus diesen Ereignissen bleibt ist die Erkenntnis, dass sich die Mehrheit armer und hoffnungsloser US-Bürger für das vermeintlich kleinere Übel entschieden hat – Trump. Angela Merkel hat sich zur Wiederwahl entschlossen. Bis 2040 steigen die Staatsschulden aufgrund eingegangener Zahlungsverpflichtungen auf 7.00 0Mrd. Euro. Sie soll erklären, wie sie nötige Reformen, die großes Geld …

… Elektroschocker-Tests und Anleitungen zur korrekten Anwendung, empfiehlt das Portal eine Reihe von Selbstverteidigungswaffen, die ohne körperliche Gewalt auskommen. So ist eine enorm helle Taschenlampe mit 1000 Lumen etwa empfehlenswert. Im Jahr 2016 haben deutsche Bürger enorm aufgerüstet. Grund dafür ist eine wahrgenommener Anstieg von Gewaltdelikten. Die Zahlen vom BKA Kriminalbereicht sprechen jedoch eine andere Sprache. Während Einbrüche und Diebstähle zunahmen, sind Gewaltverbrauchen seit Jahren auf dem Rückmarsch. Sich selbstverteidigen …

Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link tauschten sich heute rund 150 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst aus. Das Thema: Abnehmender Respekt gegenüber Staatsdienern und zunehmende Aggression und Gewalt. Veranstalter des Erfahrungsaustauschs in Duisburg waren DBB NRW und dbb jugend nrw. Die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht bei der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) schon seit geraumer Zeit ganz oben auf der Agenda. Immer häufiger werden öffentlich …

… Mai 2016 bei Books on Demand, präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Dieter Neumann Agenda 2011-2012 Agenda News Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte E-Mail: http://www.agenda2011-2012.de Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem …

… Staatsschulden anhäufenden Politikern muß beendet werden. Sie hat sich längst nicht nur als kontraproduktiv erwiesen, sondern sie ist dabei, unsere Gesellschaft zu zerstören und erheblichen sozialen Sprengstoff zu erzeugen. Sie schadet dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Realwirtschaft und damit dem Fundament unseres Wohlstands. Die ursprüngliche Absicht, Schuldner auf Kosten der Gläubiger zu entlasten hat – abgesehen davon, daß sie ansich schon sträflich, weil eine Form entschädigungsloser Enteignung ist …

… hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konservativen ist. 47 Millionen US-Bürger (15 %) leben in Armut, wobei die Mittelschicht immer ärmer wird. Die Menschen haben Sorgen und sehen in Trump den Retter der USA. In seiner Wahlansprache gab sich Trump moderat und hat damit den befürchteten, weltweiten Absturz der Börsen verhindert - im Gegenteil. Seine …

… hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konservativen ist. 47 Millionen US-Bürger (15 %) leben in Armut, wobei die Mittelschicht immer ärmer wird. Die Menschen haben Sorgen und sehen in Trump den Retter der USA. In seiner Wahlansprache gab sich Trump moderat und hat damit den befürchteten, weltweiten Absturz der Börsen verhindert - im Gegenteil. …

… im Monat. Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 7 Mio. Regelsatzempfänger, 7 Mio. Behinderte, 1,3 Mio. Alleinerziehende bilden das Gerüst von 16 Mio. armen Bürgern. Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Seit 1969 sind die Staatsschulden Deutschlands von null auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. …