Pressemitteilungen zu Bürger

… aufkommenden technologischen Revolutionen, sei es Digitalisierung oder autonomes Fahren, wirklich vorbereitet. Die Analyse über den aktuellen Zustand Deutschlands, die in "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" von Michael Ghanem bereitgestellt wird, ist mit einem Appell an jeden einzelnen Bürger, an Wirtschaftsführer und Unternehmer verbunden. Der Autor leitet in seinem inspirierenden Werk dazu an, den notwendigen Druck auf die politische Elite auszuüben und vor allem Sorge dafür zu tragen, dass Angela Merkel endlich regiert und nicht nur …

… und der Baubürokratie ohne Rücksicht auf die Folgen für das Stadtbild und die Anwohner mit Genehmigungen bedient werden die, ihren Profitinteressen maximal entgegen kommen. Sogar die Verwaltungsgerichte gutieren diesen Feldzug gegen die wohlverstandenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger an gesunden Wohn- und Lebensverhältnissen sowie der Erhaltung eines harmonischen Stadtbildes. Der brutale Kampf Reich gegen Arm hat inzwischen zu einer gigantischen sozialen Schieflage unserer Gesellschaft geführt. Während sich die untersten Einkommen infolge …

„Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix)Bürgerinnen und Bürger sollten in einer echten Demokratie davon ausgehen können, daß sich Politik und Verwaltung dem Allgemeinwohl verpflichtet sehen. Leider sind bzw. wären sie mit dem Glauben daran schlecht beraten. Wer genau hinsieht und hinhört, der weiß: Das allgemeine Wohl interessiert die Politiker allenfalls am Rande. Politiker sind in erster Linie …

… Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Macron fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsenumsätze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalitionäre inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann

… dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsenumsätze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalitionäre inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda News Herr Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte fon ..: 05132-52919 web ..: http://www.agenda2011-2012.de email :

… rücken. Die mögliche Lahmlegung von Verfahren oder Prozessen durch Datenverschlüsselung in Behörden oder Einrichtungen oder aber die Abschaltung von Geräten/Maschinen (z.B. in Krankenhäusern oder bei der Wasserversorgung) hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger und ist damit letztlich noch gefährlicher als Angriffe auf die Industrie. Zielsetzung Mit einer neuen Veranstaltungsreihe zur Unternehmenssicherheit möchten die Regionalverbände der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) aus Nordrhein-Westfalen und Norddeutschland …

… bereits starke Einbußen erlitten“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern in Köln-Rodenkirchen. Seit einigen Monaten wird im Kölner Stadtteil Zollstock ein großer Gebäudekomplex saniert. Ein Baugerüst blockiert seither zahlreiche Parkplätze auf dem Höninger Weg. Bürger befürchten, dass diese Baustelle noch bis Ende des Jahres für Einschränkungen sorgt. Daraufhin hatte sich Torsten Ilg mit einer schriftliche Anfrage an die Verwaltung gewandt, um nach der Dauer der Baumaßnahmen zu fragen. Die Verwaltung räumte ein, …

… die die Existenz der Landwirte bedroht. Nicht Grenzen stellen ein Problem dar, sondern das kranke Wildschweine, die ungehindert den Virus übertragen können. Die polnisch-deutsche Grenze haben sie längst überschritten. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die helfen, die Bauern und Bürger zu schützen. Wir handeln und bieten pragmatische Vorschläge – frei von Ideologien. Die Menschen müssen spüren und sehen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt, deswegen muss die Landesregierung und insbesondere Noch-Umweltminister Dr. Habeck handeln."

… gegeben ansieht, ob man sie unwissenschaftlich hinterfragt oder ob das Ganze für jemanden überhaupt keine Relevanz besitzt, ist – juristisch betrachtet – eine weltanschauliche Frage. Bei weltanschaulichen Fragen aber, deren Wesen darin besteht, dass sie jeder Bürger nach seinen eigenen Wertvorstellungen beantwortet, obliegt dem Staat ein Neutralitätsgebot. Das bedeutet: Der Staat darf seinen Bürgern in diesem höchstpersönlichen Bereich keine bestimmten Wertvorstellungen vorgeben. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne geschähe aber genau dies. Es wäre …

… Münchner Modell. In München hatten Gesellschaften den Kündigungsschutz durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgangen, in dem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen. Mit einer solchen Wohnungsumwandlung war in der Vergangenheit schon eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Frankfurt an den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH bezog sich auf den § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darin ist die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung geregelt. Im verhandelten Fall wunderte sich der Senat über …

… Tatsächlich ist die Emissionsbelastung rückläufig. Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten wären besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten existenzgefährdend und würden viele Bürger von Dienstleistungen abschneiden. Für viele Pendler, die sich bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden haben, kämen radikale Einschränkungen ebenfalls einer Enteignung gleich. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten bei …

… AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge, wie sie dem Umweltbundesamt vorschwebt, würde die Mobilität vieler Bürger deutlich einschränken. Eine Kennzeichnungspflicht für Diesel-Fahrzeuge würde zudem einen erheblichen Wertverlust für alle bisher zugelassenen Selbstzünder bedeuten. Wir befürworten jedoch eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Autofahrer, Hersteller und Politik nicht gegeneinander …

Kiel, 21. März 2018 Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voran-bringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern …

… 2011-2012: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. ------------------------------ Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch …

Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum Londoner Schuldenabkommen …

… sich das doch gar nicht.“ oder „Alleine schmeckt es eh nicht.“ Diese Aussagen kennt auch Einrichtungsleiterin Marcelle Hofmann vom Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift in Gomaringen. Deshalb bietet die Einrichtung der Zieglerschen seit Januar einen neuen Service für die Gomaringer Bürger und die Bewohner der Betreuten Wohnanlage Ilse-Graulich-Haus an. Immer montags, mittwochs und freitags findet um 12 Uhr im Seniorenzentrum ein offener Mittagstisch statt. Eigenständig, aber nicht allein – dieses Motto gilt auch für den gemeinsamen Mittagstisch. …

… weniger Platz für die Baumkronen. An der Marktstraße und an der Schönhauser Straße sollen weitere 40 Bäume hinzukommen. Die Genehmigung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Stadt dann wenigstens 162 Ersatzbäume pflanzt. Aufgrund von Bürgerprotesten entlang der Bonner Straße und dem Versuch, möglichst viele Bäume mit Spendengeldern der Anwohner zu verpflanzen, prüfte die Stadt die sogenannte Translozierung von Bäumen. Möglich wäre dies wohl nur bei 18 Bäumen gewesen, so dass der Verkehrsausschuss am 27.06.2017 …

… darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Regelungen“ auch keine Lösung: „Dann bleiben die Straßenausbauträger nur bei den Bürgern armer Kommunen bestehen“, kritisiert Gericke. Für Westarp ist klar: „Schluss mit StrAB! Land und Bund stehen in der Pflicht, die Kosten im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tragen - so wie in nahezu allen anderen EU-Staaten üblich.“ Die …

… schult und vermittelt ehrenamtliche Einzelvormund*innen an unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche. Die Trägerorganisation Xenion setzt mit dem Konzept „Schritte in die Zukunft“ auf die Kraft und die Potentiale der Zivilgesellschaft als Säule der Integration von Geflüchteten. Viele engagierte Bürger*innen unterstützen dabei, geflüchteten Kindern Wege in eine lebenswerte Zukunft in Deutschland zu eröffnen. In den Netzwerken von Xenion sind derzeit mehr als 400 ehrenamtliche Unterstützer*innen aktiv. www.xenion.org, www.akinda-berlin.org

… begangen wurden. Vertreter der drei Verbände haben gestern im Bundestag knapp 72.000 auf Papier gesammelte Unterschriften übergeben. Ziel der Übergabe ist es, eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags zu erreichen. Es unterstützten jedoch weit mehr Bürger die Forderung, eine parallel laufende Online-Petition zählt bereits 131.000 Mitzeichner. Darüber hinaus sprechen sich einer repräsentativen Forsa-Umfrage zufolge 71 % der befragten Bevölkerung für ein gesetzliches Verbot der schlimmsten Tierversuche aus. MdB Udo Schiefner unterstützt …

… Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Iintenet ein Sanierungkonzept zur Diskussin angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet. Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda News Herr Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte fon ..: 05132-52919 web ..: http://www.agenda2011-2012.de email :

David Stader, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, fokussiert sich in der Kanzlei Stader Rechtsanwälte in Köln darauf, die Rechte von Verbrauchern gegenüber Banken durchzusetzen. ------------------------------ Heutzutage kommt fast jeder Bürger mit dem Bankrecht in Berührung - die rechtlichen Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden sind äußerst vielfältig. Das Bankrecht steuert alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Darunter fallen beispielsweise Ein- und Auszahlungen, Transaktionen oder auch die Geldanlage. Es reguliert darüber …

(Münster) - Mit Unverständnis reagiert die ÖDP Münster auf die jüngste Ratsvorlage zur Sonntagsöffnung zum Hiltruper Frühlingsfest. „Es ist erschreckend, wie wenig der Wille der Bürger noch zählt. Im November 2016 haben sich die Münsteraner klar gegen Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Jetzt werden scheibchenweise neue Sonntagsöffnungen beschlossen. Da ist das Hiltruper Frühlingsfest nur ein weiterer Baustein bei der Aufweichung des Sonntagsschutzes.“ ärgert sich Michael Krapp, Kreisvorsitzender der ÖDP in Münster. ÖDP-Ratsherr Pohlmann ergänzt: „Wenn …

Die CDU Mitglieder konnten am Montag, dem 13.März, den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht auf ihrer Mitgliederversammlung begrüßen. Der Ortsvorsitzende Nick Polzin freute sich sehr, neben Holger Stahlknecht auch den Oberbürgermeister Bert Knoblauch und mehr als 20 Gäste begrüßen zu dürfen. Am Anfang stand das Thema Reichsbürger auf der Agenda. Informationen dazu gab der Innenminister zu den gegenwärtigen Statistiken. In Sachsen-Anhalt gibt es im Moment ca. 450 Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. Holger Stahlknecht …

… nehmen sie unter diesen Umständen das Recht, in Haushaltsdebatten Lösungen anzubieten, ohne entsprechende Finanzierungskonzepte vorlegen zu können? Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Iintenet ein Sanierungkonzept zur Diskussin angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet.

… allgemeinen Wohl verpflichtet sind und nicht dem Interesse einzelner Bauherren. Selbstherrlich sind sie zwar schon immer aufgetreten, jetzt treten sie aber geradezu unverschämt auf und treten die wohlverstandenen Recht und Interessen der von den Folgen des Bauwahns betroffenen Bürgerinnen und Bürger geradezu mit Füßen. Die Melange aus Gier und der Möglichkeit ihrer nahezu kostenlosen Finanzierung richtet inzwischen großen wirtschaftlichen und noch größeren sozialen Schaden an. Denn es wird vieles gebaut, was gar nicht gebraucht wird, und das was …

Kiel, 12. März 2018 Der Verlauf der Ostküsten-Stromtrasse führt in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu Differenzen zwischen der Gemeinde, betroffenen Bürgern und dem Stromnetzbetreiber TenneT. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Bis Mitte 2018 sollte eine Trassenführung entlang der geplanten Autobahn A20 offen geprüft werden. Es wäre der Ausdruck einer versöhnlichen politischen Willensbildung. Baut man die Stromtrasse hier als freistehende Hochspannungsleitung, spart der Betreiber TenneT womöglich …

Die von den Mondialisten ins Leben gerufene Aktion „Acht Milliarden Schritte – Auf dem Weg zur Einheit der Menschheit“ soll eine Langzeit-Kampagne werden, der sich jeder Erdenbürger anschließen kann. Es geht darum das Bewusstsein zu fördern, dass die politische Vereinigung der Menschheit in der Vielfalt ihrer Kulturen der Schlüssel für die Bewältigung der globalen Probleme der Zukunft sein wird. Die Herausforderungen werden gewaltig sein. Klimaveränderungen, Überbevölkerung, Rohstoff- und Nahrungsmittelknappheit, kriegerische Konflikte, die stets …

Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftanstalt …

… Klienten“, so Becker weiter. Der Verband fordert seit langem eine Berufsaufsicht und die Regelung des Berufszugangs in Form einer Kammer sowie Standards für die Arbeit. „Ziel muss die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention“ sein“, sagt Thorsten Becker. Text des Koalitionsvertrages im Wortlaut, S. 133: "Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller …

… Frankreichs Premierminister Trudeau fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionsteuer auf Börsenumsätze. Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Sie können sich intern erneuern und dabei nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda News Herr Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte fon ..: 05132-52919 web ..: http://www.agenda2011-2012.de email :

… Meinung, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Trudeau fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionsteuer auf Börsenumsätze. Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Sie können sich intern erneuern und dabei nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann

… die Mittel der Drangsalierung und Ausbeutung subtiler. Da herrschen agile Minderheiten mittels systematischer Täuschung und Manipulation, sodaß die Schafe unter ihren Mitmenschen gar nicht merken, wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird. Der gläserne Bürger nimmt immer mehr Gestalt an. Manipulation wird alltäglich. Demokratie wird zur Farce, wenn sogenannte Volksvertreter zu Lobbyisten des großen Geldes werden. Das Bankgeheimnis ist praktisch abgeschafft. Andererseits verschanzen sich Behörden hinter sogenannten Transparenzgesetzen, um möglichst …

Agenda 2011-2012: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. ------------------------------ Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die "nur" ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

(2news) Die Arbeitslosigkeit im Februar ist in Nürnberg auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen: Die Erwerbslosenquote fiel im Februar auf 5,9 % (Februar 2017: 6,5 %). 16.978 Einwohner waren ohne Job. Im Vergleich mit den anderen Kreisen in Bayern belegt Nürnberg einen der hinteren Plätze: Durchschnittlich sind in Bayern nur 3,4 % der Menschen arbeitslos. In ganz Deutschland sind 5,7 % Bürger arbeitslos gemeldet.

(2news) Die Arbeitslosigkeit in Erfurt setzt die positive Entwicklung der Februarzahlen der letzten zwei Jahre fort: Die Erwerbslosenquote fiel im Februar auf 6,8 % (Februar 2017: 7,2 %). Ohne Job waren 7.424 Einwohner. Im Vergleich mit den anderen Kreisen in Thüringen liegt Erfurt im Mittelfeld. In ganz Deutschland sind 5,7 % Bürger arbeitslos gemeldet.

… über 5 Mio. € für die Roteinfärbung von Fahrradstraßen. „Mit der Einführung einer Citymaut, einer autofreien Innenstadt, einem stadtweiten Tempolimit auf 30km/h könnten wir einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität erreichen. Das Stickoxid- , Feinstaub- und Lärmproblem wäre gelöst, es gäbe weniger Verkehrstote und Verletzte. Der begrenzte Verkehrsraum könnte endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger neu verteilt werden!“, fordert auch der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp, endlich durchgreifende Veränderungen in der Verkehrspolitik.

… zu festigen, ist leider vernachlässigbar. Mehrheitlich schaden sie ihnen sogar mehr als sie nützen. „Politiker: Management-Amateure, die vielleicht gut kungeln und die Interessen ihrer Klientele wahrnehmen können, die aber von der Führung von Behörden im Interesse und zum Wohle der Bürger wenig bis keinerlei Ahnung haben – und allzu oft wohl auch gar nicht daran interessiert sind.“ (Prof. Querulix) Die Politiker müssen endlich die Weichen umstellen. Wenn die Menschheit eine Chance haben soll, würdig und in Frieden zu überleben, ist Weiter-So! unmöglich. Völker, …

Am 3. März jeden Jahres erinnern die Mondialisten an die 13 Persönlichkeiten von internationalem Renommee, welche 1966 mit ihrem „Aufruf an die Weltbevölkerung“ der Weltbürger-Bewegung zu neuem Schwung verhalfen. Die Anfänge der Weltbürger-Bewegung gehen bis in die 20er Jahre zurück, als in den USA und Großbritannien verschiedene Organisationen den Völkerbund unterstützten und für die Schaffung eines föderalen Weltstaates eintraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Anfangszeit der Vereinten Nationen, wurde das Thema Weltregierung verstärkt debattiert …

… des 19. Jahrhunderts als Kind der Industriellen Revolution. Diese kennzeichnete ein rasantes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einerseits, andereseits ein rasantes Anwachsen von Armut, Hunger und Krankheiten. Als dies vor genau 170 Jahren in der Inneren Stadt zur politischen Revolution der BürgerInnen und Studenten führte, war auch für die Bevölkerung der Vororte die Gelegenheit gekommen, ihrem Aufbegehen Ausdruck zu geben. Es bildete sich ein Mob, der - bei den Stadttoren abgewiesen - in den Vororten - allen voran im heutigen Rudolfsheim-Fünfhaus, …

… Frage, welche Bedeutung der einzelne Mensch in einer Welt, in der alles globalisiert und digitalisiert wird, noch hat. Wie frei ist man als Individuum und kann man wirklich der Mensch, der man sein will, sein, ohne dabei gegen alle Regeln und Gesetze zu verstoßen? Den Bürgern von Demokratien werden in den Verfassungen viele Freiheiten zugesichert, etwa die Möglichkeit, dort, wo man sich zu Hause fühlt, leben zu können. In der modernen Welt fühlen sich jedoch immer mehr Menschen unfrei und klein, da in Politik und Wirtschaft vor allem Größe und Macht …

… Ärzte gegen Tierversuche. „Ein weltweites Verbot voranzutreiben, ist der folgerichtige Schritt.“ Die Kampagne für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen wurde von dem britischen Partnerverein der Ärzte gegen Tierversuche, Cruelty Free International, ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger können sich an einer Online-Petition beteiligen. Die Abstimmung im Ausschuss erfolgte mit 63 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Im März stimmt das Plenum des EU-Parlaments über den Antrag ab. Weitere Infos: Aus für Kosmetik-Tierversuche: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/ueber-uns/erfolge/2589-aus-fuer-kosmetik-tierversuche …

… war die Einweihungsfeier. Das erste Haus für eine intensiv betreute Wohngruppe (IWG) der Diakonie Augsburg wurde Ende 1989 von sechs chronisch psychisch kranken Menschen aus dem Bezirkskrankenhaus Kaufbeuren bezogen. Bei den sechs Mietern handelte es sich um Augsburger Bürger, die im Rahmen dieses Projektes wieder hier beheimatet werden sollten. Es waren ausschließlich Langzeitkranke, die zum Teil zwölf Jahre und mehr in Bezirkskrankenhäusern gelebt hatten. Seither sorgt diese Form des intensiv betreuten Wohnens der Diakonie Augsburg dafür, dass …

… der Dr. Schulze-Stiftung, Bernhard Leibfried, im Aichwalder Seniorenzentrum. Auf eine warme familiäre Atmosphäre wird hier großen Wert gelegt. Das ist spürbar. Beim Rundgang erfährt Leibfried, dass das Seniorenzentrum gut ins Gemeindeleben integriert ist. So steht allen Aichwalder Bürgern die Begegnungsstätte offen. Auch die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte werden von Vereinen im Ort gut angenommen. Die Bewohner des Seniorenzentrums haben so das Gefühl dazuzugehören, Teil des Gemeindelebens zu sein. Für den Besuch von Bernhard Leibfried gab …

… täuscht darüber hinweg, dass erst vor kurzem wieder ein junges Mädchen ihr Leben verloren hat. Sie wurde während einer Zwangskonvertierung zu Tode gefoltert. Solche Verbrechen werden in Südkorea nicht bestraft. Zwangskonvertierungen werden in Südkorea häufig angewandt, um Bürgern eine bestimmte Konfession aufzuzwingen. Kinder werden entführt. Dabei reden die christlichen Zwangskonvertierungspastoren den Eltern ein, dass ihr Kind einer gefährlichen Sekte zum Opfer gefallen sei. Deshalb sei der einzige Weg, das Kind zu retten, eine Zwangskonvertierung. …

… mit sogenannten Transparenzgesetzen neue Hürden aufgebaut. Information über Pläne der Verwaltung kostet z.B. in Hamburg jetzt Geld. So wirken Transparenzgesetze als „Schutzgesetze der Verwaltungsbürokratie vor Transparenz“ und damit auch als Schutz vor den Bürgern, die mit hoheitlichen Entscheidungen vielleicht nicht einverstanden sind. Zudem erleichtern sie es Politikern und Verwaltungsbürokraten, ihre Posten klientelgerecht zu verwalten anstatt in Verantwortung für das Allgemeinwohl menschengerecht und zukunftsweisend zu gestalten. In Hamburg …

Kiel, 12. Februar 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: "Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und …