Pressemitteilungen zu Bürger

… „Moritz“, ein männlicher Braunbär aus Oberösterreich, gesichtet. Die Zeit drängt also, so die Auffassung der Bayernpartei München. Die CSU hat dieses Problem trotz des erheblichen Schadens für Bayerns Ansehen und unsere Natur konsequent ignoriert. Da auch die Stimmen von Bayerns Bürgern durch die Staatsregierung mißachtet wurden und zudem eine gezielte Desinformationspolitik der Bevölkerung betrieben wurde, sehen wir es als unsere Aufgabe an, als Anwalt der Bevölkerung und unser heimischen Natur aktiv zu werden. Aus diesem Grund verlangen wir eine …

… Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.“ - H.G.Wells Die Polit-Software für den Souverän in der aktuellen Version für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Für die Sozialwissenschaft ist die Einsicht trivial, dass viele Bürger in der Regel nicht über informierte, vollständige und logisch konsistente politische Überzeugungen verfügen. Eine grundlegende These des Philosophen Jürgen Habermas besteht jedoch darin, dass diese politischen Ansichten nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern aufklärungsfähig sind. Die jungen …

… Kosten der Bevölkerung lösen. Inzwischen begehen – so im Saarland geschehen- Politiker schon Rechtsbruch und hebeln zum Schutz der Bevölkerung gemachte Bundesgesetze aus. „Wenn das Schule macht, sind wir bald eine Bananenrepublik!“ Auch das möchte Rudolf Kley gerne verhindern und fordert alle Bürger auf, die Initiative zu unterstützen: „Betroffen ist durch diese Reform jeder und es gibt nur Verlierer!“ Die T-Shirts kann man für 10 Euro auch hier bestellen: mister ad® werbeproduktion (August-Becker-Str. 10, 45711 Datteln, Telefon 0 23 63 /56 79 - 0, …

… LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf den letzten Cent entblößt. So wollten es viele Abgeordnete. Aber Hartz IV-Betroffene dürfen nicht wissen, wie viel ihre Abgeordneten nebenbei einstreichen. Das ist absurd.

Die Debatte um den Mindestlohn sollte auch aus Sicht des Wählers betrachtet werden. Immer wieder streiten sich die Volksvertreter, welche Gründe für und gegen den Mindestlohn sprechen. Hat aber nur einer sich mal gefragt, wie ein normaler Wähler und Bürger dieses Landes den Mindestlohn sieht? Oft wird auch gerne Mindestlohn mit Mindestentlohnung verwechselt. Hier, für alle, der kleine aber feine Unterschied: Mindestlohn = der Betrag, den ein Arbeitnehmer erhält , wenn er von einem Arbeitgeber eingestellt wird. Ob 20 oder 40 Stunden die Woche, egal …

openPR.de - Die Regierungskoalition streitet mit sich selbst und den Krankenkassen, die Bürger sind verunsichert – der Weg aus dem Dilemma der Gesundheitsreform 2006 ist schwierig und ein Kompromiss auf jeden Fall noch weit entfernt. Wie´s trotzdem funktionieren kann, zeigen wieder einmal die Niederlande. 26. Juli 2006 - Bürgerversicherung, Kopfpauschale, Gesundheitsprämie und Gesundheitsfonds – die Debatte um die Gesundheitsreform 2006 bringt nicht nur ständig neue Begriffe und Ideen, sondern auch erhebliche Konflikte innerhalb der Regierungskoalition …

… entrechten? Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges Aufklärungsinteresse“, das im Zweifel nachrangig ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dirigiert und nötige …

Seit dem 14. Juli gibt es die Initiative zur Wahrung der Gesundheit. Jeder Bürger kann der "Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit und für den Erhalt der traditionsreichen Apotheke in Deutschland" formlos s.u. beitreten. Jeder Bürger ist durch die Gesundheitsreform betroffen, die mehr Bürokratie und Bevormundung bei unverändert steigenden Finanzierungslasten für Arbeitgeber und Versicherte bedeutet. In einer Pressemitteilung an die führenden pharmazeutischen Zeitungen DAZ und PZ, in dem dort am 20. Juli abgedruckten Brief an seine …

… Steuerzahler einen Rentenanspruch von 8.378 Euro pro Monat: „Das sorgt für gewisse Entspannung in der Hektik des politischen Alltags. Unter der Voraussetzung, dass der Präsident gesund und munter bleibt und 85 Jahre alt wird, wird Norbert Lammert das schaffen, wovon viele Bürger träumen: Er wird 2009, das ist kein Aprilscherz, einskommasiebenfacher Millionär sein, weil der Barwert seiner Bezüge bei einem Abzinsungsfaktor von 3,5 Prozent pro Jahr stolze 1.684.000 Euro beträgt.“ Nach Ansicht der Finanzanalytikers habe sich das bisherige System nur für die …

… in Deutschland sind Einzelkaufleute oder Personengesellschaften. Dort können die Handelnden unbegrenzt persönlich haftbar gemacht werden und müssen Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz dazu können Politiker aber nicht haftbar gemacht werden, obwohl diese obendrein auch noch das Geld des Bürgers ausgeben. Fremdes Geld lässt sich offensichtlich einfacher ausgeben als Eigenes. Nur so lässt sich die Staatsverschuldung in Deutschland erklären, die mittlerweile über EUR 1,5 Billionen beträgt", so der Vorsitzende der JuLis NRW Hafke. Auch in NRW sieht …

Wie eine Umfrage ergeben hat, trägt die Hartz IV Hetze beim Bürger Früchte. Der Sozialticker hat bei einer Umfrage (werktags) in mehreren mittelgroßen Städten in Deutschland, Passanten zwischen 30 - 50 Jahren befragt. Die Passanten sollten ihren Eindruck vermitteln, was Sie denken, wenn sie eine/n Mann/Frau Anfang 30, Werktags morgens gegen 11 Uhr begegnen, welche/r bei sommerlichen Temperaturen den Weg ins Freizeitbad tätigt. 53,4 % der Befragten gaben inhaltlich an, dass es sich hierbei sicherlich um einen arbeitslose/n Hartz IV Empfänger/in …

Augsburg, 19.07.2006 - Das Kammergericht Berlin hat mehreren von unserer Kanzlei vertretenen Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform von Gesellschaften Bürgerlichen Rechts Ansprüche nach Prospekthaftung zugesprochen. Die Kläger beteiligten sich Anfang bis Mitte der 90´ger Jahre an den geschlossenen Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH in Berlin. Finanziert worden sind diese geschlossenen Immobilienfonds durch die Einlagen der Gesellschafter und durch Darlehen von deutschen Großbanken. Zur Besicherung …

… Fluglärm im Münchner Westen“, so SPD-Stadtrat Dr. Josef Assal. Der neue LEP gestattet es den Flughafenbetreibern, Oberpfaffenhofen vom Werks- zum Verkehrsflughafen auszubauen. Damit stiege das Flugaufkommen und der Fluglärm erheblich. Rund 37.000 Aubinger und zehntausende Bürger in den umliegenden Stadtteilen wären direkt von dieser Entscheidung betroffen. „Die Münchner CSU führt die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Westen hinters Licht“, so Jan-Ulrich Bittlinger, stellvertretender OV-Vorsitzender von Aubing. „Wenn es in Zukunft mehr Fluglärm …

… wir mehr: das Ziel dieser Kampagne ist die Spaltung besonders der arbeitenden Bevölkerung und damit die Verhinderung von Solidarisierungstendenzen, die Durchsetzung von Gesetzen, die sogar vorhandenes Recht willkürlich brechen und nicht einmal vor den Grundrechten aller Bürger Halt machen und die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Gesellschaftsschicht von Unternehmern und des Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer Ablenkungsdiskussion das eigentliche Ziel der Regierung zu verbergen, das da heißt: Abschaffung des …

… Bundesstraßen ergießen. Sie verhindert aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. Als Innenpolitikerin warne ich aus einem anderen Grund: Das deutsche Mautsystem birgt die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs und damit von Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung. An politischen Gelüsten mangelt es nicht. Einige Unions-regierte Bundesländer hatten bereits getestet, was das Mautsystem so hergibt. Die Überwachungsgefahr ist also real …

BIW kritisiert Richterspruch des EGRM Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) reagiert, das den Einsatz von Brechmitteln in der Drogenfahndung verbietet. Im konkreten Fall ging es um einen Schwarzafrikaner aus Sierra Leone, dem durch den Brechmitteleinsatz der Handel mit Kokain nachgewiesen werden konnte. Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Es ist eine Unverschämtheit, …

sitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13. Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederum zeigt: So manches, was für die CDU gut ist, ist zugleich schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. * * *

… Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, im Hamburger Abendblatt an. Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen müsse zunehmen, damit diese Sanktionsmöglichkeiten rigoros anwendeten. Aber wenn man sich das Gesagte genauer ansieht, dann muss sich doch der Bürger fragen, ob die Hitzewellen der letzten Tage, diesen Herren, das Hirn aufgeweicht hat. Eine Vollzeitstelle ist doch der Traum eines jeden Arbeitslosen, wohingegen das leere Gesülze und die vielen hohlen Versprechungen von diätenbeziehenden Politikern bei der nächsten Wahl …

Am gestrigen 05.07.2006 erklärte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Erfolg des BürgerInnenbegehrens zum Bethanien. In den nächsten beiden Monaten werden wir mit dem Bezirksamt über die Realisierung der Forderungen des BürgerInnenbegehrens verhandeln: 1.Verbleib des Bethanien-Hauptgebäudes in öffentlichem Eigentum 2.Verwirklichung eines offenen kulturellen, sozialen, künstlerischen und politischen Zentrums 3.Errichtung eines selbstverwalteten interkulturellen EinwohnerInnen-Forums als öffentliche Einrichtung 4.Verbleib der derzeitigen NutzerInnen …

Mit einer Protestaktion vor dem Bundesverkehrsministerium wollen Magdeburger Bürger das Schiffshebewerk Rothensee an der Elbe retten. Am Freitag (7. Juli 2006, 11.15 Uhr) werden ca. 100 Magdeburger Politiker und Un-ternehmen vor dem Bundesverkehrsministerium symbolisch ein „Blaues Band“ durchschneiden. Der Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper wird 56.000 Protestunterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Kasparick übergeben. Mit der Aktion soll gegen die fragwürdige Schließung des Schiffshebewerks …

… Thesen bauen auf einem christlich-humanistischen Menschenbild auf und fordern ein Ende des Zauderns und Zögerns. Nolte glaubt an die Möglichkeit eines ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritts. Fortschritt heißt für den praktizierenden Christen, dass sich die Lebensverhältnisse aller Bürger verbessern sollen und dass jeder Bürger prinzipiell « die Chance hat, an einer besseren Welt zu arbeiten.» Berufszyniker könnten das als Naivität auslegen, für den unvoreingenommenen Leser ist diese optimistische Grundhaltung einfach erfrischend. Für Nolte, …

… der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und zugleich Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen), Dr. Heidi Knake-Werner ( Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Dr. Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft …

… vergangenen Samstag. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Risiko-Mobilfunk“ standen Aktivisten des ödp Kreisverbandes und der Hochfrequenztechniker Peter Müller vom Arbeitskreis-Elektrosmog aus Augsburg Rede und Antwort. Überrascht zeigten sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürgern über die hohe Strahlenbelastung ihrer Handys, die mit verschiedenen Messgeräten nachgewiesen wurde. Edith Seifert, Vorstandsmitglied der Heidenheimer Ökologischen-Demokraten freute das große Interesse: „Dieser Infostand hat gezeigt, viele Mitbürger sind beim …

… HU-Ortsverband Marburg fordert Richter und Staatsanwälte zu selbstkritischerem und demokratischerem Verhalten auf. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über strukturelle Veränderungen innerhalb des Rechts-Systems nachdenkt. Ihr Ziel ist ein wirkungsvollerer Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. "Niemand kann ausschliessen, dass ein Gericht einmal Fehler macht", erklärte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke dazu. "Schlimm ist aber, wenn solche Fehlurteile Existenzen vernichten und nicht mehr korrigiert werden." Die bisherigen …

… Recht: Seit Jahren finden massive Angriffe auf die Verfassung hier im Bundestag Mehrheiten. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. 7. Hinzu kommt: Nahezu alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahre durchzieht eine fatale Philosophie: Sie bringen nicht mehr Sicherheit, aber sie opfern Bürgerrechte. Die ersten „Otto-Pakete“ wurden mit den Stimmen der SPD sowie der Grünen und außerdem mit dem Versprechen beschlossen, sie würden binnen drei Jahren überprüft. Darauf warte ich noch heute. 8. Heute geht es um eine solche Überprüfung. Nämlich, ob Privat-Flieger …

… die Illusion aufrechterhalte, ein fürsorglicher Staat könne die Menschen vor den Unbilden des europäischen und globalen Wettbewerbs schützen – „wie in den guten alten Zeiten der westdeutschen Wohlfahrtsstaatlichkeit“. „Während der Fußball-Weltmeisterschaft genießen die Bürger, dass sie mal für ein paar Wochen frei haben von der Politik“, bestätigt Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Wir sollten den Menschen …

… Deutschland neu geordnet werden, und die Bundesländer tun alles, um ihr bisheriges Monopol zu verteidigen. Dabei steht nicht allein die Suchtprävention im Vordergrund, so die taz-Autorin Gesa Schölgens: „Die Länder bekämpfen die privaten Wettanbieter aber nicht nur, um ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen, sondern auch, weil sie am Staatsmonopol kräftig mitverdienen: Jedes Jahr fließen etwa fünf Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen in ihre Kassen.“ Dass die Ministerpräsidenten willens sind, das staatliche Monopol mit Zähnen und …

… Soffi -Institut sehr wichtig und aufschlussreich. Die Befragung wurde zwischen dem 24. 11. und 2. 12. 2005 durchgeführt, zu einem Zeitpunkt, als weder die Schützenpetition noch der Cossiga- Gesetzentwurf im Gespräch waren und damit hätten Einfluss auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nehmen können. Auch erfolgte die Befragung ohne jegliche Vorbereitung oder begleitende Werbemaßnahme. Das Ergebnis widerlegt ganz klar die Hypothese und Behauptung, die Mehrheit der Südtiroler hätte sich längst mit dem Verbleib beim Staat Italien abgefunden. Das …

… Koalition hat sich in einem Spitzengespräch darauf geeinigt, das Gesundheitssystem teilweise auf Steuerbasis zu finanzieren. In Zukunft sollen 16 bis 24 Milliarden Euro in den neu geschaffenen Gesundheitsfonds zahlen. Voraussichtlich 2008/2009 müssen die Bürger mit der steuerlichen Belastung für das Gesundheitswesen rechnen. Professor Axel Börsch-Supan, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, äußerte Kritik am derzeit diskutierten Fondsmodell. Es sei lediglich eine Einkommenssteuer anderer Art und zudem eine …

… Grundlagen linker Politik in Ländern und Kommunen sowie die Ansprüche an die Bundespolitik. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen drei Podiumsdiskussionen zu den Themenfeldern Wirtschaft und Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wissenschaft und Kultur. Harald Wolf, Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), debattieren „Neue Impulse für Arbeitsmarktpolitik in der Ost-West-Metropole Berlin“. Soziale Gerechtigkeit für alle …

… an den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die alle ihre Belange wahren wollen und sich dabei gegenseitig blockieren. Doch wie auch immer, für die Betroffenen kommt es auf dasselbe heraus und bezahlen werden am Ende die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Bürger, die auf dessen Dienstleistungen angewiesen sind und last not least: die Steuerzahler. Doch worum geht es eigentlich? Fakt ist, daß sich gestützt auf die Mitsprache der Länder bei der Durchführung der Bundesgesetze ein Mitspracherecht herausgebildet hat, das so von den …

… nach MECN der an Sportwetten Interessierte jünger als der durchschnittliche Lottospieler. Nach dem Wetten-Report von Leinert Consult beträgt der gesamte Wett-Umsatz in Deutschland in 2005 knapp €33 Mrd., was einem durchschnittlichen Wetteinsatz von €380,- pro Bürger entspricht. Der Bereich Sportwetten umfasst mit €2,7 Mrd. etwa 10 Prozent des gesamten Wettmarktes, wächst aber als einziger Bereich mit jährlichen Wachstumsraten von über 25 Prozent überproportional. Der deutsche Gesamt-Sportwettenmarkt gliedert sich wie folgt: - Staatliche Sportwettanbieter, …

… einen Systemwechsel.“ „Es ist offensichtlich, dass das was die große Koalition in Berlin derzeit plant, völlig unvereinbar ist mit dem, was im NRW-Koalitionsvertrag steht. Die große Koalition fordert mehr Bürokratie, statt mehr Wettbewerb. Dies geht eindeutig zu Lasten der Versicherten, die die höheren Kosten tragen müssen. Die Verantwortung für die Bürger in NRW liegt in den Händen unseres Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers, der hier jetzt klar Position gegen die Planungen eines Gesundheitsfonds beziehen muss“, fordert Hafke abschließend.

… Mandate, die dem Rechtsanwalt ab dem 01.07.2006 erteilt werden. Jeder Rechtsanwalt ist dann gehalten, für Beratungen und eine Gutachtenserstellung eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Sofern dies nicht geschieht, kann er vom Mandanten lediglich eine Gebühr nach „bürgerlichem Recht“ verlangen. BSZ: Was ist eine Gebühr nach „bürgerlichem Recht“? Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch läßt sich dabei nur entnehmen, daß die Gebühr „angemessen“ sein muß, wobei sich über die Angemessenheit einer Anwaltsgebühr sicher trefflich streiten …

Der Schutz von Nichtrauchern muß verbessert werden Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) unterstützt die Forderung von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer nach einem generellen Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden. „Eine solche Regelung ist längst überfällig. In vielen Ländern wie Großbritannien, Italien und den USA ist es zum Teil schon seit Jahren untersagt, in öffentlichen Räumen zu rauchen. Hierzulande hat es die starke Tabaklobby bislang verstanden, einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu verhindern“, so …

Dornumer an FDP-Abgeordneten „Warum antworten Sie mir nicht?“ Dornumer Bürger ist enttäuscht, vom Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten Dornum, 19.06.2006. Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte von …

… ergreifen die Politiker nicht die Gelegenheit, die nächste Leitkultur- oder Patriotismusdebatte anzustoßen, um davon abzulenken, dass Schwarz-Rot als die große Abzocke-Koalition seit 1949 in die Geschichtsbücher eingeht. Denn die Politiker entdecken die Weihen des Nationalen zumeist dann, wenn es den Bürgern ans Geld geht. Patriotismus ist dann billig und wohlfeil und hat nichts mit der unbekümmerten Freude zu tun, die über Wochen lang in Deutschland zu besichtigen war.“ Wenn der Sommer wieder von dannen ziehe und die Arbeitslosigkeit vielleicht mal …

… 45 / 97 04 45 Mobil: 0171-6742968 oder per E-Mail: Medienvertreter/innen wenden sich für ein Rezensionsexemplar unter Angabe des Mediums direkt an Verlag. Der gemeinnützige Verein Menschen für Tierrechte, Tierversuchsgegner Saar e.V. zeigt sich den Bürgern nicht nur in seiner Regionalkompetenz in Sachen Tierrechte/Tierschutz/Aktionen/Rat, sondern auch durch bundesweites Engagement. Die Gründung der Tierversuchsgegner Saar e.V. erfolgte 1985. Anfangs als Gruppe, befasste sie sich überwiegend mit dem Riesenspektrum Tierversuche- weitete ihre Fachkompetenz …

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) stellt sich gegen die Forderung des CSU-Arbeitsmarktexperten Stefan Müller, einen verbindlichen Gemeinschaftsdienst für alle Hartz-IV-Empfänger einzuführen. „Zwar vertritt auch der BIW die Auffassung, daß jeder Bürger, der soziale Fürsorgeleistungen des Staates in Anspruch nimmt, dafür auch eine Gegenleistung erbringen sollte; der CSU-Vorschlag ist aber wenig durchdacht und würde in die Praxis zahlreiche Probleme mit sich bringen“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW. Die Realisierung des Konzeptes scheitert …

… werden? Wir meinen ein Dialog zur Verfassung ist sinnvoll. Auf dieser Plattform eröffnen wir die Debatte ausgehend von der Erkenntnis, dass Partizipation eine Verinnerlichung möglich macht. Auf dem weblog http://www.verfassungskonvent.de bietet sich nun den interessierten BürgerInnen die Möglichkeit, zur Partizipation am Verfassungskonvent. Gesucht werden zur Mitwirkung auf dieser Plattform Menschen, die sich sorgfältig und aufmerksam mit unserer Verfassung befasst haben. Dies können zum Beispiel Menschen aus den Bereichen: Verfassungsrecht, Öffentliches …

… nach der Vereinigung beider Deutschländer. Leider wurde damals verhindert, dass sich die Bundesrepublik eine echte Verfassung und eine neue Hymne gibt. Nunmehr böte die aktuelle Föderalismusreform die Möglichkeit, mit der Kinderhymne von Bertolt Brecht eine neue, humanistische und friedensstiftende, Identität für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zu stiften. Gewiss, die realen Chancen sind nicht groß. Aber Walter Jens sei dennoch gedankt oder mit Brecht gesagt: „Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft, nicht noch Verstand.“ * * *

… Unternehmen ausgebremst“, kritisiert Müller. Den Behörden mangele es an Kundenorientierung. „Der Dienstleistungsgedanke ist bei den Staatsbürokraten kaum vorhanden. Alles dreht sich um die Herstellung von Rechtskonformität, was in der Realität nur bedeutet, jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass er überall gleich schlecht behandelt wird. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung muss allerdings nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen“, fordert Müller. ... medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… Kreisverband Heidenheim am 24.06.2006 mit einem Infostand am bundesweiten Aktionstag „Risiko Mobilfunk“. Der Hochfrequenztechniker Peter Müller vom Arbeitskreis Elektrosmog zeigt mittels Messgeräten die Strahlung von Mobilfunktelefonen und steht für Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Der Informationsstand findet am 24.06.2006 von 09:30-12:30 Uhr auf dem Eugen-Jäckle-Platz in Heidenheim statt. Die ödp in Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der Ökologisch-Demokratischen Partei. In der ödp arbeiten Menschen …

… der Jungen Liberalen NRW. Die NRW-FDP und der FDP-Jugendverband die Jungen Liberalen NRW haben sich bereits seit langem deutlich gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. "Letztendlich haben wir Liberalen unseren christdemokratischen Koalitionspartner CDU überzeugt, das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Diese Ablehnung wird im Bundesrat eine deutliche Signalwirkung haben. Vielleicht erreichen wir es ja doch noch, dass diese Steuererhöhung abgelehnt wird", hofft der JuLi-Chef Hafke. „Wir freuen wir uns, dass Herr Rüttgers …

… Geremek, Adam Michnik, Taduesz Mazowiecki und Lech Walesa. Die Kampagne soll nun auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Internetseite wird in mindestens vier weitere Sprachen übersetzt. Im Herbst will Zukunft Europa in Warschau einen internationalen Kongress zu fundamentalen Bürgerrechten und Redefreiheit in der modernen Gesellschaft abhalten. Der Verein Zukunft Europa wurde am 7. Mai 2005 in Wroclaw (Polen) gegründet. Für die Gründer stellt das Gedankengut der Menschenrechte den wichtigsten Wert dar, der von demokratischen Gesellschaften in Europa …

… auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Wir unterstützen die NRW-FDP dabei, gegen diese Steuererhöhung zu stimmen. "Diese Steuererhöhung ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Sie bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und wird viele Arbeitsplätze kosten. Daher muss die Landesregierung aus NRW sich im Bundesrat eindeutig gegen diesen Irrsinn stellen", fordert Marcel Hafke, Landesvorsitzender des FDP-Jugendverbandes. Im Koalitionsvertrag wurde niedergeschrieben, …

… Mitglieder der deutschen Delegation haben auch das republikanische internationale Kulturzentrum besucht. Während des Treffens im Kulturzentrum wurde betont, dass in Usbekistan die Vertreter von mehr als 130 Nationalitäten und Völkern, darunter auch Deutsche, friedlich miteinander leben. Neben den vielen anderen Bürgern Usbekistans, auch deutsche Mitbürger leisten ihren würdigen Beitrag zur Entwicklung der jungen unabhängigen Republik. In diesem Jahr fanden die Parlamentariertreffen dreimal statt. Infopartner: www.openpr.de http://jahon.mfa.uz

… Grundsatzfrage zu stellen. Danach macht es Sinn, darüber nachzudenken, in welche Bereiche muss der Staat wie hinein regieren. Hatte Frau Merkel nicht mehr Freiheit gefordert? Dann wäre eine konsequente Voraussetzung für eine Grundsatzdiskussion, die Selbstverantwortung des Bürgers zu unterstützen, bevor ich von eigenen Fehlern abzulenken versuche, indem ich Fehlverhalten anderer an den Pranger stelle. Ulf D. Posé (Präsident) ETHIKVERBAND DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT E.V. c/o Pallasky & Partner Goethestr. 31 - 33, 60313 Frankfurt/Main Tel.: …

… Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, macht Schwarz-Rot verantwortlich für das „größte Steuererhöhungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte“. „Die politische Marschrichtung der großen Koalition ist damit klar. Der Staat soll's richten - mit dem Geld der Bürger“, so Ohoven. Dieses Denken stehe für einen naiven Rückfall in die Staatsgläubigkeit - und für Blindheit gegenüber den Nöten der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Deutschland habe aber bereits die höchsten Unternehmenssteuersätze und …