Pressemitteilungen zu Bürger

… Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung im Deutschland zu schaffen. Vielmehr wird sich zeigen, wie sehr die Parlamentarier, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich ignorieren, sich bewusst zu Europa und der fortschreitenden europäischen Integration zu bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden …

  05. November 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient vor …

… von jeder Wirtschaftlichkeit entfernt. Laut eigenen Aussagen der Solarindustrie wird Solarstrom erst am Ende dieses Jahrhunderts mit herkömmlichem Strom konkurrieren können. Dies liegt auch daran, dass Deutschland ein schlechter Sonnenstandort ist - das weiß jeder Bürger. Umso widersinniger sind die Förderpläne von Rot-Grün. Denn die Bundesregierung könnte gerade im Solarbereich mit einer intelligenten Verknüpfung von EEG, Klimaschutzpolitik und Entwicklungshilfe punkten. Sie müsste Solartechnik nur dorthin exportieren, wo wirklich die Sonne scheint. …

ndestens 300 Millionen Euro. Es müssen Methoden entwickelt werden, mit denen die Wirkungsgrade erhöht und spezifische Investitionskosten gesenkt werden. Die FDP befürwortet seit langem den Forschungsansatz statt komfortabler Vergütungssätze ohne Anreiz zur Wirtschaftlichkeit. Sonnenenergie sollte aber lieber in Schwellen- und Entwicklungsländern mit hoher Sonnenscheindauer produziert werden. Dem Klima ist es egal, wo CO2 eingespart wird. Wenn Trittin dies nicht endlich erkennt, zahlt hier der Bürger weiterhin die EEG-Zeche!

… künftige Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… oder Opfer von Straftaten, die im öffentlichen Raum um ihr Leben ringen, sollten nicht Objekt allgemeiner Neugier sein. Rot/Grün wollte allerdings den Schutzbereich im Wesentlichen auf die Wohnung beschränkt wissen. Doch nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern auch die Freiheit der Presse in Recherche und Bildberichterstattung ist ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sollte auch zukünftig sichergestellt werden, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, …

… wie etwa zur Bekämpfung von Seuchengefahren erlaubt. Diese strengen Maßstäbe sind ersichtlich bei diesem Gesetz nicht erfüllt. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohn- und Geschäftsräume steht ebenso wenig zur freien Disposition des Gesetzgebers wie das Recht jedes Bürgers, nur dann die Einsicht in wichtige und vertrauliche Geschäftsunterlagen zu gewähren, wenn es gerechtfertigt ist. Selbst wenn Auskunftspflichten bestehen, können die nach unserer Rechtsordnung nicht durch den Einmarsch der Behörden durchgesetzt werden. Dazu bedarf es eines …

… Lösungen zu kommen. Dies kann nun leider erst im Vermittlungsausschuss erfolgen. Hierbei muss aus Sicht der FDP darauf geachtet werden, dass Gesetze verabschiedet werden, die nach dem rot-grünen Gesetzeschaos wieder Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger und Betriebe schaffen. Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum. Die Rahmenbedingungen für das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen müssen verbessert werden. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Tarifvertragsrecht aufgebrochen und der Kündigungsschutz weiter flexibilisiert wird. Auch wenn …

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform …

… vorgelegt. Ziel ist es, dadurch mehr Investitionen in Zukunftsbereiche - wie Forschung, Entwicklung, Telekommunikation, Transport und Verkehr – zu lenken. Deutschland und Frankreich werden 2004 nicht nur Motor der europäischen Integration bleiben, sondern auch Vorreiter eines Europas der Bürger. Es gilt, Mobilitätshindernisse und bürokratische Hürden abzubauen, mit denen Bürger sowie kleinere und mittlere Unternehmen im Alltag konfrontiert sind. Nach dem Abbau der Schlagbäume an den Grenzen müssen nun die Schranken beseitigt werden, die die Menschen …

… Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne wird für die Wirtschaft und Zivilgesellschaften zum Standortfaktor Nr. 1 werden. Oft wird uns erst nach einem solchen Vorfall bewusst, wie verletzlich unser Wirtschaftssystem und …

… heute bei der Osterweiterung der Europäischen Union nachwirkt. Mit dem Gesetz meiner Regierung zur Gleichstellung des Eigentums an Bodenreformgrundstücken mit dem Eigentum nach dem Zivilgesetzbuch der DDR, wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und die Eigentumsrechte der Bürger der DDR gestärkt. Das war eine Voraussetzung für den aufrechten Gang in die deutsche Einheit. Obwohl diese Rechtsgrundlage Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, hat die Kohl-Regierung dieses Recht außer Kraft gesetzt und etwa 70.000 Bürger Ostdeutschlands …

… schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel dürfen aber ausschließlich zur Finanzierung einer umfassenden Steuerreform und zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden. Nur durch eine solche solide und verlässliche Finanzpolitik kann das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden. Nur dann entsteht wieder Mut für Investitionen und Beschäftigung in Deutschland.

… zu hoffen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss zum Alterseinkünftegesetz anrufen. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation der zukünftigen Rentner immer weiter verschlechtert wird. Parallel dazu wird den Bürgern durch Rot-Grün nicht die Möglichkeit gegeben, ausreichend privat finanzierte Altersversorgung aufzubauen. Die Verbesserungen in der Riester-Rente sind unzureichend. Die von Rot-Grün beschlossene Steuerpflicht für Neuverträge auf Lebensversicherungen ab dem 1.1.2005 wird dazu führen, …

… der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woche zeigen wie durch ein Vergrößerungsglas, was Deutschland …

… einfach nicht in den Griff. Eine Rückendeckung durch den Kanzler oder die anderen Minister fehlt gänzlich. Bis auf regelmäßig wiederkehrende Medieninszenierungen und wortreiche Ankündigungen tut sich beim Bürokratieabbau einfach nichts. Wolfgang Clement ist damit gescheitert. Unsere Unternehmen und Bürger aber müssen 46 Mrd. Euro jährlich an Bürokratiekosten schultern. Das Thema ist dringend wie nie zuvor. Der deutsche Standort kämpft ums Überleben. Die Regierung traut sich auch selbst nichts mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die …

… haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Schlingerkurs in der Haushaltspolitik muss durch eine klare Aussage des Bundeskanzlers unverzüglich beendet werden. Die Diskussionen über Mehrwertsteuererhöhungen und die Beendigung des Sparkurses schaffen weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Unter diesen Umständen wird weder investiert noch konsumiert. Diese Art der Politik ist verantwortungslos und Gift für die Konjunktur. Mit ihrer Sprunghaftigkeit in der Haushalts- und Steuerpolitik büßt sie den letzten Funken …

… konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein unverantwortlicher Rückgriff in die Mottenkiste von Rezepten der 70er Jahre, ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik sowie auf die Zukunftschancen der …

Messergebnisse informieren Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Immissionen in ihrem Wohnumfeld Wiesbaden, 12. Mai 2004 - Messungen und die sachliche Diskussion über deren Ergebnisse sorgen in der Bevölkerung für mehr Klarheit über die tatsächlich auftretenden Mobilfunk-Immissionen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt daher die jetzt beginnende Mess- und Informationsreihe des Informationszentrums Mobilfunk e.V. (IZMF) und übernimmt die Schirmherrschaft über die Studie. Im Mai und Juni messen …

… Entbürokratisierung, etwa beim Thema Arbeitsmarktregulierung? Das eigentliche Problem ist doch, dass unter Rot-Grün schon zu oft Entbürokratisierung angekündigt wurde und sich nachträglich Enttäuschung breit gemacht hat. Wieso spielt Wolfgang Clement derart mit den Hoffnungen der Bürger und Unternehmer? Am Freitag erst verabschiedeten die Regierungsfraktionen die Ausbildungsplatzabgabe. Wer der Wirtschaft aber mit solch einer bürokratischen Fessel winkt, der kann es nicht ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Die Zahl aller seit November 2002 vorgeschlagenen …

… wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte . Bei der Europawahl am 13.6. seien die Bürger aufgefordert, durch ihre Stimme für die FDP Rot-Grün einen Denkzettel für die Blockadepolitik zu geben.

… reden sie unser Land schlecht. Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Auflockerung des Kündigungsschutzes und ein Familienbild von vorgestern versteckt hat. Wir arbeiten an der Erneuerung …

… besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, kümmert. Poppe betonte in seinem Glückwunschschreiben, dass sein Augenmerk auch weiterhin der Lage in Tschetschenien gelte, und sicherte Frau Gaschajewa seine Unterstützung beim Einsatz für Bürger- und Menschenrechte zu. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Energiepass jetzt sachsenweit Heizkosten können sich um mehr als die Hälfte reduzieren Häuslebauer in ganz Sachsen können sich jetzt einen Energiepass erstellen lassen. Das Land übernimmt einen Großteil der Kosten. Bislang konnten lediglich die Bürger in Zwickau und Dresden auf dieses Angebot zurückgreifen. Werden die im Energiepass empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, können im Durchschnitt 55 Prozent der Heizkosten gespart werden. Der Sächsische Energiepass kann für bestehende Ein- und Mehrfamilienhäuser bis maximal zehn Wohnungen erstellt werden. …

… SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler ein Machtwort. Herr Schröder: Tauchen Sie auf!   Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… dass der Bundeshaushalt 2003 auf unrealistischen Annahmen beruht (zu niedrige Steuereinnahmen, zu niedrige Arbeitslosenzahlen), wird erneut bestätigt. Bestätigt wird auch unsere Überzeugung, dass diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise eine Politik wider besseres Wissen betreibt und die Bürger dieses Landes über die wahre Lage der öffentlichen Haushalte fortlaufend täuscht. Dies hat die Bundesregierung vor der Wahl getan, dies setzt sie nach der Wahl fort. Die Rentenkassen sind insbesondere durch die steigende Arbeitslosigkeit und die …

… die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber wie üblich auf halber Strecke stehen. Sinnvoll ist es, die …

… und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korrektur hin zu einer praktikablen und international tragfähigen Besteuerung von Kapitalerträgen über eine Abgeltungssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir …

… begründete Hoffnung auf eine langfristige und friedliche gemeinsame Entwicklung der Staaten Europas. Vor allem aber ist die Erweiterung sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten, für die Völker und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürgern eine enorme politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und interkulturelle Herausforderung. Sie eröffnet nicht zuletzt demokratische Entwicklungsmöglichkeiten, deren Bedeutung nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Die PDS-Gruppe im Europaparlament begrüßt, dass der Europäische Rat der …