Pressemitteilungen zu Bürger

Unverständnis und Unmut über politische Eskapaden Im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wachsen Unverständnis und Unmut über die politischen Eskapaden von Michael Schwamborn. Den Vorsatz „nie wieder SPD" hat er über Bord geworfen um genau dort wieder anzudocken. Dabei legt er ungeniert seine über das EBB erworbenen Mandate in den Fachausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der Messe und des Allbau als Mitgift auf den Verhandlungstisch. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, bewertet dieses Vorgehen als Versuch von CDU, SPD und Oberbürgermeister, …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen auch in Rüttenscheid mit ansprechendem Niveau. „Im Stadtteil Rüttenscheid floriert der Wohnungsbau so, wie wir es uns im mehr Stadtteilen Essens wünschen würden. Unsere Stadt verfügt über die geringsten Wohnbauflächen-Potenziale pro Einwohner im Revier, hat aber mit dem größten Bestand an Nachkriegsbauten. Dreiviertel aller Wohnungen entstammen …

… Fachberatung in die Fachausschüsse verwiesen worden. Dort wurde er mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen anschließend ohne inhaltliche Beratung von der Tagesordnung genommen und in der Ratssitzung am 25.04.2018 wiederum nicht behandelt. „Wir wollen, dass endlich etwas passiert. Die Essener Bürger interessieren keine Absichtsbekundungen und blumigen Worte. Sie wollen möglichst schnell und von A nach B kommen und weiter in der Lage sein ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Da erstaunt es umso mehr, dass die Fraktionen, die eine Behandlung unseres Prüfauftrages …

Bürger haben jeden Tag Erlebnisse, wo sie sich genau diese Frage stellen. Hier ein aktuelles Beispiel. Diese Erlebnisse sollen nun in Buchform festgehalten werden. Jeder Bürger kann seine Geschichte, seine Erlebnisse, seine Wünsche, seine Beobachtungen, seinen Ärger oder eben auch seiner Freude mit einem Beitrag in diesem Buch einer breiten Öffentlichkeit mitteilen. Egal ob große Politik oder Alltägliches, aufschreiben lohnt sich. Keine andere Person hat die gleiche Geschichte erlebt. Damit ist jeder Beitrag einzigartig. Jeder Mitautor kann den …

Sanierungsstand des Haarer Bahnhofs und Zunahme des Güterzugverkehrs stehen auf der Agenda Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im Februar diskutieren die Haarer Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Sanierungsfortschritt des Haarer Bahnhofs sowie die Auswirkungen der Zunahme von Güterzugverkehren auf der S-Bahnstrecke München-Trudering-Haar-Grafing. „Die von der Staatsregierung angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antworten …

… es kein Opfer von Mobbing oder anderen antisozialen Handlungen wird.: "So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr", ISBN-13: 978-3000529795, 12,95 Euro Als Polizeibeamter ist der Autor mit Gefahrensituationen und Ängsten der Bürger konfrontiert und in gewissem Maße involviert. Deshalb hat sich der zertifizierte verhaltensorientierte Trainer entschieden Bücher zu schreiben, die einem „Normalbürger“ konkrete Möglichkeiten aufzeigen, sich und ihr Kind bestmöglich zu schützen und so aufzuklären, dass …

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von …

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung …

… Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 16. Februar 2019 ab 14:00 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im „Ratscafé am Dom“, Kleiner Domhof 15, 32423 Minden. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat …

… ein Verbot von Dieselfahrzeugen innerstädtisch. Eine eindeutige Ausrichtung gegen den Dieselmotor ist zu erkennen. Wir fordern: Eine schnelle und intensive Überprüfung seitens der Bundesrepublik zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der DUH. Es kann nicht sein, daß eine derart kleine Organisation den Bürgern, Kommunen und der Wirtschaft einen so großen Schaden zufügt. Wir sind generell für saubere Luft, dennoch muß es Grenzen geben, bei der Durchsetzung von zweifelhaften Werten (in diesem Fall NOx). Eine Gemeinnützigkeit der DUH ist in den Augen …

… für Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt. Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Die Abgabenlast der Bürger muss deutlich gesenkt werden. Im Vergleich zu anderen Städten zahlt man in Essen erheblich mehr für Gebühren wie Müll und Abwasser. „Es kann und darf nicht sein, dass …

Im Februar 1999, genau am 26.02.1999 ging die Bürgerinitiative mit dem Namen „Mobbing-Web“ ins WWW. Auch in den nächsten Jahren ist es das Ziel, weiterhin einen Beitrag zu "Pro Fairness gegen Mobbing" zu leisten. Wir werden wie bisher, Besucher und Besucherinnen rund um die Themen Mobbing, Bullying, Diskriminierung und andere aktuelle Themen informieren. Es wird nicht nur informiert, - wir engagieren uns (kritisch aber Fair) für mehr Fairness, wir pflegen Kontakte zu allen gesellschaftlichen Gruppen im Sinne von „Pro Fairness“, - für mehr Herzlichkeit …

… Mannheim auf § 30 Abs. 1 StVO berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Autofahrers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Autofahrers gemeldet. Den polizeilichen Meldungen …

… Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 11:00 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im „hier und jetzt“, Soest, Nötte-Brüder-Wallstraße 21. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat …

… Maßnahmen als letztes Mittel angeordnet werden.“ „Bis zu einer verlässlichen Wertebestimmung müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden.“ folgert der MIT-Landeschef, "Diese gesetzlichen Vorgaben greifen einschneidend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ein.“ und fordert den Gesetzgeber auf: „Wenn Gesetze beschlossen werden und sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern."

… Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. …

… der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europa-wahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 14:30 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im Markt 4 Café, Markt 5, 33098 Paderborn. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat Prof. …

… was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage sein, den Kommunen die Einnahmeausfälle eins zu eins zu ersetzen.“ Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) wird seine bisher sehr erfolgreichen Straßenaktionen zur Sammlung von Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge weiter fortsetzen. Mittlerweile liegen einige 100 Unterschriften bereits vor. Das EBB wird sich insbesondere auf die Stadtteile konzentrieren, in denen nach dem Erneuerungsprogramm …

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote …

EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“ Das EBB merkt kritisch an, dass …

… am Offenen Forum für Kommunalpolitik am 23.01.2019. Das klare Bekenntnis zur Unterstützung des Volksbegehrens für Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern, besser bekannt unter „Rettet die Bienen!“, erreichte nicht nur die Teilnehmer im Gasthof zur Post, sondern auch Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern, die über die digitalen Kommunikationskanäle auf Facebook und Twitter zugeschaltet waren. Jetzt lassen die Haarer Liberalen den Worten Taten folgen. Am 31.01.2019 veranstaltet die FDP Haar ab 06:30 Uhr einen Open Space Dialog am Bahnhof Haar mit …

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als auch …

… verweigern und auf Webseiten in ihrem Herkunftsland weitergeleitet werden dürfen. Dort galten dann häufig andere Bedingungen und Preise oder das Angebot war gar nicht verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte …

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Aachen Meine Vision für EuropaBürger sollen die Politik wieder selber bestimmen (Aachen) - „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner in Aachen. Seine Vision eines demokratischen und bürgernahen Europas, war Thema einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am 25. Januar 2019 in Aachen. Zum Beginn seines Referats zeigte er einige Missstände …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, …

Die deutschen Bürger begehren in Nikolaus Breuels "Blumenrepublik Deutschland" auf, um eine besseren Zukunft zu erreichen. ------------------------------ Es kommt bei den Bürgern nicht gut an, dass sich die lokalen Politiker dazu entscheiden, Geld an der falschen Stelle zu sparen. Anstatt von Blumen soll nun überall Gras gepflanzt werden, weder Blumentöpfe noch Körbe sind geplant. Spielplätze werden wegen Ratten gesperrt. Im Budget ist dafür kein Platz mehr. Die Politiker rechneten jedoch nicht damit, dass ein Mangel an Blumen zu jeder Menge Beschwerden …

FDP Haar startet offene Foren für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / „Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ – diese Schlagworte sind in den letzten Jahren feste Bestandteile des politischen Sprachgebrauchs geworden, wenn es um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht. Die Haarer Liberalen setzen hierfür nun auf ein eigenes, innovatives Format. Unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ startet die FDP in Haar eine Veranstaltungsreihe, die Parteimitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen ansprechen soll. Der FDP-Ortsvorsitzende …

… Geschehnisse nicht mehr kommentierten. „Dies führt letztlich zu einer Schweigespirale“, so Brodehl weiter und betont, dass im Zentrum des Jahres der politischen Bildung die offene und freie Debatte über derzeitige gesellschaftliche Herausforderungen stehen müsse. Zur Erziehung eines mündigen Bürgers gehöre es, sich über politischen Inhalte ein unabhängiges Urteil zu bilden und dieses ohne Angst vor Repressalien oder in die rechtsextremistische Ecke gestellt zu werden, äußern zu können. „Gerade in Zeiten von Fake-News und einseitiger Berichterstattung …

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen …

… sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen. Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 …

… educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH für mehr und gesicherte Qualität in der Kita. Neben Daten und Fakten zur frühkindlichen Bildung bietet die Seite vertiefende Handlungsfelder und eine Mitmachfunktion. educcare möchte mit der Kampagne "Qualität ohne Wenn. Punkt.“ Bürger aus allen Bereichen motivieren, sich für bundesweite Qualitätsstandards und passende Rahmenbedingungen in Kitas stark zu machen. Die Handlungsfelder der Qualität haben Experten von der Basis definiert: Fachkräfte aus knapp dreißig educcare Kita-Teams. Sie liefern in Bildern …

… finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürgerarbeit Pankow gegen Rassismus und Antisemitismus und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow, für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander. Neben dem Pankower Bürgermeister Sören Benn und der Studentin Isra Mohamed (Politikwissenschaft/Wirtschaft) wird es auch einen Beitrag …

… dem Mikrobloggingdienst Twitter vertreten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen erklärt hierzu: „Digitale Kommunikation muss auch bei den untersten Parteigliederungen zur Selbstverständlichkeit werden.“ Aufgrund der veränderten Arbeitswelten und der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern vorhandenen, hohen Auslastung durch Beruf und Familie seien flexible und effiziente Kommunikationskanäle zwingend erforderlich, so Siemsen. Neben Veranstaltungsankündigungen und Kommentaren zu aktuellen, lokalpolitischen Themen sind auch Live-Tweets geplant. So …

… zwar keine vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz zu, wohl aber das Recht die Steuersätze festzulegen und Freibeträge zu modifizieren. Dieses Recht haben viele autonome Regionen in Spanien, - vergleichbar mit deutschen Bundesländern -, genutzt um für die eigenen Regionalbürger Steuererleichterungen geschaffen. So wurde etwa in 2007 der Erbschaftssteuerfreibetrag auf 25.000 € angehoben und der Erbschaftsteuersatz auf 1 % minimiert und, um der Folgefrage zuvorzukommen, die Schenkung unter Pflichteilsverzicht unterfällt ebenfalls der 1 % Regelung. …

… die ÖDP NRW den sofortigen Stopp des MERCOSUR-Abkommens. Das MERCOSUR-Abkommen enthält darüber hinaus negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie, so die ÖDP NRW. Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt werden zu Lasten der Bürger aufgeweicht. Demokratische Prinzipien werden zu Ungunsten der Menschen in Südamerika und Europa geopfert. Das MERCUSOR-Abkommen sichert das europäische Vorsorgeprinzip nicht ab. Es soll stattdessen der tendenziell „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) verstärkt werden. …

… Nach Medienberichten fürchtet jeder zweite Deutsche Altersarmut und hat Angst vor höheren Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen und finanziellen Einschnitten. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Mehr als jeder zweite Bundesbürger macht sich Sorgen um den eigenen Lebensstandard und eine ausreichende Absicherung im Rentenalter, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zum Verbrauchervertrauen hervorgeht. Vorsorge ist aufgrund niedriger Zinsen schwierig. Die Rente ist aus …

… Nach Medienberichten fürchtet jeder zweite Deutsche Altersarmut und hat Angst vor höheren Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen und finanziellen Einschnitten. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Mehr als jeder zweite Bundesbürger macht sich Sorgen um den eigenen Lebensstandard und eine ausreichende Absicherung im Rentenalter, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zum Verbrauchervertrauen hervorgeht. Vorsorge ist aufgrund niedriger Zinsen schwierig. Die Rente ist aus …

… Rechtsstreits nicht zu prüfen. Er hat aber ausgeführt, dass es dem Blogger unbenommen bleibe, seine Inhalte – soweit diese sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen hielten – unter einer anderen, ebenfalls gut auffindbaren Domain zu veröffentlichen. Dies könnte ggf. auch unter Verwendung des Namens der AfD mit einem klarstellenden Zusatz geschehen, wenn dies nicht mit einer Zuordnungsverwirrung verbunden sei. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Parteien und Bürger im Parteienrecht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… Richter kann sich der Galgenverkäufer weder auf die Kunstfreiheit noch auf den besonderen Schutz der Satire als Äußerungsform berufen. Der Galgen verkörpere den dargestellten Aussagegehalt unmittelbar und stelle keine Äußerung satirischer Art dar. Satiretypische Gestaltungsmerkmale wie Übertreibungen, Verfremdungen oder Überhöhungen seien nicht zu erkennen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Abgeordnete und Bürger im Meinungsäußerungsrecht, Parteienrecht und Fraktionsrecht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, …

… von Gerhard Hänggi vermittelt auf ansprechende und anregende Weise viele Denkanstöße zu dem aktuellen Thema: wie sollen sich politische Parteien in Zukunft ausrichten, um die wachsenden Probleme optimal lösen zu können. Die Thematik spricht sowohl Politiker als auch normale Bürger an und liefert in einer inspirierenden Lektüre viele Gründe zum Nachdenken und Diskutieren. "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" von Gerhard Hänggi ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-8448-3 zu bestellen. Der tredition Verlag …

… erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen Beurteilung durch Betroffene und Bürger aus. Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig "die Inflationsrate", bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu …

… erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen Beurteilung durch Betroffene und Bürger aus. Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“, bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu …

… sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist. Der rechtswidrige Beschluss verbietet den so genannten Burkini und erlaubt …

… dem seine Mutter wohnte, auf eine Sicherheitenliste hatte eintragen lassen. Diese Sicherheitenliste verschaffte seinem Darlehensgläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts an den gelisteten Grundstücken, begründet aber kein Pfandrecht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf Antrag von B. erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung. Danach wurde die Beschwerdeführerin zum Abdruck folgender Gegendarstellung verpflichtet: “[…] Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet. […]“. Auf …

… Vorschrift ist zumindest in ihrer Tendenz zu entnehmen, dass sie jedes staatliche Handeln missbilligt, welches zu einer Schaffung von neuen Adelsbezeichnungen oder zum Wiederaufleben erloschener Adelsbezeichnungen führt, auch wenn diese nur noch als Bestandteile des bürgerlichen Familiennamens gelten. Dem entspricht eine bis in die Zeiten der Weimarer Republik zurückgehenden Rechts- und Verwaltungspraxis, bei der Vergabe von Adelsbezeichnungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung größte Zurückhaltung zu üben. Dieser aus Art. 109 Abs. …

… Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung. Ja, der DUH e.V. ist auch ein Abmahnverein, bei Autohäusern ist er berüchtigt für seine Abmahnungen auch der kleinsten Formfehler. Übrigens….., der Staat trägt zur Finanzierung des DUH e.V. …

… diesem Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung. Ja, der DUH e.V. ist auch ein Abmahnverein, bei Autohäusern ist er berüchtigt für seine Abmahnungen auch der kleinsten Formfehler. Übrigens….., der Staat trägt zur Finanzierung des …

… Satz 2 GG andererseits zu bestimmen. Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürgerinnen und Bürger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung garantiert als …