Pressemitteilungen zu Bürger

Die von den Mondialisten ins Leben gerufene Aktion „Acht Milliarden Schritte – Auf dem Weg zur Einheit der Menschheit“ soll eine Langzeit-Kampagne werden, der sich jeder Erdenbürger anschließen kann. Es geht darum das Bewusstsein zu fördern, dass die politische Vereinigung der Menschheit in der Vielfalt ihrer Kulturen der Schlüssel für die Bewältigung der globalen Probleme der Zukunft sein wird. Die Herausforderungen werden gewaltig sein. Klimaveränderungen, Überbevölkerung, Rohstoff- und Nahrungsmittelknappheit, kriegerische Konflikte, die stets …

Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftanstalt …

… Klienten“, so Becker weiter. Der Verband fordert seit langem eine Berufsaufsicht und die Regelung des Berufszugangs in Form einer Kammer sowie Standards für die Arbeit. „Ziel muss die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention“ sein“, sagt Thorsten Becker. Text des Koalitionsvertrages im Wortlaut, S. 133: "Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller …

… Frankreichs Premierminister Trudeau fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionsteuer auf Börsenumsätze. Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Sie können sich intern erneuern und dabei nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda News Herr Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte fon ..: 05132-52919 web ..: http://www.agenda2011-2012.de email :

… Meinung, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Trudeau fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionsteuer auf Börsenumsätze. Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Sie können sich intern erneuern und dabei nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. Dieter Neumann

… die Mittel der Drangsalierung und Ausbeutung subtiler. Da herrschen agile Minderheiten mittels systematischer Täuschung und Manipulation, sodaß die Schafe unter ihren Mitmenschen gar nicht merken, wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird. Der gläserne Bürger nimmt immer mehr Gestalt an. Manipulation wird alltäglich. Demokratie wird zur Farce, wenn sogenannte Volksvertreter zu Lobbyisten des großen Geldes werden. Das Bankgeheimnis ist praktisch abgeschafft. Andererseits verschanzen sich Behörden hinter sogenannten Transparenzgesetzen, um möglichst …

Agenda 2011-2012: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. ------------------------------ Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die "nur" ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

(2news) Die Arbeitslosigkeit im Februar ist in Nürnberg auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen: Die Erwerbslosenquote fiel im Februar auf 5,9 % (Februar 2017: 6,5 %). 16.978 Einwohner waren ohne Job. Im Vergleich mit den anderen Kreisen in Bayern belegt Nürnberg einen der hinteren Plätze: Durchschnittlich sind in Bayern nur 3,4 % der Menschen arbeitslos. In ganz Deutschland sind 5,7 % Bürger arbeitslos gemeldet.

(2news) Die Arbeitslosigkeit in Erfurt setzt die positive Entwicklung der Februarzahlen der letzten zwei Jahre fort: Die Erwerbslosenquote fiel im Februar auf 6,8 % (Februar 2017: 7,2 %). Ohne Job waren 7.424 Einwohner. Im Vergleich mit den anderen Kreisen in Thüringen liegt Erfurt im Mittelfeld. In ganz Deutschland sind 5,7 % Bürger arbeitslos gemeldet.

… über 5 Mio. € für die Roteinfärbung von Fahrradstraßen. „Mit der Einführung einer Citymaut, einer autofreien Innenstadt, einem stadtweiten Tempolimit auf 30km/h könnten wir einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität erreichen. Das Stickoxid- , Feinstaub- und Lärmproblem wäre gelöst, es gäbe weniger Verkehrstote und Verletzte. Der begrenzte Verkehrsraum könnte endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger neu verteilt werden!“, fordert auch der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp, endlich durchgreifende Veränderungen in der Verkehrspolitik.

… zu festigen, ist leider vernachlässigbar. Mehrheitlich schaden sie ihnen sogar mehr als sie nützen. „Politiker: Management-Amateure, die vielleicht gut kungeln und die Interessen ihrer Klientele wahrnehmen können, die aber von der Führung von Behörden im Interesse und zum Wohle der Bürger wenig bis keinerlei Ahnung haben – und allzu oft wohl auch gar nicht daran interessiert sind.“ (Prof. Querulix) Die Politiker müssen endlich die Weichen umstellen. Wenn die Menschheit eine Chance haben soll, würdig und in Frieden zu überleben, ist Weiter-So! unmöglich. Völker, …

Am 3. März jeden Jahres erinnern die Mondialisten an die 13 Persönlichkeiten von internationalem Renommee, welche 1966 mit ihrem „Aufruf an die Weltbevölkerung“ der Weltbürger-Bewegung zu neuem Schwung verhalfen. Die Anfänge der Weltbürger-Bewegung gehen bis in die 20er Jahre zurück, als in den USA und Großbritannien verschiedene Organisationen den Völkerbund unterstützten und für die Schaffung eines föderalen Weltstaates eintraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Anfangszeit der Vereinten Nationen, wurde das Thema Weltregierung verstärkt debattiert …

… des 19. Jahrhunderts als Kind der Industriellen Revolution. Diese kennzeichnete ein rasantes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einerseits, andereseits ein rasantes Anwachsen von Armut, Hunger und Krankheiten. Als dies vor genau 170 Jahren in der Inneren Stadt zur politischen Revolution der BürgerInnen und Studenten führte, war auch für die Bevölkerung der Vororte die Gelegenheit gekommen, ihrem Aufbegehen Ausdruck zu geben. Es bildete sich ein Mob, der - bei den Stadttoren abgewiesen - in den Vororten - allen voran im heutigen Rudolfsheim-Fünfhaus, …

… Frage, welche Bedeutung der einzelne Mensch in einer Welt, in der alles globalisiert und digitalisiert wird, noch hat. Wie frei ist man als Individuum und kann man wirklich der Mensch, der man sein will, sein, ohne dabei gegen alle Regeln und Gesetze zu verstoßen? Den Bürgern von Demokratien werden in den Verfassungen viele Freiheiten zugesichert, etwa die Möglichkeit, dort, wo man sich zu Hause fühlt, leben zu können. In der modernen Welt fühlen sich jedoch immer mehr Menschen unfrei und klein, da in Politik und Wirtschaft vor allem Größe und Macht …

… Ärzte gegen Tierversuche. „Ein weltweites Verbot voranzutreiben, ist der folgerichtige Schritt.“ Die Kampagne für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen wurde von dem britischen Partnerverein der Ärzte gegen Tierversuche, Cruelty Free International, ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger können sich an einer Online-Petition beteiligen. Die Abstimmung im Ausschuss erfolgte mit 63 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Im März stimmt das Plenum des EU-Parlaments über den Antrag ab. Weitere Infos: Aus für Kosmetik-Tierversuche: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/ueber-uns/erfolge/2589-aus-fuer-kosmetik-tierversuche …

… war die Einweihungsfeier. Das erste Haus für eine intensiv betreute Wohngruppe (IWG) der Diakonie Augsburg wurde Ende 1989 von sechs chronisch psychisch kranken Menschen aus dem Bezirkskrankenhaus Kaufbeuren bezogen. Bei den sechs Mietern handelte es sich um Augsburger Bürger, die im Rahmen dieses Projektes wieder hier beheimatet werden sollten. Es waren ausschließlich Langzeitkranke, die zum Teil zwölf Jahre und mehr in Bezirkskrankenhäusern gelebt hatten. Seither sorgt diese Form des intensiv betreuten Wohnens der Diakonie Augsburg dafür, dass …

… der Dr. Schulze-Stiftung, Bernhard Leibfried, im Aichwalder Seniorenzentrum. Auf eine warme familiäre Atmosphäre wird hier großen Wert gelegt. Das ist spürbar. Beim Rundgang erfährt Leibfried, dass das Seniorenzentrum gut ins Gemeindeleben integriert ist. So steht allen Aichwalder Bürgern die Begegnungsstätte offen. Auch die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte werden von Vereinen im Ort gut angenommen. Die Bewohner des Seniorenzentrums haben so das Gefühl dazuzugehören, Teil des Gemeindelebens zu sein. Für den Besuch von Bernhard Leibfried gab …

… täuscht darüber hinweg, dass erst vor kurzem wieder ein junges Mädchen ihr Leben verloren hat. Sie wurde während einer Zwangskonvertierung zu Tode gefoltert. Solche Verbrechen werden in Südkorea nicht bestraft. Zwangskonvertierungen werden in Südkorea häufig angewandt, um Bürgern eine bestimmte Konfession aufzuzwingen. Kinder werden entführt. Dabei reden die christlichen Zwangskonvertierungspastoren den Eltern ein, dass ihr Kind einer gefährlichen Sekte zum Opfer gefallen sei. Deshalb sei der einzige Weg, das Kind zu retten, eine Zwangskonvertierung. …

… mit sogenannten Transparenzgesetzen neue Hürden aufgebaut. Information über Pläne der Verwaltung kostet z.B. in Hamburg jetzt Geld. So wirken Transparenzgesetze als „Schutzgesetze der Verwaltungsbürokratie vor Transparenz“ und damit auch als Schutz vor den Bürgern, die mit hoheitlichen Entscheidungen vielleicht nicht einverstanden sind. Zudem erleichtern sie es Politikern und Verwaltungsbürokraten, ihre Posten klientelgerecht zu verwalten anstatt in Verantwortung für das Allgemeinwohl menschengerecht und zukunftsweisend zu gestalten. In Hamburg …

Kiel, 12. Februar 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: "Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und …

… für die Sicherheit in der Informationstechnik im Verbraucherschutz zu stärken und Unternehmen zur Offenlegung und zur Beseitigung von Sicherheitslücken zu verpflichten. Zu begrüßen ist auch die Zielsetzung, "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar" zu machen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, "verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren". Dieser sinnvolle Ansatz wird allerdings nicht konsequent durchgehalten und teils konterkariert, denn weder ist ein Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits …

… Tage hat die Europäische Kommission jetzt eine Pressmitteilung herausgegeben, um auf die kommende Änderung hinzuweisen (abrufbar hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20180124-noch-100-tage-endspurt-datenschutzregeln_de). Darin wird unter anderem auf ein neues praktisches Online-Tool hingewiesen, das Bürgern, Organisationen, Unternehmen und insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) dabei helfen soll, die neuen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und sie richtig zu nutzen. Das Online-Tool kann hier abgerufen werden: https://ec.europa.eu/commission/priorities/justice-and-fundamental-rights/data-protection/2018-reform-eu-data-protection-rules_de Fazit Es …

… gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten der Trump Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Diese Entwicklung trifft besonders sozial Schwache und einen Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes. Es ergibt sich die Frage, wann die Bürger der USA auf die Straßen gehen, um gegen diese Willkür und Missstände zu protestieren? Die USA sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt, mit einer zügellosen Schuldenpolitik, ohne erkennbare Strukturreformen und eine Besserstellung der Unterprivilegierten. Die Wirtschaftswissenschaft und ihre Partner …

… gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten der Trump Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Diese Entwicklung trifft besonders sozial Schwache und einen Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes. Es ergibt sich die Frage, wann die Bürger der USA auf die Straßen gehen, um gegen diese Willkür und Missstände zu protestieren? Die USA sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt, mit einer zügellosen Schuldenpolitik, ohne erkennbare Strukturreformen und eine Besserstellung der Unterprivilegierten. Die Wirtschaftswissenschaft und ihre Partner …

… Cents? Wie kommt man aber denn eigentlich ohne Münzen in die Bahnhofstoiletten? "REVOLUTION IN DEUTSCHLAND - BARGELDVERBOT" zeigt, was mit einer fiktiven, deutschen Gesellschaft nach einem von den Politikern eingeführten Bargeldverbot geschieht. Das große Chaos beginnt, obwohl viele Bürger einen Petitionsantrag unterzeichnet hatten. Es konnte nicht mehr verhindert werden, was im Stillen schon längst beschlossene Sache war: das Bargeldverbot. Am 17. Oktober 2017 wurde der Beschluss im Parlament mit Mehrheit abgestimmt, der zum 01. Januar 2018 bereits …

… ist die generelle Forderung, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit 65 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Produzenten mit 35% vom BIP. In Deutschland leben circa 8,5 Mio. Bürger ohne Job. Davon weist die Arbeitslosen-Statistik eine Arbeitslosigkeit von 2.690.975 Mio. Personen aus, 1.978.672 in den alten und 712.303 in den neuen Bundesländern inklusiv Berlin aus. Die restlichen 5,8 Mio. Menschen sind: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, in …

08.02.2017 (Forum Vietnam 21) - Ununterbrochen wie am laufenden Band schickt Vietnam, ein Staat mit einem Einparteisystem, Kritiker und Bürgerrechtler ins Gefängnis: - am 31.01.2018 Tran Hoang Phuc, Nguyen Van Dien, und Vu Quang Thuan (Demokratieaktivist), - am 02.02.2018 Dr. Ho Van Hai (Umweltschützer) und - am 06.02.2018 Hoang Duc Binh und Nguyen Nam Phong (Umweltaktivist) Vor einer Woche, am 31.01.2018, wurden drei Dissidenten zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt, weil sie, wie das Regime behauptete, Videos in soziale …

… Qualität gehen“, so Becker. Der Verband fordert seit langem eine Berufsaufsicht und die Regelung des Berufszugangs in Form einer Kammer sowie Standards für die Arbeit. „Ziel muss die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention“ sein“, sagt Thorsten Becker. Text des Koalitionsvertrages im Wortlaut, S. 133: Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller …

… dahinrasenden Zweirädlern wirksam zu schützen. Vielleicht macht’s aber auch irgendwann diesbezüglich noch Klick bei den Bürokraten. Wir sind ja daran gewöhnt, daß diese oft das Naheliegendste vergessen. Vollkommener Unsinn ist beispielsweise die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaftsmehrheit, bei Wohnungsneubauten auf den Bau entsprechender Stellplätze für alle Bewohner zu verzichten. Man wolle den Wohnungsbau verbilligen, heißt es zur Begründung. Die städtischen Straßen sind allerdings heute schon so mit parkenden Automobilen vollgestellt, daß …

… von unter 500 bzw. 700 Euro spart der Staat 479 bzw. 279 Euro. Die geschilderten Umstände sind sozial verwerflich. Fazit: Armut ist in Deutschland politischer Wille in Gesetze gegossen. Der wichtigste Bestandteil des Staates sind seine Bürger, Lebensgemeinschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Kinder. Die bisher bekannten Koalitionsergebnisse tragen dem nicht Rechnung. Mit Wegfall der ausgesetzten Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Senkung der Lohnsteuer und eine angemessene Erhöhung der Erbschaftsteuer gehen dem Staat jährlich …

… von unter 500 bzw. 700 Euro spart der Staat 479 bzw. 279 Euro. Die geschilderten Umstände sind sozial verwerflich. Fazit: Armut ist in Deutschland politischer Wille in Gesetze gegossen. Der wichtigste Bestandteil des Staates sind seine Bürger, Lebensgemeinschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Kinder. Die bisher bekannten Koalitionsergebnisse tragen dem nicht Rechnung. Mit Wegfall der ausgesetzten Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Senkung der Lohnsteuer und eine angemessene Erhöhung der Erbschaftsteuer gehen dem Staat jährlich …

Bundespräsident Steinmeier warb in seiner Weihnachtsansprache um Vertrauen für den Staat. Das ist nach Jahrzehnten einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung auch bitter nötig. Denn das Vertrauen – vor allem der jüngeren Bürgerinnen und Bürger – nimmt rapide ab. Die SPD ist gut beraten, ein Weiter-So! mit fortgesetzter gesellschaftlicher Spaltung konsequent zu verweigern. Die einzige Alternative wäre, sich in einer Koalition des Weiter-So! in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Lieber nicht mitregieren, Herr Schulz, als das. Leider sind …

… Ausländerbehörden und im Polizeidienst tätig sind, in seiner Rede von seiner Forderung nicht explizit ausgenommen hat, besteht hier Klärungsbedarf. Wir fordern Innenminister Grote deshalb auf, öffentlich klarzustellen, dass seine Beamten, die mit der Um- und Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in Schleswig- Holstein betraut sind, sehr wohl darauf achten sollen, woher jemand kommt. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger aufrechterhalten, dass in der Flüchtlings-politik auch die schleswig-holsteinischen Behörden stets nach Recht und Gesetz handeln."

KÖLN. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) antwortete jetzt auf eine mit 4.000 Unterschriften unterstützte Petition aus dem Sommer 2016 in einem persönlich gezeichneten Schreiben (https://www.koeln4.de/s/p_v/b/8103_antwort_reker.pdf). Sie erklärte, weshalb diese ANREGUNG BIS HEUTE NICHT DEM DAFÜR GEWÄHLTEN ZUSTÄNDIGEN GREMIUM VORGELEGT wurde. Die Petenten wollten das Fällen der mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße, die zum großen Teil weit über 70 Jahre alt und teilweise denkmalgeschützt waren, hinausschieben. Trotz …

… im Ernährungswerk in der Lichtstraße die Erfolge des letzten Jahres. Begrüßt wurden die Ehrengäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft vom Vorsitzenden des Ernährungsrates Valentin Thurn und Dr. Stephan Lück, Mitglied des Ernährungsrates und Inhaber des Ernährungswerkes. Die 1. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (MdB) und Dr. Ralf Nolten (MdL) sprachen Gruß- und Dankesworte. Sie unterstützen in vollem Maße die Arbeit des Ernährungsrates und betonten noch einmal, wie wichtig es ist, mehr Nachhaltigkeit und „echte“ Regionalität für die Bürgerinnen …

… weiter als eine zukunfts-fähige und lebenswerte Stadt mit Innovationen und moderner Infrastruktur aufzustellen“, so Do-minic Mueller, Vorsitzender der Jungen Union. „Im Rahmen der eigenen Kampagne ‚Be-APart.club‘, sowie während des Bundestagswahlkampfs haben wir mit zahlreichen Bürger-innen und Bürgern aus Langenfeld gesprochen und konnten so viele Erkenntnisse gewinnen und konkre-te Erwartungen in Erfahrung bringen.“ Schnelleres Handeln und bessere Transparenz sind gefragt! „Viele Bürgerinnen und Bürger äußerten nicht nur ihren Unmut, sondern machten …

… Zeit verdoppeln oder gar verdreifachen. Der Crash erzeugt einen sich selbst verstärkenden Prozeß der Geldvernichtung und damit des Geldmangels, den niemand aufhalten kann. Nicht einmal die Verteilung von hunderter Milliarden Euro oder Dollar unter die 30 Prozent ärmsten Bürgerinnen und Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks würden daran etwas ändern. Nicht allein in Deutschland schwindet der Mittelstand. Die soziale Erosion betrifft so gut wie alle Industrieländer, darunter die größten in besonderem Maße. Die Subgesellschaft wächst. Oben wie …

… Dienstleistung wahrgenommen wie jede andere auch. Denn wenn der Gesetzgeber keinen Unterschied mehr dazwischen macht, ob eine medizinische Behandlung auf die Tötung menschlichen Lebens, oder auf die Heilung eines Menschen gerichtet ist, werden es auch immer weniger Bürger tun. Genau dadurch würde aber eine Relativierung des Wertes menschlichen Lebens beginnen, die angesichts der Erfahrungen aus dem Dritten Reich mehr als gefährlich und nicht akzeptabel ist. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche findet sich im Strafgesetzbuch. Es steht dort …

… nicht erwähnt, obwohl die Landesregierung seit Jahren vor allem die Banken bedient und wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den Öffentlichen Nahverkehr, die Straßen, das schnelle Internet oder den Erhalt landeseigener Gebäude sträflich vernachlässigt. Die Sparpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verschärft die unhaltbare Schieflage immer weiter zu Lasten derer, die einen funktionierenden Staat auch deshalb brauchen, weil sie nicht privat krankenversichert sind, weil sie öffentliche Schulen benötigen und weil ihre Kinder in öffentlichen Bädern …

… nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und Gehälter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt. In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre …

… nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und Gehälter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt. In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre …

… die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar. Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden durch korruptes Handeln Einzelner. Folge davon sind aufgrund des Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger auch große immaterielle Schäden für die Gesellschaft. Auf dem Fachtag werden aktuelle Fragestellungen der Korruptionsprävention aufgegriffen, unter unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet und zur Diskussion gestellt. 10:00 Uhr: Fünf Grundregeln …

… Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz im Land offenbar schon so weit herabgesetzt, dass der Strafanspruch des Staates in über 50 Prozent der Fälle nicht mehr umgesetzt werden kann. Dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat angesichts solcher Zahlen immer weiter verloren geht, ist verständlich – und alarmierend. Polizei und Justiz schnell und wirksam stärken Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten und Polizei und Justiz umgehend in …

Am 25.01.2018, 17:30-21:00 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg In Stadtteilgesprächen, Aktionen vor Ort, Onlinebeteiligung und mehreren Workshops haben Bürger*innen mit Unterstützung von Perspektiven seit Februar 2017 Ideen und Forderungen zur Planung der A26 in Wilhelmsburg entwickelt. Hieraus entstand ein Bürger*innengutachten, das im Oktober der Behorde fur Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) übergeben wurde. Im Dezember 2017 hat die BWVI den neuesten Planungsstand vorgestellt und erläutert, wie die Forderungen aus dem Bürger*innengutachten eingeflossen …

… versinkt. Die Deutschen kennen das ja, jedenfalls die Gebildeten. Der desolate Zustand der meisten Länder der sogenannten Ersten Welt ist die zwangsläufige Folge der unkritischen Anbetung des Götzen Mammon – nicht allein durch die Macht-„Eliten“, sondern auch durch Millionen unkritische Bürgerinnen und Bürger. Geld ist zum wichtigsten Maßstab für so gut wie alle Entscheidungen geworden, wo doch Geld eigentlich nur das Mittel zu Zwecken sein sollte, die sich aus individuellen und kollektiven menschlichen Bedürfnissen ergeben. Der soziale Graben, der …

… Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • • Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. • Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, …

… dabei um besonders geschützte Gebiete handelt. So zum Beispiel um das in mehrfacher Hinsicht als Kulturdenkmal gelistete Wohn- und Naherholungsgebiet Mühlenteich/Alsterhalbinsel/Meenkwiese/Hayns-Park nördlich des Eppendorfer Marktplatzes, also in Sonntagsspaziergangsentfernung für zigtausende Bürgerinnen und Bürger. In diesem Fall wird die Zerstörung des einmaligen Gebietscharakters sogar besonders hemdsärmelig betrieben. Denn mit vernünftiger und rücksichtsvoller Komplettierung der Bestandsbebauung könnte die Zerstörung dieses für Bewohner und …