Pressemitteilungen zu Bürger

… 29.05.2006. Mehr als eine Millionen private Haushalte erhielten in den vergangenen Tagen Post von ihrem Stromversorger. Darin kündigt das Energieunternehmen EnBW eine Strompreiserhöhung für ihren Tarif „AktivPrivat“ an. Was zunächst ärgerlich klingt nutzen clevere Bürgerinnen und Bürger als Gelegenheit zu ihrem „ganz persönlichen Ausstieg aus der Atomenergie“. Durch die Gebührenerhöhung steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu. Während die EnBW in ihrem Prospekt zum Tarif „AktivPrivat“ reißerisch propagiert: "Wir versprechen: Die EnBW …

… EU-Richtlinien 2002/21/EG und 2002/22/EG geforderten Qualitäten. Die Bundesnetzagentur schreitet hier jedoch nicht ein und hält sich somit nicht an Ihre selbst gesetzten Ziele nach TGK § 2 (2) Nr. 1, 2, 3 und 5. Gemäß TKG § 78 (2) Nr.1 hat ein Bürger unabhängig von seinem Wohnort Anspruch auf einen Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz. Dieser Anschluss soll gemäß TKG § 3 Nr. 16 sowie EU-Richtlinie 2002/22/EG Artikel 4 (2) einen funktionalen Internetzugang beinhalten. Die derzeit bereitgestellten Anschlüsse unterstützen aber nur den Telefondienst (§3 …

… Antwortschreiben vom 10.03.06 (LS16/6164.2/1; bearbeitet von Herrn Giermann, unterschrieben von Herrn Liedhegener) verweisen Sie uns nun wegen dieser Problematik zum einen an das Regierungspräsidium Freiburg, zum anderen an die trinationale Umweltkonferenz. Mit dem Regierungspräsidium ist unsere Bürgerinitiative schon seit längerem im Gespräch, in der trinationalen Umweltkonferenz ist unsere BI selbst Mitglied (Zu Ihrem Verständnis: Bei der trinationalen Umweltkonferenz handelt es sich um ein 1 mal jährlich tagendes Forum für allgemeine Information und …

Gegen den Willen der Mehrheit der bayerischen Bürger werden derzeit in der EU wie auch in Bayern die Weichen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gestellt. Damit sind die Grundrechte unserer Bürger, Bauern und Imker auf Lebensmittel-Erzeugung und Essen ohne Genmanipulation in größter Gefahr. Auch unser Papst, Benedikt XVI., hat die Gentechnik mit folgenden Worten verurteilt: „Der Mensch will verändern, was Gott ersonnen hat. Dies ist die dümmste Arroganz, das gefährlichste Abenteuer.“ Gemeinwohl, Gesundheit, Natur und Umwelt, Landwirtschaft …

… Zählbaren zurückgekehrt; der Weg in den Landtag ist noch weit, aber gemeinsam können wir es schaffen!“ appellierte Andreas Settele unter dem Beifall der Anwesenden. *** Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf …

Düsseldorf. Ein Jahr ist es heute her, dass Rot-Grün in NRW, dank der Bürger von NRW, abgewählt wurde. Seit dem 22. Mai 2005 hat die Koalition aus CDU und FDP die Regierung in NRW übernommen. Der Landesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der NRW-FDP Marcel Hafke äußert sich wie folgt dazu: "Seit der Übernahme der Landesregierung durch die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel getan in NRW. Ich bin stolz darauf, dass die NRW-FDP frischen Wind in die NRW-Regierung gebracht hat - es war Zeit nach jahrelanger rot-grüner Regierung endlich durchzulüften. …

… Center, nicht etwa ein Zentrum für Armenrecht oder eine Zahlstelle staatlicher Prozesskostenhilfe, sondern eben ein Interessenverband. Der Verband führt ein sogenanntes Strategic Litigation Grant Project, das Gerichtskosten, Sachverständigenkosten usw. deckt und Anwälten dabei helfen soll, Bürgerrechts- und andere zivilrechtliche Fälle erfolgreich durch die Gerichte zu bringen, die sonst keine Chance hätten, vor Gericht gehört zu werden. Die Projektmittel belaufen sich typischerweise auf $2,500 to $10,000 für Fälle, die zum Tätigkeitsgebiet des …

… sollte nicht zu Frondiensten herangezogen werden, nur weil die Poltik nicht in der Lage ist, ihre verfehlte Arbeitsmarktlage in den Griff zu bekommen. An die Landwirte: Baut lieber Kartoffeln an und die nette Rolex, welche für dieses Jahr ausgesucht wurde, bleibt beim Juwelier, denn mehr als 10.000.000 Bürger dieses Landes können sich den Spargel finanziell nicht leisten aber brauchen nährreiche Kartoffeln, um wenigstens etwas auf dem Tisch zu haben. ------------------------------------------------------------------------------------------------

… Einschätzung der Vorstandschaft, daß der Jungbayernbund realistische Aussichten auf Erfolge in den nächsten Jahren besitzt. Augsburg hat dafür eine vielversprechende Grundlage gelegt. *** Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle …

… in der Seniorenfreizeitstätte: nach den vorliegenden Ergebnissen des zweiten Freiwilligensurveys engagieren sich mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Das sind 36 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren. Unter dem Motto „Engagement macht stark!“ ruft das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) auch in diesem Jahr freiwillig Engagierte zur Teilnahme an der Woche des bürgerschaftlichen Engagements auf. Die diesjährige Aktionswoche findet zwischen dem 15. und 24. September 2006 im gesamten Bundesgebiet statt. Der Startschuss fällt …

… miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, vereint mit anderen Familienmitgliedern von Ermordeten in dem Bestreben die Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden. Zwei Monate nach den Morden an den Demonstranten gründeten Merhi und andere Bürger die Bewegung „Fuerza Integradora“. Neun Monate später rief er zusammen mit anderen Opfern die Menschenrechtsorganisation „Victimas Venezolanas de Violaciones a los Derechos Humanos“ ( VIVE AC ). Patricia Wegenast 1959 im Bogotá – Kolumbien, geboren 1975 Umzug nach Venezuela 1982 …

… immer mehr ab. Im Gespräch mit Deutschlands größter Boulevardzeitung verteidigt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die geplanten Steuererhöhungen damit, dass Bund, Länder und Gemeinden wieder Luft zum Atmen brauchten. Deutschland müsse heraus aus der „Sparspirale“. Der Bürger werde nicht abkassiert, da er ja Geld zurück bekomme in Form von Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sind solche Erklärungen ein Beispiel für …

… verloren! Bayern wird weder am Hindukush noch in Kinshasa verteidigt. Wir wollen keine militärischen "Global Player" und keine Großmacht sein. Thomas Hummel, Stadtverband München. *** Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen …

Zwei wichtige Entscheidungen hat der Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) der Humanistischen Union (HU) bei seiner Sitzung am Mittwoch (17. Mai) getroffen. Zum einen solidarisiert er sich mit den friedlichen Protesten gegen Studiengebühren. Zum anderen ruft er zur bundesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung von Hartz IV am Samstag (3. Juni) in Berlin auf. Zum sogenannten "Optimierungsgesetz" zu Hartz IV hat der ESBR eine Stellungnahme ausgearbeitet. Der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke wird …

… Deutschland sind Einzelkaufleute oder Personengesellschaften. Dort können die Handelnden unbegrenzt persönlich haftbar gemacht werden und müssen Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz dazu können Politiker aber nicht haftbar gemacht werden, obwohl diese obendrein auch noch das Geld des Bürgers ausgeben. Fremdes Geld lässt sich offensichtlich einfacher ausgeben als eigenes.“ Nur so lässt sich die Staatsverschuldung in Deutschland erklären, die mittlerweile knapp EUR 1,5 Billionen beträgt. Dies entspricht einer Verschuldung pro Bundesbürger von über …

… miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, vereint mit anderen Familienmitgliedern von Ermordeten in dem Bestreben die Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden. Zwei Monate nach den Morden an den Demonstranten gründeten Merhi und andere Bürger die Bewegung „Fuerza Integradora“. Neun Monate später rief er zusammen mit anderen Opfern die Menschenrechtsorganisation „Victimas Venezolanas de Violaciones a los Derechos Humanos“ ( VIVE AC ). Patricia Wegenast 1959 im Bogotá – Kolumbien, geboren 1975 Umzug nach Venezuela 1982 …

… zum Beispiel die Auffassung der Befragten auszumachen, daß Moscheen nicht gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung gebaut werden sollten. Die Umfrage wurde zwischen dem 28. April und dem 10. Mai unter rund zweitausend Bürgern durchgeführt. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg Paul Hefty Tel.: 0049 (0) 69-7591-1424 E-mail: Pressemitteilung übermittelt von directnews. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.

Die aktuelle Informationskampagne der Bayernpartei München zum Laimer Maibaum ist nach einhelliger Meinung im Bezirksverband überaus positiv verlaufen. Insbesondere die ausgewogene Mischung aus Infoständen, Flugblattaktionen, Unterschriftensammlungen und Internetberichten konnte eine große Bandbreite an Bürgern erreichen. An den Infoständen in Laim und Pasing konnten zahlreiche Unterschriften für den Maibaum gesammelt werden. Besonders erfreulich war, daß sich gerade auch junge Menschen für diese Form bayerischer Tradition einsetzen wollten. Und …

… Bewerbungstraining und die x-te Computerschulung mit Optimismus absolvieren, dürfte eher gering ausfallen. Kaum jemand glaubt ernsthaft daran, dass in naher Zukunft ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland denkbar ist. Doch nur wenige wagen die Behauptung, dass sich die Bürger der Bundesrepublik auf Dauer mit diesem Zustand abfinden müssen, dass Politik und Wirtschaft machtlos sind und kein Patentrezept vorliegt. Der immer noch relativ üppig bemessene Sozialstaat hat die fünf Millionen Arbeitslosen und ihre Familien hier zu Lande befriedet. …

… Bayernpartei am Sonntag, 14. Mai 2006 10.00 Uhr in Altomünster Festhalle am Volksfestplatz Es spricht: Bezirksrat a.D. Hubert Dorn Generalsekretär der Bayernpartei zum Thema Bayernpartei – ein neuer Weg für Bayern *** Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild …

… Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.05.2006 Hennen weiterhin lebenslang im Knast Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig Der heutige Kabinettbeschluss zum Seehofer-Käfig für ‘Legehennen’ bedeutet für den Bundesverband Menschen für Tierrechte Verfassungsbruch und Missachtung des Bürgerwillens. Der Verband fordert Widerstand seitens der Bevölkerung. Unmittelbar nachdem heute der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Großen Koalition die Anträge von „Bündnis90/Die Grünen“ und „Die Linke“ auf Beibehaltung des Verbots …

… Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn sie sich selbst stärker am politischen Prozess beteiligen können, wird die Demokratie auch weiterhin von der großen Mehrheit getragen und verteidigt. Wir brauchen noch mehr Demokratie". In "sieben …

… und Kinder aus wohlhabenden Familien signifikant bessere Bildungschancen erhalten", erklärte der HU-Landessprecher. "Diese Ungleichheit würde durch Studiengebühren weiter verschärft. Gleichzeitig böge Corts sich dafür die Landesverfassung so zurecht, wie er sie gerade braucht!" Dem Bürgerrechtler ist völlig unverständlich, wie Ministerpräsident Koch eine solche Maßnahme erdulden kann: "Schon die Vergabe des Gutachtens war verfassungswidrig. Schließlich erfolgte sie allein zu dem Zweck, die klare Verfassungsbestimmung zu umgehen", kritisierte Hanke. …

… besser erledigen würde, wenn er nach zwölf Semestern staatlich examinierter Nahrungsmittelfachhändler wäre. *** Jungbayernbund e.V. Untere Weidenstr. 14 81543 München Ansprechpartner: Thomas Hummel Tel: 089/21755668 Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild …

Liebe Laimer Bürgerinnen und Bürger, Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist der Versuch einer Gruppe von Laimer Bürgern, zum Zeichen der örtlichen Zusammengehörigkeit auch in diesem Stadtteil einen Maibaum aufzustellen, am Votum des Bezirksausschusses gescheitert. Laim sei kein Dorf, hieß es da, man müsse Weltoffenheit demonstrieren. Ein Maibaum, so die rot-grüne Mehrheit, sei eben altmodisch und ein Zeichen von Provinzialität. Die Bayernpartei hält solchen Unsinn für bayernfeindlich und diskriminierend! Wir lassen uns nicht von Alt-68ern, die sich …

… 4,8 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzu. 800000 Euro gewährt die Landesstiftung Baden-Württemberg als "Anschubfinanzierung" für die Herbstfestspiele 2007 und die darauf folgenden Jahre vier Jahre jeweils eine Million Euro. Auch dies ist öffentliches Geld, Bürgergeld, welches in den "rein privaten Betrieb" des Festspielhauses fließt. Herausragende Herbstfestspiele in Baden-Württemberg wolle die Landesstiftung ermöglichen, heißt es. Herausragende Herbstfestspiele, die je nach Wetterlage durch Tümpel auf den Straßen oder herausragende Straßenlochränder …

… Beisitzer. 'Wir sind nicht nur vor den Wahlen aktiv', so Meyer-Giesow, 'sondern arbeiten bereits jetzt für unsere Stadtviertel und bereiten die Kommunalwahlen 2008 vor. Schwerpunkte legen wir auf die Stadtbezirke Milbertshofen/Am Hart und Schwabing/Freimann.' Die ödp München-Nord ruft aktive Bürger dazu auf, sich bei der Weiterentwicklung des Kommunalwahlprogrammes einzubringen. Um die ödp kennenzulernen, kann man zum Beispiel zu einer ihrer monatlichen Veranstaltungen kommen: Die ödp lädt jeweils am zweiten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr herzlich zu …

… Internationalen Tag des Versuchstiers am 24. April hatte der Bundesverband Menschen für Tierrechte zu einem Unterschriften-Aktionstag im Rahmen seiner bundesweiten Kampagne „It’s my life – Für ein Verbot von Affenversuchen“ aufgerufen. Dieses Anliegen unterstützen bislang bereits 33.000 Bürger mit ihrer Unterschrift. Akuter Anlass für die Sammelaktion ist auch die drohende Wiederaufnahme von Hirnversuchen an Affen in Berlin. In Berlin läuft derzeit das Genehmigungsverfahren für neue Hirnversuche an Affen. An der Charité Universitätsmedizin Berlin will …

… Werte immer mehr abgeschreckt hat.“, meint der frühere Unternehmensberater. „So manches Gesetz wird heute haarscharf am Grundgesetz vorbeikonstruiert. Es wird von vielen Politikern eher als Hindernis denn als Verpflichtung angesehen. Neben den Politikern möchten wir auch jeden einzelnen Bürger ansprechen und ihm die Grundrechte als die eigenen Rechte, aber immer auch als die Rechte des Anderen bewusst zu machen.“, so Bierling weiter. Bereits im Vorfeld hatte das Konzept ein beachtliches Interesse der Medien und der Öffentlichkeit hervorgerufen. Nach …

… Zu den übrigen Vereinbarungen der Koalition sagte Drechsler: "Die Reichensteuer mag sogar vertretbar sein - wichtiger aber ist, dass die Belastung der Unternehmen und des Faktors Arbeit abgesenkt wird. Darüber hinaus brauchen wir eine Nettoentlastung für den Bürger. Sowohl im Haushalt als auch im Gesundheitsbereich müssen darum zuallererst die Ausgaben reduziert werden." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit fast 11.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften …

… durch Zugvögel. Jährlich machen 1,24 Mio. Zugvögel in Taiwan Station. Alles spricht für eine Beteiligung Taiwans an der WHO: Das demokratische Taiwan verfügt über eines der fortschrittlichsten Gesundheitssysteme Asiens. Seit 1995 ist die medizinische Versorgung aller Bürger durch die Einführung der allgemeinen Krankenversicherung garantiert. Die Taiwaner fühlen sich verpflichtet, in der Weltgemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zur Zeit wird am Aufbau der "Taiwan International Health Action" gearbeitet, in der Staat und Privatsektor ihre Ressourcen …

… hat er bereits Vorarbeit geleistet und auch das Schulministerium in Düsseldorf stellte ihm Unterstützung in Aussicht, sollte das Schülerprojekt anlaufen. Nach dem Vorbild eines Gymnasiums in Stade will der Autor mit Schulen Leseveranstaltungen für Schüler und Eltern, Lehrer und Bürger der Stadt durchführen, bei denen das Eintrittsgeld in einen Fond gestiftet wird. Ziel sei es, dass Schüler in einer Art Nachmittags-AG die Administration des Projektes weiterführen. Dabei sollen sie lernen, wie ein solches Projekt betreut und realisiert wird, und …

… schon mehr als 17 Milliarden US-Dollar ausgegeben. 3 staatliche Tschernobylprogramme wurden bereits umgesetzt. Erforderliche Rechtsbasis wurde geschaffen, welcher die Gesetze der Republik Belarus "Über den sozialen Schutz der von der Tschernobylkatastrophe betroffenen Bürger", "Über den Rechtsstatus der Gebiete, die der radioaktiven Verseuchung infolge der Tschernobylkatastrophe ausgesetzt wurden", "Über die Strahlungssicherheit der Bevölkerung" zugrunde gelegt wurden. Siedlungen und Aufenthaltsorte für die Umsiedler wurden gebaut. Nach der Katastrophe …

Die Hamburgische Bürgerschaft veranstaltet seit dem18. April bis zum 12. Mai 2006 einen Online-Diskurs zum Thema „Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung“. Unter www.haushalt-hamburg.de haben alle Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit, einen eigenen Finanzhaushalt für das Jahr 2016 aufzustellen, Schwerpunkte für Ausgaben festzusetzen und Einsparpotenziale aufzuzeigen. Mit der Durchführung der Internet-Diskussion hat die Bürgerschaft TuTech Innovation GmbH beauftragt. Über 2.600 registrierte Nutzer haben seit dem 18. April nahezu 2000 …

Sind Schüler rechtlos? Mit dieser Frage startet ein neues Projekt, bei dem sich Kultusminister Siegfried Schneider über ein Online-Portal von Bürgernetzverband und Bürgernetzverein IIVS den Fragen der Bürger stellt. Der Bürgernetzverband e.V. und der Bürgernetzverein Inn-Isen-Vils-Salzach (IIVS) starten unter http://kultusminister.fragedesmonats.de das Online-Portal „Frage des Monats“. Auf dieser Webseite können alle Bürgerinnen und Bürger Fragen direkt an den bayerischen Kultusminister Siegfried Schneider richten. Über ein Abstimmungsverfahren …

… an Analysten, sondern vielmehr an ihre Kinder und Enkelkinder. Sie sind – auch jenseits rein ökonomischer Kategorien – wichtig für dieses Land: „Mittelständische Unternehmer prägen eine Kultur der Selbständigkeit, der Selbstverantwortung, der Risikobereitschaft und auch des bürgerschaftlichen Engagements, die sich weder vom Staat verordnen noch durch den Markt herbeiführen lässt.“ Der Mittelstand sei prägend für unsere Bürgergesellschaft und für ihren ethischen Fundus an geistiger und politischer Unabhängigkeit. Er nehme, so die Argumentation des …

Die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Halle rückt immer mehr in das Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. "Die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl und die herausragende Funktion eines Oberbürgermeisters, sind Anlass genug, sich in der Kandidatenfindung und in den Wahlkampf aktiv einzumischen", so der Sprecher der Initiative, Dirk Hackenholz. Deswegen haben die Mitglieder der Initiative einen Aufruf an die Parteien der Stadt Halle entworfen und zugesandt. Darin fordern Sie eine überparteiliche Kandidatensuche, frei von parteipolitischen …

… hielten eine solche Politik des Diktats für nicht zulässig und den Interessen der internationalen Gemeinschaft nicht entsprechend, heißt es weiter im Dokument. In der Erklärung wird auch die Haltlosigkeit der Beschuldigungen an Russland betont, das „den Bürgern des brüderlichen Belarus allseitige Unterstützung leistet und beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit entwickelt“. Die Mitglieder der Staatsduma haben ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass „alle westlichen Staaten nicht an der Isolation von Belarus, sondern an seiner Teilnahme an …

… Länderfusion stark zu machen, in dem alle Vor- und eventuell auch Nachteile von Experten gegeneinander aufgewogen werden. Das Konzept sollte in Zusammenarbeit mit der Bremer Landesregierung erstellt werden. Danach müssen die Bürger über die Länderfusion umfassend informieren und diese dann in einer Volksabstimmung bestätigen. ************************************************** Junge Liberale (JuLis) e.V. - Kreisverband Ostfriesland/Küste Region: Ostfriesland Emden/Aurich/Leer(/Wittmund) Kontakt: Oliver Frederik Olpen - Vorsitzender - 0173-2774658

… Gerechtigkeit schien sich Bahn gebrochen zu haben, konnten die involvierten Banken doch nun augenscheinlich erfolgreich in Anspruch genommen werden. Bei genauerem Hinsehen verfinsterte sich der Horizont jedoch augenblicklich wieder. Aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches war die Verjährungsfrist der gegen die involvierten Banken gerichteten Ansprüche der Immobilienkäufer von ehemals 30 Jahren auf nurmehr 3 Jahre zusammengestrichen worden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes erging damit zu einer Zeit, in …

Am 19. April 1810 setzten die Bürger von Caracas den Gouverneur und die Beamten der damaligen spanischen Kolonialmacht ab und schickten sie ins Exil. Damit begann eine historische Etappe, die direkt zur offiziellen Unabhängigkeitserklärung vom 5. Juli 1811 und schließlich zur vollständigen Befreiung Venezuelas und Südamerikas von der Kolonialherrschaft führte. Daher gilt heute in Venezuela der 19. April als einer der wichtigsten Gedenktage für den Kampf um die Befreiung und die nationale Souveränität. In diesem Jahr gedenkt Venezuela außerdem des …

… erwartetes Grundsatzurteil in Sachen Sportwetten verkündet. Doch welche Folgewirkungen zeitigt diese Entscheidung für die Regulierung des Wett- und Glücksspielwesens in Deutschland? Welche Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Experten aus Rechtsprechung, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft unter der Tagungsleitung …

… der Haltung von „Legehennen“ in Käfigen außer Kraft zu setzen, fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass Minister Seehofer zu seinen Worten steht und seine Unterschrift zur Neuauflage der Käfighaltung verweigert. Zudem appelliert der Verband an die Bürger, diese Forderung auch per Online-Aktion zu unterstützen. Am 3. April hatte der Bundeslandwirtschaftsminister gegenüber Tierschutzorganisationen erklärt, er werde keine Rechtsvorschrift unterschreiben, - in welcher der Bundesrat die Neuregelungen der Schweinehaltung mit der …

… der Republik den Eid an das belarussische Volk ab und unterzeichnete die entsprechende Akte. In der Antrittsrede bedankte sich Alexander Lukaschenko bei seinen Wählern für die beeindrückende Unterstützung sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländischen Bürgern, die an ihn ihre Glückwünsche zur Wiederwahl gerichtet haben. Niemand dürfte den Willen des Volkes ignorieren, weder im Lande, noch außerhalb, - so Alexander Lukaschenko. Die absolute Mehrheit des belarussischen Volkes habe ihre bürgerliche Position ausdrücklich …

… Keller. Die purzelnden Prozente lösen beim einen oder anderen in Berlin Nervosität aus: „Wie geht es politisch weiter, wenn die Talfahrt an Tempo zunimmt…?“ Politische Umfragen gibt es wie Sand am Meer. Wöchentlich können sich Politiker und interessierte Bürger informieren, wie die Wahl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre… Obwohl Prognosen mitunter nicht mehr als der berühmte Blick in die Kristallkugel sind, werden die Umfrageentwicklungen aufmerksam beachtet. Durch die wöchentlichen Wählerbefragungen kommt fast jede Aussage oder Entscheidung …

… ihren Forderungen eher auf Repression, denn auf Integration. Das führt in die Sackgasse. Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Migrantinnen und Migranten sind weder wirtschaftliche Lückenbüßer, noch per se potentielle Terroristen. Sie sind Bürgerinnen und Bürger im Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland. Gute Integrationspolitik muss die kulturelle Vielfalt fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das ist kein Erziehungsauftrag für Migrantinnen und Migranten. Das ist ein komplexer Anspruch an …

… der Einführung durch die EU und die USA der Reiseeinschränkungen gegen belarussische Amtspersonen eine Erklärung abgegeben. Die EU und die USA können die Wahl des belarussischen Volkes nicht ändern. Sie hat stattgefunden. Die absolute Mehrheit der belarussischen Bürger hat Alexander Lukaschenko zu ihrem Präsidenten gewählt. Der heutige Beschluss hat die Unfähigkeit Washingtons und Brüssels gezeigt, den ausdrücklichen Willen einer unabhängigen Nation zu respektieren. Das Außenministerium erklärt erneut: indem auf die Wahl des Volkes mit Verboten …

Vom 18. April bis zum 12. Mai 2006 veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft eine Internetdiskussion zum Thema "Haushaltsplanung". Unter http://www.hamburg-haushalt.de können sich alle Hamburgerinnen und Hamburger an der Diskussion beteiligen und online einen Finanzhaushalt für das Jahr 2016 entwerfen. Die Bürgerschaft will es wissen: Welche öffentlichen Leistungen sind den Bürgerinnen und Bürgern am wichtigsten? Der Beschluss zur Durchführung der Internetdiskussion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst. "Es geht uns um die langfristige …

nd Miteinander und nicht über eine Ausdehnung der staatlichen Glaubensunterrichte." Die Jungen Liberalen NRW haben im letzten Jahr ein Symbol für diese Toleranz eingeführt, die Weiße Schleife, um damit verstärkt auf Toleranz und Menschlichkeit hinzuweisen. Die JuLis würden sich mehr Unterstützer aus jeglichen Religionsgruppen wünschen, damit ein tolerantes Miteinander funktioniert. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße, die der Staat baut, sondern ihr Gelingen ist abhängig von jedem Bürger.