Pressemitteilungen zu Bürger

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorientierten …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Urteil …

… Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2]. Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Bonn, Beuel und Hardtberg gefällt. Um die Transparenz der Lokalpolitik zu erhöhen und die Teilhabemöglichkeit an den politischen Prozessen in Bonn zu verbessern, …

… Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und die Teilnehmer der JuLi-Veranstaltung zum Rechtsstaat am 22.01. Die beiden Werte stehen einander nicht gegenüber, …

… Finanzministerin Heinold dazu auf, ab sofort größtmögliche Genauigkeit und Transparenz bei Angabe der Kosten walten zu lassen, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und deren Folgen vom Land Schleswig-Holstein zu tragen sind. Dies haben die Bürger und Steuerzahler unseres Landes mehr als verdient.“ Weitere Informationen: • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 11. November 2019 „Überschüssige Container für Flüchtlinge/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis vom 18.09.2019“ (Drs. 19/1773): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01773.pdf • Kleine …

… verteuern und Windkraft selbst unter Aushebe-lung des Gesundheits-, Natur- und Artenschutzes in Schleswig-Holstein flächende-ckend ausbauen wollen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und tritt stattdessen für einen vernünftigen Energiemix ein, der die Gewähr dafür bietet, dass die Bürger und Unternehmen Schleswig-Holsteins auch in Zukunft versorgungssichere und bezahlbare Energie erhalten. Wir for-dern Jamaika deshalb auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und sich viel-mehr an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) zu orientieren. Dieser …

… der Szene wird gewürdigt. Aktuell sammelt Die PARTEI München noch Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl 2020. "Wer Subkultur gefördert sehen will, kommt bei der Kommunalwahl 2020 in München nicht an der Partei "Die PARTEI" vorbei." so Marie Burneleit. "Das bayrische Wahlrecht meint es nicht gut mit uns, 1000 Unterschriften zu sammeln ist eine Aufgabe. Aber wir sind überzeugt: yes, we can!" Bis zum 03.02.2020 12.00 können Münchner Bürger und Bürgerinnen noch im Rathaus, dem KVR und den Bezirksinspektionen für Die PARTEI unterschreiben.

Innovationen fördern durch die Auszeichnung innovativer Persönlichkeiten: Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) wurde im Jahr 2000 von Anita und Hans-Georg Torkel gegründet. Seitdem zeichnet NiBB jährlich Persönlichkeiten in verschiedenen Innovations-Rubriken aus.Die NiBB-PreisträgerInnen:- vom aktuellen Jahr 2020 - bis zurück zu den NiBB-Anfängen im Jahr 2000.2020: Im Rahmen der Feier 20 Jahre des NiBB- Ulrich Walter, Braunschweig, Kategorie Journalismus, Erfindungen- Gudrun Waterkamp, Waltrop, Modellschule, Kategorie Bildung und Innovation- …

Zuversicht und Tatkraft hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache von uns, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert. Wir alle hätten ein Stück Deutschland in der Hand. Wir alle wären Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gäbe es nicht. Schön wär‘s. Die Wirklichkeit sieht leider so aus, daß gut ein Drittel der Deutschen die zurückliegenden „Goldenen Jahre“ – „golden“ vor allem für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, aber …

… Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen im Jahr 2012 ins Leben gerufene virtuelle Forum ist mit derzeit fast 1000 Mitgliedern eine ernstzunehmende politische Diskussions- und Informationsplattform, deren Reichweite weit über die Gemeindegrenzen hinausgeht. Die Mitgliederstruktur ist breitgefächert: …

… Titel „Ringbahn um München“ wird Dr. Axel Keller, Kreisrat und Mitglied im Landesfachausschuss für Wohnungsbau und Verkehr, das Konzept für eine ringförmig um die Landeshauptstadt verlaufende ÖPNV-Strecke vorstellen. Der Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen war mit dem verkehrspolitischen Experten aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung bereits im vorangegangenen Jahr in intensivem Austausch. „Das im Großraum München realisierte S-Bahn-Stammstreckenkonzept führt aufgrund mangelhafter ÖPNV-Tangentialverbindungen im östlichen …

… diesen Irrweg umgehend zu verlassen und stattdessen auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen – im Interesse der Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Welt-Artikel „Viele Unsicherheiten in den Leistungsbilanzen“ vom 15. Januar 2020: https://www.welt.de/wirtschaft/plus205011562/Blackout-in-Deutschland-Die-Stromluecke-kommt-spaeter-dafuer-schlimmer.html • Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zur Leistungsbilanz 2017-2021: https://www.netztransparenz.de/portals/1/Content/Ver%C3%B6ffentlichungen/Bericht_zur_Leistungsbilanz_2018.pdf

In Neumarkt i.d.OPf. nimmt jetzt ein Bürgerbegehren von Eltern Fahrt auf, die einen Radweg für ihre Schulkinder an den zentrumsnah gelegenen beiden Realschulen fordern. Nun haben auch die meisten im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung bleibt trotzdem spannend. Wir bedanken uns herzlich für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgerbegehrens für einen Radweg vor den Realschulen und dem Ganzjahresbad bei der SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen engagierten …

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus …

… Clara einnahmen, floh Batista am 1. Januar 1959 mit einigen Gefolgsleuten und rund 40 Millionen Dollar in bar im Gepäck in die Dominikanische Republik. Erster Präsident der Revolutionsregierung wurde am 3. Januar 1959 mit Manuel Urrutia Lleó ein Vertreter des bürgerlichen Lagers. Urrutia hatte ebenfalls am Widerstand gegen Machado und Batista teilgenommen und bereits 1957 in seiner Funktion als Richter in der östlichen Provinz Oriente 150 angeklagte Revolutionäre freigelassen. Castro hingegen hatte noch vor der Revolution behauptet, er strebe nicht …

… nach Silvester. Wie auch an heilig Abend, an Geburtstagen, Feiertagen, Wochenenden und an allen anderen Tagen im Jahr. Der Unterschied dieses Jahr: ich hab die Nase voll, es macht keinen Spaß mehr. Malträtiert von der Politik, schlechte Presse, Social Media Hate und Unverständnis der Bürger und Bürgerinnen. Allesamt Menschen die jetzt im Bett liegen und schlafen. Nachdem sie gestern Abend Raclette hatten oder Fondue mit üppig Käse, Fleisch im Überfluss und dazu noch Brot und Gemüse, Wein und Bier. Menschen die uns morgen wieder Steine in den Weg …

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) "Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht die …

Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, wollen GRÜNE und SPD Anwohner von Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes …

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Die Vorbereitungen auf die Festtage und das Abschließen der letzten beruflichen Aufgaben laufen bei vielen auf Hochtouren. Die Vorweihnachtszeit ist aber auch ein geeigneter Zeitpunkt, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren für …

… klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie berufen. Das gelte unabhängig von der Wahl öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen für alle staatlich beherrschten Zusammenschlüsse. Der klagende Arbeitgeberverband könne sich auf keine der höchstrichterlich …

… im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht führte. Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus: In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates aufzuheben und gegen den erklärten Willen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Bei Zuwiderhandlung wurde dem Wormser Oberbürgermeister persönliche …

… Mandat erbracht hat, konnte die Partei der Sozialliberalen diese Wahl mit einem guten Ergebnis abschließen und sich mit den gewonnenen Erfahrungen noch stärker aufstellen. Mit dem Hashtag #EUreStimme werben die Sozialliberalen, um „die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Bürger, für die Umwelt, für die Tiere“ so der Bundesvorstand. Die Sozialliberalen positionieren sich strikt gegen den unkontrollierten Lobbyismus mithilfe demokratisch legitimierter Mandatsträger und der daraus resultierenden Einflussnahme in den jeweiligen demokratischen …

… der PIRATEN und Die PARTEI wurde heute, Dienstag 17.12.2019 vom Wahlleiter anerkannt und zum sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben. Nun gilt es bis Montag, 03. Februar 2020 insgesamt je 190 Unterschriften von in Ottobrunn wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Es werden jeweils 190 Unterschriften für die Gemeinderatsliste und den Bürgermeisterkandidaten benötigt. Jeder Wahlberechtigte Bürger darf jeweils für Bürgermeister und Gemeinderatsliste unterschreiben, aber jeweils nur für eine Partei. Unser Bürgermeisterkandidat ist der Bäcker …

Aussichtsreiche Zusagen von Wissenschaftsministerin Fegebank Das bereits im Bau befindliche neue Tierversuchslabor des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) soll ausschließlich für tierversuchsfreie Forschung verwendet werden, fordern der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und 32.515 Bürger. Vertreter des Vereins überreichten gestern die gesammelten Unterschriften an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). Rund 40 Aktivisten der AG Hamburg des Vereins Ärzte gegen Tierversuche in Chirurgie-Kitteln und mit …

… im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsfähig Mehrheiten zu erringen. Dazu würde beitragen, dass sie den Bürgern neue zukunftsweisende Programme vorstellen und die Falschaussagen zur „Schwarzen Null“ korrigieren. Dieter Neumann

… als eindeutige Alarmzeichen, dass die Verträglichkeit von Kiesabbau und Gemeindeleben derzeit nicht mehr gegeben ist. „Das Verkehrsaufkommen durch Kieslaster auf der Salmdorfer Durchgangsstraße muss dringend gesenkt werden“, stimmt FDP-Ortsvorstandsmitglied Christian Franz zu. An der Haarer Bürgerversammlung am 4. Dezember 2019 hatte er sich nach den Plänen der Gemeinde erkundigt. „Auch eine unbefristete Betriebserlaubnis beraubt uns nicht jeglicher Handlungsoptionen“ ist sich der praktizierende Anwalt sicher. Vor deren Auslotung sind aus seiner …

… sollen die Leute doch scheinbar sehen, wie sie zur Arbeit kommen. • Und die Maut für LKW soll stark erhöht werden – das wird sich unmittelbar auf die Verbraucherpreise auswirken! Gleichzeitig wird das Wohnen in Ballungszentren immer teurer – was immer mehr Bürger dazu zwingt, auf dem Land zu leben und längere Wegstrecken zur Arbeit in Kauf zu nehmen. Der Klimaplan des Bundesumweltamts klingt wie der spinnerte Forderungskatalog irgendwelcher ‚Umweltaktivisten‘, denen ein fünfter Tag in der Schule ganz gutgetan hätte. Tatsächlich handelt es sich …

… zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, sich selbst aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Damit wird der Sinn …

… Werbung und die Party einen Bezug zu einem bestimmten Veranstalter, einem Sponsor oder dem Lizenzgeber einer Veranstaltungsreihe haben. An einem solchen Bezug fehlt etwa bei rein beschreibenden Begriffen wie Karnevals Party oder Christmas Party. Es kommt bei den Bürgern auch zu einer Gefahr der Verwechselung, wenn sie einerseits die Wortmarke „Malle“ des Markeninhabers und andererseits das angegriffene Zeichen des Partyveranstalters „Malle auf Schalke“ sehen. Deshalb hat das Gericht dem Partyveranstalter untersagt, seine Party unter der Bezeichnung …

… statt. Am 29.11.2019 widerrief die Stadt die bereits erteilte und bezahlte Genehmigung für den Raum unter dem Vorwand der Täuschung. Nicht die Tierschutzpartei sei der Veranstalter, sondern das Bündnis, bestehend aus diversen Parteien, Organisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Stadtsprecher Martin Schulmann äusserte sich in der gestrigen Ausgabe der WAZ, die Veranstaltung sei unter falschen Voraussetzungen erfolgt, man sei „hinter’s Licht geführt worden“. Jörg Etgeton, Landesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei und Sprecher der Regionalgruppe …

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern einen Bürgereintscheid über den Standort der Stadtbücherei in Kappeln. Der Beschluss der Standortfrage der Stadtbücherei ist in der letzten Stadtvertretersitzung am 27. November mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden worden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aufgrund von wahrnehmbaren Divergenzen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern nach dieser Beschlussfassung der Meinung, in dieser Angelegenheit die Bürger entscheiden zu lassen. Wir sind überzeugt, dass kein Stadtvertreter …

mspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. Ihr Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein. Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich wieder auf ihre Grundwerte und -kompetenzen konzentrieren und eine aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

… heraus deutlich Haltung zu zeigen, hat der DBfK jetzt ein großformatiges Poster erneut herausgegeben. „Demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind durch unsere Verfassung verbrieft und geschützt. Für sie aufzustehen und sie nachdrücklich zu verteidigen muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein zentrales Anliegen sein“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Von professionell Pflegenden erwarten wir, dass sie ihren Beruf auf der Basis des weltweit geltenden ICN-Ethikkodex ausüben. Darin heißt es ganz unmissverständlich: ‚Pflege wird mit …

… Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung ist nicht nur vernichtend, sie ist auch ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes umgeht, ist unverantwortlich. Statt auf überflüssige Ausgaben zu verzichten und dadurch freiwerdende Haushalts-mittel zum spürbaren Abbau des auf über 28 Milliarden Euro angewachsenen Schulden-berges zu verwenden, will Jamaika auch im Jahr 2020 haushalten, als gäbe …

… für Hochschulen in Schleswig-Holstein geben, wie von der AfD im Februar bereits beantragt. Und nur darauf kommt es an – im Interesse der betroffenen Hochschulen und der Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Entwurf der AfD-Fraktion für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot – Pressemitteilung vom 21. Februar 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/21/20-08-00-3a51/PI-XG73EDpR-afd.pdf • Einladung zur mündlichen Anhörung zum AfD-Entwurf für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein …

… Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Partei für großes Aufsehen gesorgt. Dementsprechend befanden sich unter den Teilnehmern neben kommunalpolitisch bekannten Gesichtern der Landkreis-FDP wie dem stellvertretenden Landrat Jörg Scholler, Kreis- …

… so dass keine Schutzlücken entstehen. Es nehme hierdurch seine Integrationsverantwortung im Rahmen des Art. 23 GG wahr. In der Sache sei auszuführen, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Das Oberlandesgericht habe in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche Meinungsfreiheit …

… Frankfurt hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Untersagung der Ausreise rechtmäßig gewesen. Einem Deutschen könne u.a. dann die Ausreise ins Ausland versagt werden, wenn dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden. Gewaltdelikte deutscher Bürger bei Veranstaltungen im Ausland beeinträchtigten deutsche Belange. Beim Kläger habe die begründete Gefahr bestanden, dass er bei dem Fußballspiel von Eintracht Frankfurt in Zypern Gewalttaten hätte begehen können. Damit hätte er dem Ansehen der Bundesrepublik …

… handgefertigte Insektenhotels, mit denen jeder Balkon zum echten Biotop wird. In den prall gefüllten Nachhaltigkeitspaketen finden sich, so viel sei verraten, neben allerlei Leckereien auch ein Starter-Paket für den eigenen grünen Daumen. Wintersportfans kommen zu dieser Jahreszeit ebenfalls auf ihre Kosten. Hinter einem der Türchen haben die Bürgerinnen und Bürger zudem die Chance, Karten für ein hessisches Wintersporthighlight zu gewinnen. Der Hessische Adventskalender im Netz - ab 1. Dezember auf www.hessen.de und bei www.facebook.com/hessen.de.

… liberale Sache im BA 11 zu vertreten. Denn wir haben gerade hier im Stadtbezirk einiges vorzuweisen: Beispielsweise habe ich in den vergangenen Jahren stets gegen die gedankenlose Verschwendung von Steuergeldern durch das sogenannte BA-Budget gestimmt. Auch die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Gärten und Grundstücke habe ich konsequent abgelehnt. An diesen Punkten sind wir die einzige Alternative, denn die anderen Parteien verhielten sich gerade bei solchen Fragen zumeist wie ein einheitlicher Block.“ Auf den Plätzen …

Bienenrettung goes Europe ÖDP NRW startet Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten (Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen startet die Unterschriftssammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften will die ÖDP NRW jetzt einen Beitrag für den Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative leisten. 1 Million Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative erforderlich. …

… Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale Tierversuchsrecht diesbezüglich zu korrigieren, hatten die drei Tierschutzverbände gestützt mit Unterschriftenlisten von rund 71.000 Bürgern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeschaltet. Im Oktober 2018 fand hierzu eine einstündige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, …

… Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt bereits seit Beginn der Legislatur die gesundheitliche Schädigung von Bürgern in Kauf, nur um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Denn statt, wie von der AfD-Fraktion gefordert, den Mindestabstand auf die zehnfache Anlagenhöhe (10H) festzusetzen und den weiteren Ausbau der Windkraft in den Offshorebereich zu verlagern, …

… KEINSTER Weise vergleichbar mit den rein-theoretischen Erkenntnissen diverser Institute und landwirtschaftlichen Versuchsanstalten, vor allem wenn die Leitung dieser Einrichtungen wie in Bayern, Baden-Württemberg meist in den Händen industrie-gläubiger, pseudo-aristokratischer, hoch-dekorierter BÜRGER- und Bauern-FEINDE liegen. Auch Landwirtschaftsminister/Innen und deren Einrichtungen werden von UNS Bürgern bezahlt um UNSERE Interessen, auch die unserer Landwirte, wahrzunehmen und umzusetzen! Dafür werden diese Leute von UNS bezahlt. Politiker …

… berichtet: https://www.topagrar.com/mediathek/videos/verschiedenes/ausweg-aus-der-schleppschuhpflicht-11696924.html -> Diese NH3-Messtechnik ermöglicht den BEWEIS der Wirksamkeit ökologischer Güllebehandlungen zur Reduktion der Ammoniakemissionen um bis zu 95 %! SOLITARITÄT und ideelle Unterstützung durch Weiterverbreitung, Zuspruch, … durch Medien, Bürger, Influencer, … ERWÜNSCHT! Ähnliches gilt für das Nitratproblem! Auch hier gibt es messbar belegbare Lösungen aus dem Erfahrungsschatz der praktischen Landwirtschaft wie z.B. HUMUSAUFBAU statt Nitratbelastung und weitere belegbare Maßnahmen. MEHR …

… oder an der Schaffung von Infrastruktur bemessen, sondern müsse ‚den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft‘ abbilden. Im Ergebnis läuft dies auf nichts anderes hinaus, als auf die Preisgabe von Industrie und Infrastruktur – mit absehbar verheerenden sozialen Folgen für die Bürger unseres Landes. Mit dem Leitantrag ‚Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen‘ hat sich die CDU bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Leipzig zur Klimapolitik in einer Weise positioniert, die sich kaum mehr von den GRÜNEN unterscheidet. Die Chance, sich …

… und von Armut. Dafür steht dem ESF in Hessen eine Fördersumme von 172 Mio. Euro für die Förderperiode 2014 – 2020 zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden Projekte gefördert, die mit innovativen und praxisnahen Maßnahmen hessische Bürgerinnen und Bürger bei der beruflichen Integration und Qualifizierung unterstützen. Praxis GmbH: Gegründet am 19.05.1989 unter dem Namen "Marburger Recycling-Zentrum", ist die Praxis GmbH von einem kleinen Beschäftigungsprojekt, in dem fünf langzeitarbeitslose Menschen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme antreten konnten, …

… der FDP-Ortsvorstand Bilanz. Von Tier- und Umweltschutz, Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur bis hin zu Fragen einer älterwerdenden Gesellschaft deckten die Foren eine bemerkenswert hohe Themenbandbreite ab. Umweltschutz an erster Stelle? „Das Feedback der Bürgerinnen und Bürger kombiniert mit Expertenbeiträgen war wesentliche Grundlage für die Entwicklung unserer Nachhaltigkeitsstrategie 2020“, erläutert Siemsen den 360-Grad-Blick des Politikkonzepts der FDP Haar, das die Bedürfnisse des Bürgers vor Ort in den Mittelpunkt stellt. Der …

… Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorstand Oberbayern der PIRATENPARTEI, derzeit als Generalsekretär. Das Spitzentrio wird komplettiert durch Juliane Selmikat, Studentin der Pädagogik und ebenfalls Mitglied der PIRATENPARTEI. Außerdem nominierte die Versammlung Bernhard Senft als Bürgermeisterkandidat der gemeinsamen Liste. Dazu Bernhard Senft, Listenplatz 1 und Bürgermeisterkandidat: "Ich werde mich in diesem Wahlkampf mit sinnvollen Themen wie zum Beispiel einer U5 Haltestelle im Bürgermeisterbüro oder auch weniger sinnvollen Themen wie …