Pressemitteilungen zu Bürger

Wer als Bürger in Neumünster telefonisch bei einer Behörde vorstellig werden möchte, muss sich erst durch dicke Telefonbücher wälzen oder sich durch das World Wide Web kämpfen. Das geht auch einfacher, in dem man die bundeseinheitliche Telefonnummer 115 wählt, dort sein Anliegen schildert und dann mit dem zuständigen Behördenmitarbeiter direkt verbunden wird oder falls die Nummer besetzt ist, zumindest den zuständigen Ansprechpartner und die Durchwahlnummer bekommt. Das geht, bis auf die Landkreise Steinburg und Plön, überall in Schleswig-Holstein …

… anerkannt werden, nicht mehr zur Verfügung stehen. Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, schadet aber nicht nur dem eigentlichen Sinn und Zweck des Asylrechts. Es untergräbt vor allem weiter das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Beides lehnt unsere Fraktion strikt ab.“ Weitere Informationen: Anerkennungsquoten 2009 bis heute (Quelle: BAMF – Aktuelle Zahlen, Mai 2018): http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-mai-2018.pdf?__blob=publicationFile Zitat aus Jamaika-Koalitionsvertrag …

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist schon bemerkenswert. …

tz kommt, zur Beseitigung der Schädlinge eingesetzt. In Sachsen-Anhalt unterstützt das Land die Kommunen finanziell, um die Raupe zu bekämpfen. In Schleswig-Holstein existiert nicht einmal ein Notfallplan für den Raupenbefall. Hier muss der Noch-Umweltminister dringend handeln. Insbesondere unter dem Aspekt, dass wir Waldkindergärten fördern wollen und so auch in der täglichen Waldnutzung Kinder unnötig einer Gefahr aussetzen. Wir brauchen einen Notfallplan, um unseren Wald zu bewahren und die Bürger vor diesem Schädling zu schützen.“

… Landesregierung sieht dieser Entwicklung praktisch tatenlos zu und setzt stattdessen weiter unbeirrt auf ‚integrationsorientierte Aufnahme‘ von Flüchtlingen. Damit ignoriert sie nicht nur geltendes Recht, sondern auch den Willen der Mehrheit unserer Bürger. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, unverzüglich dem Beispiel der dänischen Nachbarn zu folgen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um wirksame, flächendeckende Grenzkontrollen sicherzustellen. Sollte die Einschätzung der Polizeigewerkschaften zutreffen, dass …

… hier als Download zur Verfügung: https://www.academia.edu/24764417/Idee_und_Geschichte_der_neuzeitlichen_Friedensstadt_-_Skizze_einer_Typologie Jede Stadt, jede Gemeinde besitzt ein Vermächtnis des Friedens, sei es durch historische Ereignisse oder das Wirken von Persönlichkeiten, welches zum Wohlstand und zur Lebensqualität der Bürger beigetragen hat. Keine Stadt ist zu 100% eine Stadt des Friedens, aber alle können den Weg zu einer friedlichen Gemeinschaft einschlagen. Die Begründung einer Friedensstadt erkennt vergangene Errungenschaften an, …

… erlaubt es, Gene zielgenau anzupassen, ohne das Erbgut zu verändern. Der angewandte Mechanismus entspricht dem der natürlichen Mutation, wie er schon seit Millionen von Jahren in der Natur auftritt. Mit der Genom-Editierung können die Wünsche einzelner Bürger nach gesünderen Pflanzen bei gleichzeitiger Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln erreicht werden. Gleichzeitig stehen wir vor der gewaltigen Herausforderung im Jahre 2050 neun Milliarden Menschen ernähren zu müssen. Allein deswegen brauchen wir bessere, also resistente Pflanzen, …

… Verhinderung von Altersarmut einer schnell zunehmenden Zahl von Sozialrentnern. Überfällig wäre auch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Wenn man aber – aus welchen Beweggründen auch immer – Billigarbeitskräfte haben möchte, hilft nur ein Grundeinkommen, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Aber auch daran denkt offensichtlich niemand in der SPD. Der durch das Ponzi-Spiel der EZB nach dem Vorbilde der us-amerikanischen FED und der BoJ erzeugte Blasen-Boom scheint gerade in seine letzte Phase …

… Debatte mit dem Publikum, das zum Versagen der ‚vierten Gewalt‘ in der Flüchtlingskrise viele Fragen hatte. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Matthias Matussek heute erneut einen kompetenten und diskussionsfreudigen Gastredner präsentieren konnten, der zu einem Thema Rede und Antwort stand, das sehr viele Bürger bewegt – auch in Schleswig-Holstein. Dieses erfolgreiche Konzept unserer Veranstaltungsreihe ‚Fraktion im Dialog‘, werden wir auch in Zukunft konsequent weiterverfolgen.“ Weitere Informationen: • Bilder von der Veranstaltung im Anhang

… im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose - "Firmen verunsichert". Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt. Die Regierung sollte sich anstelle von …

… im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt. Die Regierung sollte sich anstelle von …

… Deutschlands führendes Unternehmen in der Schlacht-, Zerlege- und Fleischindustrie, strebt eine Erweiterung in Oer-Erkenschwick an. Der Konzern will die wöchentliche Schlachtkapazität auf 100.000 Schweine verdoppeln und stößt mit diesen Plänen auf massiven Widerstand der Bürger aus dem Kreis Recklinghausen, die vor allem eine erhöhte Belastung durch Lärm und Gestank, aber auch eine verstärkte Umweltbeeinträchtigung befürchten. In einem ersten Interview nach ihrer Amtseinführung äußert sich die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, …

… davon ebenso ein großer Teil der außereuropäischen Welt. So wurde die EU auch zum interkontinentalen Vorbild. Es ist ein Widersinn, wenn gerade im heutigen Europa rückwärts gewandt Kräfte an Boden gewinnen. Sie verkaufen in demagogischer Manier den Bürgerinnen und Bürgern ihre angeblichen Alternativen, die in Wirklichkeit nichts anderes als Kleingeisterei, Beschränktheit und hinter Heimatliebe versteckten Nationalismus bedeuten. Es werden kulturelle Monotonie und wirtschaftlicher Niedergang folgen. Dem müssen wir uns als Europäer – besonders als …

… sich klar an humanitären Aspekten orientiert, an UN-Menschenrechten, an Rechtsstaatlichkeit und natürlich auch an den Erfordernissen einer neuen Flüchtlingspolitik. Die darf nicht nur Schutz und Asyl im Blick haben, sondern muss auch die Sicherheit unserer Bürger im Auge behalten. Für Abschiebehaftmaßnahmen kommen also nur abgelehnte Asylbewerber in Betracht, die sich der freiwilligen Rückkehr verweigern, sich verbergen und verstecken, die sich den Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gewaltsam widersetzen oder als Straftäter sowie Gefährder ihren …

… haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, steigende Mieten und Nebenkosten bremsen Wachstum und Staatseinnahmen zusätzlich. Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, …

… haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, steigende Mieten und Nebenkosten bremsen Wachstum und Staatseinnahmen zusätzlich. Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, …

… der Deutschen für Ankerzentren und klar für einen Wechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat, sollte Jamaika ebenfalls nicht unberücksichtigt lassen – werden sie aber, ebenso wie SPD und SSW. Es bleibt also dabei: Allein die AfD gibt dem wahren Mehrheitswillen der Bürger zur Asylpolitik im Landtag eine Stimme.“ Weitere Informationen: • AfD-Antrag „Schleswig-Holstein unterstutzt eine Bundesinitiative zur Gewahrleistung effizienterer Asylverfahren“ vom 18. April 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00691.pdf

… darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Sie begutachteten den Gesetzesentwurf „Über den öffentlichen Dienst“ sowie die Strategie der Weiterentwicklung des E-Government-Systems für 2018-2021. Es wurden auch Fragen der Interaktion von Staatsorganen mit Bürgern in der …

… multilaterales Vertragswerk in die Welt gesetzte supranationale Organisation namens EU. Und ja, die EU scheitert vermutlich wirklich, wenn der Euro scheitert. Aber nicht nur das: Die EU scheitert auch, wenn sie weiterhin die Interessen der Bürger ignoriert. Wenn sie sich weiterhin mit Vordringlichkeit um Speiseölkännchen und Staubsaugerwattzahlen kümmert. Aber auch, wenn der Eindruck entsteht, statt eines Moments der Reflexion über die britischen „Fluchtursachen“ würde ausschließlich der monetäre Aspekt interessieren. Wie auf einem Basar kommt sich …

Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn …

… Eigentumsförderung gelegt: Geld für Mietwohnungen gab es kaum noch. „Diese Fehler rächen sich nun,“ beklagt Weber, „und die Mieter in Konstanz bezahlen sie heute teuer.“ Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen sozial handeln Mieten blieben nur dann für die Mehrheit der Bürger bezahlbar, wenn es einen ausreichend großen, preisgünstigen Wohnungsbestand gebe, so Herbert Weber. Daher komme es darauf an, wie die Wohnungsbaugesellschaften nach Ablauf der Bindungsfristen für die Sozialwohnungen vorgehen. Für die WOBAK gibt es Lob vom Mieterbund, denn …

… Problem schnell gelöst werden. Achtlos weggeworfene Lebensmittel, die kontaminiert sind, können schlimmstenfalls die Afrikanische Schweinepest übertragen – das ist bekannt. Wenn die Seuche ausbricht, hat das verheerende Folgen für die Schweinebetriebe im Land. Die Bürger müssen sich auf die Müllabfuhr verlassen können und haben auch einen Anspruch auf den bestmöglichen Schutz vor Krankheiten und Gefahren. Stinkende Mülltonnen und Müllberge, gerade auf Autobahnrastplätzen, darf es nicht länger geben." Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Müllberge: …

Dialog zur Entwicklung der Elbinseln mit großem“ Markt der Möglichkeiten“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg Ab 14.30 Uhr: Markt der Möglichkeiten 16-18 Uhr: Thementische mit Fachleuten Eintritt frei Inselkonferenz 2018 – herzliche Einladung an alle Nachbarinnen und Nachbarn Zur „Inselkonferenz“ sind alle Menschen eingeladen, die in Wilhelmsburg oder auf der Veddel leben, arbeiten oder sich engagieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Jede*r kann sich einbringen, egal ob in Wilhelmsburg groß geworden oder neu hinzugekommen, egal ob schon einmal bei Perspektiven! …

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck von …

FAMILIE - BL - DBD - Drei Parteien ein Ziel Nach dem die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) auf Ihren Bundesparteitag im April beschlossen hatte, den beiden Parteien Bürgerlobby (BL) und Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen, zogen nun beide Parteien nach. Die Bürgerlobby hat sich nach der Doppelmitgliedschaft nun per Urabstimmung aufgelöst und ist jetzt fester Bestandteil der Familien-Partei Deutschlands. Am 02.06. zogen die Mitglieder der Partei Demokratische Bürger Deutschland nach, in dem …

… fehlenden Tatbestandes war auch ein Anfangsverdacht von Anfang an ausgeschlossen. Warum die Staatsanwaltschaft Kiel trotzdem die Durchsuchung durchgeführt hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es bleibt das ungute Gefühl zurück, Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung geworden zu sein. Die Bürger unseres Landes müssen sich darauf verlassen können, dass die Ermittlungsbehörden vorurteilsfrei und ohne Ansehen der Person ihre Arbeit verrichten. Eine politisch agierende Staatsanwaltschaft kann und darf es in unserem Rechtsstaat nicht geben.“

… Anspruch. Denn auch wenn das Thema Wohnungslosigkeit heute in der Mitte der Gesellschaft und auf dem Land angekommen ist, haben viele als typischen Obdachlosen einen älteren, arbeitslosen Mann, oft gepaart mit Alkohol- und sonstigen Problemen vor Augen. Stichwort: Selbst schuld. Christine Bürger, die seit Mai als Beraterin bei der Fachstelle für ambulante Wohnungslosenhilfe des DWA im Auftrag der Städte Gersthofen und Neusäß tätig ist, appelliert an Betroffene: „Wichtig ist, dass sie keine Scheu haben, in die Beratungsstelle zu kommen, und nicht warten …

… ebenfalls ein Schirm – wenn er für die Gefahrenabwehr geeignet ist und wenn man damit umgehen kann. Die Wahrscheinlichkeit, eines der rund 180.000 jährlichen Opfer einer schweren Körperverletzung oder eines Raubdeliks zu werden, ist zwar für wachsame Bürger mit einem soliden Lebenswandel nicht sonderlich hoch. Die Gefahr besteht dennoch und jeder sollte entsprechend vorbeugen, ohne zuviel Aufwand zu betreiben. Das heißt: Sind Kenntnisse und Fertigkeiten auf das niederschwellige Selbstverteidigungsgerät Regenschirm optimal abgestimmt, hat man damit …

… als Wirtschaftsmacht und den Fall des US-Dollars nur beschleunigen. Für die wirtschaftliche Genesung der USA werden Unternehmer gebraucht. Nur sie können Trump helfen, die USA zu re-industrialisieren. Die geradezu selbstmörderische Überschuldung der USA (des Staates und der Bürger), ihre zu geringe Wirtschaftskraft und ein absehbarer Verlust des Dollarprivilegs sind Daten, an denen nicht zu rütteln ist. Deshalb sollte die Erneuerung des Landes unter Berücksichtigung dieser Fakten angegangen werden. Einvernehmlich gute Handelsbeziehungen zu anderen …

… geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht in die Realität um-gesetzt wird. Für die ÖDP NRW ist dieses Verhalten der CDU ein ausgemachter Skandal. …

… Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt dies die tiefe Zerstrittenheit des Regierungsbündnisses aus …

… Schweinepest beispielsweise auch durch Abzäunungen entlang des Nord-Ostsee-Kanals oder Schließungen der Wildübergänge an Autobahnen – unter Einbeziehung natürlicher Grenzen – verhindert oder erschwert werden können. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die helfen, Bauern und Bürger zu schützen. Die Menschen müssen auch in Schleswig-Holstein spüren und sehen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen ernstnimmt, deswegen muss Jamaika und insbesondere Noch- Umweltminister Dr. Habeck handeln.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Kopenhagen winkt geplanten …

… die Landeshauptstadt Kiel als erste Kommunalverwaltung in Deutschland auf einen neuen Mitarbeiter. Dieser nennt sich „Govii – Der Behördenbot“ und ist ein digitaler Assistent, der auf einem normalsprachlichen Chatsystem basiert, wie es bereits aus dem Umgang mit Messengern bekannt ist.Bürgerinnen und Bürger in Kiel können hierüber ihre Anliegen zu behördlichen Themen im Chat klären: Frage einfach in das Textfeld des Chatbots eingeben und absenden. Innerhalb weniger Sekunden erhalten sie dann die Antworten zu Fragen wie beispielsweise „Wo muss ich …

… am Bildschirm an. Erst zu diesem Zeitpunkt sollen die Überwachungsbilder scharf gestellt werden, damit der Beamte die Lage beurteilen und eine Streife alarmieren kann. Eine Polizeistreife soll dann in gut zwei Minuten vor Ort sein. Auch wenn der Erste Bürgermeister Christian Specht betont, dass es nicht um eine Totalüberwachung der Bürger, sondern lediglich um das Erkennen atypischer Bewegungsmuster gehe, ist dennoch Kritik angebracht. Ein schnelles Wegrennen, das längere Warten an bestimmten Plätzen oder spielende und rennende Kinder reichen unter …

… Von Zukunft wird viel gesprochen, aber wenig dafür getan. Die Zukunft unserer Gesellschaft sichern? Wessen Zukunft? Uns geht es doch soo gut. Auch Olav Scholz (SPD) will offensichtlich als Finanzminister so weitermachen wie er es aus seiner Bürgermeisterzeit in Hamburg gewohnt ist: Die alten Mängel möglichst anstrengungslos weiter verwalten und dabei die eigenen Klientele so gut wie möglich zufriedenstellen. Dabei sind im sozialen, steuerlichen und Bildungsbereich Deutschlands zukunftsweisende Reformen seit mindestens zwei Jahrzehnten überfällig. …

… für politisches Wagnis e.V. Gäbe es einen Seismografen, mit dem wir die politischen Gefühle einer Gesellschaft messen könnten, würde dieses Gerät in unserer Gegenwart schwere Erschütterungen aufzeichnen. Die Liste der Beispiele ist lang: Im Wahlkampf 2017 beschimpften Bürger*innen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf vielen Marktveranstaltungen mit zum Teil wüsten Schmähungen. In vielen Kommunen des Landes kommt es seit den Dresdner Pegida-Umzügen ab 2014 immer wieder zu lautstarken Demonstrationen, die gelegentlich sogar in gewalttätige …

… den Namen eindeutscht. Was tun die „AVA-Leute“ überhaupt? Um diese Frage und andere zu beantworten, lädt AVA-Chef E G Hellwig, Fachtierarzt und Agrarwissenschaftler, Gründer und Leiter der die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA) zu einer Verbraucherinformationsveranstaltung alle Bürger am Mittwoch, den 27. Juni 2018, Beginn 18.30 Uhr, ins Martin-Luther-Haus (MLH – Haus der Bürger) in ST-Burgsteinfurt ein. Zwei hoch karätige Gastreferenten runden die Info-Veranstaltung ab. Georg Keckl aus Hannover, ist Agrarstatistiker und beschäftigt sich beruflich …

… als negative Zwischenbilanz von Merkels Politik dieser Jahre. Das Buch "2005 - 2013: Deutschlands verlorene 13 Jahre" von Michael Ghanem erklärt, warum es für Deutschlands Zukunft angesichts der zunehmend verschärften geopolitischen Lage eine Gefahr ist, eine kraftlose Bundeskanzlerin zu haben. Bürger, die sich denken, dass mit der deutschen Politik etwas nicht stimmt, aber nicht ganz sicher sind, warum und wie das politische System momentan versagt, werden in Ghanems Titel Antworten auf viele ihrer Fragen erhalten und die aktuelle Lage ein wenig …

… barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN sowie von Experten in eigener Sache und weiteren Interessensvertretern aus der Alten- und Behindertenhilfe …

… Dialog‘ erlebt haben und die vielen Anmeldungen, die wir schon für die nächste Veranstaltung am 19. Juni haben, zeigen, dass der Bedarf an echter politischer Debatte zu den wichtigen Themen unserer Zeit im Land sehr groß ist. Wir werden diesem Bedarf auch künftig entsprechen und mit ‚Fraktion im Dialog‘ allen interessierten Bürgern ein Forum dafür bieten. Schon jetzt steht damit fest: Der heutige Abend markiert einen neuen Abschnitt in der Veranstaltungs- und Debattenkultur im Landeshaus – zum Wohle unserer Bürger und zum Wohle Schleswig-Holsteins.“

… NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum Zweiprozentziel der NATO, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats. Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten …

… derzeitigen NO2-Grenzwerten der EU: "40 Mikrogramm (pro Kubikmeter) - und du bleibst gesund. 43 Mikrogramm - und der Sensenmann naht! So denken jedenfalls viele. Ist nicht eine Kreuzung betroffen, sondern ein Arbeitsplatz, hält man 900 (Mikrogramm / m3) für gesund, weil der offizielle Grenzwert dort bei 950 liegt." "Wir fordern einen Stopp der grünen Selbstinszenierung, denn die geht immer auf Kosten der Bürger." ------------------------------ Pressekontakt: KE Research Herr Klaus Ermecke Sommerfeld 37 82041 Oberhaching fon ..: 089 613 42 76

… Reaktion erforderlich gemacht: Schluss mit der Tierquälerei und Schluss mit dem „organisierten Gesetzesbruch.“ Stattdessen plant die Groko, den Schutz der Gesetzesbrecher zu verstärken. In den neuen Polizeigesetzen sieht insbesondere die Union die schrankenlose Überwachung friedlicher und unbescholtener Bürger vor. Auf die Idee, durch Videoüberwachung dem Recht in den Ställen und den Schlachthöfen zur Geltung zu verhelfen, scheinen Union und SPD nicht zu kommen. Nach den jüngsten Enthüllungen fordert die ÖDP eine lückenlose Videoüberwachung aller …

… NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum Zweiprozentziel der NATO, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats. Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. “Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten”, sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten …

… W. Bringer stellt in "Müssen wir Europäer sein? Oder dürfen wir sein, die wir sind?" Fragen rund um die Identität der Bewohner demokratischer Staaten. ------------------------------ Der Streit um Katalonien wirft viele Fragen auf. Auch die grundsätzliche, nach der viel beschworenen Freiheit, die Bürgern demokratischer Staaten in der Verfassung zugesichert wird. Jeder ist frei, seine Meinung zu sagen, Wünsche zu äußern, ungehindert da zu leben, wo er sich zu Hause fühlt und von Leuten regiert zu werden, die nicht ihren eigenen Interessen folgen. …

… möchte. Ein Restrisiko bleibt dennoch. Heute schon können Smartphones, Autos, Kühlschränke, Waschmaschinen und viele andere nützliche Geräte Daten an die Hersteller oder an Dienstleister senden, ohne daß uns Besitzern das immer bewußt ist. Je mehr sich Bürger vernetzen, desto öffentlicher und durchschaubarer werden sie. Letztlich sind ihrer Manipulation durch die Datensammler und -verwender keine Grenzen mehr gesetzt. Computer mit intelligenten Algorithmen können das Verhalten der Daten-„spender“ verfolgen und auswerten. Sie können Persönlichkeitsprofile …

… wird und stellt daher auf der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses am 13. Juni 2018 den Antrag, die Bushaltestelle auf der nordwestlichen Seite der Moosacher Straße vor den Kreuzungsbereich zu verlegen. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert hierzu: „Ich wurde von Bürgern, die täglich mehrfach diese Kreuzung überqueren, darauf hingewiesen, dass es praktisch alle paar Minuten aufgrund eines an der benannten Haltestelle stoppenden Linienbusses zu Rückstaus im Kreuzungsbereichs kommt. Das gilt sowohl für geradeaus fahrende Fahrzeuge als auch in Bezug …

Am kommenden Donnerstag (24.Mai 2018) hält die ÖDP im Südviertelbüro (Hammer Straße 69, Münster) wieder eine Bürgersprechstunde ab. Schwerpunktmäßig wird es dabei um die Zukunft des Hafencenters gehen. Ratsherr Franz Pohlmann und Kreisvorsitzender Michael Krapp wollen viele Anregungen und Vorschläge der Bürger mit in die politischen Diskussionen nehmen. Natürlich ist auch Zeit und Raum für andere Themen, die die Bürger mitbringen.

Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kandidaten …