Pressemitteilungen zu Bürger

… Mehr Demokratie e.V. Ziel ist die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 werden neben den gesetzten Abstimmungsthemen “Klimawende 1,5 Grad” und “Bundesweite Volksabstimmung” zwei Themen, die von den Bürgern über Petitionsplattformen ausgewählt werden, zur Abstimmung21 stehen. Die ADG wirbt mit dem Thema “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” in der Vorauswahl zur Abstimmung21 um die Gunst der Bürger. Mit der Einführung einer …

Claudia Mahler setzt sich in "Deutschland Kümmer dich um deine Bürger" mit den großen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander. Die Autorin dieses neuen kritischen Buchs setzt sich kritisch mit aktuellen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander, die oftmals der Wirtschafts- und Außenpolitik sang und klanglos untergeordnet werden. Dabei geschieht dies nicht langatmig im Stil einer trockenen Abhandlung, sondern aus der persönlichen Erfahrung und Lebenswirklichkeit der Autorin hinaus. Im Mittelpunkt stehen die großen Themen …

… unverschuldet arbeitslosen Familienvater von oben herab behandelt – und schon knallt es! Natürlich nicht immer, die meisten werden sich zu mäßigen wissen, aber eben immer öfter. - Viele, die im öffentlichen Bereich mit Kunden- oder Bürgerkontakt arbeiten, werden diese Auswirkungen zu spüren bekommen.“ sagt Schrack. Wo während der Lockdowns die häusliche Gewalt zunahm, https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-gewalt-gegen-frauen-100.html , wird es nach der Krise die öffentliche Gewalt sein.Wozu eine Insolvenzantragspflicht und warum nicht einfach …

… Initiative ebenso wie die Provinz Phathumtanie immer wieder aktive bei der Stärkung von Städtebeziehungen und Initiativen mitgewirkt, die nicht nur das Thema "Green Economy", sondern die für viele sehr viel wichtigere Frage erörtern, wie gute Ziele für Wirtschaft und Bürger gleichermaßen zumutbar auf der Grundlage der vorhandenen Ressourcen verwirklicht werden können.Wie sehr dabei Thailand auch das Wohl seiner Nachbarn im Auge hat wird durch die Teilnahme des von Varawut Silpa-archa, Minister of Natural Resources and Environment, ASEAN Circular …

… Euro 6-Norm nur 80 mg/NOx ausstoßen darf. Dr. Friedrich zeigt nach umfangreichen Messungen, dass der Euro 6 Diesel ein Vielfaches an gefährlichen Stickoxyden ausstößt als gesetzlich erlaubt. Flother ist also gleich ein doppeltes VW-Opfer. Eine harte Pille für einen gutgläubigen Bürger der zu viel Vertrauen in den VW-Konzern gesetzt hat und nun gegen VW mit Unterstützung der von der Deutschen Umwelthilfe gemessenen rechtswidrigen Abgaswerte mit einer zweiten Klage gegen VW vorgehen muß.Für den Rechtsanwalt Andreas Tilp und seine Mandanten geht es …

Köln, 23. Februar 2021 - Kostenlose Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger sind Teil der neuen Teststrategie der Bundesregierung. Bereits in wenigen Tagen sollen flächendeckend entsprechende Testkapazitäten mit medizinisch geschultem Personal für den Massen-Andrang bereitstehen. Doch wer die Teststrategie wie im Einzelnen umsetzen kann ist weiterhin unklar. Das Unternehmen Ticket i/O liefert mit seiner neuen App einen wichtigen Baustein zur unkomplizierten, schnellen und sicheren Abwicklung der Testung auf das Corona-Virus. Ärzte- und …

… getan. Wichtig sind den 12 Gründungsmitgliedern die Kernpunkte der Partei mit ihren vier Säulen •Freiheit, •Machtbegrenzung, •Achtsamkeit und •Schwarmintelligenz.Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass das Ziel für eine echte Demokratie von der Basis aus, das heißt dem Bürger, zu arbeiten und bei allen innen- und außerparteilichen Herausforderungen immer im Vordergrund stehen wird.Das Ziel der Partei dieBasis ist es, den Bürgern umfassend Gehör zu verschaffen, die Freiheits- und Grundrechte zu sichern sowie politische Eigenverantwortung durch …

… privaten medizinischen Einrichtungen, hierfür Verständnis geben oder es gar als notwendig gesehen werden wird, kann es durchaus sein, dass ein derartiges Vorgehen in anderen Bereichen, z.B. in der Unterhaltungsbranche, als Diskriminierung empfunden wird-insbesondere solange nicht alle BürgerInnen die Gelegenheit hatten, sich impfen zu lassen. Privatwirtschaftliche Akteure sollten sich daher sowohl vor der Einführung als auch in der Kommunikation solcher Maßnahmen ein genaues Bild davon machen, wie dies bei dem spezifischen Kundenstamm aufgefasst …

„Alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, müssen auch politisch teilhaben können. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, um das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Darum wollen wir auf Kommunal- und Landesebene das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hier leben. Es gibt keinen Grund, die Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass nur auf EU-Bürger*innen und auf das Kommunalwahlrecht zu begrenzen“, sagt Jovana Dzalto, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 5, mit Blick auf die Studie "Politische …

… im Allgäu einen Kreisverband. Die neue politische Gruppierung versteht sich als Mitmachpartei und setzt auf Basisdemokratie als politisches Modell von morgen.Die Partei dieBasis möchte neue Wege hin zu mehr direkter Demokratie entwickeln. Dabei sollen die Bürger mit Hilfe moderner Abstimmungswerkzeuge bei politischen Entscheidungen in größerem Umfang mit einbezogen werden.Für ihre Ausrichtung hat dieBasis vier Grundgedanken festgelegt: Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz. "Auf diesen vier Säulen bauen wir eine neue Partei …

… Bedingungen diktieren zu können bzw. Gespräche nur dann führen zu wollen, wenn man selbst über die Teilnehmenden des Gegenübers entscheiden kann, ist ein fataler Irrtum - für alle, die ihm unterliegen, und am Ende vor allem für die BürgerInnen dieser Stadt Leipzig, die die EigentümerInnen des Auwaldes sind, über dessen guten Zustand Sie zu wachen hätten. Im Sommer/Herbst und beginnenden Winter hat NuKLA/GLS diesen Film zum Auwald angefertigt, welcher am 13. Januar 2021 online gestellt wurde: https://www.nukla.de/2021/01/der-leipziger-auwald-ein-nachruf/ …

Häuser wackeln, Scheiben vibrieren, Menschen sind genervt, viele, insbesondere Kinder, sind verängstigt. Die Auswirkungen des Übungsbetriebs in der Senne haben eine neue Qualität erreicht. Schlangen 4.0 empfiehlt den Bürgern sich bei ihren politischen Mandatsträgern zu beschweren sowie ihre Immobilien auf etwaige Schäden durch den Manöverbetrieb zu kontrollieren. Darüber hinaus fordert die Initiative umgehend ein qualifiziertes Lärm-Management für die Senne, Transparenz und Kommunikation über den geplanten Übungsbetrieb 2021 sowie die strikte Einhaltung …

… “Kleinere Parkunfälle sind natürlich weniger spektakulär. An manchen Tagen hat man das Gefühl, dass den ganzen Tag nur solche Kleinigkeiten passieren. Das ist aber doch eher selten der Fall. Meistens ist es ein gutes Maß an Abwechslung was wir hier erleben. Der Kontakt mit dem Bürger ist natürlich auch ein Aspekt des Berufs, der immer wieder aufs Neue schön ist.”Welcher ist der schönere Dienst? Tag- oder Nachtdienst?Die Polizei ist rund um die Uhr für die Bürger im Einsatz. Sie sorgen für Ordnung und Sicherheit und sind nicht selten auch der erste …

… ein hoher BMI. Betrachtet man, welche Bevölkerungsgruppe besonders stark von diesen Erkrankungen betroffen ist, identifiziert man die Gruppe der über 50-jährigen. Konsequenzen einer hohen Anzahl an Vorerkrankten Eine Gesellschaft wie Deutschland hat viele Millionen Bürger mit Zivilisationserkrankungen. Das bedingt einen enormen medizinischen und finanziellen Aufwand. Die gute ärztliche und medikamentöse Behandlung der Patienten sorgt dafür, dass die Betroffenen bequem und weitestgehend schmerzfrei ihr Leben fortführen können, ohne offensichtliche …

… an. Sie hat hierzu ein umfassendes Wahlprogramm verfasst und setzt damit ein Zeichen für Wissenschaft und Fortschritt in der Politik. Mit ihren über 200 Mitgliedern in Baden-Württemberg nimmt die Partei der Humanisten 2021 an der Landtagswahl teil. Sie möchte die Bürger in Baden-Württemberg mit einem vielseitigen und auf wissenschaftlichen Fakten aufgebauten Wahlprogramm von sich überzeugen. Durch die erschwerten Umstände der Corona-Pandemie wurde bewusst entschieden, einen eingeschränkten Wahlkampf zu führen. Aus Verantwortung in der Pandemie wurden ab …

Peter Schlabach erklärt in "Die Geburtsfehler unserer Demokratien", warum Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in der aktuellen Demokratie nicht möglich sind. Peter Schlabachs neustes Buch wirft einen kritischen Blick auf die derzeitige gesellschaftliche Realität. Die Bürger denken bereits, dass es keinen Unterschied macht, wen sie wählen, weil die Politiker letzten Endes sowieso nur machen, was sie selbst wollen. Es geht auf den Seiten dieses Buchs darum zu zeigen, in welch umfassender Weise die derzeitige gesellschaftliche Realität in Deutschland …

… muss zugunsten des Gesundheitsschutzes und eines krisenfesten Gesundheitssystems gekippt werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.Julian Theiß, Kandidat der LINKEN auf Listenplatz 4 zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel der Bürger*innen hängen. Es kann nicht sein, dass Menschen den ÖPNV nicht mehr nutzen oder nicht einkaufen gehen dürfen, weil sie sich keine entsprechenden Masken leisten können. Die Maskenpflicht ist sinnvoll, aber die Bewegungseinschränkungen im Privaten …

… Geld und Eigentum aus einer ungewöhnlichen Perspektive. Schulz führt in diesem Teil aus, wie Geld entstanden ist und wie Machthaber Geld seit mehr als zehntausend Jahren benutzen, um Untertanen zum Arbeiten zu zwingen. Im zweiten Teil geht es darum, wie Regierungen ihre Bürger zwecks Machterhalt in einen Abgrund führen, der deutlich realer ist als die Klimakatastrophe. In Teil drei entlarvt der Autor die Demokratie als reinen Mafiastaat. Niemals war Freiheit laut dem Autor so weit weg wie heute. Teil vier des kritischen Buchs "Wirkliche Freiheit …

… eines politischen Laien, die Ursachen für diese Demokratieverdrossenheit aufzuzeigen und Anregungen für eine Verbesserung der Demokratie in Deutschland zu geben. Für die Politiker soll das Buch eine Rückmeldung sein, welche Eindrücke das politische Geschehen bei den Bürgen hinterlässt. Den Bürgern soll es helfen, sich die Gründe für eine vorhandene Verdrossenheit an der Demokratie bewusst zu machen. Sowohl Politikern als auch Bürgern sollen durch den Inhalt des einsichtsreichen Buches "Demokratie - aber wie?" von Chung-Ji Tschang die Schwächen der …

… Gesundheit, Glück, Zufriedenheit, Freiheit und Frieden aller Menschen muss die Profitmaximierung um jeden Preis ersetzen. Der Respekt gegenüber Menschen, dem Tierwohl und der Natur ist der neue Wertekompass. Gerade in einer Zeit in der die Unzufriedenheit von vielen Bürgern die Menschen verunsichert und in die Arme von Verschwörungstheoretikern, Faschisten und Neo-Nazis treibt, brauchen wir einen anderen Wertmaßstab. In einem flammenden Appell befürchtet der Autor, dass wir an einer historischen Schwelle stehen, wie vor rund 100 Jahren schon einmal, …

… Leipzig Deutschland fon ..: 0174 75 79 854 web ..: http://dieträne.de email : Mit der Gründung und Arbeit des Vereins "Die Träne" findet ein neuer Aspekt der Zivilcourage einen Platz in der Zivilgesellschaft. Ein innovativer Ansatz soll dazu dienen, Bürger und Bürgerinnen zu aktivieren und sozialen Einsatz zu zeigen. "Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden." Pressekontakt: Textschmiede-Schmidt UG Frau Stefanie Schmidt Mühlenstraße 8a 14167 …

Zwei von der Hamburger Kanzlei Hentschelmann vertretene Bürger haben sich im Wege zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das in Hamburg verhängte Feuerwerksverbot gewandt. Sie beabsichtigten, an Silvester Feuerwerkskörper im Rahmen einer privaten Silvesterfeier abzubrennen.Die Eilanträge richteten sich gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Mit Beschlüssen vom 23.12.2020 lehnten die mit den Anträgen befassten Kammern des Verwaltungsgerichts Hamburg die Anträge ab (Az. 14 E 5238/20 …

… auf die Maskenpflicht hin und forderten die Passanten auf, die Maske wieder aufzusetzen. Selbst eine Straßenmusikerin wurde auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen.Die Polizeibeamten waren gegenüber den Passanten sehr freundlich und wiesen sie auf die Maskenpflicht hin. Vereinzelt klärten die Beamten die Passanten in ruhiger Art und Weise auf und informierten sie über die aktuellen Verordnungen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger reagierte ebenfalls verständnisvoll für die Maßnahmen und kam der Aufforderung der Beamten umgehend nach. 

… Jahren von einem Virus der Selbstüberschätzung und Selbstgefälligkeit infiziert, gegen den es keinen Impfstoff zu geben scheint. Selbst der Hoffnungsträger und Lichtgestalt Obama hat keine grundlegende Antwort auf die Herausforderungen und den wachsenden Frust der Bürger gegeben. Das Buch "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von Dr. Dieter Stober ist aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters und leidenschaftlichen Autofahrers in den USA geschrieben. Der Autor analysiert verständlich die gesellschaftlichen Brüche und vermittelt …

… und können im weiteren Prozess mit abstimmen. Seit dem 10. Dezember 2020 können sich alle Wahlberechtigten zum Deutschen Bundestag zur offiziellen Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Versammlung eintragen unter:https://www.gemeinwohllobby.de/mitgliedschaftIn den letzten 9 Monaten haben viele Bürger*innen ihre Ideen zusammengetragen und im November 2020 haben ca. 1.700 Menschen über den letzten Teil des jetzigen Entwurfs abgestimmt, der die Grundlage für einen neuen GesellschaftsFAIRtrag bildet. Auf dieser Basis können alle interessierten Menschen …

… Ausnahme natürlich die neuen sehr gefährlichen RNA/DNA-Impfstoffe, dazu aber später mehr. So wurde sogar in einer Pressemitteilung der Deutschen Bundesregierung behauptet, die chinesische Pharamaindustrie wäre noch "in den Kinderschuhen", und hätte zudem kaum Kapazitäten. Selten wurden die Bürger so verdummt und haben Fachleute über so viel Unsinn gelacht. Die größten Pharma Herstellerländer sind mit absolutem Abstand China und Indien. Selbst die größten Hersteller der EU und USA lassen dort produzieren. Wahrscheinlich auch bald ihre neuen Impfstoffe, …

… Summen, könnten neue Schallschutzwände nur punktuell umgesetzt werden, was aus seiner Sicht ein Schlag ins Gesicht vieler Anwohner wäre. Der Haarer FDP-Gemeinderat wehrt sich vehement dagegen, dass die im Gesamtprojekt aufgetretenen Verzögerungen jetzt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden. „Wir brauchen dringend Planungsalternativen. So kommt der Zug noch nicht ins Rollen“, lautet sein Fazit zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums.Die vollständige Anwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP im Bundestag …

… 2021 oberste Priorität.Die Basisdemokratische Partei Deutschland – welche als Bundespartei erst seit dem 04 Juli 2020 existiert - ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.Sie ist getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. Nicht nur einmal alle 4 Jahre. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politisches Programm noch im Entstehen begriffen ist und von den Parteimitgliedern …

… erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung bedarf. Dies wurde mir durch den deutschen Bundestag schriftlich bestätigt. In den …

… und unterwandern den Rechtsstaat.Für die Automobilindustrie bedeutet dies Haftungsansprüche in schier unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb schwingt sich auch jetzt wieder der deutsche Staat – nunmehr mit seiner rechtsprechenden Gewalt − auf dem Rücken seiner Bürger zum Retter seines vermeintlichen Wirtschaftsmotors auf. Schon jetzt urteilen Oberlandesgerichte in Deutschland, dass die Automobilhersteller beim Einbau der Abschalteinrichtungen keinen Schädigungsvorsatz gehabt hätten. Sie hätten das offensichtliche Verbot also nicht bewusst ignoriert. Nunmehr …

… wir müssen auch aufpassen, dass das Virus nicht auch unsere Demokratie befällt", so Rechholz. Der ÖDP Bundesvorsitzende vermisst ein strategisches und konzeptionelles Vorgehen. „Stattdessen immer wieder Willkür und konzeptionsloses Handeln, das dann die Gerichte massenweise einkassieren und die Bürger nicht mehr verstehen“, betont Rechholz. So beruhe auch die Einstufung als Risikogebiet allein auf der Inzidenz-Zahl des PCR-Tests, der dafür aber nicht tauglich ist, zumal sich zudem noch die Testanzahl ständig ändert und der Ct-Wert nicht berücksichtigt …

Prof. Dr. Jürgen Kemper macht den Lesern in "ARBEITSRECHT effektiv Band 5 - Teilband 1" die Grundlagen des Bürgerlichen Rechts und des Arbeitsrechts verständlich. ------------------------------ Die Reihe "ARBEITSRECHT effektiv" konzentriert sich auf die klausurrelevanten Themen des Arbeitsrechts, berücksichtigt aber auch die für eine Tätigkeit im Arbeitsrecht notwendigen Kenntnisse praxisrelevanter Probleme. Die Schriftenreihe, deren vorherigen Bände auch via tredition bestellbar sind, zeichnet sich durch eine klar strukturierte Wissensvermittlung …

… hier umgehend die Gewichtung zu verlagern. Es geht nicht darum ein Grundrecht abzuschaffen, es geht darum, die Pflicht des Staates den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle zu bringen, und darum die Bürger*innen, also die demokratische Mehrheit maximal zu schützen. Unterstützen Sie mich und alle die bisher unterschrieben haben und noch unterschreiben werden und berichten sie ausführlich über unser aller Anliegen. Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/gesundheitsschutz-vor-versammlungsrecht-stellen?share=51a273bb-d79f-45e3-8240-4d204b22a209&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email Mit …

… erstellt, das Sicherheit für Vorstellungsgespräche geben soll. Auch sollen, während dieser Zeit, die Teilnehmer*innen ihre beruflichen Eignungen und Fähigkeiten erkennen, um sie zu animieren selbst neue Wege für ihre Berufsfindung einzuschlagen. Für die Integrationsmaßnahme „EU-Bürger“, die für Erwachsene aus EU-2 Staaten angedacht ist, konnte Frau Sükran Cakir als neue Coachin angeworben werden. Die Coaches verrichten im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Hausbesuche. „EU-Bürger“ Teilnehmer*innen sollen sich kritisch mit ihrer derzeitigen Situation …

… Ärzten und anderen systemrelevanten Berufen noch am Fenster applaudiert, doch bei den jüngsten Tarifrunden hat Innenminister Horst Seehofer monatelang hart verhandelt, um angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Erst nach Streiks im ÖPNV und in Kindertagesstätten, unter denen Bürger und Umwelt litten, war er schließlich kompromissbereit. Wertschätzung sieht anders aus“, betont der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Nicht zu vergessen sind auch die Flüchtlinge, die wir aus dem Blick verloren haben. Diese pferchen wir trotz Corona eng auf eng …

Hilde Bürger legt mit ihrer autobiografischen Erzählung "Bezwingt des Herzens Bitterkeit" einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur vor. ------------------------------ Eine Holocaust-Biografie ist keine literarische oder historische Sensation. Doch sie lenkt das Auge der Leser auf einen wichtigen Teil der deutschen Geschichte, und kann auch unbekannte Ereignisse dokumntieren, die bislang noch nicht im Fokus standen. Eine Autobiografie ist ein glaubwürdiger Zeitzeugenbericht, der einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten kann. Aufgrund …

Es ist ein prägender Begleitumstand der Moderne, mit öffentlichen Nachrichten auf das Bewusstsein der Bürger einzuwirken. Medien sind dafür im Informationszeitalter der allgewärtige Begriff. Was außerhalb des Gesichtskreises des Einzelnen liegt, wird ihm weitgehend medial vermittelt. Digitale, gedruckte und audiovisuelle Kommunikationskanäle bieten Informationen an und bedienen die Bedürfnisse danach. Was davon die Wirklichkeit getreu abbildet oder verkürzt, verzerrt und verfälscht, ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Soziologen …

… Lage gewesen sei, die kurze Frist einzuhalten, habe dies nicht zur Folge, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere speziell zum Reiserecht in § 6 Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB - „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie") sowie zum Schutz der Verbraucher in § 1 Art. 40 EGBGB, zeigten, dass der Gesetzgeber bewusst keine weitergehenden Regelungen zum Schutz der (Reise-) Unternehmen getroffen habe, sodass das Gericht …

… wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, werden wir an unserem Recht gehindert, an Wahlen teilzunehmen. Erst recht bei einem weiteren Corona-Lock-Down." Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen …

… aus denen sich aus Sicht der Autoren ergibt, dass die Münchner Bevölkerung mit den Verfolgten sympathisiert habe und den Nationalsozialismus nur als „unabänderliche Schickung“ ertragen habe. Nach der Veröffentlichung des Buches wandte sich ein Bürger schriftlich an den Münchner Oberbürgermeister und kritisierte die Konzeption des NS-Dokumentationszentrums unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Beschwerdeführers als wissenschaftlich unausgewogen. Dieser antwortete, dass die Ausstellung von einem wissenschaftlichen Beirat kuratiert werde, dass …

… Bremen und stellv. Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Geschmack ist Ansichtssache und unterliegt dem Zeitgeist. Dies gilt auch in Bezug auf Tatoos. Derzeit sind Tatoos in Mode, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Schätzungsweise 20 bis 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands tragen bereits Tatoos. Inwieweit Beamtinnen und Beamten das Tragen und sichtbare Zeigen von Tatoos durch den Dienstherren untersagt werden kann, muss auch weiterhin durch Gerichte überprüft werden können. Eine gesetzliche Regelung, die dies …

… wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst.", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, oder gar mit einem Corona-Lock-Down werden wir in unserem Recht, an Wahlen teilnehmen, behindert." Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen Wahlen …

Haar – Lkr. München/ Am landkreisübergreifenden Videokonferenz-Online-Forum der FDP Haar zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf Ende September 2020 waren sich politische Mandatsträger und Vertreter von Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen aus dem Großraum München und dem Landkreis Ebersberg einig: Der Dialogprozess mit der Bahn erfordert eine enge interkommunale Vernetzung. Um den Austausch zwischen den Akteuren der betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen, hat der Haarer Gemeinderat und Digitalexperte Dr. Peter Siemsen nun nach Rücksprache mit einigen …

Gemeinderat Siemsen wirbt für Zusammenhalt und Achtsamkeit Haar – Lkr. München/ Angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen wendet sich der Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen mit einem eindringlichen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger. „Die aktuellen Fallzahlen zeigen, das Virus ist weiter unter uns und verzeiht keinerlei Nachlässigkeit“ ruft er zur konsequenten Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen auf. Der auf dem Gebiet der Wirkstoffforschung erfahrene Naturwissenschaftler warnt davor, sich der trügerischen Hoffnung auf einen rasch …

… einschüchterndes Erscheinungsbild erzeuge. Insoweit seien die Grundrechte der Antragstellerin auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Es fehle angesichts der Rahmenbedingungen der Kundgabe an Umständen, die auf ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer schließen ließen, und dadurch ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde. Der Erlass selbst stelle kein Verbot, sondern eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffenden Ordnungswidrigkeitsvorschrift …

… Wählerstimmen auf ihn zu vereinen. Amerika ist gespalten, aber nicht Wenige stehen zwischen den Lagern. Und es könnte am Schluß für viele Unentschlossene das berühmte „geringere Übel“ am Wahltisch entscheiden. Ggf. sogar, was für Amerika voraussichtlich mehr „Vorteile“ verspricht… Es bleibt abzuwarten, was auf den letzten Metern zur Wahl passiert. Da schon viele US-Bürger jetzt ihre Stimme abgeben konnten/können, liegt meine Prognose trotz seiner schwächeren Personenmarke bei einem Wahlsieg von Joe Biden. Siegfried Haider DER Marken-Positionierer

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialhilfefalle …

… erhalten bleiben soll: „Wir wollen keine neuen Grenzsperrungen!“ Im Stadtentwicklungsplan Verkehr, dem Kursbuch der Berliner Verkehrspolitik steht: „Berlin ist keine Insel, die Verkehrspolitik muss mit der Brandenburgs … verknüpft werden.“ Ein Gesprächswunsch der Initiative mit dem Bürgermeister Balzer ist seit mehreren Wochen unbeantwortet. - Unsere 10 Thesen für offene Verbindungen zwischen Hermsdorf und Glienicke: Unsere These 1: Nur eine Gesamtlösung für den Raum Hermsdorf / Glienicke mit einem attraktiveren ÖPNV, verbunden mit einem klugen …

… der mögliche Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52. Wegen des erwarteten großen Zuschauerandrangs wurden für die Ratssitzung vorab Eintrittskarten vergeben. Insgesamt 24 Karten wurden an die Presse, an bestimmte Funktionsträger und an Personen im Umfeld des Bürgermeisters vergeben. 25 Plätze erhielten die Ratsfraktionen nach Proporz. Das verbleibende Kontingent von 24 der insgesamt 73 Plätze vergab die Verwaltung nach der Reihenfolge der telefonischen Anfragen an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Ratsfraktion DIE LINKE hält dieses Vergabesystem …