Pressemitteilungen zu Bürger

… den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deswegen auf, die Landesverfassung uneingeschränkt zu respektieren und dem Gutachten nicht zu folgen. "Schließlich haben Koch und Corts ihren Amtseid ja auf eben diese Verfassung geleistet", bemerkte Hanke. "Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Respekt vor Politik und Gesetz haben, wenn die höchsten Repräsentanten des Landes so großzügig mit deren Grundlage umgehen?" Im gebührenfreien Erststudium sieht der HU-Landessprecher eine Verfassungsgarantie für den uneingeschränkten Zugang aller Menschen zur Bildung. …

… Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie. Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgendwie möglich ist. Das Land Berlin hat sich z. B. von der königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt. Das war vernünftig. Denn keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden, warum seine Steuern dafür herhalten müssen, teure Edel-Produkte zu subventionieren. Aber es gibt lebenswichtige Grundnahrungsmittel, die darf man nicht dem freien Markt oder dem spekulativen Spiel der Börsen überlassen. Denn …

… einem Werktag zu vollziehen, ist die Berlin Air Show ist um einen Ausstellungstag geschrumpft. Die neue „3+3“-Formel heisst, 3 Tage darf sich das Fachpublikum ungestört der Messe mit allen Veranstaltungspunkten widmen und an den anschließenden 3 Tagen werden für interessierte Bürger Türen und Tore geöffnet. Der Messeverlauf der ILA 2006 sieht dementsprechend so aus: An den ersten drei Tagen, sprich von Dienstag bis Donnerstag (16. - 18. Mai), finden die Pressetage, die Konferenzen, die Ausstellungen der verschiedenen Firmen und ein Flugprogramm …

… „Global Entrepeneurship Monitors“ (GEM) schreiben, hapert es vor allem bei der Bereitstellung von Eigen- und Fremdkapital durch Beteiligungsgesellschaften, Banken und Sparkassen. Die Studie analysiert jährlich das Gründungsgeschehen im internationalen Vergleich. Mehr als 100.000 Bürger in 35 Ländern wurden dazu von rund 1.300 Gründungsexperten befragt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de , die KfW Bankengruppe http://www.kfw.de sowie das Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Universität Hannover …

… so das russische Außenministerium, müsse das in der belarussischen Hauptstadt Geschehene objektive rechtliche Bewertung bekommen, da es dabei nicht nur um die Freiheit auf Äußerung politischer Ansichten, sondern auch um die Einhaltung des Gesetzes, Rechtsordnung und Sicherheit der Bürger gehe. In der Pressemitteilung werden die Geschehnisse vom 25. März in Minsk als ein misslungener Versuch bezeichnet, die gleiche Wahltaktik der Opposition wie in einigen anderen GUS-Staaten anzuwenden. Es wird betont, dass statt den Sieg des Rivalen zivilisiert …

… EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN in 2 wichtigen Gründungsmitgliedern der EU ist ein Bruch mit dem Europa Brüssels, und erfordert für die Zukunft mehr Respekt vor dem Wählerwillen. Wichtige Entscheidungen der Europapolitik müssen in Zukunft mit einem größeren Aufwand als bisher dem EU-Bürger im Vorfeld mitgeteilt werden. Gerade diese Transparenz in der Europapolitik, in einer Zeit, in der der Bürger die Belastungen der Globalisierung und des technologischen Wandels spürt, würde für eine größere Akzeptanz zu wichtigen EU-Entscheidungen führen. …

… parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht. Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht in einen BND-Ausschuss, sondern in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte. Jedenfalls ist das meine Intention. 2. Es gibt …

Als gezielte „Rechts- und Bürgermissachtung“ bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum …

… ein paar Jahren oder auch heute noch ‚sichere Renten’ versprechen, werden in 30 oder 40 Jahren nicht mehr unter uns sein, wenn die Generation der um 1970 geborenen Deutschen in den Ruhestand geht. Wenn das so ist, muss der Staat sich weiter aus dem Leben der Bürger zurückziehen und ihnen die Möglichkeit geben, Geld auf die hohe Kante zu legen und auch zur Not so lange zu arbeiten, wie sie es denn wünschen.“ Mit Vorsicht sollte man jedoch auch den Wanderpredigern und Handelsreisenden in Sachen Demographie begegnen, die uns mit ständigen Verweisen …

… wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-weltanschauliche Neutralität strikt vorgeschrieben. Er darf dazu weder normieren noch dekretieren. Er missioniert und vertritt weder einen Glauben oder Nichtglauben. Der Staat mischt sich nicht in die religiös-weltanschaulichen Belange seiner …

… Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es geht nicht nur um die Personalausweisnummern. Die ganze Fußball-WM ist eine Sicherheits-WM mit einem ausgemachten Verlierer: der Datenschutz. Wer Tickets begehrt, wer Stadien besuchen oder wer der WM zu Diensten sein will, wird erfasst, durchleuchtet, gespeichert. Dabei geht es um Millionen Bürgerinnen und Bürger. Und es gibt keinerlei Garantien, was hernach aus der Datenflut wird.

… gebracht hat. Rechtsanspruch auf Girokonto? Alle Jahre wieder, diesmal eingebracht von der Linkspartei, hat sich der Bundestag mit Gesetzentwürfen zu befassen, der jedem einen Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto gewährleistet. Damit soll die Diskriminierung der nicht oder wenig solventen Bürger beseitigt werden, so der Entwurf, da in einer Zeit, in der es faktisch keine Barzahlung mehr gibt, Personen ohne eigenes Konto benachteiligt werden. Und wie alle Jahre wieder wird der Gesetzentwurf in den Schubladen der höchsten deutschen Volksvertretung …

… „Die Deutschen müssen sich auf eine lange Gratwanderung zwischen Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen einstellen“, erklärte Adrian Ottnad, Wissenschaftler am IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de anlässlich der Vorstellung seiner Studie „Steigende Abgaben – sinkende Leistungen. Die Politik auf schmalem Grat“. „Heute führen die Bürger etwa 40 Prozent des von ihnen Erwirtschafteten an den Staat ab. Ohne eine grundlegend andere Politik werden es 2025 bis zu 49 Prozent und 2050 bis zu 53 Prozent sein. Das entspricht – umgerechnet auf heutige Größen – jährlichen …

Bonn/Köln – Viele Bürger zeigen sich genervt vom Streik im Öffentlichen Dienst. Schon vor einer möglichen Einigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite steht fest: Dieser Arbeitskampf dürfte die Privatisierung in den Ländern und Gemeinde weiter vorantreiben. Schon in den neunziger Jahren seien beim Staat rund zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, schreibt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) http://www.iw-köln.de in seiner aktuellen Ausgabe. In den siebziger und achtziger Jahren herrschte noch der Glaube, …

… Joffe setzt sich von den konservativen Kinderpropagandisten dadurch ab, dass er liberale Rezepte anbietet und sich nicht in Panikstimmungen ergeht. Die meisten Menschen bewachten heute Schreibtische und Ladentheken. Nur wenige müssten noch Knochenarbeit machen. Warum sollte es den Bürgern also nicht frei gestellt werden, auch bis 70 oder 75 zu arbeiten. Die pragmatischen Amerikaner hätten eine Pensionsgrenze nach der anderen im Kampf gegen „age discrimination“ aufgehoben. Außerdem müsste die Erwerbstätigenquote erhöht werden. Denn je mehr Menschen …

Die Pro-Bürger-Partei, die Schalke-Partei spricht sich nachdrücklich für die Neubewertung, Nutzung und die Förderung der weiteren Erforschung der Kernenergie aus. Deutschland hat neben Italien die zweithöchsten Industrie-Strompreise in der EU. Der sogenannte »Atomkonsens« gefährdet unsere Wirtschaft und reduziert die Kaufkraft der Bevölkerung. Das Kernkraftwerk Biblis (Block A 1225 MW, Block B 1300 MW) hat im September die Produktionsmarke von 450 Mrd. kWh erreicht. Diese Strommenge würde ausreichen, um alle 39 Mill. Haushalte in Deutschland …

… Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz erhältlich. Einfach über eine Toolbar (Web-Borwser Plug-In) steuerbar bietet der "Wahlbegleiter" Zugriff auf umfassende Informationsmöglichkeiten zu Parteien, Wahlprogrammen, Berichterstattung zu den Landtagswahlen und vieles mehr, was dem Bürger die Entscheidung in der Wahlkabine erleichtern soll. Über eine leicht verständliche Struktur und transparente Quellen ermöglicht der kostenlose Wahlbegleiter dem Wähler Zugriff auf die Fragen die zur Entscheidung stehen und die Argumente …

… Mitgliedsstaaten) zwar erschwert aber abhalten wird dies sicherlich Niemanden. Da Selbstständige und nicht erwerbstaetige Personen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen dürfen. Die rechliche Lücke ist zu groß um hier Sicherheit für den deutschen Arbeitsmarkt und damit für die Bürger zu schaffen. Damit hat auch von Anfang an der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Das wird viele, die in den ärmeren Regionen Europas zu Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU …

… der Republik Belarus alle notwendigen rechtlichen und organisatorischen Bedingungen für Wahlbeobachtung geschaffen worden sind. Es wurde durch die GUS-Beobachtungsmission die Meinung vertreten, dass die Wahlkommissionen die Wahrnehmung der Wahlrechte der belarussischen Bürger während der Präsidentschaftswahl gewährleistet haben. Die einzelnen Unregelmäßigkeiten waren weder systematisch noch massenhaft und haben die freie Willensäußerung der Wähler und die Ergebnisse der Abstimmung nicht beeinträchtigt. Zugleich hat die GUS-Wahlbeobachtungsmission …

… Ein Motiv ist meist etwa unsere staatlich eingezogene Kirchensteuer. Diese gehört abgeschafft, da es eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat geben sollte. Des Weiteren sind die anfallenden 30 Euro Verwaltungsgebühr an die bescheinigende Behörde bei einem freiwilligen Austritt aus der Kirche ein zu starker Einschnitt in die freie Art und Weise seiner ganz eigenen Religionsausübung. Ein Kirchenaustritt sollte nicht auf dem Rücken der Bürger, sondern auf dem Rücken der Kirche, aus der sich die Bürger entscheiden auszutreten, ausgetragen werden."

… Sozialwissenschaftler. Miegel plädiert für eine Rückführung der sozialen Sicherungssysteme auf eine Grundsicherung. Das Wichtigste sei, dass die Politik der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenke. Doch dies geschehe, wie der jüngste Rentenversicherungsbericht unter Beweis stelle, noch immer nicht hinlänglich. „Die Richtung ist eindeutig. Die Bürger müssen sehr viel mehr in die eigenen Hände nehmen als bisher und begreifen, dass sich der Staat verausgabt hat“, stellt Miegel fest. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… getriebenen, Personalkosten der öffentlichen Hand unsere kommunalen Haushalte übermäßig, (Anteil ca. 50-70%) dies hat in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst zu Qualitätseinbußen und Leistungsabbau geführt. Wenn die Belastung der Haushalte weiter steigt, sind die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden und schlussendlich auch die Bediensteten im öffentlichen Dienst. Dazu kommen noch die ständig steigenden Lohnnebenkosten, steigt das Gehalt steigen diese Kosten auch. Erpressung der Öffentlichkeit durch Streik. Der Kurs der meisten öffentlichen …

Die Stuttgarter Hörfunk-Spezialisten von Schlenker public relations ( www.schlenker-pr.de ) haben von der Europäischen Kommission den Zuschlag für die Kampagne „Leben in Europa“ bekommen. Ziel der Kampagne ist es, den Bürgern EU-Politik zu erklären und näher zu bringen. Berichtet wird über Themen, die die Bürger direkt betreffen, wie zum Beispiel die Kennzeichnungsverordnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Das siegreiche Konzept der Stuttgarter sieht die Produktion und bundesweite Streuung von rund 270 formatgerechten Hörfunkbeiträgen …

… hält an, was nicht zuletzt auch im massenweisen Partizipationsverzicht von Erstwählern zum Ausdruck kommt. Die Ursachen hierfür mögen vielfältig sein, doch zeigen Beispiele niedrigschwelliger Angebote für politische Inhalte wie z.B. der Wahl-O-Mat, dass bei deutlich mehr Bürgern ein detailliertes Interesse an Politik erzielt werden könnte, als dies mit herkömmlichen Informationsmedien möglich ist. In diese Nische möchte sich auch der "Wahlbegleiter" platzieren, der erstmals zu den Bundestagswahlen 2005 mit sehr guter Resonanz Online ging. Dieses, …

… Aufruf. Die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und anderen Personen andererseits ist Alltag in deutschen Gerichten. Das Interesse an der gestellten Frage ist also überall anzunehmen – und politisch notwendig. Die Zahl politischer AktivistInnen, aber auch vieler BürgerInnen, die für vermeintliche Taten anderenorts verurteilt werden, weil PolizistInnen gegen sie aussagen, dürfte sehr hoch sein. Ebenso dürfte die Gewaltneigung von Polizei dadurch gefördert werden, dass sie wissen, dass bei einer etwaigen Anzeige ihre eigene Aussage …

… S.Martynov die Botschafter auf beharrliche Aufrufe einzelner Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen aufmerksam, die am Wahltag die Menschen auf die Straße bringen wollen. Solche Appelle könnten erhebliche Ordnungsstörungen nach sich ziehen und die Sicherheit der Bürger gefährden, – unterstrich der Minister. Der belarussische Außenamtschef forderte Leiter der diplomatischen Missionen von EU-Ländern und den USA sowie jeweilige Regierungen auf, ihren Einfluss auf solche Kandidaten zwecks der Verhütung möglicher Provokationen und Massenausschreitungen …

… Souveränität des Volkes, Gemeinschaft statt Ellenbogengesellschaft oder Zuerkennung positiver Rechte statt nur negative Abwehrregeln. Die Theorie steht für Demokratie im alten, hergebrachten Sinne der Volksherrschaft. Insofern war es höchste Zeit für eine eigene Denkfabrik – oder denglisch Think Tank. Zum Schluß bleibt nur noch eines zu sagen: Auf zur Diskussion! Willkommen sind alle Bürger, auch fern akademischer Denkweise. Denn wenn der Republikanismus eines ist, dann eine Demokratietheorie der Staatsbürger. Link zum Forum: http://www.tiuz.de/forum/

… Tätigkeit festzusetzen, den Ausbau des Privateigentums, insbesondere in den Produktions- und Dienstleistungsbereichen, staatlich zu unterstützen, das Steuersystem zu vereinfachen. Die Beziehungen zwischen dem Staat und dem Business sollten partnerschaftlich sein. Belarus befinde sich im Aufschwung und dieser Trend solle fortgesetzt werden, damit der Staat sicher und bequem für alle Bürger werde, also ein Staat für das Volk, – betonte Alexander Lukaschenko. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Wahlsieg bangende Kanzler Adenauer scherte sich um solche Mahnungen wenig und setzte genau das durch, was Röpke als kollektive Zwangsversicherung geißelte. Der in dieser Zeit politisch geschwächte Ludwig Erhard stimmte dem Umlagesystem nur unter der Bedingung zu, dass die Bürger auch zur Eigenvorsorge angehalten würden. Leider war dafür der Anreiz nicht sehr hoch. Die Fördersummen in der privaten Vorsorge sind bis heute sehr gering, zu zersplittert und erlauben kaum eine zielgerichtete Vorsorge, wenn man einmal von Lebensversicherungen absieht, die …

… Ansicht der Richter rechtswid-rig. Die Übertragung hätte nur in Form einer Rechtsverordnung erfolgen dürfen, die in ei-ner öffentlich zugänglichen amtlichen Publikation bekannt gemacht wird. „Mit der Ent-scheidung stärkt das BVerwG den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass eine Bürger aus all-gemein zugänglich Quellen erkennen können muss, mit welchem Recht eine Behörde an ihn herantritt“, sagt Erling. Für die Fluggesellschaften bedeutet das Urteil jedoch allenfalls einen Etappensieg. Die ih-nen auferlegten Zwangsgelder für fehlerhafte Kontrollen von …

… Abtreibung, Leben mit Behinderung. Geantwortet haben: CDU (Frau Getrud Wagener), SPD (Herr Thorsten Schäfer-Gümbel MdL), Grüne (Frau Gerda Weigel-Greilich und Frau Hiltrud Hofmann), FDP (Herr Thilo Danz), Freie Wähler (Herr Johannes Zippel), Linkspartei/PDS (Herr Thorsten Lux), Bürgerliste Gießen (Frau Elke Koch-Michel) sowie Akademie & Bürger Gießen (Herr Patrick Voyé). Wir danken den Parteien für die Teilnahme und stellen die Antworten auf der Sonderseite www.ak-lebensrecht.de/kommunalwahl2006.html vor. Nutzen Sie die Gelegenheit, aus den recht …

… begrüßt daher, dass Rheinland-Pfalz der Käfighaltung eine klare Absage erteilt hat und jene Landesregierungen anprangert, welche die Vogelgrippe missbrauchen, um Tierschutz auszuhebeln. Zudem verurteilt der Verband die „vorsorgliche“ Tötung von gesunden Tieren und ruft die Bürger zu Protest-Schreiben auf. „Die Käfighaltung sperrt die Vogelgrippe nicht vor die Tür, im Gegenteil, in einem Seuchenfall wären gleich zig Tausende Hennen betroffen. Bundesländer, die entsprechende Scheinargumente nutzen und sich zum Sprachrohr der Geflügelindustrie machen, …

Landkreis Aurich. „Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab“, kritisiert der Vorsitzende der FDP im Landkreis Aurich Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bürgern …

… gewollt oder ungewollt kinderlos oder ohne Partner leben. Denn dies ist reine Privatsphäre. Sie werden sich nicht zum Richter aufschwingen über Menschen, die anders leben als sie es selbst tun. Es ist aber zu befürchten, dass es ihnen an Mut mangeln wird, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Und dieser ‚reine Wein’ besteht darin, dass mehr Geld nicht automatisch mehr Kinder bedeutet. Und zur Wahrheit gehört auch, dass ein radikaler Systemwechsel in der Renten-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vonnöten ist. Denn wer immer mehr Geld in marode und …

… der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis „Pro oder Kontra“ BND abgeben, wie der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer (CDU) fordert. Es geht um Aufklärung, um Bürger- und Menschenrechte. Die Aktivitäten des BND in Bagdad und im Krieg gegen den Irak sind ohnehin nur ein Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der auf Antworten harrt. Dazu gehören die Aktivitäten der CIA auf deutschem und europäischen Boden, die Entführung …

… Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de , zeigt sich ebenfalls enttäuscht von der bisherigen Arbeit der Koalition: „Angela Merkel verdankt ihre hohe Popularität vor allem dem neuen Stil, der in Berlin herrscht. Die Bürger schätzen die neue Nüchternheit und haben den Eindruck, dass Christ- und Sozialdemokraten relativ reibungslos, handwerklich solide und geräuschlos zusammenarbeiten. Die neue Regierungsmannschaft hat sich auch menschlich zusammengerauft, und Harmonie wünschen sich die meisten …

… Fernabsatzrechts genügen will, ganz zu schweigen von den noch detaillierteren Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Diese – wohl doch nicht ganz so einfache – Möglichkeit zu wetten dürfte beispielsweise mit der Pflicht des § 312e Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unvereinbar sein, dem Kunden „angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.“ Ein Zahlendreher kann den Spieler bis zu 50 Euro kosten. …

… denn bereits in 25 Tagen werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe hat begonnen – Wahlplakate sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wie aber kommen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de werden die Wahlkampfmotive aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sehen sein. Jeder Internet-Nutzer kann diese ansehen, Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden …

… 102 Beobachter von der GUS, 50 – vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, 48 – von der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes von Belarus und Russland, sowie einige Beobachter von ausländischen Wahlbehörden und bürgerlichen Organisationen. Die Zentrale Wahlkommission erwartet, dass mehr als 700 internationale Wahlbeobachter unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Belarus, die am 19. März stattfinden wird, ins Land kommen werden. Unterdessen hat die GUS-Wahlbeobachtermission den ersten Zwischenbericht im …

… hat mit einem Gesamtvolumen von 19 Mrd. Euro Energiesteuermehreinnahmen sowohl zum Klimaschutz als auch zu Innovation und Beschäftigung beigetragen. Doch über die Verwendung Rentenversicherung, Umweltprojekte oder Haushaltssanierung wird oft gestritten und die Erfolge bleiben für den Bürger oft unverstanden. Dass die Ökosteuer auch positiv als Hebel für das Solarzeitalter begriffen werden kann und wie eine konsequente Weiterentwicklung der Ökologischen Finanzreform zum Wohl von Wirtschaft, Menschen und Umwelt aussehen könnte, wird der Vorsitzende …

… ihre Freunde nun die Moral der aktiven U.S. Soldaten in Ramstein/Kaiserslautern sowie die der Schwerverletzten im Landstuhl Regional Medical Center mit Protesten untergraben. Zweifellos wird ihr von den deutschen Massenmedien, insbesondere den vom Bürger bezahlten öffentlich-rechtlichen, devot gehuldigt werden. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland solchen Unruhestiftern die Einreise gestattet, ist schon ein Skandal an sich. Darüberhinaus stehen Besuche beim Aachener Oberbürgermeister (wahrscheinlich in Vorbereitung der Karlspreisverleihung …

… viel zu umfangreichen Sozialleistungen und anderer Luxusstandards in Deutschland (30 Tage Urlaub und mehr), nicht mehr zeitgemäß ist? Mit 38,5 Stunden Arbeit wollen sie die 168 Stunden einer Woche im Luxus finanzieren? Und das obwohl der Rest der Mitbürger bereits über 42 Stunden und mehr arbeitet? Schlimmer jedoch ist, dass das einzige was sie mit ihrem Streik erreichen werden ist: • Sie bringen die Bevölkerung gegen sich auf • Sie sorgen indirekt für die Privatisierung in den Bereichen Entsorgung, Kindergarten, Verwaltung... • Sie gefährden …

… Wolff. Anders als die Straßenschäden, verschwindet die gelbe Farbe nach wenigen Tage, versichert er. Die FDP hofft mit dieser Aktion, die Verantwortlichen der Stadt zu einem aktiven Tun in der Innenstadt zu bewegen. „Es kann nicht sein, dass die Bürger oder die Parteien die Verantwortlichen des Rathauses permanent auf Missstände aufmerksam machen müssen. Die Organisation im Rathaus müsse gerade in Anbetracht der Neuaufstellung im Zusammenhang mit den Reppel-Initiativen zur Kurpositionierung so effizient sein, dass Reparaturaufträge direkt aus dem …

GERSTETTEN/HEUCHLINGEN. Die Ortsumgehung in Heuchlingen muss dringend kommen. Diese Forderung bekräftigte der örtliche ödp -Vorsitzende und Landtagskandidat Gerd Eckhardt am vergangenen Sonntag beim „Spaziergang für die Umgehungsstraße“ in Heuchlingen. Mehrere hundert Bürger waren trotz Eiseskälte dem Aufruf der „Aktionsgemeinschaft Heuchlinger Ortsumgehung (AHO) gefolgt. Auch ödp-Vize Edith Seifert hat großes Verständnis für das berechtigte Anliegen der Bürger: „Seit fast 30 Jahren werden die Heuchlinger nun schon vertröstet.“ Besonders ärgerlich: …

… Platz im Herzen Berlins inhaltlich und kulturell zu beleben. Sowohl der Berliner Senat als auch der Bund sollten sich nicht mit den bisher vorliegenden und von Ideenlosigkeit gekennzeichneten Vorschlägen abfinden, sondern das hier zum Ausdruck kommende bürgerschaftliche Engagement aktiv unterstützen. Denn die politischen Entscheidungsträger müssen sich nun den Folgen ihrer Abrissentscheidung stellen. Sie sind in der Verantwortung, die Chance wahrzunehmen, eine attraktive Lösung für dringend benötigten Kultur- und Begegnungsraum an dieser Stelle zu …

… Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren geht und förmlich Bußgeldvergehen provoziert werden. Genau diese Beamtenmentalität ist unser Problem. Wir versinken in einem obrigkeitsstaatlichen Regelungswahn. Wer von Repression spricht, macht den Bürger zum Untertan. Das riecht nach staatlichem Gehorsamsverlangen und brachialem Durchsetzungswillen bei Bagatelldelikten“, kritisiert Markus Mingers, Vorsitzender des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de, gegenüber dem Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. Wer heute ethisch-moralische …

Bonn/Berlin - Wolf Jobst Siedler und sein Freund Joachim Fest gerieren sich gern als die beiden letzten Bürger. Diese Form der Selbstbeweihräucherung ist bisweilen schwer erträglich. Doch sieht man von der Inszenierung ab, haben die beiden Publizisten natürlich einiges in die Waagschale zu werfen. Zum 80. Geburtstag Siedlers ist jetzt ein schmaler Band mit dem Titel „Wider den Strich gedacht“ erschienen. Er versammelt Beiträge, die der Berliner Journalist zwischen 1958 und 2000 für den Tagesspiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt, die …

Berliner Umschau berichtet vom Bandenkrieg in Rio de Janeiro Am vergangenen Dienstagabend wurden plötzlich alle Polizisten von den verschiedenen Eingängen der Favela Roçinha in Rio de Janeiro abgezogen. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Eine halbe Stunde später tauchte eine Bande von etwa 40 schwerst bewaffneten und vermummten Kriminellen auf und schoß sich ihren Weg den Favela-Hügel hinauf. Von oben wurde sie von der dort heimischen Verbrecherbande mit Gege…

… legt. Der Blick für die Realität scheint diesen Interessenvertretern abhanden gekommen zu sein, sonst würden Heesen und Co. wohl etwas mehr Demut an den Tag legen angesichts der Tatsache, dass die deutschen Beamten das Schicksal von fast fünf Millionen Bundesbürgern nie erleiden werden und von der Geißel Arbeitslosigkeit verschont bleiben. Hilmar Schneider, seit 2001 Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), steuert zu eben jener Thematik einen vorzüglichen Aufsatz bei. Seine Sprache ist kraftvoll und klar, …