Pressemitteilungen zu Bürger

… entschiedene Positionierung der Linken. Bisky und Kostantopoulos sprachen sich für die konstruktive Mitwirkung ihrer Parteien an der künftigen Entwicklung der EU aus. Das erfordere konkrete Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Realität, die für so viele Bürgerinnen und Bürger nur in Sozialabbau, ungenügenden demokratischen Teilhabemöglichkeiten und einem Vorantreiben der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht. Weitere Themen waren die Verständigung zum Entwurf über eine europäische Verfassung, …

… der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dies gilt leider nach wie vor für weiteste Teile der SPD. Gerade in der nach wie vor labilen Verfassung der Konjunktur müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Wer jetzt von Steuererhöhungen für Bauherren und Immobilienbesitzer redet, verunsichert Hauseigentümer und Investoren. Deutschland braucht endlich wieder eine planbare und verlässliche Finanzpolitik. Hierfür wird sich die FDP einsetzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung der schwedischen Bevölkerung gegen den Euro bedauert. Zum Ausgang des Euro-Referendums in Schweden erklärte der Bundeskanzler: Die Bürgerinnen und Bürger Schwedens haben sich gegen die Einführung des Euro entschieden. Ich bedaure dies, da ein schwedischer Euro-Beitritt langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil wäre. Gleichwohl respektieren wir die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürgerinnen und Bürger. Andererseits können ohne die gemeinsame …

… Ausgang des Referendums in Estland gratuliert. Er  freue sich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können. Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Estlands erklärte der Bundeskanzler: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik  Estland zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Die estnischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem eindeutigen otum eine historische Chance ergriffen. Es …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (15.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Estland: "Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis des Referendums in Estland. Die Bürgerinnen und Bürger von Estland haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen …

15.September 03

15. September

… 30 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, Forderungen nach einer veränderten Transferpolitik gegenüber den östlichen Bundesländern - all dies wird in der Öffentlichkeit wenig diskutiert, tendenziell eher abwertend kritisiert. D. h. - die PDS wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen den Strom schwimmen, wenn nötig auch gegen den Strom ihrer Koalitionspartner. Unsere grundsätzliche Erfahrung ist: Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und in Mecklenburg Vorpommern haben - ähnlich wie bei der Tolerierung in Sachsen Anhalt - trotz schmerzlicher …

… eine Mindestbesteuerung bei Unternehmen, verhindert jegliche Aufbruchstimmung. Deutschland braucht keine neuen Steuern. Deutschland braucht endlich eine durchdachte und umfassende Steuer- und Abgabenreform für mehr Transparenz und weniger Belastung, die den gesamten Mittelstand und alle Bürger erreicht. Niemand weiß mehr, auf welche Aussagen aus dem Regierungslager noch Verlass ist. Deutschland wäre schon viel geholfen, wenn der Bundeswirtschaftsminister endlich für eine verlässliche Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland sorgen würde. …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (21.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Lettland: "Die Bundesregierung begrüßt das positive Ergebnis des Referendums in Lettland, das sich damit wie auch die anderen neun Beitrittsländer für die Europäische Union entschieden hat. Die Bürgerinnen und Bürger von Lettland haben mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Gemeinsam mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland, Zypern und Malta wird Lettland zum ersten Mai …

… Wieck (BDI) Dr. Carsten Rolle (BDI) Jan Wulfetange (BDI) Dr. Tobias Weiler (Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.) Dr. Wolf Günther (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Jochen Hilliges (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) Magnus Bürger (Robert Jaeger Rohstoffhandel mbH) Walter Karschies (Bundespräsidialamt) Dr. Arnulf Lunze (Deutscher Bundestag) Hartmuth Groß (SPD-Bundestagsfraktion) Burkhard Alberternst (Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag) Gunter Gabrysch (Deutscher Bundestag) Rolf Dannbeck (Bundeskriminalamt) …

… ab 2005 jedes Jahr stärker belastet als nach geltender Rechtslage. Wie durch eine solche Steuerpolitik Optimismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Die Umverteilung von der einen Tasche der Bürger in die andere hat jedenfalls keine positiven Effekte. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale auch nicht nach Belieben gekürzt werden, denn bei den Aufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht es um Werbungskosten und nicht um Subventionen. Auf einen wirklichkeitsnahen …

BERLIN. Zu dem Beschluss der Koalitionsfraktion, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls durch eine spürbare Steuerentlastung, denn die Belastung der Bürger und Betriebe ist zu hoch. Die Kürzung der Entfernungspauschale hat jedoch genau den entgegengesetzten Effekt. Die rot-grüne Bundesregierung setzt das Täuschen und Tricksen fort. Sie gaukelt den Bürgern und Betrieben vor, es handle sich …

… Bundesumweltminister hat seit Einführung des Dosenpfandes immer wieder versprochen, dass es ab dem 1. Oktober 2003 ein einheitliches verbraucherfreundliches Rücknahmesystem geben wird. Momentan ist er leider der einzige, der immer noch stoisch an diese Illusion glaubt. Was der Bürger heute erlebt, ist aber nur Chaos. Das tragische ist, dass dieses Chaos nicht überraschend kommt. Seit Monaten warnen CDU/CSU-Fraktion, Verbände und Wirtschaft vor einer derartigen Situation. Auch bei der aktuellen Novellierungs-Debatte haben wir vor den Folgen des jetzigen …

… ihrer Handlungsinstrumente. Die EU kann so - wie von uns gefordert - transparenter, demokratischer und effizienter werden. Wir wollen einen Abschluss der Konferenz noch in diesem Jahr, damit ihr Ergebnis noch vor den Europawahlen im Jahr 2004 allen Bürgern bekannt ist. Die berechtigten Interessen der kleineren Mitgliedstaaten auf Beteiligung in den Institutionen müssen berücksichtigt werden. Ein Kommissar pro Mitgliedstaat ist akzeptabel. Ein Rückschritt auf die unlogischen Stimmverhältnisse des Vertrages von Nizza muss aber verhindert werden. Es …

BERLIN. Zu der Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ergebnisse der Herzog-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Ich begrüße die klare Absage der CDU an eine Bürgerversicherung. Die wohlklingende Bürgerversicherung löst keine Probleme, sondern erweitert nur den Kreis der Leidtragenden. Den Menschen ist mit der Illusion einer Pseudogerechtigkeit nicht gedient, sondern nur mit guter Politik, die den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz gibt. Die nun auch von der CDU geplante …

… Mecklenburg-Vorpommern: Eine schnellere steuerliche Entlastung der Menschen mit geringerem Einkommen ist zu begrüßen. Deshalb wäre ein nur auf diese Einkommen bezogenes Vorziehen der Steuerreform ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich die Kaufkraft einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erhöhen würde. Zudem würden damit die Bezieher großer Einkommen wenigstens ein Jahr länger einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten und die soziale Schieflage der Steuerreform ein wenig gemindert. Ich bin gespannt, ob die …

Staatssekretär Wewer, Oberbürgermeisterin Dieckmann und Präsident Krüger begrüßen Bonner am neuen bpb-Standort 14. Oktober 2003 - Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Am 17. Oktober ab 13.30 Uhr öffnet sie ihre Pforten an ihrem neuen Standort in der Adenauerallee 86 und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in ihre Arbeit. Informationen und Hintergrundgespräche gibt es zu den zahlreichen Büchern und Zeitschriften, dem Jugend- und Kinderangebot sowie zu den Veranstaltungen und Studienreisen. …

… dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, Wiesen, Wald, Gewässer und Infrastrukturfläche, über 2.000 Dörfer sowie 370 kleinere Städte und Gemeinden„. Zusammen ergäbe das – so der Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert Im Call NRW SteuerSpecial erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Steuer-Fragen. Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung, z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung lohnt, hier von 9:00 bis 14:00 Uhr direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.deCall NRW ist als Bürger- und …

… verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Einerseits fordern Vertreter von Rot-Grün in Sonntagsreden regelmäßig die Einführung von mehr plebiszitären Elementen und andererseits verhindern sie im konkreten Fall wichtige Bürgerbeteiligungen. Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, mit dem ein Volksentscheid über die europäische Verfassung eingeführt werden soll. Wenn wir wirklich ein Europa der Bürger …

… über die derzeitige Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Überall in Europa gilt: Der Bedarf an traditionellen und neuen öffentlichen Leistungen, vor allem bei Infrastrukturen, ist hoch. Angesichts der bereits vorhandenen Belastungen der Bürger gibt es jedoch keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Gleichzeitig sind Haushaltsstrukturen zugunsten konsumtiver Ausgaben vorgeprägt und zumindest kurz- und mittelfristig nicht leicht veränderbar. Hinzu kommen die im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion …

… demografische Entwicklung Daniel BAHR: Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belassen. Seine Sozialministerin Ulla Schmidt hält beharrlich daran fest, es auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Einmal mehr Chaos bei Rot-Grün! Das verunsichert die Bürger. Ohnehin gilt: Eine Bundesregierung, die den jetzigen 50-jährigen Arbeitslosen keine Perspektive am Arbeitsmarkt schaffen kann, hat kein Recht, eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 zu fordern. Für die FDP ist klar: Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters …

… 2005 auf 2004. Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält u.a. folgende Regelungen mit besonderem Gewicht: Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beiden Stufen der Steuerreform führt zu einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Umfang von insgesamt 21,8 Mrd. EUR. Mit dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 werden positive Impulse für den privaten Konsum und die Investitionsbereitschaft gesetzt und damit die Wachstumskräfte gestärkt. Auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft …

… Rot-Grün kann man schon jetzt Wetten darauf abschließen, wann die Wirtschaftsforscher auch diese Zahl nach unten korrigieren müssen. Positive Impulse kommen allein aus dem Ausland. Rot-Grün hat mit dieser Entwicklung auf jeden Fall nichts zu tun. Im Gegenteil: Noch nie hat eine Bundesregierung Bürger und Unternehmen derart verunsichert wie die jetzige. Noch nie waren so viele Menschen arbeitslos, noch nie meldeten so viele Unternehmen Konkurs an. Über 40.000 Unternehmen steuern in diesem Jahr in die Pleite – das sind 110 pro Tag oder fünf in der …

… wesentlichen Anstoß gegeben, der auch die im November erfolgte Einsetzung einer Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat beschleunigt hat. Im kommenden Jahr, so Röttgen, wolle man sich angesichts der EU-Osterweiterung und der europäischen Verfassungsgebung speziell mit dem Thema Europa beschäftigen. Die Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses auf die deutsche Rechtsordnung und Justiz sowie die Folgen für den Bürger stünden dabei auch im Mittelpunkt des nächsten Rechtspolitischen Kongresses des BACDJ am 19. und 20. März 2004 in Karlsruhe.

… Brüssel wurde jetzt eine Einigung dahingehend erzielt, dass biometrische Merkmale und zwar das Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in Visa- und Aufenthaltstitel aufgenommen werden sollen. Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen für Unionsbürger wurden nicht vorgelegt. Die dringend erforderliche Entscheidung für ein oder mehrere biometrische Merkmale in Ausweispapieren ist in Deutschland noch nicht gefallen. Eine sichere Personenidentifikation ist daher immer noch nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

… Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das Mehrheitsgewicht in der europäischen Gesetzgebung bekommen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten. Nach dem Bruch des Stabilitätspaktes durch die Bundesregierung müssen weiterhin die Unabhängigkeit …

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Die FDP will ihr Wahlprogramm für die Europawahlen künstlerisch attraktiv, sehens- und hörenswert der Öffentlichkeit vorstellen. Wir sehen darin einen Beitrag, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an dieser wichtigen demokratischen Entscheidung zu gewinnen. Die FDP lobt deshalb einen Wettbewerb an deutschen Kunsthochschulen aus. Auch die Studierenden an privaten Kunstschulen sind bundesweit eingeladen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Aufgabe ist es, die Verbindung von Europa …

… völlig ungeeignet für Parteien- oder Länder-Hickhack. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag die Länderchefs auf, die noch offene Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zunächst zurückzustellen und die Dachvereinbarung unverzüglich zu unterzeichnen, um die bundesweite Ausschreibung voranzutreiben. Es liegt im Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, jetzt zügig und konseqünt das im Sommer ausgehandelte Verfahren umzusetzen.   © 2003 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Dieses Serviceangebot von Finanzministerium und Call NRW, Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, gibt es jeden Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr. Die Fachleute erläutern z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 einreichen. Für den …

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinnen und …

… die dringend nötigen Ausführungsbestimmungen. Damit vergibt die Bundesregierung erneut eine riesige Ch! ance für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien. Auch die FDP will die Erneuerbaren Energien fördern. Dies wird auf Dauer aber nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern nur mit ihnen erreichbar sein. Deshalb muss die Förderung Erneuerbarer Energien effizienter gestaltet werden. Die FDP fordert erneut die Umstellung der Förderung auf ein marktwirtschaftliches Fördermodell. Wer Erneuerbaren Energien dauerhaft eine große Zukunftschance …

… der Auszahlung der Renten an Neurentner auf das Monatsende gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchzusetzen. Damit konnten ein drohender Anstieg der Lohnnebenkosten durch einen ab 01.01.2004 höheren Rentenbeitragssatz und eine weitere Belastung der Bürger und der Wirtschaft verhindert werden. Dies ist ein Erfolg der FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dieser Regelung bereits in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil es keine sachliche Rechtfertigung gab, eine vertretbare Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes …

… Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne Staat Arbeit und Leistung. Die Bundesregierung versäumt es wider besseres …

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge in Madrid am Montagmittag um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließt sich damit - wie andere europäische Länder auch - der Staatstrauer in Spanien an. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zurück.

… in vielen Bereichen dringend überarbeitungsbedürftig. So sieht diese Richtlinie beispielsweise eine Befristung von Führerscheinen auf lediglich 10 Jahre vor. Hiermit wird ein unnötiger Bürokratismus aufgebaut, ohne dass erkennbar Vorteile für die Verkehrssicherheit und den Bürger entstehen. Außerdem sollen Bus- und Lkw-Fahrer, die älter als 65 Jahre sind, sich jährlich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Dieser Vorschlag ist völlig übertrieben und diskriminiert ältere Fahrer. Würde diese Regelung Wirklichkeit, entstünden unnötige …

… FDP schon seit langem fordert. Denn das Problem bleibt: Der Bund beauftragt die Kommunen mit Aufgaben, will aber die Kosten nicht erstatten. Mit der Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wird der Bund zur Zahlung eines angemessenen Ausgleichs gesetzlich verpflichtet. Damit muss der Streit, ob und wieviel vom Bund gezahlt wird, nicht immer wieder von Neuem geführt werden: Der Bund muss, ! wie jeder Bürger auch, für das zahlen, was er in Auftrag gibt. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bundesregierung die Kommunen noch hinhalten will.

… Das hat sich gerächt. Die Terroristen dürfen sich aber nicht täuschen: Nicht ihre schreckliche Tat, sondern der Umgang der Regierung damit hat die Wahl entschieden. Die spanischen Wähler haben sich also nicht von Gewalt einschüchtern lassen, sondern sich von staatsbürgerlichen und demokratischen Erwägungen bei ihrer Entscheidung an der Wahlurne leiten lassen. Wir lassen es ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung …

… steht die Bundesregierung aber in der Pflicht. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag selbst eine mit den Ländern abgestimmte, ökologische und aufkommensneutrale Weiterentwicklung der Kfz-Steuer versprochen. Die künftige Steuer muss der fiskalischen Planungssicherheit in den Ländern Rechnung tragen. Gleichzeitig darf sie aber nicht zu einer weiteren steuerlichen Belastung des Bürgers führen. Dies wäre ein Signal, das dem Umweltschutz keinen guten Dienst erweist.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… politische Bildung, der Europäischen Kommission, dem Europaparlament, den Parlamentspräsidenten und Ministern für Europaangelegenheiten der beteiligten Bundesländer und vom DeutschlandRadio Berlin. Die erste Veranstaltung findet am Mittwoch (28.01.) ab 11.00 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Thema sind die Rechte der EU-Bürger und die Werte der Europäischen Union, wie sie sich in der Charta der Grundrechte manifestieren. DeutschlandRadio Berlin überträgt die gesamte Diskussion live.   Nähere Informationen beim EIZ BerlinTel. 030-884 121

… schwierige Lage hat. Für die FDP weise ich die unsäglichen Vorschläge strikt zurück. Sie beinhalten nichts anderes als weitere Umverteilungen und wieder einmal eine Verkomplizierung des Steuerrechts. Weitere Steuererhöhungen würden auch den letzten leistungsfähigen Bürger demotivieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erneut schwächen. Ohne eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, die Absenkung der Steuerbelastung sowie einen umfassenden Subventionsabbau wird es nicht gelingen, die Probleme unseres Landes zu …

… vorliegenden Form auf keinen Fall zustimmen. Es ist realitätsfern, weil es über Jahrzehnte gewachsene Formen der Altersvorsorge völlig ignoriert. SPD und Grüne wollen den Menschen als einzig sinnvolle Altersvorsorge die monatliche Rente vorschreiben. Das wird von den Bürgern einfach nicht akzeptiert, was am Scheitern der Riester-Rente deutlich sichtbar ist. Viele Bürger nutzen bereits heute die Möglichkeiten unseres hochentwickelten Kapitalmarktes, zahlen über Jahre in Lebensversicherungen ein oder tragen hohe Schulden ab, um eine eigene Immobilie zu …

… in europarechtlicher Hinsicht verstoßen wurde. Die FDP begrüßt diese Klage und fordert den Europäischen Gerichtshof auf, möglichst bald zu entscheiden, weil im Hinblick auf den Stabilitätspakt Rechtsklarheit benötigt wird. Rechtsklarheit ist wichtig, um zerstörtes Vertauen beim Bürger in den Mechanismus des Stabilitätspakts wiederherzustellen. Rechtsklarheit ist auch wichtig, damit über die Verbesserung des Stabilitätspakts, also u. a. über die Möglichkeit, mit mehr Biss gegen die Defizitsünder vorgehen zu können, verhandelt werden kann. Die FDP …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert: . Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält …

… erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfreundlichen Spielraum sichern. Die Beihilfekontrolle muss sich auf binnenmarktrelevante Sachverhalte konzentrieren. Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wichtige Dienstleistungen für den Bürger auch dort zu ermöglichen, wo die Nutzungsgebühr den Aufwand …

… Wieczorek-Zeul, sich an der zivilen Aufbauarbeit im Irak zu beteiligen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Verbesserte innenpolitische Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger vor Terroristen sind zwar dringend wünschenswert, können aber kaum einen lückenlosen Schutz bieten. Das einzige langfristig wirkende Mittel gegen den internationalen Terrorismus ist die Bekämpfung von dessen Wurzeln in den Herkunftsländern der …

… das: Investitionen zurückfahren und kommunale Daseinsvorsorge abbauen. Seit 1992 gingen die kommunalen Sachinvestitionen von 35,5 Mrd. auf geschätzte 21,2 Mrd. 2003 zurück - also um 40 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um 54 Prozent. Jeder Bürger, jede Bürgerin bekommt das zu spüren: Freiwillige Leistungen werden gestrichen, kommunale Gebühren erhöht, städtische Bedienstete entlassen. Ich bin froh, dass die kommunalen Spitzenvertreter/innen in ihrer deutlichen Kritik an der rotgrünen Steuerpolitik nicht nachlassen. Ich unterstütze sie in …

… außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin durch israelische Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet werden. Die Scharon-Regierung spielt mit der Tötung von Scheich Ahmad Yassin mit dem Feuer. Denn die gezielten Tötungen von Palästinenser-Führern durch …