Pressemitteilungen zu Bürger

… Artikelserie die Meinungen der Bevölkerung der 25 Staaten der Europäischen Union zusammen. Das Ergebnis ist zum derzeitigen Standpunkt wenig überzeugend. Die überwiegende Zahl der Politiker in der Europäischen Union sagen ja zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei. Aber ein großer Teil der Bürger in den 25 Staaten sagen: NEIN. Sicher ist dies eine Momentaufnahme, die sich im Laufe der nächsten Jahre ändern kann. Tatsache ist, dass diese Ablehnung auch in den Gesprächen mit türkischen Bürgern immer wieder deutlich wird. Vorteile durch einen Beitritt der …

… Artikelserie die Meinungen der Bevölkerung der 25 Staaten der Europäischen Union zusammen. Das Ergebnis ist zum derzeitigen Standpunkt wenig überzeugend. Die überwiegende Zahl der Politiker in der Europäischen Union sagen ja zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei. Aber ein großer Teil der Bürger in den 25 Staaten sagen: NEIN. Sicher ist dies eine Momentaufnahme, die sich im Laufe der nächsten Jahre ändern kann. Tatsache ist, dass diese Ablehnung auch in den Gesprächen mit türkischen Bürgern immer wieder deutlich wird. Vorteile durch einen Beitritt der …

… der Überschrift "Paragraf 218 - 10 Jahre gesetzliche Fristenregelung im vereinigten Deutschland" beleuchteten namhafte Wissenschaftler und Praktiker die wichtigsten Facetten der rechtlichen Regelung von 1995 und zeigten die Konsequenzen auf, welche diese für Gesellschaft, Staat und die Bürgerinnen und Bürger haben. Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski, hob in ihrer Einleitung hervor, dass wer in Deutschland die Finger in die Wunden der Reform des Paragrafen 218 lege, "gerne als Fundamentalist bezeichnet …

… Anziehungskraft mehr. Und von außen ziehen nur wenige Menschen zu. Mit ihrer Initiative „Leben im Dorf – Leben mittendrin“ will die Verbandsgemeinde Wallmerod diesem Trend und den damit verbundenen ernsten Konsequenzen für die betroffene Bausubstanz entgegenwirken. Der Wallmeroder Bürgermeister Jürgen Paulus ist mit dem Fortgang der Initiative zufrieden: „Bisher wurden elf Objekte gefördert. Eines ist bereits fertig gestellt, die Übrigen befinden sich momentan im Bau. Weitere Anträge liegen uns vor. Das zeigt, unser Konzept wird angenommen.“ Nach …

… verkürzte Verfahren hätte einen faden Beigeschmack und genau so würde es von den Wählerinnen und Wählern auch wahrgenommen. 7. Sechstens: Wer die Bundeswehr ins Ausland schickt, begibt sich in eine permanente Erklärungspflicht – gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, noch mehr gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die übrigens auch für die Kosten aufkommen und wir entscheiden heute über 318 Mio. €. Und die selten gefragten Bürgerinnen und Bürger haben Fragen. Nehmen wir eine ganz simple. Der Afghanistan-Einsatz begann, um Bin Laden zu fangen. Viele …

Bonn/München – www.ne-na.de Abgesehen von allen machttaktischen Manövern und personellen Überlegungen wirft der Ausgang der Wahl vom 18. September die Frage auf, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Und mit der Wahrheit. Im Wahlkampf ist den Bürgern die Wahrheit nicht zuzumuten, so die Erkenntnis von Margarete Freisinger in der Wiener Presse http://www.presse.com: „Die bürgerlich-konservative Union aus CDU und CSU mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel an der Spitze hat der Bevölkerung vor dem Urnengang reinen Wein über den geplanten Reformkurs …

… Kirchen-Mitgliedern aber auch Mitarbeitern oder ehrenamtlichen Helfern einen weiteren Kommunikations-Baustein zum Gedankenaustausch,“ sagt Jörg Fenske, Internet-Beauftragter der Nordelbischen Kirche. „Wir glauben, dass Weblogs für die Kirche künftig ein bedeutende Rolle im Rahmen des zunehmenden Bürger-Journalismus spielen können. Wir arbeiten mit 21Publish zusammen, weil der umfassende und kostengünstige Service des Unternehmens es uns ermöglicht, mühelos und ohne internen Aufwand das System einem steigenden Bedarf anzupassen.“ „Wir freuen uns, dass sich …

… Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale hat mit zwei Ja-Stimmen gegenüber der Bürgerversicherung, die drei Ja-Stimmen erzielte, als soziale Strukturreform im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenkassen die Nase nicht vorn. Während alle befragten Parteien klare Konzepte zu Aufgaben und Maßnahmen in der Prävention haben, fordert die FDP lediglich mehr Eigenverantwortung …

Fühlt sich Schwarz-Gelb schon als sicherer Wahlsieger? Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? comcheck wollte wissen, wie sich die großen Parteien so kurz vor der Bundestagswahl um die Beantwortung einzelner Bürgerfragen per E-Mail kümmern. Sollte Schwarz-Gelb denselben „Aktionismus“ nach einem möglichen Regierungswechsel zeigen, wie bei der Beantwortung der Bürgerfragen per E-Mail, dann kommen gemütliche Zeiten auf Deutschland zu! Die Tester von comcheck versandten an CDU, FDP, Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die …

… aufgefordert. Zum europäischen Aktionstag gegen Abschiebungen und Lager wurden im April 2005 in Oberursel drei Menschen festgenommen. Sie werden einer Farbaktion gegen AERO FLIGHT beschuldigt. Diese Repression ordnet sich ein in zahlreiche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Abschiebegegner, die in Flughafenterminals oder im Internet demonstrierten. Im Juni 2005 gab es die erste Kundgebung vor dem Hauptsitz mit anschließender Demonstration in die Oberurseler Innenstadt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden über die Machenschaften ihres Nachbarn informiert.

Heidenheim, 14.09.05. Noch immer feiern sie ihn, die Roten und die Grünen, ihren Erfolg beim Ausstieg der Bundesrepublik aus der atomaren Energiepolitik. Kaum eine Wahlkundgebung, in der sie nicht darauf zu sprechen kommen. Doch um es nochmals deutlich zu sagen: der Atomkonsens war keineswegs ein Ausstieg aus der hochriskanten Atomtechnologie. Dies wird in einem Zitat des eon-Vorstandsmitglieds Dr. Walter Hohlefelder (in KKG-aktuell Nr. 70) deutlich: „Es gibt da offenbar ein grundlegendes Missverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernene…

… Auffassung, dass auch für Anleger keine entscheidenden Verbesserungen erreicht worden seien. Erhöhter Transparenz für den Anleger steht nach wie vor eine zusätzliche Bürokratisierung in Unternehmen gegenüber. Die Nützlichkeit der angestrebten Transparenz wird allerdings vielfach bezweifelt. Dr. Tobias Bürgers, Managing Partner von Nörr Stiefenhofer Lutz, meint dazu: „Man kann das Vertrauen der Anleger nicht durch Maßnahmen gewinnen, die bei den Emittenten für große Unsicherheiten und Missverständnisse sorgen.“ Wer des gut Gemeinten zu viel betreibe, …

… körperliche Unversehrtheit und Verursacherprinnzip Da es sich um Themen handelt, welche die Wähler bewegen, bitten wir um geeignete Veröffentlichung / Verbreitung. http://www.omega-news.info/ergebnis_wahlpruefsteine_bt_wahl_2005.doc Dr. Hans Schmidt Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen im Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen http://omega.twoday.net/stories/973799/ *** Die Bürgerwelle betreut Initiativen und Einzelpersonen, z.Z. besonders in Deutschland, Österreich, Schweiz, Benelux und Italien. Die Bürgerwelle ist selbstlos …

Herr Marc Emery, Politiker und Cannabissamenhändler, wurde in Kanada im Namen der US Drogenbehörde DEA wegen dem Verkaufen von Hanfsamen an US Bürger via Internet verhaftet. Das Züchten und Verkaufen von Hanfsamen ist in Kanada kein Verbrechen! Am 16. September soll die Anhörung im B.C. Supreme Court zu der Auslieferung an die USA stattfinden. ENCOD, der Europäische Dachverband von Nicht-Regierungsorganisationen, die Yippie!-Bewegung aus New York, sowie der Hanflobby Verband werden in den nächsten Tagen für die Freilassung von Marc Emery sowie …

Gill Kendon ist die 555.555. Besucherin der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Der Vorstand des Trägervereins, des Bürgerkomitee Leipzig e. V., und die Mitarbeiter des Hauses empfingen sie, am heutigen Freitag gegen 14.00 Uhr mit Blumen und einem Buch über die Friedliche Revolution in Deutschland. Gill Kendon, 40, kommt ursprünglich aus Großbritannien, lebt momentan aber in Frankfurt/Oder und arbeitet dort als Englisch-Lehrerin. Sie hatte Leipzig einen Besuch abgestattet und wollte mehr über die Vergangenheit des Landes erfahren, in dem sie …

… und Kontrolle verfügen und in der Lage sein sollte, Empfehlungen für die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzunehmen." Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sei ein wichtiges Instrument, um "die Ideen, den Willen und die Initiativen der Bürger" in die Arbeit der UNO einzubeziehen. "1945 ist die UNO als reine Staatenorganisation konzipiert worden. Die Bevölkerungen in den Gremien bis heute nur durch die Regierungen repräsentiert. Das muss sich ändern", erklärte der Vorsitzende des Komitees, Andreas …

Gerstetten, den 13.09.2005 – Das Team des Finanzplans weist im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl auf das kostenfreie Computerprogramm ‚Abgaben- und Steuerlast’ hin, mit dem jeder deutsche Bürger selbst errechnen kann, wie hoch seine Abgaben- und Steuerquote unter ‚Rot-Grün’ wirklich ist. Tina Kaiser, Geschäftsführerin der Firma M.O.B. „Es ist erschreckend, dass der Staat in vielen Fällen durch indirekte Steuern und Abgaben noch einmal soviel vom Bürger einbehält, wie durch die direkten Steuern“ erklärt Frau Tina Kaiser. „Wir empfehlen im …

… In puncto wirtschaftlicher Freiheit sei Deutschland eher Mittelmaß. In Hongkong, Singapur, Neuseeland, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Irland, Australien, Estland, Luxemburg, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Österreich, Dänemark, Island, Holland, Finnland und Oman verfügten die Bürger über mehr wirtschaftliche Freiheit. Deutschland, das noch 1980 auf Platz neun lag, ist heute nur noch auf Platz 19, so die Untersuchung. Diesen Rang behauptet Deutschland bereits seit 2001. „Die aktuelle Studie belegt, dass das ganze …

… Wonneberg, Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz Berlin. „Ein voller Erfolg, den wirklich nicht mehr erwartet haben,“ sagt Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau e.V. (FÖL), „Berliner und Brandenburger haben damit unterstrichen, dass die Mehrheit aller Bürger für eine Zukunft ohne gentechnisch veränderte Lebensmittel sind.“ Joachim Weckmann, Geschäftsführer Märkisches Landbrot GmbH, sagt: „24 Jahre haben wir für die Alternative Bio-Lebensmittel gekämpft . Heute ist diese Produktionsweise durch den aggressiven Ausbau …

Thema: EU / Daten / Risiken / Bürgerrechte Datum: 07. 09. 2005 Die Hardliner blasen zur Attacke Die EU will die Erfassung und den Austausch persönlicher Daten erheblich ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Künftig sollen Handy- und Internet-Daten einheitlich und umfangreicher gespeichert werden, als bislang. Biometrische Daten sollen auf Pässen, Visen und neuerdings auch auf Führerscheinen ablesbar sein. Und nach US-amerikanischem Vorbild sollen Passagierdaten weltweit ausgetauscht werden. Das forderte der britische …

… Von Arbeit muss man leben können! Wir wollen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle. So kann Armut vermieden und Würde gestärkt werden. Und wir wollen nicht, dass die Risiken des Lebens immer weiter privatisiert werden. Deshalb fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung. 2. Kein Friedenskanzler „Wer Frieden will, muss standhaft sein“, heißt es auf SPD-Großflächen. Das stimmt. Deutschland hat sich dem aktiven Krieg gegen den Irak verweigert. Das war gut, zumal CDU und CSU anderes im Schilde führten. Aber nun hat das Bundesverwaltungsgericht …

… Einziehung. Außerdem würde sich der Verwaltungsaufwand stark reduzieren. Wenn Arbeit nicht mehr besteuert wird, gibt es auch keine Schwarzarbeit mehr“, heben Freystedt und Bihl einige Vorteile hervor. Durch das von Helmut Creutz entwickelte System würde der Bürger lernen, Ressourcen zu schonen. Dieser Ansatz sei einfach, transparent und gerecht. „Er trägt zur Umwelt-, Lebens- und Zukunftssicherung bei und fördert demokratische Strukturen“, sagen die beiden Münchner. Die Steuerarten nach Creutz wären: 1. Umsatzsteuer (progressiv) 2. Rohstoff- und …

… 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz zu erklären. Neun Fragen stecken den Rahmen ab. Zusätzlich kann jede Partei eigene Kommentare abgeben. „Damit wollen wir jedem Bürger und besonders der noch großen Zahl unentschiedener Wähler eine weitere Entscheidungshilfe an die Hand geben“, führt Siggi Ermer, Pressesprecher von Pro Rauchfrei aus. Schließlich trägt die Tabaksucht mit täglich über 380 Toten (mehr als durch Unfälle, Aids, BSE, …

… Aktionskampagne "Tafeln! Für Bio - gegen Gentechnik" statt, die vom Bundesverband der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) initiiert wurde. Der Grundgedanke der Kampagne ist, dass Akteure der Biobranche, des Naturschutzes und anderer gesellschaftliche Gruppen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein unübersehbares Zeichen gegen Gentechnik setzen, indem sie im öffentlichen Raum gemeinsam Bio-Frühstücken. Sonntag, 11.September 11:00 - 13:00 Uhr Auf dem Berliner Schloßplatz, am Palast der Republik Eine Aktion gegen Gendfood! Mehr …

… DES SERVICEBÜROS Mitmachen statt zusehen Lokale Bündnisse für Familie sind Beispiele einer neuen Form des gesellschaftlichen Engagements - Innovationstag am 13. September Berlin, 29. August 2005 - Laut einer repräsentativen Studie des Bundesfamilienministeriums zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement zeichnet sich ein neuer Trend in Deutschland ab. Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys zeigen, dass über 23 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich aktiv sind. Dabei hat die konkrete Bereitschaft, an der Gestaltung der Gesellschaft …

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen. …

Wahlprüfsteine 2005 für Bundestagskandidat/inn/en der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen siehe: http://www.omega-news.info/wahlpruefsteine_bt_wahl_2005.doc Wir bitten um Beantwortung bis 7.9.05. Mit freundlichen Grüßen i.A. Dr.-Ing. Hans Schmidt Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen *** Sprecher des Vorstands: Siegfried Zwerenz Zuständig für das Internet: Anschrift: Bürgerwelle e. V. Dachverband der Bürger und Initiativen zum Schutz vor Elektrosmog Lindenweg …

… Bundestages ist der Abstand zwischen der SPD von Bundeskanzler Schröder und den Unionsparteien mit ihrer Kanzlerkandidatin Merkel weiterhin beträchtlich. Die SPD erreicht in der Umfrage über die Zweitstimmen-Wahlabsicht 27,9 Prozent, die Union 41,8 Prozent. Allerdings meinen noch immer etwas mehr Bürger, daß Frau Merkel nicht "das Zeug dazu hat, eine gute Bundeskanzlerin zu werden" (39 Prozent) als diejenigen, die ihr das zutrauen (36 Prozent). Geht es jedoch um einen unmittelbaren Vergleich der beiden Bewerber um das Kanzleramt, so schneidet Frau …

… Wahlvolk spricht. Ein riesiges Banner, das an zwei Fesselballons hängt, zeigt ebenso wie die zu verteilenden Flyer ein „gefälliges“ Großportrait der Vorsitzenden und folgenden Text: „Mein Programm: Millionenfache Tierquälerei Kriminelles Unrecht im Dienste der Agrarindustrie“ Tierfreunde - mehrere Millionen Bürger - haben keinerlei Verständnis für die Absicht der CDU, das ab 1.1.2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung …

Erstmals auch im deutschen Wahlkampf: FactCheck - Fakten contra Kampagnen Als erstes deutsches Online-Angebot seiner Art ist "FactCheck-Deutschland.de" in den Bundestagswahlkampf 2005 gestartet. Die website richtet sich an interessierte Bürger mit dem Ziel, den im Wahlkampf gesteigerten Desinformationsstrategien der politischen Parteien und ihrer Kandidaten entgegen zu treten und damit für alle Bürger ein höchstmögliches Maß an Transparenz hinsichtlich der deutschen Politik und ihrer Vertreter herzustellen. In Anlehnung an das US-amerikanische …

… insbesondere der Minijobber selbst auf statistisch sichere Füße zu stellen. Sowie der Umfang der anonym erhobenen Daten es gestattet, sind weitere Detailauswertungen angestrebt, so etwa differenziert nach Bundesländern, Ballungsräumen oder Branchen. Das Umfrageergebnis soll die Bürger in ihrer eigenen Meinungsfindung zum häufig kontrovers diskutiertem Thema der Geringfügigen Beschäftigung unterstützen. Die Minijobumfrage ist ein Service der ARGE Haase & Mäder GbR, welche schwerpunktmäßig Dienstleistungen für Minijobber und Arbeitgeber anbietet …

Lourinhã / Praia da Areia Branca, 22.08.2005 Ca. 8,7 Mio. Portugiesen sind am 9. Oktober 2005 aufgerufen, ihre Volksvertreter für Städte und Gemeinden zu wählen. Für die Mehrzahl der ca. 24.000 Einwohner vom Bezirk Lourinhã besteht wohl kein Zweifel daran, dass der bisherige Bürgermeister ( Presidente da Câmara Municipal ) José Manuel Custódio ( PS ) weitere 4 Jahre die Amtsgeschäfte übernehmen wird. 21 Jahre Bürgermeister, das bedeutet kontinuierlicher Aufstieg des Bezirkes Lourinhã zu einem der wichtigsten Landkreise der Westregion ( Região Oeste ) . …

Einladung zur PressekonferenzBürger setzen auf Reformen - und auf sich selbst Wirtschaftsjunioren präsentieren Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2005 Berlin, 19. August 2005 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie beurteilen die Bundesbürger die gesamtwirtschaftliche und ihre eigene finanzielle Situation? Wie sicher fühlen sie sich in ihrem Job? Was würden sie für einen sicheren Arbeitsplatz opfern? Sehen sie die Globalisierung eher als Bedrohung oder als Chance? Wird Selbständigkeit zu einer echten Option? Wie viel Vertrauen haben die Bürger …

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in …

… Handwerker ein Signal ausgeht an ein Land, „in dem allzu viele Angst vor der Zukunft und Angst vor der Freiheit haben“. Das grundsätzliche Problem liegt aber darin, dass Deutschland seit Jahrzehnten einer Art Gleichheitswahn unterworfen ist. Viele Bürger verstehen Gleichheit nicht als Gleichheit vor dem Gesetz und auch nicht als Chancengleichheit, sondern als Gleichheit im Ergebnis. Die Wirtschafswoche http://www.wiwo.de schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass Deutschland wieder mehr Ungleichheit benötigt, um den Reformstau am Arbeitsmarkt, …

Wer in diesen Tagen aus den Ferien zurückkommt, sieht es sofort: trotz Wetterflaute ist der heiße Wahlkampf-Sommer in vollem Gang. Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen im September entscheiden die Bürger auch darüber, welches Reformkonzept der Krankenversicherung in Zukunft zum Tragen kommen wird. Dass sich vieles ändern wird, darüber besteht kaum Zweifel, denn über grundsätzlichen Handlungsbedarf sind sich die großen Parteien einig. Damit die Versicherten wissen, welche Gesundheitspolitik sie wählen, befragte der KrankenkassenRATGEBER vorab alle …

… und mehr Subsidiarität wolle. Dann habe auch der Verfassungsvertrag eine Chance. In allen Ländern gebe es Sorgen über den Verlust der nationalen Identität. Der Überregulierung und dem Kompetenzverlust der Mitgliedsstaaten müsse Einhalt geboten werden. Auch befürchteten die Bürger eine Überdehnung der EU durch die Aufnahme der Türkei. Bei der Erweiterung müsse eine vorsichtigere Linie eingeschlagen werden. Schüssel, dessen Regierung Anfang nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, sagte, "das Tempo vieler europäischer Projekte war für die …

… die das Bundesverfassungsgericht im so genannten Hennen-Urteil von 1999* festgeschrieben hat. Demnach müssen die artgemäßen Bedürfnisse von „Nutz“-Tieren im Sinne von „Wohlbefinden in einem weiter verstandenen Sinne“ befriedigt werden. Der Bundesverband appelliert daher an alle wahlberichtigten Bürger, sich ausführlich zu informieren und auch den Tierschutz bei der Wahlentscheidung mit der so genannten Zweitstimme zu berücksichtigen. Denn es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Tierschutz in Deutschland zwar gesellschaftlich und rechtlich einen …

… Wahlkampf, über die guten und schlechten Erfahrungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommunikation. Es ermöglicht mir, direkt zu antworten und dabei unzählige Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Petra Pau über ihr Wahl-Blog auf AOL. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau begleitet den Wahlkampf in einem Online-Tagebuch auf der Internetseite www.aol.de/blogs. Während des Wahlkampfes bloggen Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenden Parteien …

Thema: EU / Petition / TK-Überwachung Datum: 02. 08. 2005 EU: Bürgerrechte statt Überwachungs-Hysterie Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. sowie weitere Organisationen unterstützten eine internationale Petition gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Wenn sich die EU-Kommission und die europäischen Justizminister durchsetzen, dann werden künftige die Telekommunikations-Daten von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert, also Telefongespräche, …

… Weblogger aus Bern, stellt sich zu dieser Wahl als Kandidat. Gleichzeitig mit dem Nationalfeiertag präsentiert er seine Kampagne und sein Profil unter www.leumund.ch der Öffentlichkeit! Die Wahl dauert noch bis und mit 8. September 2005 und es steht jedem Schweizer Bürger frei, den Kulturminister zu wählen! Insgesamt stehen 32 Kandidaten zur Wahl, wobei Christian P. Leu seinen Wahlslogan „Keine Ahnung von Kultur“ prominent im Internet inszeniert und auf die Bloggerkollegen und -Kolleginnen zählt, die ihm notwendige Unterstützung zukommen lassen werden. …

… hätten, dann würde unsere Wettbewerbsfähigkeit ganz klar steigen“, zitiert die Schweriner Volkszeitung http://www.svz.de den Mittelstandspräsidenten. Dann wäre ein Wirtschaftswachstum von rund vier Prozent erreichbar. Ohoven fordert einen Rückzug des Staates und mehr Eigenverantwortung für die Bürger. Die Staatsquote, die in Deutschland bei fast 50 Prozent liegt, solle Jahr für Jahr um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Der Kündigungsschutz in Unternehmen unter 20 Beschäftigten gehöre abgeschafft, so Ohoven. Außerdem müssten die Subventionen schrittweise …

… Wirtschafts- und Energiebereichen, des Zusammenwirkens im Rahmen der internationalen Organisationen, der Koordinierung von außenpolitischen Aktivitäten, einschließlich Maßnahmen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation, einige Aspekte der Gewährleistung von gleichen Rechten der belarussischen und russischen Bürger. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich darüber einig, dass dieses Treffen einen zusätzlichen Impuls der bilateralen Zusammenarbeit geben würde. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… 2005 an den Schabowski-Flop 1989. Schabowski war Mitglied des Politbüros der SED und zugleich dessen Sprecher. Auf einer Pressekonferenz am 9. November 1989 zog er beiläufig einen Zettel aus der Tasche und interpretierte: Ab sofort gibt es Reisefreiheit für alle DDR-Bürger. Von da an nahm die Geschichte ihren eigenen Lauf, wie weiland in Schillers „Zauberlehrling“. 5. Am 1. Juli 2005 stellte Kanzler Schröder im Bundestag die parlamentarische Vertrauensfrage, um sie zu verlieren und dadurch vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Er gewann die Vertrauensfrage, …

… kurz vor Ablauf der Frist fest, dass es tatsächlich am 18.September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben wird. „Wir stimmen der Entscheidung des Bundespräsidenten erfreut zu. Durch die Parlamentsauflösung ist der Weg für Neuwahlen nun endlich frei. Jetzt können dieBürger wieder entscheiden welche Politik in den nächsten Jahren federführend sein soll. Es geht hierbei um eine wichtige Richtungsentscheidung für unser Land. Deutschland braucht dringend diesen Politikwechsel,“ so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke zu …

Die Jungen Liberalen Berlin haben am heutigen Vormittag vor dem Bürgeramt Prenzlauer Berg über die neuen Pässe mit biometrischen Daten informiert. Vor Ort wurden von den Bürgerinnen und Bürgern, die einen neuen Pass beantragen wollen, Fotos gemacht und diese dann mit den dazugehörigen Fingerabdrücken an eine Wand angebracht. Gleichzeitig wurden Flyer verteilt, die darüber aufklären, wie lange noch der Pass ohne biometrische Daten zu bekommen ist. Christopher PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärte zur heutigen Aktion: „Bürgerrechte …

… der Geschichte, er darf es nicht sein. Deshalb wären wir dumm, wenn wir unser Programm gering schätzen. Es kann Kompass für viele Linke sein. 7. Seit sieben Jahren agiere ich im Bundestag als Innenpolitikerin. Und ich bin Sprecherin der Bundes- AG „Demokratie und Bürgerrechte“. Deshalb will ich Euch an unsere eigene, 15-jährige PDS-Geschichte erinnern. Der Schritt von der SED zur PDS war ein grundsätzlicher Bruch mit dem Stalinismus. Er war ein klares Bekenntnis für Bürger- und Menschenrechte. Er war ein Aufbruch zu mehr Demokratie. 8. So …

Gemeinsam für Europa Sieben europäische Staatspräsidenten appellieren gemeinsam an die Bürger und Regierungen ihrer Staaten: "Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, das Vertrauen in die Europa-Politik zu stärken. " In einem gemeinsamen Artikel, den für Deutschland die Fankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag exklusiv veröffentlicht, geben die Präsidenten Horst Köhler, Tarja Halonen, Carlo Azeglio Ciampi, Vaira Vike-Freiberga, Heinz Fischer, Aleksander Kwasniewski und Jorge Fernando Branco de Sampaio ihrer Überzeugung Ausdruck: "die Europäische Union …

… nicht; das Problem der Arbeits- und Beschäftigungslosigkeit Älterer werde so nicht gelöst. Das Auslaufen des Paragraphen 428 SGB III Ende des Jahres 2007 und der Förderung der Altersteilzeitarbeit Ende 2009 werde zum Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit der älteren Bürger führen, wenn bis dahin nicht wesentlich mehr „Senioren“ in Lohn und Brot kämen. Ein weiterer Befund der IAT-Untersuchung: Nur ein Drittel der neuen Rentner ging zuvor einer „normalen“ sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Teilzeitarbeit im Alter führe lediglich …