Pressemitteilungen zu Bürger

… wollen, kann das nicht der Weg sein.“ Besonders bei der Klimaschutz-Thematik befinden sich die Menschen allem Anschein nach in einem Ungleichgewicht, zwischen dem was sie gern tun würden und dem was sie tatsächlich zu tun bereit sind. Die Realität zeigt, dass der Mehrheit der Bürger die Verantwortung und Chance, die sie mit ihrem eigenen Konsumverhalten haben, nicht bewusst ist. Die abstrakte Bedrohung hat kaum Auswirkungen auf das Handeln jedes Einzelnen. „An dieser Stelle es die Aufgabe der Politik, herauszufinden, warum das so ist und was man tun …

Die Bundestagswahl steht an und der Bürger wird wieder einmal gefordert, seinen wichtigsten Beitrag in der parlamentarischen Demokratie zu leisten: Er soll wählen gehen. Aber wen oder was? Parteiprogramme lesen ist die eine Sache, zu Wahlkampfveranstaltungen gehen eine andere. Viele Bürgen scheuen zum einen die Einseitigkeit der Veranstaltungen einzelner Parteien, zum anderen die Öffentlichkeit bei Podiumsveranstaltungen. Daher kam Rüdiger Wolff, bei radiofips eigentlich für die Kulturtipps und die Lesebühne zuständig, auf die Idee einer politischen …

Es sind noch knapp zwei Monate bis die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden „Der Linken“ Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten. Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürgerversicherung …

… Beschäftigten in Deutschland für Bruttostundenlöhne von 8,84 EUR arbeiten und unter Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, befristete Arbeitsverträge und erzwungene Teilzeit leiden. Hunderttausende, trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft sichern können. Knapp 7,0 Millionen Bürger als überschuldet gelten eben weil ihre Ausgaben über den Einnahmen liegen. Wir derzeit ca. 3,6 Millionen Arbeitslose haben, auch wenn die Statistiken Ihnen gerne niedrigere Zahlen präsentieren würden. Wohlstand in Deutschland weit gefehlt, haben heute …

… Grundstein dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Gemeinschaft entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Armut und die Unterschicht wachsen weiter. Politiker sind dem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Gewerkschaften nicht den Mitgliedern und Unternehmen nur den unternehmerischen Zielen. Arme haben einen erheblicher Anteil an 7 Millionen Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 …

… Herausforderungen. Der Wandel der Arbeitswelt, der sich mit dem rasanten technologischen Fortschritt bereits mächtig ankündigt, muß – wenn er das allgemeine Wohl fördern soll, anstatt die sozialen Gräben weiter zu vertiefen – dazu genutzt werden, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht an den volkswirtschaftlichen Ergebnissen zu beteiligen. Der Mensch und sein Wohlergehen, das Allgemeinwohl und nicht der Profit für die Partei- und Politikerklientele, müssen künftig Maßstab und Ziel politischen Handelns werden. Im Kern einer solchen Neuaufstellung …

Bevor die vielen Versprechungen im Hinblick der Auseinandersetzungen in diesen Wochen vor der Bundestagswahl am 24.9.17 von den Parteien erfolgen, habe ich mir vorgenommen, die obige Thematik für den Normalbürger möglichst verständlich darzustellen. Ein Blick auf die Websiten des Bundes-Gesundheitsministerium und in die der Landesministerien zu den Zielsetzungen sind so akademisch in den Einzelfragen beschrieben, die ein Nichtfachmann unmöglich verstehen kann. Dafür verantwortlich sind nicht die Parteien, sondern die verantwortliche Beamtenschaft …

… Vernunft zu bilden. "Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden kann man nicht militärisch dauerhaft sichern. Frieden braucht vor allem das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Die Beispiele sind vielfältig und sollten uns Mahnung sein: Eine Erhöhung von Militärausgaben führt meistens zu mehr und nicht weniger Unsicherheit. Törichte Militärinterventionen sind eine der wichtigsten Fluchtursachen. Die Grausamkeiten des Krieges …

… ein. ------------------------------ Die Demokratie funktioniert nur dann, wenn das Volk gebildet genug ist, um einen politischen Willen zu entwickeln und zu wissen, wie, wo und wann sie das Recht haben, an der Politik mitzuwirken. Die Anliegen und die Erfahrungen der Bürger sollten sich als politischer Wille im Regierungshandel niederschlagen, doch bevor dies effektiv geschehen kann, ist eine Weiterentwicklung der Kultur und des Regelwerks der Demokratie notwendig. Josef Hülkenberg sieht es als seine Aufgabe, den dazu notwenigen Dialogprozess voranzutreiben. …

… „Mehr Polizei“, so lautete das Versprechen von CDU und FDP vor der Wahl. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein eklatanter Wortbruch der neuen Landesregierung. Die ÖDP wiederholt ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei. Nach einem aktuellen Erlass des Innenministeriums NRW wird es in den nächsten 3 Jahren keine Aufstockung der Polizeikräfte geben. Dies wäre aber nach Meinung der ÖDP NRW für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In dem Entwurf des Erlasses erhalten …

Viele Bürger mit finanziellem schwachem Hintergrund nutzen die Chance, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln um eine gewisse innere Sicherheit vor dem Zugriff Ihrer Gläubigern zu erhalten. Selbst in der Insolvenz ist es geboten sein Konto in einem P-Konto zuführen bzw. zu belassen um den Grundfreibetrag vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. Denn so ein P-Konto ermöglicht es, eine persönliche Lebensgrundlage über das Guthaben bis zur Höhe eines bestimmten Freibetrages zu sichern. Dabei kommt es vielen Bürgern …

… Verwaltungsgericht selbst verursachte Verdrehung, Nichterforschung des Sachverhalts, alternative Logik, Prozessverschleppung, tendenziöse Prozessvorbereitung, sowie den Einsatz von nicht unabhängigen, übernahmebesorgten Proberichtern, den Ausbau von ungesetzlichen 'Willkürgeheimbereichen' sowie den Abbau der für den Bürger bestehenden Möglichkeiten, die Verantwortlichen einer wirksamen Kontrolle zu unterziehen. Der Bürger müsse wissen können, worauf er sich einlasse, wenn er mit dem Staat gemeinsame Projekte macht. Weitere unrühmliche Gipfel sind …

… ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus? Was ändert sich durch die Ehe für alle? Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle …

… Privatwirtschaft zum Fraß vor die Füße werfen. Abgesehen davon, daß die Abgeordneten damit natürlich nur ihrem Gewissen folgen wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt, treten sie die legitimen Interessen des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollen, mit Füßen. Die Bürger müssen sich belogen und betrogen fühlen und sind es auch. Die Pleite mit der Riesterrente ist ein Menetekel. Außer der Versicherungswirtschaft (und vielleicht ihren Lobbyisten im Dunstkreis der Politik) kann sie niemand als Erfolg betrachten. Millionen Menschen, die der Propaganda …

… an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden gehen zulasten der Bürger. Ob Baby oder Greis, jeder ist daran mit 26.500 Euro beteiligt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben …

… Parteien und die Politik heutzutage verantwortlich? Wie viele Macht hat das Volk in der deutschen Demokratie wirklich? Maria Oskar Demos liefert mit seinem Buch "Demokratie = Volksherrschaft" eine Art Deutschlandcoaching, das sich für eine Vielfalt an Lesern eignet, da es alle Bürger Deutschlands betrifft: ob jung oder alt, ob Frau oder Mann, ob arbeitend oder arbeitslos. Maria Oskar Demos Werk "Demokratie = Volksherrschaft" schaut mit viel Sachverstand, aber auch mit einer guten Prise Humor auf aktuelle Probleme und deren mögliche Lösungen. Das …

… ist ja schon ein dicker Hund! Entweder hat die Landesbehörde ihren Auftrag pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß erfüllt,“ so analysiert Lange, „oder die politisch zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) und Staatssekretär Frank Nägele (SPD) haben das Parlament und die Bürger bewusst monatelang mit falschen Aussagen an der Nase rumgeführt.“ Das hinterlassene Desaster der abgelösten Regierung Albig muss jetzt zügig durch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gelöst werden. „Bei Minister Buchholz liegt jetzt die Verantwortung dafür, die Mängel in …

… und in ihren eigenen Ideen unterstützt werden“, so Fischer, „genauso müssen sie auch die Grenzen von Demokratie kennenlernen. Deshalb haben Kindergärten oder andere Institutionen nur in Zusammenarbeit mit den Eltern die Chance, Kinder zu mündigen und selbstständig entscheidenden Bürgern zu erziehen. Aktuell wird die Zielgruppe Kinder meiner Meinung nach noch stark vernachlässigt. Das ist auch ein Grund, warum wir so froh über dieses wunderbare Projekt sind.“ Erfahrung mit Demokratieprojekten für Kinder und Jugendliche hat die Bauspielfarm schon …

… betrachten. Die Webapp ist für Desktops optimiert und passt sich durch responsive design auch Mobilgeräten an. Die Webseite ermöglicht es Reportern und Bürgen, sich einen Einblick in die derzeitige politische Aktivität, über alle Parteien hinweg zu verschaffen. Zusätzlich erhalten Bürger die Antwort auf die Frage: Welche Partei ist fit im "Neuland" Twitter? Die als Cockpit gestaltete Webapp zeigt die aktuellen Erwähnungen einer Partei durch ein Aufblinken des Parteinamens. Zusätzlich wird der aktuelle zeitliche Fortschritt durch eine Liniengrafik der …

… einen radikalen Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Sie haben sich in Hamburg versammelt, um Verbesserungsvorschläge zu beschließen, so wie bei ihren bisherigen Sitzungen. Dagegen protestieren in Hamburg und weltweit besorgte Bürger, Umweltverbände, soziale Netzwerke, Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Sie alle haben kein politisches Mandat, keine Macht, mit der sie die Entscheidungen der Gipfelteilnehmer korrigieren könnten. Aber sie haben die Macht der Straße! Wenn die …

08.07.2017 (Forum Vietnam 21) - Der Blogger und Regimekritiker Pham Minh Hoang wurde am 24.06.2017, von Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Die vietnamesischen Sicherheitskräfte …

… gesetzlich zu vernichtende oder zu löschende Unterlagen ermöglicht es einzelnen Bundesbehörden, die Spuren ihrer Arbeit für immer zu vernichten. Wo bleibt hier die demokratische Kontrolle? Nicht nur Wissenschaftler und Journalisten haben daran ein profundes Interesse, auch engagierte Bürger können so die Arbeit der Regierung und ihrer Behörden anhand von Fakten bewerten. Auch Erbenermittler sind bei ihren Recherchen naturgemäß auf gut ausgestattete, umfassende und funktionierende Archive angewiesen. Der VDEE fordert daher nachdrücklich, die Rolle …

Hundestagswahl 2017 – Für wen würde Bello sein Wuff abgeben? Am 24. September sind die Bürger Deutschlands zur Bundestagswahl aufgerufen. Den Überblick über die Parteienlandschaft und die Spitzenkandidaten zu behalten, ist nicht immer einfach. Guter Rat ist da teuer. Wo soll am Wahlsonntag das Kreuzchen gesetzt werden? Da holt man sich doch gern die Hilfe eines guten Freundes. Und des Menschen bester Freund ist bekanntlich der Hund. Wer also noch ratlos dasteht, für den hat Karlie, der Hersteller von Hundezubehör, nun eine lustige Entscheidungshilfe …

… sich im Wahlkampf in der Regel nicht in ihren Elfenbeinturm zurück. Stattdessen zeichnen sie sich mehrheitlich durch eine starke dezentrale Präsenz aus. So sind prominente Politiker regelmäßig auch in kleineren oder mittelgroßen Städten vor Ort, um den Bürgern das Wahlprogramm ihrer Partei nahezubringen. 6. Sicherheit: Bestimmte organisatorische Punkte müssen im politischen Umfeld klar festgelegt werden. Insbesondere beim Thema Sicherheit sind in den vergangenen Jahren neue Herausforderungen entstanden, die sich zwingend in einem Gesamtkonzept …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Schleswig-Holstein begrüßt das Wahlprogramm der Unionsparteien als „wichtiges Entlastungssignal“ für die Bürger in Schleswig-Holstein. Mit ihrem Programm bekennen sich CDU und CSU zu erheblichen Entlastungen für alle Familien sowie für untere und mittlere Einkommen. „Diese Entlastungen setzen das richtige Signal für diejenigen, die unser Land und Deutschland am Laufen halten“, sagt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT. Nach Berechnungen der MIT belaufen sich die angestrebten Entlastungen …

… immer größere Gefahr. Auch der physische und psychische gesundheitliche Zustand einer Gesellschaft, die mehr und mehr die Sozialstruktur einer Schwellenland-Gesellschaft annimmt, verschlechtert sich. Das mindert die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsmotivation von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ebenso wie es ihre Fähigkeit mindert, physisch und psychisch gesunde Kinder aufzuziehen. Psychische Probleme liegen heute einer Vielzahl von Krankheiten zugrunde. Zukunftsängste, Überforderung, die Furcht vor dem sozialen Abstieg sind heute häufig …

Es ist offensichtlich, daß die wenigsten Bürgerinnen und Bürger durchschauen wie sie von den Politikern hinters Licht werden. Andernfalls müßte sie denen, die fürstlich auf ihre Kosten leben, bei der kommenden Wahl den Stuhl vor die Tür des Bundestags setzen. CDU/CSU und SPD haben sich unter dem Beifall von FDP und Grünen eine feine Mogelpackung ausgedacht, um als Retter in der sich abzeichnenden Rentnernot dazustehen. Die Riesterrente ist kläglich gescheitert. Prächtig verdient haben dabei trotzdem Banken und Versicherungen. Nicht zuletzt dank …

… die Gesetzliche Rente noch die Private Altersversorgung – die sich seit Riester in erster Linie als eine Milliardensubvention für die Versicherungswirtschaft herausgestellt hat – wird massenhafte Altersarmut verhindern. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Millionen Bürgerinnen und Bürger erkennen, daß sie (wieder einmal) von ihren „Eliten“ belogen und betrogen wurden. Im portugiesischen Sintra wartete EZB-Präsident Draghi kürzlich mit neuen Tönen auf. Nicht mehr die Furcht vor konjunkturellen Abwärtsrisiken, sondern Optimismus hinsichtlich eines …

… Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den Themen Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung …

… generieren „In der Gesellschaft Verein haben Menschen unterschiedlicher Profession und unterschiedlicher Herkunft, denen Krefeld am Herzen liegt, die Chance, sich für unsere Stadt auf vielfältigste Weise zu engagieren“, lädt Vorstandsmitglied Klaus Kalenberg interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass die „Gesellschaft Verein“ einst vorwiegend aus Kaufleuten, Fabrikanten, Juristen und Medizinern bestand und ideologisch klar ausgerichtet war: „nationalliberal, kaisertreu, katholikenkritisch, unternehmerfreundlich, kulturbeflissen …

Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann: „14.000 Einwendungen dürfen nicht unter den Tisch fallen!“ Lt. Präsens der IHK gab es 14.000 Einwendungen. Diese können und dürfen nicht einfach durch Formalismus unter den Tisch gekehrt werden. Ab Dienstag, den 27. Juni 2017, finden daher jeweils ab 9:30 Uhr in der Kulturwerft Gollan, Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck zu dem Thema „Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), 1. Planänderung“ Erörterungstage …

… Zitats).Dann lieber die von der Union angekündigte Entlastung der Beschäftigten von 15 Mrd. Euro durch eine Erhöhung vom Grundfreibetrag, Kindergeldfreibetrag und/oder eine Senkung des Steuereingangssatzes zu finanzieren - mit neuen Schulden. Das alles wird den politisch nicht ausreichend gebildeten Bürgern auch noch als Erfolg verkauft, in dem sich die Experten und Medien suhlen. Die Sympathiewerte der Kanzlerin haben 2013 bewirkt, dass sie von „nur“ 34,1 % der 61 Mio. Wahlberechtigten, darunter viele Mitläufer und Opportunisten, gewählt wurde. …

… SPD offensichtlich auch dort sitzenbleiben. Nun, Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es geht um den Eigennutz der Politiker und um möglichst optimale Bewirtschaftung von Klientelen, um diesen Eigennutz zu maximieren. Aber kann man mit dieser Politik einem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft ermöglichen? Eher nicht. Denn abgesehen von der miesen Moral, die sich in dem Gejammer reicher Leute über die „nicht zu verkraftenden Belastungen“ durch eine nicht einmal ansatzweise gerechte Steuerpolitik offenbart, reicht die Intelligenz, …

… Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Das Bundesverfassungsgericht will nun die zwei Verfassungsbeschwerden von Breyer und Nocun und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Wir freuen …

… und/oder mit Hebeln versehen sind, gehören ausschließlich in Spielbanken. Im Hinblick auf die absehbare wissenschaftlich-technisch Entwicklung und deren Einfluß auf die Beschäftigung ist eine grundlegende Korrektur der sozialen Schieflage geboten und dafür zu sorgen, daß alle Bürgerinnen und Bürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen gerecht beteiligt werden. Politiker dürfen sich nicht mehr darauf beschränken, ihre und ihrer Parteien Pfründen möglichst ertragreich für sich selber und für ihre Kleintele zu verwalten, sondern müssen sich als …

… Sicherheit“. Ein solches Vorgehen wurde bereits Ende Februar 2017 öffentlich erwogen. Gemäß einer Ende letzter Woche an einen Vertrauten in Europa gerichteten Ankündigung, werden diese Vorhaben nun offensiv umgesetzt. Unter der de-iure-Kontrolle der Ukraine lebende Bürgerinnen und Bürger der „Volksrepubliken Donesk und Lugansk“ werden hiernach wie folgt unterstützt: Durch die Bereitstellung sozialer und administrativer Dienste wird die kulturelle, gesellschaftliche und berufliche Verbundenheit gestärkt. Diese Maßnahmen bezwecken die Festigung …

… und Verwaltungsmodernisierung sind in den letzten Jahren zu einem Top-Thema geworden: Das zeigt aktuell auch der Digital-Gipfel der Bundesregierung oder der Zukunftskongress Staat und Verwaltung. Doch während die staatlichen Initiativen vollmundig mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie bessere Verwaltungsprozesse versprechen, stellt sich für kommunale Angebote oftmals die Frage, wie sie gegenüber staatlichen Angeboten infrastrukturelle Nachteile ausgleichen können. Dabei besteht unbestritten nirgendwo eine stärkere Nähe zum Bürger, als in den …

… die EU-Kartellschadensersatzrechtlinie vom 26.11.2014 endlich in deutsches Recht umgesetzt. Wesentliche Erleichterungen für Kartellgeschädigte Aus Sicht der durch Kartellabsprachen Geschädigten kann die Novellierung untern Strich nur begrüßt werden. Sinn und Zweck der Gesetzesänderungen ist schließlich auch, Bürgern und Unternehmen die Durchsetzung von Schadensersatz deutlich zu vereinfachen. So manchem gehen diese Ansätze allerdings noch nicht weit genug. Bei anderen Regelungen wird sich noch erweisen müssen, wie sie sich in der praktischen Umsetzung …

… Übungen aller Art führen schon seit längerem zu teils erheblichen Behinderungen und Belästigungen der arbeitenden und Steuern zahlenden Bevölkerung, kosten sie viel Zeit und auch nicht selten auch Geld. In den offiziell berechneten Kosten des Spektakels sind diese Kosten der Bürgerinnen und Bürger nicht enthalten. Wie hoch die gesamten Kosten am Ende sein werden, weiß deshalb niemand. Sie werden aber immens sein und wenn es nicht gelingt Krawalle zu verhindern, könnte ein gewaltiges Sümmchen dabei herauskommen. Eigentlich brauchten wir, brauchte die …

… Wenn die Menschen – man kann schon sagen: notorisch – von denen belogen und betrogen werden, die sich offiziell dafür bezahlen lassen, daß sie für allgemeines Wohl sorgen, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß die Fundamente der Demokratie bröckeln. Viele Bürgerinnen und Bürger haben angesichts der skrupellosen Selbstbedienung der „Eliten“ längst resigniert. Sie sind die geborenen Underdogs, die Dulder, die wie Schafe fast alles mit sich machen lassen – bis ihnen der Kragen platzt. Frankreichs Geschichte ist in dieser Hinsicht hoch interessant. …

… erholt, das Land hat sich kaputt gespart. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Eine Minderheit besitzt über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Bio. Euro. Während Bürger 2015 rund 131 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (MwSt.) zahlten, wurden Unternehmen von 740 Mrd. Euro MwSt./Umsatzsteuer befreit. Reiche und Unternehmen/Konzerne drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Niedriglohn, Dumpinglohn, Werkverträge, Zeitarbeit und Minijobs sind die …

Wussten Sie schon, dass Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, Beratungshilfe in Anspruch nehmen können? Diese Form der staatlichen Hilfe, sollte man immer zuerst in Betracht ziehen, wenn man anfallende außergerichtliche Kosten nicht selbst tragen kann. Eine Beratungshilfe umfasst auch Auseinandersetzungen mit Behörden -zum Beispiel mit dem Jobcenter; hier umfasst die Hilfe auch eine Vertretung, also auch das Verfassen eines Schreibens an die Gegenseite. So eine Hilfe ist jedoch an gewisse Voraussetzungen …

Die politische Jugendorganisation der CDU geht erneut in die Offensive und stellte bei der letzten Vorstandssitzung die fertige Kampagne „BeAPart“, zu Deutsch: „Sei ein Teil“, vor. „Langenfeld soll weiterhin eine lebenswerte, freundliche und sichere Stadt sein und wir möchten den Bürgern, insbesondere den jüngeren, die Möglichkeit geben, sich aktiv mit einzubringen“, so die Komm. Vorsitzenden der Jungen Union, Dominic Mueller und Mathias Brach. Unter dem Slo-gan „Verändern statt rumheulen!“ ruft die Junge Union dazu auf, aktiv die eigene Stadt zu …

… Notar beurkundet werden, anderenfalls sind sie unwirksam. Wer Eheverträge, Erbverträge, Immobilienverträge und Schenkungsverträge beurkunden lassen möchte, muss hierzu einen Notar aufsuchen. Notare sichern aufgrund ihrer Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Auch sind verschiedene Geschäftsvorgänge im oder zwischen Unternehmen beurkundungspflichtig. Der Notar - im Gegensatz zum Rechtsanwalt - ist hierbei zur Unparteilichkeit gegenüber beiden Vertragspartnern …

… Werkverträge und Minijobs. Die Unternehmen sind aus der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme ausgestiegen. Sie nutzen den Vorteil von einer 2-prozentigen Inflationsrate (EZB), um dadurch höhere Erträge und Preissteigerungen mit Lohnerhöhungen verrechnen zu können. Ende 2016 hatten 50 % der Bürger kein Vermögen und/oder sind verschuldet. Die privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro. Öffentliche …

… Ziel einer gewerblichen Wertschöpfung im urbanen Umfeld ist jedoch eine Produktion, die so schonend und verträglich ist, dass sie sogar im städtischen Umfeld stattfinden kann, und zwar zum Vorteil aller Beteiligten – Unternehmen und Mitarbeiter sowie der Stadt und ihrer Bürger. Grundlage einer urbanen Produktion ist somit die Symbiose zwischen Produktion und städtischem Umfeld. Im Rahmen dieser Symbiose gilt es, den positiven Beitrag der Produktion zur Stadt und ihren Teilsystemen zu optimieren und nicht nur negative Auswirkungen – wie bisher – …

Berlin, 01. Juni 2017. Im Januar 2017 legte die MEDIATOR GmbH das mit der Stadtgesellschaft Stuttgart entwickelte Memorandum für die Zukunft der Entwicklungsfläche Rosenstein als Ergebnis der Informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein vor. Damit soll die Chance zur Gestaltung und Belebung von derzeit noch 85 ha stadteigener Fläche mitten in Stuttgart unter urbanen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten genutzt werden. Die Flächen werden frei im Zuge der Umsetzung des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. Die Stadt Stuttgart suchte bereits im August …

… sachliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, kann eine MPU auch künftig unterhalb von 1,6‰ verlangt werden. Berlin fordert unter 1,6‰ keine generelle MPU mehr Dennoch geht von den Urteilen dieses Bundesgerichts Signalwirkung aus. Das in Berlin zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten/LABO kündigte bereits an, bei Ersttätern unter 1,6‰ künftig keine generelle MPU mehr zu verlangen. MPU-Betroffene sollten Fachanwalt aufsuchen Wer davon betroffen ist, sollte sich von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht wie dem bekannten Berliner …

… des vorigen Jahrhunderts wiederholen. Das blöde Weiter-So! der Politiker in Europa, die längst die Gewalt über die EZB verloren haben, wird mehr und mehr politisch brisant. Daß Draghis Kurs sehr gefährlich ist, wissen wir längst. Er ruiniert nämlich auch die Massenkaufkraft. Bürger können ihre Schulden nicht einfach an die EZB verkaufen, sondern müssen sie verzinsen und tilgen. Für ihre Guthaben werden sie mit negativen Zinsen bestraft. Ihre Lebensversicherungen schmelzen aus dem gleichen Grund dahin. Wer viel Geld besitzt, läßt sich vielleicht …