Pressemitteilungen zu Bürger

… älteres Gerät genutzt werden muss, welches Kettenspuren auf den Loipen hinterlässt. Nach den Diskussionen über den Rodelhang am Galgenbichl und über die Loipen kam man auf eine Problematik im ehemaligen Hanfwerke-Viertel zu sprechen, in dem besonders viele Mitbürger ausländischer Abstammung wohnhaft sind. Mehrere Teilnehmer des Liberalen Treffens kritisierten das Fehlen einer Spielgelegenheit in diesem Stadtteil. Die Kinder müssen dort zwischen den parkenden Autos und auf den Straßen spielen, klagt ein FDP-Mitglied. Der Liberale Info-Treff kam …

… Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer steht voraussichtlich in Kürze die Änderung der Hennen-Haltungsverordnung …

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, dass die Bundeswehr ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen darf, um dadurch die Bürger am Boden zu retten. Eingebracht wurde die diesem Urteil zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde bezüglich einer Nichtigkeit des Luftsicherheitsgesetzes von Burkhard Hirsch, FDP.

… welches das Schweizer Unternehmen Bibliotheca RFID Library Systems entwickelt und installiert hat. Auch die Stadträte sehen die Umstellung auf RFID als eine willkommene zeitgemäße Entscheidung. Kürzungen des städtischen Kulturhaushaltes können langfristig ausgeglichen werden, ohne Nachteile für die Bürger oder die Bibliotheken selbst zu verursachen. „Die Bedeutung der Münchner Stadtbibliotheken kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so Kulturreferentin Hartl. Da kommt es den Münchnern sehr entgegen, dass mit RFID der Service sogar noch optimiert …

… falsche Unterrichtung" der Öffentlichkeit das Steuerkonzept so darstellte, "daß es vom Wähler in seinen Vorzügen nicht mehr erkannt werden konnte". An diese Erfahrung knüpft der Wissenschaftler jetzt die Überlegung, ob das Demokratieprinzip verletzt werde, wenn der fehlinformierte Bürger aufgrund seiner Fehlinformation eine Wahlentscheidung treffe. Zugleich beschreibt er die Gefahr, daß die Politik in einem Klima von Täuschung und Argwohn nur zögernd und zaghaft zu reagiere anstatt zukunftsweisende Lösungen zu suchen. Kirchhofs Vertrauen in die …

… Hilfeverbots gehören. Tatsächlich aber wurde zu Jahresanfang nicht dieses Verbot, sondern die Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten abgeschafft. Jetzt darf man weder kostenlose Hilfe von Freunden annehmen noch kostenpflichtige Hilfe von Profis steuerlich absetzen. Will eigentlich die Obrigkeit die Bürger gezielt dumm halten? Denn ohne Hilfe verzichten viele Steuerzahler darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Diesen Gefallen sollten Sie dem Fiskus aber nicht tun! Werden Sie Heimwerker - getreu dem Motto: "Jetzt helfe ich mir selbst!" Mit Steuerrat24 …

… europäische Projekt City to City. Insbesondere steht hier der Erfahrungsaustausch zwischen den Projektpartnern aus Italien, Großbritannien, Spanien, Lettland, Schweden, der Türkei und Deutschland im Vordergrund. Umfassendes Ziel des Projektes ist die Optimierung der Integration sowohl zwischen den Bürgern der europäischen Staaten untereinander als auch im Hinblick auf Bürger aus Drittstaaten. Hamburger Partner des Projektes ist TuTech Innovation GmbH. Im Auftaktseminar des Projektes City to City am 16. Februar 2006, ab 9.00 Uhr, steht die "Rolle …

… klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Im Philosophiebrief des Monats Februar liegt der thematische Schwerpunkt auf Fragen, die den Menschen im Zusammenhang seiner Rolle als Bürger betreffen. Ein Unmaß neuer Gesetzesvorlagen und Verordnungen zu den unterschiedlichsten Inhalten steht an, und doch sind es vor allem Fragen der sozialstaatlichen Versorgung, die für die öffentliche Diskussion im Zentrum stehen. Der Philosophiemonatsbrief nimmt …

… VertreterInnen zur Mitarbeit an dem Konzept eingeladen. Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept soll der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden. Die Initiative Zukunft Bethanien orientiert sich auch weiterhin an den für sie bindenden Forderungen des BürgerInnenbegehrens. Diesen wird der vom Bezirksamt initiierte Prozess insbesondere durch die folgenden Punkte nicht gerecht: Fehlende AnwohnerInnen- und NutzerInnenbeteiligung Während der IZB daran gelegen ist, einen nachhaltigen Diskussions- und Beteiligungsprozess mit den AnwohnerInnen …

… bestätigen viele andere Manager“, schreibt Keese. Chinas Sozialprodukt sei im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent gestiegen. Die Regierung des Landes habe in Davos angekündigt, das Wachstum auf acht Prozent drosseln zu wollen – um die Umwelt zu schonen und die Lebensqualität seiner Bürger zu erhöhen, berichtet die WamS weiter. Indien käme auf ähnliche Zahlen, Europas Volkswirtschaften hingegen wüchsen nur mit rund zwei Prozent. Die Frage, ob China und vielleicht auch Indien dem Westen wirklich gefährlich werden kann, wurde in Davos laut WamS allgemein mit …

nd Menschlichkeit walten lassen. Die Gesellschaft muss die Integration zu lassen.“ Die Jungen Liberalen NRW haben im letzten Jahr ein Symbol für diese Toleranz eingeführt, die Weiße Schleife, um damit verstärkt auf Toleranz und Menschlichkeit hinzuweisen. Die JuLis würden sich mehr Unterstützer aus jeglichen Religionsgruppen wünschen, damit ein tolerantes Miteinander funktioniert. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße, die der Staat baut, sondern ihr Gelingen ist abhängig von jedem Bürger.

… liegen, und worin seine Begründung und Rechtfertigung bestehen. Sie bietet die notwendige Grundlage, im jeweiligen Einzelfall zu klären, wo der Staat eingreifen und wann er sich zurückziehen muss – eine Aufgabe, die sich praktisch täglich stellt, wenn der mündige Bürger mit Forderungen nach mehr oder auch weniger „Staat“ in seinen Lebenszusammenhängen konfrontiert wird. Nach den Überlegungen Kants ist ein Staat zunächst einmal schlicht die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen. Dabei ist es unstrittig, dass die einzelnen Menschen …

Mehr Service für die Bürger Ruandas ist das Ziel der Verwaltungsreform, die seit 1. Januar 2006 in Ruanda greift. Die Republik Ruanda ist seit Anfang des Jahres in fünf statt wie bisher in zwölf Provinzen aufgeteilt. Vier der neuen Provinzen wurden nach den Himmelsrichtungen benannt, eine nach der Hauptstadt: - Nord: Die früheren Provinzen Byumba und Ruhengeri sowie Teile von Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Byumba - Ost: Die früheren Provinzen Umutara und Kibungo sowie Teile der Provinzen Byumba und Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Rwamagana - …

… Außenminister Westerwelle oder Gerhardt würden genauso realpolitisch handeln wie Amtsinhaber Steinmeier. Doch sie sind ja nicht ans Ruder gekommen. Lange Zeit galt die FDP als kalte neoliberale Wirtschaftspartei. Die Grünen hatten den Liberalen das wärmende moralische Jäckchen der Bürger- und Rechtsstaatspartei geklaut. Der BND-Einsatz in Bagdad war da ein gefundenes Fressen für Westerwelle und Co., das alte Image wieder ein bisschen aufzupolieren und Moral statt Markt zu bieten. Leider hat man sich dabei etwas verhoben, wie Herzinger schreibt: …

Bonn/Berlin – In Davos ist der Bürokratie mal wieder von allerhöchster Stelle der Kampf angesagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte die Gelegenheit, in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos auch über dieses Problem, das allen Bürgern auf den Magen schlägt, zu sprechen. Bei einigen scheint die frohe Botschaft noch nicht angekommen zu sein. „Die wohlfeile Forderung nach dem Bürokratieabbau kursiert schon zu lange, um noch als Patentrezept ernst genommen zu werden“, schreibt der Historiker Paul Nolte in seiner Kolumne in der …

… bezuschußt über diverse Programme Maßnahmen und Projekte im Bereich Migration und Integration. Der Berliner Verlag Europa-Kontakt hat jetzt in seiner neuen eBook-Reihe „FörderKompakt“ alle Brüsseler Zuschußquellen aufgearbeitet, die sich auf Fragen der Zuwanderung und Integration von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten beziehen. Erläutert werden neben den aktuellen Brüsseler Förderprogrammen, von denen eine ganze Reihe 2006 ausläuft, hauptsächlich jene, die 2007 frisch und mit voller Kasse gestartet werden. So bleibt den Nutzern von FörderKompakt genügend …

Am 14.01.2006 versammelten sich trotz zweistelliger Minusgrade auch dieses Jahr wieder über 100 Menschen in Sulzemoos zum Gedenken an den früheren Vorsitzenden der Bayernpartei und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joseph Baumgartner. "Viele Bürger wissen heute gar nicht mehr, daß die Bayernpartei einst in der Staatsregierung vertreten war", erinnerte der Münchner Bezirksvorsitzende Helmut Ziegler. "Und doch wurden in dieser Zeit, unter maßgeblicher Mitwirkung von Joseph Baumgartner, die Weichen für das moderne Bayern gestellt." ***

… Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt. Diese wurde unter Vorsitz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durchgeführt und endete mit der Annahme neuer wichtiger Beschlüsse, die gleiche Rechte für die Bürger beider Staaten gewährleisten sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten die Staatspräsidenten von Belarus und Russland mehrere bilaterale Vertragsdokumente, darunter eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich des bevorstehenden WTO-Beitritts, das Abkommen über Freizügigkeit und freie Wahl …

… Welt, spricht von einer gehaltvollen Rede Merkels. „Merkel nutzte die Bühne für einen gehaltvollen Auftritt“, so die NZZ wörtlich. Die Kanzlerin habe – die deutschen Probleme vor Augen – das Übermaß an Bürokratie und die Einengung der Handlungsspielräume der Bürger als Ursachen für die weit verbreitete Angst vor der Globalisierung und dem erhöhten Wettbewerbsdruck verortet. Das liberale Weltblatt lobt insbesondere Merkels Credo, dass der Staat eine gestaltende Rolle nur bei der Festlegung der Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns haben sollte. …

… Beispiel der Umbau der Eisenbahnstraße und des Freizeitparks Rabet sowie die Umgestaltungen am Volkspark Kleinzschocher oder am Wasserschloss Leutzsch als Ergebnisse der erfolgreichen Förderprogramme konkret erlebbar. „Vor allem die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern hat zum Erfolg beigetragen. Deren Vorschläge trugen wesentlich dazu bei, dass Wohn- und Wohnumfeldqualität und soziale Infrastruktur heute gesamtstädtisches Niveau erreichen. Kleine und mittlere Unternehmen oder Existenzgründer wurden gefördert, Arbeitsplätze …

… Präsidenten der EAWG-Mitgliedstaaten vor. Die Tagesordnung der Sitzung des Obersten Staatsrates umfasst folgende Punkte: Vorbereitung des Entwurfs vom Verfassungsakt des Staatenbundes, bevorstehende Unterzeichnung der Abkommen über die Gewährleistung gleicher Rechte für belarussische und russische Bürger, Verabschiedung des Haushaltsentwurfs des Staatenbundes für 2006, Umsetzung des Programms gemeinsamer Handlungen der beiden Mitgliedstaaten im außenpolitischen Bereich 2004 – 2005 und des Programms der Gestaltung der Außengrenze des Staatenbundes. Es soll …

- Über 4.200 parteiunabhängige Bürgermeister, 10 Oberbürgermeister und 41 Landräte aus ganz Deutschland sind zu ihrer Ersten Bundestagung am 30. und 31. März 2006 in Crimmitschau (Sachsen) eingeladen. - Erstmals bietet eine eigene, mit hochrangigen Experten besetzte Tagungsveranstaltung die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Lösungssuche in Bezug auf spezifische Problemlagen der Parteilosen. Nicht weniger als zehn der 116 Großstädte, über ein Zehntel der 323 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 kleineren Kommunen in Deutschland …

… Politiker" forderten die beiden Unternehmer die Politiker zu mehr Rückgrat und geradlinigem Handeln auf. Da aber Meckern alleine nicht hilft, starteten Hilchner und Bogena am 9. November 2005 eine zweite Anzeige. Unter dem Titel "So geht's, liebe Politiker" riefen die beiden alle Bürger in Deutschland dazu auf, Spenden auf ein Treuhandkonto zu überweisen, um auf diese Weise aktiv der Verschuldung entgegenzuwirken. Bis zum Stichtag am 31. Dezember 2005 kamen auf diese Weise 25.034,63 Euro zusammen - mit Zinsen. 10.000 Euro steuerte Ashampoo selbst …

… die Meinung vieler Fachleute zum Transport hoch ansteckender und binnen kurzer Zeit tödlicher Viren durch Wildvögel aus. Im vergangenen Herbst trat der - durch Tierhandel eingeschleppte - hoch pathogene Vogelgrippevirus H5N1 südlich von Moskau auf. Diese "Smoking Gun" wurde dem Bürger als Argument für die eiligst verordnete Geflügel-Stallpflicht präsentiert. Aber trotz direkten Vogelzuges von Moskau über Deutschland in die Winterquartiere wurde weder in der EU noch in Afrika ein mit H5N1 infizierter Wildvogel gefunden. Belegt wird dies durch ein …

… als „überflüssig“ ab. Einige ihrer Worte fielen mit Blick auf die drei Oppositionsfraktionen auch drastischer als „überflüssig“ aus. Geschenkt! Unverschämter fand ich ohnehin, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Kauder, am Montag via ZDF den interes-sierten Bürgerinnen und Bürgern als Nachricht zugemutet hat. Alles, so sagte Herr Kauder, sei im zuständigen Kontroll-Gremium besprochen worden. Und Zweidrittel der Vertreter im Kontroll-Gremium waren mit dem Gehörten sehr einverstanden. Also brauche man keinen weiteren Ausschuss. So veralbert …

Die TuTech Internetplattform DEMOS mit ihrer speziellen Methodik wurde bereits in verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren in Hamburg und auch in Bologna eingesetzt. Dabei hat sich wiederholt bestätigt, dass die interaktive Einbeziehung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse nicht nur die Akzeptanz und Legitimation politisch gewünschter Maßnahmen deutlich erhöhen kann, sondern auch die Entwicklung und Ausarbeitung innovativer Ideen fördert. - BioTalk Im Rahmen des Projekts BioTalk startet am 24. Januar 2006 ein regional begrenzter Online-Diskurs …

… für die Landeshauptstadt München gelten Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Münchner; Journalistenverband und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen Initiative Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die ödp-Stadtratin Mechthild von Walter fordert nun auch ein …

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung begrüßt ausdrücklich die Mainzer Beschlüsse des SPD-Parteivorstands für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. „Ein kinder- und familienfreundliches Leipzig ist bereits jetzt eines der grundlegenden Ziele unserer strategischen Kommunalpolitik. Gemeinsam mit engagierten Bürgern unserer Stadt haben wir im vergangenen Jahr die kommunalpolitischen Leitlinien erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Der Beschluss des Parteivorstandes in Mainz bestätigt unser engagiertes Wirken für ein …

… 1. Januar 2006 1,5% der Erwerbstätigen und ist im Vergleich zum 1. Januar 2005 um 0,4% gesunken. Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem durch aktive staatliche Beschäftigungspolitik zu erklären, die auf Vorbeugung der Massenarbeitslosigkeit, Unterstützung der Bürger, die ihren Job verloren haben, bei der Stellensuche und Erwerb von gefragten Berufen gerichtet ist. Insgesamt haben 2005 etwa 297 Tsd. Menschen den Staatlichen Beschäftigungsdienst um Hilfe bei der Arbeitsbeschaffung ersucht. Über 206 Tsd. davon wurden als Arbeitlose …

… auf allen staatlichen Ebenen durchsetzen“, fordert Mingers. Verwaltungsvorschriften sollten eigentlich das Verwaltungshandeln erleichtern, den Gleichstellungsgrundsatz berücksichtigen und Willkür und rechtsfehlerfreie Auslegung ermöglichen. „Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die für so manchen Bürger oder für kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr überblickbar sind. Es macht deshalb Sinn, bei allen ab dem 1. Oktober entwickelten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, eine Befristung von fünf Jahren vorzusehen und zu …

… die starke Konkurrenz die Preise stabil bleiben. Warum sollte man nicht auch in der Gesundheitspolitik für freie Marktwirtschaft mit ausreichender Konkurrenz sorgen. Klar werden dann einige Kassen auf der Strecke bleiben und andere wiederum einen regen Zulauf erhalten. Warum soll der Bürger nicht entscheiden können, welche Leistung er zu welchem Preis haben will? Will er nur per E-Mail mit seiner Krankenkasse kommunizieren oder will er eine Zweigstelle in jeder Gemeinde. Solche Freiheiten dachte ich, gibt es in unserem Land, aber durch den Risikostrukturausgleich …

Burkhard Jung ist mit Abstand der bekannteste aller Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Die Sozialforscher befragten in der Zeit vom 2. bis 6. Januar 2006 mit Hilfe computergestützter Telefoninterviews 1003 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Der SPD-OB-Kandidat Burkhard Jung ist 71% aller Leipzigern bekannt. CDU-Kandidat Albrecht kennen hingegen nur 50% aller Befragten, PDS-Kandidat Pellmann kennt mit 28% nicht einmal jeder dritte Leipziger, …

… FDP-Büro in der Großen Straße 92 statt. Der Stammtisch steht allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 35 Jahren offen, die sich über Politik allgemein oder die JuLis informieren wollen. „Wir wünschen uns außerdem, dass die Emder Bürger uns besuchen, um uns über ihre Wünsche und Kritikpunkte an der Kommunalpolitik aufzuklären, damit wir solche Eindrücke in unser Programm zur Kommunalwahl mit einfließen lassen können“, sagt der Vorsitzende der JuLi-Programmkommission Nils Teipel. *** Die Jungen Liberalen sind die unabhängige …

… nicht ohne Kernenergie auskommen wird. "Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss zwei Aspekte sicherstellen, sowohl die Versorgungssicherheit als auch den Klimaschutz. Versorgungssicherheit bedeutet in diesem Zusammenhang verlässliche, vor allem aber auch erschwingliche Energie für Bürger und Wirtschaft. Dem Klimaschutz kommt gerade in Hinblick auf Umweltveränderungen, wie die globale Erwärmung eine noch wichtigere Rolle zu. Kurzfristig müssen wir unsere Abhängigkeit von einigen wenigen Energielieferanten verringern, indem wir beispielsweise …

„Gentechnik- Hände weg von unserem Essen“, unter diesem Titel läuft bereits seit 01. September eine bundesweite Protestaktion der ödp. Mittels Postkarten an das Verbraucherministerium in Berlin können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante und schleichende Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft zur Wehr setzen. Als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet Dipl. Biologe und ödp-Landtagskandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck einen Vorstoß des CSU-Verbraucherministers Horst Seehofers. Dieser hatte in den letzten Tagen vehement die flächendeckende …

… dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat. Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die „Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten“. Der Schuh drückt die Unternehmer in der Tat. Kleine und mittlere Unternehmen geben vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten aus, so die Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Angela Merkel will bekanntlich allgemein …

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber …

… politisiert, von der Willkür der Parlamente abhängig.“ Vielfach lohne sich die Leistung, vor allem aber die überdurchschnittliche Leistung gar nicht mehr, da mit Progression und Reichensteuer der Erfolg bestraft, der Misserfolg dagegen immer mit Sozialtransfers rechnen dürfe. Jeder Bürger weiß oder sollte wissen: Bis zum 7. Juli jeden Jahres arbeitet er für den deutschen Steuerstaat, erst nach dem „Steuerzahlgedenktag“ für die eigene Tasche. Die Mängelliste des Honorarprofessors an der Potsdamer Universität ist lang: Der deutsche Arbeitsmarkt …

… 500 Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Mit solchen Mammut-Gebühren verkehrt sich das Informations-Freiheits-Gesetz in sein Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen eröffnet und ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Die Behörden sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht umgekehrt. Dieses …

… kulturellen Werte immer mehr abgeschreckt hat.“, meint der frühere Unternehmensberater. „So manches Gesetz wird heute haarscharf am Grundgesetz vorbeikonstruiert. Es wird von vielen Politikern eher als Hindernis denn als Verpflichtung angesehen. Neben den Politikern möchten wir auch jeden einzelnen Bürger ansprechen und ihm die Grundrechte als die eigenen Rechte, aber immer auch als die Rechte des Anderen bewusst zu machen.“, so Bierling weiter. Bereits im Vorfeld hat das Konzept ein beachtliches Interesse der Medien und der Öffentlichkeit hervorgerufen, …

… worden. Nach Angaben von „ECOOM“ haben sich 62,4% der Befragten mit ihrem Leben zufrieden erklärt, darunter 28,7% – „völlig zufrieden“. Lediglich 7,5% von Umfrageteilnehmern sind der Gegenmeinung, 18,2% konnten die Frage eindeutig nicht beantworten. Über die Hälfte der belarussischen Bürger (51,6%) rechnen sich der „Mittelschicht“ zu, deren Bestehen, nach Einschätzung von Soziologen, für die Stabilität eines Staates von großer Bedeutung ist. 9,5% der Befragten haben das Wohlstandsniveau ihrer Familien als „sehr gut“, 23,4% als „gut“ bezeichnet. Nur …

… tangieren, von Diesem jedoch nicht beantwortet worden sind. Im Jahr 2003 haben die Aufstellunternehmen von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten Kasseneinnahmen in Höhe von 2,335 Milliarden Euro erzielt. Das entspricht einem Anteil von 72% der Gesamteinnahmen für diese Branche. Etwa sieben Millionen erwachsene Bürger spielen -mehr oder weniger regelmäßig- an diesen Geräten und setzen dabei 5,7 Milliarden Euro ein. Das wäre also etwa ein Fünftel des Glücks- und Gewinnspielmarktes, welcher in Deutschland mit etwa 27 Milliarden Euro angesetzt wird. Das Urteil, …

Das neue Jahr 2006 fängt mit einigen wichtigen Änderungen an: Diese Neuerungen betreffen fast alle Bereiche und sind somit auch für alle Bürger interessant. Im endgültigen Änderungskonzept können allerdings noch einige kleine Abweichungen entstehen, da der Bundestag hierzu noch ein Wörtchen mitzureden hat. Welche Änderungen bringt das Jahr 2006 den Bundesbürgern? Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude im Privatvermögen soll wegfallen. Vermietete Immobilien, welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworben werden, …

… oder werden, wahrgenommen. Die Empfehlungsliste der geeigeneten Personen wächst ständig und wird vom Bundesverband Schuldner-Hilfe-Ring e.V. auf der Webseite www.shrev.de bereitgehalten. Das Betreuungsnetz des Schuldner-Hilfe-Ring e.V. wird immer dichter und steht jedem Bürger jederzeit kostenlos zur Verfügung. Anruf genügt. Schuldner-Hilfe-Ring e.V. empfiehlt Rechtsanwälte mit Kompetenz die ihre Gebühren in der Regel über den Berechtigungsschein mit den zuständigen Gerichten abrechnen. Aufgrund des immer dichter werdenen Beratungs-Netzes gibt …

… Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: 240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption. Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu viele Hürden. Das widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Es gibt zu viele Ausnahme-Bestände, die Bearbeitungs-Fristen sind zu lang und die …

… großen Änderungen. Und heute hat sich ein solches System auf demokratischem Weg ergeben. Heute wird der ‚Volksgemeinschaft’ auch schon in den Schulen beigebracht, dass es keine Stände oder Klassen mehr gibt. Selbstzufrieden können auch wir uns zurücklehnen, nicht nur die Bürger der Vereinigten Staaten! N: Also, was tun? WF.: Manche dieser Stände haben naturgemäß kein Interesse an einer Änderung, anderen fehlt jede Möglichkeit dazu, da sie gar keine Einsicht in das System bekamen und eine Plattform zur Bildung von Bewusstsein darüber möglichst …

Bonn/Düsseldorf – Die meisten Bürger Russlands (58 Prozent) sind der Meinung, dass Russland den europäischen Ländern in punkto Kultur und Lebensweise am nächsten stehe. Dieses Ergebnis erbrachte eine Befragung, die das Moskauer Meinungsforschungsinstitut WZIOM (Gesamtrussische Stiftung zum Studium der öffentlichen Meinung) http://www.levada.ru durchgeführt hat. Eine Ähnlichkeit mit asiatischen Ländern wie Indien und China wird von nur 13 Prozent der Befragten betont. Im Gegensatz zu diesem Stimmungsbild schienen die Beziehungen zwischen Russland …

… Merkel vorgelegt hat, wurde die „daraus resultierende ökonomistische Verengung auf so schwierige Themen wie Mehrwertsteuererhöhung und Schuldenabbau“ von den Wählern als „kalte Reformpolitik“ wahrgenommen. Dass die Union einen ehrlichen Wahlkampf geführt habe, sei von den Bürgern offensichtlich nicht goutiert worden, so Langguth im Gespräch mit NeueNachricht-Chefredakteur http://www.ne-na.de Ansgar Lange. Angela Merkel werde sicherlich nicht „durchregieren“ können – eine deutsche Maggie Thatcher könne sie vor allem auch deshalb nicht werden, weil …

Berlin, 20.12.2005 FLASHMOB vor dem Kanzleramt Mittwoch, 21.12.2005, 17.00 Uhr Die Initiative iDemokratie hat im interaktiven Adventskalender auf www.demokratie24.de jeden Tag Wünsche von Politikern und politisch aktiven Bürgern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelt. Mit dabei waren u.a. Guido Westerwelle, Claudia Roth und morgen wird Gregor Gysi ein Fenster im virtuellen Reichstagsgebäude öffnen. Morgen werden wir die Wünsche um 17.00 Uhr am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger …