(openPR) Thema: Bundestag / Legislatur / Demokratie
Datum: 01. 12. 2005
Die große Koalition erwägt, die Legislaturperioden des Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Und es gibt Bedenken dagegen.
Wichtig ist: Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen. Es geht um mehr.
Deshalb fordere ich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Und in diesem Zusammenhang wäre eine verlängerte Legislatur denkbar.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Presseinformation
Volksabstimmung und Legislatur
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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An dem Wochenende der CannaTrade in Bern, organisiert die Schweizer Hanf Koordination seit 10 Jahren die Schweizer Hanftage. …
Blaupause für ganz Südeuropa
MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4
FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit …
Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken
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Datum: 29. 12. 2004Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken
Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht.
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Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung
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21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
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AStA stellt sich selbst ein
… dazu Björn Ruberg (GAL).
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