Pressemitteilungen zu Bürger

… verwaltet. Allein für Gehälter und Pensionen verschlingt diese Bürokratie jährlich viele Milliarden Euro. Andererseits erweist sich dieser Staat bzw. erweisen sich diejenigen, die diesen Staat beherrschen und ihn für ihre und ihrer Klientele Zwecke ausnutzen als unfähig, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger wenigstens so an den gemeinsam erwirtschafteten Profiten zu beteiligten, daß niemand Not leidet. Dabei wäre es ganz einfach, Armut in Deutschland zu beseitigen. Man müßte nur den Mut haben, die riesige Sozialbürokratie zu schleifen und dafür ein …

… Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, …

… Projekte zusammenstreichen zu müssen, das täte natürlich weh. Das ist also bereits ein erstes, durchsichtiges Wahlkampfmanöver! Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, bereits ab sofort Verantwortungsbe-wusstsein einziehen zu lassen. Wir verstehen es als unsere Verantwortung vor den Bürgern Schleswig-Holsteins, vor unseren Kindern und zukünftigen Generationen, nicht noch mehr Schulden weiter in die Zukunft zu verlagern. Wir fordern die Landesregierung daher auf: Fangen Sie unmittelbar an, die Einzelplä-ne der einzelnen Ressorts zu durchkämmen und …

… umsetzen“ Im Zuge der Corona-Krise kommt es zwangsläufig zum Preisverfall am Milchmarkt. Das bedroht die Existenz der Milchbauern auch in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bauern, die unsere Bürger mit Milch und Milchprodukten versorgen, fürchten zu Recht sinkende Milchpreise. Die Gastronomie als Abnehmer ist durch die Corona-Maßnahmen fast weggebrochen, die produzierte Milchmenge aber gleichgeblieben. Eine mögliche Maßnahme ist es, die zivilen Notfallreserven zu …

… Anfang der Pandemie war es gut und richtig, dass die Bundesländer quasi im Einklang Maßnahmen beschlossen haben. Aber nun haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt, die Neuinfektionszahlen haben sich in den letzten Wochen von Tag zu Tag reduziert und die Bürger von Flensburg bis Garmisch haben größtenteils gezeigt, dass sie sich an die notwendigen Verhaltens- und Hygienemaßnahmen halten. Auch ist längst klar, dass die Dynamik des Infektionsgeschehens regional sehr unter-schiedlich ist. Aus diesem Grund sollten zukünftig einschränkende Maßnahmen regional …

… meisten wohnen hier im näheren Umfeld. Hier wohne und lebe ich in Ostfildern Nellingen mit meiner Familie, bin verheiratet, mit einer Frau und habe zwei Kindern. Für was stehe Ich und warum mochte ich mich für das Amt zum Oberbürgermeister bewerben? Nun, zuallererst wünsche ich mir mehr Bürgernähe und eine Stadt-Verwaltung, die Ihrer Aufgabe gerecht wird. Aktuell fehlen hunderte Betreuungsplätze in den Kindergärten, die Haushaltskasse ist auch ohne Kries schon unter Druck. Gleichzeitig bauen wir, ohne dass unsere Straßen und Verkehrswege ausreichend …

… Straftaten, wie sexuelle Belästigung, Cyber-Mobbing, oder Beleidigung aufklärt und die es Nutzern ermöglicht innerhalb von Minuten eine Strafanzeige online zu stellen. Über den herkömmlichen Weg war das bisher mühselig und mit Hürden verbunden. Außerdem sind sich viele Bürger nicht im Klaren, was genau strafrechtlich relevant ist. Diese Problematik greift das Pushback-Team aus Berlin an und hofft möglichst vielen Opfern unter die Arme zu greifen. In Deutschland wurden, laut dem Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien …

… volkswirtschaftlich produktiv nutzen. Die Kosten des Lebensunterhalts steigen. Insbesondere die Mieten sind in den letzten Jahren in vielen Gegenden Deutschlands sehr viel stärker gestiegen als die Masseneinkommen. Nur die niedrige Inflation schützt bisher noch Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor ernsthaften finanziellen Engpässen. Viele Rentner und Billigjobber haben allerdings schon jetzt nur noch mit Unterstützung durch das Sozialamt gerade das Nötigste, um Miete und Lebensmittel zu bezahlen. Sollte die ausufernde Geldvermehrung zwecks …

… und wirtschaftliche Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ohne wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit ist auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Deshalb muss eine kommunales Investitions- und Rettungsprogramm neben der Förderung Arbeitsplätze und Wirtschaft auch das bürgerschaftliche Engagement und freie kulturelle Einrichtungen im Auge haben. Viele dieser freien Einrichtungen, Träger und Vereine können ihre Honorarkräfte oder Übungsleiter nicht bezahlen, da sie auf die Einnahmen der Besucher und TeilnehmerInnen finanziert …

… und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die die Corona-Krise für Schleswig-Holstein mit sich bringen wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch nicht abschätzbar. Feststeht jedoch schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht angemessen, wenn die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten, die gesetzlich festgeschrieben ist, einfach so weiterlaufen würde. …

… ist es wichtig, das Volksbegehren jetzt gemeinsam konsequent voranzutreiben und zu verdeutlichen, dass wir es ernst meinen“ so Buschmann. „Mit dem Rückenwind des erfolgreichen, sehr ähnlichen Volksbegehrens im vergangenen Jahr in Bayern sind wir sehr zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren, in dem dringende Maßnahmen für den Artenschutz in Niedersachsen umgesetzt und nicht nur angekündigt werden, zu einem Erfolg machen werden“, fasst Klaus Ahrens als weiterer Initiator zusammen. Die Initiatoren haben die Unterlagen zum …

… waren auf Einzelpersonen beschränkt, die dann als Querulanten und emotionsgesteuerte Laien diffamiert wurden - oder kamen von außerhalb. Doch als die Femellöcher immer größer (z.B. in der Nonne) und zahlreicher und auch für normale Bürger deutlich wurde, dass sich auf der Mittelwald-Übungsfläche lediglich monotones Ahorndickicht entwickelte, wurde zunehmender Protest laut. Leipziger Naturschutzverbände verteidigten und legitimierten die Eingriffe weiterhin. Anwohner wurden von ihnen, hiesigen Wissenschaftlern und Stadtforsten in regelrechten Schulungen …

… Arbeitsweise das andere. Günther hat das Amt des Innenministers einem charakterlich dafür offenbar nicht geeigneten Parteifreund anvertraut – das rückt seine Führungsqualitäten als Minis-terpräsident in ein ziemlich schlechtes Licht. Bleibt im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger zu hoffen, dass er bei seinen gestern getroffenen Personalentscheidungen zur Umbildung des Kabinetts eine glücklichere Hand beweist. Die AfD-Fraktion wird dies in jedem Fall kritisch beobachten.“

… waren auf Einzelpersonen beschränkt, die dann als Querulanten und emotionsgesteuerte Laien diffamiert wurden - oder kamen von außerhalb. Doch als die Femellöcher immer größer (z.B. in der Nonne) und zahlreicher und auch für normale Bürger deutlich wurde, dass sich auf der Mittelwald-Übungsfläche lediglich monotones Ahorndickicht entwickelte, wurde zunehmender Protest laut. Leipziger Naturschutzverbände verteidigten und legitimierten die Eingriffe weiterhin. Anwohner wurden von ihnen, hiesigen Wissenschaftlern und Stadtforsten in regelrechten Schulungen …

… ihren Arbeitsplatz, viele Unternehmen können ihren Betrieb ohne staatliche Hilfe nicht mehr aufrechterhalten (oder geben es jedenfalls vor). Hätten wir jetzt ein Grundeinkommen wie es an dieser Stelle bereits seit Jahren vorgeschlagen wurde, wären wenigstens die Bürgerinnen und Bürger versorgt und die Binnennachfrage stabilisiert. Die Staatsbürokratie könnte sich auf die Probleme der Unternehmen und die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen konzentrieren und unter anderem wirksam dafür sorgen, daß Kriminelle die Situation nicht zum Erschleichen von Unterstützung …

… Gesetzgebung im Allgemeinen nicht. Ein Anspruch wegen Amtshaftung erfordere die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht. Bei der Gesetzgebung wie auch beim Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten die rechtsetzenden Staatsorgane aber vor allem Allgemeinwohlinteressen. Daher bestehe keine unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern. Ein Ausnahmefall, dass die Verordnung konkrete Einzelpersonen betreffe, also eine Einzelfallregelung in Gesetzesform darstelle, liege bei der sog. Mietpreisbremse nicht vor.

… Ansätze und Empfehlungen ab. „Wir richten uns dabei an alle Akteur*innen in der Zivilgesellschaft, insbesondere an Vertreter*innen aus Politik, Presse und Medien, Gesundheitswesen, ehrenamtlichen Organisationen, Wissenschaft und nicht zuletzt an jede*r junge und alte Bürger*in, die durch ihr alltägliches Handeln Möglichkeiten der Partizipation älterer Menschen mitgestalten“, so Kessler. Das vollständige und umfassende Statement ist auf der Website der DGGG www.dggg-online.de nachzulesen. Das Papier ist lösungs- und praxisorientiert. Es bietet konkrete …

… die ärztliche Schweigepflicht und die Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 03.04.2020 sehen die FREIEN WÄHLER verletzt, da bis zum heutigen Stand kein Notstand bzw. Katastrophenfall ausgerufen wurde. ------------------ Wer sind die FREIEN WÄHLER? Wir suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbringt. Familienfreundlichkeit, moderne Bildung ohne Ausfall, erneuerbare Energien, Schutz des Eigentums, ein erfolgreicher Mittelstand, gesunde Lebensmittel …

… Einkommen der Privilegierten vorbei. Sieht man sich auf der Welt um, scheint soziale Gerechtigkeit alles andere als selbstverständlich. In den wohlhabenden Ländern der Welt könnte sie längst Normalzustand sein, wenn es die vom Glück begünstigten nur wollten. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten lebenslang gerecht am Volkseinkommen ihrer Staaten beteiligt sein, Hungerlöhne und Hungerrenten könnten ins Reich der Geschichte verbannt werden. Daß dies nicht geschieht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht geschehen wird, …

… Darlehen sollen zur Deckung fälliger fortlaufender wichtiger Verbindlichkeiten dienen; sie werden in Abhängigkeit vom Umsatzeinbruch in Folge der Covid-19-Pandemie gewährt. „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgern den Zugang zum Recht“, sagt Michael Then. Deshalb müssen Rechtsanwälte, die besonders von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, schnell finanziell unterstützt werden. „Die Soforthilfen der Rechtsanwaltskammer bilden eine wichtige Ergänzung zu …

… maximal zulässige Fläche von 800 Quadratmetern festgelegt, während Buchläden und Autohäuser von einer Obergrenze ausgenommen sind? Wie geht es mit dem Gastronomie- und Hotelgewerbe weiter? „Die am 16.04.2020 für Bayern verkündeten Lockerungen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf“, weiß der Haarer FDP-Chef und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen aus einigen, spontanen Gesprächen in seinem Bekanntenkreis zu berichten. Vor diesem Hintergrund hat der Ortsvorstand der Haarer Liberalen beschlossen, die Lockerungsmaßnahmen der …

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirchen etc. …

… durchschnittlicher Verbraucher gar nicht absehen kann. Darunter versteht man Hinweise in Widerrufsbelehrungen, die auf eine Quelle führen, die wiederum auf andere Informationsseiten verweisen. So finden sich in vielen Widerrufsbelehrungen Verweise auf § 492 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das wiederum auf einen anderen Paragrafen verweist. Das umfangreiche Regelwerk ist aber sehr komplex, und juristische Laien können dieses vom Grundsatz her schon nicht verstehen", betont Dr. Gerrit W. Hartung. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle …

… von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht des Staates rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit …

… dass der Verkehrsausschuss am 13. Februar dieses Jahres empfohlen hatte, alle Straßenverbindungen von Berlin-Hermsdorf nach Brandenburg/Glienicke für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Das hat heftige Proteste der Bevölkerung diesseits und jenseits der Landesgrenze ausgelöst. Spontan bildeten sich mehrere Bürgerinitiativen. Eva und Horst Stange aus dem Waldseeviertel schrieben an die Vorsitzende der BVV , Frau Köppen: „Wir schämen uns als Berliner, als Reinickendorfer und Hermsdorfer für diesen Vorschlag! … Wir sind doch „ein Volk“. Reinickendorf würde …

… ausschließlich per Videokonferenz statt. „Alles andere ist für uns in der derzeitigen Situation nicht vertretbar“, stellte die praktizierende Tiermedizinerin und stellvertretende Ortsvorsitzende Dr. Gabriela Berg mit Blick auf die kommenden Sitzungen fest. Doch wie erreicht man die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit der Unsicherheit und der physischen Distanz? Diese Frage brachte den frisch gewählten Gemeinderat auf die Idee, alle relevanten Informationen zu der Coronaviruserkrankung in einem Portal zusammenzufassen. Siemsen war bereits während …

… Ausstieg: Kleine und mittlere Einzelhandelsgeschäfte müssen wieder öffnen“ Kiel, 13. April 2020 Die Kontaktverbotsregeln, die im öffentlichen Raum zum Schutz vor Corona-Infektionen bundesweit gelten, wurden in Schleswig-Holstein von der übergroßen Mehrheit der Bürger bislang vorbildlich eingehalten – auch am Osterwochende. Die Verdoppelung der Infiziertenzahlen liegt schon jetzt jenseits von 15 Tagen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung, die Bürgern und der Wirtschaft eine vorsichtige Rückkehr in die Normalität ermöglichen, erscheinen damit …

… den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) werden im Popularklageverfahren Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung hin überprüft. Es müsse sich um abstrakt-generelle Vorschriften handeln, die mit unmittelbarer Außenwirkung für den Bürger Rechte und Pflichten begründe, ändere oder aufhebe. An dieser Rechtsnormqualität fehle es Verwaltungsvorschriften. Bei diesen handele es sich um interne Direktiven, die ausschließlich für die betroffenen Behörden bindend seien und keine unmittelbare …

… Infektionsrisiko, eine höhere Arbeitsbelastung, leisten Überstunden und bewältigen eine Notfallsituation - und das voraussichtlich noch über viele Wochen“, sagt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Das wird zwar öffentlichkeitswirksam gewürdigt. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger applaudieren auf den Balkonen. Es ist aber überfällig – und dies nicht erst seit der Pandemie -, dass den anerkennenden Gesten auch Taten folgen! Die besondere Belastung muss sich auch auf dem Gehaltszettel widerspiegeln, …

… Schnelltests ergänzt werden, wenn wir das Ausmaß der Covid19-Infektionen in Schleswig-Holstein erfassen wollen. Nur so lässt sich feststellen, ob die verhängten Schutzmaßnahmen tatsächlich wirken. Immerhin sind den Bürgern dadurch erhebliche Einschränkungen elementarer Rechte auferlegt, die weder unbegrenzt und schon gar nicht unbegründet fortbestehen dürfen.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Corona-Tests Labore sind am Limit“ vom 2. April 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/2300-corona-tests-jeden-tag-labore-in-schleswig-holstein-am-limit-id27897802.html • Kleine …

… Gesundheitsnetzwerk dar. Wie die Coronavirus-Krise vor Augen führt, spielt ein allgemeines Krankenversicherungssystem eine essentielle Rolle bei der Eindämmung von Infektionskrankheiten. Mit der Einführung der nationalen Krankenversicherung im Jahr 1995 ermöglichte Taiwan all seinen Bürger/innen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Laut Statistiken der globalen Crowdsourcing-Datenbank Numbeo belegte Taiwan mit einem Wert von 86,71 unter allen Ländern den besten Platz im Gesundheitswesen-Index 2020. Auch das CEOWORLD-Magazine wies …

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Sie reihen …

… sind viele Grundrechte auf Basis des Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeschränkt worden. Deshalb steht neben den Bronzefiguren auch ein riesiges Banner: „Grundrechtseinschränkungen nach Corona sofort wieder aufheben“ …hätte das Virus über die Demokratie gesiegt Rainer Opolka und Mitdemonstrant Bürgerrechtler Dr. Frank Freimuth betonen: „Selbstverständlich können Grundrechte zum Schutz von Alten, Kranken und Schwachen temporär eingeschränkt werden. Wir dürfen aber nicht in die Corona-Schockstarre verfallen, sondern müssen den Blick in die Zukunft …

… in den Geschäftsgang eingebracht und fordert u.a. ein monatliches, nicht zurück zu zahlendes, "Notlagengeld" für HartzIV-Betroffene in Höhe von 100 Euro, solange die Krise dauert. Während bundesweit über "unbürokratische Soforthilfen" für die Wirtschaft nachgedacht wird, haben auch finanzschwache Bürger reale Existenzängste. Die komplette Anfrage der NPD in der BV-Mitte lautet: 1. Wie viele Personen aus dem Bezirk "Mitte" beziehen Leistungen nach dem SGB2? 2. Haben sich bereits Personen aus diesem Kreis in der derzeitigen Krise hilfesuchend an …

Am 26. März 2020 tagten die Wolfhager Stadtverordneten. Einer ihrer Tagesordnungspunkte war der Beschluss über die Gründung der "Regionalwerke Wolfhager Land". Um alle Anteile an der Wasser- und Stromkonzession in die Hände der Wolfhager Bürger zurück zu führen, muss jetzt die Regionalwerke Wolfhager Land gegründet werden. Die Regionalwerke werden, wie früher die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Wolfhagen sein. Seit 2012 hat die BEG - Bürger-Energie-Genossenschaft 25% der Anteile an den Stadtwerken. http://www.beg-wolfhagen.de/ Seit …

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich 12 europäische Dachverbände der Gesundheitsprofessionen, darunter die European Federation of Nurses Associations (EFN), an die Europäische Union, die Europäische Kommission und alle Mitgliedsstaaten gewandt. Die CoViD-Pandemie fordere von allen Bürgern und den Gesundheitssystemen der EU derzeit einen hohen Preis. Aber vor allem habe sie immense negative Auswirkungen auf professionell Pflegende an der Frontlinie der Gesundheitsversorgung. Sie müssten ihre Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen als jemals …

… der eigenen Wohnung (§ 1 Abs. 4 und 5). Nach § 2 tritt die Verordnung mit Wirkung vom 21.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Verordnung greife in unverhältnismäßiger Weise in Freiheitsrechte der Bürger ein, die die Bayerische Verfassung garantiert. Er hat deshalb am 25.03.2020 Popularklage erhoben mit dem Ziel, dass die Verordnung vom VerfGH München für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Zugleich will er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, …

… konsequent anzuwenden. Dass jedoch nicht einmal eine so gravierende Ausnahmesituation wie die jetzige Corona-Krise die Koalition dazu veranlasst, Recht und Gesetz anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Die CDU und alle ihre Koalitionspartner verhalten sich gleichermaßen verantwortungslos. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • AFP-Meldung über das Dementi der Bundesregierung vom 27. …

… könnte das unter Umständen als Tötungsdelikt qualifiziert werden. Handelte der Unternehmer gar aus Habgier oder heimtückisch, könnte das dann sogar versuchter Mord sein.“ Die Strafverteidigerin sieht eine Vielzahl krisenbedingter Regelungen, die gerade auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen – nicht ohne juristische Fallstricke. „Man denke nur an die Exportverbote für medizinische Schutzausrüstung.“ Zudem lauerten Gefahren durch rechtswidrige Inanspruchnahme von Förderhilfen, Krisenkredite oder Kurzarbeit, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen …

… das Asylrecht betrieben. Dass erst eine so gravierende Ausnahmesituation wie die Corona-Krise die Koalition dazu zwingt, Recht und Gesetz wieder wirksam anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien offenkundig sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • Meldung des Focus „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück / Seehofer weitet Einreisebeschränkungen wegen Corona-Krise aus“ vom 27. …

(Grünheide/Fürstenberg) – ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften Industrievorhabens in Grünheide. Die vom US-amerikanischen Unternehmen Tesla eingereichten Genehmigungsunterlagen enthalten formale wie auch fachliche Mängel, aus denen sich keine verlässlichen Aussagen zu Umweltrisiken und -auswirkungen ermitteln …

… bedienbar und könne ab April ausgeliefert werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss die Kapazitäten für Corona-Tests schnell hochfahren. Zuvorderst für das Personal im Bereich der Sicherheit und der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus muss sich jeder Bürger, der Symptome aufweist, auf Corona testen lassen können. Das ist bislang noch nicht der Fall. Nur so kann jedoch die weitere Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden und aus genau diesem Grund hat die AfD-Fraktion dies bereits am 19.03. gefordert. Damit …

… im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und Menschenrechte meistern kann. Die Frage, ob Ausgangssperren und welche sonstigen staatlichen Maßnahmen in Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, …

… das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet worden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte nur in der vom Grundgesetz vorgesehenen Form übertragen werden. Hier habe es aber an der erforderlichen Mehrheit gefehlt. Gesetze mit …

… Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrolle durch die kommunalen Parlamente der hessischen Städte und Gemeinden und die Beteiligung betroffener BürgerInnen und bereits während des Planungsprozesses. Einerseits also erfordert das mutmaßlich „anspruchsvollste“ Bauplanungsrecht aller Industriestaaten in Deutschland und in Hessen einen gerichtlich überprüfbar aufwendigen Prozess demokratischer Abstimmung und rechtlicher Mitwirkungsmöglichkeiten vor und …

… 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen und Bürger erreicht“, lautete sein knappes, positives Fazit. Als überaus erfreulich wertete er die gegenüber 2014 gestiegene Wahlbeteiligung. „Mein Dank gilt allen, die ihre Stimme abgegeben haben und damit ein Zeichen für die Demokratie gesetzt haben“, so Siemsen. Trotz der großen …

… Globali-sierung auch ganz andere Gefahren beinhaltet. Selbst ein so autoritäres System wie das chinesische hat es trotz aller Zwangsmaßnahmen nicht vermocht, die Ausbreitung des Virus über die Landesgrenzen zu verhindern. In Deutschland sind mittlerweile weitaus mehr als 20.000 Bürger mit dem Virus infiziert, so dass Bund und Länder sich am Sonntag zur Verhängung eines weitgehenden Kontaktverbots veranlasst sahen. Obwohl die Erkrankung bei den meisten Infizierten glimpflich verläuft, steigt die Angst der Bürger. Insbesondere in ländlichen Räumen …

… der Landwirtschaft, Infrastruktur oder ähnlichem arbeiten, müßten während dieser Zeit auf ihren wohlverdienten Lohn verzichten. Jedoch würde ihnen ja gleichzeitig auch kein wirtschaftlicher Schaden, durch finanzielle Verpflichtungen, wie Miete, Hypotheken, Gebühren, Lebensmittel etc., entstehen wie allen anderen Bürgern auch, welche sich in Quarantäne befinden. Wohlweislich hat dieser Ansatz seine Grenzen. Was ist mit Gütern, die aus dem Ausland kommen, wie zum Beispiel den momentan ganz profanen Schutzmasken, die Jeder benötigt oder Öl? Hier …

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur …