(openPR) Renten dürfen nicht doppelt besteuert werden, so viel ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 2021 klar. Viel härter trifft Rentner aber die Doppelverbeitragung ihrer Altersbezüge. Wer beispielsweise eine Direktversicherung hat, der zahlt im Alter die vollen Beiträge in die Krankenversicherung, obwohl er teilweise bereits während seines Berufslebens Beiträge entrichtet hat – mehr Ungerechtigkeit geht kaum. Der Öffentlichkeit ist das bislang so nicht bewusst – und auch vielen Direktversicherten nicht, denn es betrifft nicht nur aktuelle Rentner*innen, sondern beispielsweise auch die Babyboomer-Generation.
Annähernd ein Fünftel ihrer Ersparnisse müssen Direktversicherte an ihre Krankenkasse abführen, wenn die Versicherung zur Auszahlung kommt. Die Kassen fordern den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht.
Besonders hart trifft es sechs Millionen Direktversicherte, die ihre Verträge vor 2004 – da trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft – unter anderen Bedingungen abgeschlossen hatten und rückwirkend ohne Bestandschutz dem GMG unterworfen wurden. Sie haben bereits in der Einzahlphase Sozialbeiträge abgeführt und bezahlen jetzt zum zweiten Mal. Dazuhin trifft es auch 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten.
„Die Angelegenheit muss wieder auf den Tisch“, so der Tenor einiger Politiker in entsprechenden Gesprächen. Mit leeren Phrasen gibt sich der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) aber nicht zufrieden. Er verlangt Gerechtigkeit.
„Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag“, so Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, „und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden. Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Was solle der Bürger von Politiker halten, die das Vertrauen der Bürger derart missbrauchen, so das DVG-Vorstandsmitglied. „Vor Einführung des GMG predigten sie, der Bürger solle selbst initiativ zu werden und fürs Alters vorsorgen - und das seit den 1980er Jahren – und dann plündert der Staat eben diese Vorsorge. Soll niemand sagen, es ginge nicht anders – die Schweden machen es uns vor“, betont Reiner Korth.
Info:
www.dvg-ev.org
Nächste DVG-Höhepunkte
DVG-Mitgliederversammlung, 26. Juni 2021 in Erfurt.
Auch hiervon werden politische Forderungen ausgesandt.
Symposium Hambacher Schloss, 25. August 2021
Motto: „Demokratische Rente? – Von wegen!“
Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform und nicht ein weiteres Reförmchen. Das müsste eigentlich allen Politikern in diesem Land klar sein – eigentlich, denn einige glauben immer noch, es wäre mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einigen Schönheitskorrekturen getan. Es wird höchste Zeit, unvoreingenommen über die Altersvorsorge mit ihren drei Säulen zu reden. Deswegen organisiert der DVG ein
Symposium mit hochrangigen Politikern und Sozial-Wissenschaftlern auf dem Hambacher, der Wiege der Demokratie. Die Doppelverbeitragung ist dabei nur ein Mosaikstein im großen Rentenbild.
