Pressemitteilungen zu Bürger

… Antigua den Prozess. Amerika hat nun die Möglichkeit, Berufung einzulegen, was sie auch am 9. Januar 2005 tat. Die meisten Anbieter sind zuversichtlich, dass in ca. 5 Monaten Amerika erneut diesen Prozess verlieren wird. Inhaltlich geht es darum, ob amerikanische Bürger in den Onlinecasinos von Antigua und den umliegenden Inseln spielen dürfen. Ein Betreiber von Sportwetten und Onlinecasinos auf die Frage: "Nehmen wir einmal an, dass auch die Berufungsverhandlung gewonnen würde – was würde das für Antigua und die Offshore Casinos bedeuten?" "Die …

… in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 5 Berlin, den 13. Januar 2005 Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Einreise in die Republik Belarus getroffen Ab 1. Januar 2005 wurde die Ausstellung von zwei- bzw. dreifachen belarussischen Touristenvisa für die Bürger mehrerer europäischer Länder, darunter auch Deutschlands, ermöglicht. Ab jetzt können dadurch die Touristen nicht nur die Reiseziele in Belarus, sondern auch in den Nachbarländern besuchen und danach wieder durch das belarussische Staatsgebiet in ihre Heimatländer zurückkehren. …

Bonn/München – Die Deutschen fürchten sich vor der Freiheit. Dieses Ergebnis wird durch Umfragen in der Bevölkerung immer wieder bestätigt. Sie präferieren die Gleichheit und blenden dabei aus, dass sie zuletzt mit einer Diktatur scheinbarer Gleichheit aller Bürger in der DDR schlechte Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung …

… verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. „Die Vielzahl der gespeicherten Daten, sowie die zunehmende Vernetzung mit dem Internet und den damit verbundenen Risiken erfordern einen besonders sorgfältigen und sicheren Umgang mit den Daten der Bürger“, sagt Thomas Feddersen-Raymond, Geschäftsführer von Data Secur. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und gewährleistet die Einhaltung von Sicherheitsstandards. Unternehmen haben die Möglichkeit mit dieser Funktion einen externen Dienstleister zu beauftragen, …

… Aufstiegs- und Arbeitswillen der Menschen. Der "Gründungskanzler" hatte ein wohlbestelltes Haus hinterlassen. Heute – 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – sieht die Situation etwas anders aus. Die Freude über die gewonnene Einheit und vor allem die neue Freiheit aller Bundesbürger wich rasch einer Debatte darüber, ob nun die "Wessis" die "Ossis" oder eher die Bewohner der neuen Bundesländer die der alten über den Tisch ziehen. Die Politiker nutzen den 9. November dazu, um sich gegenseitig den nötigen Patriotismus abzusprechen und sich als …

… Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Landesvorsitzende der FDP in Bayern beunruhigen mich die in den Medien gegen die Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Frau Monika Hohlmeier, vorgetragenen Vorwürfe. Bereits seit einigen Monaten lesen die Bürgerinnen und Bürger von „Mitgliederkauf“ und „Erpressung“ in der Münchener CSU, von „Dienstwagenmissbrauch“ sowie möglicher Vorteilsnahme beim Umbau des Sehbehindertenzentrums Unterschleißheim. Erst kürzlich wurden diese Anschul-digungen durch die Vorwürfe, im Kultusministerium würden Mitarbeiter …

Was erwartet der Bürger heutzutage von seiner öffentlichen Verwaltung? Nicht mehr und nicht weniger als von einem modernen, serviceorientierten Unternehmen: Ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, schnelle Hilfe und unkomplizierten, barrierefreien Zugang zu allen Dienstleistungen. Aber können Ämter, Behörden oder Ministerien solche Erwartungen angesichts des immensen Kostendrucks überhaupt erfüllen? Einen beachtlichen Beitrag zu besserem Service bei sinkenden Kosten leisten die Voice Government-Lösungen des Münchner Systemhauses CreaLog, das europaweit …

… Philosophie und der Neueren deutschen Literatur schloss sie 2002 an der Freien Universität Berlin ab und arbeitet jetzt als Journalistin. „Jeans in der DDR“ ist ihr erstes Buch. Zum Buch: Jeans sind eine Einstellung und keine Hose! Plenzdorfs »Werther« sprach vielen DDR-Bürgern aus der Seele. Die Freizeithose galt jahrelang als Symbol des Klassenfeindes. Sie war Anlass für Schulverweise und Erkennungsmerkmal für Beat-Fans. Nach harten Auseinandersetzungen um diese Symbole der »Unkultur« in den 50ern und 60ern setzte später die Produktion DDR-eigener Jeans …

… Handies stößt bei dem medienpolitischen Sprecher der niederbayerischen FDP, Alexander Spörr, auf wenig Verständnis: „Nachdem die Anhebung der GEZ Gebühren in der von den Rundfunkanstalten gewünschten Größenordnung politisch nicht durchsetzbar war, geht nun das Tarnen und Täuschen der Bürger weiter, indem man versucht die Bürger zukünftig auch noch für die Nutzung von Internet PCs und Handies abzuzocken“. Spörr meint weiter, dass aufgrund dieser weltweit einmaligen „Informationsgebühr“, die Akzeptanz der UMTS Technik schwinden wird, da alle UMTS-Handies …

Wirtschaft, Politik, Musiker und Bürger fordern Sanktionen gegen Sender / Internationaler Musikpreis an rumänische Band Für Sanktionen gegen Rundfunksender in Deutschland, die weiterhin deutsche Musik(er) benachteiligen, hat sich ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Musikern ausgesprochen. "Der Anteildeutschsprachiger Musik in den Radioprogrammen liegt zwischen einem und zehn Prozent. Die Bevormundung der Bürger durch Radiomacher und internationale Musikkonzerne muss endlich ein Ende haben", so Tobias Mindner, Sprecher des Vereins Deutsche …

… nun den gesamten Alpenraum in Angst und Schrecken. Die Weißen hingegen, ehemals die Hüter von Kunst und Kultur, werden zur Versklavung gezüchtet oder auch der Erdgöttin Dana geopfert. Und was ist aus der Weltpolizei Amerika geworden? Unter einer Schutzhülle zittern die Bürger der amerikanischen Förderation um ihr Leben, denn gewaltige Stürme machen das Leben, selbst unter den Lebenserhaltungskuppeln, beinahe unmöglich. Alle Hoffnungen ruhen nun auf Professor Arthur Gibson, der mit seinem Team nach einem neuen Land sucht, in dem die Menschheit eine …

BERLIN. Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen über die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle bis 2012 erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Angesichts der desaströsen Finanzlage und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der Verantwortungslosigkeit bleibt auf Wachstumskurs. Im …

… brauchen eine seriöse Bürokratiefolgenabschätzung. - Für die bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften muss ein umfassender Bürokratie-Check mit mutigen Konsequenzen zur Streichung durchgeführt werden. - Wir brauchen neue, innovative Politikinstrumente, die die Zunahme von Bürokratie für Bürger und Betriebe bereits im Ansatz verhindern. Vorschriften müssen wo immer erforderlich befristet werden oder mindestens mittelfristig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. - Bürokratieabbau darf nicht nur auf das Kleingewerbe beschränkt werden. …

chung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig. Die Überwachungsmöglichkeiten werden universell. Zugleich nehmen die Überwachungsgelüste zu. Datenschutz gilt immer weniger als politischer Auftrag und immer mehr als politischer Hemmschuh. Die nachgewiesenen Rechtsverstöße bei der Telefon-Überwachung sind das kleine Problem. Das große sind die weitgehenden Rechte, in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen.

… Preis´. Deshalb bitte ich Sie als Intendanten, die Talkshow-Reihe mit Gysi nicht durchzuführen. Die Tatsache, dass in der vom MDR geplanten Talkshow neben Gysi auch der CDU-Politiker Lothar Späth moderieren soll, macht die Sache nicht besser. Viele Bürger in Deutschland, insbesondere aber die Mitglieder der CDU, würden wenig Verständnis dafür haben, wenn ein renommierter CDU-Politiker aus Publizitätsgründen daran mitwirkt, dass einem unter Stasi-Mitarbeit-Verdacht stehenden PDS-Mann eine öffentliche Bühne mit Millionenpublikum gegeben wird. Ich habe …

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung …

… auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.

… Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren Ländern einen aktiven Beitrag zu dieser Anti-Kriegs-Haltung, teilen das Streben der Völker nach einer …

… Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Fördermittel im Auftrag des Bundesumweltministeriums auszahlt. Bislang lag die Förderung bei 92 Euro je Quadratmeter. Solarkollektoren, die auf Hausdächern errichtet werden, erzeugen durch Sonnenstrahlung Warmwasser und Heizungswärme. Bürgerinnen und Bürger, die Solarkollektoren auf ihrem Dach errichten, verringern ihre Abhängigkeit von steigenden Öl- und Gaspreisen und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Mit der Anhebung der Fördersätze um mehr als 35 Prozent will Trittin …

trationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine kalte Verachtung für mündige Bürger. Schämen Sie sich, Herr Goppel!

Für alle, die sich jetzt an ihre Steuererklärung setzen wollen, steht C@ll NRW, das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, am kommenden Donnerstag, den 20. Februar 2003 zur SeiteSpeziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben Steuerexperten der Finanzverwaltung kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2002: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr findet ein Live-Chat statt. Im Chatroom unter können alle Interessierten Ihre Fragen live und direkt an die erfahrenen Experten stellen. Zusätzlicher TelefonserviceBegleitend …

CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen. Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis Anfang 2003 - prophylaktisch - die …

… Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende Eckwerte beschlossen: Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, …

… schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Entstehungsjahr gut 15,6 Mrd. € an Kaufkraft entzogen werden sollen. Ich fordere die Koalition stattdessen auf, endlich das so …

… mit zinslosen Krediten versorgt wurde, um den Prozess gegen seinen ehemaligen Chef bezahlen zu können. Ich finde diesen Vorgang besonders deshalb unverständlich, weil immer wieder von Managern der deutschen Wirtschaft eine so genannte Vollkasko-Mentalität bei den Bundesbürgern vermutet wird. Doch genau die, die so etwas immer wieder behaupten, haben offensichtlich eine Vollkasko-Versicherung, die sie sogar noch absichert, wenn sie für schwerwiegenden Schaden Verantwortung tragen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass eine Vorstandskrähe der …

Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich? Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten? Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen. Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Expe…

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger und Wirtschaft mit mehr als 40 Steuererhöhungen belasten wollte. Die Union hat immer erklärt, dass Steuererhöhungen Gift seien und dass sie nur eine Reform bei der Körperschaftsteuer wolle, damit auch große Konzerne wieder …

… April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei der …

… diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten der Sicherheits-CD für Bürgerinnen und Bürger. Demnach werden künftig die redaktionellen Inhalte der Sicherheits-CD, deren Onlineversion auch unter www.bsi-fuer-buerger.de abgerufen werden kann, auf den Consumer PCs der Marke Fujitsu Siemens Computers (www.fujitsu-siemens.de) vorinstalliert sein. Durch diese Partnerschaft …

Ozon-Werte ab sofort aktuell Umweltminister Schnappauf: Ab nächsten Montag aktuelle Sommer Ozon-Messwerte von 29 bayernweiten Messstationen / Ozon-Information für Bürger in Bayern gewährleistet (München) Umweltminister Werner Schnappauf hat den Ausbau des Ozon-Messnetzes für eine weiter verbesserte Ozon-Information für Bayerns Bürger veranlasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 28 Ozon-Messstationen wird in diesem Sommer eine weitere Ozon-Messstelle im oberbayerischen Rothenfeld bei Andechs ihren Betrieb aufnehmen. Gemessen werden neben den …

… geraten. Die aktuellen Defizitzahlen müssen noch vor der Mai-Steuerschätzung im Deutschen Bundestag thematisiert werden. Die Union hat deshalb sowohl den Bundesfinanzminister als auch den Bundeswirtschaftsminister in den Haushaltsausschuss geladen, um die dramatische Haushaltslage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu erörtern. Das Lügen, Täuschen und Vertuschen durch Regierungspropaganda und Verniedlichen der Fakten muss endlich aufhören. Sonst wird Vertrauen bei Investoren und Bürgern nicht zu erreichen sein. Autor(en): Dietrich Austermann  

… Gründungsveranstaltung bereits teil. Die Bundesarbeitsgemeinschaft verständigte sich zu einer themenbezogenen Arbeit in Projektgruppen mit der Zielsetzung, weiteres umweltengagiertes und wissenschaftliches Potenzial mit einzubeziehen. In diesem Sinne äußerte Prof. Methling: Ich hoffe, dass die Umweltverbände, Sachkundige, wissenschaftliche Gremien, Wissenschaftler und interessierte Bürger bereit sind, sich inhaltlich in unsere Arbeit mit einzubringen. Wir werden Sie zu gegebener Zeit zur Teilnahme an der Arbeit der Projektgruppen rechtzeitig eingeladen.

- Magdeburg, 7. Mai 2003 - Das Gesundheits- und Sozialministerium Sachsen-Anhalt bietet in den nächsten Tagen eine telefonische Direkt-Beratung zum neuen Kinderförderungsgesetz an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich von Fachleuten des Hauses über die Gesetzeslage und ihre praktische Umsetzung informieren zu lassen. Die Hotline unter der Telefon-Nummer 0391/567-4500 ist am 12., 14., 15., 19., 20. und 21. Mai 2003 jeweils in der Zeit von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf diese …

… die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas eine Chance auf Frieden und Wohlstand zu geben, ging auf. Wir blicken auf eine über 50jährige Erfolgsgeschichte zurück, die durch die kommende europäische Verfassung ihren einstweiligen Höhepunkt finden wird. In dieser Verfassung sollte der 9. Mai als gemeinsamer Feiertag festgeschrieben werden. So kann das europäische Bewusstsein aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller europäischer Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt werden. Autor(en): Peter Hintze  

… Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine mangelnde Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten, die enorm gestiegene Telefonüberwachung, ein unzureichend geregelter Umgang mit …

… halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Abgabe. Denn sie belastet ärmere Bürgerinnen und Bürger stärker als Wohlhabende. Für Unternehmen ist sie sogar drittrangig, weil die Kosten weitergereicht werden können. Sozial wäre die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Sie wäre keine Neidsteuer, wie unterstellt, sondern eine Gerechtigkeitssteuer. Und sie könnte …

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Referendum …

… deutlich, dass selbst die Bundesregierung weder in diesem Jahr noch im kommenden Jahr mit einer wesentlichen Verbesserung der konjunkturellen Lage rechnet, sondern lediglich mit einem Stopp der Abwärtsentwicklung. Trotzdem behauptet die Regierung das Gegenteil und macht den Bürgern wider besseres Wissen eine Verbesserung der Konjunkturlage weis. Frau Schmidt muss endlich mit diesen Märchen aufhören und ihr Schweigen über die tatsächliche Finanzlage der Rentenversicherung brechen. Derzeit zeigt sie sich jedenfalls als handlungsunfähig und wird ihren …

… Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein als bisher. Ein zentraler Ausdruck einer notwendigen stärkeren demokratischen Verankerung läge in einer Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung in …

Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing 16.05.2003 - Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes: Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU begleitet. …

… Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet wird, fordert die FDP ein vergleichbares Referendum. Einen entsprechenden Antrag, die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Text für eine europäische Verfassung abstimmen zu lassen, hat der Bundesvorstand der FDP den Delegierten des an diesem Wochenende in Bremen stattfindenden Parteitages vorgelegt.

des Gesetz und der Kanzler kann sich jederzeit noch anders entscheiden. Leider werden aber rund 280.000 Soldatinnen und Soldaten sowie gut 100.000 Zivilangestellte der Bundeswehr im Ungewissen gelassen, wie die Struktur der Streitkräfte aussehen soll. Jeder Vertreter der Bundeswehr ist dazu verdammt, die Wehrpflicht in seiner Argumentation nach außen zu verteidigen. Das Versprechen der Regierungskoalition, die Wehrpflicht zu überdenken ist mit dem Ja zur Wehrpflicht in weite Ferne gerückt. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin betrogen.  

… unterzeichnet. Die Minister erörterten ferner Entwicklungsperspektiven für die Beziehungen zu den "neuen Nachbarn" des erweiterten Europa. Die Minister kamen überein, ihre wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit auszubauen, um die dreiseitige Kooperation zu stärken, sie für die Bürgergesellschaft in den drei Staaten nutzbar zu machen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften zu fördern. Die Minister riefen dazu auf, die Partnerschaft zwischen ARTE und dem öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehen insbesondere in den …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.2003) nach Polen reisen, um auf Einladung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski an einer Bürgerveranstaltung anlässlich des in Polen bevorstehenden EU-Referendums teilzunehmen. Während der Veranstaltung mit den Bürgern der Stadt Kandrizin-Cosel (Kedzierzyn-Kozle) werden der polnische Präsident, Bundesminister Fischer und der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur Europäischen …

… die Gesundheit des Säckels von Herrn Eichel. Im Jahr 2003 werden Haushaltsmittel von insgesamt 11,8 Mio. € für die Förderung des Nichtrauchens bei Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Vergessen alle Zahlen und Statistiken, die man aufzählte, um bei der Anti-Raucher-Kampagne die Bürger auf seine Seite zu bekommen. Alle sollten kapieren, dass Rauchen schädlich ist und es das Beste wäre, sofort aufzuhören. Heute will Rot-Grün gar nicht mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Zigarette mehr rauchen und damit gesünder leben. Nein, die …

… Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. Ihre Umsetzung …

… Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis und Herrn Thierse endlich ein Ende setzen, sofern er dies überhaupt will. Der Zick-Zack-Kurs der Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert ist. Die Regierung sollte endlich die verschleppten Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme angehen - und zwar ohne …

… aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 Millionen auf dann 3 Millionen steigen. Das bisherige Umlagesystem wird diese Belastungen nicht aushalten. Die Folge wären Beitragserhöhungen, die für den Bürger unzumutbar sind und für die FDP außer Frage stehen. Das Rürup-Eckpunktepapier stellt zurecht fest, dass der Beitrag von 1,7 Prozent nicht weiter steigen darf. Den Vorschlag der Rürup-Kommission, Beiträge auf zusätzliche Einkommen zu erheben, lehnt die FDP ab. Zusätzliche …