Pressemitteilungen zu Bürger

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU begleitet. …

… Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet wird, fordert die FDP ein vergleichbares Referendum. Einen entsprechenden Antrag, die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Text für eine europäische Verfassung abstimmen zu lassen, hat der Bundesvorstand der FDP den Delegierten des an diesem Wochenende in Bremen stattfindenden Parteitages vorgelegt.

des Gesetz und der Kanzler kann sich jederzeit noch anders entscheiden. Leider werden aber rund 280.000 Soldatinnen und Soldaten sowie gut 100.000 Zivilangestellte der Bundeswehr im Ungewissen gelassen, wie die Struktur der Streitkräfte aussehen soll. Jeder Vertreter der Bundeswehr ist dazu verdammt, die Wehrpflicht in seiner Argumentation nach außen zu verteidigen. Das Versprechen der Regierungskoalition, die Wehrpflicht zu überdenken ist mit dem Ja zur Wehrpflicht in weite Ferne gerückt. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin betrogen.  

… unterzeichnet. Die Minister erörterten ferner Entwicklungsperspektiven für die Beziehungen zu den "neuen Nachbarn" des erweiterten Europa. Die Minister kamen überein, ihre wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit auszubauen, um die dreiseitige Kooperation zu stärken, sie für die Bürgergesellschaft in den drei Staaten nutzbar zu machen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften zu fördern. Die Minister riefen dazu auf, die Partnerschaft zwischen ARTE und dem öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehen insbesondere in den …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.2003) nach Polen reisen, um auf Einladung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski an einer Bürgerveranstaltung anlässlich des in Polen bevorstehenden EU-Referendums teilzunehmen. Während der Veranstaltung mit den Bürgern der Stadt Kandrizin-Cosel (Kedzierzyn-Kozle) werden der polnische Präsident, Bundesminister Fischer und der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur Europäischen …

… die Gesundheit des Säckels von Herrn Eichel. Im Jahr 2003 werden Haushaltsmittel von insgesamt 11,8 Mio. € für die Förderung des Nichtrauchens bei Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Vergessen alle Zahlen und Statistiken, die man aufzählte, um bei der Anti-Raucher-Kampagne die Bürger auf seine Seite zu bekommen. Alle sollten kapieren, dass Rauchen schädlich ist und es das Beste wäre, sofort aufzuhören. Heute will Rot-Grün gar nicht mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Zigarette mehr rauchen und damit gesünder leben. Nein, die …

… Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. Ihre Umsetzung …

… Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis und Herrn Thierse endlich ein Ende setzen, sofern er dies überhaupt will. Der Zick-Zack-Kurs der Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert ist. Die Regierung sollte endlich die verschleppten Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme angehen - und zwar ohne …

… aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 Millionen auf dann 3 Millionen steigen. Das bisherige Umlagesystem wird diese Belastungen nicht aushalten. Die Folge wären Beitragserhöhungen, die für den Bürger unzumutbar sind und für die FDP außer Frage stehen. Das Rürup-Eckpunktepapier stellt zurecht fest, dass der Beitrag von 1,7 Prozent nicht weiter steigen darf. Den Vorschlag der Rürup-Kommission, Beiträge auf zusätzliche Einkommen zu erheben, lehnt die FDP ab. Zusätzliche …

… durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist keine Privilegierung einer Gruppe, denn die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bedeutet nicht, dass er mit den unter seinen Bürgern vertretenen Religionsgemeinschaften nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten soll. Das wäre gerade nicht Neutralität, sondern Religionsfeindlichkeit des Staates. Denn als Kulturstaat schützt und fördert er die religiösen und kulturellen Engagements seiner Bürger. Die Unterzeichnung des …

, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den kommenden …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (09.06.)zum Ausgang des EU-Referendums in Polen: Die Bundesregierung begrüßt mit großer Freude das Ergebnis des Referendums in Polen. Die Bürgerinnen und Bürger von Polen, unsere Nachbarn, haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird …

… Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie muss ein Ende haben. Worte und Taten müssen übereinstimmen. Wir werden im Bundestag die Nagelprobe stellen, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit niedrigeren Steuern. Die viel zu hohe Steuerbelastung lähmt Bürger und Unternehmen. Der Bundesfinanzminister darf es aber nicht zu einer noch höheren Neuverschuldung oder zu Steuererhöhungen an anderer Stelle kommen lassen. Er sollte die für 2005 vorgesehenen Ausgabenkürzungen vorziehen.   Bettina Lauer Telefon [030] 227-52388

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen …

… denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik verfolgt. Die Steuerreform und damit Steuersenkungen sind jedoch unverzichtbar und müssen unverzüglich für 2004 eingeleitet werden. Nur so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Bürger zu ermöglichen. Dies wirkt der herrschenden Verunsicherung entgegen und kurbelt die Wirtschaft an. Bereits in der Einführungsvorlesung der Volkswirtschaftslehre lernt man: Bei Massenarbeitslosigkeit muss der Staat den Bürgern mehr Geld in die Tasche geben. Die Großkoalitionäre …

… geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsächlich ernst gemeint ist. Die Regierung muss unverzüglich sagen, wann sie die Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreform trifft. Ansonsten verwandelt sich der Hoffnungsschimmer für die Konjunktur …

… Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die deutsche Einheit. Der 17. Juni war ein Volksaufstand. Augenzeugenberichte belegen eindrucksvoll, dass überall dort, wo Streikende durch die Straßen zogen, sich ihnen Menschen anschlossen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen wie die Intelligenz und die Bürgerlichen blieben passiv. Es war vor allem der Protest der Arbeiter, der den Aufstand prägte. Viele der spontan erhobenen Forderungen des 17. Juni stammten aus dem Repertoire der Arbeiterbewegung. Der 17. Juni steht für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit; …

… kommen noch 5.471 Selbständige. Dies sind mehr als 15.000 Arbeitgeber. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der …

… lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können (Artikel I-9, Abs. 3). - Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission werden von einem Ausschuss der Regionen unterstützt, der beratende Aufgaben wahrnimmt (Artikel I-31). - Die Organe der Union geben den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen (Artikel I-46, Abs. 1). - Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt. …

P-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP unterstützt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Drängen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Es darf jetzt allerdings nicht mehr nur beim Reden bleiben. Es muss gehandelt werden – oder, von Niedersachse zu Niedersachse gesagt: Kanzler, tu‘ endlich Butter bei die Fische! Angesichts neuer Rekorde bei Arbeitslosigkeit und Pleiten von Betrieben ist die Politik endlich aufgefordert, ein konkretes Zeichen zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zu setzen.

… Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen dauerhaft und so schnell wie möglich geholfen werden. Die FDP schlägt eine für den Bürger aufkommensneutrale Reform mit einem eigenen Zuschlagsrecht für die Gemeinde auf Einkommens- und Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer vor. Sie erteilt einer Steuererhöhung und noch mehr Bürokratie durch die Reanimation der Gewerbesteuer eine Absage. Die FDP-Bundestagsfraktion …

… des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird deshalb nach 2002 wieder verletzt werden, wofür die Bundesregierung mit ihrer Politik die Verantwortung trägt. Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung das erforderliche Sparvolumen für das nächste Jahr nicht erreichen wird.Bürger und Unternehmen haben das Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verloren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über neue Steuererhöhungen oder Abgabensteigerungen diskutiert wird. Anhebung der Ökosteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Steuervergünstigungsabbaugesetz …

… damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger mehr Geld verlangt, als das Bundeskabinett zu geben bereit ist. Nach wie vor ist kein politischer Wille erkennbar, die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik in der Prioritätenliste nach vorne zu ziehen. Nur mit viel Wohlwollen und Hinweis auf die katastrophale Finanzsituation …

… haben im Februar 2003 mit der Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes der rot-grünen Bundesregierung den Kahlschlag bei der Eigenheimzulage verhindert. Der erneute Anlauf der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2004 verunsichert bauwillige Bürger und auch die krisengeschüttelte Baubranche. Sie wirkt damit politisch kontraproduktiv. Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar. Dazu soll die Bundesregierung endlich den angekündigten Gesetzentwurf vorlegen. An der notwendigen fundierten fachpolitischen Auseinandersetzung …

… zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. …

… Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozialausgaben und Zinsausgaben. Diese beiden Ausgabenblöcke beanspruchen mehr als drei Viertel der Steuereinnahmen - und dies mit steigender Tendenz. Die strukturelle Schieflage zu Lasten der Investitionen wird hierdurch verstärkt. Dies ist finanzpolitisch verantwortungslos. Eines zeigt dieser Entwurf: hier sind finanzpolitische Hasadeure am Werk. Die Vertrauenskrise von Bürgern und Wirtschaft kann mit einem solchen Zahlenwerk nicht beseitigt werden.   Holger Schlienkamp Telefon [030] 227-52378

… Komplexe: Die Effizienz der derzeitigen Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung, die alle Beteiligten als völlig wirkungslos und unzureichend bewerteten, bildete einen zentralen Aspekt. Es zeigte sich deutlich, wie einseitig Gesetzesfolgen beurteilt werden. Bürger und Unternehmen werden außen vorgelassen. Die von der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau erarbeiteten Instrumentarien Befristung von Gesetzen sowie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fanden einstimmige Begrüßung. Viele Verbände haben diese Instrumentarien ebenfalls Bundesminister Clement …

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deutliches …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme …

… Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union die Kooperation nicht länger verweigern. Die FDP fordert einen linearen, 20-prozentigen Subventionsabbau, mehr Privatisierung und mehr Bürokratieabbau. Darüber hinaus müssen die Abgabenbelastungen schneller gesenkt und …

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die …

… eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche Friedensbewegung. Geplant sind Luft-Boden-Übungen, Tiefflüge und Bombenabwürfe, Artillerie- und Panzermanöver. 12 Jahre hatte der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Region nach Abzug der Roten Armee die …

… begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzahnung besonders deutlich machen. Vorbereitung der Konferenz von Poitiers am 27./28. Oktober Vor diesem Hintergrund haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs der …

… PDS unterstützt die Forderung, dass jede Gesundheitsreform die Menschen mit Behinderungen und/oder chronisch Erkrankte besser als bisher stellen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Entfaltungsmöglichkeiten verbessern muss. Dazu gehört die umfassende Betreuung jedes Bürgers und jeder Bürgerin unabhängig von ihrer Beitragsleistung. Mit der PDS wird es keine Entsolidarisierung geben. Strikt lehnt die PDS Überlegungen ab, wonach es Altersgrenzen für medizinische Versorgung bzw. für die Bereitstellung von Heil- und Hilfsmitteln geben …

… wie Zementwerke, Chemische Reinigungen, Tankstellen, etc.). Behördlich verordnete kurzfristige Sofortmassnahmen sind hingegen nicht angezeigt: Sie kommen wegen der komplexen Ozonbildungs- und Abbauprozessen zu spät und tragen kaum etwas zur Senkung der Belastung bei. Aufgerufen ist auch jeder Bürger, jede Bürgerin: Die Entstehung von Ozon – und auch weiterer Schadstoffe wie Feinstaub, NO2 und VOC - lässt sich verringern, indem grundsätzlich auf kurze Autofahrten verzichtet wird, indem der öffentlichen Verkehr benutzt wird, indem lösungsmittelfreie …

… langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der einen Volksentscheid über die europäische Verfassung vorsieht. Nun scheint zumindest eine Hälfte der Regierungskoalition die Wichtigkeit dieses Vorhabens verstanden zu haben und den Bürgern das nötige Vertrauen entgegen zu bringen. Es liegt jetzt an Herrn Beck und seinen Mitstreitern, Außenminister Fischer und die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Bürger direkter in die Entscheidung über die Verfassung einzubinden und sich der Gesetzesinitiative …

… die Gesundheit für die Armen und die Normalverdienenden. Die Reichen stören diese 10 nicht! So wird auf schleichende und fast unmerkliche Weise das Solidarverhalten in der Gesellschaft zerstört. Nicht zuletzt wird die Praxisgebühr die Entwicklung beschleunigen, dass immer mehr Bürger von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln. Der GKV gehen so auch Einnahmen verloren! Ist das die eigentliche Absicht? Angesichts dessen kann man vermuten, worum es in den Konsensgesprächen wirklich geht: Schritt für Schritt wird die solidarische …

… beabsichtigten Gesundheitsreform energisch entgegenstellen. Denn, so erklärt der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Torsten Koplin, Regierungsverantwortung heißt nicht zuletzt, Schaden von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Die Ergebnisse der so genannten Konsensgespräche machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Legt man die Daten des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern zugrunde, ergibt sich bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst im produzierenden Gewerbe von …

BERLIN. Zur Diskussion um eine Bürgerversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Ein Allparteienkonsens braucht ein liberales Gegengewicht. Wie gerade jetzt zu sehen ist, wird die Zahl der Befürworter einer Bürgerversicherung, also eines letztlich verstaatlichten Gesundheitssystems, immer größer. Aufgabe der FDP ist es, die zarten liberalen Pflänzchen im Gesundheitswesen zu retten und wo immer es geht weiter auszubauen: - Absenkung der Lohnzusatzkosten braucht Flankierung durch Festschreibung …

… Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Das FDP-Modell ist auf Basis der Zahlen der Steuerschätzung für 2005 aufkommens- und belastungsneutral. Auf diese Weise erhielten die Gemeinden nicht nur eine verläßlichere Einnahmequelle, sondern das Band zwischen Wirtschaft und Kommune, sowie zwischen Bürger und Kommune würde darüber hinaus nachhaltig gestärkt werden. Gleichzeitig würde ein fairer Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden um eine bürger- und wirtschaftsnahe gemeindlichen Haushalts- und Finanzpolitik ermöglicht werden.

… etwa bei Verfassungsfragen eine Beteiligung von 40 Prozent und eine 2/3 Mehrheit der Abstimmenden). Deshalb ist auch die Angst vor einem Volksentscheid über die künftige EU-Verfassung unbegründet. Einer der Hauptgründe für diese Verfassung ist mehr Transparenz und stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu schaffen. Dazu wäre ein Volksentscheid in Deutschland mit der vorhergehenden Diskussionsphase ein wichtiges Mittel. Auch die EU-Verfassung selbst sieht mit den Bürgerbegehren einen ersten Schritt unmittelbarer Demokratie vor.

inanzausgleichsgesetz in der letzten Legislaturperiode- die Neuordnung zu Lasten des Bundes ausgehen. Dies zeigt, dass eine grundsätzliche Reform der föderalen Finanzverfassung dringend erforderlich ist. Nur sie kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die staatlichen Ebenen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Bund, Länder und Gemeinden müssen eigenständig über Einnahmequellen verfügen können, um so eigenverantwortlich über ihre Ausgaben zu entscheiden. Erst dann können die Bürger wieder erkennen, wer wofür Verantwortung trägt.

… Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahlen auf negativem Rekordniveau. Jeder Monat Rot-Grün ist ein verlorener Monat für Deutschland. Die Ausbildungsplatzlücke um …

… helfen. Insgesamt sind landesweit inzwischen 160.000 Hektar Wald gesperrt. Die Zahl der Waldbrände ist auf 85 gestiegen. Dabei kamen 52,7 Hektar Wald zu Schaden. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) appelliert erneut an alle Bürger und Besucher des Landes, folgende Sicherheitsmaßnahmen unbedingt einzuhalten: Kein Feuer im Wald und auf den Feldern entzünden, Nicht Rauchen, Keine glimmenden Zigaretten aus dem Auto werfen, Jeden Waldbrand unverzüglich der nächstgelegenen Feuermeldestelle, Forstdienststelle, Nationalparkämtern oder Polizei …

… Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind: * Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beiden Stufen der Steuerreform führt zu einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Umfang von insgesamt 21,8 Mrd. EUR. * Der Wegfall sowohl der Eigenheimzulage als auch der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004. Stattdessen wird ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in Städten eingeführt, für das der Bund 25 % seiner bis …

… Erleichterungen bei der Ökosteuer zu streichen. Und der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Hermann, propagiert einen weiteren Anstieg der Steuer auf Benzin und Diesel, um den Energieverbrauch zu verringern. Dieses rot-grüne Steuerchaos ist nur dazu geeignet, weitere Verunsicherung bei Bürgern und Betrieben zu schüren, die Kaufzurückhaltung der Verbraucher noch zu verstärken, Wirtschaft und Mittelstand das Wasser abzugraben und die Arbeitslosigkeit weiter zu steigern. Was Deutschland aber mehr denn je braucht, ist eine klare Absage an jegliche …

14.08.03 Am kommenden Wochenende, von Samstag, den 16., bis Sonntag, den 17. August, lädt das Bundesinnenministerium alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in Berlin ein. An beiden Tagen wird den Besuchern Gelegenheit gegeben, einmal hinter die Kulissen zu schauen und sich über Arbeit und Aufgaben eines wichtigen Ministeriums zu informieren. Veranstaltungsbeginn an beiden Tagen ist jeweils um 10:00 Uhr. Schon der erste Programmpunkt am Samstag um 11:00 Uhr verspricht Spannung: Der Bundesgrenzschutz demonstriert in einer …

… korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Vorziehen der Steuerreform und zum Subventionsabbau zeigt die rot-grüne Bundesregierung, dass ihr an einer nachhaltigen Entlastung der Bürger und an einer dauerhaften Senkung der Steuer- und Abgabenquote nicht gelegen ist. Noch bevor die Bürger auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie haben, wird bereits über neue Steuererhöhungen nachgedacht. Ehe auch nur eine einzige Subvention abgebaut …

… Pfand für Einwegverpackungen einem gemeinnützigen Zweck zu spenden, der andere will sie für Investitionen in Ausbildungsplätze nutzen. Die Verbraucher sind, wie sich bereits im Vorfeld der unsinnigen Zwangspfandregelung zeigte, wieder einmal die Geschädigten. Statt das Geld der Bürger zu verteilen, sollte Trittin das Zwangspfand endlich aussetzen. Denn das Problem kann nicht durch Ersetzen einer Flickschusterei durch die nächste gelöst werden. Stattdessen brauchen wir eine komplett neue Regelung mit so genannten Abfüllizenzen. Dies wäre einfach …