Pressemitteilungen zu Bürger

… die das Bundesverfassungsgericht im so genannten Hennen-Urteil von 1999* festgeschrieben hat. Demnach müssen die artgemäßen Bedürfnisse von „Nutz“-Tieren im Sinne von „Wohlbefinden in einem weiter verstandenen Sinne“ befriedigt werden. Der Bundesverband appelliert daher an alle wahlberichtigten Bürger, sich ausführlich zu informieren und auch den Tierschutz bei der Wahlentscheidung mit der so genannten Zweitstimme zu berücksichtigen. Denn es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Tierschutz in Deutschland zwar gesellschaftlich und rechtlich einen …

… Wahlkampf, über die guten und schlechten Erfahrungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommunikation. Es ermöglicht mir, direkt zu antworten und dabei unzählige Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Petra Pau über ihr Wahl-Blog auf AOL. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau begleitet den Wahlkampf in einem Online-Tagebuch auf der Internetseite www.aol.de/blogs. Während des Wahlkampfes bloggen Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenden Parteien …

Thema: EU / Petition / TK-Überwachung Datum: 02. 08. 2005 EU: Bürgerrechte statt Überwachungs-Hysterie Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. sowie weitere Organisationen unterstützten eine internationale Petition gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Wenn sich die EU-Kommission und die europäischen Justizminister durchsetzen, dann werden künftige die Telekommunikations-Daten von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert, also Telefongespräche, …

… Weblogger aus Bern, stellt sich zu dieser Wahl als Kandidat. Gleichzeitig mit dem Nationalfeiertag präsentiert er seine Kampagne und sein Profil unter www.leumund.ch der Öffentlichkeit! Die Wahl dauert noch bis und mit 8. September 2005 und es steht jedem Schweizer Bürger frei, den Kulturminister zu wählen! Insgesamt stehen 32 Kandidaten zur Wahl, wobei Christian P. Leu seinen Wahlslogan „Keine Ahnung von Kultur“ prominent im Internet inszeniert und auf die Bloggerkollegen und -Kolleginnen zählt, die ihm notwendige Unterstützung zukommen lassen werden. …

… hätten, dann würde unsere Wettbewerbsfähigkeit ganz klar steigen“, zitiert die Schweriner Volkszeitung http://www.svz.de den Mittelstandspräsidenten. Dann wäre ein Wirtschaftswachstum von rund vier Prozent erreichbar. Ohoven fordert einen Rückzug des Staates und mehr Eigenverantwortung für die Bürger. Die Staatsquote, die in Deutschland bei fast 50 Prozent liegt, solle Jahr für Jahr um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Der Kündigungsschutz in Unternehmen unter 20 Beschäftigten gehöre abgeschafft, so Ohoven. Außerdem müssten die Subventionen schrittweise …

… Wirtschafts- und Energiebereichen, des Zusammenwirkens im Rahmen der internationalen Organisationen, der Koordinierung von außenpolitischen Aktivitäten, einschließlich Maßnahmen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation, einige Aspekte der Gewährleistung von gleichen Rechten der belarussischen und russischen Bürger. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich darüber einig, dass dieses Treffen einen zusätzlichen Impuls der bilateralen Zusammenarbeit geben würde. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… 2005 an den Schabowski-Flop 1989. Schabowski war Mitglied des Politbüros der SED und zugleich dessen Sprecher. Auf einer Pressekonferenz am 9. November 1989 zog er beiläufig einen Zettel aus der Tasche und interpretierte: Ab sofort gibt es Reisefreiheit für alle DDR-Bürger. Von da an nahm die Geschichte ihren eigenen Lauf, wie weiland in Schillers „Zauberlehrling“. 5. Am 1. Juli 2005 stellte Kanzler Schröder im Bundestag die parlamentarische Vertrauensfrage, um sie zu verlieren und dadurch vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Er gewann die Vertrauensfrage, …

… kurz vor Ablauf der Frist fest, dass es tatsächlich am 18.September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben wird. „Wir stimmen der Entscheidung des Bundespräsidenten erfreut zu. Durch die Parlamentsauflösung ist der Weg für Neuwahlen nun endlich frei. Jetzt können dieBürger wieder entscheiden welche Politik in den nächsten Jahren federführend sein soll. Es geht hierbei um eine wichtige Richtungsentscheidung für unser Land. Deutschland braucht dringend diesen Politikwechsel,“ so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke zu …

Die Jungen Liberalen Berlin haben am heutigen Vormittag vor dem Bürgeramt Prenzlauer Berg über die neuen Pässe mit biometrischen Daten informiert. Vor Ort wurden von den Bürgerinnen und Bürgern, die einen neuen Pass beantragen wollen, Fotos gemacht und diese dann mit den dazugehörigen Fingerabdrücken an eine Wand angebracht. Gleichzeitig wurden Flyer verteilt, die darüber aufklären, wie lange noch der Pass ohne biometrische Daten zu bekommen ist. Christopher PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärte zur heutigen Aktion: „Bürgerrechte …

… der Geschichte, er darf es nicht sein. Deshalb wären wir dumm, wenn wir unser Programm gering schätzen. Es kann Kompass für viele Linke sein. 7. Seit sieben Jahren agiere ich im Bundestag als Innenpolitikerin. Und ich bin Sprecherin der Bundes- AG „Demokratie und Bürgerrechte“. Deshalb will ich Euch an unsere eigene, 15-jährige PDS-Geschichte erinnern. Der Schritt von der SED zur PDS war ein grundsätzlicher Bruch mit dem Stalinismus. Er war ein klares Bekenntnis für Bürger- und Menschenrechte. Er war ein Aufbruch zu mehr Demokratie. 8. So …

Gemeinsam für Europa Sieben europäische Staatspräsidenten appellieren gemeinsam an die Bürger und Regierungen ihrer Staaten: "Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, das Vertrauen in die Europa-Politik zu stärken. " In einem gemeinsamen Artikel, den für Deutschland die Fankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag exklusiv veröffentlicht, geben die Präsidenten Horst Köhler, Tarja Halonen, Carlo Azeglio Ciampi, Vaira Vike-Freiberga, Heinz Fischer, Aleksander Kwasniewski und Jorge Fernando Branco de Sampaio ihrer Überzeugung Ausdruck: "die Europäische Union …

… nicht; das Problem der Arbeits- und Beschäftigungslosigkeit Älterer werde so nicht gelöst. Das Auslaufen des Paragraphen 428 SGB III Ende des Jahres 2007 und der Förderung der Altersteilzeitarbeit Ende 2009 werde zum Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit der älteren Bürger führen, wenn bis dahin nicht wesentlich mehr „Senioren“ in Lohn und Brot kämen. Ein weiterer Befund der IAT-Untersuchung: Nur ein Drittel der neuen Rentner ging zuvor einer „normalen“ sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Teilzeitarbeit im Alter führe lediglich …

… Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. Die NRW-JuLis sehen die FDP als die Partei fürs ganze Volk und nicht nur als Anhängsel der CDU. Sie sind der Meinung, dass eine selbstbewusste Partei auch besonders nach außen dementsprechend auftreten muss. „Die Bürger sollen uns mit jeder Stimme wählen! Denn umso stärker die FDP ist, desto besser werden wir Ideen wie eine Steuererhöhung durch die CDU im Keim ersticken können. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18% ohne eine Vereinfachung und Verringerung der Einkommenssteuer darf es mit …

… setzen und lockten weltweit führende Unternehmen, Fachkräfte sowie eine erstklassige Universität in unsere Stadt. Jetzt sind wir ein großes Labor für die Entwicklung zukünftiger drahtloser Technologien. Noch immer strömen junge, talentierte Fachkräfte in unsere Stadt“, sagt Kari Nenonen, Bürgermeister von Oulu. Dank der IKT-Unternehmen ist Oulu relativ gesehen die am schnellsten wachsende finnische Stadt. „Oulu ist für ganz Europa ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, einige ausgewählte Bereiche zu entwickeln. Diese können dann Motor sein …

… für ein sicheres NRW. Gerade im Hinblick auf bevorstehende Großevents wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 muss höchste Alarmbereitschaft gelten. 16 der 64 Spiele finden in NRW statt. Insbesondere in den Städten Gelsenkirchen, Dortmund und Köln müssen sich unsere Bürger und Gäste sicher fühlen. "Für NRW brauchen wir einen hohen Sicherheitsstand. In unserem Bundesland leben die meisten Einwohner Deutschlands. Wir brauchen nach unserer Auffassung wesentlich mehr Polizisten und eine Erhöhung der Sicherheit, in tatsächlicher und gefühlter Hinsicht" …

Der Weg für das persönliche Budget eines Stuttgarter Bürgers ist geebnet. Ein im Januar 2005 über die Beratungsstelle des Vereins GBL - gut betreut leben e.V. gestellter Antrag ermöglicht nun erstmals eine selbstbestimmte Betreuungsstruktur. Der Antragsteller ist zu 100 % schwerbehindert und hat eine ausgeprägte Lernschwäche /in Form einer leichteren geistigen Behinderung. Dennoch hat er gezielte Vorstellungen über den Inhalt der benötigten Assistenz und kann sich nun die benötigte Hilfen nach seinen Bedürfnissen zusammenstellen. Hierbei nimmt er …

… mit der Auffassung seiner Wähler nicht völlig übereinstimme. Die Ergebnisse dieser Maßnahme könnte man erst später einschätzen. Wie W.Konopljov gleichzeitig betonte, zeigten die Erfahrungen anderer Länder, dass die Abschaffung der Todesstrafe den Stand der Sicherheit von Bürgern nicht unbedingt beeinflusse. Wie der Innenminister der Republik Belarus W.Naumov zu diesem Thema ausführte, werde die Todesstrafe, laut belarussischer Verfassung, nur in äußersten Ausnahmefällen für besonders schwere Delikte und nur gemäß einem Gerichtsurteil verhängt. Es …

… zahlreichen Flüchtlingen gehört, die von der VR China wieder an die nordkoreanischen Behör-den ausgeliefert werden, muss ebenfalls mit Zwangsarbeitslager, Folter und Tod rechnen. Ganz eindeutig verstößt das Regime u. a. gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; beide Verträge wurden von Nordko-rea ratifiziert. Loyalitätsbezogenes Kastensystem Im Umgang mit der Bevölkerung zeichnet sich bei der Führung in Pjöngjang zudem deutlich ein …

… arbeiteten die Deutschen mit nur 1.446 Stunden viel zu wenig. Auch fielen die Arbeitskosten und Unternehmenssteuern in der Alpenrepublik geringer aus. In Deutschland verstünden sich viele Menschen als reine Leistungsempfänger; in der Schweiz hingegen als mündige Bürger. Zudem fehlten in Deutschland gewinn- und leistungsbezogene Komponenten bei der Entlohnung der Arbeitnehmer. Und im Gegensatz zu den kleineren Nachbarn funktioniere die weitest gehend staatliche Arbeitsvermittlung hierzulande überhaupt nicht, meint Müller. „Goliath kann also eine Menge …

… Bevölkerung ist an der negativen Entwicklung nicht ganz unschuldig. Arbeitsmotivation und Leistungsbereitschaft sind hier schwächer ausgebildet als bei den beiden Nachbarn. Anders formuliert: Die deutsche Jobmisere ist nicht nur strukturell bedingt, sondern hat mentale Ursachen. Freizeit ist für viele Bundesbürger der höchste Wert, dies gilt auch für die so genannte Elite. Für fast zwei Fünftel aller Studenten hat im späteren Job geregelte Freizeit hohe Priorität. Kaum einer von ihnen erwartet, dass die reale Arbeitszeit höher sein wird als vereinbart. …

… für „starken Staat“ Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich für einen "starken und funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP. Bei der akustischen Wohnraumüberwachung …

… Ecke“. Die Podiumsdiskussion bildet den Höhepunkt des Begleitprogramms zur Sonderausstellung. In der DDR verstießen viele Überwachungsmaßnahmen sogar gegen die geltende Verfassung. Die Staatssicherheit beschaffte alle ihr nötig scheinenden Informationen über die Bürger des Landes, ohne gesetzliche Schranken zu beachten. Die SED-Regierung als offizieller Weisungsgeber befürwortete diese Rechtsverstöße und ordnete sie ausdrücklich an. Staatssicherheit, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften waren ihre Erfüllungsgehilfen. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte …

… (PDS) Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezielte Katastrophe. Sie führt zu Sozial-, zu Lohn- und zu Umwelt-Dumping. Das …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die neue Landesregierung auf, nun schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. Die Koalitionsvereinbarung ist umfassend und zügig erarbeitet worden, jetzt müssen die ersten Neuerungen für die Bürger spürbare und erkennbar werden. „Ich würde mich über eine Initiative zum Thema „Ausbildungsplatz 2005“ freuen. Die neue Wirtschaftsministerin Christa Thoben sollte ein Vermittlungsprogramm initiieren, damit die knapp 25.000 noch nicht vergebene Ausbildungsplätze in NRW zum Ausbildungsbeginn im August/September 2005 …

Die großen Konzerne drängen die EU entgegen dem Votum des Deutschen Bundestages eine Softwarepatetierung nach US-Normen einzuführen. Nutznießer sind die großen US-Firmen, die inzwischen eine große Anzahl Patente bei der EU angemeldet haben. Damit wird es den kleinen Firmen unmöglich billige Produkte anzubieten. Die Großen verdienen überall mit oder man riskiert Prozesse. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden geknebelt. Wir brauchen keine Softwarepatente. Jeder Programmierer kann im Prinzip alles programmieren. Warum sollte er…

… Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein. Am Vorgehen der Meldebehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Es geht dabei um Personen, die ursprünglich die türkische Staatsangehörigkeit oder aus den ehemaligen GUS-Staaten die Staatsangehörigkeit besaßen und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Die Meldebehörden fragen derzeit schriftlich ab, ob diese Bürgerinnen und Bürger mittlerweile wieder türkische oder andere Staatsangehörige sind. Hintergrund ist die Überprüfung der Wählerlisten für die bevorstehende Bundestagswahl und …

… - Technologieentwicklungen, Verhaltensweisen von Kundengruppen und Strategien abgeleitet werden, die konkret und unmittelbar umgesetzt werden in Wertschöpfung. Denn die Wertschöpfung ist letztendlich das, was alle interessiert. Nicht nur Politiker und Unternehmer, sondern auch die Bürger der jeweiligen Regionen, die durch eine erfolgreiche Innovationsentwicklung wieder eine wirtschaftliche Perspektive gewinnen können. ---------------- Die Audiodatei zum Beitrag kann im Internet unter www.unternehmen-region.de gehört und heruntergeladen werden.

Rollentausch: Werbekampagne von Bürgern an die Politik Kreativ-Network Red Adair will mit Aktion einseitige Parteien-Kommunikation anmahnen / Botschaften sollen Bürgern Stimme im Wahlkampf geben Frankfurt am Main, 22. Juni 2005. Neun Printkampagnen der besonderen Art, gestaltet von Top-Werbern, appellieren im Auftrag der Bürger an die Politik. Damit wird die übliche Kommunikationslinie der Wahlkämpfe umgedreht. Buhlen sonst die Parteien mit ihren Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurden …

… „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, betonten beide liberale Politiker übereinstimmend. Die Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept erreichen, das den Bürgern Freiraum und Eigenverantwortung lasse und Bürokratie abbaue. Die endgültige Entscheidung über die Liste fällt in der Aufstellungsversammlung der bayerischen FDP am 23. Juli in Ingolstadt. Mit breiter Mehrheit verabschiedete die niederbayerische FDP einen Antrag zur Abschaffung der …

… demokratische Union ist eine urlinke Vision. Sie wäre eine gute Antwort auf die Geschichte. Und sie wäre ein wichtiger Beitrag für die Welt. Deshalb mahne ich alle: Wir dürfen die Krise der Europäischen Union nicht klein reden. Wir müssen sie annehmen und meistern. 2. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die EU ein fernes Gebilde, das ihnen nicht viel Gutes verheißt. Das kann stimmen. Das muss nicht stimmen. In vielen Fällen stimmt das auch nicht. Aber eine solche ablehnende Stimmung ist weit verbreitet. Und sie hat reale Ursachen. Politisch gesagt: Es …

… 5 Die CDU/CSU kommt jetzt auf 46,9 Prozent, die SPD auf 27,4 Prozent der Wählerstimmen. Das hat das Institut für Demoskopie Allensbach in seiner jüngsten "Sonntagsfrage" (Zweitstimmen-Erhebung) ermittelt. In der aktuellen Umfrage wurden bis zum 8. Juni 2005 rund zweitausend Bürger befragt. Grüne und FDP liegen bei 9,2 beziehungsweise 8,1 Prozent. Obwohl sich die gegenwärtigen Kooperationsanstrengungen der PDS und der Wahlalternative WASG in den Umfragen noch nicht niedergeschlagen haben, kommt die PDS in ganz Deutschland auf einen Anteil von 4,8 …

… ersten und der zweiten Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurde, sprach ihn das Bayerische Oberste Landesgericht in der Revision frei. Die Begründung ist gerade im als konservativ eingeschätzten Bayern ungewöhnlich: Der Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sichert jedem Bürger zu, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Angst vor Sanktionen kritisieren zu dürfen. Der Autofahrer habe lediglich die Kontrolle an sich kritisieren, nicht aber den Beamten persönlich beleidigen wollen. Zudem könne der alte Begriff des Wegelagerers wohl …

… keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort "Reformen" verbergen sich nur Leistungskürzungen für die Beitragszahler, aber keine Neuordnung der Selbstbedienungsläden der Leistungserbringer. Mehr als 150 Milliarden Euro von deutschen Bürgern liegen zurzeit alleine auf Depots in der Schweiz. Verteilt auf andere sogenannte Steueroasen wie zum Beispiel die Bahamas, die Cayman-Inseln, die Niederländichen Antillen oder die Bermuda Inseln dürfte als Minimum nochmals die gleiche Summe entfallen. …

… den Weg gebracht, durch welches der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Spuren gestrichen wird. Zukünftig kann auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei dies anordnen. "Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, über diese verantwortungslose Politik. Zum anderen wird der Reihengentest auf eine …

… schnellstmöglich umzusetzen. Das Programm enthält konkrete Forderungen, wie etwa der Beginn der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalten. Auch wird die FDP-Fraktion aufgefordert, den Beschluss des letzten Landesparteitages bezüglich der Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft zügig umzusetzen. "Die Erfüllung des Maßnahmenpapiers für die …

… und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke davon.“ Diese „Köpenickiade“ inspirierte Carl Zuckmayer später zu seinem vielfach verfilmten Stück „Der Hauptmann von Köpenick“. Darin beschrieb er Wilhelm Vogt, den verkleideten Räuber, als schmächtig, mager und etwas …

… Schröder und Kapitalismus-Kritiker Müntefering richtig verstanden habe, dann geht es ihnen dabei um eine Volksabstimmung über ihre „Agenda 2010“, nebst „Hartz IV“. Ich finde das gut und demokratisch. Und sie können sicher sein: Wir werden so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. 3. Natürlich läuten längst die Wahlkampf-Glocken. So verspricht Thüringens Ministerpräsident Althaus zum Beispiel Nachbesserungen bei „Hartz IV“. Vorausgesetzt: Die CDU gewinnt die Wahl. Noch habe ich von Frau Merkel …

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern sachliche Entscheidungsgrundlagen für die Bürger/ Klare Gesamtkonzepte für mehr Beschäftigung noch Mangelware/ WJD-Bundesvorsitzender Thorsten Westhoff: Bloße Ängste und Hoffnungen liefern keine demokratische Legitimation Berlin, 02. Mai 2005. "Der parteipolitisch angekündigte ´Richtungswahlkampf´ wäre nicht nur ein alter Hut, sondern liefe auch auf die bloße Ausbeutung und Anfeuerung der gegenwärtig kursierenden Ängste und Hoffnungen hinaus. Damit aber wäre genau das verhindert, was eine Regierung nach den …

Das Meisterbürgerzertifikat: Ein Modellprojekt des Saarlandes wird als offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. Das bundesweite Modellprojekt "Meisterbürgerzertifikat" ist nun offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Dies beschloss die Jury des Nationalkomitees für die UN-Bildungs-Dekade am vergangenen Donnerstag. Mit der für die Jahre 2005 und 2006 gültigen Auszeichnung sind die Projektpartner des "Meisterbürgerzertifikats" aufgerufen, das Projekt in den kommenden Jahren …

… Auftrag auf eine bessere Politik. Nun endlich können in unserem Land die zwingend notwendigen freiheitlich-liberale Inhalte umgesetzt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für zügige Koalitionsverhandlungen aus, damit die Politik möglichst schnell umgesetzt werden kann. Dies erwarten die Bürger auch von uns. Allerdings sehen wir als Jugendorganisation auch, dass nicht die gesamten Ziele der NRW FDP erreicht wurden. Die beiden wichtigen Ziele eines Politik- und Machtwechsels wurden geschafft. Unser selbst gestecktes Ziel von 10% plus X aber …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag …

… erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL in Berlin: "Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht mehr notwendig. Die JuLis halten jedoch die Zustimmung eines Richters bei jeder Abgabe von DNA-Material für …

… des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch schon einen bedeutenden Schritt weiter: Die FDP fordert als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“. Diesem Beschluss muss nun auch …

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht …

… auch in mindestens 27 anderen deutschen Städten durchgeführt. Erst jüngst hatten die öffentlich gewordenen Experimente in Göttingen (Injektion von Zellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gezüchtet worden waren, in Gehirne von Affen) Empörung bei Politikern und Bürgern hervorgerufen und die Debatte über wissenschaftlichen Nutzen und Ethik entfacht. 1.983 Affen wurden nach offiziellen Angaben der Bundesregierung im Jahr 2003 in Versuchsreihen getötet. Javaneraffen gehören dabei zu den sehr häufig verwendeten Arten. So stellt die Jury …

… der zukünftigen Pokerspieler-Generationen darstellen. Der Streit zwischen der USA und Antigua Erinnern wir uns zurück: Im Jahre 2003 hat der kleine Karibik-Staat Antigua vor der Welthandelsorganisation (WTO) Klage eingereicht. Es ging in erster Linie darum, dass es US-amerikanischen Bürgern untersagt sei, auf den hauptsächlich in Antigua niedergelassenen Onlinecasinos zu spielen. Grundsätzlich konnte und kann das Spielen selbst nicht durch bloße Verbote eingedämmt werden, aber die Finanzströme konnten unterbunden werden, indem die USA den Banken …

… nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto Schily schon gar nicht. Aber darum geht es nicht. Mit den „Otto-Paketen“ wurden namens der Sicherheit Bürger- und Grundrechte abgebaut. Eine ehrliche Bilanz muss nachweisen, wieso das nötig war und unverzichtbar sei. Dieser Abwägung entzieht sich der Bundesinnenminister hartnäckig. Statt dessen will er eine unbefristete Geltung der bisherigen Anti-Terror-Gesetze und darüber hinaus ein weitere, …

es notwendig, gemeinsame win-win Potenziale für Unternehmen und Gesellschaft zu finden und gemeinsame Initiativen zu realisieren. Das Wissensmanagement-Portal focusconsult.net wird von Raif Özalan und Holger Nickusch getragen. Unsere Arbeit wird ergänzt durch Autorinnen und Autoren, die unentgeltlich Beiträge zur Verfügung stellen. Social Community 4 Business Improvement hat sich vorgenommen neue Ausbildungsplätze und Beschäftigungsfelder zu schaffen. Interessierte Institutionen, Unternehmen, Bürgerin und Bürger können sich melden bei:

… sich "nahezu täglich dem ergebnislosen Gerede in den Talkshows". Jeder rede mit jedem "und hindert den anderen an einer klaren Entscheidung". Die großen Parlamentsdebatten, in denen es in Rede und Gegenrede zu transparenten Entscheidungen komme, seien zur Ausnahme geworden. "Wir Bürger haben die Politiker in den Bundestag gewählt, nicht aber in die Talkshows", schreiben Schmidt und Barzel. Ihre Bitte an die Abgeordneten laute: "Überlaßt die Fernseh-Talkshows den Wichtigtuern, ihr selbst habt im Parlament viel Wichtigeres zu sagen - und Wichtigeres …