Pressemitteilungen zu Bürger

… solche Sites zu sperren und für den End-User unzugänglich zu machen, nützen Verbote und Gesetze überhaupt nichts. Denn wer soll dafür verantwortlich gemacht werden, ständig neue Onlinecasinos zu überwachen und zu sperren - oder wann hat Vater Staat das Recht, die Bürger zu überwachen und zu prüfen, auf welchen Sites diese abends surfen? Das Internet ist im Grunde nichts anderes als eine Grauzone, wo zwar versucht wird, mittels Gesetzen entsprechende Verbote oder Vorschriften zu erlassen, doch wie greifbar sind derartige Gesetze überhaupt? Ist es …

… „einen Keil zu treiben“, hat keine Chance, ist der Definition nach aussichtslos und hat sich in der Praxis seit langem diskreditiert. Belarus wird auch weiterhin die Beziehungen mit der Russischen Föderation im Rahmen der Formierung des Unionsstaates entwickeln. Die Republik Belarus wird selbstständig über die Wege seiner demokratischen Entwicklung bestimmen, indem sie die Stabilität des Staates und das Wohlergehen seiner Bürger anstrebt. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… betont wird, dass niemand sich übermäßig „am nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen bereichern soll“, dass dem Gast ein faires manipulationsfreies Glücksspiel in angenehmer Atmosphäre geboten werden soll, dann frage ich mich: Bin ich als Internetnutzer ein Bürger zweiter Klasse? Müsste mein Spieltrieb nicht auch kanalisiert werden? Bin ich nicht schützenswert? Warum lässt „mein Spielbankbetreiber“ es zu, dass ich von „dubiosen, nur sich selbst verpflichteten Geschäftsleuten“ ausgenommen werde, anstatt mir ein gleichwertiges, seriöses Angebot …

… der Leitung von W.Korsh ihre Tätigkeit auf. Die Widerstandsbewegung entwickelte sich schnell zum allgemeinen Volkskrieg gegen die Eroberer. An diesem Kampf nahmen mehr als 370 Tsd. Belarussen sowie Menschen anderer Nationalitäten, darunter über 4000 Bürger Polens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, Ungarns, Frankreichs, Deutschlands, Italiens teil. Ihre Handlungen, die sich vor allem gegen rückwärtige Dienste der feindlichen Streitkräfte und auf die Zerstörung der Kommunikationen richteten, beeinträchtigten ernsthaft die Kampflage der Wehrmacht. …

… aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern ruiniert. Es ginge jetzt wirklich darum, die Interessen der Bürger dieses Landes wahrzunehmen, und nicht die parteipolitischen Interessen. Ulf D. Posé (Präsident)

… Schulen und Unternehmen in Leipzig und Umgebung mobilisiert. 15 Leipziger Schulen und Unternehmen unterzeichneten auf dem Aktionstag eine Absichtserklärung über ihre Lernpartnerschaft. Koordinator der Kooperationen ist das Projekt KURS 21. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee, sowie Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk, informierte sich der Bundesminister am Nachmittag im Neuen Rathaus Leipzig über das Engagement regionaler Initiativen, Projekte und Unternehmen. Auf dem "Markt der besonderen Beiträge" stellten insgesamt …

… ein Unternehmensberater bei der Tauschbörse "Fit für den Arbeitsmarkt" sein Konzept zusammen. Der Experte zählte zu den zahlreichen Besuchern, die sich zum "Tag der Existenzgründer" einfanden, um ihr Wissen und ihre Erfahrungen an interessierte Bürger weiterzugeben. Mit der Gründerin von Design Textilkunst Klöppeln, Birgit Härtel, war eine erfolgreiche Unternehmerin und mit Birgit Böhme-Hrushchak, der Mitinitiatorin des Gründerinnenkreises in Leipzig, eine erfahrene Personalentwicklerin im "offizielen" Aufgebot des Netzwerkbüros vertreten. Ebenfalls …

… von 6 Familien genutzt wurde. Ich bin in der DDR aufgewachsen, meine Schulzeit hatte viel mit den 70er Jahren zu tun. Und so traf ich auf dem Schulweg sehr bald nicht mehr Kühe und Pferde, sondern Bagger und Bauarbeiter. Das Wohnungsproblem der DDR-Bürger sollte mit einem großen Bauprogramm gelöst werden. So wuchs auch das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd. „Platte“, hieß es erst später. Unsere Klassen wurden größer. Die Schule platzte aus allen Nähten. Es gab sogar Schichtunterricht. Und noch etwas änderte sich. Plötzlich sprach die Mehrzahl …

… drückt sich in einer aktuellen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey http://www.mckinsey.de aus. Schirmherr der Umfrage "Perspektive Deutschland" ist Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Für die weltweit größte gesellschaftspolitische Online-Umfrage wurden von September 2004 bis Anfang 2005 insgesamt 500.000 Bürger befragt. Ein beunruhigendes Resultat: Nur 28 Prozent glauben, dass man in den nächsten Jahren noch gut in Deutschland leben kann. Nur noch 60 Prozent sind mit ihrem Leben in Deutschland zufrieden. 2003 waren es immerhin noch …

… Deutschland zugelassene Sportwettenanbieter; die übrigen Anbieter besitzen entweder keine Genehmigung oder bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Was ODDSET erwirtschaftet, kommt - im Gegensatz zu den Gewinnen der privaten Anbieter - der öffentlichen Hand, also letztlich dem Bürger sowie dem Sport zu Gute. Aus Konzessions- und Zweckabgaben aus Lotterien und Sportwette erhält der organisierte Sport in Deutschland eine jährliche Zuwendung in Höhe von 410 Mio. Euro. ISA-CASINOS: Welche Vorteile hat ODDSET gegenüber den privaten Anbietern? Horak …

… mit, dass dabei eine Reihe von wichtigen Vereinbarungen getroffen worden sei. Es gehe vor allem um die geplante Unterzeichnung bis zum Ende d.J. eines bilateralen Abkommens, das die Gewährleistung gleicher Rechte für belarussische und russische Bürger bei der Rentenversicherung, medizinischen Betreuung, Erwerbsbesteuerung regeln soll. Dieser Beschluss werde einen wesentlichen Fortschritt und konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Rechte von Bürgern beider Staaten auf dem Territorium des Staatenbundes darstellen. Außerdem sollten bis Mitte 2005 …

… mit Personalerfahrung, die ehrenamtlich Langzeitarbeitslose betreuen. 13:00 - 13:30 Uhr: Pressegespräch und Start des bundesweiten Wettbewerbs "Beschäftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung" Mit Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister von Leipzig, Dr. Hermann Borghorst, Mitglied der Initiative für Beschäftigung! (IfB!). 15:00 - 16:30 Uhr: Unternehmen und Politik im Dialog Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region diskutieren mit Bundesminister Clement und Thomas Jurk, …

… auch die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland viele Stimmen kosten könnten. Laut Focus http://www.focus.de soll der "große Münte-Schreck" von den schlechten Wirtschaftsdaten ablenken: Als "Wirtschaftsschreck" habe der Parteichef Erfahrung. So appellierte Müntefering Ende 2002 an die Bürger, sie sollten weniger in den Konsum stecken und dafür mehr Geld an den Staat abführen, damit dieser seinen Aufgaben nachkommen könne. Amtliche Statistiken unterstreichen die Sichtweise des Münchner Magazins. Die EU-Kommission erwartet für den Spitzenreiter …

… Bewerbungsseminar für Arbeitsuchende. - Der Markt der besonderen Beiträge: An 10 Ständen präsentieren Initiativen aus Leipzig und Umgebung ihre Ideen und Projekte für mehr Arbeit und Ausbildung. - Eine Diskussionsrunde mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region Leipzig. Leipzig ist die 19. Station von TeamArbeit für Deutschland seit Gründung im Juni 2003. Erstmals ist die Initiative über eine Woche lang in einer Stadt zu Gast. TeamArbeit …

… erforderliche Finanzmittel aus dem Budget des Staatenbundes zur Verfügung. Im Rahmen des Programms seien zahlreiche bedeutende Maßnahmen in folgenden Bereichen umgesetzt worden: Gewährleistung spezialisierter medizinischer Hilfe für belarussische und russische Bürger, die von der Tschernobylkatastrophe betroffen sind; Rehabilitierung der Bevölkerung und der radioaktiv verseuchten Gebiete; wissenschaftliche, analytische und organisatorische Unterstützung der gemeinsamen Aktivitäten zur Folgenbeseitigung der Katastrophe. Es sei, laut V.Schevtschuk, …

… Deutschland? Welche Varianten gab es zwischen „rein“ dokumentarischer Bildberichterstattung und der eher “subjektiv geprägten“ Reportagefotografie? Die Veranstaltung findet im Rahmen eines Besucherprogramms für Studenten der Universitäten Oregon und Western Washington statt, die an einem CDC-Studienprogramm in Deutschland teilnehmen. Eingeladen sind alle historisch interessierten Kölner Bürger und Bürgerinnen und insbesondere Studierende der Hochschulen, die an einer Diskussion mit Studienkollegen aus den USA teilnehmen möchten. Der Eintritt ist frei.

Das heute im Landtag verabschiedete neue Landeswassergesetz verursacht die nächste Belastung für die Geldbeutel der Bürger. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW empfinden die selbstgesetzten ökologischen Ziele im LWG von rot-grün als „viel zu hoch und schädlich für NRW“. Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen Vorschriften …

… ließ er auch durchblicken: Er habe die Richtlinien-Kompetenz, nicht das Parlament. Das war ein kalkulierter Affront gegen die Demokratie. Willi Brandt dürfte im Grab rotieren. 7. Übrigens: In Berlin will die SPD gern eine Richtlinien-Kompetenz für ihren Regierenden Bürgermeister. Das wollte die CDU vorher auch. Die PDS will das nicht. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Rechte der Parlamente und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ich finde: Mit seinem Basta-Anspruch am Beispiel „Waffenexporte“ hat Bundeskanzler Schröder seinen hauptstädtischen …

„Liberale Inhalte werden überzeugen!“ Dies erwarten die Jungen Liberalen (JuLis) NRW von dem Landesparteitag der NRW-FDP am kommenden Samstag in Essen. „Nie war die Chance so groß wie jetzt. Man sieht, dass nicht nur die Bürger von 10 Jahren grüner Gängelei genug haben. Sogar die SPD distanziert sich von den Grünen. Sie haben ihre Unschuld verloren und fahren nach ihrem Willen in einen Schnüffelstaat. Die Liberalen ist die einzige Partei der Bürgerrechte, die konsequent für die Freiheit der Menschen kämpft. Das muss am Samstag deutlich werden“, …

… Bezug auf geplante Wechsel von der bisher üblichen Sachleistung im Betreuten Wohnen hin zur Geldleistung als persönliches Budget konzentrieren. Dies zeigt, dass die Weichen der Gesetzgebung über die Neuregelung im SGB IX richtig gestellt wurden und von den Bürgern auch genutzt werden wollen. Hierbei wird meistens der Vorteil einer breiter gefächterten Hilfe und der hierdurch erleichterte Aufbau von Netzwerken im Umfeld der Budgetnehmer als Vorteil erkannt. Weiterhin hat natürlich der selbstbestimmte Ansatz dieser Hilfeform einen ausschlaggebenden …

… Jugendverbands kündigte Niebel für den Fall seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP an, „die gute Zusammenarbeit zwischen JuLis und FDP noch weiter verbessern zu wollen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland endlich wieder von Rot-Grün zu befreien!“ 100 Tage nach Inkrafttreten von Hartz 4 zog Niebel Zwischenbilanz über die Reform: „Die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen wurde nicht verbessert, die Verwaltung um eine Ebene erweitert, die Bürger wissen nicht mehr wohin. Die Bundesagentur für Arbeit ist überfordert und daher aufzulösen!“

… Probleme zwischen Belarus und Russland gebe, was den Abschluss der langfristigen Verträge über die Liefermengen von Brennstoffen angehe. Während des Treffens machte A.Lukaschenko seinen Gesprächspartner auf das Thema der gleichen Rechte der belarussischen und russischen Bürger aufmerksam, wobei vor allem solche Bereiche wie Gesundheitswesen, Besteuerung, Rentenversicherung besprochen wurden. Es wurden anschließend konkrete Aufträge den Regierungen beider Länder von den Präsidenten erteilt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stünde, nach den Worten vom …

… und im Jahr 2004 112.726 Tiere in den Libanon. Die Händler erhalten bis zu 231 Euro an so genannter Exporterstattung für jedes ausgeführte Tier, zusätzlich zum Verkaufserlös. Rund 60 Millionen Euro gibt die EU jährlich dafür aus. Obwohl die allermeisten EU-Bürger diesen grausamen Handel mit lebenden Tieren ablehnen, finanzieren sie ihn über ihre Steuergelder wohl oder übel mit. Seit der Einführung dieser Exportsubventionen im Jahr 1989 stehen diese im Kreuzfeuer der Kritik. Das Europäische Parlament votierte mehrmals für ihre Streichung aus dem …

… 14,3% für die Insolvenzen von Einzelfirmen in den kommenden Monaten ein Thema sein, mit der sich wirklich Wirtschaftsinteressierte auseinandersetzen müssen. Das Buch ist in Brandenburg und in den anderen jüngeren Bundesländern noch gar nicht so bekannt gemacht worden. Die Bürger dieser Bundesländer sind an wirtschaftlichen Entwicklungen sehr interessiert und ich sehe das große Potential der Offenheit der neuen Bundesländer als Erfolgsfaktor für das Buch. Das Buch sehe ich aber auch als ein großer Schritt in die Entstigmatisierung des Scheiterns, …

… Prozent) tragen einen Doktortitel. "Der Doktortitel steht beim Wähler für Fleiß, Ehrgeiz und fachliche Kompetenz", sagt Dr. Frank Grätz vom Institut für Wissenschaftsberatung Dr. Frank Grätz und Dr. Martin Drees GmbH (Bergisch Gladbach). Bundesweit besitzen nur 1,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen Doktorhut. Die FDP verfügt unter den Fraktionen im Bundestag über den höchsten Promotionsanteil: 17 der 53 liberalen Abgeordneten (32,08 Prozent) schmücken sich mit dem "Dr." vor dem Namen. 38 der 246 Politiker der Unionsfraktion (15,45 Prozent) …

… deren Sicherheitsorgane. Monatelang ignorierte die Berliner SED-Führung diese Entwicklung. Erst im Herbst begann auch ihr zu dämmern, dass in Leipzig Probleme der gesamten Gesellschaft deutlicher zu Tage traten als anderswo. Doch zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät: Die Bürger hatten ihre Sprache wiedergefunden. Wie ein Flächenbrand breitete sich der Widerstand in der ganzen DDR aus und stürzte die 40-jährige Diktatur. Die Proteste gegen den Allmachtsanspruch der SED glichen Steinen, die Stück um Stück aus der Mauer der Macht herausgebrochen …

200 Teilnehmer bei Tagung in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig War die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR in Wahrheit eine Beschäftigungstherapie für Oppositionelle und Bürgerrechtler? Opferte die Staatspartei SED eine ihrer wichtigsten Machtstützen, um selbst unbehelligt zu bleiben? Provokante Fragen wurden an diesem Wochenende in Leipzig in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ aufgeworfen. 200 Akteure der Jahre 1989/90 sowie Historiker und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik waren …

Träger der Gedenkstätten Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig und Normannenstraße in Berlin kritisieren die Geheimentscheidungen zur Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde Die Zukunft der Stasi-Akten darf nicht in Geheimpapieren und Ad-hoc-Entscheidungen bestimmt werden. Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. und der Verein ASTAK in Berlin kritisieren nachdrücklich das Verfahren, in dem hinter verschlossenen Türen und praktisch über Nacht die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde forciert wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, sich …

Originalgeräte, Dokumente und Fotos dokumentieren in Leipzig den Überwachungswahn der Stasi „Ich hoffe, dass die Post auch ankommt“ oder „Das besprechen wir besser nicht am Telefon“ waren in den späten Jahren der DDR gängige Redewendungen. Für die meisten Bürger des Landes und auch für viele Menschen in der Bundesrepublik war es ein „offenes Geheimnis“, dass die Staatssicherheit Briefe, Pakete und Telegramme kontrollierte und Telefonate abhörte. Wie diese Überwachungsmechanismen funktionierten, ist momentan in Leipzig in der Sonderausstellung „Ein …

… den Fragen des Publikums. Die Diskussion moderiert der Herausgeber des Buches, Jörn Mothes. Ziel der Stasi war unbemerkte Kontrolle Reinicke beschreibt aus der Sicht eines „Insiders“, mit welcher perfiden Akribie und Präzision die Staatsicherheit Tag für Tag die Post der DDR-Bürger kontrollierte. Das wichtigste dabei war die „Konspiration“, die Geheimhaltung. Sie begann schon in der Außenstelle der Abteilung M in den Räumen der DDR-Post, deren Mitarbeiter als ganz normale „Postler“ auftraten. Ihre Aufgabe bestand darin, die Briefe und Pakete …

„Leipzig liest“ – Bürgerkomitee lädt zu Veranstaltungen rund ums Thema Post- und Telefonkontrolle ein Als Mitarbeiter der Sendung „Das klingende Sonntagsrätsel“ waren Christian Bienert und Marlies Kahlfeldt Hörerpost in großer Stückzahl gewohnt. In den 90er Jahren erhielten sie jedoch eine Lieferung der besonderen Art – verpackt in zwei dicke Metallkoffer. Die inliegenden Briefe waren bereits mehrere Jahre unterwegs. RIAS-Hörer aus der DDR hatten sie abgesendet, die Staatssicherheit hatte sie abgefangen und den Inhalt offenbar für zu brisant befunden, …

Bürgerkomitee lädt übermorgen zum Projekt-Auftakt auf den Leipziger Markt ein Vor 15 Jahren stürzten die Menschen in der DDR das kommunistische Regime. An die Demonstrationszüge Hunderttausender Menschen im Herbst 1989 kann sich jeder noch erinnern – doch wie kam es soweit? Welche Aktionen von Gruppen oder auch einzelner Personen bereiteten den Weg für die Friedliche Revolution? Für die Leipziger Historie beantwortet das Bürgerkomitee diese Fragen mit einer Ausstellung im Stadtraum, unmittelbar an den Brennpunkte des Jahres ´89. Mit elf Stelen erinnert …

… Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. „Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Heiko Schack, Vorsitzender der FDP Gevelsberg. Kein Richter und kein Behördenleiter müsse diesen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zustimmen, so Schack weiter. „Es braucht nicht einmal den Anfangsverdacht für eine Straftat. Der Behörden-Willkür ist Tür, Tor und Konto geöffnet!"

… Verantwortung umgeht und die Kommunen wieder so im Stich lässt, darf unser Land nicht weiter regieren“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW. Stattdessen schlägt Hafke zusätzliche Sofortmaßnahmen vor: - Ab dem 01.05.2005 erhalten alle Bürger und Unternehmen 30 % Steuerermäßigungen auf ihre KFZ-Steuer, wenn sie ihre Dieselfahrzeuge mit Rußfilter nachrüsten - Ab dem 01.06.2005 wird für alle Neuwagenzulassungen ein entsprechender Russfiltereinbau Pflicht Hafke dazu: „Mit positiven Anreizen kann man die Umwelt effektiv …

… beheben seien. In seiner Kolumne für die Netzzeitung http://www.netzzeitung.de schreibt Ralf-Dieter Brunowsky, der „typisch deutsche Missmut trägt beträchtlich Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit“. Glücklich schätzen könne sich nur derjenige, der die Dienstleistungen von ausländischen Bürgern in Anspruch nehmen könne. Brunowsky spricht von der „Servicewüste Deutschland“: „Parfümverkäuferinnen feilen sich die Nägel und quatschen lange, bevor sie junge Kunden bemerken.“ Deutsche bedienten lieber Maschinen als Menschen. „Der Missmut nimmt uns …

… Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird. Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweisen den Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen. "Rot-Grün will …

… für die Zeit von 2005-2012 abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Schack, erwähnte in seiner Haushaltsrede bereits diesen Schritt. Grund für die Ablehnung war die von der Verwaltung für den Haushalt 2006 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits Heute durch die hohe Abgabelast enorm gebeutelt. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde die Privathaushalte mit noch mehr Kosten belasten. Dies können und wollen wir nicht mittragen.", so Heiko Schack. Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird den …

… Vorbeugung und Unterbindung des Menschenhandels, u.a. zwecks sexueller Ausbeutung, sowie Einsetzung einer härteren administrativen und strafrechtlichen Verantwortung für die Straftaten in diesem Bereich gerichtet. Das Dekret soll einerseits verschiedene Kategorien von belarussischen Bürgern, vor allem Frauen und Jugendlichen, fördern, um ihr Potenzial in Belarus zu realisieren. Andererseits werden für eventuelle Übeltäter zusätzliche Schranken in den Bereichen gesetzt, die als wahrscheinlichste Quellen des Menschenhandels gelten: Arbeitsvermittlung …

… Abschaffung der Steinkohlesubvention goldrichtig. Die freiwerdenden Mittel von ungefähr 500 Millionen Euro sollen nach liberaler Auffassung lieber in die Bildung investiert werden. „Es freut mich unheimlich, dass mehr als die Hälfte der Menschen aus NRW unsere Meinung teilen. Das Geld, welches die SPD in ihre Klientelpolitik steckt, fehlt in der Bildung. Die Bürger haben verstanden, dass Bildung unsere Zukunft ist und nicht eine zukunftsunfähige Steinkohleförderung im Ruhrgebiet,“ so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW.

… Jubiläums-jahr ihre Anstrengungen im Klimaschutz und starten in einen bundesweiten Klimaschutz-Wettbewerb. Als Verband der Nachhaltigkeit sehen die NaturFreunde in Erneuerbaren Energien und energieeffizienter Technologie nicht nur die Chance, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Viel-mehr böte sich die Chance Arbeitsplätze mit einer konsequenteren Förderung zu schaffen und zu sichern. Es müsse im eigenen Interesse von Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern liegen, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein und zu bleiben – politisch und technologisch.

Der gemeinnützige Verein Gut Betreut Leben e.V. hat die Planungsphase für einen Einkaufsservice als Dienstleistung für Senioren und Menschen mit Behinderung abgeschlossen. Das Konzept sieht die Unterstützung von älteren Menschen und behinderten Mitbürgern vor, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Einkäufe selbständig zu tätigen. Für diese Dienstleistungen werden gezielt junge Menschen mit leichteren Handicaps eingelernt, die auf dem normalen Abeitsmarkt wegen der Behinderung keine Chancen haben und, die sich in einer Werkstatt für Behinderte …

… Boogie Woogie. No Jeans. Cola pfui Teufel." Doch trotzdem sei der grassierende Anti-Amerikanismus, zumal im wiedervereinigten Deutschland, keine Medien-Schimäre, sondern alltäglich repetierte Realität. Rudorf weist auf unheilvolle historische Traditionen hin: "Der konservativ-bürgerliche Kulturbegriff kollidierte hierzulande seit den 20er Jahren mit der amerikanischen Kultur. Satchmos Scat-Gesang brachte die Gralshüter des Alterhergebrachten hierzulande in Rage. Wenn Lionel Hampton Hey-Bab-Bab-Repob krähte, kriegte die Kulturkritik hierzulande Pickel …

Nur noch wenige Tage - dann fällt der Rest des Bankgeheimnisses. Ab 1.4.2005 bekommt der Fiskus Kontrollmöglichkeiten in bisher ungeahnter Dimension: Er kann ganz einfach per Mausklick erfahren, bei welchen Banken die Bürger Konten und Depots unterhalten und sich dann von diesen Banken gezielt Kontenstände und Kontenbewegungen auflisten lassen. Es kommt aber noch schlimmer, denn mit einer Vielzahl von weiteren Kontrollmaßnahmen zieht der Staat die Schlinge um den Bürger immer enger. Damit wird der "gläserne Steuerbürger" jetzt Realität. Der Bürger …

Seit dem 01.01.2005 gilt die EU-Luftqualitätsrichtlinie / EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. In Deutschland bringt dies für etwa 120 Städte ein großes finanzielles Risiko. Die Bürger können ihre Stadt wegen schlechter Luft verklagen. Zudem drohen Bußgelder, die die EU-Kommission verhängt. In der Luftqualitätsrichtlinie / Luftreinhaltungsrichtlinie ist geregelt, dass seit Januar 2005 Feinstäube in der Luft, wie etwa Rußpartikel bestimmte niedrig gesetzte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Ab 2010 treten zudem verbindliche Höchstwerte für Stickoxide …

Bonn/Düsseldorf – Das historische Nachkriegshoch bei der Arbeitslosigkeit ist im Monat Februar noch einmal übertroffen worden. 5,216 Millionen Bundesbürger sind zurzeit arbeitslos gemeldet. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, gab es im Februar 177.000 mehr Arbeitslose als im Januar und sogar 575.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Deutschlands Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 12,6 Prozent. Unterdessen streiten Politiker, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter, Sachverständige und Journalisten um den richtigen Weg, um mit …

… Ende gedacht heißt es dann aber auch, dass wieder das Schulgeld eingeführt wird. Warum soll denn die schulische Bildung kostenlos sein, wenn die Vor- und Nachschulische bezahlt werden muss. Die Dämme brechen, die Fantasie der Politik bei der Abwälzung von Kosten auf die BürgerInnen ist offensichtlich grenzenlos und verhält sich umgekehrt proportional zur Fantasie bei der Generierung von Einnahmen von denen, die es sich leisten könnten. Herr Wulf hätte einen Punkt machen sollen, nach seinem ersten Satz. Es ist nicht einzusehen, dass Eltern für die …

Thema: Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz Datum: 15. 02. 2005 Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“ Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich. Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Daten. Das …

Bonn/Wien – Die bürgerlichen Parteien in Deutschland seien in der Defensive. Das konservative Denken aber bleibe interessant und hoch aktuell, so Professor Michael Stürmer in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de, die in loser Folge Klassiker des konservativen Denkens porträtieren will. Insbesondere in Großstädten haben es christlich-demokratische und konservative Parteien schwer, bei den urbanen Milieus zu punkten. Die moderne Großstadtpartei ist zum Untersuchungsgegenstand der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) http://www.fes.de wie der Konrad-Adenauer-Stiftung …

Die Initiative Kulturstaatsziel.de, von Studierenden der Berliner und Brandenburger Hochschulen ins Leben gerufen, ist seit dem 15. Januar online. Auf der Seite www.kulturstaatsziel.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger jeden Alters ihre eigenen Vorschläge und Diskussionsbeiträge zu dem gegnewärtig diskutierten Vorschlag eines Staatsziels Kultur verfassen und direkt online stellen. Die Initiatoren um Jörg Schindler und Hannes Diedrich möchten damit einen aktiven Beitrag zu der auch in der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ geführten …