Pressemitteilungen zu Bürger

… zwar keine vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz zu, wohl aber das Recht die Steuersätze festzulegen und Freibeträge zu modifizieren. Dieses Recht haben viele autonome Regionen in Spanien, - vergleichbar mit deutschen Bundesländern -, genutzt um für die eigenen Regionalbürger Steuererleichterungen geschaffen. So wurde etwa in 2007 der Erbschaftssteuerfreibetrag auf 25.000 € angehoben und der Erbschaftsteuersatz auf 1 % minimiert und, um der Folgefrage zuvorzukommen, die Schenkung unter Pflichteilsverzicht unterfällt ebenfalls der 1 % Regelung. …

… die ÖDP NRW den sofortigen Stopp des MERCOSUR-Abkommens. Das MERCOSUR-Abkommen enthält darüber hinaus negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie, so die ÖDP NRW. Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt werden zu Lasten der Bürger aufgeweicht. Demokratische Prinzipien werden zu Ungunsten der Menschen in Südamerika und Europa geopfert. Das MERCUSOR-Abkommen sichert das europäische Vorsorgeprinzip nicht ab. Es soll stattdessen der tendenziell „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) verstärkt werden. …

… Nach Medienberichten fürchtet jeder zweite Deutsche Altersarmut und hat Angst vor höheren Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen und finanziellen Einschnitten. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Mehr als jeder zweite Bundesbürger macht sich Sorgen um den eigenen Lebensstandard und eine ausreichende Absicherung im Rentenalter, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zum Verbrauchervertrauen hervorgeht. Vorsorge ist aufgrund niedriger Zinsen schwierig. Die Rente ist aus …

… Nach Medienberichten fürchtet jeder zweite Deutsche Altersarmut und hat Angst vor höheren Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen und finanziellen Einschnitten. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Mehr als jeder zweite Bundesbürger macht sich Sorgen um den eigenen Lebensstandard und eine ausreichende Absicherung im Rentenalter, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zum Verbrauchervertrauen hervorgeht. Vorsorge ist aufgrund niedriger Zinsen schwierig. Die Rente ist aus …

… Rechtsstreits nicht zu prüfen. Er hat aber ausgeführt, dass es dem Blogger unbenommen bleibe, seine Inhalte – soweit diese sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen hielten – unter einer anderen, ebenfalls gut auffindbaren Domain zu veröffentlichen. Dies könnte ggf. auch unter Verwendung des Namens der AfD mit einem klarstellenden Zusatz geschehen, wenn dies nicht mit einer Zuordnungsverwirrung verbunden sei. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Parteien und Bürger im Parteienrecht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… Richter kann sich der Galgenverkäufer weder auf die Kunstfreiheit noch auf den besonderen Schutz der Satire als Äußerungsform berufen. Der Galgen verkörpere den dargestellten Aussagegehalt unmittelbar und stelle keine Äußerung satirischer Art dar. Satiretypische Gestaltungsmerkmale wie Übertreibungen, Verfremdungen oder Überhöhungen seien nicht zu erkennen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Abgeordnete und Bürger im Meinungsäußerungsrecht, Parteienrecht und Fraktionsrecht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, …

… von Gerhard Hänggi vermittelt auf ansprechende und anregende Weise viele Denkanstöße zu dem aktuellen Thema: wie sollen sich politische Parteien in Zukunft ausrichten, um die wachsenden Probleme optimal lösen zu können. Die Thematik spricht sowohl Politiker als auch normale Bürger an und liefert in einer inspirierenden Lektüre viele Gründe zum Nachdenken und Diskutieren. "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" von Gerhard Hänggi ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-8448-3 zu bestellen. Der tredition Verlag …

… erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen Beurteilung durch Betroffene und Bürger aus. Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig "die Inflationsrate", bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu …

… erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen Beurteilung durch Betroffene und Bürger aus. Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“, bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu …

… sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist. Der rechtswidrige Beschluss verbietet den so genannten Burkini und erlaubt …

… dem seine Mutter wohnte, auf eine Sicherheitenliste hatte eintragen lassen. Diese Sicherheitenliste verschaffte seinem Darlehensgläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts an den gelisteten Grundstücken, begründet aber kein Pfandrecht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf Antrag von B. erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung. Danach wurde die Beschwerdeführerin zum Abdruck folgender Gegendarstellung verpflichtet: “[…] Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet. […]“. Auf …

… Vorschrift ist zumindest in ihrer Tendenz zu entnehmen, dass sie jedes staatliche Handeln missbilligt, welches zu einer Schaffung von neuen Adelsbezeichnungen oder zum Wiederaufleben erloschener Adelsbezeichnungen führt, auch wenn diese nur noch als Bestandteile des bürgerlichen Familiennamens gelten. Dem entspricht eine bis in die Zeiten der Weimarer Republik zurückgehenden Rechts- und Verwaltungspraxis, bei der Vergabe von Adelsbezeichnungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung größte Zurückhaltung zu üben. Dieser aus Art. 109 Abs. …

… Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung. Ja, der DUH e.V. ist auch ein Abmahnverein, bei Autohäusern ist er berüchtigt für seine Abmahnungen auch der kleinsten Formfehler. Übrigens….., der Staat trägt zur Finanzierung des DUH e.V. …

… diesem Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung. Ja, der DUH e.V. ist auch ein Abmahnverein, bei Autohäusern ist er berüchtigt für seine Abmahnungen auch der kleinsten Formfehler. Übrigens….., der Staat trägt zur Finanzierung des …

… Satz 2 GG andererseits zu bestimmen. Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürgerinnen und Bürger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung garantiert als …

… Neustadt an der Weinstraße mit Urteilen vom 22. Oktober 2018 zu den AKtenzeichen 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW entschieden, dass die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg weiterläuten darf. Der klagende Mann, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12. März 2018. Im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit einem Hakenkreuz versehene und der …

… Altersvorsorge. Die Frage drängt sich auf, ob die Verantwortlichen für die Geld- und Währungspolitik jemals wußten, was sie tun. Man fragt sich auch, warum die „Volksvertreter“ in den Parlamenten die Regierungen nicht endlich auffordern, das Interesse der produktiv arbeitenden Bürgerinnen und Bürger am Erhalt ihrer Ersparnisse und ihrer Altersversorgung zu schützen. Die Kosten der kommenden Krise sind konsequent denen anzulasten, die sie verursacht haben, sowie denen, die die Verursachung geduldet, gefördert oder von den „Rettungsmaßnahmen“ profitiert haben. …

… und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickelt haben. Hier geht es weder um „gesunde Luft“, saubere Motoren oder zu schützende Bürger, sondern um (finanzielle) Eigeninteressen. Wenn die Parteien dieser gründlich aus dem Ruder gelaufenen Paralleljustiz nichts entgegen zu setzen haben und sie weiterhin mit Millionen Euro Steuergelder finanzieren, werden immer mehr Wähler die Flucht vor ihnen ergreifen. …

\ JETZT AUFSTEHEN für die Rechte der Obdachlosen /// ---- EINLADUNG --- Termin Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 UhrBürgerhaus Hamburg Eidelstedt Alte Elbgaustrasse 12 Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar! https://www.facebook.com/events/289514468361528 Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN! http://www.Hamburger-Obdachlose.de +++ Warum & Wieso? +++ In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir - die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung …

… auf ihre linksgrünen Lieblingsprojekte, wie etwa • das eine Million Euro teure Programm zur Finanzierung hauptamtlicher Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragter für Gemeinden ab 15.000 Einwohnern, oder • die 1,9 Millionen Euro teure Werbekampagne, mit der Migranten die Einbürgerung schmackhaft gemacht werden soll, oder • der 2,5 Millionen Euro teure „Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen und Integration von Flüchtlingen an Hochschulen“. Über die Streichung dieser und weiterer Haushaltspositionen, die zuallererst linksgrüne Ideologie …

… aber nicht gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Viele dadurch ausgelöste oder verbundene Probleme sind immer noch ungelöst. Die Politik muss sich auf allen Ebenen damit auseinandersetzen. Armin König ist ein promovierter Demografieexperte und seit 1996 Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen. Er zeigt mit seinem Erfahrungsbericht "Demografischer Wandel - lokal gesteuert", wie man lokal demografischen Wandel steuern kann und wo man Entwicklungen akzeptieren muss. Das politische Sachbuch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" …

… 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die Bankdaten offenlegen. Den deutschen Steuerbehörden fließen durch den AIA immer mehr Informationen zu Auslandskonten deutscher Bürger zu. Wie die "WirtschaftsWoche" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtete, sind zum Stichtag 30. September 2018 schätzungsweise 4,5 Millionen Datensätze beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Für Steuersünder bedeutet dies natürlich, dass es immer schwieriger wird, …

… Einsperren ohne Rechtsbeistand. Als besonders rechts-staatswidrig sieht die ÖDP NRW an, dass das dann alles die Polizei allein aufgrund von Vermutungen durchführen könnte. Die gerichtliche Kontrolle der Polizei würde durch das neue Polizeigesetz ausgehebelt. „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Mit diesem neuen Polizeigesetz wird dieses Grundrechtsprinzip auf den Kopf gestellt.“ so die ÖDP NRW. „Das neue Polizeigesetz ist ein Abwehrrecht des Staates gegen alle unbe-scholtenen Bürgerinnen und Bürger.“ Ein solches Gesetz ist nach …

… die USA. Allerdings erlaubt die DSGVO unter anderem dann Datenübertragungen in solche Länder, wenn für sie ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission besteht. Auf der Grundlage des sog. US-EU-Privacy-Shield, innerhalb dessen die USA den Schutz der Daten von EU Bürgern zusagten, kam ein solcher Beschluss der Kommission zustande. Damit erlaubt die DSGVO aktuell Datenübertragungen in die USA. Der Beschluss unterliegt einer mindestens einmal jährlich stattfindenden gemeinsamen Überprüfung durch die EU- und US-Behörden. Richtig ist allerdings, dass der …

Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie Osdorf, …

… geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen wirksam zu schützen sind. Die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers zielen jetzt auf die Einführung eines wertabhängigen Berechnungsmodells ab, bei dem auch die Nettokaltmieten berücksichtigt werden sollen. Selbst wenn dafür als Ausgleich …

Valentum Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog "Mitreden über Europa", der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum "Mitreden über Europa", das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. November …

… 2019. Banküberweisung hier: https://www.leetchi.com/c/obdachlose-wohncontainer-2018 Danke an Alle, die schon mit dabei sind (auch Link teilen hilft) (y) Danke Freunde! ------------------------------------------------------- - Wer wir sind und was wir tun - ------------------------------------------------------- Die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" ist ein privater Zusammenschluss engagierter Bürger und Bürgerinnen zur Unterstützung von Hamburger Obdachlosen. Die hauptsächlich aus dem Internet heraus tätige Helfer-Gruppe möchte …

… sind schon jetzt bis auf den letzten Platz belegt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hilfesuchenden in Schleswig-Holstein im Vergleich zu den Vorjahren immer weiter an. Dabei handelt es sich nicht allein um Obdachlose, sondern in vielen Fällen um Bürger, die auch wegen der stetig steigenden Kosten für Heizung oder Strom von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Im vergangenen Jahr nahmen 8.000 Schleswig-Holsteiner entsprechende Hilfsangebote in Anspruch. Auf wiederholte Initiative der AfD-Fraktion hat der Landtag den Beschluss gefasst, die Landesregierung …

Vor mehr als 70 Jahren haben die Bremer Bürger in einem Referendum entschieden, die paritä­tische Mitbestimmung in ihrer Landesverfassung zu verankern. Zur Erinnerung an dieses Ereignis findet jährlich im Bremer Rathaus ein Senatsempfang für Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftliche Funktionsträger statt. Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion …

… Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt …

… Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahmeeinrichtungen wie in Boostedt oder Neumünster erheblich zu erweitern, was die Bürger dort jedoch erfolgreich verhindert haben. Nun wird mit Rendsburg ein bereits geschlossener Standort erneut in Betrieb genommen. Um die Bürger von den Folgen der Migrationskrise zu entlasten, muss die Landesregierung schnellstens geltendes Recht anwenden. …

… besonders stark von den Preissteigerungen in Folge der Energiewende betroffen, denn für den Umstieg auf Windkraft wird das Netz der Hochspannungsleitungen deutlich ausgebaut. Die Rechnung bezahlt der Stromkunde. Die Energiewende erweist sich als ein teures Prestigeprojekt. Vor allem jene Bürger, die ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, leiden am schwersten unter den steigenden Kosten. Allein in Schleswig-Holstein wurde in diesem Jahr 12.400 Haushalten wegen Zahlungsrückständen der Strom abgestellt. Diese sind dabei nur die Spitze …

… unser Land angestoßen hat. Diese öffentliche Debatte hat zur Folge, dass mehr und mehr europäische Länder von diesem Migrationspakt Abstand nehmen. Und mit Sachsen-Anhalt verweigert auch der erste CDU-Landesverband die Gefolgschaft. Während wir mit der AfD für informierte Bürger und eine demokratische Meinungs- und Willensbildung stehen, will Günthers CDU den Pakt für noch mehr Migration lieber schnell und heimlich am Volk vorbeischleusen. Nicht mit uns, Herr Günther!“ Weitere Informationen: Welt-Artikel „Günther gegen Verschiebung“ vom 19. …

… Jahr 1991 zur anteiligen Finanzierung des Golfkrieg II eingeführt, “ erläutert Lange „und in 1995 für den Aufbau Ost wieder aktiviert.“ Mit dem bevorstehenden Auslaufen des „Solidarpakts Ost“ Ende 2019 sei eine solche finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen jedoch nicht länger begründbar, erklärt der Mittelstandschef weiter. „Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten höchster Steuereinnahmen der Bedarf für eine ursprünglich zweckgebundene Sonderabgabe besteht.“ meint Lange „Selbst bei vollständiger Abschaffung des SOLI bis …

Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung Generell teilt der Gesetzgeber den Mieter in drei Kategorien ein: eine natürliche Person, d.h. keine Firma oder Gesellschaft, eine juristische Person oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Vermieter als natürliche Person hat die Möglichkeit das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, sofern er die Wohnung für einen Angehörigen oder sich selbst benötigt. Selbstverständlich muss er jedoch in diesem Fall den Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nachweisen. Handelt es sich beim Vermieter …

Made in Germany, German engineering, Deutsche Autos, Exportweltmeister, soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder, Sparbuch, Lebensversicherung, sichere Renten, SPD und CDU, das waren einmal die prägenden Worte für eine stolze Bundesrepublik und ihre Bürger. Zur Sicherung und Weiterentwicklung dieser Werte und einer menschengerechten freiheitlichen Gesellschaftsordnung, hätten wir der pflegenden Hand der politischen Führung bedurft. Dazu war und ist die große Koalition allerdings nicht in der Lage. • Die Welt lacht über unseren Versuch einen …

… noch schlechter als gar nichts für die Armut von Rentnern zu tun. Im Hinblick auf die zu erwartende technologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung muß das Soziale sicherungs- und Versorgungssystem grundlegend reformiert werden. Dazu müssen künftig sämtliche Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Warum sehen sich unsere Politikerinnen und Politiker nicht einmal bei Nachbarn um und lernen von diesen, wie man eine soziale Altersversorgung vernünftiger und gerechter organisiert? Auch in die Gesetzliche …

Stromkunden müssen sich im kommenden Jahr bei den meisten Energieversorgern auf Preissteigerungen einstellen. Die Stadtwerke Kiel begründen dies mit den Kosten der Energiewende. So machen Netzentgelte, Ökostromumlage und Steuern schon heute 50 Prozent des Strompreises aus. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der Strompreis immer weiter steigt, geht zu einem Gutteil auf die völlig verfehlte Energiewende zurück. Die Rechnung für die ideologisch motivierten Bemühungen zur angeblichen ‚Klimarettung‘ müss…

… nicht unter den Teppich gekehrt werden und muss sich auch im Haushaltplan widerspiegeln.“ Weiter in seiner Rede erklärte Uwe Junge, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz chronisch unterfinanziert sind, dadurch wird die kommunale Daseinsvorsorge für den Bürger spürbar negativ beeinträchtigt. Angesichts der Investitionslücken bei den Feuerwehren für Einsatzfahrzeuge, der Ausrüstung und bei der Ausbildung forderte Junge, dass die Feuerschutzsteuer aus den Brandschutzversicherungen endlich vollumfänglich den Feuerwehren zugeteilt wird. Im Anschluss an …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. …

„Weltbürgerbewegung kommt zurück nach Deutschland.“ (SPIEGEL-online 04.11.2018) – Pressekonferenz mit Prof. von Weizsäcker, Vorwort-Verfasser von „Heimatland: Erde“ am Montag, 19. November 2018 (siehe unten) „DAS Buch zu 70 Jahre Menschenrechte“ (Zeitschrift "Der Humanist") „Vielleicht wären die Menschenrechte niemals proklamiert worden, hätten 1948 in Paris nicht einige Beherzte wie Albert Camus und … Garry Davis öffentlichen Druck auf die UN-Mitglieder ausgeübt.“ (Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehem. Bundestagspräsidentin in der Zeitschrift POGROM) Am …

… Bürokraten einen solchen menschenverachtenden Unsinn fabrizieren, ist unglaublich. Was unser Land braucht, um die aufziehenden weltweiten Turbulenzen friedlich zu überstehen, sind eine Regierung und sind Verwaltungsbürokratien, die endlich ohne Wenn und Aber für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, für die legitimen Interessen der Unter- und Mittelschicht, die diesen Staat überhaupt am am Leben und prosperieren hält. Was nottut, sind eine Politik und ein Verwaltungshandeln im Interesse dieser großen staatstragenden Mehrheit der …

… Punkt musste allen klar gewesen sein: Hier gibt es kein Zurück mehr, der faschistische Wahnsinn hat sich freie Bahn geschlagen. Von den Nazibarbaren geplant und von willigen Helfern ausgeführt, brannten Synagogen, jüdische Warenhäuser wurden geplündert, Zehntausende jüdische Bürgerinnen und Bürger willkürlich verhaftet. Die Zeit des Innehaltens an diesen Tagen ist heute bedeutsamer denn je, denn die Erinnerung ist auch ein Auftrag: Nie wieder Faschismus!“ Katrin Werner: „Auch im heutigen Rheinland-Pfalz kam es zu entsetzlichen Ausschreitungen: 170 …

(pm) Am 17. November findet in Berlin die Europäische Premiere der Film-Dokumentation „The World is My Country“ des kalifornischen Regisseurs Arthur Kanegis über Garry Sol Davis und die Anfänge der Weltbürgerbewegung von 1948 statt. Manche Medien wie SPIEGEL-Online glaubten schon die Renaissance der Weltbürger in Deutschland ankündigen zu müssen. So weit möchten die beiden Dialoggäste der Hospitalhof-Veranstaltung am Montag, den 19. November, nicht gehen. Am Jahrestag der Besetzung der UNO-Generalversammlung 1948 durch die damals junge Bürgerinitiative …

… für ungültig erklären, würde dies für St. Goar eine finanzielle Katastrophe bedeuten: Investitionen in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro müsste sie an die Betriebs-GmbH zurückzahlen. „Ich bin kein Jurist, doch mein Rechtsempfinden – und sicherlich auch das der Bürger – sagt mir: Wie kann nach fast einem Jahrhundert, wenn auch nur theoretisch, die juristische Chance bestehen, die Eigentumsverhältnisse anzuzweifeln? Auch wenn faktisch unter Umständen berechtigt: Selbst ein Verbrechen wie Totschlag verjährt in Deutschland nach 20 Jahren.“ Ripp hofft, …

… zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet. Bei beurkundungspflichtigen Verträgen ist der Notar damit eine Art staatlich verordneter Verbraucherschützer. Er sichert aufgrund seiner Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Notare beraten jedoch auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments …