Pressemitteilungen zu Bürger

BME-Fraktion: Bürgerrathaus-alte Schulden, neue Lasten, und schön ist anders Stadt Essen droht Glaubwürdigkeit zu verlieren Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der BME-Fraktion: „In den letzten Tagen war wiederholt zu lesen, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen. Der kann ohne Hilfe nicht nachhaltig abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. So sehr diese Forderung auch …

Mit der vom UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. geplanten Buchreihe „Was ich schon immer einmal sagen wollte“, kann sich nun jeder Bürger als Mitautor diesen Wunsch erfüllen und zwar ohne Internet und Social Media Plattformen. Bücher mit mehreren Bürgern als Autoren, können zu Bestsellern und Klassikern werden. Das Leben schreibt faszinierende Geschichten, die einer breiten Öffentlichkeit erst mit einem Buch so richtig zugänglich gemacht werden können. In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion ist oft kein Platz mehr für andere Meinungen, …

… verankert ist. In Sachen Klimapolitik ist die Senkung der CO2 Emissionen für Ullrich dringend notwendig. Er bezweifelt jedoch, ob die Einführung einer CO2 Steuer der richtige Weg dafür sei. Vielmehr sollen diejenigen gefördert werden, die neue Technologien anwenden. Um den Bürgern einen Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr schmackhaft zu machen, muss – so Ullrich – der Nahverkehr deutlich billiger werden. In der Flüchtlingspolitik gibt es zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer für Ullrich keine Alternative. Eine Rückführung nach …

… Bloggerin Tran Thi Nga, die derzeit eine neunjährige Haftstrafe verbüßt, wurden nach körperlichen Angriffen, die häufig von angeheuerten Männern verübt wurden, ebenfalls schwer verletzt. Die Schlägertrupps tragen keine Uniform, sind oft maskiert, und sie schlagen richtig zu. Die Bürger sind völlig hilflos. Der Angriff auf Tran Thi Nga wurde durch ihre Mitstreiter dokumentiert und auf Youtube veröffentlicht. Berichten von Familienangehörigen zufolge wurde Tran Thi Nga nach ihrer Festnahme sowohl physisch als auch psychisch belästigt, da sie Morddrohungen …

… folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in jedem Fall zu unter- und beschützen, egal was die Führung dieses Land tut. Sie erklären dies aus der Verpflichtung gegenüber Millionen getöteter und vertriebener jüdischer Menschen während des Nazi-Regimes. Dem gegenüber steht der normale Bürger, geboren kurz nach dem Krieg und dem Holocaust, dem in der Schule erklärt wurde, dass Wegschauen die Sünde Deutschlands war, und den Aufstieg der Nazis und den Holocaust möglich gemacht hat, und dass das Mitläufertum den verwüstenden Krieg erst möglich …

… der Neugründung der FDP in Haar haben wir bereits wichtige Akzente zu lokalen Schwerpunktthemen wie Infrastruktur, Verkehr und Umwelt setzen können“, verwies Siemsen auf die Ergebnisse der monatlich stattfindenden kommunalpolitischen Foren. „Wir müssen und werden den Bürgerinnen und Bürgern das attraktivste und stimmigste, politische Gesamtpaket zu den Herausforderungen vor Ort anbieten“, erklärte der FDP-Ortschef unter großem Beifall. Es folgte eine Diskussion über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zum Artenschutz. „Seitens der Verwaltung liegen …

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen steht die …

… jüngst dem ICE-Brand in der Nähe von Neuwied, werden die lokalen Wehren vom eigentlichen Verursacher der Betriebsgefahr, der Deutschen Bahn AG, weitgehend allein gelassen. Gleiches gilt für die zahlreichen Gefahrguttransporte. Und während über die Feuerschutzsteuer die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung herangezogen werden, zahlt die Deutsche Bahn keinen Cent. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verursacher großer Betriebsgefahren an den Kosten für …

… Bingen und unserem Landkreis stark machen. Ich habe da absolute bedenken und wünsche mir, dass wir, die Genossinnen und Genossen, sowie alle gewählten Stadt- und Kreisvertreterinnen und -vertretern, unsere Arbeit endlich zielgerichtet und zukunftsorientiert für die Bürgerinnen und Bürger aufnehmen können! Besonders sehe ich durch den aktuellen Umstand auch unsere Kreistagsfraktion in Gefahr.“ Wichtig seien ihm außerdem weiterhin eine solidarische Zusammenarbeit, die er aktuell außerhalb des Sprecherrates vermisse. So werde laut eigener Aussage dafür …

… Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. • „Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V. Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen …

Politikverdrossenheit und Bürgerwut stellen Politik und Medien vor Rätsel. Analysen der um sich greifenden Stimmungslage gehen allzu oft meilenweit an der Wirklichkeit vorbei. Wie wird aus einem angepassten Bürger ein Rebell, der fortan jedes öffentlich vorgestellte Faktum, jede Meinung und jeden Bericht in Frage stellt? Der Autor liefert mit seinem neuen Werk auf eine sehr lebendige Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genreith …

… auf ihre Auswirkungen im Alltag überprüft werden“, setzt sich der langjährige Datenschutzfachmann Dr. Heiko Haaz für eine sachliche Einordnung der gesetzlichen Anpassungen ein. Welche beschlossenen Anpassungen und Umsetzungen wirken sich im Alltag von Unternehmen und Bürgern aus? Es war 1:30 Uhr als der Bundestag das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz bestehend aus rund 600 Seiten beschloss. Zwei Veränderungen verdienen besondere Aufmerksamkeit: So beschloss der Bundestag die Schwelle, ab der Betriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten …

… Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 12.400 Haushalte in den Blackout getrieben. Statt die rein ideologisch motivierte Energiewende um jeden Preis fortzuführen, müssen wir die Bürger endlich mit moderaten Energiepreisen entlasten und die erneuerbaren Energien in die Marktwirtschaft entlassen. Die AfD-Fraktion hat daher zuletzt am 6. Juni 2019 gefordert, das EEG abzuschaffen.“ …

… Erziehung, der Religionsfreiheit und der Allgemeinen Handlungsfreiheit des Individuums wird die Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht begründet. Es wird daran erinnert, dass Deutsche bereits Infektionskrankheiten in andere Länder getragen haben. Wie Staaten zum Schutz ihrer Bürger reagieren werden, ist unklar, zumal im Gegensatz zu Deutschland in anderen Ländern Impfungen gesetzlich vorgeschrieben sind, darunter in Belgien, Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn. Der Autor ist Richter an einem Landgericht und beschäftigt sich …

… Pauschbetrages für alle Menschen mit Behinderung ab einem GdB von 25 auch entbürokratisiert werden -- und die Sozialgerichte würden außerdem davor bewahrt werden, Prozesse wegen der Anerkennung von besonderen Aufwendungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, auszutragen. Denn die Bürger könnten dann anstelle eines Einzelnachweises dieser Aufwendungen als Nachteilsausgleich einfacher den Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Um gegen die angesprochene Zweiklassenbehandlung etwas zu unternehmen, habe ich am 2. Januar eine Petition zum Steuerrecht beim …

seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. …

… hängen hier noch hinterher. Hierin liegt auch das große Problem vieler Unternehmen, welche auf die nationalen gesetzlichen Anpassungen gewartet haben oder noch warten, um ihrerseits Datenschutz und Sicherheitsregularien umzusetzen. Die hieraus resultierende Unsicherheit lässt Bürger, Vereine, Unternehmen, Behörden und sogar EU-Mitgliedsstaaten die Verordnung unterschiedlich interpretieren. Öffnungsklauseln, welche den Mitgliedsstaaten erlauben, in einigen Bereichen eigene Regeln zu definieren, werden in Qualität und Quantität über die Maße ausgenutzt. …

Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für …

… weitere Messstationen anordnen, sobald Initiativen oder betroffene Anwohner darauf drängen. Das kann also jeden Ort in Deutschland betreffen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Anwohner des Flughafens Frankfurt aktiv werden. In Frage kommen dafür Bürger der Städte Frankfurt am Main, Rüsselsheim, Mörfelden-Walldorf, und Kelsterbach. Das gilt auch für alle Anlaufstellen von Kreuzfahrtschiffen. Hauptsächlich betroffen sind hier die Einwohner folgender Städte: Bremerhaven, Kiel, Hamburg, Travemünde, Sassnitz (Rügen), Warnemünde und Wismar. …

… Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, wie sie in anderen Bundesländern gang und gäbe ist. Dr. Frank Bro-dehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die Bundeswehr steht als Parlamentsarmee für Frieden und Freiheit, sie ist dem Prin-zip des Bürgers in Uniform verpflichtet und sie ist Teil unserer Gesellschaft. Aber das Bewusstsein hierfür geht leider mehr und mehr verloren. Denn seit 2011 die Wehr-pflicht ausgesetzt wurde und öffentliche Gelöbnisse immer seltener stattfinden, gibt es gerade für jüngere Menschen …

… Freiheit nicht alleine sind. Die Präsidentin fügte hinzu, dass Hongkongs Regierung mit den Menschen kommunizieren und ein Vorbild als Demokratie abgeben müsse, damit die Probleme vernünftig gelöst werden können. Wir wollen nicht, dass die Regierung in Hongkong auf ihre Bevölkerung Gewalt ausübt, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Taiwan wird alles in seiner Macht Stehende tun, um den Bürgern und Bürgerinnen in Hongkong dabei zu helfen ihre Demokratie und Redefreiheit während der Proteste zu erhalten. Quelle: Präsidialamt in Taipeh, Juni 2019

… rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen Autobahnen! Für Engin Eroglu ist klar, dass die schlecht gemachte Ausgestaltung der Maut keinen Bestand haben konnte: „Dieses Konstrukt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Schuld trifft an dieser Stelle …

… wenn sogenannte ‚Klimaschützer‘ ihren poli-tischen Forderungen dadurch Ausdruck verleihen, dass sie Straftaten begehen und ein Kreuzfahrtschiff über Stunden am Auslaufen hindern? Auf all diese Fragen erwarten wir hier und heute klare Antworten. Aber nicht nur wir als AfD-Fraktion, sondern alle rechtschaffenden Bürger Schleswig-Holsteins. Die heu-tige Aktuelle Stunde bietet Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt den öffentlichen Rahmen dafür, sich zu erklären – und wir alle sind schon sehr gespannt auf Ihre Ant-worten. Denn bislang hat sich …

… Hochschulstädten ein enormer Nachfragedruck, der zu deutlichen Mietsteigerungen führe. Serielles Bauen könne ein Teil der Lösung sein, weshalb das Programm für die Einrichtung einer Fachgruppe etwa zur Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen plädierte. Ferner seien die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld konkreter Entwicklungsideen für neue Wohnquartiere einzubeziehen, um so möglichen Konflikten vorzubeugen. Derartige Baulanddialoge seitens der Kommunen seien zu fördern Darüber hinaus existiere weiterer Informationsbedarf zu einer Vielzahl an …

… zwar tiefgreifende, aber nicht unmittelbare Bedrohung. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der BME-Fraktion: „Der Begriffe Notstand wird in diesem Zusammenhang möglicherweise verwendet, um aus rein ideologischen Gründen drastische und einschneidende Einschnitte in das tägliche Leben der Bürger mit großen finanziellen Folgen vorzubereiten und zu rechtfertigen.“ Backes weiter: „Mit der Ausrufung eines Notstandes ist noch gar nichts erreicht. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, über die schon ergriffenen und wirkenden Maßnahmen hinaus. Dabei werden wir …

Realschulstandort Haar ist auf der Tagesordnung Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 26. Juni 2019 bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Themenspektrum. Nach einer kurzen Reflexion des Europawahlergebnisses informieren die Haarer Liberalen über den Stand der parteiübergreifenden Abstimmung zur Förderung der Artenvielfalt auf Gemeindeebene und diskutieren über die anstehenden Schulneubauten. „Auch das Projekt Realschule Haar wird dabei zur Sprache kommen“, kündigt FDP-Ortschef Siemsen an, der die …

… vom Staat und denen abwenden, die ihn zu ihrem und zu ihrer Klientele Vorteil benutzen. Auftritte wie der von Reichenlobbyist Friedrich Merz oder Agrar- und Ernährungsministerin Julia Klöckner mit dem Deutschland-Chef von Nestlé werfen die Frage auf: Bestimmt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Regeln des Wirtschaftens und die Verteilung seiner Früchte oder ist der gute Wille derer dafür maßgebend, denen die deutsche Wirtschaft gehört? Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Wenn der soziale Friede über …

… Stadt Mannheim auf § 30 Abs. 1 StVO berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Klägers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers gemeldet. Das Verwaltungsgericht wies die …

… Hart (BA11), erläutert hierzu: „Bedauerlicherweise führt der unverändert hohe Parkdruck nun dazu, dass insbesondere angrenzende Bereiche widerrechtlich als Abstellplatz für PKW genutzt werden, wodurch beispielsweise die Zufahrt zur Tiefgarage des Nachbargrundstücks blockiert wird. Von Bürgern wurden wir ebenfalls darauf hingewiesen, dass die in der Nähe befindlichen Einzelhandelsgeschäfte bereits mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, da es nun keine Haltemöglichkeiten mehr gebe, um kurz Einkäufe zu erledigen.“ Der Bereich des Curt-Mezger-Platzes …

… Andererseits liegt die Investitionsquote des Landes mit 6,6 Prozent um etwa ein Drittel unter der Durchschnittsquote der anderen Flächenländer. Vereinfacht gesagt: Das Land sitzt auf seinen Mehreinnahmen und bedient die Banken, statt in Zeiten des Niedrigzinses seine Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Mehreinnahmen nachhaltig für die Daseinsvorsorge verfügbar zu machen. Gerne hätten wir zu diesen Zahlen in der 58-seitigen Stellungahme der Landesregierung zum Bericht des Rechnungshofs etwas gelesen – Fehlanzeige!“ Jochen Bülow: „Die Unterrichtung …

… politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die Wahlen zum Europäischen Parlament – Analyse, Folgerungen, Forderungen 1. Stark gestiegene Wahlbeteiligung – EU hat solides Fundament bei den Bürgern Europas – keine weiteren Austritte wahrscheinlich Gut 61 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben an den Europawahlen 2019 teilgenommen, eine höhere EU-Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1989. Auch in anderen Mitgliedsstaaten war die Bereitschaft, seine politischen …

… Projekte der Finalisten zeigen eindrucksvoll, wie die Digitalisierung der Verwaltung mit großen Schritten voranschreitet. Verwaltungsdienstleistungen werden künftig genauso einfach und bequem in Anspruch genommen werden können, wie man es vom Onlineshopping gewohnt ist. Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltungen selbst werden so von effizienteren, digitalen Verfahren enorm profitieren.“ Gewinnerprojekte stellen Nutzer in den Mittelpunkt Das Projekt „Blockchain zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Asylprozess“ des Bundesamtes für Migration und …

… Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas ein, wurden vom Deutschen Bundestag aber pauschal als "antisemitisch" bezeichnet. Was weltweit, auch unter israelischen Juden, auf Unverständnis stieß. Wenn der Deutsche Bundestag, die Forderung nach Demokratie und Gleichbehandlung aller Bürger Israels mit Begriffen verbindet, Mit denen die "Vernichtung aller Juden" assoziiert werden, ist das nicht nur in die Irre führend, sondern schlicht und einfach falsch. Das Buch beschreibt Teile der Kritik, erklärt die Geschichte aber auch die …

… Hamburg sanktioniert. Andere Geldbußen fielen deutlich geringer aus. Verstöße gegen die Zweckbindung bei der Verwendung personenbezogener Daten kosteten beispielsweise 1.500,- und 2.500,- Euro (beide in Baden-Württemberg). Eine Geldbuße von 2.500, - Euro musste auch ein Bürger aus Sachsen-Anhalt für das Versenden von E-Mails mit einem offenen E-Mail-Verteiler bezahlen. Im Saarland wurde eine unzulässige Veröffentlichung der Parteizugehörigkeit einer Person in einem Facebook-Account mit 118,50 Euro bestraft. Die meisten Bußgeldbescheide – unter …

… Neugründung der FDP in Haar haben wir bereits wichtige Akzente zu lokalen Schwerpunktthemen wie Infrastruktur, Verkehr und Umwelt setzen können“, verwies Siemsen auf die Ergebnisse der monatlich stattfindenden kommunalpolitischen Foren. Diese Arbeit werde von den Bürgerinnen und Bürgern positiv wahrgenommen und durch den Ortsverband weiter systematisch vorangetrieben. An dieser Stelle lobte Siemsen noch einmal alle Unterstützer und Helfer für ihren unermüdlichen Einsatz. „Ohne engagierte Mitgliederinnen und Mitglieder wäre der Europawahlkampf in …

… Einziger Nutznießer sind hier die GRÜNEN, die schon seit Monaten die Schüler-Demos für die eigene Politik instrumentalisieren.“ Zum Hintergrund: Jamaika, SPD und SSW haben eine „Resolution zur Europa-Wahl“ in den Landtag eingebracht, mit der sie die Bürger zur Teilnahme „an der Wahl demokratischer Parteien zum Europäischen Parlament“ aufrufen. Es brauche dort „starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier“, damit „das Ziel der weiteren Demokratisierung vorangetrieben“ werde. Dazu erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „All diese wohlfeilen …

… erst die "Stalinisierung" Polens den bis dahin diskriminierten Deutschen zuvor verschlossene Handlungsmöglichkeiten. Diese ging einher mit der schrittweisen Aufhebung der aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammenden sozialen Diskriminierungen und einer Gleichstellung mit den polnischen Bürgern im Bereich Bildung und Kultur, die den gesellschaftlichen und rechtlichen Status der deutschen Bevölkerung erhöhten. Willenborgs Studie liefert überraschende Erkenntnisse und zeichnet ein vielschichtiges und vielstimmiges Bild zu einem vor allem im deutschen …

… starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. …

… mit den besonderen Rechten der Bundesstaaten bei. Auch das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat ist vorausschauend geregelt, etwa durch die Unterscheidung zustimmungspflichtiger und nicht zustimmungspflichtiger Gesetze oder durch die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses. Weiterhin sind Bürger- und Freiheitsrechte unmittelbar garantiert, von der Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und der Religion bis hin zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da können einzelne Teile des Grundgesetzes schon als Blaupause auch für andere Verfassungen …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet. Nach dessen Aussage beauftragt der Staat zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig und in Massen die gleichen ärztlichen Gutachter, um schwerbehinderte und durch Gewalt oder Unfälle traumatisierte Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine …

… 27 Jahre alte Bioprozesstechniker möchte sich engagieren und seine Vorstellungen und Werte einer nachhaltigen Gesellschaft in Donaueschingen einbringen. Darunter versteht er unter anderem, die Stadt attraktiv für Mensch und Wirtschaft zu gestalten, die Lebensqualität des einzelnen Bürgers langfristig zu sichern, aber dabei große Schritte in Richtung Umweltschutz und Energiewende zu gehen. ? Annie Bronner widmet sich mehreren konkreten Themen: Gewässer-Renaturierung, die bereits auf der Baar im vollen Gange, aber weiter forciert werden muss; dem …

… Tiermast bestehen zu ca. 80% aus gentechnisch verändertem Soja. Die EU – und hier Deutschland weit an erster Stelle - importierte im Jahr 2017 fast 33 Millionen Tonnen Sojabohnen und Sojaschrot vorwiegend aus Lateinamerika. Das entspricht 64 kg pro EU-Bürger. Außerdem ist es ein Skandal, dass es keine verpflichtende Kennzeichnungsregel für Gentechnik gibt.“ Weitere Probleme der Massentierhaltung seien der exzessive Wasserverbrauch, die hohen Emissionen an Ammoniak und Nitraten sowie die klimawirksamen Gase, die entstünden und höher seien als für das …

… Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren". Dadurch werde …

… Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Vier Pfoten Deutschland und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirtschaft eintreten und die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" unterstützen. Landwirtschaftlich gehaltene Tiere in Käfigen erfahren unendliches Leid, da ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt ist und beinahe alle natürlichen Verhaltensweisen unterdrückt werden. Dennoch fristen in der EU jährlich weit über 300 Millionen …

… Ustascha-Verbrechen relativiert. Und die "linke" Gegenseite wartet mit Gegendemonstrationen auf, um die Bleiburg-Erinnerungen als Propaganda-Legende zu desavouieren. Die alten Fronten sind wieder sichtbar. >>Wolfgang Pabst und ***: Du sollst schön langsam sterben. Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische Bürger. MCWOLF Verlag/Pabst Science Publishers, 194 Seiten. ISBN 978-3-928057-04-2 >>Harald C. Traue, Reinhard Johler, Jelena Jancovic Gavrilovic (Eds.) Migration, Integration and Health. Pabst, 368 pages, ISBN 978-3-89967-641-9

… Schulden tilgen wurde das Pulver leichtfertig verschossen, das jetzt den weltwirtschaftlichen Abstieg vielleicht noch bremsen könnte. So werden wir uns schon freuen dürfen, wenn aus dem us-amerikanisch angefachten Weltwirtschaftskrieg kein klassischer Weltkrieg wird. Die Bürger merken seit langem, daß ihr Wohlstand stagniert. Während die hohen und höchsten Einkommen zweistellig wachsen, fallen die Lohnsteigerungen für die Volksmassen nur mäßig aus. Ersparnisse und Altersversorgungen schwinden währenddessen im Null- und Negativzinsumfeld dahin. …

… Ihnen bestimmt bessere Tipps dazu geben, als ein Steuerberater ohne eigene Immobilienerfahrung.“ Mehr Tipps zur vermieteten Immobilie und wie sie Kosten dazu steuerlich absetzen können, erfahren Sie in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=qYzzUJvFMKw Ralf Schütt hat aber auch andere wertvolle Tipps wie die Bürger auf ihr Geld aufpassen können - und wenn er sie nicht hat, kennt er Experten, die diese haben. Und für sein Wissen und das seiner Experten gibt es jetzt ein Portal. Für Interessierte gibt es jeden Donnerstag um 20:00 Uhr seine …

  Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs haben die Donaueschinger Bündnis-GRÜNEN einen Informationsstand im Ortsteil Aasen aufgebaut. Der örtliche Kandidat Thomas Heide stand dort zusammen mit zwei Stadträtinnen den Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Zopf Rede und Antwort. Der Stand fand am Samstag, den 18. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 11 Uhr vor dem Hofladen Schnekenburger, Ostbaarstraße 2, Donaueschingen-Aasen statt. Zuvor hatte der örtliche Kandidat Thomas Heide versucht, in Aasen eine 2. Liste zu etablieren. Der Ortschaftsrat hatte aus 2 Listen …

… wie schwierig es sei, Baulücken zu mobilisieren. Die Eigentümer wollten Bauplätze für ihre Nachkommen vorhalten, auch wenn diese nicht daran dächten, ins Dorf zurückzukommen. ? Beim Thema Naturschutz wurde gefragt, was die Gemeinderatskandidaten für Ideen hätten, um bei den Bürgern Kenntnisse und Verständnis für die Natur zu wecken. Berthold Wagner (FDP/FW) setzt dabei auf die Vorbildfunktion: wenn Eltern wollen, dass Ihre Kinder sich umweltfreundlich fortbewegen, müssen sie selbst mit dem Fahrrad fahren. Auch engagierte Lehrer spielten da eine …