Pressemitteilungen zu Bürger

… geregelt. Allerdings dürfen einfache Tätigkeiten nicht so kumuliert werden, dass sie einen wesentlichen Teil eines Handwerks ausmachen. Das Handwerksrecht wird an die Erfordernisse der Europäischen Union angepasst. Das Verfahren für den Qualifikationsnachweis von Bürgern aus anderen EU-Staaten wird deutlich vereinfacht. Die neue Zugangsregelung für erfahrene Gesellen ohne gesonderten Kenntnisnachweis stellt eine weitgehende Annäherung an die Anforderungen an andere EU-Bürger dar. Damit wird die bestehende Inländerdiskriminierung abgebaut. Die …

… Anzahl von 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedeten Gesundheitsreform. Die FDP hat sich von Anfang an gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr ist viel zu bürokratisch und verursacht über die jetzt gehäuft notwendigen Mahnverfahren für geringe Beträge …

… nur einer Recht hat ? nämlich Herr Clement. Er leidet wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ignorieren. Dann werden auch noch die Bürger beschimpft für die schlechte Stimmung, die die Regierung verursacht hat. Dabei zeigt gerade die noch positive Situation der deutschen Exportindustrie, dass es nicht die Weltwirtschaft ist, die die katastrophale Lage begründet. Immer sind es die anderen Schuld. Clement …

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den besseren …

… Tabuisierung der Entfernungspauschale macht die CSU den ersten Schritt zur Erhaltung weiterer steuerlicher Ausnahmen. Ein wirklich einfaches Steuerrecht kann es so nicht geben. Auch der Tarifvorschlag der CSU ist noch nicht ausreichend. Der linear-progressive Tarif ist für die Bürger unverständlich und muss durch einen Stufentarif ersetzt werden. Ein einfaches Steuerrecht wird es nur geben, wenn sämtliche Ausnahmetatbestände fallen. Dann können auch die Steuersätze weiter abgesenkt werden. Nur so wird es ein gerechtes Steuersystem geben. Das Steuerkonzept …

… 2004 vorgezogen und schon am 1. Januar dieses neuen Jahres in vollem Umfang wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen. Der sich abzeichnende Aufschwung hätte dann schon heute mehr Unterstützung bekommen. Auch beim Subventionsabbau hat gerade die CSU im Vermittlungsverfahren grössere Schritte verhindert und sich nur als Agrarlobbyist hervorgetan. Jetzt gibt sie vor, auch beim Subventionsabbau grösseren …

… und die damit verbundene Arbeitsplatzzerstörung zu bejubeln, sollte Trittin schleunigst überprüfen, ob nicht die Rechtfertigung seiner Politik entfallen ist. Immer mehr erweist sich, dass das Pfand auf Einwegverpackungen den Markt in irrwitzige Fehlentwicklungen treibt. Die Bürger halten die Pfandpflicht nach jüngsten Meinungsumfragen mittlerweile für eines der größten Ärgernisse in Deutschland. Die Union fordert die Bundesregierung auf, auch bei der Reform der Verpackungsverordnung überholten Ballast abzuwerfen und endlich zu einem Neuanfang bereit …

… erschließen. Die Bundesregierung muss endlich einmal Position beziehen, wohin die Reise in der Verkehrspolitik wirklich gehen soll. Die Maut für Freizeitboote wäre der Einstieg in die allgemeine Freizeit-Maut, mit der der Staat dann steuernd in das Freizeitverhalten der Bürger eingreift. Wir sind gespannt, wann infolge dieses Trends seitens Rot-Grün auch noch eine Maut für Wohnmobile, Fahrräder, Inlineskater und andere Fortbewegungsmittel bis hin zu Spaziergängern und Wanderschuhen folgt. Bei der Besteuerung von Flugbenzin sowie bei der Einführung …

… Rücknahmesysteme ändert nichts an der Misere, weil diese Lösung nur 10 Prozent des deutschen Einwegmarktes betrifft. Es bleibt dabei: Das Zwangspfand ist ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv. Angesichts der neuerlichen Diskussion auf europäischer Ebene appelliert die FDP an Bundesumweltminister Trittin, Schluss zu machen mit diesem Irrsinn und den Sofortvollzug des Zwangspfands endlich auszusetzen. Sonst droht das Zwangspfand für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur kostspieligen Liebesaffäre eines halsstarrigen Umweltministers Trittin zu werden.

… Schmidt steht nun vor einem Scherbenhaufen: gesetzliche Rente gekürzt, Betriebsrenten gestrichen, Riester-Rente nicht angenommen. Die Altersversorgung in Deutschland droht auf den Hund zu kommen. Hieß es bei Norbert Blüm - fälschlicherweise - noch: Eins ist sicher, die Rente, so muss man bei Ulla Schmidt konstatieren: Eins ist sicher, die Rentenkürzung. Solange sich die Bundesregierung um die Kernfrage herumdrückt, wie viel Deutschland eine menschenwürdige auskömmliche Alterssicherung seiner Bürgerinnen und Bürger wert ist, wird es dabei wohl bleiben.

… Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie …

… politischen Willen vermissen, die Korruption in Verwaltung und Justiz nachhaltig zu bekämpfen und die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu überführen. Es liegt in erster Linie an der rumänischen Regierung, das der EU und vor allen Dingen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen eines konsequenten Reformprozesses endlich einzulösen und damit die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU zu schaffen. Dazu gehört nicht zuletzt die Gewährleistung des freien und fairen Zugangs zu den Massenmedien für alle politischen …

… auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Lage bringen den sich abzeichnenden Aufschwung in Gefahr. Für Ministerpräsident Müller …

ulen und übergreifende Kooperation können notwendig und sinnvoll für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland sein. - Der Verkauf von Sparkassen an Privatbanken ist abzulehnen. Er gefährdet das Erfolgsmodell Sparkasse und damit die Finanzierung des Mittelstandes, Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum und das Konto für jedermann. Die Bundesregierung muss ihre Bankenpolitik eindeutig klar stellen. Weitere Verunsicherung durch rot-grüne Zickzackkurse ist Gift für Wirtschaft und Bürger. Autor(en): Peter Götz  

… auf, endlich konkrete Nachbesserungsvorschläge auf der Basis verlässlicher Zahlen vorzulegen. Die populären Willensbekundungen des Bundeskanzlers reichen angesichts des knappen Zeitfensters nicht mehr aus. Offensichtlich ist die Bundesregierung aber handlungsunfähig und verspielt den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Leidtragende sind die verunsicherten Kommunen und ihre Bürger. Viele Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge können nicht mehr wahrgenommen werden, wenn das Versprechen einer nachhaltigen Entlastung nicht erfolgt. Autor(en): Peter Götz  

… DDR-Recht ordnungsgemäß angewandt, hätten die Beschwerdeführer im Z! eitpunkt der Wiedervereinigung die Grundstücke bereits an den staatlichen Bodenfonds verloren gehabt. So aber sind sie – wegen eines schlichten Behördenversäumnisses während der DDR-Zeit - gegenüber jenen DDR-Bürgern besser gestellt, die ebenfalls Erben von Bodenreformland waren, bei denen die DDR-Behörden das DDR-Recht aber durchgesetzt hatten mit der Folge, dass sie es mangels landwirtschaftlicher Nutzung an den staatlichen Bodenfonds zurückgeben mussten. Mit dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz …

… 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden Zustimmung. Neben einer langfristig ausgerichteten, gerechten …

rfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjährlichen Routineuntersuchung beim Zahnarzt. Die FDP hat genau wegen solcher Konstruktionsmängel den Gesundheitskompromiss nicht mitragen können. Die CDU muss hier zu ihrer Mitverantwortung stehen und sollte dazu beitragen, dass so schnell als möglich der Unsinn der Praxisgebühr abgeschafft wird. Die Maßnahme wird bei den Bürgern als reine Abzocke verstanden.

… angekündigte globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Außerdem dürfen die Auslandseinsätze nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministers finanziert werden. Hierbei handelt es sich um gesamtstaatliche Aufgaben, für die Mittel im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Sicherheit ist kein Posten wie jeder andere. Die Fürsorge für unsere Bürger und für unsere Soldaten gebietet es uns, hier nicht weiter zu sparen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… aktiv unterstützen möchten, ein sich anzuschließen. Der Karneval der Kulturen Hamburg ist eine Veranstaltung, die Menschen aller Hautfarben und Religionen zusammen führen möchte. Toleranz und Respekt dem Anderen gegenüber sind selbstverständlich. Gerade in Hamburg ist es wichtig, Bürger und Bürgerinnen ausländischer Herkunft und interkulturellen Projekten mehr öffentlichen Raum zu geben. Hamburg ist die größte Hafenstadt in Deutschland und gilt als Tor zur Welt. Die Hamburger sind weltoffen und pflegen Kontakte rund um den Erdball. Mittlerweile …

… werden, hätten schon längst angegangen werden müssen. Stattdessen wird Flickschusterei im Rahmen von kleinen Reformen betrieben und krampfhaft an der Wehrpflicht festgeklammert. Das ist nicht der richtige Weg und zufrieden stellend ist das schon lange nicht. Nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Bundeswehr finanzieren und nicht für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, sowie die Zivilangestellten der Bundeswehr, die seit Jahren eine Reform nach der anderen ertragen müssen. Planungssicherheit für alle Betroffenen ist das …

… Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist. Alle Bürger, also auch Beamte, Selbstständige und heute PKV-Versicherte, sollen nach und nach in der GKV zwangsversichert werden. Neben der Kopfpauschale von zum Beispiel 200 Euro sollen sie einen prozentualen Beitrag von zum Beispiel 3 Prozent ihres …

… auch die Pflicht der Bundesregierung, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass die nun zuständige Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs die Entscheidung vom Januar bestätigt, damit das Warten für die Kläger und weitere 70.000 von der entschädigungslosen Enteignung betroffene Bürger irgendwann einmal ein Ende hat. Das Einlegen des Rechtsmittels am letzten Tag der hierfür vorgesehenen Frist zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung an einer schnellen Verfahrenserledigung kein Interesse hat. Damit es nach der Entscheidung der Großen Kammer nicht …

… Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. Im Irak kann man Botschaften schließen und Diplomaten evakuieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben schutzlos zurück, der drohenden Vernichtung ausgesetzt. Der Zorn und die Empörung gegen diese Politik des US-Präsidenten gehören jetzt nicht in die eigenen vier Wände eingeschlossen, sondern müssen öffentlich demonstriert werden. Denn unübersehbar war die Irritation …

… der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet. Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der …

… der sich bereits im Februar andeutete: Zum ersten Mal seit Herbst 2002 sind die wegen der Altersstruktur der Volksparteien sinkenden Mitgliederzahlen der CDU durch Neueintritte nicht nur ausgeglichen, sondern sogar überkompensiert worden. Im ersten Quartal sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger neu in die CDU eingetreten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen als die dieser Bundesregierung. Während die SPD …

… Birgit : Die angekündigte Korrektur der Renteninformation ist ein Erfolg der FDP. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres nach der Sinnhaftigkeit und den Kosten der an jeden versicherungspflichtigen Bürger verschickten Renteninformation (§ 109 SGB VI) gefragt. Die Rentenversicherungsträger haben Renteninformationen an die Bürger versandt, die ein Versorgungsniveau vorspiegeln, das aufgrund der vorgenommenen und von Rot-Grün geplanten Rechtsänderungen in der GRV unrealistisch war. Dies …

… Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesregierung weder ein System erkennen, noch zeigt sie ihnen Licht am Ende des Tunnels – mit unmittelbaren Folgen für …

Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. 25. April 2004: Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission …

… Zahl der betroffenen Personen ist sogar in diesem Zeitraum von 6443 in 1999 auf 9918 in 2002 angestiegen. Dies bedeutet eine Erhöhung um über 50%. Jegliche Telefonüberwachung ist ein schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Bürgerinnen und Bürger. In einem liberalen Rechtsstaat können solche Eingriffe nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Aufgrund der ständig steigenden Telefonüberwachungen hält die FDP eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und der Berichterstattung an den Deutschen …

Wirtschaftliche und politische Annäherung des Nordens weiter fördern Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitgliedstaaten, …

Umweltminister Schnappauf: verbesserter Erdbeben Info-Service für Bürger / Erdbebendienst mit bisher 15 Messstationen / 400 000 Euro für Erdbebendienst bis 2004 (München, 5. November 2002) Die Erdbebenüberwachung und -forschung in Bayern wird zügig weiter verbessert, betonte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf nach dem erschreckenden Erdbeben in Süditalien. Bisher sind in Bayern 15 seismische Messstationen errichtet. Weitere sechs Stationen werden bis Ende 2003 in Betrieb genommen. Ziel ist es, einen Bürger-Info-Service im Internet aufzubauen, …

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in einem …

… Bundesumweltministeriums und dessen untergeordneter Behörden hat die Bundesregierung eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag haben italienische und österreichische Stromversorger erhalten. Sie haben am billigsten Strom aus Wasserkraft angeboten. Diese Doppelmoral muss die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären. Diese müssen nämlich nach der geltenden Gesetzeslage weiterhin teuren EEG-Strom in Deutschland mitbezahlen und haben keine Chance, selbst zu wählen. Die FDP fordert die Bundesregierung in einer …

… Rhein-Hunsrück gewidmet. Als langjährige Kreisvorsitzende, als Bezirksvorsitzende, als Mitglied des Landesvorstandes der FDP Rheinland-Pfalz, als Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatgemeinde Kirchberg, im Verbandsgemeinderat Kirchberg und als Kreisbeigeordnete hat sie mit der für sie typischen Bodenständigkeit und Bürgernähe Politik in ihrer Heimat und für ihre Heimat betrieben. Diese besondere Art, Politik zu machen, hat sie auch als Abgeordnete in der FDP-Bundestagsfraktion von 1990 bis 1994 und seit 1998 ausgezeichnet. In ihren verschiedenen Tätigkeiten …

… So könnten Städten und Gemeinden Anteile am Aufkommen der reformierten Einkommen- und Körperschaftsteuer gegeben werden, auf die sie jeweils kommunale Hebesätze anwenden können. Die bisherige Gewerbesteuer könnte dadurch entfallen. Durch die Systemumstellung könnten folgende Ansprüche für Bürger, Kommunen und Wirtschaft erfüllt werden: - Steuern müssen einfach, transparent und gerecht und unbürokratisch zu erheben sein. Jeder muss wissen, wie viel er an welche öffentliche Körperschaft entrichtet und wofür. - Der Beitrag der Wirtschaft an der …

… Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung im Deutschland zu schaffen. Vielmehr wird sich zeigen, wie sehr die Parlamentarier, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich ignorieren, sich bewusst zu Europa und der fortschreitenden europäischen Integration zu bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden …

  05. November 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient vor …

… von jeder Wirtschaftlichkeit entfernt. Laut eigenen Aussagen der Solarindustrie wird Solarstrom erst am Ende dieses Jahrhunderts mit herkömmlichem Strom konkurrieren können. Dies liegt auch daran, dass Deutschland ein schlechter Sonnenstandort ist - das weiß jeder Bürger. Umso widersinniger sind die Förderpläne von Rot-Grün. Denn die Bundesregierung könnte gerade im Solarbereich mit einer intelligenten Verknüpfung von EEG, Klimaschutzpolitik und Entwicklungshilfe punkten. Sie müsste Solartechnik nur dorthin exportieren, wo wirklich die Sonne scheint. …

ndestens 300 Millionen Euro. Es müssen Methoden entwickelt werden, mit denen die Wirkungsgrade erhöht und spezifische Investitionskosten gesenkt werden. Die FDP befürwortet seit langem den Forschungsansatz statt komfortabler Vergütungssätze ohne Anreiz zur Wirtschaftlichkeit. Sonnenenergie sollte aber lieber in Schwellen- und Entwicklungsländern mit hoher Sonnenscheindauer produziert werden. Dem Klima ist es egal, wo CO2 eingespart wird. Wenn Trittin dies nicht endlich erkennt, zahlt hier der Bürger weiterhin die EEG-Zeche!

… künftige Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… oder Opfer von Straftaten, die im öffentlichen Raum um ihr Leben ringen, sollten nicht Objekt allgemeiner Neugier sein. Rot/Grün wollte allerdings den Schutzbereich im Wesentlichen auf die Wohnung beschränkt wissen. Doch nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern auch die Freiheit der Presse in Recherche und Bildberichterstattung ist ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sollte auch zukünftig sichergestellt werden, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, …

… wie etwa zur Bekämpfung von Seuchengefahren erlaubt. Diese strengen Maßstäbe sind ersichtlich bei diesem Gesetz nicht erfüllt. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohn- und Geschäftsräume steht ebenso wenig zur freien Disposition des Gesetzgebers wie das Recht jedes Bürgers, nur dann die Einsicht in wichtige und vertrauliche Geschäftsunterlagen zu gewähren, wenn es gerechtfertigt ist. Selbst wenn Auskunftspflichten bestehen, können die nach unserer Rechtsordnung nicht durch den Einmarsch der Behörden durchgesetzt werden. Dazu bedarf es eines …

… Lösungen zu kommen. Dies kann nun leider erst im Vermittlungsausschuss erfolgen. Hierbei muss aus Sicht der FDP darauf geachtet werden, dass Gesetze verabschiedet werden, die nach dem rot-grünen Gesetzeschaos wieder Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger und Betriebe schaffen. Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum. Die Rahmenbedingungen für das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen müssen verbessert werden. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Tarifvertragsrecht aufgebrochen und der Kündigungsschutz weiter flexibilisiert wird. Auch wenn …

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform …

… vorgelegt. Ziel ist es, dadurch mehr Investitionen in Zukunftsbereiche - wie Forschung, Entwicklung, Telekommunikation, Transport und Verkehr – zu lenken. Deutschland und Frankreich werden 2004 nicht nur Motor der europäischen Integration bleiben, sondern auch Vorreiter eines Europas der Bürger. Es gilt, Mobilitätshindernisse und bürokratische Hürden abzubauen, mit denen Bürger sowie kleinere und mittlere Unternehmen im Alltag konfrontiert sind. Nach dem Abbau der Schlagbäume an den Grenzen müssen nun die Schranken beseitigt werden, die die Menschen …

… Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne wird für die Wirtschaft und Zivilgesellschaften zum Standortfaktor Nr. 1 werden. Oft wird uns erst nach einem solchen Vorfall bewusst, wie verletzlich unser Wirtschaftssystem und …

… heute bei der Osterweiterung der Europäischen Union nachwirkt. Mit dem Gesetz meiner Regierung zur Gleichstellung des Eigentums an Bodenreformgrundstücken mit dem Eigentum nach dem Zivilgesetzbuch der DDR, wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und die Eigentumsrechte der Bürger der DDR gestärkt. Das war eine Voraussetzung für den aufrechten Gang in die deutsche Einheit. Obwohl diese Rechtsgrundlage Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, hat die Kohl-Regierung dieses Recht außer Kraft gesetzt und etwa 70.000 Bürger Ostdeutschlands …

… schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel dürfen aber ausschließlich zur Finanzierung einer umfassenden Steuerreform und zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden. Nur durch eine solche solide und verlässliche Finanzpolitik kann das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden. Nur dann entsteht wieder Mut für Investitionen und Beschäftigung in Deutschland.