Pressemitteilungen zu Bürger

… gelten heute als Sinnbild kostenintensiver Verwaltungsstrukturen. Eroglu: „Die bei den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben lassen sich ohne weiteres auch von den Kreisverwaltungen übernehmen. So wird direkt eine zusätzliche, kostenintensive Leitungsebene eingespart. Ein Wasserkopf, der Gelder in ungeahnter Höhe verschlingt, ist den Hessinnen und Hessen heute nicht mehr vermittelbar. Und wenn durch die Coronakrise gespart werden muss, sollte nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern begonnen werden, sondern zunächst das Land bei sich anfangen!“

… ehemalige Lebensgefährte die Beziehung möglicherweise nur eingegangen sei, um über sie an Geld zu kommen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Der innere Vorbehalt eines Heirats- oder Beziehungsschwindlers gegen eine Beziehung sei nach den Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Einordnung als nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht relevant. Die Klägerin kann trotz der Entscheidung des LG Frankenthal gerichtlich gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten vorgehen. Nur muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Prozesses nicht übernehmen. Der …

Beispielhafter Bürgerservice: Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten Auszeichnung von mängelmelder.de und wer denkt was GmbH Die Städte Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: Das sind die Saubermacher-Städte 2020. mängelmelder.de und die wer denkt was GmbH verleihen diesen drei Städten und der Verbandsgemeinde die Auszeichnung für ihr Engagement, ihren beispielhaften Bürgerservice und ihr Wirken für Umweltschutz, Sauberkeit und Verkehrssicherheit. Die Anliegen, …

… Herr Dr. Klinge, als auch die beiden Herren Hahn als wahrscheinlich. Faktoren wie die Impfstoffverfügbarkeit, der reduzierte Konsum oder die gebremste Industrieleistung weltweit würden mitentscheidend sein, wie schnell sich alles erholt, erklärte Dr. Klinge seine Erwartung. Unternehmen und Bürger nun mit noch höheren Steuern und Abgabeleistungen zu belasten hielten die drei Gesprächspartner für den falschen Weg, da dies u.a. die Dynamik eines Aufschwungs ausbremsen könne. Der Wunsch nach einer größeren Aufmerksamkeit auf die Belange der ländlichen …

… möglich. Der Beschäftigte hat das Hausrecht für seine Wohnung und darf entscheiden, wer sie betritt. Dieses Recht folgt aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, ist also verfassungsrechtlich untermauert. Das Hausrecht wird zivil- und strafrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Strafgesetzbuch geschützt. Es ist so insbesondere strafbar, ohne Zustimmung die Wohnung zu betreten (§ 123 Abs. 1 StGB). Deswegen existiert auch kein generelles Zutrittsrecht. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Zutritt zur Wohnung des Beschäftigten vertraglich …

… die eigentliche Hauptstütze der ‚erneuerbaren Energien‘, hat an Land die verfügbaren Flächen bereits voll ausgeschöpft. Künftig will Jamaika die bestehenden Mindestabstände zur Wohnbebauung unterlaufen, um aus diesen Flächen noch ein paar Megawatt mehr herauszukitzeln – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bürger oder auf Belastungen für die Natur. Dafür hat die Groko in Berlin den Weg am 18. Mai freigemacht. Doch die Flächen für den Zubau von Windkraftanlagen an Land wie auf See sind und bleiben letztlich begrenzt. Die Energiewende wird ihr selbstgesetztes …

… öffentliche Hand Aufträge in Milliardenhöhe an Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Landtag hatte bereits das Vergaberecht für öffentliche Aufträge entbürokratisiert und die sogenannte regionale freihändige Vergabe ermöglicht. „So wie viele Bürger regionale Unternehmen unterstützt haben, so sollte auch der Staat den Mittelstand vor Ort unterstützen. Mit vereinfachten Ausschreibungen und Vergaben, können wir Aufträge im Land halten und unsere Wirtschaft unterstützen. Besser als jedes Hilfsprogramm …

… Grenze zu Frankreich und Luxemburg abgewandert, um ein Zeichen für die Grenzenlosigkeit des Saarlandes und das Schengener Abkommen zu setzen. „Vor einem Jahr hätte ich alles darauf verwettet, dass Grenzschließungen nicht möglich sind. Unser Ziel muss es sein, dass alle EU Bürger inklusive mir ein solches Vertrauen in Europa zurückgewinnen, dass eine solche Wette wieder eingegangen werden kann. Denn die ist die Voraussetzung dafür, dass Franzosen in Deutschland arbeiten und Deutsche in Luxemburg“ , erklärt Philip Hoffmann. Auf den mehr als 180 KM …

… werden. Allerdings sind grundlegende rechtsstaatliche Anforderungen auch durch ein Volksbegehren zu beachten. Hinzu kommt im Bereich der Volksgesetzgebung das in Art. 59 Abs. 3 Satz 1 LV enthaltene Erfordernis eines ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurfs. Der Bürger als Gesetzgeber muss aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage sowie deren Bedeutung und Tragweite entnehmen können. Die Entscheidung der Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf kann nur dann sachgerecht ausfallen, wenn dieser so ausgestaltet ist, …

… Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zurückgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede. Den Bürgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch als einzige Nutznießer der aktuellen Krise dastehen. Dabei wurden sie seit Jahren mit politisch gewollten Eingriffen in die Rentenanpassungsformel belastet, so dass die Renten seit 1990 rund ein Drittel an Wert verloren …

Für ein klimagerechtes Köln Liste der ÖDP in Köln steht (Köln) - Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Mitgliederversammlung des Kölner ÖDP-Kreisverbands statt. Unter den gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln konnte die ÖDP Köln weitere Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen. Erstmalig stellt die ÖDP mit Rüdiger-René Keune einen eigenen OB-Kandidaten auf. Und mit nun 9 besetzten Wahlbezirken in Köln sind die Öko-Demokraten ebenfalls so gut aufgestellt wie bei noch keiner …

… gekippt. Jetzt steht es den Ländern völlig frei, eigene Abstandsregeln festzusetzen. In Schleswig-Holstein bedeutet das ein weiteres Heranrücken der Windparks an die Dörfer. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger in Schleswig-Holstein vor den Effekten der Windkraftanlagen zu schützen, muss der Mindestabstand die zehnfache Höhe der Anlagen (10H) betragen – so, wie es Bayern bisher bereits praktiziert. Da die bestehenden Flächen in Schleswig-Holstein unter diesen Umständen jedoch …

… alle andere digitalen Geräte. Demgegenüber nutzt eine Minderheit von 16,7 Prozent keine elektronischen Hilfsmittel. Über Risiken und Nebenwirkungen der ePA aufklären Angesichts der erschreckenden Unwissenheit von Patienten fordert das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk, dass der deutsche Gesetzgeber die Bürger umfassend über die elektronische Patientenakte aufklären muss. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint dazu: "Es kann nicht sein, dass Jens Spahn durch die Hintertür Fakten schafft ohne alle Risiken und Nebenwirkungen zu zeigen. Das fliegt …

… Außengestaltung bzw. das Schloss-Umfeld immer mehr Gestalt an. Mit einer Spende von fast 50.000 Euro für einen Baum-Hain an der Nordseite bzw. Lustgartenfassade des Schlosses unterstützt die Fielmann AG die Verschönerung des Schloss-Umfeldes. In Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Marc Fielmann (Vorstandsvorsitzender Fielmann AG) und Wilhelm von Boddien (Geschäftsführer Förderverein Berliner Schloss e.V.) wird symbolisch am Montag, den 18. Mai um 11:30 Uhr die Baum-Spende direkt am Baum-Hain vor dem Schloss (Schlossplatz 5, …

… und harten Mitteln, um andere Parteien oder auch Wählervereinigungen am Wahlantritt zu hindern. Die haben genug Spendengeld auf ihren Konten.“ Wählervereinigungen haben das zusätzliche Probleme, dass sie Unterschriften für den Wahlantritt sammeln müssen und dafür auf der Straße gehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aber das Abstandgebot halten und da kann man das kaum nicht Sammeln. „Das wird auch zum Problem im Wahlkampf.“ setzt Santillan seine Kritik fort: „Ohne Kontakt mit den Bürgerinnern und Bürgern können kleine Parteien kaum …

… Gesellschaft für die Zukunft sozial stabil aufzustellen. Dazu sind weder Helikoptergeld noch anderes Flickwerk notwendig. Es muß nur das Handeln der Politiker vom Kopf auf die Füße gestellt werden, nach dem Motto: Politik und Wirtschaft haben den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen, und zwar allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! Konsequenz: Es wird ein Grundeinkommen eingeführt, das alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben unserer Gesellschaft befähigt. Das Grundeinkommen ist als negative Einkommensteuer …

Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend vorantreiben. ------------------------------ Viele Online-Verwaltungsvorgänge sind so einfach, dass sie auch ohne komplexe technische Lösung bereitgestellt werden können. Damit Kommunen ihren Bürgern so schnell wie möglich so viele Dienste wie möglich zur Verfügung stellen können, gibt es jetzt das komXformularcenter, das standardisierte Webformular-Angebot der AKDB. Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend …

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken. Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach) bedeutet dies geplante Steuersenkung keine …

… endlich abzuschaffen. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der maßgebliche Grund dafür, dass der Preis für Strom und Energie in Deutschland heute weltweit mit am höchsten ist. Schon seit Jahren setzt die milliardenverschlingende Klimapolitik der GRÜNEN hunderttausenden Bürgern und der Wirtschaft gleichermaßen schwer zu. Zur Erinnerung: 2018 wurde allein in Schleswig-Holstein etwa 12.400 Haushalten wegen säumiger Zahlungen der Strom abgestellt. Eine Zahl, die ebenso steil angestiegen ist über die Jahre, wie der explodierende Strompreis. …

… Hinterlegung beim Nachlassgericht sowie Registrierung im zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer aus einer Hand. Dies schafft Rechtssicherheit, vereinfacht und beschleunigt die Abläufe im Erbfall und kann unter dem Strich sogar Kosten sparen. "Die Notarkosten sind nämlich wesentlich günstiger als viele Bürger denken", greift Notarin Bettina Selzer einen Aspekt auf, der vielfach Menschen vor dem Gang zum Notar zögern lässt. "Die Beratung beim Notar erfolgt ohne zusätzliche Berechnung, wenn das Testament dort auch beurkundet wird. Sie ist mit den …

„Wie die Altparteien sich trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“ Der Antrag der AfD-Fraktion, die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die verbleibende Legislaturperiode auszusetzen, wurde am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen verlangt den Bürgern viel ab und erfordert die Bereitschaft Vieler zum Verzicht, auch Landtags-abgeordnete …

… die geheimen Unterlagen niemals besaß oder gesehen hatte. Eine Revision des Unrechtsurteils wurde durch den Bundesgerichtshof in Rekordzeit abgelehnt. Nun liegt der Fall bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, da bei dem vorliegenden OLG-Urteil gegen das grantierte Verfassungsrecht eines jeden Bürgers massiv verstoßen wurde. Das 755 Seiten starke Buch beschreibt in eindrucksvoller Weise und mit Hilfe von vielen amtlichen Akten, wie in diesem Justizskandal von Seiten der Politik Einfluss genommen wurde, um ein Bauernopfer zu finden mit dem …

… analysieren und optimieren“, ist Siemsen überzeugt. Duin, der für klare Worte bekannt ist, hält eine Wiederholung des aktuellen Lockdowns in Deutschland für nicht verkraftbar und fordert daher: „Wir müssen uns vorbereiten.“ Wie genau, hierzu können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger erneut mitdiskutieren. Der Zugang zum Forum am 14.05.2020 ist ab 19:30 Uhr per Computer, Tablet, Smartphone sowie per Telefon möglich. Die Zugangs- bzw. Einwahldaten sind auf der Webseite der FDP Haar veröffentlicht unter: https://www.fdphaar.de/event/offenes-forum-fuer-kommunalpolitik-5. …

… verwaltet. Allein für Gehälter und Pensionen verschlingt diese Bürokratie jährlich viele Milliarden Euro. Andererseits erweist sich dieser Staat bzw. erweisen sich diejenigen, die diesen Staat beherrschen und ihn für ihre und ihrer Klientele Zwecke ausnutzen als unfähig, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger wenigstens so an den gemeinsam erwirtschafteten Profiten zu beteiligten, daß niemand Not leidet. Dabei wäre es ganz einfach, Armut in Deutschland zu beseitigen. Man müßte nur den Mut haben, die riesige Sozialbürokratie zu schleifen und dafür ein …

… Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, …

… Projekte zusammenstreichen zu müssen, das täte natürlich weh. Das ist also bereits ein erstes, durchsichtiges Wahlkampfmanöver! Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, bereits ab sofort Verantwortungsbe-wusstsein einziehen zu lassen. Wir verstehen es als unsere Verantwortung vor den Bürgern Schleswig-Holsteins, vor unseren Kindern und zukünftigen Generationen, nicht noch mehr Schulden weiter in die Zukunft zu verlagern. Wir fordern die Landesregierung daher auf: Fangen Sie unmittelbar an, die Einzelplä-ne der einzelnen Ressorts zu durchkämmen und …

… umsetzen“ Im Zuge der Corona-Krise kommt es zwangsläufig zum Preisverfall am Milchmarkt. Das bedroht die Existenz der Milchbauern auch in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bauern, die unsere Bürger mit Milch und Milchprodukten versorgen, fürchten zu Recht sinkende Milchpreise. Die Gastronomie als Abnehmer ist durch die Corona-Maßnahmen fast weggebrochen, die produzierte Milchmenge aber gleichgeblieben. Eine mögliche Maßnahme ist es, die zivilen Notfallreserven zu …

… Anfang der Pandemie war es gut und richtig, dass die Bundesländer quasi im Einklang Maßnahmen beschlossen haben. Aber nun haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt, die Neuinfektionszahlen haben sich in den letzten Wochen von Tag zu Tag reduziert und die Bürger von Flensburg bis Garmisch haben größtenteils gezeigt, dass sie sich an die notwendigen Verhaltens- und Hygienemaßnahmen halten. Auch ist längst klar, dass die Dynamik des Infektionsgeschehens regional sehr unter-schiedlich ist. Aus diesem Grund sollten zukünftig einschränkende Maßnahmen regional …

… meisten wohnen hier im näheren Umfeld. Hier wohne und lebe ich in Ostfildern Nellingen mit meiner Familie, bin verheiratet, mit einer Frau und habe zwei Kindern. Für was stehe Ich und warum mochte ich mich für das Amt zum Oberbürgermeister bewerben? Nun, zuallererst wünsche ich mir mehr Bürgernähe und eine Stadt-Verwaltung, die Ihrer Aufgabe gerecht wird. Aktuell fehlen hunderte Betreuungsplätze in den Kindergärten, die Haushaltskasse ist auch ohne Kries schon unter Druck. Gleichzeitig bauen wir, ohne dass unsere Straßen und Verkehrswege ausreichend …

… Straftaten, wie sexuelle Belästigung, Cyber-Mobbing, oder Beleidigung aufklärt und die es Nutzern ermöglicht innerhalb von Minuten eine Strafanzeige online zu stellen. Über den herkömmlichen Weg war das bisher mühselig und mit Hürden verbunden. Außerdem sind sich viele Bürger nicht im Klaren, was genau strafrechtlich relevant ist. Diese Problematik greift das Pushback-Team aus Berlin an und hofft möglichst vielen Opfern unter die Arme zu greifen. In Deutschland wurden, laut dem Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien …

… volkswirtschaftlich produktiv nutzen. Die Kosten des Lebensunterhalts steigen. Insbesondere die Mieten sind in den letzten Jahren in vielen Gegenden Deutschlands sehr viel stärker gestiegen als die Masseneinkommen. Nur die niedrige Inflation schützt bisher noch Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor ernsthaften finanziellen Engpässen. Viele Rentner und Billigjobber haben allerdings schon jetzt nur noch mit Unterstützung durch das Sozialamt gerade das Nötigste, um Miete und Lebensmittel zu bezahlen. Sollte die ausufernde Geldvermehrung zwecks …

… und wirtschaftliche Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ohne wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit ist auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Deshalb muss eine kommunales Investitions- und Rettungsprogramm neben der Förderung Arbeitsplätze und Wirtschaft auch das bürgerschaftliche Engagement und freie kulturelle Einrichtungen im Auge haben. Viele dieser freien Einrichtungen, Träger und Vereine können ihre Honorarkräfte oder Übungsleiter nicht bezahlen, da sie auf die Einnahmen der Besucher und TeilnehmerInnen finanziert …

… und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die die Corona-Krise für Schleswig-Holstein mit sich bringen wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch nicht abschätzbar. Feststeht jedoch schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht angemessen, wenn die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten, die gesetzlich festgeschrieben ist, einfach so weiterlaufen würde. …

… ist es wichtig, das Volksbegehren jetzt gemeinsam konsequent voranzutreiben und zu verdeutlichen, dass wir es ernst meinen“ so Buschmann. „Mit dem Rückenwind des erfolgreichen, sehr ähnlichen Volksbegehrens im vergangenen Jahr in Bayern sind wir sehr zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren, in dem dringende Maßnahmen für den Artenschutz in Niedersachsen umgesetzt und nicht nur angekündigt werden, zu einem Erfolg machen werden“, fasst Klaus Ahrens als weiterer Initiator zusammen. Die Initiatoren haben die Unterlagen zum …

… waren auf Einzelpersonen beschränkt, die dann als Querulanten und emotionsgesteuerte Laien diffamiert wurden - oder kamen von außerhalb. Doch als die Femellöcher immer größer (z.B. in der Nonne) und zahlreicher und auch für normale Bürger deutlich wurde, dass sich auf der Mittelwald-Übungsfläche lediglich monotones Ahorndickicht entwickelte, wurde zunehmender Protest laut. Leipziger Naturschutzverbände verteidigten und legitimierten die Eingriffe weiterhin. Anwohner wurden von ihnen, hiesigen Wissenschaftlern und Stadtforsten in regelrechten Schulungen …

… Arbeitsweise das andere. Günther hat das Amt des Innenministers einem charakterlich dafür offenbar nicht geeigneten Parteifreund anvertraut – das rückt seine Führungsqualitäten als Minis-terpräsident in ein ziemlich schlechtes Licht. Bleibt im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger zu hoffen, dass er bei seinen gestern getroffenen Personalentscheidungen zur Umbildung des Kabinetts eine glücklichere Hand beweist. Die AfD-Fraktion wird dies in jedem Fall kritisch beobachten.“

… waren auf Einzelpersonen beschränkt, die dann als Querulanten und emotionsgesteuerte Laien diffamiert wurden - oder kamen von außerhalb. Doch als die Femellöcher immer größer (z.B. in der Nonne) und zahlreicher und auch für normale Bürger deutlich wurde, dass sich auf der Mittelwald-Übungsfläche lediglich monotones Ahorndickicht entwickelte, wurde zunehmender Protest laut. Leipziger Naturschutzverbände verteidigten und legitimierten die Eingriffe weiterhin. Anwohner wurden von ihnen, hiesigen Wissenschaftlern und Stadtforsten in regelrechten Schulungen …

… ihren Arbeitsplatz, viele Unternehmen können ihren Betrieb ohne staatliche Hilfe nicht mehr aufrechterhalten (oder geben es jedenfalls vor). Hätten wir jetzt ein Grundeinkommen wie es an dieser Stelle bereits seit Jahren vorgeschlagen wurde, wären wenigstens die Bürgerinnen und Bürger versorgt und die Binnennachfrage stabilisiert. Die Staatsbürokratie könnte sich auf die Probleme der Unternehmen und die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen konzentrieren und unter anderem wirksam dafür sorgen, daß Kriminelle die Situation nicht zum Erschleichen von Unterstützung …

… Gesetzgebung im Allgemeinen nicht. Ein Anspruch wegen Amtshaftung erfordere die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht. Bei der Gesetzgebung wie auch beim Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten die rechtsetzenden Staatsorgane aber vor allem Allgemeinwohlinteressen. Daher bestehe keine unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern. Ein Ausnahmefall, dass die Verordnung konkrete Einzelpersonen betreffe, also eine Einzelfallregelung in Gesetzesform darstelle, liege bei der sog. Mietpreisbremse nicht vor.

… Ansätze und Empfehlungen ab. „Wir richten uns dabei an alle Akteur*innen in der Zivilgesellschaft, insbesondere an Vertreter*innen aus Politik, Presse und Medien, Gesundheitswesen, ehrenamtlichen Organisationen, Wissenschaft und nicht zuletzt an jede*r junge und alte Bürger*in, die durch ihr alltägliches Handeln Möglichkeiten der Partizipation älterer Menschen mitgestalten“, so Kessler. Das vollständige und umfassende Statement ist auf der Website der DGGG www.dggg-online.de nachzulesen. Das Papier ist lösungs- und praxisorientiert. Es bietet konkrete …

… die ärztliche Schweigepflicht und die Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 03.04.2020 sehen die FREIEN WÄHLER verletzt, da bis zum heutigen Stand kein Notstand bzw. Katastrophenfall ausgerufen wurde. ------------------ Wer sind die FREIEN WÄHLER? Wir suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbringt. Familienfreundlichkeit, moderne Bildung ohne Ausfall, erneuerbare Energien, Schutz des Eigentums, ein erfolgreicher Mittelstand, gesunde Lebensmittel …

… Einkommen der Privilegierten vorbei. Sieht man sich auf der Welt um, scheint soziale Gerechtigkeit alles andere als selbstverständlich. In den wohlhabenden Ländern der Welt könnte sie längst Normalzustand sein, wenn es die vom Glück begünstigten nur wollten. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten lebenslang gerecht am Volkseinkommen ihrer Staaten beteiligt sein, Hungerlöhne und Hungerrenten könnten ins Reich der Geschichte verbannt werden. Daß dies nicht geschieht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht geschehen wird, …

… Darlehen sollen zur Deckung fälliger fortlaufender wichtiger Verbindlichkeiten dienen; sie werden in Abhängigkeit vom Umsatzeinbruch in Folge der Covid-19-Pandemie gewährt. „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgern den Zugang zum Recht“, sagt Michael Then. Deshalb müssen Rechtsanwälte, die besonders von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, schnell finanziell unterstützt werden. „Die Soforthilfen der Rechtsanwaltskammer bilden eine wichtige Ergänzung zu …

… maximal zulässige Fläche von 800 Quadratmetern festgelegt, während Buchläden und Autohäuser von einer Obergrenze ausgenommen sind? Wie geht es mit dem Gastronomie- und Hotelgewerbe weiter? „Die am 16.04.2020 für Bayern verkündeten Lockerungen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf“, weiß der Haarer FDP-Chef und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen aus einigen, spontanen Gesprächen in seinem Bekanntenkreis zu berichten. Vor diesem Hintergrund hat der Ortsvorstand der Haarer Liberalen beschlossen, die Lockerungsmaßnahmen der …

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirchen etc. …

… durchschnittlicher Verbraucher gar nicht absehen kann. Darunter versteht man Hinweise in Widerrufsbelehrungen, die auf eine Quelle führen, die wiederum auf andere Informationsseiten verweisen. So finden sich in vielen Widerrufsbelehrungen Verweise auf § 492 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das wiederum auf einen anderen Paragrafen verweist. Das umfangreiche Regelwerk ist aber sehr komplex, und juristische Laien können dieses vom Grundsatz her schon nicht verstehen", betont Dr. Gerrit W. Hartung. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle …

… von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht des Staates rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit …

… dass der Verkehrsausschuss am 13. Februar dieses Jahres empfohlen hatte, alle Straßenverbindungen von Berlin-Hermsdorf nach Brandenburg/Glienicke für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Das hat heftige Proteste der Bevölkerung diesseits und jenseits der Landesgrenze ausgelöst. Spontan bildeten sich mehrere Bürgerinitiativen. Eva und Horst Stange aus dem Waldseeviertel schrieben an die Vorsitzende der BVV , Frau Köppen: „Wir schämen uns als Berliner, als Reinickendorfer und Hermsdorfer für diesen Vorschlag! … Wir sind doch „ein Volk“. Reinickendorf würde …

… ausschließlich per Videokonferenz statt. „Alles andere ist für uns in der derzeitigen Situation nicht vertretbar“, stellte die praktizierende Tiermedizinerin und stellvertretende Ortsvorsitzende Dr. Gabriela Berg mit Blick auf die kommenden Sitzungen fest. Doch wie erreicht man die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit der Unsicherheit und der physischen Distanz? Diese Frage brachte den frisch gewählten Gemeinderat auf die Idee, alle relevanten Informationen zu der Coronaviruserkrankung in einem Portal zusammenzufassen. Siemsen war bereits während …