Pressemitteilungen zu Bürger

… des vorigen Jahrhunderts wiederholen. Das blöde Weiter-So! der Politiker in Europa, die längst die Gewalt über die EZB verloren haben, wird mehr und mehr politisch brisant. Daß Draghis Kurs sehr gefährlich ist, wissen wir längst. Er ruiniert nämlich auch die Massenkaufkraft. Bürger können ihre Schulden nicht einfach an die EZB verkaufen, sondern müssen sie verzinsen und tilgen. Für ihre Guthaben werden sie mit negativen Zinsen bestraft. Ihre Lebensversicherungen schmelzen aus dem gleichen Grund dahin. Wer viel Geld besitzt, läßt sich vielleicht …

… 300 Billionen Euro gestiegen. Deutschlands Anteil liegt bei rund 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und rund 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Die Privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet - pro Kopf mit rund 37.000 Euro (Destatis). Weitere Schulden in Höhe von 6.500 Mrd. Euro gehen zulasten von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw. Der Immobilienmarkt hat in Großstädten …

r Kinder- und Jugendliche bereit. In diesem Jahr konnten die kleinen Künstler am Stand der Jungen Union Fähnchen zu dem Thema „Mein Europa“ bemalen und tolle „EU-Vorteilsboxen“ gewinnen. Das Vorstandsteam verteilte darüber hinaus blaue JU-Luftballons, welche am Samstag sowie Sonntag überall den Festplatz schmückten. Viele Besucher begrüßten die tolle Aktion am Stand der Jungen Union und zeigten sich auch neu-gierig auf die in dieser Woche startende Kampagne „BeAPart“, bei der die Langenfelder Bürger ihre Meinung über die Stadt kundtun können.

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. private Schulden und 6.500 Mrd. globale Schulden. Lehrte, 25.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten …

… und der Gesundheitswirtschaft perfekt einschätzen.“ Küchenmeister schätzt die Wiederwahl als Anerkennung seiner gesundheitspolitischen Mitwirkung ein: "Wir haben eine freiberuflich und mittelständisch geprägte Gesundheitsversorgung in unserem Land. Das möchte ich im Sinne der Bürger erhalten und eine kapitalgesteuerte Krankenbehandlung vermeiden. Über die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) will ich den direkten Kontakt zu unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten nutzen.“ Wegen seiner langjährigen Erfahrung in der Medienarbeit und …

… passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen …

… passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen …

Wussten Sie es schon, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Artikel 3 des Grundgesetzes sagt es so aus.Bürgerinnen und Bürger die daher einen Prozess führen wollen oder sich vor dem Gericht verteidigen müssen, können unter Umständen auf Prozesskostenhilfe hoffen, sofern ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wird, wird …

… nichts mehr vorzumachen: Deutschland ist ein sozialer Sanierungsfall. Wenn die Verantwortlichen „Eliten“ nicht sehr viel böses Blut erzeugen möchten, sollten sie jetzt konsequent umsteuern und dafür sorgen, daß es im reichen Deutschland keine Armut mehr gibt und daß jede Bürgerin und jeder Bürger lebenslang sein gutes Auskommen hat. Die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (NSM) gehört in die Rumpelkammer der Geschichte verbannt. Sie ist ein moralischer Super GAU. Im Gegensatz zu Ludwigs Erhards sozialer Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle zum Ziel …

… weniger als 60 Mitgliedern zur Gründung des Landesverbandes und der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl brachten wir unsere Themen in die Öffentlichkeit. Unser Landesverband zählt nun nach der Wahl fünfmal so viele Mitstreiter und gestern wählten uns 10.000 Bürgerinnen und Bürger, wofür wir uns recht herzlich bedanken! Es motiviert uns ungemein, zu sehen, dass wir dank unseres inhaltlich starken Programmes und unseres authentischen Auftretens Menschen mobilisieren und zum Umdenken bewegen können“, stellte Michael Thomas Kneifel noch am …

… ähnlichem Ausmaß betroffen. Was ist mit all den Bahnbediensteten, den Finanzbeamten, den Beschäftigten in Sozialämtern oder denen in Unikliniken oder Arbeitsagenturen? Auch sie stehen als Vertreter des Staates oft im Kreuzfeuer und werden ebenso zu Opfern ausrastender Bürger. Auch sie müssen täglich Respektlosigkeiten ertragen und beängstigende Verbalattacken bis hin zu Morddrohungen verkraften. Die körperlichen Angriffe auf sie tauchen jedoch in keiner Statistik auf – sie bleiben ungezählt. Allenfalls in Medienberichten liest man davon. Die Beispiele …

… geplante Gesetz mit dem ungetümen Namen – er wurde auch schon als ein Beispiel von „Neusprech“ bezeichnet – könnte, sofern es durchkommt, der erste Schritt auf die Schiefe Ebene einer von den „Eliten“ zu ihrem Nutzen gelenkten Demokratie mit eingeschränkten Bürgerrechten werden. Am unteren Ende stände dann die Plutokratie, in der die Mehrheit der Staatsbürger nur noch möglichst billige, jederzeit und in jeder Weise verfügbare Produktionsmittel – Sklaven - sind. Wehret also den Anfängen. Mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit versuchen selbstsüchtige …

… Bevölkerung haben praktisch nichts, während inzwischen die reichsten 10 % mehr als 60 % des Nettovermögens ihr Eigen nennen. Der Medialwert der Nettovermögen liegt bei den erwähnten 50 % deutlich niedriger, bei rund 77.200 Euro. Privat sind Bürger mit 6,50 Mrd. Euro verschuldet. Kommt es zu Zahlungsausfällen, werden diese zulasten der Steuerzahler sozialisiert. Zwischenbilanz 13.0 Bio. Euro Schulden. Damit nicht genug: Die Schulden von Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere liegen …

… allen Städten des Einzugsbereichs des Verbands steigen die Mieten seit Jahren an. Dies gehe aus den Mietspiegeln der Städte Konstanz und Überlingen hervor. Auch die Stadt Radolfzell erarbeite derzeit ihren ersten Mietspiegel. „Nur der Singener Oberbürgermeister enthält seinen Bürgern objektive Informationen über die ortsübliche Miete vor,“ kritisiert Weber die letzte mietspiegelfreie Stadt am Bodensee. Teure Luxusmodernisierung vertreibt Mieter Zunehmend Probleme gebe es mit Modernisierungen von Mietwohnungen, so Weber. Weil die Kosten dieser …

… die Binnennachfrage zu steigern. Die Wirtschaft wurde unterstützt und entlasten, indem die USA 3,6 Bio. frische USD und die EU 2,3 Bio. frische Euro in die Märkte gepumpt haben. Das alles hat nicht dazu geführt, dass der Staat, Unternehmen oder Bürger mehr investiert haben. Sie haben das Kapital renditeträchtig in Aktien oder hochverzinsten Fonds und Staatsanleihen angelegt. Ein Abbau der Schulden ist von Entscheidern nicht vorgesehen. Die Lehre von wachsenden Schulden, um Wachstum zu erzeugen, ist, dass Menschlichkeit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit …

… er weit vorn. Auf Instagram sticht seine Followerzahl noch stärker hervor: über 14.000 Fans folgen ihm, während Hannelore Kraft und Armin Laschet nicht einmal 1.000 Follower ansprechen. „Christian Lindner ist mit einer gesamten Abonnentenzahl über alle Kanäle von über 220.000 Bürgern die klare Nummer Eins. Er setzt am stärksten auf die sozialen Medien und erreicht die meisten Menschen online“ so Beilharz. Bei den Parteien zeigt sich ein interessantes Bild: Die großen Volksparteien sind deutlich abgeschlagen, was die Fan- und Followerzahlen angeht. …

… Düsseldorf der größte Spender für das Sommerfest der SPD-Ministerpräsidentin. Das just zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung für eine Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens ansteht. Die Demokratie fußt auf der Gleichheit des Gewichts der Stimme jedes einzelnen Bürgers. Das Dreiklassenwahlrecht mit einem Stimmgewicht nach finanzieller Position gab es im Kaiserreich. Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist jedoch geblieben; durch die Finanzierung von Aktivitäten und Wahlkämpfen der Parteien über Unternehmensspenden wird diesen ein ihnen …

… mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Unter Agenda Merkel hat sich dieser Trend weiter fortgesetzt, die Staatsschulden sind um 661 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben die Regierunen rund 1 Billionen Euro mehr ausgegeben, um die man Bürger, durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, enteignet hat. 1952 haben die drei Westalliierten Besatzungsmächte durch das Londoner-Schuldenabkommen, auf die Rückzahlung von über 19 Mrd. Euro verzichtet. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer …

… Politiker sollten jetzt endlich aufwachen und die Herrschaft über die Bankster und das Geld zu Gunsten des Allgemeinwohls in die eigenen Hände nehmen wie es ihre Pflicht als gewählte Volksvertreter ist. Solange das Geld regiert, hat Europa keine Chance, der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges, vor Armut und Elend geschütztes Leben zu bieten. Wenn Europa nicht zugrunde gehen soll, braucht es Politiker, endlich kapieren, daß sie a l l e n ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verantwortlich sind und nicht nur der Minderheit, der …

… deutschen Regierungen seit Helmut Kohl ansehen, um zu begreifen, daß so auch christliche und soziale Politik aussieht: Der Schwache hat dem Starken zu dienen. Diese Erkenntnis hat dort, wo die Starken die Schwachen besonders skrupellos be- und ausnutzen, inzwischen zu (Bürger-)Kriegen geführt und Millionen Menschen zur Flucht veranlaßt. Sie und – die günstige Gelegenheit nutzend – ein Heer skrupelloser Schwer- und Gewaltverbrecher haben sich auf den Weg gemacht, ein besseres Leben zu finden. In den Zielländern reift allmählich die Erkenntnis, daß der …

… die, wie in Frankreich, aus den Fugen gerät. Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die Bürger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzungen immer mehr an den rechten Rand drückt. Premierminister Hollande ist kläglich gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Ob Frankreich oder …

… die Grenze der Belastbarkeit hinaus gebracht. Dennoch werden die GRÜNEN nicht müde, weitere Migration zu fordern, die Islamisierung Deutschlands voran zu treiben und dringend gebotene Abschiebungen in sichere Länder zu verhindern. Das alles verkaufen sie dem Bürger als Bereicherung eines weltoffenen Staates in Westeuropa. Doch Deutschland hat inzwischen aus gutem Grund genug vom oberlehrerhaften Geschwurbel selbsternannter Weltverbesserer. Laut aktueller Umfragen würden nur noch 6 Prozent der Bundesbürger « grün » wählen. (Stand 20.04.2017) Das …

… sehen es mit Sorge, dass bremische Ämter und Behörden weiterhin regelmäßig in die öffentliche Kritik geraten, weil sie ihren Dienstleistungsfunktionen gegenüber der Bevölkerung nicht in gebotener Weise nachkommen. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das wochenlang für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nachkam, sind es aktuell die Elterngeldstelle, …

… der Politik. Unsere Mitglieder tragen Verantwortung in den kommunalen Parlamenten, in Landtagen wie im Bundestag und im Europäischen Parlament. Wir treten ein für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger. Wir fordern den Verzicht auf übermäßige staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und die Sicherung des Leistungswettbewerbs. Wir engagieren uns, dass der deutsche Mittelstand auch in Zukunft das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft, Jobmotor Nr. 1 und die erfolgreichste …

Mainzer Agentur wird „EU-Bürgerdialog“ in vier Bundesländern organisieren / Auftaktveranstaltung in Mainzer Schloss am 6. Juni 2017 Die Mainzer PR-und Eventprofis der BESTFALL GmbH sind von der EUKommission mit der Planung und Durchführung der „EU-Bürgerdialoge“ betraut worden. Die Veranstaltungsreihe besteht aus vier Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die in Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen stattfinden werden. Die Agentur konnte ein entsprechendes Vergabeverfahren, das von der Regionalvertretung der EUKommission in …

… es von großem Vorteil sein sich auf eine Fachkanzlei zu berufen, die sich auf das Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisiert hat. Das Strafrecht ist ein sensibler Bereich, in dem der deutsche Staat unmittelbar in den Kern der Grundrechte des Bürgers einzugreifen vermag. Des Weiteren wichtig: Das strategische Vorgehen Kein Strafverfahren gleicht einem anderen. Unter dieser Prämisse gilt es nicht nur schnell zu agieren, sondern vor allem auch strategisch sinnvoll an die Vorbereitung eines Prozesses heranzutreten. Eine persönliche Beratung …

… weiter: „Ja, unser Grundsatzprogramm fordert einen konsequenten Wandel im Umgang mit der Umwelt und unseren Mitgeschöpfen, denn wir haben die Zukunft unserer Kinder zu retten! Aber natürlich sind wir auch sehr nah an den alltäglichen Problemen unserer Bürger!“ So seien beispielsweise Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut oder bezahlbarer Wohnraum für alle ein großes Thema für den Hamburger Landesverband. „Wir durchleben aktuell einen politischen Wandel, wie damals zu den Anfangszeiten von Greenpeace. Die Menschen werden wieder sensibler für …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kazim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

… formuliert, dass sich die Teilnehmer für eine von zwei konträren Meinungen entscheiden oder alternativ mit „weiß nicht“ antworten mussten. Die Ärzte gegen Tierversuche schlussfolgern aus der Umfrage, dass diese ein unüberhörbares Signal für die Politik ist, auf ihre Bürger zu hören, die sich mehrheitlich gegen Tierversuche aussprechen. Das heißt, Tierversuche mit Schweregrad „schwer“ sind sofort zu verbieten, die Förderung tierversuchsfreier Methoden ist massiv aufzustocken und es muss ein Masterplan für den Ausstieg aus dem Tierversuch entwickelt …

Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kann sich ein Staat leisten, die sich nicht mehr zugehörig fühlen, weil die „Eliten“, sie an den Rand gedrängt haben und nur noch ausbeuten? Wieviel Ungerechtigkeit kann sich eine „Elite“ leisten, ohne die Grundlage ihrer eigenen Drohnen-Existenz zu gefährden? Abgeordnete, die – nach dem Grundgesetzt „nur“ ihrem Gewissen als einziger Instanz ihrer Handlungskontrolle unterworfen – sollten ihre privilegierte Stellung eigentlich dazu nutzen, das allgemeine Wohl zu fördern und gegen Sonderinteressen zu verteidigen. …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kazim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

… Maßnahmen gegen Altersarmut, kritischen Konsum, Lohngerechtigkeit für Frauen und Verbot von Rüstungsexporten. „Diese Themen wurden in einem Papier vereint, um die vielfältigen Inhalte der Mitgliedsverbände aufzuzeigen. Denn Mitgestaltung kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv mit den Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises auseinandersetzen und bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben“, so Dr. Evi Thomma-Schleipfer. „Gerade in Zeiten, in denen viele von Populismus und Politikverdrossenheit sprechen, sehen …

… versorgt) zur Abgabenlast hinzu, wird es noch ungerechter. Dann zahlen nämlich die am unteren Ende des Einkommensteuertarifs Veranlagten, weil sie viel mehr, oft ihr gesamtes Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt benötigen, relativ sogar mehr Steuern als Mitbürgerinnen und Mitbürger mit sehr viel höherem Einkommen. Das Ungleichgewicht ist umso höher, je größer der Einkommensanteil ist, der für die Lebenshaltung ausgegeben werden muß. Um das Maß der Ungerechtigkeit voll zu machen, sind auch die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zwecks …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kazim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kazim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kacim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

In der Nacht zum Freitag, dem 10. März beschloss der Deutsche Bundestag die Umsetzung zweier EU-Richtlinien, die sich beide mit Einreise- und Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Bürger befassen. ------------------------------ Die erste Richtlinie wurde nach einem etwa dreijährigen Verhandlungszeitraum Mitte vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Er soll nach und nach von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ziel ist die Vereinheitlichung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Akademiker, aber auch für Studenten, Praktikanten …

… Mieter (nicht die Vermieter) für das Streichen, Tapezieren & Co. zuständig sind. Wir müssen gar nichts Tatsächlich war es in den vergangenen Jahrzehnten gang und gäbe, alle Renovierungsarbeiten auf die Mieter abzuwälzen und Schuld daran war der § 535 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der darauf abhob, dass die Formulierungen im Mietvertrag immer rechtlich bindend seien. Im Umkehrschluss gilt daher: Je älter ein Mietvertrag, desto wahrscheinlicher können sich die Mieter das Renovieren sparen. Wenn nur eine einzige dieser Klauseln gemäß den …

… Pflegeeinrichtungen ein", sagt der LINKEN-Politiker aus Eime und betont: "Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hier eine soziale und gerechte Alternative. Sie ermöglicht jedem in Deutschland lebenden Menschen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab."

… halten und öffentlich intervenieren, um die Wichtigkeit dieses Projekts, sowie den Zuwachs an Hoffnung und Frieden, der daraus entsteht, in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. In Deutschland wird die Rael-Bewegung einen Stand zur Präsentation des Botschaftsgebäudes und zur Information der Bürger in der Fußgängerzone der Stadt Freiburg i. Br. durchführen, sowie 2 Vorträge halten. Die öffentlichen Vorträge finden statt am Samstag, 01. April im Artraum in der Hildastraße 17 in 79102 Freiburg. Der erste Vortrag beginnt um 17:15 Uhr und der zweite …

… die Preisblasen an den Immobilienmärkten in Ballungszentren gilt inzwischen das Gleiche. Ernsthafte Zweifel sind angebracht, ob die zu den den inzwischen erreichten hohen Preisen gekauften Objekte eine nachhaltig gute reale (!) Rendite erbringen können. Vielleicht sollten sich die Bürgerinnen und Bürger allmählich wirklich auf ein Desaster vorbereiten. Die Raffkes der Welt und Politiker, die nicht verstanden haben, was ihre Aufgabe ist, haben, indem sie die Notenbanken gewähren ließen, hunderte Millionen unschuldiger Menschen in ein Abenteuer gestoßen, …

… jeweiligen Gemeinde dar, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Akzeptanz kleiner Dorfschulen in der Bevölkerung zeigt darüber hinaus, dass sie sehr wohl eine Daseinsberechtigung haben. Die Schulen stellen somit keineswegs ein etwaiges "Prestigeobjekt' dar, sondern Identifikation der Bürger mit dem Ort.“ Leopold betont: „Unsere Petition soll Mut machen, sich im jeweiligen Ort für den Erhalt der Dorfschule stark zu machen. Gute Bildungsangebote auch in kleineren Orten und die Anerkennung der Schulen als Standortfaktor sollten eine zentrale Rolle in …

… ihre Arbeit und beantworten Fragen zu Vorsorge im Alter und Erbrecht Am 22. März laden Notarinnen und Notare des Freistaates Sachsen in der Zeit von 15 bis 18 Uhr zum traditionellen "Tag der offenen Tür". In dieser Zeit können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger kompetent und kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zu den Themen Vorsorgevollmacht und Testament informieren. Unfall, Krankheit oder Tod. Schicksalsschläge können jeden treffen, auch unverhofft. Gut, wenn dann alles geregelt ist. Aber haben Sie schon …

… Das hat der Deutsche Bundestag mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens ein Beteiligungsverfahren durch. Was muss bedacht werden, damit im Rahmen der beschlossenen Trassenführung die verträglichsten Lösungen für die Menschen auf den Elbinseln gefunden werden? Alle Bewohner*innen der …

… in Hamburg statt. Die Hamburger Tierschutzpartei war ebenfalls das zweite Mal unter den Ausstellern. Insgesamt 101 Aussteller aus 5 Ländern (72 Aussteller in 2016) freuten sich über 8.322 Besucher (8.120 in 2016). Etliche tausende interessierte Bürger deckten sich mit Informationen zur Tierschutzpartei ein und Hunderte unterschrieben die Formulare der Unterstützungsunterschriften für die kommende Bundestagswahl in den Landesverbänden Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der Spitzenkandidat der Hamburger Tierschutzpartei, Jan Zobel stand …

… bzw. SBZ / Sowjetischen Besatzungszone vor 27 Jahren am 18. März 1990. Seit den letzten, wenngleich auch nur teilweise freien Reichstagswahlen am 5. März 1933, sind zu diesem Zeitpunkt immerhin 67 Jahre oder 20833 Tage vergangen. In dieser Zeit hatten die Bürger der DDR drei Diktaturen zu ertragen: Den Nationalsozialismus beginnend am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1945 und die Einparten-Diktatur der SED / Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ab 1946. Die Todesstrafe …

BERLIN, 13. MÄRZ 2017. Zum Tag der Informationsfreiheit am 16. März fordert Heiko Schnitzler, Geschäftsführer des Politikbeobachters Polit-X, die politische Transparenz auf allen Ebenen weiter zu stärken. Nur so können Unternehmen und Bürger diese Informationen nutzen. Theoretisch kann dank des Open-Government-Grundsatzes heute jeder das politische Handeln der Exekutive und Legislative beobachten, auswerten und damit auch ein Stück weit kontrollieren. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch große Defizite. Hintergrund: In Zeiten von ‚Fake …

München geht stiften. Beim dritten MünchnerStiftungsFrühling können Bürger entdecken, wo überall in München Stiftungen Gutes ermöglichen. Sei es Bildung oder Soziales, Kunst oder Kultur, Wissenschaft, Gesundheit oder Sport, Umwelt oder Internationales – Stiftungen betreffen den Alltag jedes Einzelnen, und doch wissen viele immer noch wenig darüber. Was genau macht eine Stiftung eigentlich? Mit welchen Themen befasst sie sich, und wo kann ich mich einbringen? Wie gründet man eine Stiftung? Macht Zustiften Sinn? Diesen und anderen Fragen wird der …

… Kölner FWK-Mandatsträger an, sich gemeinsam gegen die ideologisch einseitige „autofeindliche“Politik der Stadt Köln zur Wehr zu setzen. Die Zukunft liegt in einem gesunden Mix aller Fortbewegungsmittel und in der E-Mobilität. „Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“, sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zählt die Positionen auf „Abschaffung der Freiparkflächen; kfz-freie Zone Innenstadt; Rückbau der Ringe und des Ehrenfeldgürtels zur …