Pressemitteilungen zu Bürger

… ist das Robert-Koch-Institut. Dieses ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu stärken. Eine zentrale europäische Seuchenbekämpfungseinrichtung würde auch das Robert-Koch-Institut in Frage stellen. Angesichts der in jüngster Zeit entstandenen Seuchen, wie SARS und Vogelgrippe erwarten die Bürger, dass die nationalen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der WHO stehen. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kompetenzen der WHO zu unterstützen und zu stärken, um weltweit Präventiv- und Maßnahmestrategien gegen Seuchen und Infektionen zu entwickeln. …

… Günter Nooke MdB: Der Beitrag des Ostpreußen Immanuel Kant für die Philosophie und die Aufklärung im alten Europa ist aus Anlass seines 200. Todestages umfassend gewürdigt worden. Seine Überzeugung, dass nur Rechtsstaaten zum Frieden fähig sind, dass Politik eine alle Bürger betreffende Anstrengung zur Bewältigung realer Aufgaben ist, seine enge Verknüpfung von Politik, Moral und Recht und sein Plan für eine internationale Friedensordnung prägen unser Verständnis vom Staat bis heute. Kants Werk gehört zur Wertetradition Europas und sollte auch mit …

Possenspiel auf dem Rücken der Bürger 30. März 2004 - Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB: Die Ablösung der bisherigen Chipkarte bei den Krankenkassen durch eine elektronische Gesundheitskarte ist eines der wichtigsten Projekte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Am 1. Januar 2006 sollen 70 Millionen Versicherte …

… es zu spät für ein Umsteuern. Wenn die SPD sich weiter vor der Regierungsverantwortung drückt und erst am Ende der Legislaturperiode eine Reform der Pflegeversicherung angehen will, werden sich die Probleme erheblich vergrößern. Um die Belastungen für den Bürger möglichst gering zu halten, darf die Pflegereform nicht verschoben werden, sondern noch 2004 muss ein langfristig tragbares Konzept verabschiedet werden. Den heute 1,9 Millionen Pflegebedürftigen stehen nach Berechnungen 3 Millionen Pflegebedürftige ab 2020 gegenüber. Der Beitrag könnte auf …

… weitere Spielwiesen, die er für Zusatzbelastungen bei privaten Haushalten und im Bereich Verkehr sowie für ideologisch motivierte Strukturpolitik im Energiebereich nutzen wird. Bundesumwelt-minister Trittin wird sich seine Zugeständnisse teuer bezahlen lassen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht wehren können. Die gestrige Forderung der Grünen-Politikerin Hustedt nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer spricht Bände. Angesichts der Niederlage verlieren die Grünen alle Hemmungen. Gerade erst letzte Woche hatten ihre Grünen-Kollegen …

… wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahes Urteil. In vielen Verfahren ist neben fachlicher, objektiver Bewertung von Lebenssachverhalten nämlich Verständnis für unterschiedliche, sich ständig verändernde Lebenssituationen entscheidungserheblich. Mitberatung und gleiches Stimmrecht für ausgewählte Bürger ist deshalb eine wesentliche Möglichkeit ihrer Teilhabe an der Urteilsfindung, gestattet einen Blick hinter die Kulissen der Justiz und stärkt das Vertrauen in Justiz. Gerichtsserien im Fernsehen erfreuen sich großer Beliebtheit, obwohl …

… ansteigt. Dies ist eine weitere traurige Konsequenz rot-grüner Rentenpolitik. Was 1998 mit der Rücknahme des demografischen Faktors begann und sich mit den miserablen Bedingungen für die Riester-Rente 2001 fortsetzte, findet heute einen vorläufigen Höhepunkt. Rot-grüne Rentenpolitik macht alle Bürger zu Verlierern: Die heutigen Rentner, die zum ersten Mal Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen, und die jüngeren Arbeitnehmer, die trotz Ökosteuer einen der höchsten Beiträge in der Geschichte der Rentenversicherung leisten müssen, obwohl sie nach dem …

… Schon nach dem ersten Drittel der Reformen weicht die SPD vor der notwendigen Erneuerung Deutschlands zurück. Eichel verkennt völlig, dass eine Vereinfachung des Steuerrechts bereits in sich einen großen Wert hat. Darüber hinaus ist eine Entlastung der Steuerbürger überfällig. Nur so gibt es Impulse für Investitionen und Beschäftigung. Sie lassen sich ohne Weiteres durch einen konsequenten Subventionsabbau finanzieren, so dass gleichtzeitig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben werden kann. Nach dem Vorschlag der FDP werden …

… als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust. Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, ohne Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben – für uns von zentraler Bedeutung ist. Dieses Recht ist für uns unantastbar und mit niemandem verhandelbar. Das sind die Grundlagen, die seit Konrad Adenauer unbeschadet der Zusammensetzung der Bundesregierung gelten und …

… möglichen Verfassungswidrigkeit der Erhöhung der Beiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen auszusitzen. Auch der Verhandlungsführer der Union bei der Gesundheitsreform, Horst Seehofer, wendet sich gegen Änderungen bei dieser kalten Enteignung von Millionen von Bürgern. Dieser von Rot-Grün und Union mit der Gesundheitsreform beschlossene Eingriff in bestehende Verträge dürfte verfassungswidrig sein. Rot-Grün und Union haben bei der Gesundheitsreform das Rechtsprinzip des Vertrauensschutzes verletzt. Sogar die Krankenkassen, deren Finanzlöcher …

… Benachteiligung bei der Besteuerung der Renten von Selbstständigen vor. Obwohl sie keine steuerfreien Arbeitgeberbeiträge erhalten haben, sollen sie 50 Prozent ihrer Leistungen versteuern. Das wird die FDP auf keinen Fall mitmachen. 3. Es wird nicht gelingen, die Bürger von mehr privater Altersvorsorge zu überzeugen, wenn gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass angespartes Kapital vererbt werden kann und wenigstens teilweise im Alter frei verfügbar ist. Die Vererbbarkeit muss in jedem Fall gewährleistet sein. 4. Auch die vorgesehene Verschlechterung …

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Thomas Domres (MdL Brandenburg) erklären zur Entscheidung der CDU Neuruppin, Nein zum Bombodrom zu sagen: Die Neuruppiner CDU ist gegen das Bombodrom. Bravo! Der Wittstocker Bürgermeister Scheidemann (FDP) geht auf Distanz zum Bombodrom. Immerhin. Die SPD im Landtag Brandenburg ist eigentlich gegen das Bombodrom. Warum sagt sie es nicht? Schönbohm hat der Neuruppiner CDU diese Abweichung gestattet. Alles Wahlkampf? Und wenn es so wäre? Offensichtlich begreifen alle Parteien in der Region, dass …

… Sozialleistungen werden präzisiert. Ein strafwürdiges Verhalten liegt vor, wenn vorsätzlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig bezogen werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt unsere Gemeinschaft schwer. Weniger Schwarzarbeit ermöglicht auch niedrigere Steuersätze und Abgaben für alle Bürger und Unternehmen und damit mehr legale Beschäftigung. Alle können von weniger Schwarzarbeit profitieren! Es gilt: Illegal ist unsozial! Weitere Informationen zum Themenkomplex Schwarzarbeit.

Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Die Forderungen von Frau Simonis sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger und werden von der FDP strikt abgelehnt. Frau Simonis zeigt wieder einmal, dass die SPD bereit ist, die viel zu hohe Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Bereits die zum 1. Januar abgesenkten Steuertarife wurden durch Abgabenerhöhungen an anderer Stelle …

… sondern auch für die Hunderttausende von Familien, die mit dem Gedanken spielen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Die Bildung von Wohneigentum ist eine langfristige Entscheidung - eine Lebensentscheidung. Deshalb müssen die staatlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich verlässlich bleiben. Über ein Jahr ist um die Förderung gerungen worden, anschließend hat es einen Kompromiss gegeben. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger nun bauen können!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Überlegungen von Abgeordneten von Rot-Grün, die Steuerfreiheit für Lebensversicherungen auch nach dem 1. Januar 2005 grundsätzlich beizubehalten. Damit nehmen SPD und Grüne die Forderung der FDP auf. Alle Parteien sind sich darüber einig, dass die Bürger neben der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche private Absicherung betreiben sollen. Hierfür ist es aber erforderlich, dass ihnen entsprechende Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb ist es nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium weiter darauf beharrt, die Steuerfreiheit …

… Europäischen Union beitreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Schon jetzt bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine große Zahl persönlicher Kontakte. In Zukunft werden noch mehr Bürger innerhalb der neuen, größeren Europäischen Union reisen und die Vielfalt der Landschaften, Menschen und Kulturen kennenlernen. Diese bislang größte Erweiterung der Europäischen Union wurde über viele Jahre gut vorbereitet. Vor allem die neuen Mitgliedsstaaten haben große …

… werfen. So fordern Ministerpräsidentin Simonis und die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel, das Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis fordert außerdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ewigen Diskussionen über höhere Steuern lähmen die Wirtschaft und verunsichern die Bürger. So bricht der Konsum weiter ein. Die Kappung des Ehegattensplittings wäre ein rot-grüner Angriff auf die Familien in diesem Land. Dadurch würden Millionen von Menschen, die in Ehen leben, steuerlich schlechter gestellt. Der Staat sollte froh …

… zugrunde gelegten Eckdaten des Finanzplanes nicht mehr existieren. Der rot-grüne Koalitionsvertrag mit der unterstellten Wachstumserwartung, den angenommenen Steuereinnahmen und familienpolitischen Versprechungen ist schon am Tag der Unterzeichnung Makulatur! Ein Minister, der so offenkundig die Bürger und jetzt wohl auch die eigenen politischen Partner getäuscht hat (vor wenigen Tagen noch hat Eichel die Defizitprognose des grünen Vorstandssprechers zurückgewiesen), hat es nicht verdient, weiter an verantwortlicher Stelle in Deutschland mitregieren …

… erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finanzpolitische Initiativen gesagt. Vor der Wahl erklärte …

… Bekämpfung getreten, um den veränderten, noch brutaleren Formen, in denen er sich zeigt, wirksam zu begegnen. Dies haben die schrecklichen Anschläge auf die Türme des Word Trade Center, auf die Vereinigten Staaten von Amerika und das Leben vieler Tausender ihrer Bürger am 11. September 2001 ebenso deutlich gemacht wie der jüngste grausame Anschlag auf der indonesischen Insel Bali.Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt ist künftig daher ebenso notwendig wie ein entschlossener Anti-Terror-Kampf. Dass im Jahre 1977 der …

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft …

… in die EU, nach Überwindung der Teilung Europas zwar stärker. Trotzdem müssen wir die in Irland zum Ausdruck gekommenen Fragen und Sorgen ernst nehmen. Das Projekt Europa wird nur gelingen, wenn wir Europa in den Köpfen und Herzen seiner Bürger dauerhaft verankern können, wenn die europäische Integration mit Wunsch und Wille seiner Bevölkerung fortschreiten wird. Der Konvent hat dadurch den Auftrag, Europa bürgernäher und verständlicher zu machen. Seine Bedeutung, ist nach dem irischen Referendum weiter gestiegen. Ich fordere die Bundesregierung …

… für die Schätzung 2003 - wobei 1,9 vH des BIP im Jahr 2003 schon fast eine Verdopplung des noch im letzten Dezember von der Bundesregierung im Rahmen des deutschen Stabilitätsprogramms angegebenen Defizits für das Jahr 2003 bedeutet. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, wenn die Bundesregierung das Herbstgutachten im Wesentlichen als Bestätigung ihrer Politik wertet. Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, mehr Schulden, mehr Steuern und höhere Abgaben - das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen! - Mehr Steuern und höhere Abgaben …

… Zentralbank felsenfest verankert und preisstabiles Wachstum zu einem der Hauptziele der EU gemacht werden. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen bis zum 1. Mai abgeschlossen werden, damit die erweiterte Europäische Union von vornherein eine Verfassungs-Union wird. Auch sollten die Bürger Europas in Kenntnis der Verfassung zur Europawahl im Juni 2004 gehen können. Nachdem die EU im vergangenen Jahr durch nationale Egoismen und Sonderwege an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt wurde, steht die irische Präsidentschaft jetzt vor der zentralen …

… geregelt. Allerdings dürfen einfache Tätigkeiten nicht so kumuliert werden, dass sie einen wesentlichen Teil eines Handwerks ausmachen. Das Handwerksrecht wird an die Erfordernisse der Europäischen Union angepasst. Das Verfahren für den Qualifikationsnachweis von Bürgern aus anderen EU-Staaten wird deutlich vereinfacht. Die neue Zugangsregelung für erfahrene Gesellen ohne gesonderten Kenntnisnachweis stellt eine weitgehende Annäherung an die Anforderungen an andere EU-Bürger dar. Damit wird die bestehende Inländerdiskriminierung abgebaut. Die …

… Anzahl von 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedeten Gesundheitsreform. Die FDP hat sich von Anfang an gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr ist viel zu bürokratisch und verursacht über die jetzt gehäuft notwendigen Mahnverfahren für geringe Beträge …

… nur einer Recht hat ? nämlich Herr Clement. Er leidet wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ignorieren. Dann werden auch noch die Bürger beschimpft für die schlechte Stimmung, die die Regierung verursacht hat. Dabei zeigt gerade die noch positive Situation der deutschen Exportindustrie, dass es nicht die Weltwirtschaft ist, die die katastrophale Lage begründet. Immer sind es die anderen Schuld. Clement …

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den besseren …

… Tabuisierung der Entfernungspauschale macht die CSU den ersten Schritt zur Erhaltung weiterer steuerlicher Ausnahmen. Ein wirklich einfaches Steuerrecht kann es so nicht geben. Auch der Tarifvorschlag der CSU ist noch nicht ausreichend. Der linear-progressive Tarif ist für die Bürger unverständlich und muss durch einen Stufentarif ersetzt werden. Ein einfaches Steuerrecht wird es nur geben, wenn sämtliche Ausnahmetatbestände fallen. Dann können auch die Steuersätze weiter abgesenkt werden. Nur so wird es ein gerechtes Steuersystem geben. Das Steuerkonzept …

… 2004 vorgezogen und schon am 1. Januar dieses neuen Jahres in vollem Umfang wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen. Der sich abzeichnende Aufschwung hätte dann schon heute mehr Unterstützung bekommen. Auch beim Subventionsabbau hat gerade die CSU im Vermittlungsverfahren grössere Schritte verhindert und sich nur als Agrarlobbyist hervorgetan. Jetzt gibt sie vor, auch beim Subventionsabbau grösseren …

… und die damit verbundene Arbeitsplatzzerstörung zu bejubeln, sollte Trittin schleunigst überprüfen, ob nicht die Rechtfertigung seiner Politik entfallen ist. Immer mehr erweist sich, dass das Pfand auf Einwegverpackungen den Markt in irrwitzige Fehlentwicklungen treibt. Die Bürger halten die Pfandpflicht nach jüngsten Meinungsumfragen mittlerweile für eines der größten Ärgernisse in Deutschland. Die Union fordert die Bundesregierung auf, auch bei der Reform der Verpackungsverordnung überholten Ballast abzuwerfen und endlich zu einem Neuanfang bereit …

… erschließen. Die Bundesregierung muss endlich einmal Position beziehen, wohin die Reise in der Verkehrspolitik wirklich gehen soll. Die Maut für Freizeitboote wäre der Einstieg in die allgemeine Freizeit-Maut, mit der der Staat dann steuernd in das Freizeitverhalten der Bürger eingreift. Wir sind gespannt, wann infolge dieses Trends seitens Rot-Grün auch noch eine Maut für Wohnmobile, Fahrräder, Inlineskater und andere Fortbewegungsmittel bis hin zu Spaziergängern und Wanderschuhen folgt. Bei der Besteuerung von Flugbenzin sowie bei der Einführung …

… Rücknahmesysteme ändert nichts an der Misere, weil diese Lösung nur 10 Prozent des deutschen Einwegmarktes betrifft. Es bleibt dabei: Das Zwangspfand ist ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv. Angesichts der neuerlichen Diskussion auf europäischer Ebene appelliert die FDP an Bundesumweltminister Trittin, Schluss zu machen mit diesem Irrsinn und den Sofortvollzug des Zwangspfands endlich auszusetzen. Sonst droht das Zwangspfand für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur kostspieligen Liebesaffäre eines halsstarrigen Umweltministers Trittin zu werden.

… Schmidt steht nun vor einem Scherbenhaufen: gesetzliche Rente gekürzt, Betriebsrenten gestrichen, Riester-Rente nicht angenommen. Die Altersversorgung in Deutschland droht auf den Hund zu kommen. Hieß es bei Norbert Blüm - fälschlicherweise - noch: Eins ist sicher, die Rente, so muss man bei Ulla Schmidt konstatieren: Eins ist sicher, die Rentenkürzung. Solange sich die Bundesregierung um die Kernfrage herumdrückt, wie viel Deutschland eine menschenwürdige auskömmliche Alterssicherung seiner Bürgerinnen und Bürger wert ist, wird es dabei wohl bleiben.

… Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie …

… politischen Willen vermissen, die Korruption in Verwaltung und Justiz nachhaltig zu bekämpfen und die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu überführen. Es liegt in erster Linie an der rumänischen Regierung, das der EU und vor allen Dingen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen eines konsequenten Reformprozesses endlich einzulösen und damit die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU zu schaffen. Dazu gehört nicht zuletzt die Gewährleistung des freien und fairen Zugangs zu den Massenmedien für alle politischen …

… auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Lage bringen den sich abzeichnenden Aufschwung in Gefahr. Für Ministerpräsident Müller …

ulen und übergreifende Kooperation können notwendig und sinnvoll für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland sein. - Der Verkauf von Sparkassen an Privatbanken ist abzulehnen. Er gefährdet das Erfolgsmodell Sparkasse und damit die Finanzierung des Mittelstandes, Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum und das Konto für jedermann. Die Bundesregierung muss ihre Bankenpolitik eindeutig klar stellen. Weitere Verunsicherung durch rot-grüne Zickzackkurse ist Gift für Wirtschaft und Bürger. Autor(en): Peter Götz  

… auf, endlich konkrete Nachbesserungsvorschläge auf der Basis verlässlicher Zahlen vorzulegen. Die populären Willensbekundungen des Bundeskanzlers reichen angesichts des knappen Zeitfensters nicht mehr aus. Offensichtlich ist die Bundesregierung aber handlungsunfähig und verspielt den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Leidtragende sind die verunsicherten Kommunen und ihre Bürger. Viele Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge können nicht mehr wahrgenommen werden, wenn das Versprechen einer nachhaltigen Entlastung nicht erfolgt. Autor(en): Peter Götz  

… DDR-Recht ordnungsgemäß angewandt, hätten die Beschwerdeführer im Z! eitpunkt der Wiedervereinigung die Grundstücke bereits an den staatlichen Bodenfonds verloren gehabt. So aber sind sie – wegen eines schlichten Behördenversäumnisses während der DDR-Zeit - gegenüber jenen DDR-Bürgern besser gestellt, die ebenfalls Erben von Bodenreformland waren, bei denen die DDR-Behörden das DDR-Recht aber durchgesetzt hatten mit der Folge, dass sie es mangels landwirtschaftlicher Nutzung an den staatlichen Bodenfonds zurückgeben mussten. Mit dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz …

… 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden Zustimmung. Neben einer langfristig ausgerichteten, gerechten …

rfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjährlichen Routineuntersuchung beim Zahnarzt. Die FDP hat genau wegen solcher Konstruktionsmängel den Gesundheitskompromiss nicht mitragen können. Die CDU muss hier zu ihrer Mitverantwortung stehen und sollte dazu beitragen, dass so schnell als möglich der Unsinn der Praxisgebühr abgeschafft wird. Die Maßnahme wird bei den Bürgern als reine Abzocke verstanden.

… angekündigte globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Außerdem dürfen die Auslandseinsätze nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministers finanziert werden. Hierbei handelt es sich um gesamtstaatliche Aufgaben, für die Mittel im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Sicherheit ist kein Posten wie jeder andere. Die Fürsorge für unsere Bürger und für unsere Soldaten gebietet es uns, hier nicht weiter zu sparen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… aktiv unterstützen möchten, ein sich anzuschließen. Der Karneval der Kulturen Hamburg ist eine Veranstaltung, die Menschen aller Hautfarben und Religionen zusammen führen möchte. Toleranz und Respekt dem Anderen gegenüber sind selbstverständlich. Gerade in Hamburg ist es wichtig, Bürger und Bürgerinnen ausländischer Herkunft und interkulturellen Projekten mehr öffentlichen Raum zu geben. Hamburg ist die größte Hafenstadt in Deutschland und gilt als Tor zur Welt. Die Hamburger sind weltoffen und pflegen Kontakte rund um den Erdball. Mittlerweile …

… werden, hätten schon längst angegangen werden müssen. Stattdessen wird Flickschusterei im Rahmen von kleinen Reformen betrieben und krampfhaft an der Wehrpflicht festgeklammert. Das ist nicht der richtige Weg und zufrieden stellend ist das schon lange nicht. Nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Bundeswehr finanzieren und nicht für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, sowie die Zivilangestellten der Bundeswehr, die seit Jahren eine Reform nach der anderen ertragen müssen. Planungssicherheit für alle Betroffenen ist das …

… Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist. Alle Bürger, also auch Beamte, Selbstständige und heute PKV-Versicherte, sollen nach und nach in der GKV zwangsversichert werden. Neben der Kopfpauschale von zum Beispiel 200 Euro sollen sie einen prozentualen Beitrag von zum Beispiel 3 Prozent ihres …

… auch die Pflicht der Bundesregierung, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass die nun zuständige Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs die Entscheidung vom Januar bestätigt, damit das Warten für die Kläger und weitere 70.000 von der entschädigungslosen Enteignung betroffene Bürger irgendwann einmal ein Ende hat. Das Einlegen des Rechtsmittels am letzten Tag der hierfür vorgesehenen Frist zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung an einer schnellen Verfahrenserledigung kein Interesse hat. Damit es nach der Entscheidung der Großen Kammer nicht …

… Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. Im Irak kann man Botschaften schließen und Diplomaten evakuieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben schutzlos zurück, der drohenden Vernichtung ausgesetzt. Der Zorn und die Empörung gegen diese Politik des US-Präsidenten gehören jetzt nicht in die eigenen vier Wände eingeschlossen, sondern müssen öffentlich demonstriert werden. Denn unübersehbar war die Irritation …