Pressemitteilungen zu Bürger

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1353/20 die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag aus August …

… Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein, wie es bei den etablierten Parteien Alltag ist. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das …

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf ist mangelhaft. Durch die außergewöhnliche Profitgier im Immobiliensektor wird es Düsseldorfer Bürgern immer mehr unmöglich diese überzogenen Mieten zu zahlen. Das jahrelange Zinstief hat aus Immobilien das neue Gold gemacht und den eh schon teuren Wohnraum zu einem Luxusartikel werden lassen. Durch die immer größer werdende Kluft zwischen Einkünften und Ausgaben landen außerdem immer mehr Menschen auf der Straße. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Eine wachsende Stadt wie Düsseldorf …

Es werden Millionen von Euro in die Hand genommen. Der gesamte Bereich in der Innenstadt wir aufwendig gestaltet, um der Stadt einen neuen atraktiven Punkt zu schaffen, in dem die Bürger und Gäste der Stadt sich wohlfühlen und natürlich konsumieren können. Der Bereich hat auch einen Namen: Der Kö-Bogen. Zu einem Vorzeigeplatz unweit der Altstadt gehört natürlich eine Parkanlage. Das ist der altehrwürdige Hofgarten. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Aber genau hier, wo Natur und Tiere ihr gewohntes Umfeld haben, wird es geradezu …

… Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nun jedoch einen hohen Grad von Flexibilität. Die Notwendigkeit, von außen beschlossene Maßnahmen nach zu vollziehen, nimmt zu. Die Einschränkung von Souveränität trifft alteingesessene Rechte der Bürger. Zudem hat der Neoliberalismus zu wachsenden Wohlstandsunterschieden geführt. Wie kann die Schweiz mit diesen Problemen umgehen? Auf welche Weise kann das Land erfolgreich in die Zukunft schreiten, ohne sich dabei selbst zu verlieren? Das Buch "Welche Schweiz …

… (FDP), der die Auswertung des Kieler Instituts für Infektionsmedizin als ‚wichtige Grundlage für die täglichen Entscheidungen im Ministerium‘ bezeichnet hat, muss diesen Widerspruch jetzt auflösen. Denn die Bürger Schleswig-Holsteins verdienen hinsichtlich der anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen und ihrer wissenschaftlichen Grundlagen maximale Transparenz.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Zahlen und Fakten: Ein halbes Jahr Corona – eine Bilanz“ vom 18. August 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/corona/zahlen-und-fakten-ein-halbes-jahr-corona-eine-bilanz-id29316992.html • Hamburger-Abendblatt-Artikel …

Vor 30 Jahren veränderte die deutsche Wiedervereinigung die Welt. Historiker sind sich einig: die Flüchtlingsströme und Botschaftsbesetzungen von 1989 trugen erheblich zum Ende des Kalten Krieges bei. Was nur wenige wissen: über die Deutsche Botschaft in Warschau gelangten 6.000 DDR-Bürger teilweise noch weit vor dem Mauerfall in die Freiheit. Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit. „In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teils blutigem …

… Ausgabebedingungen informiert. Der Laden zeigt sich indes quasi runderneuert. Haigis hat die Zeit für Aufräum- und Putzarbeiten genutzt. „Wir wollen Helfer*innen und Kunden ein möglichst angenehmes „Einkaufserlebnis“ bieten und hoffen jetzt auf eine hohe Akzeptanz.“ Der Laden der Tafel Vaterstetten für bedürftige Bürger*innen und Familien in Vaterstetten ist donnerstags am Vormittag geöffnet. Ein Tafelausweis wird nach Prüfung in der nbh-Geschäftsstelle an der Brunnenstraße 28 in Baldham ausgestellt. Kontakt am Telefon 08106-3684-71 oder E-Mail an .

… die Kritik von Herrn Vaatz offenbar mehr als begründet ist. Ich fordere deshalb Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) erneut auf, ihre Erklärung vom 15. Mai öffentlich zurückzunehmen, in der sie behauptete, dass die Demons-trationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen in Schleswig-Holstein demonstrieren, ‚durch Rechtsextremisten unterwandert‘ würden. Diese haltlose Unterstellung hat die Landesregierung übrigens am 17. Juni wiederholt und dahingehend ergänzt, dass ‚die Landesregierung ... sehr genau (beobachtet), welche Akteure und …

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen ÖDP – Bürgerinitiative Kempen tritt mit 20 Kandidierenden an (Kempen) – Die „ÖDP – Bürgerinitiative Kempen“ tritt in allen Wahlbezirken und mit einer Reserveliste zur Ratswahl in Kempen an. Auf Platz 1 der Liste kandidiert Jeyaratnam Caniceus, Stadtverordneter in Kempen und Mitglied des Kreistages Viersen. Der Wahlantritt steht unter dem Motto: „Kempen neu denken … und handeln“. Damit macht die Liste ihren Anspruch deutlich, Veränderungen in Kempen durchzusetzen. Hierzu bittet …

… werden wir ‚in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, das Virus zu beseitigen oder auszurotten‘. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, jetzt klipp und klar zu sagen, welches Ziel sie mit Ihrer Corona-Strategie konkret verfolgt. Die Bürger verdienen Gewissheit darüber, ob die Landesregierung beabsichtigt, die Corona-Beschränkungen so lange aufrechtzuerhalten, bis das Virus ausgerottet ist – denn das könnte noch Jahre dauern. Jamaika muss sich in dieser zentralen Frage ehrlich machen und den Bürgern reinen Wein einschenken. …

… Tatsache, dass die betreffende Ausschreibung erfolgt ist – und dass dies im Verantwortungsbereich von Finanzministerin Heinold geschah. Wie es konkret dazu gekommen ist, muss jetzt aufgeklärt werden. Denn die Schuld dafür allein auf die GMSH abzuwälzen, ist keine Lösung. Die Bürger Schleswig-Holsteins haben hier echte Transparenz verdient – insbesondere die, die durch ihre tägliche Arbeit zum Steueraufkommen des Landes aktiv beitragen.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Koalitionskrach um neue Staatskanzlei für 22 Millionen Euro“ vom …

… Risikogruppen konkret gefährdet sind. Er darf nicht dazu führen, dass ganze Wirtschaftszweige durch flächendeckende Beschränkungen nachhaltig geschädigt und Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz massiv gefährdet werden. Ein zweiter Lockdown ist für die AfD-Fraktion deshalb keine akzeptable Option!“ Weitere Informationen: • WELT-Artikel „Die Angst der Wirtschaft vor rücksichtslosen Bürgern“ vom 4. August 2020: https://www.welt.de/wirtschaft/article212798911/Lockdown-Risiko-Die-Angst-der-Wirtschaft-vor-ruecksichtslosen-Buergern.html

Mini-München: Kinder bespielen an 40 Orten in München ihre eigene Stadt Seit Montag regieren im historischen Münchner Rathaus am Marienplatz Kinder. Sie lenken als Stadträte und Bürgermeister*innen die Geschicke der Spielstadt Mini-München, der Stadt der Kinder und Jugendlichen, die alle zwei Jahre in den Sommerferien ihre Tore öffnet. Dass die Machtzentren der großen und kleinen Stadt in diesem Jahr zusammenfallen, ist eine Reaktion auf die Corona-Pandemie: Mit "Mini-München findet STADT" hat sich die Spielstadt neu erfunden und ist, aufgeteilt …

… Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, jederzeit, unabhängig von Wahlen, zeitraubenden Hausbesuchen oder öffentlichen Kundgebungen. Auf der Titelseite des Forums www.buerger-dialog.eu befindet sich ein Erfassungs-Formular für die Anliegen der Bürger. Die personenbezogenen …

… Schleswig-Holstein: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“ Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungs-schutz habe beobachtet, dass etwa in Neumünster „auch Mitglieder der NPD ... Grundrechte- und Hygienedemos initiiert“ hätten. Die AfD-Fraktion stellte dazu …

Berlin (31.07.2020) Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn zu Gast im Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel - Sommertour wird fortgesetzt Im zweiten Quartal 2020 hat das Kommunale Bildungswerk e. V. das Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel am Weißen See als neuen Weiterbildungsstandort eröffnet. Eine Würdigung seiner nicht nur historischen, sondern auch aktuellen Bedeutung kommt dem neuen Bildungs- und Kulturstandort seitens der Berliner Politik zu. Anlass für Bezirksbürgermeister Sören Benn, am 3. August unser Haus zu besuchen und sich im …

… indessen ab. Dies wäre ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der unverhältnismäßig wäre. Eine Meldepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten verbunden mit einer häuslichen Quarantäne ist hier vollkommen ausreichend. Als AfD-Fraktion vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger, die gerade in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Krise immer wiedergezeigt haben, dass sie sich in übergroßer Mehrheit sehr verantwortungsvoll verhalten. Ohne ein solches Vertrauen in die eigenen Bürger kommt ein freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, …

… Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist, liege jeweils nicht vor. Insbesondere reiche es nicht aus, dass die Antragsteller ihre Weltreise nicht wie geplant hätten fortsetzen können. Lehrkräften in Freistellungsphasen sei es - wie anderen Bürgern auch - zumutbar, ihre privaten Lebensverhältnisse an den pandemiebedingten Einschränkungen auszurichten, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in großen Teilen zudem nicht mehr bestünden. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen nunmehr bestätigt und die dagegen …

… InA-Wiedereröffnung setzt sich ausfolgenden Stufen zusammen: 08.06.2020 Wiederaufnahme der Maßnahmen „MInA“ und „Service Point“, 15.06.2020 „Work On“ und „Quo Vadis“, 22.06.2020 „Get Back“ und „Bewerbercenter“, am 03.08.2020 werden die Teilnehmer*innen der neuen Maßnahme „EU-Bürger“ begrüßt. Dazu werden physische Kleingruppen unter Beachtung der Corona-Abstandsregelung gebildet, mit denen das InA-Team digital arbeitet. Die Maßnahmen und Projekte der InA gGmbH werden im Auftrag des Kommunalen Job-Centers im Rahmen von Inhouse-Vergabe durchgeführt. …

… Zoll kaum noch zu kontrollieren. Bei der Zeitarbeit obliegt die Kontrolle der Arbeitsbedingungen neben dem Zoll zusätzlich noch der Bundesagentur für Arbeit. Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen Ein Werkvertrag wird auf Grundlage des §§ 631 f des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen und regelt wie gesagt nur die Bedingungen der Erfüllung des Vertragsgegenstandes und ggf. das Vorgehen, wenn es zu einer Vertragsverletzung kommt. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in der Zeitarbeit sind dagegen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. …

… eine Sichtweise aus dem Blickwinkel eines Praktikers verfügbar. Zusammen mit seinem Buch: "Mein Handbuch für Führungskräfte - aus der Praxis für die Praxis.", werden auch Lösungen gezeigt die sich bewährt haben. Brot und Spiele, so war es doch schon immer? Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? Unsere aktuelle Situation ist nach seiner Überzeugung nicht so positiv, wie uns "die Politik es uns vorgaukelt." Ist die aktuelle Zeit/Situation nicht WIRR und SPANNEND zugleich? Was passiert da an der Börse? (Glaskugel und Zocken) Was macht die …

… Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des EuGHs, in dem er das „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA gekippt hat. Für die ÖDP-NRW ist dieses Urteil ein weiterer Beweis des fahrlässigen Umgangs der EU mit den Datenschutzrechten der EU-Bürger. In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten Male kippt der europäische Gerichtshof damit eine Vereinbarung …

… Dubravko Mandic, wie in den Tagen vor Kriegsbeginn die Nervosität in Sarajevo stieg und wie eine Spezialeinheit der Bosnier sich über Nacht teilte. Mara Perica berichtet in "Serbiendeutsche 2020", wie sich jugoslawische Gastarbeiter in der BRD alle als Bürger Jugoslawiens verstanden und gut miteinander auskamen. Hans Hermsen berichtet über die Positionierung von DKP und MSB-Spartakus in den 1970er Jahren hinsichtlich der Einheit und Blockfreiheit Jugoslawiens. Das Buch ist dem im Jahr 1994 verstorbenen Hamburger Historiker Klaus-Detlev Grothusen …

Zum Buch "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" - Brot und Spiele, so war es doch schon immer? - Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? ------------------------------ Brot und Spiele, so war es doch schon immer? Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? Siegfried Wüst sagt: "Unsere aktuelle Situation ist nach meiner Überzeugung nicht so positiv, wie uns die Politik es ständig vorgaukelt." Daher stellen sich doch Fragen: Sind wir auf einen unguten Weg geraten? Brauchen wir Veränderung / Erneuerung? Brauchen wir dabei auch …

… Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch einen Vermittler im jeweiligen …

… Kosten" erhoben werden, rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstoße nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Dieser verlange lediglich, dass ein Abgabenpflichtiger die auf ihn entfallende Abgabenlast in gewissem Umfang vorausberechnen könne. Dies sei hier gewährleistet, weil der Bürger sich durch Rückfrage oder unter Rückgriff auf die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kostenaufstellungen im Internet zumindest einen groben Überblick über die voraussichtlichen Kosten verschaffen könne. Auch die Gebührenhöhe unterliege keinen Bedenken. Das …

… Virus ist noch lange nicht besiegt“, erklärte er in einem am 5. Juli 2020 verfassten Aufruf auf der Webseite der FDP Haar mit dem Titel „Corona ist noch nicht vorbei!“. Darin appellierte Siemsen an das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zur Verhinderung einer zweiten Infektionswelle unter Verweis auf das Corona-Informationsportal seines Ortsverbands. Bereits zu Beginn des Lockdowns hatte der promovierte Naturwissenschaftler Siemsen zusammen mit der Tiermedizinerin Dr. Gabriela Berg wissenschaftliches Informationsmaterial rund um das Coronavirus …

… in der Entwicklungshilfe geht. Ganz langsam, aber doch stetig fließt immer mehr wirtschaftliches Denken in die Entwicklungshilfe und bemüht sich schnellere Entscheidungswege aufzubauen. Planungszellen Planungszellen, das klingt nach Rote Armee Fraktion und ist aber eine Methode um Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligten. Diese Methode wird in der Gegenwart populärer, um eingefahrene Konflikte zu lösen. Hier stellt sich die Frage, auf welche Konfliktfelder diese Lösungsmethode angewendet werden soll, damit überhaupt noch eine …

… Unternehmen aus den Zukunftsbereichen IT, Umwelt und Pflege, schnellere Digitalisierung und Breitbandausbau, bessere Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und die stärkere Förderung von Familien und Ortsvereinen. Übergreifend setzt sich Herr Sting für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung in der Mindener Kommunalpolitik, eine aktive Bezirksvertretung und die Stärkung der dörflichen Gemeinschaften ein. „Die aktuelle Corona-Krise ist Anlass, kommunalpolitische Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu überwinden und neuen Schwung für …

… Tierschutzgesetzes, der die art- und verhaltensgerechte Haltung vorschreibt, und zu Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz ´auch der Tiere` fordert, hinwegsetzt,“ kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Der Gesetzgeber könne doch nicht allen Ernstes von den Bürgerinnen und Bürgern Gesetzestreue verlangen, wenn er seinerseits gegen Recht und Gesetz verstoße. Auch die vorgesehenen Übergangsfristen für die Haltung von Sauen im Deckbereich und in den Abferkelbuchten seien zu lang, kritisiert Eckard Wendt. Sämtliche Bundesregierungen und deren …

… zur Tierhaltung reichen“, sind sich Bezirksrätin und Tierärztin Dr. Gabriela Berg und Siemsen einig. Mit der Veranstaltung will die FDP Haar einen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung leisten und Ansätze für nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Handeln aufzeigen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Der Zugang zum virtuellen Forum am 15.07.2020 ist ab 19:30 Uhr per Computer, Tablet, Smartphone sowie per Telefon möglich. Die Zugangs- bzw. Einwahldaten sind auf der Webseite der FDP Haar …

… gestemmt werden können. Hätte, hätte, Fahrradkette – jetzt fehlen diese 2,2 Milliarden an allen Ecken und Enden. Da ist es auch kein Trost, dass die vom Land für Flüchtlinge ausgegebenen Milliardenbeträge am Ende etwa zur Hälfte vom Bund getragen werden: der steuerzahlende Bürger ist und bleibt der Leittragende. Zumal es bei den 2,2 Milliarden Euro nicht bleibt. Denn in diesem Betrag sind die über 916 Millionen Euro, die allein die Bundesanstalt für Arbeit im Bereich Arbeitsmarkt-Integrationsmaßnahmen und Hartz IV für Flüchtlinge aufgewendet hat, …

… sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Einem Kontrahierungszwang unterlägen soziale Netzwerke auch dann nicht, wenn sie eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich hätten. Zwar müsse sich eine solche Regelung an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen messen lassen; diese Vorgaben seien hier aber erfüllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards hinreichend bestimmt, weil sich für den Nutzer klar ergebe, was unter einer "Hassorganisation" …

… berufliche Fehltritte, Fotos, Videos, E-Mails und Chat Protokolle. Alles was eben brauchbar erscheint. Die Opfer sind zumeist gutbetuchte, leitende Angestellte, Rechtsanwälte, Ärzte, Manager und Führungskräfte, Unternehmer, hier ist nämlich am meisten zu holen. Aber auch der ganz normale Bürger kann ins Visier solcher Machenschaften geraten. Es passiert täglich und doch kommen die meisten Straftaten nicht ans Tageslicht. Die Opfer befürchten Rufmord, Bedrohung und Erpressung bis hin zur völligen Vernichtung der familiären Struktur. Ganze Banden aber …

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. …

… rheinland-pfälzischem Schulgesetz sei europarechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht. Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. Dies entschied …

… der Wirtschaft und privaten Initiativen an Konzepten zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Unternehmen, die unser Stadtbild maßgeblich prägen und lebendig gestalten. Jetzt dürfen wir zuversichtlich sein: Der Neustart wird in vielen Bereichen gelingen. Voraussetzung dafür: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommune und Politik ziehen an einem Strang und sind sich der Tatsache bewusst, dass unser Alltag ein anderer ist und gegenseitige Unterstützung wichtig, um unsere Stadt so lebenswert und schön zu erhalten, wie wir …

… das ihr Job. Dass CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack heute bei der Vorstellung der Windkraftplanung der Landesregierung ins selbe Horn gestoßen hat, ist es nicht. Denn anders als die BDEW-Chefin ist Ministerin Sütterlin-Waak nicht der Energie-wirtschaft, sondern den Bürgern Schleswig-Holsteins und deren Wohl und Zukunft verpflichtet. Deshalb müsste sie auch deren wachsenden Widerstand gegen den massiven Ausbau der Windkraft ernstnehmen, der insbesondere daher rührt, dass eine Unterschreitung des Mindestabstands von Windkrafträdern zu Wohnhäusern …

… anbringen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“, erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, „und deswegen führen wir unsere Debatte online. Jede und jeder kann Vorschläge machen und sich einbringen. Denn in vielen Fragen“, so Werner weiter, „sind die Bürgerinnen und Bürger die besten Experten – und deswegen sollen sie bei der LINKEN auch zu Wort kommen.“ „Faire Arbeitsbedingungen und bezahlbare Wohnungen, flächendeckender kostenloser Nahverkehr und gute Bildungschancen sind genauso unsere Themen wie der Umwelt- und Naturschutz und das …

… Kräften sogar noch ausgeweitet. An der prekären Lage zunehmender Bevölkerungsteile ändern verständlicherweise auch Art und Umfang der Zuwendungen nichts, die sich die Regierung im Rahmen der Bewältigung der Corona-Folgen für die verschiedenen Gruppen Betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgedacht hat. Geringverdiener, Kleinrentner und viele andere von den Maschen des Sozialstaates nicht Aufgefangene sind nach wie vor vergessen. Andererseits begünstigt der Verzicht auf eine Anpassung der Besteuerung an die sehr unterschiedlichste Entwicklung …

… Nachrichten, Kultur, Bildung, Lebenshilfe, Hobby und Dokumentationen stehen. Das Grundfunk-Konzept der AfD-Landtagsfraktionen sieht vor, die föderale Struktur mit Sendeanstalten in den Ländern und Regionen zu erhalten und die Finanzierung durch Zwangsbeiträge ersatzlos zu streichen. Den Bürgern sollen mit dieser Reform Milliarden an Kaufkraft zurückgegeben werden. Die bislang erfolgte fragwürdige Ermittlung von „Beitragsschuldnern“ durch den Zugriff auf die Meldedaten der Kommunen entfällt. Das dramatisch eingekürzte Budget soll stattdessen durch eine …

… Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist …

… unkomplizierter und sie müssen nicht auf berechtigte Ansprüche und ihr Geld verzichten“, so der mit dem LEGAL AWARDS 2020 ausgezeichnete Geschäftsführer Rechtsanwalt Tobias Gussmann. Das Angebot der GBK LEGAL Soforthilfe App richtet sich an alle Ratsuchenden, Bürger, Firmen und Unternehmer, die eine schnelle, unkomplizierte, kostengünstige und professionelle Soforthilfe bei Rechtsfragen zu den Themen Arbeitsrecht, Bankrecht, Baurecht, Mietrecht sowie bei der Prüfung von Bußgeldbescheiden suchen. Dabei bieten der Zugang zu einer 24 Stunden abrufbaren …

… Staatsziel erhoben und unsere Gesellschaft in Gänze auf Grün gedreht werden soll, lehnen wie kategorisch ab. Produkte und Dienstleistungen, ob klimafreundloch oder nicht, sollen sich aus eigener Kraft am Markt behaupten, nicht weil der Staat seinen Bürgern vorschreibt, diese zu konsumieren. Wer ein Solardach kaufen möchte, soll dies gerne tun – eine gesetzliche Pflicht dazu darf es nicht geben.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Grüne fordern Solardach-Pflicht für alle neuen Häuser“ vom 24. Juni 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/gruene-fordern-solardach-pflicht-fuer-alle-neuen-haeuser-id28755922.html

… Bundes-verwaltungsgericht in Revision gehen, ist richtig. Die echte Motivation des grünen Umweltministers, Fahrverbote zu verhindern, bezweifeln wir allerdings, weil er selbst noch im November mit einem Fahrverbot gedroht hatte. Es bleibt zu hoffen, dass in Leipzig ein Urteil zugunsten all jener Bürger gefällt wird, die täglich auf das Auto angewiesen sind und die auch weiterhin auf die sauberen deutschen Dieselmotoren vertrauen. Die AfD spricht sich deshalb auch weiterhin ohne Wenn und Aber gegen Fahrverbote aus und hält somit als einzige politische Kraft …

… Vorstandsvorsitzender, Kai Werzinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender, Hagen von Deylen, 2. Stellvertretender Vorsitzender, Helmut Niechziol, Schatzmeister, Generalsekretär Die Partei vertritt die direkten Ansichten und Bedürfnisse des Populismus - Populus - in Bezug auf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ideologiefrei und direkte Demokratie sind die Gedanken - Überwindung alten Denkens und Handelns die Ziele. Die Idee zur Gründung der Populistischen Partei entstand bereits vor vielen Jahren angesichts demokratischer Missstände in Deutschland …

… großem Aufwand um vieles kümmert, hat es bis heute nicht einmal ansatzweise geschafft, Armut in unserem an Reichen so reichen Land zu verhindern. Unzureichende Altersrenten sind dafür eine maßgebliche Ursache. Daß Deutschland hinsichtlich der Armutsgefährdung seiner Bürgerinnen und Bürger im europäischen Vergleich auf einem der wenig ruhmreichen hinteren Plätze liegt, gründet sich unter anderem auf diese unsoziale Tatsache. Deutschland ist insofern ein soziales Entwicklungsland. Seine üppige Sozialbürokratie kostet zwar viel Geld. Davon sehen aber …

… Auf der einen Seite stehen diejenigen, die dank Bildung und ökonomischer Ressourcen die Digitalisierung meistern, und auf der anderen Seite steht ein digitales Prekariat. Eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung ist daher die digitale Teilhabe aller Bürger. Denn teilhabende Bürger sind gleichzeitig auch gestaltende Bürger. Von einem Recht auf digitale Teilhabe wird in Zukunft nicht nur die individuelle ökonomische Sicherheit, sondern der Wohlstand der gesamten Gesellschaft abhängen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Digitalisierung …