Pressemitteilungen zu Bürger

… hielten eine solche Politik des Diktats für nicht zulässig und den Interessen der internationalen Gemeinschaft nicht entsprechend, heißt es weiter im Dokument. In der Erklärung wird auch die Haltlosigkeit der Beschuldigungen an Russland betont, das „den Bürgern des brüderlichen Belarus allseitige Unterstützung leistet und beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit entwickelt“. Die Mitglieder der Staatsduma haben ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass „alle westlichen Staaten nicht an der Isolation von Belarus, sondern an seiner Teilnahme an …

… Länderfusion stark zu machen, in dem alle Vor- und eventuell auch Nachteile von Experten gegeneinander aufgewogen werden. Das Konzept sollte in Zusammenarbeit mit der Bremer Landesregierung erstellt werden. Danach müssen die Bürger über die Länderfusion umfassend informieren und diese dann in einer Volksabstimmung bestätigen. ************************************************** Junge Liberale (JuLis) e.V. - Kreisverband Ostfriesland/Küste Region: Ostfriesland Emden/Aurich/Leer(/Wittmund) Kontakt: Oliver Frederik Olpen - Vorsitzender - 0173-2774658

… Gerechtigkeit schien sich Bahn gebrochen zu haben, konnten die involvierten Banken doch nun augenscheinlich erfolgreich in Anspruch genommen werden. Bei genauerem Hinsehen verfinsterte sich der Horizont jedoch augenblicklich wieder. Aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches war die Verjährungsfrist der gegen die involvierten Banken gerichteten Ansprüche der Immobilienkäufer von ehemals 30 Jahren auf nurmehr 3 Jahre zusammengestrichen worden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes erging damit zu einer Zeit, in …

Am 19. April 1810 setzten die Bürger von Caracas den Gouverneur und die Beamten der damaligen spanischen Kolonialmacht ab und schickten sie ins Exil. Damit begann eine historische Etappe, die direkt zur offiziellen Unabhängigkeitserklärung vom 5. Juli 1811 und schließlich zur vollständigen Befreiung Venezuelas und Südamerikas von der Kolonialherrschaft führte. Daher gilt heute in Venezuela der 19. April als einer der wichtigsten Gedenktage für den Kampf um die Befreiung und die nationale Souveränität. In diesem Jahr gedenkt Venezuela außerdem des …

… erwartetes Grundsatzurteil in Sachen Sportwetten verkündet. Doch welche Folgewirkungen zeitigt diese Entscheidung für die Regulierung des Wett- und Glücksspielwesens in Deutschland? Welche Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Experten aus Rechtsprechung, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft unter der Tagungsleitung …

… der Haltung von „Legehennen“ in Käfigen außer Kraft zu setzen, fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass Minister Seehofer zu seinen Worten steht und seine Unterschrift zur Neuauflage der Käfighaltung verweigert. Zudem appelliert der Verband an die Bürger, diese Forderung auch per Online-Aktion zu unterstützen. Am 3. April hatte der Bundeslandwirtschaftsminister gegenüber Tierschutzorganisationen erklärt, er werde keine Rechtsvorschrift unterschreiben, - in welcher der Bundesrat die Neuregelungen der Schweinehaltung mit der …

… der Republik den Eid an das belarussische Volk ab und unterzeichnete die entsprechende Akte. In der Antrittsrede bedankte sich Alexander Lukaschenko bei seinen Wählern für die beeindrückende Unterstützung sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländischen Bürgern, die an ihn ihre Glückwünsche zur Wiederwahl gerichtet haben. Niemand dürfte den Willen des Volkes ignorieren, weder im Lande, noch außerhalb, - so Alexander Lukaschenko. Die absolute Mehrheit des belarussischen Volkes habe ihre bürgerliche Position ausdrücklich …

… Keller. Die purzelnden Prozente lösen beim einen oder anderen in Berlin Nervosität aus: „Wie geht es politisch weiter, wenn die Talfahrt an Tempo zunimmt…?“ Politische Umfragen gibt es wie Sand am Meer. Wöchentlich können sich Politiker und interessierte Bürger informieren, wie die Wahl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre… Obwohl Prognosen mitunter nicht mehr als der berühmte Blick in die Kristallkugel sind, werden die Umfrageentwicklungen aufmerksam beachtet. Durch die wöchentlichen Wählerbefragungen kommt fast jede Aussage oder Entscheidung …

… ihren Forderungen eher auf Repression, denn auf Integration. Das führt in die Sackgasse. Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Migrantinnen und Migranten sind weder wirtschaftliche Lückenbüßer, noch per se potentielle Terroristen. Sie sind Bürgerinnen und Bürger im Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland. Gute Integrationspolitik muss die kulturelle Vielfalt fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das ist kein Erziehungsauftrag für Migrantinnen und Migranten. Das ist ein komplexer Anspruch an …

… der Einführung durch die EU und die USA der Reiseeinschränkungen gegen belarussische Amtspersonen eine Erklärung abgegeben. Die EU und die USA können die Wahl des belarussischen Volkes nicht ändern. Sie hat stattgefunden. Die absolute Mehrheit der belarussischen Bürger hat Alexander Lukaschenko zu ihrem Präsidenten gewählt. Der heutige Beschluss hat die Unfähigkeit Washingtons und Brüssels gezeigt, den ausdrücklichen Willen einer unabhängigen Nation zu respektieren. Das Außenministerium erklärt erneut: indem auf die Wahl des Volkes mit Verboten …

Vom 18. April bis zum 12. Mai 2006 veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft eine Internetdiskussion zum Thema "Haushaltsplanung". Unter http://www.hamburg-haushalt.de können sich alle Hamburgerinnen und Hamburger an der Diskussion beteiligen und online einen Finanzhaushalt für das Jahr 2016 entwerfen. Die Bürgerschaft will es wissen: Welche öffentlichen Leistungen sind den Bürgerinnen und Bürgern am wichtigsten? Der Beschluss zur Durchführung der Internetdiskussion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst. "Es geht uns um die langfristige …

nd Miteinander und nicht über eine Ausdehnung der staatlichen Glaubensunterrichte." Die Jungen Liberalen NRW haben im letzten Jahr ein Symbol für diese Toleranz eingeführt, die Weiße Schleife, um damit verstärkt auf Toleranz und Menschlichkeit hinzuweisen. Die JuLis würden sich mehr Unterstützer aus jeglichen Religionsgruppen wünschen, damit ein tolerantes Miteinander funktioniert. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße, die der Staat baut, sondern ihr Gelingen ist abhängig von jedem Bürger.

… den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deswegen auf, die Landesverfassung uneingeschränkt zu respektieren und dem Gutachten nicht zu folgen. "Schließlich haben Koch und Corts ihren Amtseid ja auf eben diese Verfassung geleistet", bemerkte Hanke. "Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Respekt vor Politik und Gesetz haben, wenn die höchsten Repräsentanten des Landes so großzügig mit deren Grundlage umgehen?" Im gebührenfreien Erststudium sieht der HU-Landessprecher eine Verfassungsgarantie für den uneingeschränkten Zugang aller Menschen zur Bildung. …

… Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie. Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgendwie möglich ist. Das Land Berlin hat sich z. B. von der königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt. Das war vernünftig. Denn keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden, warum seine Steuern dafür herhalten müssen, teure Edel-Produkte zu subventionieren. Aber es gibt lebenswichtige Grundnahrungsmittel, die darf man nicht dem freien Markt oder dem spekulativen Spiel der Börsen überlassen. Denn …

… einem Werktag zu vollziehen, ist die Berlin Air Show ist um einen Ausstellungstag geschrumpft. Die neue „3+3“-Formel heisst, 3 Tage darf sich das Fachpublikum ungestört der Messe mit allen Veranstaltungspunkten widmen und an den anschließenden 3 Tagen werden für interessierte Bürger Türen und Tore geöffnet. Der Messeverlauf der ILA 2006 sieht dementsprechend so aus: An den ersten drei Tagen, sprich von Dienstag bis Donnerstag (16. - 18. Mai), finden die Pressetage, die Konferenzen, die Ausstellungen der verschiedenen Firmen und ein Flugprogramm …

… „Global Entrepeneurship Monitors“ (GEM) schreiben, hapert es vor allem bei der Bereitstellung von Eigen- und Fremdkapital durch Beteiligungsgesellschaften, Banken und Sparkassen. Die Studie analysiert jährlich das Gründungsgeschehen im internationalen Vergleich. Mehr als 100.000 Bürger in 35 Ländern wurden dazu von rund 1.300 Gründungsexperten befragt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de , die KfW Bankengruppe http://www.kfw.de sowie das Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Universität Hannover …

… so das russische Außenministerium, müsse das in der belarussischen Hauptstadt Geschehene objektive rechtliche Bewertung bekommen, da es dabei nicht nur um die Freiheit auf Äußerung politischer Ansichten, sondern auch um die Einhaltung des Gesetzes, Rechtsordnung und Sicherheit der Bürger gehe. In der Pressemitteilung werden die Geschehnisse vom 25. März in Minsk als ein misslungener Versuch bezeichnet, die gleiche Wahltaktik der Opposition wie in einigen anderen GUS-Staaten anzuwenden. Es wird betont, dass statt den Sieg des Rivalen zivilisiert …

… EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN in 2 wichtigen Gründungsmitgliedern der EU ist ein Bruch mit dem Europa Brüssels, und erfordert für die Zukunft mehr Respekt vor dem Wählerwillen. Wichtige Entscheidungen der Europapolitik müssen in Zukunft mit einem größeren Aufwand als bisher dem EU-Bürger im Vorfeld mitgeteilt werden. Gerade diese Transparenz in der Europapolitik, in einer Zeit, in der der Bürger die Belastungen der Globalisierung und des technologischen Wandels spürt, würde für eine größere Akzeptanz zu wichtigen EU-Entscheidungen führen. …

… parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht. Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht in einen BND-Ausschuss, sondern in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte. Jedenfalls ist das meine Intention. 2. Es gibt …

Als gezielte „Rechts- und Bürgermissachtung“ bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum …

… ein paar Jahren oder auch heute noch ‚sichere Renten’ versprechen, werden in 30 oder 40 Jahren nicht mehr unter uns sein, wenn die Generation der um 1970 geborenen Deutschen in den Ruhestand geht. Wenn das so ist, muss der Staat sich weiter aus dem Leben der Bürger zurückziehen und ihnen die Möglichkeit geben, Geld auf die hohe Kante zu legen und auch zur Not so lange zu arbeiten, wie sie es denn wünschen.“ Mit Vorsicht sollte man jedoch auch den Wanderpredigern und Handelsreisenden in Sachen Demographie begegnen, die uns mit ständigen Verweisen …

… wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-weltanschauliche Neutralität strikt vorgeschrieben. Er darf dazu weder normieren noch dekretieren. Er missioniert und vertritt weder einen Glauben oder Nichtglauben. Der Staat mischt sich nicht in die religiös-weltanschaulichen Belange seiner …

… Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es geht nicht nur um die Personalausweisnummern. Die ganze Fußball-WM ist eine Sicherheits-WM mit einem ausgemachten Verlierer: der Datenschutz. Wer Tickets begehrt, wer Stadien besuchen oder wer der WM zu Diensten sein will, wird erfasst, durchleuchtet, gespeichert. Dabei geht es um Millionen Bürgerinnen und Bürger. Und es gibt keinerlei Garantien, was hernach aus der Datenflut wird.

… gebracht hat. Rechtsanspruch auf Girokonto? Alle Jahre wieder, diesmal eingebracht von der Linkspartei, hat sich der Bundestag mit Gesetzentwürfen zu befassen, der jedem einen Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto gewährleistet. Damit soll die Diskriminierung der nicht oder wenig solventen Bürger beseitigt werden, so der Entwurf, da in einer Zeit, in der es faktisch keine Barzahlung mehr gibt, Personen ohne eigenes Konto benachteiligt werden. Und wie alle Jahre wieder wird der Gesetzentwurf in den Schubladen der höchsten deutschen Volksvertretung …

… „Die Deutschen müssen sich auf eine lange Gratwanderung zwischen Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen einstellen“, erklärte Adrian Ottnad, Wissenschaftler am IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de anlässlich der Vorstellung seiner Studie „Steigende Abgaben – sinkende Leistungen. Die Politik auf schmalem Grat“. „Heute führen die Bürger etwa 40 Prozent des von ihnen Erwirtschafteten an den Staat ab. Ohne eine grundlegend andere Politik werden es 2025 bis zu 49 Prozent und 2050 bis zu 53 Prozent sein. Das entspricht – umgerechnet auf heutige Größen – jährlichen …

Bonn/Köln – Viele Bürger zeigen sich genervt vom Streik im Öffentlichen Dienst. Schon vor einer möglichen Einigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite steht fest: Dieser Arbeitskampf dürfte die Privatisierung in den Ländern und Gemeinde weiter vorantreiben. Schon in den neunziger Jahren seien beim Staat rund zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, schreibt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) http://www.iw-köln.de in seiner aktuellen Ausgabe. In den siebziger und achtziger Jahren herrschte noch der Glaube, …

… Joffe setzt sich von den konservativen Kinderpropagandisten dadurch ab, dass er liberale Rezepte anbietet und sich nicht in Panikstimmungen ergeht. Die meisten Menschen bewachten heute Schreibtische und Ladentheken. Nur wenige müssten noch Knochenarbeit machen. Warum sollte es den Bürgern also nicht frei gestellt werden, auch bis 70 oder 75 zu arbeiten. Die pragmatischen Amerikaner hätten eine Pensionsgrenze nach der anderen im Kampf gegen „age discrimination“ aufgehoben. Außerdem müsste die Erwerbstätigenquote erhöht werden. Denn je mehr Menschen …

Die Pro-Bürger-Partei, die Schalke-Partei spricht sich nachdrücklich für die Neubewertung, Nutzung und die Förderung der weiteren Erforschung der Kernenergie aus. Deutschland hat neben Italien die zweithöchsten Industrie-Strompreise in der EU. Der sogenannte »Atomkonsens« gefährdet unsere Wirtschaft und reduziert die Kaufkraft der Bevölkerung. Das Kernkraftwerk Biblis (Block A 1225 MW, Block B 1300 MW) hat im September die Produktionsmarke von 450 Mrd. kWh erreicht. Diese Strommenge würde ausreichen, um alle 39 Mill. Haushalte in Deutschland …

… Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz erhältlich. Einfach über eine Toolbar (Web-Borwser Plug-In) steuerbar bietet der "Wahlbegleiter" Zugriff auf umfassende Informationsmöglichkeiten zu Parteien, Wahlprogrammen, Berichterstattung zu den Landtagswahlen und vieles mehr, was dem Bürger die Entscheidung in der Wahlkabine erleichtern soll. Über eine leicht verständliche Struktur und transparente Quellen ermöglicht der kostenlose Wahlbegleiter dem Wähler Zugriff auf die Fragen die zur Entscheidung stehen und die Argumente …

… Mitgliedsstaaten) zwar erschwert aber abhalten wird dies sicherlich Niemanden. Da Selbstständige und nicht erwerbstaetige Personen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen dürfen. Die rechliche Lücke ist zu groß um hier Sicherheit für den deutschen Arbeitsmarkt und damit für die Bürger zu schaffen. Damit hat auch von Anfang an der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Das wird viele, die in den ärmeren Regionen Europas zu Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU …

… der Republik Belarus alle notwendigen rechtlichen und organisatorischen Bedingungen für Wahlbeobachtung geschaffen worden sind. Es wurde durch die GUS-Beobachtungsmission die Meinung vertreten, dass die Wahlkommissionen die Wahrnehmung der Wahlrechte der belarussischen Bürger während der Präsidentschaftswahl gewährleistet haben. Die einzelnen Unregelmäßigkeiten waren weder systematisch noch massenhaft und haben die freie Willensäußerung der Wähler und die Ergebnisse der Abstimmung nicht beeinträchtigt. Zugleich hat die GUS-Wahlbeobachtungsmission …

… Ein Motiv ist meist etwa unsere staatlich eingezogene Kirchensteuer. Diese gehört abgeschafft, da es eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat geben sollte. Des Weiteren sind die anfallenden 30 Euro Verwaltungsgebühr an die bescheinigende Behörde bei einem freiwilligen Austritt aus der Kirche ein zu starker Einschnitt in die freie Art und Weise seiner ganz eigenen Religionsausübung. Ein Kirchenaustritt sollte nicht auf dem Rücken der Bürger, sondern auf dem Rücken der Kirche, aus der sich die Bürger entscheiden auszutreten, ausgetragen werden."

… Sozialwissenschaftler. Miegel plädiert für eine Rückführung der sozialen Sicherungssysteme auf eine Grundsicherung. Das Wichtigste sei, dass die Politik der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenke. Doch dies geschehe, wie der jüngste Rentenversicherungsbericht unter Beweis stelle, noch immer nicht hinlänglich. „Die Richtung ist eindeutig. Die Bürger müssen sehr viel mehr in die eigenen Hände nehmen als bisher und begreifen, dass sich der Staat verausgabt hat“, stellt Miegel fest. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… getriebenen, Personalkosten der öffentlichen Hand unsere kommunalen Haushalte übermäßig, (Anteil ca. 50-70%) dies hat in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst zu Qualitätseinbußen und Leistungsabbau geführt. Wenn die Belastung der Haushalte weiter steigt, sind die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden und schlussendlich auch die Bediensteten im öffentlichen Dienst. Dazu kommen noch die ständig steigenden Lohnnebenkosten, steigt das Gehalt steigen diese Kosten auch. Erpressung der Öffentlichkeit durch Streik. Der Kurs der meisten öffentlichen …

Die Stuttgarter Hörfunk-Spezialisten von Schlenker public relations ( www.schlenker-pr.de ) haben von der Europäischen Kommission den Zuschlag für die Kampagne „Leben in Europa“ bekommen. Ziel der Kampagne ist es, den Bürgern EU-Politik zu erklären und näher zu bringen. Berichtet wird über Themen, die die Bürger direkt betreffen, wie zum Beispiel die Kennzeichnungsverordnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Das siegreiche Konzept der Stuttgarter sieht die Produktion und bundesweite Streuung von rund 270 formatgerechten Hörfunkbeiträgen …

… hält an, was nicht zuletzt auch im massenweisen Partizipationsverzicht von Erstwählern zum Ausdruck kommt. Die Ursachen hierfür mögen vielfältig sein, doch zeigen Beispiele niedrigschwelliger Angebote für politische Inhalte wie z.B. der Wahl-O-Mat, dass bei deutlich mehr Bürgern ein detailliertes Interesse an Politik erzielt werden könnte, als dies mit herkömmlichen Informationsmedien möglich ist. In diese Nische möchte sich auch der "Wahlbegleiter" platzieren, der erstmals zu den Bundestagswahlen 2005 mit sehr guter Resonanz Online ging. Dieses, …

… Aufruf. Die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und anderen Personen andererseits ist Alltag in deutschen Gerichten. Das Interesse an der gestellten Frage ist also überall anzunehmen – und politisch notwendig. Die Zahl politischer AktivistInnen, aber auch vieler BürgerInnen, die für vermeintliche Taten anderenorts verurteilt werden, weil PolizistInnen gegen sie aussagen, dürfte sehr hoch sein. Ebenso dürfte die Gewaltneigung von Polizei dadurch gefördert werden, dass sie wissen, dass bei einer etwaigen Anzeige ihre eigene Aussage …

… S.Martynov die Botschafter auf beharrliche Aufrufe einzelner Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen aufmerksam, die am Wahltag die Menschen auf die Straße bringen wollen. Solche Appelle könnten erhebliche Ordnungsstörungen nach sich ziehen und die Sicherheit der Bürger gefährden, – unterstrich der Minister. Der belarussische Außenamtschef forderte Leiter der diplomatischen Missionen von EU-Ländern und den USA sowie jeweilige Regierungen auf, ihren Einfluss auf solche Kandidaten zwecks der Verhütung möglicher Provokationen und Massenausschreitungen …

… Souveränität des Volkes, Gemeinschaft statt Ellenbogengesellschaft oder Zuerkennung positiver Rechte statt nur negative Abwehrregeln. Die Theorie steht für Demokratie im alten, hergebrachten Sinne der Volksherrschaft. Insofern war es höchste Zeit für eine eigene Denkfabrik – oder denglisch Think Tank. Zum Schluß bleibt nur noch eines zu sagen: Auf zur Diskussion! Willkommen sind alle Bürger, auch fern akademischer Denkweise. Denn wenn der Republikanismus eines ist, dann eine Demokratietheorie der Staatsbürger. Link zum Forum: http://www.tiuz.de/forum/

… Tätigkeit festzusetzen, den Ausbau des Privateigentums, insbesondere in den Produktions- und Dienstleistungsbereichen, staatlich zu unterstützen, das Steuersystem zu vereinfachen. Die Beziehungen zwischen dem Staat und dem Business sollten partnerschaftlich sein. Belarus befinde sich im Aufschwung und dieser Trend solle fortgesetzt werden, damit der Staat sicher und bequem für alle Bürger werde, also ein Staat für das Volk, – betonte Alexander Lukaschenko. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Wahlsieg bangende Kanzler Adenauer scherte sich um solche Mahnungen wenig und setzte genau das durch, was Röpke als kollektive Zwangsversicherung geißelte. Der in dieser Zeit politisch geschwächte Ludwig Erhard stimmte dem Umlagesystem nur unter der Bedingung zu, dass die Bürger auch zur Eigenvorsorge angehalten würden. Leider war dafür der Anreiz nicht sehr hoch. Die Fördersummen in der privaten Vorsorge sind bis heute sehr gering, zu zersplittert und erlauben kaum eine zielgerichtete Vorsorge, wenn man einmal von Lebensversicherungen absieht, die …

… Ansicht der Richter rechtswid-rig. Die Übertragung hätte nur in Form einer Rechtsverordnung erfolgen dürfen, die in ei-ner öffentlich zugänglichen amtlichen Publikation bekannt gemacht wird. „Mit der Ent-scheidung stärkt das BVerwG den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass eine Bürger aus all-gemein zugänglich Quellen erkennen können muss, mit welchem Recht eine Behörde an ihn herantritt“, sagt Erling. Für die Fluggesellschaften bedeutet das Urteil jedoch allenfalls einen Etappensieg. Die ih-nen auferlegten Zwangsgelder für fehlerhafte Kontrollen von …

… Abtreibung, Leben mit Behinderung. Geantwortet haben: CDU (Frau Getrud Wagener), SPD (Herr Thorsten Schäfer-Gümbel MdL), Grüne (Frau Gerda Weigel-Greilich und Frau Hiltrud Hofmann), FDP (Herr Thilo Danz), Freie Wähler (Herr Johannes Zippel), Linkspartei/PDS (Herr Thorsten Lux), Bürgerliste Gießen (Frau Elke Koch-Michel) sowie Akademie & Bürger Gießen (Herr Patrick Voyé). Wir danken den Parteien für die Teilnahme und stellen die Antworten auf der Sonderseite www.ak-lebensrecht.de/kommunalwahl2006.html vor. Nutzen Sie die Gelegenheit, aus den recht …

… begrüßt daher, dass Rheinland-Pfalz der Käfighaltung eine klare Absage erteilt hat und jene Landesregierungen anprangert, welche die Vogelgrippe missbrauchen, um Tierschutz auszuhebeln. Zudem verurteilt der Verband die „vorsorgliche“ Tötung von gesunden Tieren und ruft die Bürger zu Protest-Schreiben auf. „Die Käfighaltung sperrt die Vogelgrippe nicht vor die Tür, im Gegenteil, in einem Seuchenfall wären gleich zig Tausende Hennen betroffen. Bundesländer, die entsprechende Scheinargumente nutzen und sich zum Sprachrohr der Geflügelindustrie machen, …

Landkreis Aurich. „Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab“, kritisiert der Vorsitzende der FDP im Landkreis Aurich Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bürgern …

… gewollt oder ungewollt kinderlos oder ohne Partner leben. Denn dies ist reine Privatsphäre. Sie werden sich nicht zum Richter aufschwingen über Menschen, die anders leben als sie es selbst tun. Es ist aber zu befürchten, dass es ihnen an Mut mangeln wird, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Und dieser ‚reine Wein’ besteht darin, dass mehr Geld nicht automatisch mehr Kinder bedeutet. Und zur Wahrheit gehört auch, dass ein radikaler Systemwechsel in der Renten-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vonnöten ist. Denn wer immer mehr Geld in marode und …

… der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis „Pro oder Kontra“ BND abgeben, wie der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer (CDU) fordert. Es geht um Aufklärung, um Bürger- und Menschenrechte. Die Aktivitäten des BND in Bagdad und im Krieg gegen den Irak sind ohnehin nur ein Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der auf Antworten harrt. Dazu gehören die Aktivitäten der CIA auf deutschem und europäischen Boden, die Entführung …

… Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de , zeigt sich ebenfalls enttäuscht von der bisherigen Arbeit der Koalition: „Angela Merkel verdankt ihre hohe Popularität vor allem dem neuen Stil, der in Berlin herrscht. Die Bürger schätzen die neue Nüchternheit und haben den Eindruck, dass Christ- und Sozialdemokraten relativ reibungslos, handwerklich solide und geräuschlos zusammenarbeiten. Die neue Regierungsmannschaft hat sich auch menschlich zusammengerauft, und Harmonie wünschen sich die meisten …

… Fernabsatzrechts genügen will, ganz zu schweigen von den noch detaillierteren Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Diese – wohl doch nicht ganz so einfache – Möglichkeit zu wetten dürfte beispielsweise mit der Pflicht des § 312e Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unvereinbar sein, dem Kunden „angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.“ Ein Zahlendreher kann den Spieler bis zu 50 Euro kosten. …