Pressemitteilungen zu Bürger

… Naturschutzverbandes konnte die umstrittene Abholzung des Hambacher Forsts vorläufig gestoppt werden. Um das Aus für die Verbandsklage doch noch zu verhindern, haben zehn Tierschutzorganisationen eine gemeinsame Online-Petition initiiert (https://www.change.org/p/tierschutz-verbandsklage-erhalten). Sie appellieren an alle Bürger, diese zu unterschreiben. „Es geht dabei nicht nur um den Tierschutz“, so Silke Strittmatter, „es geht auch darum, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, statt zu schwächen. Es kann nicht angehen, dass die Politik …

… (ELKB) zeigte die Position der Kirche der Arbeit (kda) mit den Schwerpunkten „Alterssicherung: Gute Arbeit – Gute Rente“ und „Brennpunkt Rente: Punkt für Punkt zu einer Rente ohne Armut“ auf. Mehr als 50 Teilnehmer zeugten von dem großen Interesse der Bürger am Thema Altersversorgung. In den wesentlichen Punkten stimmten die Ausführungen der beiden Kirchenvertreter mit den Forderungen der ADG zu einem neuen Rentenmodell überein. Wichtigster Punkt: Altersarmut muss verhindert werden. Dazu ist es notwendig, die Politik zu einem Systemwandel in der …

… Freude am Geschäft, mit den von den EU-Bürokraten ständig neu erlassenen Vorschriften und Auflagen gründlich zu vergällen. Der Staat will nicht erkennen dass Abmahnvereine zusammen mit Rechtsanwälten in vielen Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben. Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser agieren lässt untergräbt er immer mehr das Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat. Der Einsatz privater Wettbewerbs- Urheber- und Umwelt- „Rechtsschützer“ …

… der einzige Grund, die bestehende Gesellschaft und ihren Staat zu erhalten.“ Das ist eine Gemengelage, die nicht von sich aus friedlich bleibt. Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Gesellschaft muß deshalb ein kluges Management sein, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gerechte Beteiligung am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand und damit auch eine angemessene Teilnahme an sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Die politische Praxis ist sowohl im Denken wie im Handeln oft weit davon entfernt, weil Politiker allzu oft …

… private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt …

… private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt …

… vergangenen Freitag hatte ich wieder drei Ausfälle erleben dürfen. Gleichzeitig droht uns ab dem 8. oder 9. November ein erneuter und möglicherweise auch mittel- bis langfristiger Streik, der bei diesen Arbeitsbedingungen sehr nachvollziehbar ist, den aber leider wir Bürger wieder ausbaden müssen; anstatt derer die durch verfehlte Personal- und Sparpolitik die Eigentlichen Verursacher dieses Streits sind. Hier stellt sich die Frage: Was ist mit der Grundversorgung für Schüler, Berufsschüler und Studenten? Existiert ein entsprechender Notfahrplan, der …

… dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch einer Machtfülle und einer derart langen Amtszeit ausgestattet, wie es in Baden-Württemberg der Fall ist, so Schmeisser. Diesen Zustand gilt es tunlichst …

… ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um so die Bewohnbarkeit der Erde für die Menschen zu sichern. Vor dem Hintergrund ihrer internationalen Erfahrung will sie an der Umwandlung der sogenannten „Freihandelsabkommen“ in faire „Fairhandelsabkommen“ mitarbeiten. „Europa ist viel zu bürgerfern“, so Mäule. Daher setzt sie sich jetzt schon dafür ein, dass die Bürger erfahren, was in Straßburg und Brüssel verhandelt und entschieden wird. Vor allem ist ihr wichtig deutlich zu machen, was wem nützt, und was wem schadet. Insgesamt sind auf der …

… verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Werden Sie ehrenamtlicher Gastautor/in des UTR e.V. Der Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die Autorenschaft externer am Umweltschutz interessierter Experten und den Berichten engagierter Bürger. Wir freuen uns über jeden Beitrag. • Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich …

… zurückzuführen, wäre fahrlässig. Überraschend ist das Wahlergebnis ebenso wenig wie diverse vorangegangene. Denn die Menschen sind nicht so einfältig, den grokoeinig geplanten sozialen Niedergang unserer Gesellschaft zu übersehen. Sie merken, daß die Lebensqualität einer zunehmenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer weiter sinkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus, die Zahl unzureichender Renten steigt, die Steuern sind am unteren Ende zu hoch und am oberen Ende zu niedrig und selbstgefällige Politiker wollen diesen Weg ganz …

… die hieraus folgenden Nachteile zu tragen, da er die Gefahrenlage und das mit ihr verbundene Verspätungsrisiko maßgeblich mit geschaffen hat. BGH, Urt. v. 14.12.2017 - III ZR 48/17 3. Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu behalten und (statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln) …

… Vergangenheit angehören – andernfalls bleibt es dabei, dass wichtige Infrastruktur-Projekte des Landes nicht vorankommen und Schleswig-Holstein weiter ein wirtschaftliches Schattendasein fristet. Leidtragende des Dauerstaus in der Planung der A20 sind nämlich nicht nur die Pendler, Gewerbetreibende und Feriengäste – sondern letztlich alle Bürger. Denn die Verkehrsanbindung, die die Fertigstellung der A20 für Schleswig-Holstein mit sich bringt, ist nicht irgendeine eine weitere Verkehrsader – es ist die Lebensader für die Wirtschaft unseres Landes.“

… Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung, Der Name des Vereins darf nicht Anlass geben, über die Art, Größe, Alter, Bedeutung oder sonstige wesentliche Verhältnisse des Vereins zu täuschen. Es gilt die sog. "Namenswahrheit". Auch …

… weitergereicht und sich schnell in steigenden Preisen für Lebensmittel und Konsumgüter niederschlagen. Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Energiewende schon heute faktisch als ökonomischen Irrsinn, weil dem enormen Aufwand der Bundesregierung und den großen Belastungen für die Bürger ein dürftiger Ertrag gegenüber stünde. Die Elektrifizierung der Autobahnen wäre ein weiterer Meilenstein auf diesem ökonomischen und ökologischen Irrweg. Die AfD-Fraktion lehnt deshalb die Elektrifizierung der Autobahnen für LKW ab. Wir fordern stattdessen den Güterlastverkehr …

… Rheinland-Pfalz, legt den Chören nahe, die Nachwuchsförderung selbst zu gestalten. „Chöre und Chorvereine aus dem ländlichen Raum können hier punkten“, ist dort zu lesen. In seiner ersten großen Umfrage befragte der Chorverband Rheinland-Pfalz im Februar und März 2018, 634 Bürger in Rheinland-Pfalz zu ihrem Verhältnis zum Chorsingen. Hintergrund dieser Umfrage ist der gehäuft in den Medien dargestellte „Abgesang“ auf das Chorsingen. Die grundsätzliche Frage, die der Chorverband beantwortet haben wollte, lautet daher: „Wie wird das Chorsingen im …

… erleben. Neu in diesem Jahr ist das (inter)kulturelle Speed-Dating: BesucherInnen des Festes lernen sich spontan kennen und erhalten Eintrittskarten für eine Kulturveranstaltung, die sie gemeinsam besuchen können. Alle MedienvertreterInnen und BürgerInnen sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Veranstaltung Meet New Friends – Ein interkulturelles Begegnungsfest Termin Samstag, 27.10.2018 | 14.00 – 18.00 Uhr Ort smac | Stefan-Heym-Platz 1 | 09111 Chemnitz Eintritt kostenfrei Meet New Friends – Ein interkulturelles Begegnungsfest Triff …

… eine Änderung des ärztlichen Honorarsystems erfordert. „Hausärzte und ihr angeschlossenes Team an weiteren Prävention-Spezialisten sollen fürstlich entlohnt werden, wenn sie effektiv helfen, dass ich gesund lebe und gesund bleibe“, sagt Michael Weber. Umgekehrt erhält der einzelne Bürger, der Versicherte, Prämien, wenn er seine Lebensqualität so steigert. Besser Vorsorgen statt später für Unfallfolgen teuer bezahlen - dieser Grundgedanke lässt sich auch auf viele andere Bereiche übertragen, damit „unsere derzeit vielfach auf Raubbau an Mensch und …

… Fahrrad, sondern mit dem Auto, wettert gegen Grenzkontrollen, wirbt für deutlich mehr Zuwanderer und vehement gegen eine dritte Startbahn des Münchner Flughafens: »Wollen wir nicht!« Doch niemand fliegt häufiger als die Grünen. Das hat jetzt die Bürgerinitiative »München Pro 3. Startbahn« in einer beeindruckenden Sammlung der fliegerischen Aktivitäten von Schulze und ihrer grünen Kollegen dokumentiert. Ihre Fotorelikte auf den diversen »social media« und Abgeordnetenwatch erlaubte einen kleinen Einblick in das beeindruckende Flugreiseprogramm …

… Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: „Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt. Der heutige Tag dokumentiert den Niedergang der ehemaligen Volksparteien: die CSU, die bei der letzten Landtagswahl noch 47,7 Prozent erzielte, hat über 12 Prozentpunkte eingebüßt. Noch …

… Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) und BündnispartnerInnen eine Reihe von Kultur- und Informationsveranstaltungen – im Gedenken und zur Mahnung. Beteiligt sind auch die Stolpersteingruppe Pankow, VVN-BdA-Gruppen aus Weißensee und Prenzlauer Berg, die Kommission Bürgerarbeit Pankow sowie die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow. Marco Pompe von der VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. erklärt dazu: „In der Pogromnacht wüteten Deutsche gegen Jüdinnen und Juden. Und heute? Jüdinnen und Juden werden wieder auf der Straße bedroht. …

… fällig wären, wurden bis Ende 2032 gestundet. Das alles bedeutet praktisch: Das Geld wird verschenkt, weil es sowieso verloren ist. Die Verantwortlichen trauen sich nur nicht, das die wissen zu lassen, die gerade genug zum Überleben haben. Deshalb wird den unbedarften Bürgern, die das alles finanzieren müssen, Sand in die Augen gestreut. Wie sähen die – für die etablierten Herrscher ohnehin schon betrüblichen – Wahlergebnisse aus, wenn den Menschen klar würde, wen sie mit ihrem sauer verdienten Geld subventionieren? Italien ist der nächste Problemstaat …

… Delegation von Mitgliedern aus einer Vielzahl von ÖDP-Landesverbänden an der Demonstration teil. „Nachdem weit über 50.000 Menschen in Hambach gegen die Braunkohleverstromung und für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert hatten, ist nun die NRW-Landesregierung am Zuge, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.“ So die ÖDP NRW auf ihrer Landesvorstandsitzung am Dienstag. Auch stelle diese Großdemonstration ein deutliches Zeichen an die Kohlekommission dar, den Braunkohleausstieg ratschest möglichst umzusetzen, so die ÖDP NRW. Die ÖDP NRW fordert in …

… und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickelt hat. Hier geht es weder um „gesunde Luft“, saubere Motoren oder zu schützende Bürger, sondern um finanzielle Eigeninteressen. Wenn die Parteien dieser gründlich aus dem Ruder gelaufenen Paralleljustiz nichts entgegen zu setzen haben und sie weiterhin mit Millionen Euro Steuergelder finanzieren, werden immer mehr Wähler die Flucht vor ihnen ergreifen. …

… vollen Gange. Es wurde berichtet, dass bei den bisherigen abgehaltenen Infoständen deutlich wurde, dass mit dem vorliegenden Europawahlprogramm anscheinend genau der „Nerv der Zeit“ getroffen wurde. Besonders gut wird das geforderte zusätzliche europäische Kindergeld von den Bürgern aufgenommen. Das Feedback ist durchweg positiv und viele Menschen interessieren sich anscheinend auch wieder für ehrliche Politik. Die zukünftige mediale Ausrichtung wird an der neuen Homepage deutlich, die auf den Bundesparteitag vorgestellt wurde. Modern, professionell, …

… Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung ohne Notwendigkeit sorgt nicht nur für Missmut bei den Kohlekraftgegnern und Umweltschützern. RWE, Polizei und teils auch die Medien versuchen, die Protestler durch eine tendenziöse …

… abgeschoben werden, für die weder sie noch die Angehörigen die Kosten bezahlen können. Die Versorgung eines großen Teils unserer Bevölkerung im Pflegefall ist eines der zentralen Probleme unserer Gesellschaft und steht in der Sorgeskala der Älteren ganz oben. Als Bürger dieses Staates versteht man nicht, dass uns unsere Regierung ein Pflegesystem aufzwingt, das doch ganz offensichtlich erhebliche Mängel aufweist. Unsere Nachbarstaaten in Europa haben wesentlich bessere Lösungen gefunden. Der Autor zeigt diese auf und nennt weitere Auswege aus dem …

… Partei in Frankfurt mit ihrem Wahlkampf für ein besseres und geeinigtes Europa. Ab 10:30 Uhr sammeln Mitglieder der Partei in der Innenstadt Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl 2019. Um 16:30 Uhr findet dann eine Diskussionsveranstaltung mit interessierten Bürgern statt unter dem Titel: Republik Europa – Utopie oder unausweichliche Realität. Chris Pyak, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl 2019, wird den Besuchern Rede und Antwort stehen. Im Vordergrund der Veranstaltung stehen die Bürgerinnen und Bürger, um …

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwendig. Von …

Eine LÖSUNG - für alle von den Parteien und der Politik enttäuschte Bürger Viele Bürger engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich-gemeinnützig in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Sozialem, Sport und vielem mehr und scheitern sehr oft mit wichtigen Bürger-Anliegen im Gespräch mit Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik, werden hingehalten, abgespeist oder schlichtweg ignoriert. Viele Bürger sind von der Parteien, Politik, Politiker, ... enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische Wählerverluste …

… Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um die Alleestraße und die Entwicklung des Stadtteils Honsberg. Dann ist die Ansiedlung des Designer Outlet Center ein ganz großes Thema. Und nicht zuletzt erwarten die Bürger neue Wohnungen und die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Heinze: „In Remscheid geht es zum Beispiel auch darum, dass die Stadt ein viel größeres Selbstbewusstsein bekommt und auf ihre Stärken besinnt. Die Profilierung muss viel deutlicher herausgearbeitet werden. Der Transfer von der „Seestadt …

… stünden geschlossen hinter dem Einsatz im Hambacher Wald, weswegen nun der Bund gefordert sei, den Eingriffen in die Natur sofort Einhalt zu gebieten. „Die Regierung kann nicht tatenlos zusehen, wie das Land NRW sich über Bundesgesetze hinwegsetzt, um die milliardenschweren Interessen eines Energieriesens durchzusetzen. Diese Lobbypolitik ist unerträglich und für den Bürger, der für kleinste Vergehen hart bestraft wird, nicht mehr nachvollziehbar.“ Die Tierschutzpartei NRW fordert den Erhalt des Hambacher Waldes und den sofortigen Kohleausstieg.

… Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen ihrer völlig verfehlten Asylpolitik in Schleswig-Holstein zu verschleiern oder zu beschönigen. Auf diese Weise will Jamaika verhindern, dass die wachsende Kritik der Bürger an dieser Politik jeden Tag neue Nahrung erhält. Diese Praxis ist inakzeptabel. Nicht nur, dass Minister Grote Bürgermeister König und den rund 500 Boostedter Bürgern auf der Versammlung das versuchte Tötungsdelikt verschwiegen hat, das eine Woche zuvor …

Pressemitteilung Von: Aktionsbündnis gegen Nutztiertransporte in die EU und Drittstaaten (Verantw. siehe Pressekontakt) Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten Wir, ein unabhängiges Bürger-Aktionsbündnis gegen Tiertransporte, haben im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält: ? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollegen/innen …

Auf der Einwohnerversammlung am vergangenen Mittwoch in Boostedt erläuterte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vor rund 500 Bürgern, wie sich die Situation rund um die Landesunterkunft in Boostedt für ihn darstellt. Unerwähnt ließ er dabei, dass 6 Tage zuvor ein Bewohner in der Einrichtung ein versuchtes Tötungsdelikt mit einem Messer beging. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Bürger nicht darüber informiert hat, dass knapp …

Auf einer Einwohnerversammlung, die gestern auf Einladung des Bürgermeisters Hartmut König (CDU) in einer Sporthalle in Boostedt zum Thema Landesunterkunft stattfand, stellten Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Innenstaatssekretär Torsten Geerdts vor rund 500 Bürgern ihre Einschätzung der Lage vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der an der Veranstaltung als Besucher teilnahm, erklärt dazu: „Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass die Bürger in Boostedt die Asylpolitik der Landesregierung mehrheitlich …

… zulassen kann, wenn es sich nicht unbeherrschbare Probleme aufladen will. Europa selbst ist ja ein Flickenteppich von Völkern und Nationen mit mehr oder weniger stark voneinander abweichenden historischen Erfahrungen unterschiedlichsten Mentalitäten und Gewohnheiten. Seine Bürgerinnen und Bürger unterscheiden sich zum Teil beträchtlich hinsichtlich ihrer Mentalitäten und Lebensgewohnheiten. Zudem sind viele Millionen bereits eingewanderter Menschen aus anderen Kulturen und anderen Religionen bis heute nicht wirklich integriert. Träumen hilft da nicht. …

… Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW. So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen. Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre alten Rest-Wald noch zu retten. Und der heißt Boykott. „Es geht nicht darum, …

Max Bryan ist ein Networker aus Leidenschaft, über den schon oft berichtet wurde. Er verbindet Menschen und leitet in Hamburg eine kleine Bürgerinitiative zur Unterstützung von Obdachlosen. Seine Aufgaben umfassen Planung und Konzeption, Umsetzung und Realisierung sämtlicher Belange der Bürgerinitiative, einschließlich Bauleitung und Betreuung der Obdachlosen-Container vor Ort. +++ Für die Hoffnung der Anderen +++ Max Bryan (Jahrgang 1975) ist ein ehemaliger Obdachloser (2010-2012) und heutiger Blogger und Aktivist, Obdachlosen-Helfer und Bürgerreporter, …

… hat folgenden Wortlaut: Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam: 1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit …

… so einfach, sich Informationen zu beschaffen. Gleichzeitig war es noch nie so schwierig, zu überprüfen, welche dieser Informationen authentisch sind und welche nicht. „In Zeiten von Fake-News und gezielten Manipulationen von sozialen Netzwerken fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, welchen Quellen sie noch vertrauen können. Ob für Zivilgesellschaft, Forschung, Medien oder den Staat - die Archive sind unverzichtbar“, so der VdA-Vorsitzende Ralf Jacob. Rund 50 Einzelveranstaltungen in unterschiedlichen Formaten werden angeboten: Große Plenarsitzungen, …

… faktischen sukzessiven Enteignung ihres Geldvermögens und mit dem schleichenden Ruin ihrer Altersversorgungen. Und das in einer Zeit, in der zum Beispiel deutsche Politiker, die selbst über üppige von den Steuerzahlern finanzierte Altersversorgungen verfügen, Millionen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger eine zum anständigen Leben auskömmliche Gesetzliche Grundrente verweigern. Die Menschen, die nicht zu den nimmersatten Raffkes gehören, haben nämlich keine Lobby, die sie vor Ausbeutung schützen könnte. Sie haben auch nicht die Macht, politische …

… Wachstumsbeschleunigung, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat und Hoteliers bis 1 Milliarde Euro pro Jahr schenkt. Der Bundeshaushalt sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll zum Beispiel durch „höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte“ rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben. Das wiederum trägt dazu …

Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat der Schutz vor Kriminalität einen hohen Stellenwert. Das gilt insbesondere für Delikte wie Einbruch,Trickbetrug oder körperliche Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung. Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der kriminalpräventive …

… und schwierig. Sie kann wie jede andere Diagnose fehlerhaft sein. Eine Tatsache, die zwar offiziell abgestritten wird, aber durch die Nachuntersuchung eines klinischen Neurologen in Deutschland wissenschaftlich belegt ist. [12] Die jetzt geforderte „Widerspruchslösung“ nimmt das Einverständnis der Bürger zur Organentnahme als gegeben an. Ein Einverständnis, das bei Kenntnis aller Umstände wohl die wenigsten Bürger geben würden. Völlig offen ist dabei, was mit Menschen geschehen soll, die gar nicht widersprechen können, weil sie unmündig sind. Sind …

… die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Das gibt Chaoten unter dem Deckmantel Umwelt- und Klimaschutz aber noch lange nicht das Recht, im Hambacher Forst aus welchen Gründen auch immer, mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte und Presse vorzugehen. Die Deutschen Bürger wollen auch weiterhin unbehelligt ihre demokratischen Rechte ausüben können. Das dies so bleibt, dafür zeigen die Deutschen Flagge: Sie stehen für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz und distanzieren sich von jeglicher Gewalt. „Was da im Hambacher Forst passiert, …

… deutlich geringer als bei einer Hochbahnbrücke oder einem Tunnel für die Bahn. Fußgängerüberwege, Anschlüsse an die vorhandenen Radwege und sogar ein sicherer, beleuchteter Radweg zwischen Rondorf und Raderthal runden das von den Anwohnern vorgeschlagene Gesamtkonzept ab. Der Bürgervorschlag verhindert vor allem die Verkehrsstaus am Verteiler: Hauptursache für den Ausweichverkehr in die angrenzenden Wohnviertel. Staus, Abgase und Lärm belasten Anwohner genauso wie die Berufspendler. In der städtischen Agenda ist die Beseitigung dieser Staus nicht …

… https://hambuergerblog.wordpress.com, als @hambuergerblog auf Twitter und Instagram und als Hashtag #habü Hamburg, 12.9.2018 .- Immer mehr Menschen in Hamburg kritisieren, dass sie ihre menschennahen Themen in immer weniger Medien finden. Ein neuer Blog mit dem Namen „hambürgerblog“ bietet seit 5. September diesen Hamburger Bürgern eine Plattform und Stimme. „Wir nutzen mit dem „hambürgerblog“ die publi-zistische Lücke, die manche Hamburger Lokalmedien bei menschennahen Themen offen lassen“, formuliert Christian J. Becker (53 J.), Blogger, das …

… die Meinungsfreiheit als Grundrecht geht den Facebook-Regeln vor, sodass die Regeln dieses Grundrecht nicht einschränken dürfen. Dabei verweist das Gericht auf die sogenannte mittelbare Drittwirkung von Grundrechten. Denn alle Grundrechte wirken sich nicht nur unmittelbar zugunsten aller Bürger aus, sondern sind eben auch mittelbar bei Prüfung und Auslegung von Vereinbarungen, Verträgen, AGB etc. zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund gilt also: Facebook darf nicht nur nach eigenem Ermessen entscheiden, was gelöscht wird und was nicht, sondern …