Pressemitteilungen zu Bürger

… https://hambuergerblog.wordpress.com, als @hambuergerblog auf Twitter und Instagram und als Hashtag #habü Hamburg, 12.9.2018 .- Immer mehr Menschen in Hamburg kritisieren, dass sie ihre menschennahen Themen in immer weniger Medien finden. Ein neuer Blog mit dem Namen „hambürgerblog“ bietet seit 5. September diesen Hamburger Bürgern eine Plattform und Stimme. „Wir nutzen mit dem „hambürgerblog“ die publi-zistische Lücke, die manche Hamburger Lokalmedien bei menschennahen Themen offen lassen“, formuliert Christian J. Becker (53 J.), Blogger, das …

… die Meinungsfreiheit als Grundrecht geht den Facebook-Regeln vor, sodass die Regeln dieses Grundrecht nicht einschränken dürfen. Dabei verweist das Gericht auf die sogenannte mittelbare Drittwirkung von Grundrechten. Denn alle Grundrechte wirken sich nicht nur unmittelbar zugunsten aller Bürger aus, sondern sind eben auch mittelbar bei Prüfung und Auslegung von Vereinbarungen, Verträgen, AGB etc. zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund gilt also: Facebook darf nicht nur nach eigenem Ermessen entscheiden, was gelöscht wird und was nicht, sondern …

… Datenschutz-Aktivist und Anwalt Max Schrems, dass die Übertragung von Facebook-Irland (Sitz Facebooks in Europa) auf die Facebook-Server des Mutterkonzerns in den USA gegen das europäische Datenschutzrecht verstoße. Insbesondere die weitreichenden Zugriffsrechte der US-Geheimdienste auf Daten von EU-Bürgern wurden dabei kritisiert. Ins gleiche Horn stößt auch die aktuelle Kritik des EU-Parlamentes wie der EU-Kommission am Privacy Shield. Vor allem wegen des CLOUD Acts, einem Gesetzt, das es US-Behörden erlaubt, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, auch …

Der Ortsbeauftragte der Partei Freie Wähler Neumünster Holger Steffen, spricht sich für die Anschaffung eines Bürgerservicebuses ( BSB) aus. Dieser möglichst barrierefreie Niederflurbus soll den Bürgern in den Stadtrandlagen wie z.B. Einfeld, Gadeland, Wittorf oder Gartenstadt die Möglichkeit bieten ihre Anträge im Bus zu stellen. Ob Personalausweise, Reisepässe, Meldebescheinigungen, Beglaubigungen, Führungszeugnisse oder An- und Abmeldungen zur Hundesteuer und so weiter, alle diese Formalitäten könnte man auch in einem Bürgerservicebus abwickeln. …

… auszugsweise aus Berichten oder Geschichtsbüchern kennen. Die Geschichte der Sowjetunion wird durch die persönlichen Erlebnisse des Autoren für die Leser erneut lebendig. Sie lernen durch die Lektüre zudem mehr darüber, welchen Einfluss die historischen Ereignisse auf normale Bürger hatten. "Ein geschundener Frühling" - ein Werk, das sich auch als Pflichtlektüre in Klassenzimmern hervorragend eignet. "Ein geschundener Frühling" von Wolf Dr. Stikklas ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-5463-9 zu bestellen. …

… Die erweiterte Zustimmungslösung gilt zum Beispiel in Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Litauen, Rumänien und der Schweiz. Bei der Entscheidungslösung gilt ebenfalls, dass eine Organentnahme nur zulässig ist, wenn eine Zustimmung vorliegt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf der Grundlage fundierter Informationen mit der eigenen Spendebereitschaft auseinandersetzen. In Deutschland erhalten Krankenversicherte regelmäßig Informationsmaterialien und einen Organspendeausweis von den Krankenkassen und Versicherungsunternehmen. Hat die …

… sachlichen Auseinandersetzung über die Folgen der Flüchtlingspolitik entfernt, dass eine Rückkehr zu einer sachorientierten Debatte fast unmöglich erscheint. Dabei ist es genau das, was unsere Gesellschaft und unser Land jetzt dringender bräuchte als je zuvor. Erinnern Sie sich an die mutigen Bürger der DDR, deren Demonstrationen 89 schließlich zum Fall der Mauer geführt haben; denn die haben sich vom SED-Staat am Ende nicht mehr zum Narren halten lassen. Auch von der ständigen Stigmatisierung der Gegner von Merkels Asylpolitik werden sich die …

… Straßenausbaubeiträge unterstützt und in den vergangenen fünf Monaten ihre Unterschrift abgegeben. Ein Dutzend prall gefüllter Aktenordner wurden heute Vormittag vom Europaabgeordneten Arne Gericke (Freie Wähler), Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender Freie Wähler) und Heiko Schönsee (Bürgerinitiativen Schwerin) an die Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Dutzende betroffene Bürger hatten sie mit lautem Getöse und Trecker bis vor das Schloss begleitet. Ein nicht zu überhörender Ruf an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, …

… ärztlicher Beurteilung“ und „unverzüglich“ auch dann als potentielle Organspender zu melden, wenn keine Einwilligung des Spenders oder seiner Angehörigen vorliegt. Minister Spahn ist es klar, dass „der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen ein[greift]“, möchte aber den Bürgern ihre „Ängste“ durch „gute Argumente“ und „Aufklärung über die Hirntod-Diagnostik“ nehmen. Wie bereits mehrfach erläutert, halten die Ärzte für das Leben e.V. eine wie auch immer geartete Widerspruchslösung für äußerst bedenklich. Denn die sinkende Bereitschaft zur Organspende …

… – und so Demokratie, die ihren Namen auch wirklich verdient, praktisch zu verwirklichen. Denn echte Demokratie (Volksherrschaft) bedarf der Mitwirkung (wenigstens) einer großen Mehrheit gebildeter, informierter und kritischer, sich in das gesellschaftliche und politische Geschehen einmischender Bürgerinnen und Bürger. Davon ist die Menschheit noch sehr weit entfernt. Es fehlt dazu nicht nur an Bildung und Wissen der Volksmassen, sondern auch am Interesse. Das ist nicht einmal verwunderlich. Als (räuberisches) Rudeltier ist Mensch kein geborener …

Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln: Die A 26 in Wilhelmsburg – Wie sehen die aktuellen Planungen aus? Info-Veranstaltung am 19. September von 18:30 – 20:30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg In Stadtteilgesprächen, Aktionen vor Ort, Onlinebeteiligung und mehreren Workshops haben Bürger*innen mit Unterstützung von Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln seit Februar 2017 Ideen und Forderungen zur laufenden Planung der A26 in Wilhelmsburg entwickelt. Hieraus entstand das Bürger*innengutachten, das im Oktober 2017 der Behörde …

… die Kosten dafür selbst tragen. CDU/CSU als die anderen Koalitionspartner vertreten in dieser Sache eine andere Position. Der Funke-Mediengruppe sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik von CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass das gut gemeinte Anliegen der Politik, den Bürger zu entlasten, in diesem Fall nicht greife. Der Verkäufer könne die zusätzlichen Kosten in den Kaufpreis mit einbeziehen. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse aufgefordert werden, mit den gesetzgeberisch zuständigen Ländern die Grunderwerbsteuer zu reformieren. …

… jetzt die Demonstrationen in Chemnitz dazu missbraucht, um die AfD als rechtsradikal und demokratiefeindlich zu diffamieren, ist besonders schäbig. Zum einen, weil er weiß, dass der in Chemnitz von tausenden Bürgern friedlich kundgetane Protest gegen die Folgen einer verfehlten Asylpolitik weder rechtsradikal noch rassistisch ist; zum anderen, weil Herr Stegner die wenigen gewalttätig und rechtsradikal auftretenden Demonstranten in Chemnitz pauschal der AfD zurechnet, ohne dass es hier tatsächlich irgendeine Verbindung gibt. Dass ausgerechnet …

… sich die oberen 10-15 Prozent der Bevölkerung weiterhin über niedrige Steuern freuen. Die steuerliche Schieflage infolge der Ungerechtigkeit unseres Steuersystems wurde an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Das Klein-Klein in der Sozial- und Steuerpolitik überzeugt niemanden mehr. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage und bereit, den Wust an Regelungen und ihren Änderungen zu verfolgen und die Auswirkungen auf die eigene finanzielle Situation zu berechnen. Andererseits kommt das Dickicht der Gesetze denen zugute, die „ihre …

… instrumentalisiert wird, ist makaber und nicht hinzunehmen. Unser aufrichtiges Beileid gilt Angehörigen und Freund*innen von Daniel H., der bis vor einigen Jahren auch zu den Besuchern der Angebote des AJZ e.V. gehörte. Die Verharmlosung von Nazis als "besorgte Bürger*innen" und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen als "Linksextreme" durch große Teile von Polizei, Medien und Politik, insbesondere in Sachsen, hat wesentlich mit zu den erschütternden Bildern der vergangenen Tage beigetragen. Insofern sind die derzeitigen Ereignisse in Chemnitz …

… mit erstem Wohnsitz in Bayern. Eine Reise in den Freistaat ist für die Unterschriftsleistung nicht erforderlich. Dies kann an einer der Unterschriftsstellen erfolgen. Die nächsten Gelegenheiten das bayerische Volksbegehren zu unterstützen besteht für Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Bayern am 1. September 2018 in Dortmund in der Katharinenstraße, und vom 6. bis 9. September in Dortmund auf der FAIRFRIENDS, Westfalenhallen, Halle A3, Stand A34. Nähere Informationen zum Volksbegehren: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/ oder https://www.oedp-bayern.de Die …

… Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um die Alleestraße und die Entwicklung des Stadtteils Honsberg. Dann ist die Ansiedlung des Designer Outlet Center ein ganz großes Thema. Und nicht zuletzt erwarten die Bürger neue Wohnungen und die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Heinze: „In Remscheid geht es zum Beispiel auch darum, dass die Stadt ein viel größeres Selbstbewusstsein bekommt und auf ihre Stärken besinnt. Die Profilierung muss viel deutlicher herausgearbeitet werden. Der Transfer von der „Seestadt …

… verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Werden Sie ehrenamtlicher Gastautor/in des UTR e.V. Der Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die Autorenschaft externer am Umweltschutz interessierter Experten und den Berichten engagierter Bürger. Wir freuen uns über jeden Beitrag. • Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich …

… Mrd. Euro verfügt und damit Einnahmeausfälle von 2,7 Mrd Euro bei Halbierung des Kran­kenversicherungsbeitrags auf Betriebsrenten problemlos verschmerzen könnte. Die Steuereinnah­men des Staates haben ebenfalls ein Rekordhoch erreicht, der ausreichend Spielraum zur finanzi­ellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bietet. Allein die Einnahmen aus dem Solidaritätszu­schlag betragen mehr als 14 Mrd Euro und sind damit höher als die Transferzahlungen für die neuen Bundesländer, für deren Finanzierung sie eigentlich gedacht sind.“ Nach Auffassung …

… Steuerhinterzieher und Terrorfinanzierer. Tatsächlich dient Frau Heinolds Forderung vor allem dazu, der scheibchenweisen Abschaffung des Bargeldes weiter Vorschub zu leisten. Langjährige Versäumnisse in der Verfolgung organisierter Kriminalität dienen hier also erneut als Ausrede dafür, auch unbescholtenen Bürgern den freien Zahlungsverkehr mit Bargeld zu erschweren. Das Ziel der Finanzministerin scheint damit dasselbe zu sein wie aller Bargeldgegner: eine bargeldlose Gesellschaft, in der jeder Bürger sein Geld nur noch mit Hilfe der Finanzinstitute …

Peter Schlabach erklärt in "Die westlichen Scheindemokratien", warum die Freiheit der Menschen in vielen Demokratien heutzutage zu kurz kommt. ------------------------------ Das Wort Demokratie wird mit der Mitbestimmung der Bürger, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verbunden, doch im Laufe der Geschichte verwandelten sich viele demokratische Gesellschaften in sogenannte Scheindemokratien, die mit der ursprünglichen Idee hinter dem Begriff nicht mehr viel gemeinsam haben. Laut dem vorliegenden Buch orientiert sich das derzeit dominierende …

Jeder der ein arbeitsreiches Leben hinter sich hat, will wissen wie es um seine Alterssicherung bestellt ist. Verweise auf die eigens eingesetzte Rentenkommission laufen fehl - die Bürger – egal ob jung oder alt – wollen und müssen klipp und klar wissen, ob ihre Rente sicher ist und wie das gewährleistet werden soll. Die Zukunft der Alterssicherung darf von den Parteien nicht im Verborgenen abgehandelt werden. Es ist mir natürlich bewusst, dass diese Diskussion – generationsübergreifend - jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Dennoch – wir …

Wenn die hessischen Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober 2018 an die Wahlurnen treten, bestimmen sie dabei auch den Kurs der künftigen hessischen Wohnungspolitik. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) hat aus diesem Anlass die Arbeit der bisherigen Landesregierung und die zentralen Ansätze der Parteien im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf analysiert. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet und den Herausforderungen des demographischen …

… für das Thema zuständigen Verwaltungsbehörden die Mitglieder der Stadtratsfraktionen sowie die Landtagsabgeordneten und die mit dem Thema Auen, Artenschutz, Biodiversität sich befassenden Wissenschaftler der Region genauso einladen wurden wie alle Schulen, Gymnasien und die BürgerInnen der Stadt Leipzig und des Umlandes. Auenexperten aus Europa berichten von ihren Erfahrungen rund um das Thema Renaturierung, Natur- und Artenschutz in Auengebieten sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Revitalisierungsprojekten. Es erwarten …

… Leben witmete. 1990 als die französische kommunistische Zeitung L'Humanité ihn nach Paris einlud, nutzte er die Gelegenheit und kam nach Frankreich, wo er ein neues Leben als Dissident begann. Er lieferte "eine Petition von einem einfachen Bürger" - ein mehrteiliges, prodemokratisches Radiosendung über den vietnamesischsprachigen Dienst der BBC. "Bürokratie, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Korruption und Betrug verbreiten sich unter einer unverschämten Herrschaft von Privilegien und Vorrechten" sagte er in einer Sendung über die kommmunistischen …

… dient. Die Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP betreibt unter Ministerpräsident Günther eine Asylpolitik, die sich immer stärker und in immer kürzeren Abständen gegen die Interessen der Bürger Schleswig-Holsteins richtet. Daniel Günther und seine nach links gerückte CDU müssen diesen asylpolitischen Amoklauf umgehend beenden.“ Weitere Informationen: • „Kieler Nachrichten“-Artikel „Daniel Günther fordert Spurwechsel“ vom 13. August 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Daniel-Guenther-Zuwanderungsgesetz-auch-fuer-abgelehnte-Asylbewerber

Der aktuelle Bearbeitungsstau bei der Elternbeitragsstelle ist für die CDA nur ein weiterer Be­leg für grundlegende Verwaltungsdefizite in Bremen. Die CDA erinnert an die Probleme bei der Kfz-Zulassungs­stelle, die Bürger nach stun­denlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, beim Standes­amt, das wochenlang für die Ausstel­lung einer Geburtsbescheinigung benötig­te, bei der Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nach­kam, bei der Elterngeldstelle, bei der sich monatelang die Anträge stauten, so dass …

… Mensch seine Chance nutzt. Derzeit sieht es nicht danach aus. Sowohl die „Christlichen“ wie auch die „Sozialdemokraten“ sehen die sich verstärkende soziale Schieflage in Deutschland inzwischen offenbar als zu akzeptierenden Normalzustand an. Das können sie auch, weil viele der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger gar nicht realisieren wie sie von der Obrigkeit an der Nase herumgeführt werden. Es ist nämlich – wie schön für die Profiteure! – für Ottilie und Otto Normalverbraucher gar nicht einfach, zu erkennen, wie man sie übervorteilt. Aber …

… und Chefredakteur der größten Wiesbadener Facebook-Gruppe "Lust auf Wiesbaden" mit mehr als 20000 Mitgliedern. Er führt regelmäßig Interviews mit Persönlichkeiten aus der Wiesbadener Gesellschaft. Andreas Rolle befragte Dawood Nazirizadeh, den er als engagierten Wiesbadener Bürger kennt, zu den Beweggründen für seine Aktivitäten: Dawood Nazirizadeh: Eine Brücke zwischen meinen Heimatländern zu bilden, macht mich aus Andreas Rolle: "Herr Nazirizadeh, Sie haben sich mit ihrem Engagement für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und …

Kiel, 9. August 2018 Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik des …

… Die Kündigung des Pachtvertrages (zu einer KGA) durch den Grundstückseigentümer - § 9 BKleingG / §§ 30 ff. BauGB VI. Kleingartenwesen und Bauleitplanung - Bebaungspläne und Flächennutzungspläne. Beteiligungsrechte der Bürger. - Zur Bestandssicherheit einer KGA VII. Die korrekte kleingärtnerische Nutzung (im Sinne des BKleingG) als Voraussetzung der Bestandssicherheit einer KGA VIII. Die wesentlichsten Pflichten und Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, …

Hartmut König , CDU-Bürgermeister von Boostedt, hat heute in den Kieler Nachrichten auf einer Doppelseite im Detail beschrieben, wie seine Gemeinde unter dem rüpelhaften und respektlosen Verhalten der in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge zu leiden hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und …

… des KGV - Die Kündigung des Pachtvertrages (zu einer KGA) durch den Grundstückseigentümer - § 9 Abs.1 BKleingG / §§ 30 ff. BauGB - Kleingartenwesen und Bauleitplanung - Bebaungspläne und Flächennutzungspläne. Beteiligungsrechte der Bürger. - Zur Bestandssicherheit einer KGA - Die korrekte Nutzung (im Sinne des BKleingG) als Voraussetzung der Bestandssicherheit einer KGA - Die wesentlichsten Pflichten und Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, Kontext und …

… in den „neuen“ Bundesländern. 2012 – Die Kennzeichenliberalisierung, Autokennzeichen Revival Bis 2012 nahm die Anzahl der aktiven Autokennzeichen kontinuierlich ab und erreichte in diesem Jahr den Tiefstwert von 382. In den Jahren davor hatten sich immer wieder Bürger, Politiker, Kreise und weitere Institutionen um die Wiedereinführung der Altkennzeichen bemüht. Am 1. November 2012 war es dann soweit, die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV) trat in Kraft. …

… massiv rassistisch und offen beleidigt. Er sprengte vielleicht die Rolle des Vorzeigemigranten und auf diesen Zug springen die Leute mit Vergnügen auf“, betont Michael Oehme. „Der Fall Özil zeigt, dass keine Erfolg und kein Migrationspreis der Welt die rassistischen Neigungen vieler Bürger in irgendeiner Weise ändern können. „Was für Özil mit Sicherheit ein Befreiungsschlag sein mag, ist ein Armutszeugnis für alle braunen Online-Hetzer und für den DFB. Von einem Spieler wie Özil in Sachen Erdogan mehr Rückgrat zu verlangen, als von einem Milliardenkonzern, …

… Laut Bericht des Landeswahlleiters konnten auch mobile Wahlurnen die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017 nicht steigern. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Die Ursache der Politikverdrossenheit liegt nicht in vermeintlich langweiligen Plenardebatten, sondern darin, dass sich zahlreiche Bürger, alt und jung, quer durch alle sozialen Schichten, von der Politik der Altparteien nicht mehr angesprochen fühlen – von deren Vertretern nicht mehr repräsentiert sehen. Wer nun glaubt, mit mobilen Wahlurnen die Beteiligung steigern zu können, …

… von Gleichberechtigung abgebildet. Um auch die nationalen Voraussetzungen zu bewerten, wurde zudem ein „Equality Index“ für 36 Länder erstellt. In der Kategorie „Freundlichkeit gegenüber der LGBTI-Community” wurden die Rechte der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Bürger in Europa betrachtet. Es fällt auf, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischer Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich und Spanien stark abfällt. Hervorragend schneiden skandinavische Länder ab, Norwegen belegt Platz 1, gefolgt von Dänemark …

… agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Grünen haben den Mund zu voll genommen, als sie die Wiederansiedelung des Wolfes im dicht besiedelten Schleswig-Holstein in die Wege leiteten. Nun sind Wölfe im Land zwischen den Meeren angekommen und bedrohen Bürger und Nutztiere. Die Partei des scheidenden Umweltministers Robert Habeck mutet wie das Rotkäppchen an, das den Wolf fragt, warum er ein so großes Maul habe. Die Antwort des Wolfes liest sich in Zahlen: Seit dem 01. Mai dieses Jahres wurden in Schleswig-Holstein …

Peter Schlabach will den Lesern in "Die westlichen Scheindemokratien" die Augen für die Macht geheimer Organisationen und die Demokratieverhinderung öffnen. ------------------------------ So mancher Bürger fragt sich, ob er wirklich in einer Demokratie lebt und seine Stimme bei der Wahl einen Unterschied macht. Hören die Politiker wirklich auf die Stimme des Volkes oder sind da auch noch andere Mächte mit am Spiel? Schlabachs Werk "Die westlichen Scheindemokratien" offenbart, dass mit unserer Demokratie so manches nicht stimmt und hinter dem Vorhang …

… soll. Wenn das Gericht so weit ausgereift, hätte es auch gerne den aufgeblasenen Apparat des Systems beurteilen können, der neben den Luxusrenten für die Angestellten schließlich für die völlig überzogene Beitragsbemessung maßgeblich ist. Hier hätten sich die Bürger mehr Klarheit gewünscht, denn die nächste Erhöhung kommt bestimmt. Wie ungerecht der geräteunabhängige Zwangsbeitrag ist, zeigt sich bei der jetzt endlich für rechtswidrig befundenen doppelten Belastung für Zweitwohnungsbesitzer. Nach derselben Logik hätte das Gericht aber auch die …

… Eingriffe in den laufenden Betrieb verursachten schon 2017 allein in Schleswig-Holstein Kosten in Höhe von 351 Millionen Euro, deutschlandweit sogar über 1,2 Milliarden Euro. Die AfD lehnt diese neue EU-Regelung ab und setzt sich weiterhin im Interesse der Bürger für Versorgungssicherheit und niedrige Strompreise ein.“ Weitere Informationen: SHZ-Artikel „Stromkunden droht neue Milliardenlast“ vom 17. Juli 2018: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/mehr-daenen-strom-durch-netze-in-sh-verbrauchern-blueht-neue-milliardenlast-id20455992.html

… Fenstern der AfD-Fraktion im Kieler Landtag. Treffender hätten die zehn Affen nicht positioniert sein können. Die Figuren des chinesischen Künstlers sprechen für uns, denn sie sind eine gelungene Metapher für den verbesserungswürdigen Dialog von Politik, Medien und Bürgern in Schleswig-Holstein. Unsere Erfahrung der ersten zwölf Monate im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat gezeigt, wie tendenziell die mediale Berichterstattung im Norden Deutschlands ist. Was für die Erbsünde Adam und Evas der Sündenfall, ist für große Teile der Medienlandschaft …

… sich als "Entlastende Versorgungsassistentin", kurz EVA, um die medizinische Betreuung und Nachsorge von Schlaganfallpatienten im Klinikum Lüdenscheid kümmert, freute sich auch in diesem Jahr wieder über das große Interesse der Besucher: "Unsere Veranstaltung ist bei den Lüdenscheider Bürgern sehr beliebt. Egal ob jung oder alt, wir nehmen uns für jeden Besucher viel Zeit und beantworten die individuellen Fragen". Auch Barbro Balsjö-Sachse, Leitende Oberärztin an der Klinik für Neurologie am Klinikum Lüdenscheid betont die Wichtigkeit der Veranstaltung …

… wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… Millionen Euro fließen in erster Linie in die Großstädte und in den Straßenbau, überlassen jedoch den Kommunen die Finanzierung der entscheidenden so genannten letzten Meile - wie beispielsweise den Bau eines Park&Ride-Parkplatzes in Ebenhausen. Söders Zielgruppe scheinen die Bürgerinnen und Bürger in den Ballungszentren zu sein, damit möglichst viele Leute seine angeblichen guten Taten spüren. Das ist in einem ländlich geprägten Raum der falsche Ansatz. Eine gute Infrastruktur für Unterfranken ist jene, die es möglichst vielen Leuten unkompliziert …

… und gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur längst in die globalen Entwicklungsprozesse eingebunden. Von den rund 4 Millionen EinwohnerInnen leben über 430.000 oder 10,6 Prozent ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land, knapp 6.000 Personen wurden im vergangenen Jahr eingebürgert. Alle Bürger mit Migrationshintergrund zusammen, also zum Beispiel auch die Kinder von Einwanderern, zählen 920.000 Menschen (22,6 Prozent der Bevölkerung) in Rheinland-Pfalz. Und es ist keineswegs so, dass sich diese Menschen nur auf die Städte verteilen. Der Eifelkreis …

… ansonsten strafrechtliche Maßnahmen und ähnliche Verwaltungsverfahren drohen. China verletzt dadurch die Rechtshoheit anderer Länder, verstößt gegen die Bestimmungen zur Handelsfreiheit gemäß den Richtlinien der Welthandelsorganisation und verletzt die Rechte und Interessen der Bürger. Das US-Außenministerium hat sich bereits öffentlich gegen den Versuch Chinas gestellt, die Websites von US-Unternehmen einzuschränken. Eine Erklärung des Weißen Hauses beschrieb Chinas Vorgehen als "Orwell‘schen Unsinn" und sagte, dass "Chinas Bemühungen, seine Zensur …

… weichen müssen. Die meisten Baumstümpfe stehen noch. Viele sind im Frühjahr wieder ausgeschlagen und mussten aufwendig zurückgeschnitten werden: die Radwege waren kaum noch passierbar. Nach dem Fällen der Bäume war immer wieder – zuletzt auf der Jahresversammlung des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg am 29.05.2018 – seitens der Stadt Köln zu hören, dass die Umbauarbeiten jetzt mehr als fünf Jahre dauern würden. Was war geschehen? Mit einer Grundgesetzänderung Mitte 2017 und einer anschließenden Änderung des Förderbescheides für die 3. Baustufe wurde …