Pressemitteilungen zu Bürger

… der eigenen Wohnung (§ 1 Abs. 4 und 5). Nach § 2 tritt die Verordnung mit Wirkung vom 21.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Verordnung greife in unverhältnismäßiger Weise in Freiheitsrechte der Bürger ein, die die Bayerische Verfassung garantiert. Er hat deshalb am 25.03.2020 Popularklage erhoben mit dem Ziel, dass die Verordnung vom VerfGH München für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Zugleich will er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, …

… konsequent anzuwenden. Dass jedoch nicht einmal eine so gravierende Ausnahmesituation wie die jetzige Corona-Krise die Koalition dazu veranlasst, Recht und Gesetz anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Die CDU und alle ihre Koalitionspartner verhalten sich gleichermaßen verantwortungslos. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • AFP-Meldung über das Dementi der Bundesregierung vom 27. …

… könnte das unter Umständen als Tötungsdelikt qualifiziert werden. Handelte der Unternehmer gar aus Habgier oder heimtückisch, könnte das dann sogar versuchter Mord sein.“ Die Strafverteidigerin sieht eine Vielzahl krisenbedingter Regelungen, die gerade auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen – nicht ohne juristische Fallstricke. „Man denke nur an die Exportverbote für medizinische Schutzausrüstung.“ Zudem lauerten Gefahren durch rechtswidrige Inanspruchnahme von Förderhilfen, Krisenkredite oder Kurzarbeit, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen …

… das Asylrecht betrieben. Dass erst eine so gravierende Ausnahmesituation wie die Corona-Krise die Koalition dazu zwingt, Recht und Gesetz wieder wirksam anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien offenkundig sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • Meldung des Focus „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück / Seehofer weitet Einreisebeschränkungen wegen Corona-Krise aus“ vom 27. …

(Grünheide/Fürstenberg) – ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften Industrievorhabens in Grünheide. Die vom US-amerikanischen Unternehmen Tesla eingereichten Genehmigungsunterlagen enthalten formale wie auch fachliche Mängel, aus denen sich keine verlässlichen Aussagen zu Umweltrisiken und -auswirkungen ermitteln …

… bedienbar und könne ab April ausgeliefert werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss die Kapazitäten für Corona-Tests schnell hochfahren. Zuvorderst für das Personal im Bereich der Sicherheit und der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus muss sich jeder Bürger, der Symptome aufweist, auf Corona testen lassen können. Das ist bislang noch nicht der Fall. Nur so kann jedoch die weitere Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden und aus genau diesem Grund hat die AfD-Fraktion dies bereits am 19.03. gefordert. Damit …

… im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und Menschenrechte meistern kann. Die Frage, ob Ausgangssperren und welche sonstigen staatlichen Maßnahmen in Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, …

… das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet worden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte nur in der vom Grundgesetz vorgesehenen Form übertragen werden. Hier habe es aber an der erforderlichen Mehrheit gefehlt. Gesetze mit …

… Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrolle durch die kommunalen Parlamente der hessischen Städte und Gemeinden und die Beteiligung betroffener BürgerInnen und bereits während des Planungsprozesses. Einerseits also erfordert das mutmaßlich „anspruchsvollste“ Bauplanungsrecht aller Industriestaaten in Deutschland und in Hessen einen gerichtlich überprüfbar aufwendigen Prozess demokratischer Abstimmung und rechtlicher Mitwirkungsmöglichkeiten vor und …

… 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen und Bürger erreicht“, lautete sein knappes, positives Fazit. Als überaus erfreulich wertete er die gegenüber 2014 gestiegene Wahlbeteiligung. „Mein Dank gilt allen, die ihre Stimme abgegeben haben und damit ein Zeichen für die Demokratie gesetzt haben“, so Siemsen. Trotz der großen …

… Globali-sierung auch ganz andere Gefahren beinhaltet. Selbst ein so autoritäres System wie das chinesische hat es trotz aller Zwangsmaßnahmen nicht vermocht, die Ausbreitung des Virus über die Landesgrenzen zu verhindern. In Deutschland sind mittlerweile weitaus mehr als 20.000 Bürger mit dem Virus infiziert, so dass Bund und Länder sich am Sonntag zur Verhängung eines weitgehenden Kontaktverbots veranlasst sahen. Obwohl die Erkrankung bei den meisten Infizierten glimpflich verläuft, steigt die Angst der Bürger. Insbesondere in ländlichen Räumen …

… der Landwirtschaft, Infrastruktur oder ähnlichem arbeiten, müßten während dieser Zeit auf ihren wohlverdienten Lohn verzichten. Jedoch würde ihnen ja gleichzeitig auch kein wirtschaftlicher Schaden, durch finanzielle Verpflichtungen, wie Miete, Hypotheken, Gebühren, Lebensmittel etc., entstehen wie allen anderen Bürgern auch, welche sich in Quarantäne befinden. Wohlweislich hat dieser Ansatz seine Grenzen. Was ist mit Gütern, die aus dem Ausland kommen, wie zum Beispiel den momentan ganz profanen Schutzmasken, die Jeder benötigt oder Öl? Hier …

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur …

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Scheidung.de) – 17.03.2020 // Der Ausbruch des Coronavirus hat Einfluss auf die ganze Welt. So werden weltweit sukzessiv alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens eines jeden Landes und dessen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Trotz der erheblichen Einschränkungen muss die Rechtsstaatlichkeit dennoch gewährt bleiben. Welche Prozesse werden trotz des Coronavirus verhandelt? Die Entscheidungen, ob ein Gericht schließt oder nicht, werden dezentral getroffen und hängen somit von den einzelnen Bundesländern, …

… fatale Folgen. Hersteller müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, um negative Auswirkungen auf die Umwelt, Sicherheit und menschliche Gesundheit auf ein Minimum zu begrenzen. Reparierbarkeit und Langlebigkeit sind dafür essentiell – und mehrheitlich Wunsch der europäischen BürgerInnen: Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich acht von zehn EuropäerInnen, dass Hersteller dazu verpflichtet werden die Reparatur ihrer Produkte zu erleichtern – und 64% möchten ihre Geräte für mindestens fünf Jahre nutzen können. Um diese Ziele …

… man nun offenbar einen Weg gefunden zu haben: Mittels Salami-Taktik soll zunächst ein Verbot für Schulen eingeführt werden, später dann soll ohne großes Aufsehen dieses auf Hochschulen erweitert werden. Wenn das Verbot für Hochschulen schließlich kommt, so das Kalkül, werden sich die Bürger gar nicht mehr daran erinnern, dass die GRÜNEN einst so vehement dagegen waren. Uns kann das egal sein – wir freuen uns einfach darüber, dass das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetz zur Vollverschleierung an Hochschulen bereits vor einem Jahr ange-stoßen …

Bergisch Gladbach: Die Stadt Bergisch Gladbach verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht bei der Gebührenkalkulation und stellt überhöhte Rechnung beim Abwasser aus. Stadtkämmerer und Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) und das Ampelbündnis aus SPD, GRÜNE und FDP planen jährliche Abzocke bei Abwassergebühren für die Zukunft. Die Ratsvertreter DIE LINKE. fordern dagegen eine Gebührensenkung und Rückzahlung. Die Abwassergebühren dienen der Kostendeckung der Daseinsvorsorgen. Im Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) heißt es: „…Der Gebührenrechnung …

… seit 2018 die Erhebung von ‚Strabs‘ freistellt ist ein Hohn, können sich schließlich nur gut situierte Kommunen die Abschaffung leisten. Finanziell schlechter gestellte Städte und Gemeinden sind gezwungen, weiter Straßenbeiträge zu erheben, was wiederum für betroffene Bürgerinnen und Bürger häufig existenzbedrohend ist. Die FREIE WÄHLER Hessen werden weiter für die vollständige Abschaffung der ‚Strabs‘ kämpfen!“ Im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2021 werden die FREIE WÄHLER Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge wieder aufgereifen und erneut ins Zentrum …

… erreichen die weit hinter dem Erhofften lagen. Glasklare Siege, im ersten Wahlgang, werden daher immer mehr zur Seltenheit. Den klaren Unterschied setzte nun Manuel Friedrich, der als unabhängiger Kandidat, mit überzeugenden 51,89 % der Wählerstimmen zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt Obertshausen gewählt wurde. Ein Erdrutsch-Sieg der nicht von ungefähr kam. Als Experte für Wirkung und Kommunikation wurde Manuel Lojo bereits in der frühen Wahlkampfphase verpflichtet um den Kandidaten vom vermeintlichen Aussenseiter zum Spitzenkandidaten zu …

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Ailsbach, Fetzelhofen, Mailach und Lonnerstadt, die Kommunalwahl findet in wenigen Tagen statt. Ich möchte darum die Gelegenheit nutzen, die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen, mich bei meinem Team aber auch vor allem bei Ihnen zu bedanken und Ihnen unseren "100-Tage-Fahrplan" näher zu bringen, sollten wir die Abstimmung gewinnen. Die Informationsveranstaltungen in unseren Ortsteilen Ailsbach, Fetzelhofen, Lonnerstadt und Mailach sind nun vorbei. Wir hatten sehr, sehr viele interessante Diskussionen …

Bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht sichtbar großes Interesse an der Kommunalwahl 2020, denn trotz des wechselhaften und kalten Wetters wurde die Abschlussveranstaltung erfreulicherweise gut besucht. Das Team der SPD+UBL hatte gut für seine Gäste vorgesorgt. So wurde ein Zelt mit Tischen und Bänken aufgestellt und Heizstrahler für das Zelt und Feuertonnen für den Außenbereich sorgten für eine angenehme Atmosphäre rund um den Marktplatz. Im Brunnenhaus wurde gezeigt, wie Gummibärchen gegossen werden, an der Gulaschkanone der FFW Lonnerstadt …

Pressemitteilung und -einladung (lokal) Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bürgerstiftung Dresden Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. (ÄgT) lädt Bürger und Presse für Dienstag, 17. März 2020, herzlich zu einem Abend ein, bei dem innovative, tierversuchsfreie Forschungsmethoden im Fokus stehen. Mit dabei: preisgekrönte Technologie, die von den Wissenschaftlern des Dresdner Fraunhofer-Instituts selbst präsentiert wird. Die Veranstaltung findet in der Bürgerstiftung Dresden statt. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um vorherige Anmeldung …

… der Partei Die PARTEI sein, wenn sie am 15. März den Einzug ins Rathaus schaffen. Unter dem Titel „Die Rathaus WG“ hat Die PARTEI München ein neuartiges Aufklärungskonzept im YouTube-Format konzipiert, mit dem sie für mehr Transparenz sorgen und die Münchner Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Lokalpolitik einbeziehen will. Einen ersten Video-Trailer dazu hat Die PARTEI München nun unter www.grauesrathaus.de sowie auf YouTube veröffentlicht. „Viel zu lange konnten CSU und Co. im Stadtrat hinter verschlossenen Türen ihren Quatsch verzapfen und der …

… die Angeklagten einschneidende Folgen haben kann und überdies für die Angeklagten mitunter belastend ist, nicht kommen. Und auch dem mutmaßlichen Opfer der vorgeworfenen Straftaten wird eine solche Verhandlung nicht gerecht. Denn bei aller Menschlichkeit und auch mal einem lockeren Spruch und auch einem scherzhaften Vorgehen, darf nicht vergessen werden, das Strafverfahren immer noch Sanktionen der Bürger des Staates gegen Strafnormen darstellen, die keinen allzu lockere Verfahrensführung zulassen und erst recht keine „kölsche“ Verfahrensführung.

Im gut gefüllten Hirtenhaus in Ailsbach fand die letzte Wahlkampfveranstaltung der SPD+UBL statt, an der sich der Bürgermeisterkandidat, Horst Gäck mit seinen Kandidatinnen und Kandidaten den Bürgern vorstellen durfte. Ortsvereinsvorsitzender der SPD, Günter Rost, begrüßte die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger aus Ailsbach und wünschte einen spannenden Abend, was er auch wurde. Wie auch in den vergangenen Wahlkampfveranstaltungen moderierte der Bürgermeisterkandidat, Horst Gäck, durch die Bereiche des Wahlprogramms. Und auch in Ailsbach …

… Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten hätten und sie daher mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben dürfe, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte. Gegen die entsprechende Verwaltungspraxis stellte die …

… zu wirken wie eine Staatszielbestimmung, die ansonsten nur in Verfassungen zu finden ist. Statt individuelle Ansprüche zu regeln, geht es beim Integrations- und Teilhabegesetz mehr darum, eine bestimmte Sicht und Haltung in Bezug auf Migration auszudrücken, die Behörden und Bürger übernehmen sollen. Diese Sicht und Haltung lässt sich auf folgende Formel verdichten: Migration ist per se gut, sie bereichert die Gesellschaft und löst das Demografieproblem. Dieses Vorgehen im Bereich der Migration ähnelt dem Vorgehen, das Jamaika auch im Bereich Energiepolitik …

… Ost wird die eingesammelten Spenden, die im hohen zweistelligen Bereich liegen, vertrauensvoll an den Tierschutzverein Berlin, dem Träger des Tierheims Berlin, weiterleiten. David Paul führt weiter aus: „Wir sind froh, glücklich und auch ein kleines bisschen stolz, dass die Bürger sich an solchen Aktionen beteiligen. Wir werden unser soziales Engagement, wie auch in den letzten Jahren, weiter aufrechterhalten.“ Die CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei zeigt sich erfreut darüber, dass sie einen kleinen Teil dazu beitragen kann, dass Tierheim Berlin …

Knapp drei Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl lag die Lust auf politische Information in der Mailacher Luft. Trotz des starken Schneefalls kamen zahlreiche Mailacher Bürgerinnen und Bürger zur Wahlkampfveranstaltung der SPD+UBL. Der Veranstaltungsraum war gut gefüllt und die Gäste konnten sich in einem gut beheizten, wohlig warmen Raum die Wahlkampfthemen der SPD+UBL anhören. Der Vorsitzende der UBL, Matthias Stirnweiß begrüßte alle Gäste und der Bürgermeister-kandidat, Horst Gäck, moderierte durch die 7 Themenblöcke. Einzelne Fachbereiche …

… das Mäntelchen der Wohltätigkeit umhängen dürfen. Wenn im Stadtrat die absolute Mehrheit der SPD, offenbar unterstützt von einer SPD-geführten Landesregierung, genau das ermöglicht, verschleudert sie öffentliches Eigentum. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen: Wir werden deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus St. Goar dabei unterstützen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Wir wollen, dass in einem Bürgerentscheid darüber entschieden wird, ob mit den Hohenzollern ein nur für sie selber vorteilhafter Vergleich geschlossen wird oder …

… Bundesverwaltungsgerichtes aus 2017 hinaus, indem es das Recht des Einzelnen über sein Lebensende frei bestimmen zu dürfen nicht nur unheilbar Kranken, sondern jedermann zubilligt. Dies ist ein wichtiger Fingerzeig an den Gesetzgeber, der sich vom Freiheitsrecht des Einzelnen entfernt hat und Bürgerrechte einschränken wollte: Der Staat darf das Recht des Bürgers nicht in der Weise aushöhlen, dass es gar nicht mehr ausgeübt werden kann. Palliative Angebote eignen sich nicht dazu, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben allein zu gewährleisten. Nun ist zu erwarten, …

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen …

Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen. Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen. Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor. Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-Man-Show“ …

… kommunalen Klimaschutzes. Denn das damit offiziell verfolgte Ziel, den Klimawandel durch signifikante CO2-Reduzierung aufzu-halten, ist angesichts der Tatsache, dass Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß lediglich bei rund 2 Prozent liegt, bereits eine Utopie. Der Preis aber, den die Bürger in Schleswig-Holstein – sowie bundesweit – zur Erreichung der mit der Energie-wende gesetzten Ziele zu zahlen hätten, ist definitiv zu hoch. Wir fordern Jamaika deshalb dazu auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und stattdessen durch einen vernünftigen …

Wie bereits die Nominierungsveranstaltung im Dezember 2019, war auch die Wahlveranstaltung der SPD-UBL, am 17.02.2020 im Gasthaus zur Sonne in Lonnerstadt, wieder äußerst gut besucht.Bürgermeisterkandidat Horst Gäck betonte in seiner vom Publikum sehr gut aufgenommenen Rede die Wichtigkeit von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz. Er will im Falle seiner Wahl die Bürger stärker in die Meinungsbildung mit einbeziehen, das Soziale im Ort stärker in den Vordergrund stellen und bürgernah agieren. Horst Gäck stellte mit einigen Gemeinderatskandidaten …

… gibt Kreise, in denen „Deutsche grundsätzlich immer als schuldig betrachtet werden“. Dies entspricht nicht dem Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinten Nationen) und selbstverständlich ist es falsch „alle deutschen Menschen und Bürger nur aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder deutschen Staatsbürgerschaft für die Verbrechen der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 pauschal schuldig zu sprechen oder auch öffentlich zu verurteilen“. Die kurze Betrachtung schwerwiegender und katastrophaler Ereignisse …

… Vorschulbefürworter wollen zudem, dass der Vorschulbesuch im Fall fehlender Schulreife verpflichtend ist. Diese Ergebnisse der repräsentativen INSA-Umfrage zeigen, dass die bildungspolitischen Anträge der AfD-Fraktion exakt in dieselbe Richtung gehen, die von der Mehr-heit der Bürger in Schleswig-Holstein gewünscht wird. Um nur zwei Beispiele zu nennen: • Am 6. November 2018 beantragten wir, Vorschulklassen an Grundschulen einzurichten, damit Kinder mit Förderbedarfen, insbesondere mit sprachlichen Defiziten, ab dem sechsten Lebensjahr am Vormittag …

… Vorschulbefürworter wollen zudem, dass der Vorschulbesuch im Fall fehlender Schulreife verpflichtend ist. Diese Ergebnisse der repräsentativen INSA-Umfrage zeigen, dass die bildungspoliti-schen Anträge der AfD-Fraktion exakt in dieselbe Richtung gehen, die von der Mehr-heit der Bürger in Schleswig-Holstein gewünscht wird. Um nur zwei Beispiele zu nen-nen: • Am 6. November 2018 beantragten wir, Vorschulklassen an Grundschulen ein-zurichten, damit Kinder mit Förderbedarfen, insbesondere mit sprachlichen De-fiziten, ab dem sechsten Lebensjahr am …

… Februar eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Wohnungsbau und Verkehr. Sebastian Körber, Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag diskutiert mit dem Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung ihrer Ideen stellen sich die drei Politiker den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Nur …

… jetzt, innerhalb der ersten Wochen, gewinnen. Ich bin motiviert - und überzeugt! Und ich hoffe, dass wir viele Leute begeistern und mitreißen können! FW: Mein Motto: „Mach die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser!“ Und wenn man nur damit anfängt, den Zivilisationsmüll gedankenloser Mitbürger aufzusammeln, wenn man gerade zu Fuß in Stadt oder Land unterwegs ist. Wenn tausende Mitmenschen etwas täten, statt jeden Tag die einfachste Ausrede zu nehmen: „Was kann ich allein schon dagegen tun?“, dann wäre man alles andere als „allein“ und für uns …

… im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern machten damit einschließlich zugehöriger …

… berichten. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im vergangenen Jahr erfolgreich einen Antrag im Kreistag eingebracht, ein Ringbahnkonzept durch den Landkreis zu verfolgen. Mit Hinweis auf die hohe Verkehrsbelastung in der Gemeinde Haar plädierte FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen dafür, umgehend die Machbarkeit eines Pilotprojekts im östlichen Landkreis zu untersuchen. „Durch zusätzliche Ausweichstraßen können wir Ortsteile vom Durchgangsverkehr entlasten, mit einer funktionierenden, tangentialen ÖPNV-Verbindung hingegen bringen wir den …

… Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren auf Schloss Burgau hatte die Stadt Düren ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste in der Zeit von 16.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlassen. Dagegen hat sich ein Dürener Bürger gewandt. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Düren plausibel begründet, dass aufgrund der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit mit Störungen durch gewaltbereite Demonstranten zu rechnen und dabei auch die …

Haar – Lkr. München / „Noch vor einem Jahr habe ich mir den Kopf zerbrochen, wie das wohl werden wird mit der Organisation des Kommunalwahlkampfes in 2020“, zeigte sich FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen begeistert vom Ergebnis des ersten Plakatierwochenendes. In der Nacht zum 01.02.2020 hatten sich die Mitglieder des Ortsverbands bei ihm zur Mitternachtsplakatierung eingefunden. Nach Stärkung bei geselligem Krapfenessen starteten die Haarer Liberalen dann pünktlich um 0:00 Uhr mit der Aufstellung von Wahlplakaten. Wie im zurückliegenden …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, im Hauptamt …

… nehmen“, erklärt Katrin Werner. „DIE LINKE fordert den steuerfinanzierten Straßenbau schon lange, die CDU hat sehr lange gebraucht, bis auch sie erkannte, wie ungerecht Straßenausbaubeiträge sind. Die FDP ist gleich ganz umgefallen und der SPD fehlt jeder Mut, die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten. Angesichts eines Haushaltsüberschusses von mehr als 1 Milliarde Euro ist das völlig unverständlich. Dass es in kleinen Orten weiter bei Einmalbeiträgen bleibt, ist ebenso wenig nachvollziehbar, und dass die Gesetzesänderung erst ab 2024 gelten …

Seefeld, 30.01.2020. – Am 28.01.2020 fand ein länger geplantes Gespräch zwischen dem Staatsminister Dr. Hans Reichhart und dem Bürgermeisterkandidat der CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert des Bahnhofausbaus …

… die Fortsetzung des Vorgehens mit der Abweichung, dass der Angeklagte S. dem Angeklagten K. ein von ihm blanko unterschriebenes Messprotokoll übergab, welches der Angeklagte K. kopierte und bei Einrichtung der jeweiligen Messstellen ausfüllte. Damit wurde dem betroffenen Bürger, der eigenen Behörde und den Gerichten gegenüber der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der Angeklagte S. als Ortspolizei die Messung durchgeführt hatte. Im Weiteren wurden die Messungen, was die Angeklagten wussten, digitalisiert und in ausschließlich elektronischer Form …

… Verschwörung gezogen, bei der er lernen muss, nicht nur ein Held in der virtuellen Welt, sondern auch in der echten zu sein. Und dabei deckt er eine Verschöwung auf, die jeden Menschen auf diesem Planeten versklavt... --- Social Wars ist ein politisch inkorrektes Buch, dass den hiesigen Bürger aufwecken wird. Ihm aufzeigen, was er eigentlich mit seinem Leben so anfängt und ob es nicht mehr gäbe, dass er oder sie tun könnte. Die Mehrheit der Bürger findet, dass der Feminismus und andere Ideologien schon zu viel Macht bekommen haben und das es im …