Pressemitteilungen zu Bürger

… politisiert, von der Willkür der Parlamente abhängig.“ Vielfach lohne sich die Leistung, vor allem aber die überdurchschnittliche Leistung gar nicht mehr, da mit Progression und Reichensteuer der Erfolg bestraft, der Misserfolg dagegen immer mit Sozialtransfers rechnen dürfe. Jeder Bürger weiß oder sollte wissen: Bis zum 7. Juli jeden Jahres arbeitet er für den deutschen Steuerstaat, erst nach dem „Steuerzahlgedenktag“ für die eigene Tasche. Die Mängelliste des Honorarprofessors an der Potsdamer Universität ist lang: Der deutsche Arbeitsmarkt …

… 500 Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Mit solchen Mammut-Gebühren verkehrt sich das Informations-Freiheits-Gesetz in sein Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen eröffnet und ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Die Behörden sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht umgekehrt. Dieses …

… kulturellen Werte immer mehr abgeschreckt hat.“, meint der frühere Unternehmensberater. „So manches Gesetz wird heute haarscharf am Grundgesetz vorbeikonstruiert. Es wird von vielen Politikern eher als Hindernis denn als Verpflichtung angesehen. Neben den Politikern möchten wir auch jeden einzelnen Bürger ansprechen und ihm die Grundrechte als die eigenen Rechte, aber immer auch als die Rechte des Anderen bewusst zu machen.“, so Bierling weiter. Bereits im Vorfeld hat das Konzept ein beachtliches Interesse der Medien und der Öffentlichkeit hervorgerufen, …

… worden. Nach Angaben von „ECOOM“ haben sich 62,4% der Befragten mit ihrem Leben zufrieden erklärt, darunter 28,7% – „völlig zufrieden“. Lediglich 7,5% von Umfrageteilnehmern sind der Gegenmeinung, 18,2% konnten die Frage eindeutig nicht beantworten. Über die Hälfte der belarussischen Bürger (51,6%) rechnen sich der „Mittelschicht“ zu, deren Bestehen, nach Einschätzung von Soziologen, für die Stabilität eines Staates von großer Bedeutung ist. 9,5% der Befragten haben das Wohlstandsniveau ihrer Familien als „sehr gut“, 23,4% als „gut“ bezeichnet. Nur …

… tangieren, von Diesem jedoch nicht beantwortet worden sind. Im Jahr 2003 haben die Aufstellunternehmen von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten Kasseneinnahmen in Höhe von 2,335 Milliarden Euro erzielt. Das entspricht einem Anteil von 72% der Gesamteinnahmen für diese Branche. Etwa sieben Millionen erwachsene Bürger spielen -mehr oder weniger regelmäßig- an diesen Geräten und setzen dabei 5,7 Milliarden Euro ein. Das wäre also etwa ein Fünftel des Glücks- und Gewinnspielmarktes, welcher in Deutschland mit etwa 27 Milliarden Euro angesetzt wird. Das Urteil, …

Das neue Jahr 2006 fängt mit einigen wichtigen Änderungen an: Diese Neuerungen betreffen fast alle Bereiche und sind somit auch für alle Bürger interessant. Im endgültigen Änderungskonzept können allerdings noch einige kleine Abweichungen entstehen, da der Bundestag hierzu noch ein Wörtchen mitzureden hat. Welche Änderungen bringt das Jahr 2006 den Bundesbürgern? Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude im Privatvermögen soll wegfallen. Vermietete Immobilien, welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworben werden, …

… oder werden, wahrgenommen. Die Empfehlungsliste der geeigeneten Personen wächst ständig und wird vom Bundesverband Schuldner-Hilfe-Ring e.V. auf der Webseite www.shrev.de bereitgehalten. Das Betreuungsnetz des Schuldner-Hilfe-Ring e.V. wird immer dichter und steht jedem Bürger jederzeit kostenlos zur Verfügung. Anruf genügt. Schuldner-Hilfe-Ring e.V. empfiehlt Rechtsanwälte mit Kompetenz die ihre Gebühren in der Regel über den Berechtigungsschein mit den zuständigen Gerichten abrechnen. Aufgrund des immer dichter werdenen Beratungs-Netzes gibt …

… Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: 240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption. Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu viele Hürden. Das widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Es gibt zu viele Ausnahme-Bestände, die Bearbeitungs-Fristen sind zu lang und die …

… großen Änderungen. Und heute hat sich ein solches System auf demokratischem Weg ergeben. Heute wird der ‚Volksgemeinschaft’ auch schon in den Schulen beigebracht, dass es keine Stände oder Klassen mehr gibt. Selbstzufrieden können auch wir uns zurücklehnen, nicht nur die Bürger der Vereinigten Staaten! N: Also, was tun? WF.: Manche dieser Stände haben naturgemäß kein Interesse an einer Änderung, anderen fehlt jede Möglichkeit dazu, da sie gar keine Einsicht in das System bekamen und eine Plattform zur Bildung von Bewusstsein darüber möglichst …

Bonn/Düsseldorf – Die meisten Bürger Russlands (58 Prozent) sind der Meinung, dass Russland den europäischen Ländern in punkto Kultur und Lebensweise am nächsten stehe. Dieses Ergebnis erbrachte eine Befragung, die das Moskauer Meinungsforschungsinstitut WZIOM (Gesamtrussische Stiftung zum Studium der öffentlichen Meinung) http://www.levada.ru durchgeführt hat. Eine Ähnlichkeit mit asiatischen Ländern wie Indien und China wird von nur 13 Prozent der Befragten betont. Im Gegensatz zu diesem Stimmungsbild schienen die Beziehungen zwischen Russland …

… Merkel vorgelegt hat, wurde die „daraus resultierende ökonomistische Verengung auf so schwierige Themen wie Mehrwertsteuererhöhung und Schuldenabbau“ von den Wählern als „kalte Reformpolitik“ wahrgenommen. Dass die Union einen ehrlichen Wahlkampf geführt habe, sei von den Bürgern offensichtlich nicht goutiert worden, so Langguth im Gespräch mit NeueNachricht-Chefredakteur http://www.ne-na.de Ansgar Lange. Angela Merkel werde sicherlich nicht „durchregieren“ können – eine deutsche Maggie Thatcher könne sie vor allem auch deshalb nicht werden, weil …

Berlin, 20.12.2005 FLASHMOB vor dem Kanzleramt Mittwoch, 21.12.2005, 17.00 Uhr Die Initiative iDemokratie hat im interaktiven Adventskalender auf www.demokratie24.de jeden Tag Wünsche von Politikern und politisch aktiven Bürgern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelt. Mit dabei waren u.a. Guido Westerwelle, Claudia Roth und morgen wird Gregor Gysi ein Fenster im virtuellen Reichstagsgebäude öffnen. Morgen werden wir die Wünsche um 17.00 Uhr am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger …

… ödp in Heidenheim beim Kauf von Mobilfunktelefonen auf einen möglichst geringen SAR-Wert zu achten. Die Bundesanstalt für Strahlenschutz hat auf Ihrer Internetseite http://www.bfs.de eine Liste der aktuellen Strahlenwerte von Handys zusammengestellt. „Leider fehlt vielen Bürgern noch die Sensibilität für die Gefahren der Mobilfunkstrahlung“ mahnt Dipl. Ingenieur Jörg Eckhardt vom ödp Kreisverband Heidenheim. „Hier haben die ödp und befreundete Bürgerinitiativen auch in Zukunft noch viel Aufklärungsarbeit vor sich!“. *** Die ödp im Landkreis …

… wurde. Dr. Wickler sagte in einem oder zu einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Erfurt vom 15.02.2001: "Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis." Nun macht es sich da Richter Dr. Wickler nicht zu einfach? Wenn der Staat schon versagt, warum handeln dann nicht die Richter und Richterinnen. Die bestehenden Gesetze sollten …

… ist Opfer des herrschenden Terrors im Irak geworden. Sie brachte für das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor lebenswichtige Arzneimittel in den Irak. Durch diese Hilfe konnten tausende Menschen gerettet werden. Es sind engagierte Menschen wie unsere deutsche Mitbürgerin Susanne Osthoff, die oftmals diese humanitäre Hilfe erst möglich machen. Für ihr mutiges Engagement wurde sie 2003 mit dem Tassilo-Preis der Süddeutschen Zeitung ausgezeichnet. Gemeinsam mit der Aktion Weißes Friedensband appellieren wir an die Bundesregierung und an die …

… Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage im Rahmen des 6. Multimediawettbewerbs „Kommune 24 – eGovernment aus einem Guss“ am 05.12.2005 in Mainz innovative eGovernment-Anwendungen im kommunalen Bereich aus. Zu den Gewinnern zählte an diesem Tag auch die Verbandsgemeinde Wallmerod. Bürgermeister Jürgen Paulus nahm den mit 15.000 Euro dotierten Preis entgegen. Nach dem Gewinn des Anerkennungs- und Förderpreises zur Gestaltung des demographischen Wandels „Zukunftsradar 2005“ im September ist dies bereits die zweite herausragende Würdigung Wallmerods in …

… wir auf die Reformpolitik der großen Koalition an", erklärt Vize-Kreisvorsitzender Mathias KNÖCKL. So werde zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer als gute Reform verkauft und doch sei der Inhalt der Reform schlecht für die Bürger und somit auch schlecht für das Land. *** Die Jungen Liberalen sind die unabhängige Jugendorganisation der FDP. Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste sind eine Untergliederung des Landesverbandes Junge Liberale Niedersachsen e.V. Junge Liberale (JuLis) e.V. KV Ostfriesland/Küste Schoonorther Str.2 D-26736 …

… Jugendliche und junge Erwachsene hat sich seit Jahren nichts geändert und die geplanten Maßnahmen der großen Koalition werden daran auch nichts verbessern“. „Wir wollen die Bonnerinnen und Bonner weiterhin für dieses Thema sensibilisieren, auch wenn die Bundesregierung versucht den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.“ so Liza Obermann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn. Dass die Jungen Liberalen das Thema ernst nehmen, wollen sie mit einem thematischen Stammtisch unter dem Motto: „Jugend braucht Arbeit – Perspektiven. Chancen. Zukunft.“ …

… heute in der Innenstadt unterwegs – ausgerüstet mit roten Mützen und Nikolauskostüm verteilten sie Schokoweihnachtsmänner an die Passanten, die über den Weihnachtsmarkt bummelten. Die Süßigkeiten erfreuten sich großer Beliebtheit, so dass die 500 Weihnachtsmänner im Handumdrehen verteilt waren. Politik stand dabei ausnahmsweise mal nur an zweiter Stelle: Die JuLis möchten mit der Aktion allen Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen und freuen sich auf erfolgreiche Arbeit in unserer Stadt im neuen Jahr.

… zu nominieren. "Wir bringen die Besten der 299 Wahlkreise direkt in die Parlamente!" erläutert Schridde die zentrale Herausforderung der 299direkt. Eine Nominierung von Mitgliedern über Listenplätze wird ausgeschlossen. Das freie Mandat der aufgestellten Volksvertreter wird geschützt. Bürger erhalten jede Möglichkeit, ihre Themen und Kandidaten zu unterstützen. Damit gewinnen alle Wahlbürger ihre Erststimme für ihren Wahlkreis und behalten ihre Zweitstimme für die bisherige Parteipräferenz. "Wir treten für die Stärkung des freien Mandats der …

… Demokratie (iDemokratie.de) jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett richten. Die Bürger erhalten ebenfalls die Möglichkeit, ihre Wünsche an die neue Regierung auf der Internetseite zu veröffentlichen und über die Kommentarfunktion des interaktiven Adventskalenders mit den Politikern in Kontakt zu treten und deren Beiträge zu kommentieren. Die Wünsche der …

… leisten und diese dann auch den gesetzlich Versicherten zu Gute kommen zu lassen. Sollte Frau Schmidt die Leistungen, die die Ärzte von Privatpatienten erhalten, kürzen, dann wird damit auch ein Rückschritt für die Gesetzlich Versicherten eingeleitet. Meiner Ansicht nach sollten alle Bürger das Recht erhalten, sich freiwillig irgendwo zu versichern. Es sollte eine staatliche Krankenkasse geben, die für alle Bürger zur Verfügung steht, die diese möchten. Ansonsten könnte der Markt frei geöffnet werden und das Angebot und die Nachfrage regeln den Preis …

… üblich bis 12 Uhr. Am Mittwoch danach gab’s dafür als kleine Anerkennung Mohrenköpfe vom Amtsleiter. 350 Besucher kamen morgens in das Einwohnermeldeamt, jeder zweite wollte noch einen alten Reisepass beantragen. Der ist billiger und noch 10 Jahre gültig. Die meisten Bürgerämter hatten am Montag aufgrund des Feiertages am Dienstag praktischerweise gleich ganz geschlossen – da wurde das Bürgeramt Mitte gestürmt. Die nächsten Tage verliefen dann eher ruhig. Neue Reisepässe wurden bereits beantragt. Der neue Pass soll das Reisen einfacher und sicherer …

Zu den heute vom Stadtkämmerer vorgestellten Vorlagen zur Haushaltskonsolidierung erklärt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP Gevelsberg Heiko Schack: Vor einem Monat erklärte Bürgermeister Jacobi noch, dass die Finanzierung des Ennepebogens für die Stadt keine Probleme darstellt. Heute müssen wir erfahren, dass die Finanzkrise der Stadt katastrophal ist. Die FDP Fraktion hat bereits im September auf die Folgen des Beschlusses hingewiesen. Damals wurden die Vertreter der FDP noch als Verhinderer bezeichnet, heute müssen wir feststellen, dass …

… Einzug sei so laienhaft und schlecht vorbereitet gewesen, dass Giovanni Althoff offensichtlich mühelos vier Elefanten vor den Augen der Behörde aufladen und abtransportieren konnte. „Unverzeilich“ urteilt der Bundesverband. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an alle Bürger, sich an der Suche nach den vier Elefanten zu beteiligen. Sachdienliche Hinweise können gegeben werden über die eMail-Adresse: Zugleich fordert der Bundesverband die Bundesregierung auf, entsprechende Rechtsvorschriften für das bereits vor zwei Jahren vom …

… für mehr Flexibilität bei Arbeitsverhältnissen und striktere Einforderung der Eigeninitiative von Arbeitslosen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung ihrer Zukunft verbunden. Der frühere Bundesverfassungsrichter Kirchhof, so Koch weiter, habe dann "den Bogen der von den Bürgern ohnehin befürchteten Zumutungen überspannt". Schlecht abgeschnitten habe damals aber nicht Frau Merkel, sondern die CDU/CSU insgesamt. In dieser Situation rät Koch den Unionsparteien, bei ihrem Programmkern und den daraus folgenden Konsequenzen zu bleiben. "Die …

… Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Und es gibt Bedenken dagegen. Wichtig ist: Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen. Es geht um mehr. Deshalb fordere ich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Und in diesem Zusammenhang wäre eine verlängerte Legislatur denkbar. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der …

… der Hilfe für die Menschen in Charkiv. Als besonderer Erfolg erweist sich die Unterstützung einer zweiten Armenküche für Bedürftige. Dort erhalten 150 Rentner und Invalide täglich eine warme Mahlzeit. Damit konnte der Verein die Wünsche und Spenden Nürnberger Bürger gezielt umsetzen. „Wir rufen die Bürger der Stadt Nürnberg auf, die notleidenden Menschen in unserer ukrainischen Partnerstadt Charkiv auch weiterhin mit Spenden an den Partnerschaftsverein zu unterstützen. Kinder, Rentner und kranke Menschen in Charkiv brauchen nach wie vor dringend …

… Internetauftritte von rund 300 deutschen Kommunen durch die Spezialisten von Fundbuero24 brachte ernüchternde Ergebnisse: Fundbüros sind oftmals nicht nur örtlich in einem Hinterhof untergebracht, sondern ihre Kommunen verstecken sie leider auch im Internet. Kaum eine Kommune, die es ihren Bürgern einfach macht, Verlorenes schnell wieder zu finden. Obwohl rund 75 Prozent aller Bundesbürger mindestens einmal, rund 20 Prozent sogar mehr als fünfmal, im Leben etwas wertvolles verloren haben, scheint das Fundbüro bei vielen Städten nur ein ungeliebtes Anhängsel zu …

Das freiwillige Engagement braucht Anlaufstellen in Städten und Gemeinden Berlin, 29.11.05 – Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen und –zentren, Selbsthilfekontaktstellen, Bürgerbüros oder kommunale Arbeitsgemeinschaften der Selbsthilfe: Sie alle haben eins gemeinsam: Als lokale Anlaufstellen für bürgerschaftlich Engagierte sind sie neben den Verbänden und Hilfsorganisationen wichtigster Knotenpunkt lokaler Engagementförderung. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eine kontinuierliche Unterstützung von dieser Einrichtungen …

… Fraktionen getroffene Entscheidung zu mehr Freiraum im Bahnhofsbereich. „Diese Entscheidung ist zwar sehr erfreulich, jedoch fehlt es weiterhin an einem wirklich überzeugendem Konzept“, so die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann. Die Zukunftskonferenz "Mein. Dein. Unser Bahnhofsbereich" müsse nun bald zu einem Ergebnis kommen, mit dem für Bonner Bürgerinnen und Bürger ein lebenswerter Bahnhofsvorplatz entstehe. „Der Bahnhofsvorplatz muss wieder zu einem Aushängeschild für die Bundesstadt Bonn werden“ so Liza Obermann weiter. ***

Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Heidrun Schall aus Freimann will mit der ödp das Büchergeld kippen! Gebühr bis zu fünf mal höher als tatsächliche Bücherkosten – Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip Heidrun Schall aus Freimann und 20 weitere Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern gehen mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. „Die neue Gebühr ist viel höher als die Bücherkosten und deshalb verfassungswidrig“, erklärt die Klägerin, selbst Mutter dreier Kinder. „Weil der …

„Liberale haben das Schlimmste verhindert“ Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und gratuliert gleichzeitig dem innenpolitischen Sprecher der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Alvaro, zu dessen Beharrlichkeit in Sachen Bürgerrechte. „Ich bin froh, dass die Liberalen das Schlimmste verhindert haben, allen voran unser JuLi-Abgeordneter Alexander Alvaro“, so Liza Obermann …

… Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die in der Mittwochsausgabe veröffentlicht wird. Nur 35 Prozent der Bevölkerung erwarten, daß die neue Bundesregierung große Fortschritte bei der Ankurbelung der Wirtschaft erreichen wird, jeder zweite Bürger erwartet keine großen Fortschritte. Daß die Staatsverschuldung nicht weiter steigt, erwarten nur dreißig Prozent, 56 erwarten hier keine wesentlichen Fortschritte. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit trauen lediglich 27 Prozent der großen Koalition Erfolge zu, 66 …

… Deutschlands hat die Marktwirtschaft hier zu Lande weniger engagierte Anhänger als die meisten esoterischen Lehren“, kritisiert Jungbluth. Unternehmer störten die Ordnung. Unternehmertum stehe nämlich für Konkurrenz, Dynamik, Unruhe, Aufstieg und Abstieg. Das ist den meisten braven Bürgern nicht geheuer, die eine „atavistische Sehnsucht nach der Ruhe und Ordnung einer geschlossenen Gesellschaft, eine Sehnsucht nach Stillstand und Endgültigkeit, nach einer Welt ohne Wachstum, ohne Wandel und ohne Wechsel von Arbeitsplätzen und Wohnungen“ eigen ist. …

… Arbeitslosigkeit wird durch die Hatz nach vermeintlichen Hartz-IV-Betrügern ersetzt. Der unseligen Betrugs-Kampagne folgt nun die Tat, und zwar mit schwerstem Beschuss, per Rasterfahndung. Rasterfahndungen sind grundrechtlich umstritten, weil sie in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute „Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung. Kurzum: Langzeitarbeitslose sollen wie Terroristen bekämpft werden. Noch gibt es …

Die Infochanel Group Ltd. & Co. KG wird von Rechtsanwälten wegen des angeblichen Betreibens der Website http://www.jurablo.gs (Jurablogs Infochannel) angegriffen und bedroht. Betreiber der angegriffenen Site, die eigentlich dazu ins Netz gestellt worden war, Bürger vor "Schwarzen Schafen" unter den Rechtsanwälten zu schützen, und sozial weniger gut gestellten Menschen einen ersten kostenlosen Einstieg in deren Rechtsproblematiken zur Verfügung zu stellen, ist nicht die Infochannel Group Ltd. & Co. KG, sondern die aus England heraus operierende …

… Totoannahmestellen als z. B. Postannahmestellen) stellte sich die Frage, ob die Suchtbekämpfung tatsächlich das Motiv der Monopolbildung gewesen sei. Sollte ein Zugang der privaten Anbieter zum Markt der Sportwettveranstaltung stattfinden, dann sei der Bürger durch die Marktexpansionsstrategien der Privaten besonders gefährdet. Das Gericht merkte diesbezüglich ausdrücklich an, dass bei der Errichtung eines Monopols eine Geeignetheitsprüfung dieser strengen Regelung durch die Verantwortlichen der Bayerischen Staatsregierung erforderlich gewesen wäre. …

… sie langfristig ganz abzuschaffen. Nach Auffassung der Tierrechtler müsse das EU-Parlament die Industrie und die Kommission bei diesem Vorhaben unterstützen und am 17. November für eine sichere Chemikalientestung ohne Tierversuche stimmen. Menschen für Tierrechte haben die Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich direkt an die EU-Parlamentarier zu wenden und dies ebenfalls zu fordern. Seit 1986 existiert in der EU der gesetzlich verbindliche Auftrag, die Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Techniken zu fördern. Das Bundesinstitut für Risikobewertung …

Bonn/Berlin – Die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger hält sich bisher in Grenzen. Die Pläne von Union und SPD assoziiert die Öffentlichkeit vor allem mit dem Begriff „Abkassieren“. Die Schere zwischen den Politikern und den Wählern wird größer. Deutschlands größte Tageszeitung Bild http://www.bild.de bezichtigte Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering bereits der Lüge, wohl wissend, dass dies bei den meisten Lesern gut ankommt. „Die Regierungsbildung scheint zum reinen Selbstzweck geworden zu sein. Über Reformen, die Wachstum und …

… und künftige Wohnsituation von Familien in Hamburg. Das öffentliche Expertengespräch findet statt am Dienstag, 8. November 2005, 18.00 Uhr bei TuTech Innovation GmbH Harburger Schloßstraße 6-12, 21079 Hamburg Es diskutieren: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram, Oberbaudirektor Professor Jörn Walter, Professorin Ingrid Breckner, Professorin für Stadt- und Regionalsoziologie an der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Vorstandssprecher der LBS-Bausparkasse, Dr. Matthias Pietsch. Moderation: Jürgen Heuer (NDR) Zu der …

… tauschte die Politik mit der Energiebranche und trat in den Vorstand der STEAG, 100 % Tochter der RAG. Man muss kein Schelm sein, um Böses zu denken. Leider bewahrheitet es sich hier mal wieder: die Summe schlechter Politik zahlt der Bürger - und sei es „nur“ in Form überhöhter Gaspreise. Schlimm, dass solch politisches Fehlverhalten durch einen SPD-Minister passierte. Wie heißt es doch so treffend im SPD-Grundsatzprogramm: „Wirksame öffentliche Kontrolle muss Machtmissbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle …

… Staates fordern, reden Unsinn. Das ist bestenfalls politisches Feuilleton“, meint Müller, der als Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de auch gesellchaftspolitische Verantwortung trägt. „Ich bekenne mich insofern zu einem starken Staat, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht und darum, dass alle Bürger eine gute Ausbildung bekommen. Doch der deutsche Staat gibt das Geld seiner Bürger für die falschen Dinge aus. Wir investieren zu wenig in die Zukunft, nämlich in Bildung, in Forschung und …

… und die Politiker auf die Leiden der Tiere aufmerksam machten, so die Tierrechtler. Vermutlich seien diese jetzt wieder gefragt, wenn sich die Tierschutzpolitik unter einer großen Koalition rückwärts entwickeln sollte. Daher ruft der Bundesverband jetzt alle Bürger auf, den Tierschutz nicht wortlos Preis zu geben und mindestens in schriftlicher Form an die Spitzen der Koalitionsverhandlungen, Frau Dr. Angela Merkel und Herrn Franz Müntefering, heranzutreten. Der letzten repräsentativen Bevölkerungsumfrage vor Beschluss des Käfigverbots zufolge, …

Bonn/Berlin – Für den Bürger könnte die sich anbahnende große Koalition in Berlin teuer werden. Schon jetzt beteuern SPD und Union, dass die Steuern in jedem Fall steigen werden. Der Grund: Im Bundesetat fehlen nicht nur 35, sondern 43 Milliarden Euro. Allerdings werden auch Initiativen angekündigt, die wenig kosten und Bürger und Unternehmen finanziell entlasten können. Ein Bürokratie-TÜV ist geplant. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft leide unter den Kosten durch die wachsende Zahl von Berichtspflichten, verlautete aus Kreisen der Arbeitsgruppe …

… hinschmeiße, sei nie bereit gewesen, sich einzubinden. Den Parteien sollte es leicht fallen, solche unsicheren Kantonisten zu ersetzen. Richtig aber sei auch, dass jetzt nicht die Zeit sei, in und zwischen den Parteien neue Flügelkämpfe vom Zaun zu brechen: "Die Bürger erwarten von den Verhandlungspartnern, dass sie der schwierigen Lage unserer Wirtschaft, der öffentlichen Haushalte, unserer Bildungs- und Sozialsysteme und vor allem der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden. Niemandem ist damit gedient, wenn Populismen an die Stelle …

… wird teuer. Dieser Eindruck setzt sich bei immer mehr Beobachtern durch. Spekulationen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Solidaritätszuschlags schießen ins Kraut. Der designierte Finanzminister Steinbrück (SPD) behauptet, am Ende der Verhandlungen werde er alles wissen. Doch der Bürger blickt nicht mehr durch und ahnt nur, dass sich hier eine große Koalition der Bürgerbelastung zusammengefunden hat. Die Signale aus Berlin könnten die Stimmung insbesondere in der Wirtschaft massiv eintrüben. So will der Mittelstand von einer Koalition aus …

… belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, Kultur, Massenmedien u.s.w. Die Verfassung der Republik Belarus und das Gesetz „Über die Sprachen in der Republik Belarus“ berechtigen die Bürger, die Sprache der Ausbildung und der Erziehung frei zu wählen. Zwecks der Gewährleistung dieses Rechtes funktionieren im Land Schuleinrichtungen mit der belarussischen, russischen sowie beiden Lehrsprachen. Fast 60% von über 4 Tsd. Schulen und Gymnasien in …

… der Potsdamer a & o-Gruppe http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Michael Müller. Müller erläutert in dem Gespräch, warum Deutschland immer noch keine Konsumentendemokratie geworden ist. „Studien belegen, dass sich fast zwei Drittel der Bürger über schlechte oder unhöfliche Bedienung im Restaurant, beim Einkaufen oder in der Autowerkstatt beklagen. (...) Kleine Geschäfte und Apotheken liegen deutlich über dem Schnitt. Es liegt also auf der Hand: Deutschland braucht dringend einen Paradigmen-Wechsel …