SOLMS: CSU geht nicht weit genug

(openPR) BERLIN. Zu den heute vorgelegten Steuervorschlägen der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Die Steuervorschläge der CSU sind weitergehend als die der CDU und daher grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt vor allem für die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer. Beide Maßnahmen sind Grundvoraussetzung für die Vereinfachung des Steuerrechts. Leider verhält sich die CDU hier noch unklar bzw. ablehnend.

Die CSU geht aber nicht weit genug. Zu kritisieren ist insbesondere, dass der Ausnahmetatbestand Entfernungspauschale in jedem Fall erhalten bleiben soll. Ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen macht die Abschaffung sämtlicher steuerlicher Ausnahmen notwendig. Mit der Tabuisierung der Entfernungspauschale macht die CSU den ersten Schritt zur Erhaltung weiterer steuerlicher Ausnahmen. Ein wirklich einfaches Steuerrecht kann es so nicht geben.

Auch der Tarifvorschlag der CSU ist noch nicht ausreichend. Der linear-progressive Tarif ist für die Bürger unverständlich und muss durch einen Stufentarif ersetzt werden.

Ein einfaches Steuerrecht wird es nur geben, wenn sämtliche Ausnahmetatbestände fallen. Dann können auch die Steuersätze weiter abgesenkt werden. Nur so wird es ein gerechtes Steuersystem geben. Das Steuerkonzept der FDP entspricht diesen Eckpunkten und ist damit führend. Das hat der Bund der Steuerzahler erst kürzlich wieder bestätigt.