Pressemitteilungen zu Bürger

… Preis´. Deshalb bitte ich Sie als Intendanten, die Talkshow-Reihe mit Gysi nicht durchzuführen. Die Tatsache, dass in der vom MDR geplanten Talkshow neben Gysi auch der CDU-Politiker Lothar Späth moderieren soll, macht die Sache nicht besser. Viele Bürger in Deutschland, insbesondere aber die Mitglieder der CDU, würden wenig Verständnis dafür haben, wenn ein renommierter CDU-Politiker aus Publizitätsgründen daran mitwirkt, dass einem unter Stasi-Mitarbeit-Verdacht stehenden PDS-Mann eine öffentliche Bühne mit Millionenpublikum gegeben wird. Ich habe …

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung …

… auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.

… Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren Ländern einen aktiven Beitrag zu dieser Anti-Kriegs-Haltung, teilen das Streben der Völker nach einer …

… Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Fördermittel im Auftrag des Bundesumweltministeriums auszahlt. Bislang lag die Förderung bei 92 Euro je Quadratmeter. Solarkollektoren, die auf Hausdächern errichtet werden, erzeugen durch Sonnenstrahlung Warmwasser und Heizungswärme. Bürgerinnen und Bürger, die Solarkollektoren auf ihrem Dach errichten, verringern ihre Abhängigkeit von steigenden Öl- und Gaspreisen und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Mit der Anhebung der Fördersätze um mehr als 35 Prozent will Trittin …

trationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine kalte Verachtung für mündige Bürger. Schämen Sie sich, Herr Goppel!

Für alle, die sich jetzt an ihre Steuererklärung setzen wollen, steht C@ll NRW, das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, am kommenden Donnerstag, den 20. Februar 2003 zur SeiteSpeziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben Steuerexperten der Finanzverwaltung kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2002: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr findet ein Live-Chat statt. Im Chatroom unter können alle Interessierten Ihre Fragen live und direkt an die erfahrenen Experten stellen. Zusätzlicher TelefonserviceBegleitend …

CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen. Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis Anfang 2003 - prophylaktisch - die …

… Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende Eckwerte beschlossen: Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, …

… schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Entstehungsjahr gut 15,6 Mrd. € an Kaufkraft entzogen werden sollen. Ich fordere die Koalition stattdessen auf, endlich das so …

… mit zinslosen Krediten versorgt wurde, um den Prozess gegen seinen ehemaligen Chef bezahlen zu können. Ich finde diesen Vorgang besonders deshalb unverständlich, weil immer wieder von Managern der deutschen Wirtschaft eine so genannte Vollkasko-Mentalität bei den Bundesbürgern vermutet wird. Doch genau die, die so etwas immer wieder behaupten, haben offensichtlich eine Vollkasko-Versicherung, die sie sogar noch absichert, wenn sie für schwerwiegenden Schaden Verantwortung tragen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass eine Vorstandskrähe der …

Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich? Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten? Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen. Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Expe…

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger und Wirtschaft mit mehr als 40 Steuererhöhungen belasten wollte. Die Union hat immer erklärt, dass Steuererhöhungen Gift seien und dass sie nur eine Reform bei der Körperschaftsteuer wolle, damit auch große Konzerne wieder …

… April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei der …

… diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten der Sicherheits-CD für Bürgerinnen und Bürger. Demnach werden künftig die redaktionellen Inhalte der Sicherheits-CD, deren Onlineversion auch unter www.bsi-fuer-buerger.de abgerufen werden kann, auf den Consumer PCs der Marke Fujitsu Siemens Computers (www.fujitsu-siemens.de) vorinstalliert sein. Durch diese Partnerschaft …

Ozon-Werte ab sofort aktuell Umweltminister Schnappauf: Ab nächsten Montag aktuelle Sommer Ozon-Messwerte von 29 bayernweiten Messstationen / Ozon-Information für Bürger in Bayern gewährleistet (München) Umweltminister Werner Schnappauf hat den Ausbau des Ozon-Messnetzes für eine weiter verbesserte Ozon-Information für Bayerns Bürger veranlasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 28 Ozon-Messstationen wird in diesem Sommer eine weitere Ozon-Messstelle im oberbayerischen Rothenfeld bei Andechs ihren Betrieb aufnehmen. Gemessen werden neben den …

… geraten. Die aktuellen Defizitzahlen müssen noch vor der Mai-Steuerschätzung im Deutschen Bundestag thematisiert werden. Die Union hat deshalb sowohl den Bundesfinanzminister als auch den Bundeswirtschaftsminister in den Haushaltsausschuss geladen, um die dramatische Haushaltslage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu erörtern. Das Lügen, Täuschen und Vertuschen durch Regierungspropaganda und Verniedlichen der Fakten muss endlich aufhören. Sonst wird Vertrauen bei Investoren und Bürgern nicht zu erreichen sein. Autor(en): Dietrich Austermann  

… Gründungsveranstaltung bereits teil. Die Bundesarbeitsgemeinschaft verständigte sich zu einer themenbezogenen Arbeit in Projektgruppen mit der Zielsetzung, weiteres umweltengagiertes und wissenschaftliches Potenzial mit einzubeziehen. In diesem Sinne äußerte Prof. Methling: Ich hoffe, dass die Umweltverbände, Sachkundige, wissenschaftliche Gremien, Wissenschaftler und interessierte Bürger bereit sind, sich inhaltlich in unsere Arbeit mit einzubringen. Wir werden Sie zu gegebener Zeit zur Teilnahme an der Arbeit der Projektgruppen rechtzeitig eingeladen.

- Magdeburg, 7. Mai 2003 - Das Gesundheits- und Sozialministerium Sachsen-Anhalt bietet in den nächsten Tagen eine telefonische Direkt-Beratung zum neuen Kinderförderungsgesetz an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich von Fachleuten des Hauses über die Gesetzeslage und ihre praktische Umsetzung informieren zu lassen. Die Hotline unter der Telefon-Nummer 0391/567-4500 ist am 12., 14., 15., 19., 20. und 21. Mai 2003 jeweils in der Zeit von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf diese …

… die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas eine Chance auf Frieden und Wohlstand zu geben, ging auf. Wir blicken auf eine über 50jährige Erfolgsgeschichte zurück, die durch die kommende europäische Verfassung ihren einstweiligen Höhepunkt finden wird. In dieser Verfassung sollte der 9. Mai als gemeinsamer Feiertag festgeschrieben werden. So kann das europäische Bewusstsein aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller europäischer Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt werden. Autor(en): Peter Hintze  

… Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine mangelnde Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten, die enorm gestiegene Telefonüberwachung, ein unzureichend geregelter Umgang mit …

… halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Abgabe. Denn sie belastet ärmere Bürgerinnen und Bürger stärker als Wohlhabende. Für Unternehmen ist sie sogar drittrangig, weil die Kosten weitergereicht werden können. Sozial wäre die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Sie wäre keine Neidsteuer, wie unterstellt, sondern eine Gerechtigkeitssteuer. Und sie könnte …

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Referendum …

… deutlich, dass selbst die Bundesregierung weder in diesem Jahr noch im kommenden Jahr mit einer wesentlichen Verbesserung der konjunkturellen Lage rechnet, sondern lediglich mit einem Stopp der Abwärtsentwicklung. Trotzdem behauptet die Regierung das Gegenteil und macht den Bürgern wider besseres Wissen eine Verbesserung der Konjunkturlage weis. Frau Schmidt muss endlich mit diesen Märchen aufhören und ihr Schweigen über die tatsächliche Finanzlage der Rentenversicherung brechen. Derzeit zeigt sie sich jedenfalls als handlungsunfähig und wird ihren …

… Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein als bisher. Ein zentraler Ausdruck einer notwendigen stärkeren demokratischen Verankerung läge in einer Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung in …

Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing 16.05.2003 - Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes: Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU begleitet. …

… Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet wird, fordert die FDP ein vergleichbares Referendum. Einen entsprechenden Antrag, die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Text für eine europäische Verfassung abstimmen zu lassen, hat der Bundesvorstand der FDP den Delegierten des an diesem Wochenende in Bremen stattfindenden Parteitages vorgelegt.

des Gesetz und der Kanzler kann sich jederzeit noch anders entscheiden. Leider werden aber rund 280.000 Soldatinnen und Soldaten sowie gut 100.000 Zivilangestellte der Bundeswehr im Ungewissen gelassen, wie die Struktur der Streitkräfte aussehen soll. Jeder Vertreter der Bundeswehr ist dazu verdammt, die Wehrpflicht in seiner Argumentation nach außen zu verteidigen. Das Versprechen der Regierungskoalition, die Wehrpflicht zu überdenken ist mit dem Ja zur Wehrpflicht in weite Ferne gerückt. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin betrogen.  

… unterzeichnet. Die Minister erörterten ferner Entwicklungsperspektiven für die Beziehungen zu den "neuen Nachbarn" des erweiterten Europa. Die Minister kamen überein, ihre wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit auszubauen, um die dreiseitige Kooperation zu stärken, sie für die Bürgergesellschaft in den drei Staaten nutzbar zu machen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften zu fördern. Die Minister riefen dazu auf, die Partnerschaft zwischen ARTE und dem öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehen insbesondere in den …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.2003) nach Polen reisen, um auf Einladung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski an einer Bürgerveranstaltung anlässlich des in Polen bevorstehenden EU-Referendums teilzunehmen. Während der Veranstaltung mit den Bürgern der Stadt Kandrizin-Cosel (Kedzierzyn-Kozle) werden der polnische Präsident, Bundesminister Fischer und der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur Europäischen …

… die Gesundheit des Säckels von Herrn Eichel. Im Jahr 2003 werden Haushaltsmittel von insgesamt 11,8 Mio. € für die Förderung des Nichtrauchens bei Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Vergessen alle Zahlen und Statistiken, die man aufzählte, um bei der Anti-Raucher-Kampagne die Bürger auf seine Seite zu bekommen. Alle sollten kapieren, dass Rauchen schädlich ist und es das Beste wäre, sofort aufzuhören. Heute will Rot-Grün gar nicht mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Zigarette mehr rauchen und damit gesünder leben. Nein, die …

… Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. Ihre Umsetzung …

… Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis und Herrn Thierse endlich ein Ende setzen, sofern er dies überhaupt will. Der Zick-Zack-Kurs der Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert ist. Die Regierung sollte endlich die verschleppten Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme angehen - und zwar ohne …

… aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 Millionen auf dann 3 Millionen steigen. Das bisherige Umlagesystem wird diese Belastungen nicht aushalten. Die Folge wären Beitragserhöhungen, die für den Bürger unzumutbar sind und für die FDP außer Frage stehen. Das Rürup-Eckpunktepapier stellt zurecht fest, dass der Beitrag von 1,7 Prozent nicht weiter steigen darf. Den Vorschlag der Rürup-Kommission, Beiträge auf zusätzliche Einkommen zu erheben, lehnt die FDP ab. Zusätzliche …

… durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist keine Privilegierung einer Gruppe, denn die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bedeutet nicht, dass er mit den unter seinen Bürgern vertretenen Religionsgemeinschaften nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten soll. Das wäre gerade nicht Neutralität, sondern Religionsfeindlichkeit des Staates. Denn als Kulturstaat schützt und fördert er die religiösen und kulturellen Engagements seiner Bürger. Die Unterzeichnung des …

, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den kommenden …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (09.06.)zum Ausgang des EU-Referendums in Polen: Die Bundesregierung begrüßt mit großer Freude das Ergebnis des Referendums in Polen. Die Bürgerinnen und Bürger von Polen, unsere Nachbarn, haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird …

… Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie muss ein Ende haben. Worte und Taten müssen übereinstimmen. Wir werden im Bundestag die Nagelprobe stellen, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit niedrigeren Steuern. Die viel zu hohe Steuerbelastung lähmt Bürger und Unternehmen. Der Bundesfinanzminister darf es aber nicht zu einer noch höheren Neuverschuldung oder zu Steuererhöhungen an anderer Stelle kommen lassen. Er sollte die für 2005 vorgesehenen Ausgabenkürzungen vorziehen.   Bettina Lauer Telefon [030] 227-52388

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen …

… denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik verfolgt. Die Steuerreform und damit Steuersenkungen sind jedoch unverzichtbar und müssen unverzüglich für 2004 eingeleitet werden. Nur so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Bürger zu ermöglichen. Dies wirkt der herrschenden Verunsicherung entgegen und kurbelt die Wirtschaft an. Bereits in der Einführungsvorlesung der Volkswirtschaftslehre lernt man: Bei Massenarbeitslosigkeit muss der Staat den Bürgern mehr Geld in die Tasche geben. Die Großkoalitionäre …

… geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsächlich ernst gemeint ist. Die Regierung muss unverzüglich sagen, wann sie die Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreform trifft. Ansonsten verwandelt sich der Hoffnungsschimmer für die Konjunktur …

… Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die deutsche Einheit. Der 17. Juni war ein Volksaufstand. Augenzeugenberichte belegen eindrucksvoll, dass überall dort, wo Streikende durch die Straßen zogen, sich ihnen Menschen anschlossen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen wie die Intelligenz und die Bürgerlichen blieben passiv. Es war vor allem der Protest der Arbeiter, der den Aufstand prägte. Viele der spontan erhobenen Forderungen des 17. Juni stammten aus dem Repertoire der Arbeiterbewegung. Der 17. Juni steht für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit; …

… kommen noch 5.471 Selbständige. Dies sind mehr als 15.000 Arbeitgeber. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der …

… lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können (Artikel I-9, Abs. 3). - Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission werden von einem Ausschuss der Regionen unterstützt, der beratende Aufgaben wahrnimmt (Artikel I-31). - Die Organe der Union geben den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen (Artikel I-46, Abs. 1). - Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt. …

P-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP unterstützt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Drängen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Es darf jetzt allerdings nicht mehr nur beim Reden bleiben. Es muss gehandelt werden – oder, von Niedersachse zu Niedersachse gesagt: Kanzler, tu‘ endlich Butter bei die Fische! Angesichts neuer Rekorde bei Arbeitslosigkeit und Pleiten von Betrieben ist die Politik endlich aufgefordert, ein konkretes Zeichen zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zu setzen.

… Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen dauerhaft und so schnell wie möglich geholfen werden. Die FDP schlägt eine für den Bürger aufkommensneutrale Reform mit einem eigenen Zuschlagsrecht für die Gemeinde auf Einkommens- und Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer vor. Sie erteilt einer Steuererhöhung und noch mehr Bürokratie durch die Reanimation der Gewerbesteuer eine Absage. Die FDP-Bundestagsfraktion …

… des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird deshalb nach 2002 wieder verletzt werden, wofür die Bundesregierung mit ihrer Politik die Verantwortung trägt. Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung das erforderliche Sparvolumen für das nächste Jahr nicht erreichen wird.Bürger und Unternehmen haben das Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verloren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über neue Steuererhöhungen oder Abgabensteigerungen diskutiert wird. Anhebung der Ökosteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Steuervergünstigungsabbaugesetz …

… damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger mehr Geld verlangt, als das Bundeskabinett zu geben bereit ist. Nach wie vor ist kein politischer Wille erkennbar, die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik in der Prioritätenliste nach vorne zu ziehen. Nur mit viel Wohlwollen und Hinweis auf die katastrophale Finanzsituation …