Pressemitteilungen zu Bürger

… zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. …

… Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozialausgaben und Zinsausgaben. Diese beiden Ausgabenblöcke beanspruchen mehr als drei Viertel der Steuereinnahmen - und dies mit steigender Tendenz. Die strukturelle Schieflage zu Lasten der Investitionen wird hierdurch verstärkt. Dies ist finanzpolitisch verantwortungslos. Eines zeigt dieser Entwurf: hier sind finanzpolitische Hasadeure am Werk. Die Vertrauenskrise von Bürgern und Wirtschaft kann mit einem solchen Zahlenwerk nicht beseitigt werden.   Holger Schlienkamp Telefon [030] 227-52378

… Komplexe: Die Effizienz der derzeitigen Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung, die alle Beteiligten als völlig wirkungslos und unzureichend bewerteten, bildete einen zentralen Aspekt. Es zeigte sich deutlich, wie einseitig Gesetzesfolgen beurteilt werden. Bürger und Unternehmen werden außen vorgelassen. Die von der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau erarbeiteten Instrumentarien Befristung von Gesetzen sowie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fanden einstimmige Begrüßung. Viele Verbände haben diese Instrumentarien ebenfalls Bundesminister Clement …

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deutliches …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme …

… Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union die Kooperation nicht länger verweigern. Die FDP fordert einen linearen, 20-prozentigen Subventionsabbau, mehr Privatisierung und mehr Bürokratieabbau. Darüber hinaus müssen die Abgabenbelastungen schneller gesenkt und …

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die …

… eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche Friedensbewegung. Geplant sind Luft-Boden-Übungen, Tiefflüge und Bombenabwürfe, Artillerie- und Panzermanöver. 12 Jahre hatte der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Region nach Abzug der Roten Armee die …

… begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzahnung besonders deutlich machen. Vorbereitung der Konferenz von Poitiers am 27./28. Oktober Vor diesem Hintergrund haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs der …

… PDS unterstützt die Forderung, dass jede Gesundheitsreform die Menschen mit Behinderungen und/oder chronisch Erkrankte besser als bisher stellen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Entfaltungsmöglichkeiten verbessern muss. Dazu gehört die umfassende Betreuung jedes Bürgers und jeder Bürgerin unabhängig von ihrer Beitragsleistung. Mit der PDS wird es keine Entsolidarisierung geben. Strikt lehnt die PDS Überlegungen ab, wonach es Altersgrenzen für medizinische Versorgung bzw. für die Bereitstellung von Heil- und Hilfsmitteln geben …

… wie Zementwerke, Chemische Reinigungen, Tankstellen, etc.). Behördlich verordnete kurzfristige Sofortmassnahmen sind hingegen nicht angezeigt: Sie kommen wegen der komplexen Ozonbildungs- und Abbauprozessen zu spät und tragen kaum etwas zur Senkung der Belastung bei. Aufgerufen ist auch jeder Bürger, jede Bürgerin: Die Entstehung von Ozon – und auch weiterer Schadstoffe wie Feinstaub, NO2 und VOC - lässt sich verringern, indem grundsätzlich auf kurze Autofahrten verzichtet wird, indem der öffentlichen Verkehr benutzt wird, indem lösungsmittelfreie …

… langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der einen Volksentscheid über die europäische Verfassung vorsieht. Nun scheint zumindest eine Hälfte der Regierungskoalition die Wichtigkeit dieses Vorhabens verstanden zu haben und den Bürgern das nötige Vertrauen entgegen zu bringen. Es liegt jetzt an Herrn Beck und seinen Mitstreitern, Außenminister Fischer und die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Bürger direkter in die Entscheidung über die Verfassung einzubinden und sich der Gesetzesinitiative …

… die Gesundheit für die Armen und die Normalverdienenden. Die Reichen stören diese 10 nicht! So wird auf schleichende und fast unmerkliche Weise das Solidarverhalten in der Gesellschaft zerstört. Nicht zuletzt wird die Praxisgebühr die Entwicklung beschleunigen, dass immer mehr Bürger von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln. Der GKV gehen so auch Einnahmen verloren! Ist das die eigentliche Absicht? Angesichts dessen kann man vermuten, worum es in den Konsensgesprächen wirklich geht: Schritt für Schritt wird die solidarische …

… beabsichtigten Gesundheitsreform energisch entgegenstellen. Denn, so erklärt der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Torsten Koplin, Regierungsverantwortung heißt nicht zuletzt, Schaden von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Die Ergebnisse der so genannten Konsensgespräche machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Legt man die Daten des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern zugrunde, ergibt sich bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst im produzierenden Gewerbe von …

BERLIN. Zur Diskussion um eine Bürgerversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Ein Allparteienkonsens braucht ein liberales Gegengewicht. Wie gerade jetzt zu sehen ist, wird die Zahl der Befürworter einer Bürgerversicherung, also eines letztlich verstaatlichten Gesundheitssystems, immer größer. Aufgabe der FDP ist es, die zarten liberalen Pflänzchen im Gesundheitswesen zu retten und wo immer es geht weiter auszubauen: - Absenkung der Lohnzusatzkosten braucht Flankierung durch Festschreibung …

… Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Das FDP-Modell ist auf Basis der Zahlen der Steuerschätzung für 2005 aufkommens- und belastungsneutral. Auf diese Weise erhielten die Gemeinden nicht nur eine verläßlichere Einnahmequelle, sondern das Band zwischen Wirtschaft und Kommune, sowie zwischen Bürger und Kommune würde darüber hinaus nachhaltig gestärkt werden. Gleichzeitig würde ein fairer Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden um eine bürger- und wirtschaftsnahe gemeindlichen Haushalts- und Finanzpolitik ermöglicht werden.

… etwa bei Verfassungsfragen eine Beteiligung von 40 Prozent und eine 2/3 Mehrheit der Abstimmenden). Deshalb ist auch die Angst vor einem Volksentscheid über die künftige EU-Verfassung unbegründet. Einer der Hauptgründe für diese Verfassung ist mehr Transparenz und stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu schaffen. Dazu wäre ein Volksentscheid in Deutschland mit der vorhergehenden Diskussionsphase ein wichtiges Mittel. Auch die EU-Verfassung selbst sieht mit den Bürgerbegehren einen ersten Schritt unmittelbarer Demokratie vor.

inanzausgleichsgesetz in der letzten Legislaturperiode- die Neuordnung zu Lasten des Bundes ausgehen. Dies zeigt, dass eine grundsätzliche Reform der föderalen Finanzverfassung dringend erforderlich ist. Nur sie kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die staatlichen Ebenen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Bund, Länder und Gemeinden müssen eigenständig über Einnahmequellen verfügen können, um so eigenverantwortlich über ihre Ausgaben zu entscheiden. Erst dann können die Bürger wieder erkennen, wer wofür Verantwortung trägt.

… Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahlen auf negativem Rekordniveau. Jeder Monat Rot-Grün ist ein verlorener Monat für Deutschland. Die Ausbildungsplatzlücke um …

… helfen. Insgesamt sind landesweit inzwischen 160.000 Hektar Wald gesperrt. Die Zahl der Waldbrände ist auf 85 gestiegen. Dabei kamen 52,7 Hektar Wald zu Schaden. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) appelliert erneut an alle Bürger und Besucher des Landes, folgende Sicherheitsmaßnahmen unbedingt einzuhalten: Kein Feuer im Wald und auf den Feldern entzünden, Nicht Rauchen, Keine glimmenden Zigaretten aus dem Auto werfen, Jeden Waldbrand unverzüglich der nächstgelegenen Feuermeldestelle, Forstdienststelle, Nationalparkämtern oder Polizei …

… Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind: * Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beiden Stufen der Steuerreform führt zu einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Umfang von insgesamt 21,8 Mrd. EUR. * Der Wegfall sowohl der Eigenheimzulage als auch der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004. Stattdessen wird ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in Städten eingeführt, für das der Bund 25 % seiner bis …

… Erleichterungen bei der Ökosteuer zu streichen. Und der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Hermann, propagiert einen weiteren Anstieg der Steuer auf Benzin und Diesel, um den Energieverbrauch zu verringern. Dieses rot-grüne Steuerchaos ist nur dazu geeignet, weitere Verunsicherung bei Bürgern und Betrieben zu schüren, die Kaufzurückhaltung der Verbraucher noch zu verstärken, Wirtschaft und Mittelstand das Wasser abzugraben und die Arbeitslosigkeit weiter zu steigern. Was Deutschland aber mehr denn je braucht, ist eine klare Absage an jegliche …

14.08.03 Am kommenden Wochenende, von Samstag, den 16., bis Sonntag, den 17. August, lädt das Bundesinnenministerium alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in Berlin ein. An beiden Tagen wird den Besuchern Gelegenheit gegeben, einmal hinter die Kulissen zu schauen und sich über Arbeit und Aufgaben eines wichtigen Ministeriums zu informieren. Veranstaltungsbeginn an beiden Tagen ist jeweils um 10:00 Uhr. Schon der erste Programmpunkt am Samstag um 11:00 Uhr verspricht Spannung: Der Bundesgrenzschutz demonstriert in einer …

… korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Vorziehen der Steuerreform und zum Subventionsabbau zeigt die rot-grüne Bundesregierung, dass ihr an einer nachhaltigen Entlastung der Bürger und an einer dauerhaften Senkung der Steuer- und Abgabenquote nicht gelegen ist. Noch bevor die Bürger auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie haben, wird bereits über neue Steuererhöhungen nachgedacht. Ehe auch nur eine einzige Subvention abgebaut …

… Pfand für Einwegverpackungen einem gemeinnützigen Zweck zu spenden, der andere will sie für Investitionen in Ausbildungsplätze nutzen. Die Verbraucher sind, wie sich bereits im Vorfeld der unsinnigen Zwangspfandregelung zeigte, wieder einmal die Geschädigten. Statt das Geld der Bürger zu verteilen, sollte Trittin das Zwangspfand endlich aussetzen. Denn das Problem kann nicht durch Ersetzen einer Flickschusterei durch die nächste gelöst werden. Stattdessen brauchen wir eine komplett neue Regelung mit so genannten Abfüllizenzen. Dies wäre einfach …

… MdB: Seit langem gibt es zwischen Deutschland und Mali eine enge Entwicklungskooperation. In diese waren seit Jahren auch die im Norden Malis lebenden Touareg-Völker intensiv eingebunden. Dies hat nicht nur in den neunziger Jahren wesentlich zur Beilegung der dortigen Bürgerkriegsunruhen beigetragen. Hierdurch wurde auch der Weg geebnet zu einer exzellenten Zusammenarbeit mit der malischen Regierung und den Touareg bei der Geiselbefreiung, über die wir alle sehr glücklich sind. Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie Entwicklungszusammenarbeit nicht nur …

… Bundesministerium der Finanzen: Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Finanzplatzes Deutschland nachhaltig zu fördern. Dies schafft Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung für die deutsche Volkswirtschaft und alle Bürger. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz http://www.bundesfinanzministerium.de/-.336.19972/doc.htm werden die Rahmenbedingungen für Investmentfonds so verbessert, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fondsgesellschaften insbesondere …

… viele Steuerpflichtige ab 2005 stärker belastet als nach geltender Rechtslage. Wie durch eine solche Steuerpolitik Optimismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Durch Umverteilung von der einen Tasche der Bürgerinnen und Bürger in die andere jedenfalls nicht. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale aber auch nicht nach Belieben gekürzt werden, denn bei den Aufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht es um Werbungskosten und nicht um Subventionen. Auf einen wirklichkeitsnahen …

… den Palästinenserbehörden unter Regierungschef Abbas übernommen werden, dem die EU dafür zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen sollte. Natürlich hoffen und erwarten wir von der israelischen Regierung trotz des furchtbaren Terroranschlags von gestern die Bereitschaft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben. Aber angesichts des Leidens der israelischen Bürgerinnen und Bürger muss man Verständnis für israelische Skepsis haben, vor allem wenn die Europäer das verbrecherische Tun der Terrororganisation Hamas weiter mit weißer Salbe bestreichen.

Direkter Draht zu den Experten der Finanzverwaltung Jeden Freitag für alle Bürgerinnen und Bürger

… dass die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands im zweiten Quartal diesen Jahres erneut gesunken ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik jegliche wirtschaftliche Dynamik ausgelöscht, verkauft die Bürger und Betriebe mit ihren völlig unrealistischen Wachstumsprognosen aber weiter für dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent aus, obwohl das Statistische Bundesamt festgestellt hat, dass die …

… 720 Unternehmen und 9 135 selbstständig Tätige insolvent geworden. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbstständigen im Schnitt mehr als zehn Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch über 250 000 Bürger arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und zerstört deren Grundfesten. Dafür ist im wesentlichen die hektische und richtungslose Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. Investitionen bleiben aus, da die Wirtschaft jegliches Vertrauen …

… grüne Seele, wie man auch der Erklärung Wolfgang Ullmanns entnehmen kann, der seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat, wenn die erste Bombe fällt. Die PDS wirbt um eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller Bombodrom-Gegner und ruft zur Unterstützung der Bürgerinitiativen Freie Heide und Freier Himmel sowie des Prignitzer Appells auf. Die Grünen-Parteispitze wird zu bedenken haben, dass die Bürgerinnen und Bürger der Regionen einen weiteren Wortbruch nach Scharping, Struck und Platzeck kaum hinnehmen werden. Deshalb sei erinnert: Die Anordnung, …

… Bundesumweltminister Trittin hatte Schnappauf in einem Schreiben vom Schnappauf in einem Schreiben vom 15. Juli mitgeteilt, dass er sich gegenüber Tschechien nicht habe durchsetzen können. Schnappauf bekräftigte mit seiner Forderung das dringende Anliegen der Bürger Ostbayerns, dass die erforderlichen Schritte unverzüglich begonnen werden sollten. Bayern fordert die Abschaltung Temelins, solange nicht westeuropäische Sicherheitsstandards eingehalten werden.   15. Juli mitgeteilt, dass er Rosenkavalierplatz 2 81925 München U4 Arabellapark Telefax: (0 89) 92 …

… und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter …

… mit:   Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute in Nürnberg folgendes Pressestatement zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident JOHANNES RAU ab: „Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, durch gute Arbeit, durch Menschlichkeit, durch Nähe zum Volk. Und deswegen werden wir auch mit großem Respekt und großer Dankbarkeit …

… Kosten schaffen mehr Investition und ermöglichen mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen. Alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere müssen ins Leere laufen, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht endlich die Weichen dafür stellen, dass die Belastungen von Bürgern und Betrieben durch Steuern und Abgaben in Deutschland gesenkt werden. Nur so kann kleinen und mittleren Betrieben die notwendige Luft zum Atmen gegeben und deren Ausbildungsbereitschaft erhöht werden. Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab.

… damit nicht nur die Zukunft und Technologiefähigkeit der Bundeswehr an sich, sondern lässt auch zu, dass die Technologielücke zu unseren Verbündeten immer weiter wächst. Rot-Grün verschließt die Augen davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger auch nach Meinung unserer Bündnispartner mehr Geld verlangt, als man zu geben bereit ist. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Verteidigungshaushalt 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung erneut nicht zustimmen. Verantwortliche Sicherheitspolitik bedeutet, auch in schwierigen …

… berücksichtigt, ist erfolgversprechend. Über die Gesetzgebung hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion vom Bundesumweltminister hier Initiativen für internationale Hochwasserschutzkonferenzen. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit er im Parlament beraten werden kann. Die FDP wird sich gerne konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern endlich handelt. Das ist dringend erforderlich.

… damit sich Deutschland innerhalb des immer heftiger umkämpften weltweiten Urlaubsmarktes behaupten kann und die Chancen der sehr personalintensiven Tourismuswirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Schon allein die 80 Mio. neuen EU-Bürger nach der Osterweiterung im Mai nächsten Jahres bilden ein enormes touristisches Nachfragepotenzial für Deutschland als Reiseziel, für das zusätzliche Marketing-Budgets eine äußerst lohnende Zukunftsinvestition wären. Gleichzeitig müssen dringend die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische …

… 95,5 Mio. € verbleibt ein Nettoerlös von 90, 4 Mio. €. Davon will der Bundesminister der Finanzen 30 Mio. € für das kulturelle Rahmenprogramm zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ausgeben. 60 Mio. € sollen in Eichels Haushalt, dem Fass ohne Boden, verschwinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen durch den Kauf der Münze dem Sport etwas zukommen lassen, nicht den maroden Finanzen von Herrn Eichel. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen 5 Jahren die Sportfördermittel drastisch gekürzt. Für 2004 sieht Rot-Grün für den Spitzensport 11,7 …

… entschiedene Positionierung der Linken. Bisky und Kostantopoulos sprachen sich für die konstruktive Mitwirkung ihrer Parteien an der künftigen Entwicklung der EU aus. Das erfordere konkrete Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Realität, die für so viele Bürgerinnen und Bürger nur in Sozialabbau, ungenügenden demokratischen Teilhabemöglichkeiten und einem Vorantreiben der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht. Weitere Themen waren die Verständigung zum Entwurf über eine europäische Verfassung, …

… der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dies gilt leider nach wie vor für weiteste Teile der SPD. Gerade in der nach wie vor labilen Verfassung der Konjunktur müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Wer jetzt von Steuererhöhungen für Bauherren und Immobilienbesitzer redet, verunsichert Hauseigentümer und Investoren. Deutschland braucht endlich wieder eine planbare und verlässliche Finanzpolitik. Hierfür wird sich die FDP einsetzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung der schwedischen Bevölkerung gegen den Euro bedauert. Zum Ausgang des Euro-Referendums in Schweden erklärte der Bundeskanzler: Die Bürgerinnen und Bürger Schwedens haben sich gegen die Einführung des Euro entschieden. Ich bedaure dies, da ein schwedischer Euro-Beitritt langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil wäre. Gleichwohl respektieren wir die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürgerinnen und Bürger. Andererseits können ohne die gemeinsame …

… Ausgang des Referendums in Estland gratuliert. Er  freue sich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können. Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Estlands erklärte der Bundeskanzler: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik  Estland zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Die estnischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem eindeutigen otum eine historische Chance ergriffen. Es …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (15.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Estland: "Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis des Referendums in Estland. Die Bürgerinnen und Bürger von Estland haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen …

15.September 03

15. September

… 30 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, Forderungen nach einer veränderten Transferpolitik gegenüber den östlichen Bundesländern - all dies wird in der Öffentlichkeit wenig diskutiert, tendenziell eher abwertend kritisiert. D. h. - die PDS wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen den Strom schwimmen, wenn nötig auch gegen den Strom ihrer Koalitionspartner. Unsere grundsätzliche Erfahrung ist: Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und in Mecklenburg Vorpommern haben - ähnlich wie bei der Tolerierung in Sachsen Anhalt - trotz schmerzlicher …