Pressemitteilungen zu Bürger

… Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten hätten und sie daher mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben dürfe, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte. Gegen die entsprechende Verwaltungspraxis stellte die …

… zu wirken wie eine Staatszielbestimmung, die ansonsten nur in Verfassungen zu finden ist. Statt individuelle Ansprüche zu regeln, geht es beim Integrations- und Teilhabegesetz mehr darum, eine bestimmte Sicht und Haltung in Bezug auf Migration auszudrücken, die Behörden und Bürger übernehmen sollen. Diese Sicht und Haltung lässt sich auf folgende Formel verdichten: Migration ist per se gut, sie bereichert die Gesellschaft und löst das Demografieproblem. Dieses Vorgehen im Bereich der Migration ähnelt dem Vorgehen, das Jamaika auch im Bereich Energiepolitik …

… Ost wird die eingesammelten Spenden, die im hohen zweistelligen Bereich liegen, vertrauensvoll an den Tierschutzverein Berlin, dem Träger des Tierheims Berlin, weiterleiten. David Paul führt weiter aus: „Wir sind froh, glücklich und auch ein kleines bisschen stolz, dass die Bürger sich an solchen Aktionen beteiligen. Wir werden unser soziales Engagement, wie auch in den letzten Jahren, weiter aufrechterhalten.“ Die CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei zeigt sich erfreut darüber, dass sie einen kleinen Teil dazu beitragen kann, dass Tierheim Berlin …

Knapp drei Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl lag die Lust auf politische Information in der Mailacher Luft. Trotz des starken Schneefalls kamen zahlreiche Mailacher Bürgerinnen und Bürger zur Wahlkampfveranstaltung der SPD+UBL. Der Veranstaltungsraum war gut gefüllt und die Gäste konnten sich in einem gut beheizten, wohlig warmen Raum die Wahlkampfthemen der SPD+UBL anhören. Der Vorsitzende der UBL, Matthias Stirnweiß begrüßte alle Gäste und der Bürgermeister-kandidat, Horst Gäck, moderierte durch die 7 Themenblöcke. Einzelne Fachbereiche …

… das Mäntelchen der Wohltätigkeit umhängen dürfen. Wenn im Stadtrat die absolute Mehrheit der SPD, offenbar unterstützt von einer SPD-geführten Landesregierung, genau das ermöglicht, verschleudert sie öffentliches Eigentum. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen: Wir werden deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus St. Goar dabei unterstützen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Wir wollen, dass in einem Bürgerentscheid darüber entschieden wird, ob mit den Hohenzollern ein nur für sie selber vorteilhafter Vergleich geschlossen wird oder …

… Bundesverwaltungsgerichtes aus 2017 hinaus, indem es das Recht des Einzelnen über sein Lebensende frei bestimmen zu dürfen nicht nur unheilbar Kranken, sondern jedermann zubilligt. Dies ist ein wichtiger Fingerzeig an den Gesetzgeber, der sich vom Freiheitsrecht des Einzelnen entfernt hat und Bürgerrechte einschränken wollte: Der Staat darf das Recht des Bürgers nicht in der Weise aushöhlen, dass es gar nicht mehr ausgeübt werden kann. Palliative Angebote eignen sich nicht dazu, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben allein zu gewährleisten. Nun ist zu erwarten, …

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen …

Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen. Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen. Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor. Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-Man-Show“ …

… kommunalen Klimaschutzes. Denn das damit offiziell verfolgte Ziel, den Klimawandel durch signifikante CO2-Reduzierung aufzu-halten, ist angesichts der Tatsache, dass Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß lediglich bei rund 2 Prozent liegt, bereits eine Utopie. Der Preis aber, den die Bürger in Schleswig-Holstein – sowie bundesweit – zur Erreichung der mit der Energie-wende gesetzten Ziele zu zahlen hätten, ist definitiv zu hoch. Wir fordern Jamaika deshalb dazu auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und stattdessen durch einen vernünftigen …

Wie bereits die Nominierungsveranstaltung im Dezember 2019, war auch die Wahlveranstaltung der SPD-UBL, am 17.02.2020 im Gasthaus zur Sonne in Lonnerstadt, wieder äußerst gut besucht.Bürgermeisterkandidat Horst Gäck betonte in seiner vom Publikum sehr gut aufgenommenen Rede die Wichtigkeit von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz. Er will im Falle seiner Wahl die Bürger stärker in die Meinungsbildung mit einbeziehen, das Soziale im Ort stärker in den Vordergrund stellen und bürgernah agieren. Horst Gäck stellte mit einigen Gemeinderatskandidaten …

… gibt Kreise, in denen „Deutsche grundsätzlich immer als schuldig betrachtet werden“. Dies entspricht nicht dem Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinten Nationen) und selbstverständlich ist es falsch „alle deutschen Menschen und Bürger nur aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder deutschen Staatsbürgerschaft für die Verbrechen der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 pauschal schuldig zu sprechen oder auch öffentlich zu verurteilen“. Die kurze Betrachtung schwerwiegender und katastrophaler Ereignisse …

… Vorschulbefürworter wollen zudem, dass der Vorschulbesuch im Fall fehlender Schulreife verpflichtend ist. Diese Ergebnisse der repräsentativen INSA-Umfrage zeigen, dass die bildungspolitischen Anträge der AfD-Fraktion exakt in dieselbe Richtung gehen, die von der Mehr-heit der Bürger in Schleswig-Holstein gewünscht wird. Um nur zwei Beispiele zu nennen: • Am 6. November 2018 beantragten wir, Vorschulklassen an Grundschulen einzurichten, damit Kinder mit Förderbedarfen, insbesondere mit sprachlichen Defiziten, ab dem sechsten Lebensjahr am Vormittag …

… Vorschulbefürworter wollen zudem, dass der Vorschulbesuch im Fall fehlender Schulreife verpflichtend ist. Diese Ergebnisse der repräsentativen INSA-Umfrage zeigen, dass die bildungspoliti-schen Anträge der AfD-Fraktion exakt in dieselbe Richtung gehen, die von der Mehr-heit der Bürger in Schleswig-Holstein gewünscht wird. Um nur zwei Beispiele zu nen-nen: • Am 6. November 2018 beantragten wir, Vorschulklassen an Grundschulen ein-zurichten, damit Kinder mit Förderbedarfen, insbesondere mit sprachlichen De-fiziten, ab dem sechsten Lebensjahr am …

… Februar eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Wohnungsbau und Verkehr. Sebastian Körber, Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag diskutiert mit dem Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung ihrer Ideen stellen sich die drei Politiker den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Nur …

… jetzt, innerhalb der ersten Wochen, gewinnen. Ich bin motiviert - und überzeugt! Und ich hoffe, dass wir viele Leute begeistern und mitreißen können! FW: Mein Motto: „Mach die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser!“ Und wenn man nur damit anfängt, den Zivilisationsmüll gedankenloser Mitbürger aufzusammeln, wenn man gerade zu Fuß in Stadt oder Land unterwegs ist. Wenn tausende Mitmenschen etwas täten, statt jeden Tag die einfachste Ausrede zu nehmen: „Was kann ich allein schon dagegen tun?“, dann wäre man alles andere als „allein“ und für uns …

… im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern machten damit einschließlich zugehöriger …

… berichten. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im vergangenen Jahr erfolgreich einen Antrag im Kreistag eingebracht, ein Ringbahnkonzept durch den Landkreis zu verfolgen. Mit Hinweis auf die hohe Verkehrsbelastung in der Gemeinde Haar plädierte FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen dafür, umgehend die Machbarkeit eines Pilotprojekts im östlichen Landkreis zu untersuchen. „Durch zusätzliche Ausweichstraßen können wir Ortsteile vom Durchgangsverkehr entlasten, mit einer funktionierenden, tangentialen ÖPNV-Verbindung hingegen bringen wir den …

… Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren auf Schloss Burgau hatte die Stadt Düren ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste in der Zeit von 16.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlassen. Dagegen hat sich ein Dürener Bürger gewandt. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Düren plausibel begründet, dass aufgrund der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit mit Störungen durch gewaltbereite Demonstranten zu rechnen und dabei auch die …

Haar – Lkr. München / „Noch vor einem Jahr habe ich mir den Kopf zerbrochen, wie das wohl werden wird mit der Organisation des Kommunalwahlkampfes in 2020“, zeigte sich FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen begeistert vom Ergebnis des ersten Plakatierwochenendes. In der Nacht zum 01.02.2020 hatten sich die Mitglieder des Ortsverbands bei ihm zur Mitternachtsplakatierung eingefunden. Nach Stärkung bei geselligem Krapfenessen starteten die Haarer Liberalen dann pünktlich um 0:00 Uhr mit der Aufstellung von Wahlplakaten. Wie im zurückliegenden …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, im Hauptamt …

… nehmen“, erklärt Katrin Werner. „DIE LINKE fordert den steuerfinanzierten Straßenbau schon lange, die CDU hat sehr lange gebraucht, bis auch sie erkannte, wie ungerecht Straßenausbaubeiträge sind. Die FDP ist gleich ganz umgefallen und der SPD fehlt jeder Mut, die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten. Angesichts eines Haushaltsüberschusses von mehr als 1 Milliarde Euro ist das völlig unverständlich. Dass es in kleinen Orten weiter bei Einmalbeiträgen bleibt, ist ebenso wenig nachvollziehbar, und dass die Gesetzesänderung erst ab 2024 gelten …

Seefeld, 30.01.2020. – Am 28.01.2020 fand ein länger geplantes Gespräch zwischen dem Staatsminister Dr. Hans Reichhart und dem Bürgermeisterkandidat der CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert des Bahnhofausbaus …

… die Fortsetzung des Vorgehens mit der Abweichung, dass der Angeklagte S. dem Angeklagten K. ein von ihm blanko unterschriebenes Messprotokoll übergab, welches der Angeklagte K. kopierte und bei Einrichtung der jeweiligen Messstellen ausfüllte. Damit wurde dem betroffenen Bürger, der eigenen Behörde und den Gerichten gegenüber der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der Angeklagte S. als Ortspolizei die Messung durchgeführt hatte. Im Weiteren wurden die Messungen, was die Angeklagten wussten, digitalisiert und in ausschließlich elektronischer Form …

… Verschwörung gezogen, bei der er lernen muss, nicht nur ein Held in der virtuellen Welt, sondern auch in der echten zu sein. Und dabei deckt er eine Verschöwung auf, die jeden Menschen auf diesem Planeten versklavt... --- Social Wars ist ein politisch inkorrektes Buch, dass den hiesigen Bürger aufwecken wird. Ihm aufzeigen, was er eigentlich mit seinem Leben so anfängt und ob es nicht mehr gäbe, dass er oder sie tun könnte. Die Mehrheit der Bürger findet, dass der Feminismus und andere Ideologien schon zu viel Macht bekommen haben und das es im …

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorientierten …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Urteil …

… Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2]. Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Bonn, Beuel und Hardtberg gefällt. Um die Transparenz der Lokalpolitik zu erhöhen und die Teilhabemöglichkeit an den politischen Prozessen in Bonn zu verbessern, …

… Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und die Teilnehmer der JuLi-Veranstaltung zum Rechtsstaat am 22.01. Die beiden Werte stehen einander nicht gegenüber, …

… Finanzministerin Heinold dazu auf, ab sofort größtmögliche Genauigkeit und Transparenz bei Angabe der Kosten walten zu lassen, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und deren Folgen vom Land Schleswig-Holstein zu tragen sind. Dies haben die Bürger und Steuerzahler unseres Landes mehr als verdient.“ Weitere Informationen: • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 11. November 2019 „Überschüssige Container für Flüchtlinge/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis vom 18.09.2019“ (Drs. 19/1773): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01773.pdf • Kleine …

… verteuern und Windkraft selbst unter Aushebe-lung des Gesundheits-, Natur- und Artenschutzes in Schleswig-Holstein flächende-ckend ausbauen wollen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und tritt stattdessen für einen vernünftigen Energiemix ein, der die Gewähr dafür bietet, dass die Bürger und Unternehmen Schleswig-Holsteins auch in Zukunft versorgungssichere und bezahlbare Energie erhalten. Wir for-dern Jamaika deshalb auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und sich viel-mehr an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) zu orientieren. Dieser …

… der Szene wird gewürdigt. Aktuell sammelt Die PARTEI München noch Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl 2020. "Wer Subkultur gefördert sehen will, kommt bei der Kommunalwahl 2020 in München nicht an der Partei "Die PARTEI" vorbei." so Marie Burneleit. "Das bayrische Wahlrecht meint es nicht gut mit uns, 1000 Unterschriften zu sammeln ist eine Aufgabe. Aber wir sind überzeugt: yes, we can!" Bis zum 03.02.2020 12.00 können Münchner Bürger und Bürgerinnen noch im Rathaus, dem KVR und den Bezirksinspektionen für Die PARTEI unterschreiben.

Innovationen fördern durch die Auszeichnung innovativer Persönlichkeiten: Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) wurde im Jahr 2000 von Anita und Hans-Georg Torkel gegründet. Seitdem zeichnet NiBB jährlich Persönlichkeiten in verschiedenen Innovations-Rubriken aus.Die NiBB-PreisträgerInnen:- vom aktuellen Jahr 2020 - bis zurück zu den NiBB-Anfängen im Jahr 2000.2020: Im Rahmen der Feier 20 Jahre des NiBB- Ulrich Walter, Braunschweig, Kategorie Journalismus, Erfindungen- Gudrun Waterkamp, Waltrop, Modellschule, Kategorie Bildung und Innovation- …

Zuversicht und Tatkraft hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache von uns, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert. Wir alle hätten ein Stück Deutschland in der Hand. Wir alle wären Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gäbe es nicht. Schön wär‘s. Die Wirklichkeit sieht leider so aus, daß gut ein Drittel der Deutschen die zurückliegenden „Goldenen Jahre“ – „golden“ vor allem für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, aber …

… Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen im Jahr 2012 ins Leben gerufene virtuelle Forum ist mit derzeit fast 1000 Mitgliedern eine ernstzunehmende politische Diskussions- und Informationsplattform, deren Reichweite weit über die Gemeindegrenzen hinausgeht. Die Mitgliederstruktur ist breitgefächert: …

… Titel „Ringbahn um München“ wird Dr. Axel Keller, Kreisrat und Mitglied im Landesfachausschuss für Wohnungsbau und Verkehr, das Konzept für eine ringförmig um die Landeshauptstadt verlaufende ÖPNV-Strecke vorstellen. Der Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen war mit dem verkehrspolitischen Experten aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung bereits im vorangegangenen Jahr in intensivem Austausch. „Das im Großraum München realisierte S-Bahn-Stammstreckenkonzept führt aufgrund mangelhafter ÖPNV-Tangentialverbindungen im östlichen …

… diesen Irrweg umgehend zu verlassen und stattdessen auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen – im Interesse der Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Welt-Artikel „Viele Unsicherheiten in den Leistungsbilanzen“ vom 15. Januar 2020: https://www.welt.de/wirtschaft/plus205011562/Blackout-in-Deutschland-Die-Stromluecke-kommt-spaeter-dafuer-schlimmer.html • Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zur Leistungsbilanz 2017-2021: https://www.netztransparenz.de/portals/1/Content/Ver%C3%B6ffentlichungen/Bericht_zur_Leistungsbilanz_2018.pdf

In Neumarkt i.d.OPf. nimmt jetzt ein Bürgerbegehren von Eltern Fahrt auf, die einen Radweg für ihre Schulkinder an den zentrumsnah gelegenen beiden Realschulen fordern. Nun haben auch die meisten im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung bleibt trotzdem spannend. Wir bedanken uns herzlich für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgerbegehrens für einen Radweg vor den Realschulen und dem Ganzjahresbad bei der SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen engagierten …

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus …

… Clara einnahmen, floh Batista am 1. Januar 1959 mit einigen Gefolgsleuten und rund 40 Millionen Dollar in bar im Gepäck in die Dominikanische Republik. Erster Präsident der Revolutionsregierung wurde am 3. Januar 1959 mit Manuel Urrutia Lleó ein Vertreter des bürgerlichen Lagers. Urrutia hatte ebenfalls am Widerstand gegen Machado und Batista teilgenommen und bereits 1957 in seiner Funktion als Richter in der östlichen Provinz Oriente 150 angeklagte Revolutionäre freigelassen. Castro hingegen hatte noch vor der Revolution behauptet, er strebe nicht …

… nach Silvester. Wie auch an heilig Abend, an Geburtstagen, Feiertagen, Wochenenden und an allen anderen Tagen im Jahr. Der Unterschied dieses Jahr: ich hab die Nase voll, es macht keinen Spaß mehr. Malträtiert von der Politik, schlechte Presse, Social Media Hate und Unverständnis der Bürger und Bürgerinnen. Allesamt Menschen die jetzt im Bett liegen und schlafen. Nachdem sie gestern Abend Raclette hatten oder Fondue mit üppig Käse, Fleisch im Überfluss und dazu noch Brot und Gemüse, Wein und Bier. Menschen die uns morgen wieder Steine in den Weg …

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) "Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht die …

Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, wollen GRÜNE und SPD Anwohner von Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes …

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Die Vorbereitungen auf die Festtage und das Abschließen der letzten beruflichen Aufgaben laufen bei vielen auf Hochtouren. Die Vorweihnachtszeit ist aber auch ein geeigneter Zeitpunkt, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren für …

… klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie berufen. Das gelte unabhängig von der Wahl öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen für alle staatlich beherrschten Zusammenschlüsse. Der klagende Arbeitgeberverband könne sich auf keine der höchstrichterlich …

… im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht führte. Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus: In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates aufzuheben und gegen den erklärten Willen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Bei Zuwiderhandlung wurde dem Wormser Oberbürgermeister persönliche …

… Mandat erbracht hat, konnte die Partei der Sozialliberalen diese Wahl mit einem guten Ergebnis abschließen und sich mit den gewonnenen Erfahrungen noch stärker aufstellen. Mit dem Hashtag #EUreStimme werben die Sozialliberalen, um „die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Bürger, für die Umwelt, für die Tiere“ so der Bundesvorstand. Die Sozialliberalen positionieren sich strikt gegen den unkontrollierten Lobbyismus mithilfe demokratisch legitimierter Mandatsträger und der daraus resultierenden Einflussnahme in den jeweiligen demokratischen …

… der PIRATEN und Die PARTEI wurde heute, Dienstag 17.12.2019 vom Wahlleiter anerkannt und zum sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben. Nun gilt es bis Montag, 03. Februar 2020 insgesamt je 190 Unterschriften von in Ottobrunn wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Es werden jeweils 190 Unterschriften für die Gemeinderatsliste und den Bürgermeisterkandidaten benötigt. Jeder Wahlberechtigte Bürger darf jeweils für Bürgermeister und Gemeinderatsliste unterschreiben, aber jeweils nur für eine Partei. Unser Bürgermeisterkandidat ist der Bäcker …

Aussichtsreiche Zusagen von Wissenschaftsministerin Fegebank Das bereits im Bau befindliche neue Tierversuchslabor des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) soll ausschließlich für tierversuchsfreie Forschung verwendet werden, fordern der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und 32.515 Bürger. Vertreter des Vereins überreichten gestern die gesammelten Unterschriften an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). Rund 40 Aktivisten der AG Hamburg des Vereins Ärzte gegen Tierversuche in Chirurgie-Kitteln und mit …

… im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsfähig Mehrheiten zu erringen. Dazu würde beitragen, dass sie den Bürgern neue zukunftsweisende Programme vorstellen und die Falschaussagen zur „Schwarzen Null“ korrigieren. Dieter Neumann