Ein ekelhaftes Manöver

(openPR) CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen.

Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis Anfang 2003 - prophylaktisch - die dafür nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

CDU/CSU versuchen nun einen fiesen Trick. Sie unterstellen dem Irak, er plane einen Pockenanschlag, ohne ernsthafte Belege dafür zu haben. Die massenhaften Ängste der Menschen vor einem Krieg sollen so in panikartige Ängste vor dem Irak umgemünzt werden. CDU/CSU verfangen sich so immer mehr in ihrer eigenen Kriegs-Logik. Und die FDP steht ihnen bei.