Pressemitteilungen zu Bürger

… politischen Willen vermissen, die Korruption in Verwaltung und Justiz nachhaltig zu bekämpfen und die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu überführen. Es liegt in erster Linie an der rumänischen Regierung, das der EU und vor allen Dingen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen eines konsequenten Reformprozesses endlich einzulösen und damit die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU zu schaffen. Dazu gehört nicht zuletzt die Gewährleistung des freien und fairen Zugangs zu den Massenmedien für alle politischen …

… auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Lage bringen den sich abzeichnenden Aufschwung in Gefahr. Für Ministerpräsident Müller …

ulen und übergreifende Kooperation können notwendig und sinnvoll für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland sein. - Der Verkauf von Sparkassen an Privatbanken ist abzulehnen. Er gefährdet das Erfolgsmodell Sparkasse und damit die Finanzierung des Mittelstandes, Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum und das Konto für jedermann. Die Bundesregierung muss ihre Bankenpolitik eindeutig klar stellen. Weitere Verunsicherung durch rot-grüne Zickzackkurse ist Gift für Wirtschaft und Bürger. Autor(en): Peter Götz  

… auf, endlich konkrete Nachbesserungsvorschläge auf der Basis verlässlicher Zahlen vorzulegen. Die populären Willensbekundungen des Bundeskanzlers reichen angesichts des knappen Zeitfensters nicht mehr aus. Offensichtlich ist die Bundesregierung aber handlungsunfähig und verspielt den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Leidtragende sind die verunsicherten Kommunen und ihre Bürger. Viele Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge können nicht mehr wahrgenommen werden, wenn das Versprechen einer nachhaltigen Entlastung nicht erfolgt. Autor(en): Peter Götz  

… DDR-Recht ordnungsgemäß angewandt, hätten die Beschwerdeführer im Z! eitpunkt der Wiedervereinigung die Grundstücke bereits an den staatlichen Bodenfonds verloren gehabt. So aber sind sie – wegen eines schlichten Behördenversäumnisses während der DDR-Zeit - gegenüber jenen DDR-Bürgern besser gestellt, die ebenfalls Erben von Bodenreformland waren, bei denen die DDR-Behörden das DDR-Recht aber durchgesetzt hatten mit der Folge, dass sie es mangels landwirtschaftlicher Nutzung an den staatlichen Bodenfonds zurückgeben mussten. Mit dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz …

… 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden Zustimmung. Neben einer langfristig ausgerichteten, gerechten …

rfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjährlichen Routineuntersuchung beim Zahnarzt. Die FDP hat genau wegen solcher Konstruktionsmängel den Gesundheitskompromiss nicht mitragen können. Die CDU muss hier zu ihrer Mitverantwortung stehen und sollte dazu beitragen, dass so schnell als möglich der Unsinn der Praxisgebühr abgeschafft wird. Die Maßnahme wird bei den Bürgern als reine Abzocke verstanden.

… angekündigte globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Außerdem dürfen die Auslandseinsätze nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministers finanziert werden. Hierbei handelt es sich um gesamtstaatliche Aufgaben, für die Mittel im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Sicherheit ist kein Posten wie jeder andere. Die Fürsorge für unsere Bürger und für unsere Soldaten gebietet es uns, hier nicht weiter zu sparen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… aktiv unterstützen möchten, ein sich anzuschließen. Der Karneval der Kulturen Hamburg ist eine Veranstaltung, die Menschen aller Hautfarben und Religionen zusammen führen möchte. Toleranz und Respekt dem Anderen gegenüber sind selbstverständlich. Gerade in Hamburg ist es wichtig, Bürger und Bürgerinnen ausländischer Herkunft und interkulturellen Projekten mehr öffentlichen Raum zu geben. Hamburg ist die größte Hafenstadt in Deutschland und gilt als Tor zur Welt. Die Hamburger sind weltoffen und pflegen Kontakte rund um den Erdball. Mittlerweile …

… werden, hätten schon längst angegangen werden müssen. Stattdessen wird Flickschusterei im Rahmen von kleinen Reformen betrieben und krampfhaft an der Wehrpflicht festgeklammert. Das ist nicht der richtige Weg und zufrieden stellend ist das schon lange nicht. Nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Bundeswehr finanzieren und nicht für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, sowie die Zivilangestellten der Bundeswehr, die seit Jahren eine Reform nach der anderen ertragen müssen. Planungssicherheit für alle Betroffenen ist das …

… Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist. Alle Bürger, also auch Beamte, Selbstständige und heute PKV-Versicherte, sollen nach und nach in der GKV zwangsversichert werden. Neben der Kopfpauschale von zum Beispiel 200 Euro sollen sie einen prozentualen Beitrag von zum Beispiel 3 Prozent ihres …

… auch die Pflicht der Bundesregierung, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass die nun zuständige Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs die Entscheidung vom Januar bestätigt, damit das Warten für die Kläger und weitere 70.000 von der entschädigungslosen Enteignung betroffene Bürger irgendwann einmal ein Ende hat. Das Einlegen des Rechtsmittels am letzten Tag der hierfür vorgesehenen Frist zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung an einer schnellen Verfahrenserledigung kein Interesse hat. Damit es nach der Entscheidung der Großen Kammer nicht …

… Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. Im Irak kann man Botschaften schließen und Diplomaten evakuieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben schutzlos zurück, der drohenden Vernichtung ausgesetzt. Der Zorn und die Empörung gegen diese Politik des US-Präsidenten gehören jetzt nicht in die eigenen vier Wände eingeschlossen, sondern müssen öffentlich demonstriert werden. Denn unübersehbar war die Irritation …

… der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet. Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der …

… der sich bereits im Februar andeutete: Zum ersten Mal seit Herbst 2002 sind die wegen der Altersstruktur der Volksparteien sinkenden Mitgliederzahlen der CDU durch Neueintritte nicht nur ausgeglichen, sondern sogar überkompensiert worden. Im ersten Quartal sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger neu in die CDU eingetreten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen als die dieser Bundesregierung. Während die SPD …

… Birgit : Die angekündigte Korrektur der Renteninformation ist ein Erfolg der FDP. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres nach der Sinnhaftigkeit und den Kosten der an jeden versicherungspflichtigen Bürger verschickten Renteninformation (§ 109 SGB VI) gefragt. Die Rentenversicherungsträger haben Renteninformationen an die Bürger versandt, die ein Versorgungsniveau vorspiegeln, das aufgrund der vorgenommenen und von Rot-Grün geplanten Rechtsänderungen in der GRV unrealistisch war. Dies …

… Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesregierung weder ein System erkennen, noch zeigt sie ihnen Licht am Ende des Tunnels – mit unmittelbaren Folgen für …

Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. 25. April 2004: Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission …

… Zahl der betroffenen Personen ist sogar in diesem Zeitraum von 6443 in 1999 auf 9918 in 2002 angestiegen. Dies bedeutet eine Erhöhung um über 50%. Jegliche Telefonüberwachung ist ein schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Bürgerinnen und Bürger. In einem liberalen Rechtsstaat können solche Eingriffe nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Aufgrund der ständig steigenden Telefonüberwachungen hält die FDP eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und der Berichterstattung an den Deutschen …

Wirtschaftliche und politische Annäherung des Nordens weiter fördern Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitgliedstaaten, …

Umweltminister Schnappauf: verbesserter Erdbeben Info-Service für Bürger / Erdbebendienst mit bisher 15 Messstationen / 400 000 Euro für Erdbebendienst bis 2004 (München, 5. November 2002) Die Erdbebenüberwachung und -forschung in Bayern wird zügig weiter verbessert, betonte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf nach dem erschreckenden Erdbeben in Süditalien. Bisher sind in Bayern 15 seismische Messstationen errichtet. Weitere sechs Stationen werden bis Ende 2003 in Betrieb genommen. Ziel ist es, einen Bürger-Info-Service im Internet aufzubauen, …

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in einem …

… Bundesumweltministeriums und dessen untergeordneter Behörden hat die Bundesregierung eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag haben italienische und österreichische Stromversorger erhalten. Sie haben am billigsten Strom aus Wasserkraft angeboten. Diese Doppelmoral muss die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären. Diese müssen nämlich nach der geltenden Gesetzeslage weiterhin teuren EEG-Strom in Deutschland mitbezahlen und haben keine Chance, selbst zu wählen. Die FDP fordert die Bundesregierung in einer …

… Rhein-Hunsrück gewidmet. Als langjährige Kreisvorsitzende, als Bezirksvorsitzende, als Mitglied des Landesvorstandes der FDP Rheinland-Pfalz, als Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatgemeinde Kirchberg, im Verbandsgemeinderat Kirchberg und als Kreisbeigeordnete hat sie mit der für sie typischen Bodenständigkeit und Bürgernähe Politik in ihrer Heimat und für ihre Heimat betrieben. Diese besondere Art, Politik zu machen, hat sie auch als Abgeordnete in der FDP-Bundestagsfraktion von 1990 bis 1994 und seit 1998 ausgezeichnet. In ihren verschiedenen Tätigkeiten …

… So könnten Städten und Gemeinden Anteile am Aufkommen der reformierten Einkommen- und Körperschaftsteuer gegeben werden, auf die sie jeweils kommunale Hebesätze anwenden können. Die bisherige Gewerbesteuer könnte dadurch entfallen. Durch die Systemumstellung könnten folgende Ansprüche für Bürger, Kommunen und Wirtschaft erfüllt werden: - Steuern müssen einfach, transparent und gerecht und unbürokratisch zu erheben sein. Jeder muss wissen, wie viel er an welche öffentliche Körperschaft entrichtet und wofür. - Der Beitrag der Wirtschaft an der …

… Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung im Deutschland zu schaffen. Vielmehr wird sich zeigen, wie sehr die Parlamentarier, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich ignorieren, sich bewusst zu Europa und der fortschreitenden europäischen Integration zu bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden …

  05. November 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient vor …

… von jeder Wirtschaftlichkeit entfernt. Laut eigenen Aussagen der Solarindustrie wird Solarstrom erst am Ende dieses Jahrhunderts mit herkömmlichem Strom konkurrieren können. Dies liegt auch daran, dass Deutschland ein schlechter Sonnenstandort ist - das weiß jeder Bürger. Umso widersinniger sind die Förderpläne von Rot-Grün. Denn die Bundesregierung könnte gerade im Solarbereich mit einer intelligenten Verknüpfung von EEG, Klimaschutzpolitik und Entwicklungshilfe punkten. Sie müsste Solartechnik nur dorthin exportieren, wo wirklich die Sonne scheint. …

ndestens 300 Millionen Euro. Es müssen Methoden entwickelt werden, mit denen die Wirkungsgrade erhöht und spezifische Investitionskosten gesenkt werden. Die FDP befürwortet seit langem den Forschungsansatz statt komfortabler Vergütungssätze ohne Anreiz zur Wirtschaftlichkeit. Sonnenenergie sollte aber lieber in Schwellen- und Entwicklungsländern mit hoher Sonnenscheindauer produziert werden. Dem Klima ist es egal, wo CO2 eingespart wird. Wenn Trittin dies nicht endlich erkennt, zahlt hier der Bürger weiterhin die EEG-Zeche!

… künftige Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… oder Opfer von Straftaten, die im öffentlichen Raum um ihr Leben ringen, sollten nicht Objekt allgemeiner Neugier sein. Rot/Grün wollte allerdings den Schutzbereich im Wesentlichen auf die Wohnung beschränkt wissen. Doch nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern auch die Freiheit der Presse in Recherche und Bildberichterstattung ist ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sollte auch zukünftig sichergestellt werden, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, …

… wie etwa zur Bekämpfung von Seuchengefahren erlaubt. Diese strengen Maßstäbe sind ersichtlich bei diesem Gesetz nicht erfüllt. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohn- und Geschäftsräume steht ebenso wenig zur freien Disposition des Gesetzgebers wie das Recht jedes Bürgers, nur dann die Einsicht in wichtige und vertrauliche Geschäftsunterlagen zu gewähren, wenn es gerechtfertigt ist. Selbst wenn Auskunftspflichten bestehen, können die nach unserer Rechtsordnung nicht durch den Einmarsch der Behörden durchgesetzt werden. Dazu bedarf es eines …

… Lösungen zu kommen. Dies kann nun leider erst im Vermittlungsausschuss erfolgen. Hierbei muss aus Sicht der FDP darauf geachtet werden, dass Gesetze verabschiedet werden, die nach dem rot-grünen Gesetzeschaos wieder Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger und Betriebe schaffen. Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum. Die Rahmenbedingungen für das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen müssen verbessert werden. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Tarifvertragsrecht aufgebrochen und der Kündigungsschutz weiter flexibilisiert wird. Auch wenn …

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform …

… vorgelegt. Ziel ist es, dadurch mehr Investitionen in Zukunftsbereiche - wie Forschung, Entwicklung, Telekommunikation, Transport und Verkehr – zu lenken. Deutschland und Frankreich werden 2004 nicht nur Motor der europäischen Integration bleiben, sondern auch Vorreiter eines Europas der Bürger. Es gilt, Mobilitätshindernisse und bürokratische Hürden abzubauen, mit denen Bürger sowie kleinere und mittlere Unternehmen im Alltag konfrontiert sind. Nach dem Abbau der Schlagbäume an den Grenzen müssen nun die Schranken beseitigt werden, die die Menschen …

… Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne wird für die Wirtschaft und Zivilgesellschaften zum Standortfaktor Nr. 1 werden. Oft wird uns erst nach einem solchen Vorfall bewusst, wie verletzlich unser Wirtschaftssystem und …

… heute bei der Osterweiterung der Europäischen Union nachwirkt. Mit dem Gesetz meiner Regierung zur Gleichstellung des Eigentums an Bodenreformgrundstücken mit dem Eigentum nach dem Zivilgesetzbuch der DDR, wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und die Eigentumsrechte der Bürger der DDR gestärkt. Das war eine Voraussetzung für den aufrechten Gang in die deutsche Einheit. Obwohl diese Rechtsgrundlage Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, hat die Kohl-Regierung dieses Recht außer Kraft gesetzt und etwa 70.000 Bürger Ostdeutschlands …

… schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel dürfen aber ausschließlich zur Finanzierung einer umfassenden Steuerreform und zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden. Nur durch eine solche solide und verlässliche Finanzpolitik kann das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden. Nur dann entsteht wieder Mut für Investitionen und Beschäftigung in Deutschland.

… zu hoffen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss zum Alterseinkünftegesetz anrufen. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation der zukünftigen Rentner immer weiter verschlechtert wird. Parallel dazu wird den Bürgern durch Rot-Grün nicht die Möglichkeit gegeben, ausreichend privat finanzierte Altersversorgung aufzubauen. Die Verbesserungen in der Riester-Rente sind unzureichend. Die von Rot-Grün beschlossene Steuerpflicht für Neuverträge auf Lebensversicherungen ab dem 1.1.2005 wird dazu führen, …

… der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woche zeigen wie durch ein Vergrößerungsglas, was Deutschland …

… einfach nicht in den Griff. Eine Rückendeckung durch den Kanzler oder die anderen Minister fehlt gänzlich. Bis auf regelmäßig wiederkehrende Medieninszenierungen und wortreiche Ankündigungen tut sich beim Bürokratieabbau einfach nichts. Wolfgang Clement ist damit gescheitert. Unsere Unternehmen und Bürger aber müssen 46 Mrd. Euro jährlich an Bürokratiekosten schultern. Das Thema ist dringend wie nie zuvor. Der deutsche Standort kämpft ums Überleben. Die Regierung traut sich auch selbst nichts mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die …

… haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Schlingerkurs in der Haushaltspolitik muss durch eine klare Aussage des Bundeskanzlers unverzüglich beendet werden. Die Diskussionen über Mehrwertsteuererhöhungen und die Beendigung des Sparkurses schaffen weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Unter diesen Umständen wird weder investiert noch konsumiert. Diese Art der Politik ist verantwortungslos und Gift für die Konjunktur. Mit ihrer Sprunghaftigkeit in der Haushalts- und Steuerpolitik büßt sie den letzten Funken …

… konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein unverantwortlicher Rückgriff in die Mottenkiste von Rezepten der 70er Jahre, ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik sowie auf die Zukunftschancen der …

Messergebnisse informieren Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Immissionen in ihrem Wohnumfeld Wiesbaden, 12. Mai 2004 - Messungen und die sachliche Diskussion über deren Ergebnisse sorgen in der Bevölkerung für mehr Klarheit über die tatsächlich auftretenden Mobilfunk-Immissionen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt daher die jetzt beginnende Mess- und Informationsreihe des Informationszentrums Mobilfunk e.V. (IZMF) und übernimmt die Schirmherrschaft über die Studie. Im Mai und Juni messen …

… Entbürokratisierung, etwa beim Thema Arbeitsmarktregulierung? Das eigentliche Problem ist doch, dass unter Rot-Grün schon zu oft Entbürokratisierung angekündigt wurde und sich nachträglich Enttäuschung breit gemacht hat. Wieso spielt Wolfgang Clement derart mit den Hoffnungen der Bürger und Unternehmer? Am Freitag erst verabschiedeten die Regierungsfraktionen die Ausbildungsplatzabgabe. Wer der Wirtschaft aber mit solch einer bürokratischen Fessel winkt, der kann es nicht ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Die Zahl aller seit November 2002 vorgeschlagenen …

… wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte . Bei der Europawahl am 13.6. seien die Bürger aufgefordert, durch ihre Stimme für die FDP Rot-Grün einen Denkzettel für die Blockadepolitik zu geben.

… reden sie unser Land schlecht. Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Auflockerung des Kündigungsschutzes und ein Familienbild von vorgestern versteckt hat. Wir arbeiten an der Erneuerung …

… besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, kümmert. Poppe betonte in seinem Glückwunschschreiben, dass sein Augenmerk auch weiterhin der Lage in Tschetschenien gelte, und sicherte Frau Gaschajewa seine Unterstützung beim Einsatz für Bürger- und Menschenrechte zu. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Energiepass jetzt sachsenweit Heizkosten können sich um mehr als die Hälfte reduzieren Häuslebauer in ganz Sachsen können sich jetzt einen Energiepass erstellen lassen. Das Land übernimmt einen Großteil der Kosten. Bislang konnten lediglich die Bürger in Zwickau und Dresden auf dieses Angebot zurückgreifen. Werden die im Energiepass empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, können im Durchschnitt 55 Prozent der Heizkosten gespart werden. Der Sächsische Energiepass kann für bestehende Ein- und Mehrfamilienhäuser bis maximal zehn Wohnungen erstellt werden. …