Pressemitteilungen zu Bürger

… SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler ein Machtwort. Herr Schröder: Tauchen Sie auf!   Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… dass der Bundeshaushalt 2003 auf unrealistischen Annahmen beruht (zu niedrige Steuereinnahmen, zu niedrige Arbeitslosenzahlen), wird erneut bestätigt. Bestätigt wird auch unsere Überzeugung, dass diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise eine Politik wider besseres Wissen betreibt und die Bürger dieses Landes über die wahre Lage der öffentlichen Haushalte fortlaufend täuscht. Dies hat die Bundesregierung vor der Wahl getan, dies setzt sie nach der Wahl fort. Die Rentenkassen sind insbesondere durch die steigende Arbeitslosigkeit und die …

… die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber wie üblich auf halber Strecke stehen. Sinnvoll ist es, die …

… und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korrektur hin zu einer praktikablen und international tragfähigen Besteuerung von Kapitalerträgen über eine Abgeltungssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir …

… begründete Hoffnung auf eine langfristige und friedliche gemeinsame Entwicklung der Staaten Europas. Vor allem aber ist die Erweiterung sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten, für die Völker und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürgern eine enorme politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und interkulturelle Herausforderung. Sie eröffnet nicht zuletzt demokratische Entwicklungsmöglichkeiten, deren Bedeutung nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Die PDS-Gruppe im Europaparlament begrüßt, dass der Europäische Rat der …