Pressemitteilungen zu Bürger

… Herrschaft des Geldes dank der Erfindung der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (NSM) durch neoliberale Flachdenker nicht mehr ernsthaft durch Wahlergebnisse bedroht wird.“ Zwecks Vorfeldbeherrschung wurden inzwischen sogenannte „Transparenzgesetze“ erfunden, die dazu dienen, die Nase der Bürger möglichst aus öffentlichen Angelegenheiten herauszuhalten. Mit einem Schutzwall aus Kosten werden behördliche Vorgänge vor den Augen der Bürger verborgen. Im Schatten des „Newspeak“ (George Orwell) wird dann z.B. in Hamburg versucht, überdimensionierte Bauvorhaben …

… und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer …

… unterentwickelt. UNO-Reformen, einschließlich Demokratisierung der Entscheidungsprozesse, werden dringlicher denn je. Die UN-Generalversammlung als Vertretung nationaler Regierungen, reicht dafür nicht aus. Deshalb plädieren die Mondialisten für die Einrichtung einer zusätzlichen, von den Bürgern der Vereinten Nationen demokratische gewählten, parlamentarischen Versammlung als Vertretung der Menschheit, so wie sie von der internationalen UNPA-Kampagne gefordert wird. Solche und weitere konkreten Punkte hätten sich aktive Weltbürgerinnen und Weltbürger …

… nicht Herr geworden war, war dies Teil einer Kritik an der Polizei Köln. Damit ergibt sich insgesamt, dass der Tweet bei einer rechtlichen Prüfung auf keinen Fall als Straftat aufgefasst werden kann. Motivationslage der Polizei Köln Während von einem Bürger die o.g. strafrechtliche und verfassungsrechtliche Wertung nicht erwartet werden kann, verfügt das Polizeipräsidium Köln über eine ausreichende Zahl an Juristen. Weiter ist die Polizei selbstverständlich verpflichtet, auch die Rechte möglicher Beschuldigter zu wahren. § 163 StPO verpflichtet …

b gegenwärtig nicht dazu in der Lage, hier eine schnelle Entscheidung zu treffen. Ungeachtet der rechtlichen Situation sieht der Freie Wähler auch eine eklatante Ungerechtigkeit im System: „Hier müssen Gesetze geändert werden. Nach meiner grundsätzlichen Überzeugung ist der Bau und der Unterhalt von Straßen allein eine öffentliche Aufgabe. Die Kosten dafür hat der Steuerzahler in der Gesamtheit zu tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer. Die Straßen werden schließlich auch von anderen Bürgern benutzt.“

(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne? Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emission aus …

… (PVS Verband) warnt eindringlich vor Überlegungen, die heute geltenden Gebührenordnungen für ambulante ärztliche Leistungen in GKV und PKV zu vereinheitlichen. „Eine einheitliche Gebührenordnung ist nichts weiter als ein Umgehungstatbestand für eine Bürgerversicherung“, warnt Stefan Tilgner, geschäftsführendes Mitglied im PVS Verbandsvorstand. „Und die Folgen einer Bürgerversicherung wären verheerend.“ Während ärztliche Leistungen für GKV-Versicherte auf der Basis des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) abgerechnet werden, gilt im privatärztlichen …

… satten etablierten Parteioberen. Ein Weiterwursteln in einer Großen Koalition würde die Lage noch weiter verschlechtern. Das reiche Deutschland bzw. die kleine Minderheit, denen es faktisch gehört, würde nur weiterhin Armut am Fließband produzieren und das von allen Bürgerinnen und Bürgern verdiente Geld zur „Lösung“ von Problemen verschwenden, die unfähige Regierungen anderer Länder verursacht haben und mit EZB Hilfe ungerührt weiter verursachen. Oben auf die Prioritätenliste gehört aber nicht die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, mit …

… Vorschlägen gearbeitet, wie das Spreehafenviertel – das Quartier, das zwischen Ernst-August-Kanal und dem namensgebenden Spreehafen entstehen soll – einmal aussehen könnte. Nun hat eine Jury entschieden, welcher der Entwürfe Grundlage für die weiteren Planungen werden soll. Anforderungen der Bürger*innen waren ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung der Jury Die Jury hat sich einstimmig für die Arbeit des Planungsteams BIWERMAU Architekten BDA und WES LandschaftsArchitektur entschieden. Nun machte am Ende ein Entwurf den ersten Platz, der kein …

… Migration bedeutet, mit den Herausforderungen einer stets größer werdenden Diversität umzugehen. Hinzu kommen grassierender Wohnungsman-gel sowie wachsende Umweltbelastung. Probleme, mit denen auch andere Städte in Europa zu kämpfen haben. Welche Rolle spielen die Bürger*innen in diesem Prozess des Veränderns und Um-denkens? Klar ist: Zivilgesellschaftliches Engagement und alternative ökonomische Modelle sind für Stadtentwicklung unabdingbar geworden. „In Kooperation mit dem Berliner Senat und zahlreichen mitgestaltenden Partner*innen stellen wir …

… grenzüberschreitenden Handels mit Biomethan Berlin, 18.12.2017. Von der heutigen Beratung der EU-Energieminister über das EU-Winterpaket erwartet der Biogasrat+ e. V. ein klares Signal zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. „Für die Umsetzung der ambitionierten Pläne, die europäischen Bürger mit sauberer Energie zu versorgen, werden alle erneuerbaren Energien gebraucht“, erinnert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., die EU-Minister. Der Biogasrat+ e. V. hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, die Potenziale der grünen …

… Änderung des Landesjagdgesetzes erarbeitet hatte, ohne Gutachten zu den angeblich gewonnenen Erkenntnissen hinzuzuziehen. Lück prangert diese Vorgehensweise öffentlich an. Weder sei ein neues Gesetz offiziell durch den Landtag verabschiedet worden, noch sei es legitim, den Wähler und Bürger offensichtlich zu belügen, um eine neue Verordnung zu rechtfertigen, die erhebliche Auswirkungen auf den Tierschutz habe. Die Fuchsjagd am Bau sei neben den Schlagfallen eine der grausamsten Arten, wehrlose Tiere zu erlegen. Ganz deutlich spricht Lück ihre …

Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten. Sie …

Weltbürger ist jeder Mensch, der sich zur globalen Gemeinschaft der Menschheit bekennt und sich ihr gegenüber solidarisch verhält, egal in welchem Land er lebt und welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Es ist nicht notwendig, dass er dafür seine nationale Zugehörigkeit vernachlässigt oder aufgibt. So wie der Bürger einer Stadt gleichzeitig Bürger seines Staates ist, können zum Beispiel viele Europäer heute ebenso Bürger der Europäischen Union sein. Ein Weltbürger braucht auch nicht seine kulturelle Identität zu verleugnen. Gerade die kulturelle …

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …

Kaum ein Fünftel der Bundesbürger spricht häufig mit Zuwanderern aus dem Orient oder Afrika - Gefühlsbeziehung zu Deutschland bestimmt die Kontaktfreudigkeit. Gemeinsames Denken und Fühlen heißt auch miteinander reden. Das persönliche Gespräch ist das Schlüsselerlebnis für Vertrautheit und Sympathie. Ausgehend von dieser fast banal klingenden Erkenntnis ist das Münchner IMAS-Institut der Frage nachgegangen, wie es eigentlich mit der Gesprächsbeziehung zwischen der deutschen Stammbevölkerung und den Flüchtlingen und Asylanten aus Afrika oder dem …

… Rauchverbot für Gaststätten seit 2010 habe Bayerns Gastronomie Umsatzverluste beschert, disqualifiziert er sich schon, bevor er überhaupt in den Regierungsring steigt", kommentiert Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei, die Entwicklung im Nachbarland. Pro Rauchfrei fordert die Bürger Österreichs und die verantwortungsbewussten Politiker des Landes zum Widerstand gegen den Sichelmann Strache und zu einem Volksbegehren auf. Pro Rauchfrei sagt dabei seine volle Unterstützung und Erfahrung zu. Schließlich war Pro Rauchfrei Hauptinitiator für …

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation folgt den Empfehlungen des Bürger*innen Gutachtens zur A26 in Wilhelmsburg und macht sie zur Grundlage der weiteren Planungen Am 11. Dezember hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt, wie es mit den Planungen zur A26 in Wilhelmsburg und den Beteiligungsergebnissen weitergeht: wesentliche Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern fließen in die anstehenden Planungsschritte ein. Im Perspektiven! – Beteiligungsverfahren haben Bürgerinnen und Bürger über die Ausgestaltung der …

… in der Öffentlichkeit gezeichnete negative Bild über Scientology ist ein Produkt gezielter Desinformationskampagnen von Amtskirchen, Politik und Verfassungsschutzbehörden. Letztere haben in 20 Jahren keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten bei Scientology gefunden und gaukeln trotzdem den Bürgern ein angebliches Gefährdungspotenzial von Scientology vor, das offenbar allein der Ausgrenzung dient". Dieses Buch zeigt einen, mittlerweile über 40 Jahre währenden Skandal grösseren Ausmasses auf und analysiert die Geschichte und Entwicklung von Scientology …

… dürfen: es geht um nichts Geringeres als die Entscheidung darüber, ob der Leipziger Auwald ein Ort der Erholung und des Naturschutzes sein soll, oder ob er weiterhin in den Dienst der Forstwirtschaft gestellt wird. Bereits im Vorjahr war der Unmut der Leipziger BürgerInnen darüber erheblich, dass so viele für das Stadtklima und den Klimaschutz kostbare alte Bäume ohne Not gefällt wurden. In dieser Saison sollen es nun 7.000 Festmeter sein und erneut wertvolle Starkbäume treffen. Da die Sinnhaftigkeit von Forstwirtschaft in einem relevanten wirtschaftlichen …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • • Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… Lohn niemand leben, allenfalls vegetieren kann. Drittweltland-Verhältnisse breiten sich in Deutschland aus und die Verantwortlichen schauen zu. Es scheint daß die Politiker sich nicht im Klaren darüber sind, welche Konsequenzen der soziale Abstieg von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die politische Stabilität Deutschlands hat. Der von gleichgültigen oder skrupellosen Politikern immer weiter vertiefte soziale Graben zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend auch die politische Stabilität Deutschlands. Die Abgehängten werden sich nicht …

… geht also um eine Wechselbeziehung, die es menschenwürdig zu gestalten gilt. Im Rahmen dieser Wechselbeziehung ist Gerechtigkeit das wichtigste Kriterium. Das Volkseinkommen muß gerecht – wenn auch keineswegs gleich – verteilt werden. Denn es wird letztlich doch von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geschaffen, auch von denen, die – aus welchen Gründen auch immer – in die Arbeitslosigkeit entsorgt wurden. Denn diese tragen ja zur Produktivitätssteigerung bei und damit zu Kostensenkung bzw. Mehrung der Einkommen ihrer Mitmenschen. Arbeitslose …

Köln-Innenstadt/Rodenkirchen. In der Tunnel-Diskussion um die Ost-West-Achse (1) der Kölner Stadtbahn zwischen Heumarkt und Melaten-Friedhof sagte der Leiter des Amts für Straßen und Verkehrstechnik Klaus Harzendorf: „Wir wollen die Bürger nicht nur informieren, wir wollen sie auch als Experten konsultieren“. Deutlicher hätte er den Unterschied zwischen Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung nicht beschreiben können. Bei der Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn gab es noch reine Informationsveranstaltungen, auf denen sich die …

Ein interessierter Personenkreis traf sich am 30. November 2017 im Rathaus der Stadt Rotenburg. Thema des Abends war "Helmut-Lent, Mythen und Fakten". Dazu hatten Michael Quelle von der Rosa Luxemburg Stiftung und Marc Andreßen von der Bürgerinitiative geladen. Helmut Lent ist seit 1964 Namensgeber der Rotenburger Lent-Kaserne. Es ist jedoch umstritten, ob dieser Name noch zum heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört. Seit dem Traditionserlass von 1982 gelten andere Anforderungen an Namensgeber. Diese müssen demnach sich in einer einzelnen …

Bürgernähe und Rücksicht auf die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man leben oder auch nur vortäuschen. Entscheidend dafür, welches Urteil man schließlich über die diesbezüglichen Aktivitäten der Politiker und der Verwaltungsbürokraten fällt, ist schließlich allein die Praxis. Eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung weit zurück liegt. Dennoch wurde etwas getan. In Hamburg wurde zum …

… sein. Die Masse der auf Unternehmen und Organisationen einströmenden bzw. von ihnen erhobenen Daten erfordert eine weitgehende Automatisierung des Umgangs mit personenbezogenen Daten. "Nach dem 25.5.2018 müssen Unternehmen im Tagesgeschäft in der Lage sein, Anfragen von EU-Bürgern über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten effizient, vollständig und sicher beantworten zu können. Nach der wichtigen Klärung der rechtlichen Anforderungen ist es also essentiell, diese auch mit neuen Prozessen und IT-Technologien zu operationalisieren. Entweder hat …

Informationsabend der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 11. Dezember, 18.30 – 20.30 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg Was passiert mit den Ergebnissen aus dem Bürger*innengutachten zur A26 in Wilhelmsburg? Bewohner*innen der Elbinseln haben mit Unterstützung durch Perspektiven! ein Bürger*innengutachten zur A26 in Wilhelmsburg erstellt und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation übergeben. Jetzt stellt die Behörde vor, wie es mit den Planungen für diesen Autobahnabschnitt weitergeht und dabei die Ergebnisse des Bürger*innengutachtens …

Lindenau, 27.11.2017 – Aus ganz Deutschland trafen sich am 25. und 26. November 2017 die unabhängigen Mitglieder lokaler Bürgerkomitees der Initiative „Bürgerkandidaten“ in Bad Sulza/Thüringen zu einem Planungs- und Diskussionsforum - darunter auch viele, die bei den letzten Bundestagswahlen als parteifreie Direktkandidaten aufgestellt waren. Dazu gehört Ingo Weidelt aus Lindenau, der für den Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz als Bürgerkandidat angetreten ist. Nach der Wahl des ersten Bundestages im Jahr 1949 ist kein parteiloser Direktkandidat …

… Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro - die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer …

(Münster/Köln/Düsseldorf) –Die neue NRW-Landesregierung will nach Worten von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Zuschuss des Landes NRW für das Sozialticket wieder abschaffen. „Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die finanziell sowie so schon schlechter gestellt sind.“ so der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte. Diese Entscheidung ist nach Meinung sowohl sozial- als auch umweltpolitisch skandalös. Zum einen nimmt es den Bedürftigen die Möglichkeit, …

… Sie alle haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten Sie Antworten gäbe es keine Krisen. Auf dieser Basis wurden Sondierungen geführt, um eine tragfähige Regierung in Deutschland zu bilden. Es fehlten Konzepte, Innovationen, Strukturreformen, Voraussetzungen für Reformen. Bürger werden in Stuttgart durch zu hohe CO2-Werte vergiftet und sterben, was Politiker offensichtlich nicht interessiert. Ein Fahrverbot für alte Diesel-PKW - Fehlanzeige. Das ist bundesweit keine Solidarität gegenüber den Menschen. Wie sollen Politiker in der Umweltkrise …

… dafür, dass CDU und FDP sich ihre Lobbykultur bewahren und der Jägerschaft einen Gefallen tun wollen, indem diese interne Arbeitsgruppe scheinbar lediglich einem Zwecke dienlich ist: Das ökologische Jagdgesetz Schritt für Schritt zu kippen – egal um welchen Preis. Dem Bürger dabei noch vorzugaukeln, es gäbe Belege dafür, dass die intensivere Prädatorenbejagung in Form der Baujagd notwendig sei,ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und ein Schlag ins Gesicht für Natur- und Tierschutzverbände, die sich tatsächlich intensiv mit dieser Materie beschäftigen …

Dienstag, 28.11., ab18 Uhr: Planungsteams präsentieren ihre finalen Entwürfe - Öffentliche Abschlusspräsentation mit Bürger*innenvotum (Aula der Ganztagsschule Fährstraße) Drei Planungsteams arbeiten seit August an Vorschlägen, wie das Spreehafenviertel einmal aussehen könnte. Ihre finalen Entwürfe für das Spreehafenviertel – das Quartier, das zwischen Ernst-August-Kanal und dem namensgebenden Spreehafen entstehen soll – werden am 28.11., ab 18:00 Uhr in der Ganztagsschule Fährstraße öffentlich präsentiert. Perspektiven! lädt alle Interessierten …

… der geringen Einkommen mit Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art (z.B. Rundfunkabgabe) trägt zusätzlich zu einer geradezu unanständig hohen Belastung derer bei, die im untersten Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden. Der Wirrwarr von Gesetzen, Steuern und Abgaben hindert die allermeisten Bürger, sich ein klares Bild von den Ursachen dieser Ungerechtigkeit zu machen. Sie stellen nur immer öfter fest, daß ihr Einkommen nicht für den ganzen Monat reicht – und für Rücklagen schon gar nicht. Angesichts des Gesetzesdschungels fällt es den …

… 20 Bio. Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro - die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Vor dem Versuch einer Regierungsbildung hat Merkel verfügt, dass es eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ …

… Oktober 2017 vor Ort ein persönliches Bild von den Lichtenrader Gegebenheiten gemacht haben. Diese ganz aktuellen Informationen werden von mehreren Quellen und jetzt auch vom Innensenat bestätigt. Grundsätzliche Planungen bestätigt und Bezirksbürgermeisterin regt Bürger-Informationsveranstaltung mit Senatsverwaltungen an: Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler (SPD) bestätigt, dass es diese Senatsplanungen gibt. Besonders wichtig ist für sie jedoch zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung mit der Senatsverwaltung …

… Zweifel am Erfolg dieser löblichen Einrichtung. Recht verständlich zu machen, ist auch das Anliegen bei JUDID. Aber was heißt „verständlich“? Verständlichkeit kann sich auf eine einfachere Wortwahl beschränken, oder aber den Sinngehalt eines Gesetzestextes für die Bürger erklären. Mir scheint die erste Erklärungsvariante bei der „Sprachberatung“ des Gesetzgebers plausibler zu sein, als eine verständliche Enthüllung der Gesetzesinhalte. Hinter verklausulierter Juristensprache verbergen sich häufig Inhalte, über die Politiker nicht so gerne reden. Es …

… entweder ungenau oder falsch dargestellt werden. Auch für NuKLA war es ein Lernprozess festzustellen, dass die Kommune Stadt Leipzig eine eigene Rechtspersönlichkeit ist - und so handelt. Als und für Leipzig und für die Leipziger. "Leipzig" sind aber seine Bürger - nicht die Verwaltung. Aus gegebenem Anlass stellen wir diesen Artikel von 2012 (!) neu ein: Das Eine tun und das Andere nicht lassen! Das Elster-Pleiße-Luppe-Auensystem von Leipzig ist durch sein reichhaltiges Standortmosaik und seine vergleichsweise einmalige Artenvielfalt mit einem …

… stehen – Stichwort Personalbemessung. Denn die professionell Pflegenden kollabieren – und mit ihnen das gesamte System, die Sicherheit und das Wohlergehen weiter Teile der Gesellschaft.“ Das Gesundheits- und Pflegesystem steht an einem Scheideweg: anstatt „Weiter so“ erwarten Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Politik ihrer Verantwortung stellt. Begonnene Reformen müssen zügig fortgeführt, die Krankenhausversorgung muss deutlich umgestaltet werden. Hierbei sind großer Sachverstand, die Courage zum Umdenken und für neue Wege sowie viele gute Ideen …

… Rechtsanwälte Notare gibt auf ihrer Internetseite weiterführende Informationen zu anfallenden Notarkosten und veranschaulicht diese mit praktischen Beispielberechnungen. Frankfurt, 14. November 2017 - Notare sichern als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Der Gesetzgeber hat für weitreichende Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise den Erwerb von Immobilien und Grundstücken, Erb- und Eheverträge oder die Gründung von Kapitalgesellschaften zwingend …

… Stadt Köln gegeben. Nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung wurde der Lösungsvorschlag bis Mitte 2012 geändert, um alle Bedenken der Stadt auszuräumen. Seitdem wird der Vorschlag ignoriert! Im Herbst 2013 erfolgte daraufhin ein Zusammenschluss mit weiteren 14 Bürgervereinen und Initiativen im Kölner Süden, um gemeinsam als Interessenvertretung Kölner Süden die drängenden Verkehrsprobleme anzugehen. Die Stadt nahm die Parkpalette aus der Planfeststellung zur 3. Baustufe heraus und erstellt einen Bebauungsplan. Mit einer Verschiebung der Haltestelle …

… verlegt. Deutschlands Staatsschulden betragen 2.150 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 % der Bürger sind mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet (Destatis). Mit 6.500 Mrd. Euro sind Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Investments, Immobilienfonds u. a. verschuldet. Im Falle von Konkursen werden Schulden zulasten von Steuerzahlern sozialisiert. Unbekannt scheint auch, …

Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Übergabe von fast 4000 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume auf der Bonner Straße sind deswegen nötig gewesen, weil die Stadt wenig bis kein …

… verlegt. Deutschlands Staatsschulden betragen 2.150 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 % der Bürger sind mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet (Destatis). Mit 6.500 Mrd. Euro sind Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Investments, Immobilienfonds u. a. verschuldet. Im Falle von Konkursen werden Schulden zulasten von Steuerzahlern sozialisiert. Unbekannt scheint auch, …

… Gesellschaften in den bewegten Zeiten. Als Gründerin und Präsidentin der Connect Worlds Association mit Sitz in Zürich lädt Christina Zech regelmässig zum Weltsalon. Dort treffen sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Bildung, Medien und Kultur mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, um sich – wie das Manager Magazin nonchalant formulierte – „auf Sinnsuche im globalen Wirrwarr“ zu begeben. Im Weltsalon ist Zech nicht allein Gastgeberin, sondern auch Ideengeberin. Eine internationale Versöhnung und die Weiterentwicklung sämtlicher Gesellschaften, …

… gravierende Bestellmengenüberschreitungen vermieden werden. Dennoch bleibt die Frage, wie zu verfahren ist, wenn es zu einer geringen Bestellmengenüberschreitung kommt (10 statt 1 Ei). An dieser Stelle fehlen explizite rechtliche Regelungen, sodass auf die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgegriffen werden kann. Im Verhältnis des Käufers gegenüber dem Verkäufer kommt eine Irrtumsanfechtung nach den Regeln der §§ 119ff. BGB in Betracht. Die Situation ähnelt am ehesten derjenigen des Erklärungsirrtums (§ 119 Abs.1, 2. Alt.), bei …

… das Spiel zum Wohle skrupelloser Schuldner und Spekulanten auf Kosten der produktiv Arbeitenden und der Sparer so lange wie nur möglich am Laufen zu halten. Ihr Scheitern ist dennoch nur eine Frage der Zeit. Darauf vorbereitet sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, mehrheitlich allerdings nicht. Die Politiker tun so, als wären Null- und Negativzinsen sowie Geldvermehrung bis zum Abwinken das Selbstverständlichste von der Welt. Daß deren Nebenwirkungen die Substanz unserer Gesellschaft gefährden, sollte den Politikern nicht gleichgültig sein. Ein …

… und ein Beitrag eines Zeitzeugen Der Hauptredner der Veranstaltung ist Herr Dr. Wolfgang Welsch. Dr. Welsch ist Opfer des DDR-Regimes und Widerstandskämpfer, der mehreren hundert Menschen zur Flucht in die Freiheit verholfen hat. Schirmherr ist der 2. Bürgermeister von Karlsfeld, Herr Stefan Handl. Die Liturgie singt der Kantor Jochanan Busch, Berlin. Durch die Gedenkliturgie führt Baruch Ben Mordechai Kogan. Der musikalische Rahmen liegt bei Johannes König, Violoncello. Der Trägerkreis der Veranstaltung lädt alle interessieren Bürgerinnen …