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Keine Argumente: Kölner Bürgerengagement wird kriminalisiert

10.11.201710:59 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Keine Argumente: Kölner Bürgerengagement wird kriminalisiert
Grafik: Stadt Köln und A. Wulf
Grafik: Stadt Köln und A. Wulf

(openPR) Der Zeitungsbericht des Kölner Stadtanzeigers vom 09.11.2017 https://www.koeln4.de/s/agh/dbwv/presse/presseartikel/7b09_morddrohungen.pdf „Eklat wegen Baumfällungen Verkehrsdezernentin Andrea Blome erhält Morddrohungen“ enthält Fehler, trotz intensiver Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Initiativen.



Zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn informieren die Anwohner im Heidekaul als Initiative Colonia ELF, mit ihrem Sprecher Andreas Wulf, seit Anfang 2010 über den Unsinn einer Parkpalette auf dem Tennisplatz Arnoldshöhe und setzen sich für ein langfristiges Gesamtkonzept für den Verteilerkreis ein, auch um dort eine Hochbahn in 6m Höhe zu verhindern. Entsprechende Forderungen und ein Lösungsvorschlag wurden Mitte 2011 an die Stadt Köln gegeben. Nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung wurde der Lösungsvorschlag bis Mitte 2012 geändert, um alle Bedenken der Stadt auszuräumen. Seitdem wird der Vorschlag ignoriert! Im Herbst 2013 erfolgte daraufhin ein Zusammenschluss mit weiteren 14 Bürgervereinen und Initiativen im Kölner Süden, um gemeinsam als Interessenvertretung Kölner Süden die drängenden Verkehrsprobleme anzugehen.

Die Stadt nahm die Parkpalette aus der Planfeststellung zur 3. Baustufe heraus und erstellt einen Bebauungsplan. Mit einer Verschiebung der Haltestelle Arnoldshöhe nach Norden und einem Busbahnsteig in der Mitte der Bonner Straße verhinderte die Stadt konkrete Planungen zum Verteilerkreis. Nur eine Buswendeschleife mit eigener Busspur zum Verteilerkreis, für eine temporäre Bushaltestelle, und die Zu- und Ausfahrt der künftigen Parkpalette blieben in der Planfeststellung übrig. Nach aktuellen Erklärungen der KVB und des Kölner Verkehrsdezernats wird die Buswendeschleife nie in Betrieb gehen, dennoch wurde ein Großteil des Heidkaul-Wäldchens dafür gerodet.

Colonia ELF erhob Einwendungen in beiden Offenlegungen des Planfeststellungsverfahrens. Die Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, unterstütze diese Einwendungen in einer ausführlichen Stellungnahme, wie im Planfeststellungsbeschluss vom 22.04.2016 nachzulesen ist, doch die Forderungen wurden ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.

Ottmar Lattorf ist Vorsitzender des Vereins NaBiS, der sich u.a. für den Baumschutz in Köln einsetzt. Er ist auch Sprecher der vor zwei Jahren gegründeten Initiative gegen den Planungsirrsinn, einem Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere entlang der Bonner Straße, die sich wöchentlich treffen, bisher einmal pro Woche eine Mahnwache abhielten und dabei knapp 4.000 Menschen gewannen, um sich mit ihrer Unterschrift gegen die Baumfällungen an der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen sowie für alternative Planungen einzusetzen. NaBiS und Colonia ELF unterstützen diese Initiative organisatorisch.

Anstelle einer ernsthaften Bürgerbeteiligung und einer Auseinandersetzung mit den jahrelangen Forderungen zeigten die Verantwortlichen in der Kölner Politik und Verwaltung bisher nur Ignoranz. Infolge der Hartnäckigkeit der Initiativen gehen sie offensichtlich dazu über, die Kritiker als kleines Grüppchen von Krawallmachern hinzustellen und zunehmend zu kriminalisieren. Es ist schade, dass sich die Presse in Köln vor diesen Wagen spannen lässt.

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