Pressemitteilungen zu Bürger

Es wird in Deutschland heftig über die Zukunft der Rente diskutiert. Doch die klare Forderung der Bürger findet in der Politik wenig Anklang.Strukturen der Finanzierung sind nicht ererkennbar. ------------------------------ Lehrte, 18.05.2018. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der Europäischen Union zwischen 50 und 100 Prozent. Nur Deutschland hat sich ausgeklinkt und das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % gesenkt. Das liegt mit daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Die Initiative …

Es wird in Deutschland heftig über die Zukunft der Rente diskutiert. Doch die klare Forderung der Bürger findet in der Politik wenig Anklang. Das Problem liegt darin, dass keine Strukturen der Finanzierung erkennbar sind. Lehrte, 18.05.2018. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der Europäischen Union zwischen 50 und 100 Prozent. Nur Deutschland hat sich ausgeklinkt und das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % gesenkt. Das liegt mit daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Die Initiative …

… Entlastung können Mieträder und Car-Sharing bringen? Unter dem Motto „Clevere Mobilität für die Zukunft“ werden diese und weitere spannende Fragen FDP-Landtagskandidat Andres Keck, ehemaliger Vorsitzender der FDP München, und Bezirkstagskandidat Dr. Claus Wunderlich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Pressevertretern diskutieren. Dr. Claus Wunderlich (FDP) ist als langjähriges Mitglied des Bezirksausschusses Milbertshofen – Am Hart mit der Thematik bestens und hautnah vertraut. Interessante Impulse zu aktuellen Projekten der Stadt …

Das Wohl der Bürger bleibt in dem Roman "Tod eines Lobbyisten" von Jürgen Renz oft auf der Strecke, denn Geld zählt für manche mehr als menschliches Leben. ------------------------------ Es ist kein Geheimnis, dass die Ideen und Ziele von Wirtschaft und Politik sich oft widersprechen und es zu verbitterten Machtkämpfen kommt. In dem neuen, vorliegenden Krimi wird dieser Kampf auf ein neues Level gehoben. Nachdem ein Lobbyist mit nahezu allen Mitteln versucht, die Wünsche seines Auftraggebers bei der Regierung durchzusetzen, kostet ihn das schließlich …

… werden als Gefahr für Wirtschaft und Staat eingestuft. Das Landeskriminalamt musste aufgrund der paranoiden Verdächtigungen Frau Schulze Föckings also von einer politisch motivierten Straftat ausgehen. Es ist also zu erwarten, dass im Rahmen der Ermittlungen unbescholtene Bürger aus der Tierschutz-Szene ins Visier der geheimdienstlichen Behörde geraten sind. Ein Eintrag beim Verfassungsschutz kann fatale Folgen haben, die Betroffenen werden nicht darüber informiert, wenn sie erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Wir erwarten Aufklärung über …

… an Land und im Meer verantwortlich.“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW. „Die Hersteller dieser Schrottgeräte gehen selbstverständlich davon aus, dass die Beseitigung des von ihnen verursachten Mülls durch Steuergelder erfolgt“, so die ÖDP NRW. So greifen sie allen Bürgerinnen und Bürger gleich zweimal in die Tasche: einmal als Käufer von Schrott-Produkten, und einmal als Steuerzahler. Die ÖDP NRW sieht die Bekämpfung dieser „geplanten Obsoleszenz“ auch eine wichtige Aufgabe für Europa. Die Handelsgesetzgebung der Gemeinschaft darf sich nicht nur …

… Betrachtet man die Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 08.05.2018, liegt sogar die Vermutung nahe, dass für den Landrat der Sachverhalt bereits bei den Akten liegt: Trotz massiver Vorwürfe gegen die Integrierte Leitstelle und der Forderung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Neckar-Kreis und den Städten Mannheim und Heidelberg auf ihr Informationsrecht, stellt die Problematik um die Leitstelle keinen Tagesordnungspunkt dar. Es scheint naheliegend, dass der Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit gehüllt werden soll. Das Versagen …

… freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie Presse- und Meinungsfreiheit) auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beigebracht werden. „Diese Werte stehen über kulturellen und religiösen Auffassungen und sollten zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens nicht nur Flüchtlingen, sondern auch allen anderen Bürgern dieses Landes bewusst sein“ betont Michael Oehme. „Grundsätzlich ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Wie der Unterricht in der Praxis aussehen wird und ob es erfolgreich ist, kann dann aber erst in vielen Jahren evaluiert …

Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Vorstandssitzung, am Donnerstag, einstimmig die Empfehlung und Unterstützung für Karolin Reinhold als Kandidatin für die Landesliste zum EU Parlament erklärt. „Liebevolle Mutter, bürgernah, lösungsorientiert und wahlkampferprobt“, so selbst beschreibt sich die 32-jährige Karolin Reinhold aus dem Jerichower Land, als sie ihr Bekenntnis zur Kandidatur erklärte. Reinhold ist bereits seit 2015 durch ihre Tätigkeiten als stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Union im Jerichower Land bekannt. Ihr politisches …

… Reparierbarkeit von Geräten. Um ein deutliches Zeichen zu setzen stimmten die Delegierten über diesen Antrag nicht mit den Stimmkarten, sondern mit mitgebrachten defekten Haushaltsgeräten ab. Der Parteitag bezog auch eindeutig Stellung zu der derzeit laufenden Verminderung der Bürgerrechte in den Polizeigesetzen. Die ÖDP lehnt die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen ab. Folge derartiger Verschärfungen wäre z.B. die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen. Neben …

… weltweites Verbot nun der nächste wichtige Meilenstein. Die Resolution fordert die EU-Institutionen auf, die Entwicklung tierversuchsfreier Tests prioritär weiter voranzutreiben. Die Initiative für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ging von dem britischen Partnerverein der Ärzte gegen Tierversuche, Cruelty Free International, aus. Bürgerinnen und Bürger können sich an einer Online-Petition beteiligen. Weitere Infos: Online-Petition „Ban Cosmetics Testing on Animals Elsewhere“: https://foreveragainstanimaltesting.com/page/9583/petition/1

Es regnet als Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER) gemeinsam mit Parteifreunden und dem Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten am Infostand am Wochenmarkt steht und für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ wirbt – erfolgreich: Menschen stehen Schlange, um trotz Wind und Regen bei der direktdemokratischen Kampagne zu unterschreiben. „Ich habe schon viele Aktionen mitgemacht – aber dieser Zuspruch bricht alle Rekorde“, sagt von Westarp. In fünf Wochen hat die Initiative landesweit bereits über …

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“). Vorher …

… Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen. Mehr Transparenz für die Bürger Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg warnt vor diesem Vorschlag, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Daten der Kommunen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und …

Schmidtentsorgung informiert, warum Arztpraxen und Krankenhäuser aus dem Vorfall lernen sollten Bremen, 30. April 2018 – Im Dezember 2017 entdeckte ein Bürger ungeschredderte Patientenakten der Oberschwabenklinik (OSK) auf einem Ravensburger Wertstoffhof. Die Hälfte der Ordner enthielten hochsensible Daten, etwa Krankheitsgeschichten und Diagnosen. Nach ersten Untersuchungen stellte sich heraus, dass ein früherer Belegarzt der OSK die Akten unsachgemäß entsorgt hatte: Er warf sie in einen Altpapiercontainer und ging davon aus, dass die Unterlagen …

… damit auch selbst die Mittel der Zensur, um Zensur und deren Täter zu brandmarken. Die 366 Seiten des Buches schaffen so besonders durch Visualisierung ein Bewusstsein dafür, wie eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit auf die damit verbundenen Bürger- und Menschenrechte durchgreift. "BLACK_ED OUT" wird als Mahnung gegen Zensur von der Deutschen UNESCO-Kommission im Rahmen des Welttags der Pressefreiheit unterstützt - ebenso wie von Reporter ohne Grenzen e.V., dessen Geschäftsführer Christian Mihr im Vorwort kommentiert: "Pressezensur ist ein …

… Datenschutzbeauftragten und unterstützt die Notarbüros dabei, die neuen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung in der digitalen Welt weiter abzusichern. Die vergangenen Datenskandale bei Facebook und der Deutschen Post zeigen, dass unsere Daten in vielen Bereichen begehrt sind. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben nur begrenzten Einfluss darauf, was mit ihren Daten geschieht. Notarinnen und Notare unterliegen seit je her strengen Verschwiegenheitspflichten. Trotzdem oder gerade auch deshalb sind sie in Sachen Datenschutz vorn dabei. Die Ländernotarkasse …

… den Datenkraken sogar das Ausspionieren der Menschen. Was sagen Sie zum Beispiel dazu, daß Amazon&Co Einblick in Ihr Bankkonto haben? Da hilft Ihnen auch die DSGVO nichts. Auch Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, öffneten ein weites Tor zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger. Schon da müßten die Stoppschilder stehen. Denn Daten, Wissen um die Vorlieben und Abneigungen der Menschen, über ihre Freunde und Feinde, über ihre Verhaltensgewohnheiten sind das Material, das ihre Manipulation erst ermöglicht. Leider vertreten die Politiker im …

… Stephanie Ladwig zu einem Pressegespräch geladen. Unter den Gästen war auch der Kooperationspartner TELEPORT, der den elektronischen Basisdienst als Modul der Infodienste mit seinem Know-How ermöglichte und entwickelte. Es galt als eine utopische Vorstellung, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfach durch Internetsuche benötigte Auskünfte zu Bundes-, Landes- und Kommunalrecht in einem Atemzug erhalten. „Gerade die Einbindung des kommunalen Rechts galt aufgrund seines dezentralen Entstehungsprozesses und stark gebietsbezogenen Gültigkeit …

… bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten abgewendet werden können, hätte die Polizeiführung …

… bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten abgewendet werden können, hätte die Polizeiführung …

… schneller aufzufinden. Eine Regulierung und Bearbeitung von Gutachten wird so vereinfacht und zeitlich optimiert - ein Vorteil für alle Beteiligten. Suchen - Finden - Beauftragen Sachverständige und Gutachter werden täglich beauftragt. Sie helfen offiziellen Stellen, Versicherungen aber auch jedem Bürger, der ein Gutachten benötigt, einen Sachverhalt aufzuklären. Geht es um die Schuldfrage, sind Sachverständige die erste Anlaufstation. Sie erstellen Gutachten und bringen so Licht ins Dunkel. Dabei ist es nicht immer leicht, auch den passenden Gutachter …

… zuarbeiten. Ordnungsämter prüfen Stände von Spendensammler nur im Rahmen des Verkehrsrechts. Die mangelhafte Kontrolle und fehlende Transparenzregelungen- und Veröffentlichungspflichten geben viel Raum für kriminelle Energien und betrügerische Handlungen. Das Land NRW ist verpflichtet, seine Bürger vor derart Missbrauch präventiv zu schützen, sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption. Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) fordert daher, die Wiedereinführung eines Landessammlungsgesetzes zu prüfen und die …

… vorgeschoben wird. Für die AfD ist beides inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, in der Flüchtlingspolitik endlich den Weg der Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Die hilfsbereiten Bürger von Schleswig-Holstein haben das verdient.“ Weitere Informationen: · WELT-Artikel „Jeder Dritte gibt in Hamburg sein Alter falsch an“ vom 15.01.2018: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172501285/Hamburg-Jeder-dritte-junge-Fluechtling-gibt-sein-Alter-falsch-an.html · AfD-Antrag „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen …

… fordert ihre Mitgliedstaaten bereits seit Jahren dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine allgemeine Gesundheitsversorgung für alle zu erreichen. Obwohl Taiwan kein Mitglied der WHO ist, bieten wir seit 1995 den 23 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unserer Insel eine allgemeine Gesundheitsversorgung. Taiwans Initiative zur Schaffung einer Nationalen Krankenversicherung (National Health Insurance; NHI) begann mit der Zusammenführung von bestehenden Versicherungssystemen für Arbeiter, Bauern und Regierungsangestellte, die allerdings nur die …

Bereits seit 2014 sorgen sich Bürger und Händler, sowie überwiegend die Reinfelder Grünen durch Beteiligung in nicht-politischen Arbeitsgruppen um die Innenstadtentwicklung – z.B. in der AG, die u.a. die Website Reinfeld-Aktiv.de aufgebaut hat, wie auch durch Teilnahme in 2017 an Sitzungen der sogenannten Interessens- und Standortgemeinsschaft (ISG) Reinfeld, die Bürgermeister Heiko Gerstmann und Marketing-Beraterin Susanne Braun-Speck initiiert hatten. Zuletzt wurde im Herbst 2017 von den Stadtverordneten entschieden, kein Geld in die Innenstadt-Entwicklung …

ZOLLSTOCK. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, hatte am 18.04.2018 zum Stadtgespräch Rodenkirchen in das Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg in Zollstock eingeladen. Handlungsschwerpunkte sahen die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Rodenkirchen in den Bereichen Mobilität, Wohnen und Umwelt. Zur dringend benötigten Mobilität passte es, dass die Gastgeberin im Stau stand und erst später zu ihrer eigenen Veranstaltung dazustoßen konnte. Fehlende Ortskenntnis? Beim Thema Lieblingsorte, zu denen rote Punkte in eine Karte geklebt …

… Nationalparkidee haben heute Grund zur Freude. Zeigt die erneute Basta-Entscheidung aus München doch nur eines: Der CSU sind der Wille und das Engagement der Bevölkerung vor Ort für die Zukunft ihrer Heimat völlig wurscht. In der Rhön haben unzählige Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Gemeinde- und Kreisräte, Naturschutzverbände und Skeptiker viele Stunden investiert, um Chancen und Risiken eines Nationalparks zu diskutieren, und mögliche Gebietskulissen und Regeln für eine Nationalparksatzung zu erarbeiten. Der Kreistag Bad Kissingen hat sich extra vor …

… Datenschutz hat. Wenn nämlich tatsächlich auch Daten, die außerhalb der USA gespeichert sind, von US-Unternehmen an US-Behörden jederzeit herausgegeben werden müssen, dann stellt das einen klaren Verstoß gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, die Daten von EU-Bürgern – gleich wo sie gespeichert sind – unter einen hohen Schutz stellt, auch vor Zugriffen öffentlicher Stellen. Die Folge dessen ist, dass ein US-Online-Dienst nicht mehr von einem EU-Unternehmen rechtmäßig genutzt werden kann, da ein Verstoß gegen EU-Recht, also …

… um die mehr als 300 Bäume gebunden, die im Auftrag der Stadt im Herbst 2017 gefällt wurden. Es warnte vor zunehmendem Verkehrslärm und tropischer Hitze im Sommer. Die Bäume sind doch weg – wozu also das Flatterband? Wäre es nach den Bürgerinnen und Bürgern gegangen, führe längst eine Straßenbahn von den Ringen über die Bonner Straße bis nach Meschenich. Die meisten der gefällten Bäume würden noch stehen. Die Straßen-Fahrbahnen würden nicht verbreitert und nicht um zusätzliche Abbiegespuren ergänzt. Neun international anerkannte Verkehrsexperten …

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht ------------------------------ Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift …

… Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Diese Offensive ist ein absolutes No-Go und zeigt nur, dass es Selbstverwaltungsorgane und Gebietskörperschaften im Land gibt, denen der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger zugunsten ihrer Haushaltskasse völlig egal ist. In Zeiten der Datensammelwut an allen Ecken und Enden, in Zeiten, in denen eine computergestützte Verknüpfung unterschiedlichster Datenquellen in Sekundenschnelle zu gläsernen Personenprofilen führen kann, ist eine …

… aufkommenden technologischen Revolutionen, sei es Digitalisierung oder autonomes Fahren, wirklich vorbereitet. Die Analyse über den aktuellen Zustand Deutschlands, die in "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" von Michael Ghanem bereitgestellt wird, ist mit einem Appell an jeden einzelnen Bürger, an Wirtschaftsführer und Unternehmer verbunden. Der Autor leitet in seinem inspirierenden Werk dazu an, den notwendigen Druck auf die politische Elite auszuüben und vor allem Sorge dafür zu tragen, dass Angela Merkel endlich regiert und nicht nur …

… und der Baubürokratie ohne Rücksicht auf die Folgen für das Stadtbild und die Anwohner mit Genehmigungen bedient werden die, ihren Profitinteressen maximal entgegen kommen. Sogar die Verwaltungsgerichte gutieren diesen Feldzug gegen die wohlverstandenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger an gesunden Wohn- und Lebensverhältnissen sowie der Erhaltung eines harmonischen Stadtbildes. Der brutale Kampf Reich gegen Arm hat inzwischen zu einer gigantischen sozialen Schieflage unserer Gesellschaft geführt. Während sich die untersten Einkommen infolge …

„Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix)Bürgerinnen und Bürger sollten in einer echten Demokratie davon ausgehen können, daß sich Politik und Verwaltung dem Allgemeinwohl verpflichtet sehen. Leider sind bzw. wären sie mit dem Glauben daran schlecht beraten. Wer genau hinsieht und hinhört, der weiß: Das allgemeine Wohl interessiert die Politiker allenfalls am Rande. Politiker sind in erster Linie …

… Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Macron fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsenumsätze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalitionäre inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann

… dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsenumsätze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalitionäre inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda News Herr Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte fon ..: 05132-52919 web ..: http://www.agenda2011-2012.de email :

… rücken. Die mögliche Lahmlegung von Verfahren oder Prozessen durch Datenverschlüsselung in Behörden oder Einrichtungen oder aber die Abschaltung von Geräten/Maschinen (z.B. in Krankenhäusern oder bei der Wasserversorgung) hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger und ist damit letztlich noch gefährlicher als Angriffe auf die Industrie. Zielsetzung Mit einer neuen Veranstaltungsreihe zur Unternehmenssicherheit möchten die Regionalverbände der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) aus Nordrhein-Westfalen und Norddeutschland …

… bereits starke Einbußen erlitten“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern in Köln-Rodenkirchen. Seit einigen Monaten wird im Kölner Stadtteil Zollstock ein großer Gebäudekomplex saniert. Ein Baugerüst blockiert seither zahlreiche Parkplätze auf dem Höninger Weg. Bürger befürchten, dass diese Baustelle noch bis Ende des Jahres für Einschränkungen sorgt. Daraufhin hatte sich Torsten Ilg mit einer schriftliche Anfrage an die Verwaltung gewandt, um nach der Dauer der Baumaßnahmen zu fragen. Die Verwaltung räumte ein, …

… die die Existenz der Landwirte bedroht. Nicht Grenzen stellen ein Problem dar, sondern das kranke Wildschweine, die ungehindert den Virus übertragen können. Die polnisch-deutsche Grenze haben sie längst überschritten. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die helfen, die Bauern und Bürger zu schützen. Wir handeln und bieten pragmatische Vorschläge – frei von Ideologien. Die Menschen müssen spüren und sehen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt, deswegen muss die Landesregierung und insbesondere Noch-Umweltminister Dr. Habeck handeln."

… gegeben ansieht, ob man sie unwissenschaftlich hinterfragt oder ob das Ganze für jemanden überhaupt keine Relevanz besitzt, ist – juristisch betrachtet – eine weltanschauliche Frage. Bei weltanschaulichen Fragen aber, deren Wesen darin besteht, dass sie jeder Bürger nach seinen eigenen Wertvorstellungen beantwortet, obliegt dem Staat ein Neutralitätsgebot. Das bedeutet: Der Staat darf seinen Bürgern in diesem höchstpersönlichen Bereich keine bestimmten Wertvorstellungen vorgeben. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne geschähe aber genau dies. Es wäre …

… Münchner Modell. In München hatten Gesellschaften den Kündigungsschutz durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgangen, in dem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen. Mit einer solchen Wohnungsumwandlung war in der Vergangenheit schon eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Frankfurt an den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH bezog sich auf den § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darin ist die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung geregelt. Im verhandelten Fall wunderte sich der Senat über …

… Tatsächlich ist die Emissionsbelastung rückläufig. Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten wären besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten existenzgefährdend und würden viele Bürger von Dienstleistungen abschneiden. Für viele Pendler, die sich bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden haben, kämen radikale Einschränkungen ebenfalls einer Enteignung gleich. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten bei …

… AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge, wie sie dem Umweltbundesamt vorschwebt, würde die Mobilität vieler Bürger deutlich einschränken. Eine Kennzeichnungspflicht für Diesel-Fahrzeuge würde zudem einen erheblichen Wertverlust für alle bisher zugelassenen Selbstzünder bedeuten. Wir befürworten jedoch eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Autofahrer, Hersteller und Politik nicht gegeneinander …

Kiel, 21. März 2018 Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voran-bringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern …

… 2011-2012: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. ------------------------------ Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch …

Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum Londoner Schuldenabkommen …

… sich das doch gar nicht.“ oder „Alleine schmeckt es eh nicht.“ Diese Aussagen kennt auch Einrichtungsleiterin Marcelle Hofmann vom Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift in Gomaringen. Deshalb bietet die Einrichtung der Zieglerschen seit Januar einen neuen Service für die Gomaringer Bürger und die Bewohner der Betreuten Wohnanlage Ilse-Graulich-Haus an. Immer montags, mittwochs und freitags findet um 12 Uhr im Seniorenzentrum ein offener Mittagstisch statt. Eigenständig, aber nicht allein – dieses Motto gilt auch für den gemeinsamen Mittagstisch. …

… weniger Platz für die Baumkronen. An der Marktstraße und an der Schönhauser Straße sollen weitere 40 Bäume hinzukommen. Die Genehmigung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Stadt dann wenigstens 162 Ersatzbäume pflanzt. Aufgrund von Bürgerprotesten entlang der Bonner Straße und dem Versuch, möglichst viele Bäume mit Spendengeldern der Anwohner zu verpflanzen, prüfte die Stadt die sogenannte Translozierung von Bäumen. Möglich wäre dies wohl nur bei 18 Bäumen gewesen, so dass der Verkehrsausschuss am 27.06.2017 …