Pressemitteilungen zu Bürger

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kazim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

… Maßnahmen gegen Altersarmut, kritischen Konsum, Lohngerechtigkeit für Frauen und Verbot von Rüstungsexporten. „Diese Themen wurden in einem Papier vereint, um die vielfältigen Inhalte der Mitgliedsverbände aufzuzeigen. Denn Mitgestaltung kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv mit den Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises auseinandersetzen und bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben“, so Dr. Evi Thomma-Schleipfer. „Gerade in Zeiten, in denen viele von Populismus und Politikverdrossenheit sprechen, sehen …

… versorgt) zur Abgabenlast hinzu, wird es noch ungerechter. Dann zahlen nämlich die am unteren Ende des Einkommensteuertarifs Veranlagten, weil sie viel mehr, oft ihr gesamtes Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt benötigen, relativ sogar mehr Steuern als Mitbürgerinnen und Mitbürger mit sehr viel höherem Einkommen. Das Ungleichgewicht ist umso höher, je größer der Einkommensanteil ist, der für die Lebenshaltung ausgegeben werden muß. Um das Maß der Ungerechtigkeit voll zu machen, sind auch die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zwecks …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kazim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kazim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

… von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Kacim Abaci: Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD Dr. Kai Hentschelmann: Hamburger Schulrechtsanwalt Prof. Sieglind Ellger-Rüttgardt: National und international anerkannte Inklusionsexpertin Maike Plath: Lehrerin, Autorin und Theaterpädagogin aus Berlin Die PolitikerInnen und …

In der Nacht zum Freitag, dem 10. März beschloss der Deutsche Bundestag die Umsetzung zweier EU-Richtlinien, die sich beide mit Einreise- und Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Bürger befassen. ------------------------------ Die erste Richtlinie wurde nach einem etwa dreijährigen Verhandlungszeitraum Mitte vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Er soll nach und nach von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ziel ist die Vereinheitlichung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Akademiker, aber auch für Studenten, Praktikanten …

… Mieter (nicht die Vermieter) für das Streichen, Tapezieren & Co. zuständig sind. Wir müssen gar nichts Tatsächlich war es in den vergangenen Jahrzehnten gang und gäbe, alle Renovierungsarbeiten auf die Mieter abzuwälzen und Schuld daran war der § 535 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der darauf abhob, dass die Formulierungen im Mietvertrag immer rechtlich bindend seien. Im Umkehrschluss gilt daher: Je älter ein Mietvertrag, desto wahrscheinlicher können sich die Mieter das Renovieren sparen. Wenn nur eine einzige dieser Klauseln gemäß den …

… Pflegeeinrichtungen ein", sagt der LINKEN-Politiker aus Eime und betont: "Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hier eine soziale und gerechte Alternative. Sie ermöglicht jedem in Deutschland lebenden Menschen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab."

… halten und öffentlich intervenieren, um die Wichtigkeit dieses Projekts, sowie den Zuwachs an Hoffnung und Frieden, der daraus entsteht, in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. In Deutschland wird die Rael-Bewegung einen Stand zur Präsentation des Botschaftsgebäudes und zur Information der Bürger in der Fußgängerzone der Stadt Freiburg i. Br. durchführen, sowie 2 Vorträge halten. Die öffentlichen Vorträge finden statt am Samstag, 01. April im Artraum in der Hildastraße 17 in 79102 Freiburg. Der erste Vortrag beginnt um 17:15 Uhr und der zweite …

… die Preisblasen an den Immobilienmärkten in Ballungszentren gilt inzwischen das Gleiche. Ernsthafte Zweifel sind angebracht, ob die zu den den inzwischen erreichten hohen Preisen gekauften Objekte eine nachhaltig gute reale (!) Rendite erbringen können. Vielleicht sollten sich die Bürgerinnen und Bürger allmählich wirklich auf ein Desaster vorbereiten. Die Raffkes der Welt und Politiker, die nicht verstanden haben, was ihre Aufgabe ist, haben, indem sie die Notenbanken gewähren ließen, hunderte Millionen unschuldiger Menschen in ein Abenteuer gestoßen, …

… jeweiligen Gemeinde dar, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Akzeptanz kleiner Dorfschulen in der Bevölkerung zeigt darüber hinaus, dass sie sehr wohl eine Daseinsberechtigung haben. Die Schulen stellen somit keineswegs ein etwaiges "Prestigeobjekt' dar, sondern Identifikation der Bürger mit dem Ort.“ Leopold betont: „Unsere Petition soll Mut machen, sich im jeweiligen Ort für den Erhalt der Dorfschule stark zu machen. Gute Bildungsangebote auch in kleineren Orten und die Anerkennung der Schulen als Standortfaktor sollten eine zentrale Rolle in …

… ihre Arbeit und beantworten Fragen zu Vorsorge im Alter und Erbrecht Am 22. März laden Notarinnen und Notare des Freistaates Sachsen in der Zeit von 15 bis 18 Uhr zum traditionellen "Tag der offenen Tür". In dieser Zeit können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger kompetent und kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zu den Themen Vorsorgevollmacht und Testament informieren. Unfall, Krankheit oder Tod. Schicksalsschläge können jeden treffen, auch unverhofft. Gut, wenn dann alles geregelt ist. Aber haben Sie schon …

… Das hat der Deutsche Bundestag mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens ein Beteiligungsverfahren durch. Was muss bedacht werden, damit im Rahmen der beschlossenen Trassenführung die verträglichsten Lösungen für die Menschen auf den Elbinseln gefunden werden? Alle Bewohner*innen der …

… in Hamburg statt. Die Hamburger Tierschutzpartei war ebenfalls das zweite Mal unter den Ausstellern. Insgesamt 101 Aussteller aus 5 Ländern (72 Aussteller in 2016) freuten sich über 8.322 Besucher (8.120 in 2016). Etliche tausende interessierte Bürger deckten sich mit Informationen zur Tierschutzpartei ein und Hunderte unterschrieben die Formulare der Unterstützungsunterschriften für die kommende Bundestagswahl in den Landesverbänden Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der Spitzenkandidat der Hamburger Tierschutzpartei, Jan Zobel stand …

… bzw. SBZ / Sowjetischen Besatzungszone vor 27 Jahren am 18. März 1990. Seit den letzten, wenngleich auch nur teilweise freien Reichstagswahlen am 5. März 1933, sind zu diesem Zeitpunkt immerhin 67 Jahre oder 20833 Tage vergangen. In dieser Zeit hatten die Bürger der DDR drei Diktaturen zu ertragen: Den Nationalsozialismus beginnend am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1945 und die Einparten-Diktatur der SED / Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ab 1946. Die Todesstrafe …

BERLIN, 13. MÄRZ 2017. Zum Tag der Informationsfreiheit am 16. März fordert Heiko Schnitzler, Geschäftsführer des Politikbeobachters Polit-X, die politische Transparenz auf allen Ebenen weiter zu stärken. Nur so können Unternehmen und Bürger diese Informationen nutzen. Theoretisch kann dank des Open-Government-Grundsatzes heute jeder das politische Handeln der Exekutive und Legislative beobachten, auswerten und damit auch ein Stück weit kontrollieren. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch große Defizite. Hintergrund: In Zeiten von ‚Fake …

München geht stiften. Beim dritten MünchnerStiftungsFrühling können Bürger entdecken, wo überall in München Stiftungen Gutes ermöglichen. Sei es Bildung oder Soziales, Kunst oder Kultur, Wissenschaft, Gesundheit oder Sport, Umwelt oder Internationales – Stiftungen betreffen den Alltag jedes Einzelnen, und doch wissen viele immer noch wenig darüber. Was genau macht eine Stiftung eigentlich? Mit welchen Themen befasst sie sich, und wo kann ich mich einbringen? Wie gründet man eine Stiftung? Macht Zustiften Sinn? Diesen und anderen Fragen wird der …

… Kölner FWK-Mandatsträger an, sich gemeinsam gegen die ideologisch einseitige „autofeindliche“Politik der Stadt Köln zur Wehr zu setzen. Die Zukunft liegt in einem gesunden Mix aller Fortbewegungsmittel und in der E-Mobilität. „Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“, sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zählt die Positionen auf „Abschaffung der Freiparkflächen; kfz-freie Zone Innenstadt; Rückbau der Ringe und des Ehrenfeldgürtels zur …

… als möglichst wohlfeil zuzurichtendes Mittel des Profits einer kleinen Minderheit und ihrer nützlichen Idioten auszunutzen und zu verbrauchen. Nach jahrzehntelangem Sozialabbau ist es höchste Zeit, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Deutschland und die Früchte der Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger gehören allen gemeinsam - zu gerechten Anteilen! CDU/CSU und FDP haben sich längst als Klientelparteien den Bessergestellten verschrieben. Das zeigen sie auch ganz ungeniert. So reagiert man in ihren Kreisen geradezu reflexhaft mit Ablehnung auf den …

… könnte den Auftrag „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder glaubhaft verkörpern. „In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen die Polizei hingegen konsequent kaputtgespart“, so Jäger. Sicherheit sei aber nur im direkten persönlichen Kontakt zu schaffen, nicht durch bürgerferne Technokratie. Hierzu sei auch ein Umdenken im Zugangsweg zum Polizeiberuf von Nöten, so die ÖDP. Daher sei die Wiedereinführung des mittleren Dienstes im allgemeinen Polizeidienst in NRW zwingend erforderlich. Nur so könnten Menschen ohne Abitur für den Polizeiberuf …

… lebenden Landsleuten eine Wahkampfveranstaltungen in Oberhausen bestritten. Für gestern war ein Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozday in Gaggenau geplant, der in letzter Minute unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt wurde, wobei der Bürgermeister betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Deutschland bestreiten wird. Geplant war ein Auftritt im Bezirks-Rathaus Köln-Porz, …

Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von …

… ihn!“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Beschluss der BV-Rodenkirchen, in dem erneut eine zwangsweise Umsiedelung des Kölner Großmarkts gefordert wird. Zwar würden sich auch die FREIEN WÄHLER eine Einbeziehung der Bürger von Raderberg und Bayenthal wünschen, jedoch seien die bisherigen Pläne und Entscheidungen, die über die Köpfe der betroffenen Händler hinweg geschlossen wurden „unfair und nicht zielführend“. Der Beschluss erwecke zudem den Eindruck, das alte Modell eines städtischen …

… falscher Politik Billionenverluste produziert haben. Er rechnet mit Obama ab, dessen Errungenschaften er allesamt rückgängig machen will. Es wird pauschal eine deutliche Besserstellung von Beschäftigten und Wirtschaft angekündigt, ohne Pläne zur Ausgestaltung seiner „phänomenalen“ „ Steuerpläne vorzulegen. Bürger und Wirtschaft wissen nicht wohin die Reise geht. Amerika befindet sich im Zustand der Verwirrung. Man nähert sich dem Höchststand des Optimismus. Der Lohnzuwachs in den USA lag im Januar bei 1 %. Parallel dazu wurde die Kaufkraft in …

Am 7. Mai wählt die Verbandsgemeinde Montabaur mit 24 Ortsgemeinden den neuen Verbandsgemeinde-Bürgermeister. Als unabhängiger Kandidat hat sich Harald Birr aus Montabaur-Horressen zum Ziel gesetzt, die jahrelange Dominanz einer Partei in der Verbandsgemeinde zu durchbrechen. Er will in den nächsten 8 Jahren mit vollem Engagement die Verbandsgemeinde stärken und viel für die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger tun. Sein Wahlprogramm hat es entsprechend in sich. Montabaur. Harald Birr stellt sich zur Wahl als Nachfolger …

… Wester und ihrem Mann Horst Wester (Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei) zusammengestellt und bei einem Besuch in Hamburg angebracht. Jan Zobel, Hamburger Spitzenkandidat der Tierschutzpartei bei der anstehenden Bundestagswahl am 24. September, nutzte die Gelegenheit um Gespräche mit anwesenden Bürgern zu führen und sich über ihre Bedürfnisse und Sorgen zu informieren. Besonders interessant war ein langes Gespräch mit Günter Steitz (65). Herr Steitz lebt seit mittlerweile 53 Jahren auf der Straße. Für die Obdachlosen am Hamburger Hauptbahnhof …

… als um eine Richtungsentscheidung: Entweder steuern die Deutschen weiter in den Raubkapitalismus der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ und spalten die Gesellschaft noch tiefer, oder sie besinnen sich darauf, daß die Wirtschaft für die Menschen – und zwar für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur für die Raffkes und ihre Hofschranzen – da ist und ihnen zu dienen hat. Aus der Lobby der Produktionsmittelbesitzer tönt es bereits vorsorglich, die Agenda2010 habe die Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die „Reformen“ beseitigen …

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln und moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. ------------------------------ Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das …

Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das Weiterbildungsinstitut …

… eigentlich doch die einzige Aufgabe der Abgeordneten sein müßte. Dazu werden sie schließlich vom Volk beauftragt und üppig versorgt. Aber die Abgeordneten sind ja in Deutschland gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht der Sorge um das Allgemeinwohl. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen die schamlosen Selbstbediener und ihre nützlichen Idioten gründlich satt – weltweit und besonders in den USA und in Europa. Sind das die Werte, die wir Westler verteidigen sollen? Besten Dank! Wenn sich die „Elite“ der Selbstbediener …

Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten wird …

… Unternehmer stehen für Umsätze, die im doppelten Bereich des BIP liegen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dazu gehört ein Medienimperium, das die Interessen vom Kapital und Unternehmen in Anzeigen vereint. Verlierer sind arbeitende Bürger und die, die sich in Fleiß und Ehrlichkeit eine angemessene Rente erarbeitet haben. Ein zukunftsweisender sozialer Konsens zwischen Regierungen und Bürgern wird immer mehr abgeschmolzen. Die Folge dieser Entwicklung ist in Griechenland sichtbar – Armut und Elend! Die …

… nur anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. ------------------------------ Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Personen als Erben einzusetzen, …

… Präsentationsreihe in Berlin abhält! https://www.uavdach.org/website2016/index.php/newsleser/aktuelle-informationen.html Darum sollte die VO im Bundesrat angehalten werden. Zusammenfassung: Die aktuelle Fassung des BMVI wird einen schweren und gleichzeitig völlig unnötigen Verlust an Lebensqualität für hunderttausende Bürger, fehlenden Nachwuchs in Vereinen und langfristig weitreichende Nachteile für den Technologiestandort Deutschland bedeuten. Diese Folgen der Verordnung sind in aktueller Form nicht hinreichend berücksichtigt, noch sind vom …

… Maritim. "Der mit dieser Debatte eskalierte Boykott gegen ein Wirtschaftsunternehmen wie das Maritim ist nicht fair. Irgendwo wird die AfD ihren Parteitag letztlich abhalten dürfen, auch wenn einem das nicht gefällt. Das muss unsere Demokratie aushalten. Was bei den Bürgern jedoch nach dieser schon sehr "ritualisiert" wirkenden "Konsens-Veranstaltung" heute im Rat hängen bleiben dürfte, sind leider nicht die kruden Widersprüche des AfD-Parteiprogramms sondern die Tatsache, dass in Köln versucht wird ein Parteitag einer unliebsamen Partei mit allen …

… südlich von Taiwan gelegen, ist die größte natürlich gebildete Insel in den Nansha-(Spratly) Inseln im Südchinesischen Meer. Im Dezember 1946 erreichten ROC Marine-Fregatten die Taiping-Insel und vollendeten die Wiederaufnahme der Südchinesischen Meeresinseln für die Nation. ROC-Bürger sind seit über fünf Jahrzehnten kontinuierlich auf Taiping Island stationiert. Es fällt unter die administrative Gerichtsbarkeit der Stadt Kaohsiung und hat derzeit eine Bevölkerung von mehr als 200 Personen, darunter CGA-Personal, medizinisches Personal und Wissenschaftler. Die …

… zu gehen. Die Raffkes sollen weiter raffen können, nur die Mehrheit der Bevölkerung will die „Elite“ der Selbstbediener gern unter den Daumen bekommen. Darum geht es und deshalb muß für das Bargeld gekämpft werden. Es ist ein Unterpfand unserer bürgerlichen Freiheit. Wird sich die große Mehrheit der prospektiven Verlierer einer Abschaffung des Bargeldes konsequent gegen dieses Vorhaben stellen? Wird sie erkennen, daß sie dadurch zuerst zu gläsernen Bürgern und zuletzt zu beliebig manipulierbaren Sklaven der herrschenden Clique würde? „Die Demokratie …

… und Bevormundung. Auch in Hessen machen Atheisten und nichtreligiöse Menschen einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus. „Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits letztes Jahr hatte Prof. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), in einer Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung …

… zweiten Hälfte 2017 wird die deutsche Wirtschaft einen Aufschwung erfahren, und dadurch die Wirtschaftliche Situation stabilisieren. Allerdings wird auch trotz der wirtschaftlichen Situation die soziale Spaltung und Unzufriedenheit vieler Bürger in der Bundesrepublik Deutschland nicht verbessert.Ebenso prophezeit Frau Holova dass Andreas Scheuer einmal Ministerpräsident in Bayern werden wird. Madame-Holova.de ------------------------------ Pressekontakt: PressServie p.Unger Herr Pedro Unger Herr Pedro Unger Dachauerstrasse 33 80333 München fon …

… soll nach Meinung der politiknahen Versicherungslobby den Ausgleich bringen, natürlich mindestens kostenneutral für die Unternehmen. Um das Debakel mit der Riesterrente auszugleichen, haben sich die Lobbyisten und an ihrer Seite auch die IG Metall ausgedacht, wie diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in Betrieben mit eingerichteter betrieblicher Altersversorgung arbeiten, die Scharte möglichst auf eigene Kosten auswetzen sollen, die SPD-Schröder mit seiner Agenda angerichtet hat. Zusätzlich soll es auf Kosten der Allgemeinheit, also auch auf Kosten …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an der Mehrwertsteuer (MwSt.) beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19 % MwSt., die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon entfielen auf Bürger 131 Mrd. Euro MwSt. und Unternehmer zahlten keinen Cent. Ihnen wurden 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis …

Vor 16 Jahren erreichte der als “Richter Gnadenlos” bekannte Ronald Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% und wurde zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Es begann eine Ära der Law & Order Politik und der Ausgrenzung, denn zu einer seiner ersten Amtshandlungen gehörte seinerzeit eine Vertreibung unliebsamer Personen vom Hamburger Hauptbahnhof. Die Beschallung des Bahnhofs mit klassischer Musik und verstärkten Kontrollen der Sicherheitskräfte, sollten die Menschen, die nicht in das “saubere Stadtbild” passten, vertrieben …

Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt halten an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen. Die Tierschutzpartei hingegen spricht sich grundsätzlich gegen eine solche Besteuerung aus, da die Pferdehaltung, wie die Heimtierhaltung generell, keinen Luxus darstellen darf. Ähnlich der Hundesteuer, soll hier die Liebe …

… Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump hatte beschlossen, gegen Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern ein Einreiseverbot zu verhängen, um, seiner Auffassung nach, die Terrorgefahr zu vermindern. Unternehmen wie Google, Facebook und Airbnb reagierten sofort mit scharfer Kritik und die US-Bürgerinnen und Bürger ließen es sich nicht nehmen, lautstark auf die Straßen zu gehen. „Auch in europäischen Ländern hat man die Demonstrations- und öffentliche Abwehrhaltung stark gespürt. So kam es auch in größeren Städten wie Berlin, Barcelona und London …

… selbstbestimmtes Leben im Alter zu vermitteln. Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig für die Übernahme der Schirmherrschaft, der IKEA Stiftung für die finanzielle Förderung sowie den Referentinnen und Referenten für die inhaltliche Gestaltung des 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstages und freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich! Für das leibliche Wohl ist gesorgt!

… und "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse." Schulz will großes Vermögen höher besteuern. Er eilt von Erfolg zu Erfolg, weil er die Missstände in Deutschland schonungslos benennt und anprangert. Er erzeugt ein Wir-Gefühl und reißt Bürger mit. Nach neuesten Umfragen ist er für 29 %, gegenüber der Union mit 33 % Prozent, die politische Alternative. Er ist eine politische Sensation, glaubwürdig und zielbewusst. Bis heute hat er keine politische Frage konkret beantwortet – sein Manko. …

Die Gemeinde Henstedt-Ulzuburg wählte einen parteilosen (ungebundenen) Bürgermeister, weil man der Seilschaften, der unsäglichen Verflechtung von Wirtschaft und Politik Leid war. Binnen kürzester Frist fühlt sich Bürgermeister Stefan Bauer aber weniger den Bürgern (seinen Wählern) als möglichen Investoren verbunden: Nachdem die Eigentümerin von 97 Reihenhäusern im Beckersbergring unzufrieden mit der Resonanz auf Kaufangebote im Mieterkreis war, wurde eine umfassenden „Innenverdichtung“ in Feb. 2015 avisiert. In 4 Bauabschnitten zu je 2 Jahren wird …

… und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.350 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind die Gründe, dass Deutschland seit 1969 auf Pump lebt und jeder Bundesbürger eine Staatsschuldenlast von 26.500 Euro trägt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus für die Zukunft Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu werden in Deutschland rund 20 Mio. Jobs verloren …