Pressemitteilungen zu Bürger

… und kürzere Entscheidungswege (Münster / Stuttgart, 6.März 2007) Beamte und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung fällen täglich wichtige individuelle Entscheidungen, vom Parkknöllchen über Hartz IV -Bescheide bis hin zur Baugenehmigung. Um diese nicht nur im Interesse der Bürger schnell und effizient, sondern auch gesetzeskonform zu fällen, ist präzises, ständig aktuelles rechtliches Fachwissen unverzichtbar. Bei jedem, auch noch so kleinen Verwaltungsakt gilt es, tausende von Gesetzen, Entscheidungen, Vorschriften und Regeln korrekt anzuwenden. Erschwert …

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Mehrheit der EU-Bürger glaubt, dass energiebezogene Themen am besten auf EU-Ebene behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine entsprechende Eurobarometer-Meinungsumfrage. Eine überwältigende Mehrheit der Unionsbürger zeigt sich demnach über den Klimawandel besorgt. Den Europäern ist der Einfluss von Energieproduktion und –verbrauch auf den Klimawandel und die globale Erwärmung sehr wohl bewusst. „Diese Erhebung zeigt deutlich, dass die EU-Bürger von der EU eine gemeinsame europäische Antwort …

… Die Folge sei ein Abwandern der User in den grauen Spielmarkt, in dem Sie unkontrolliert, also schutzlos, Betrügereien und anderen Gefahren ausgesetzt seien. Energisch forderte der einflussreiche EU-Politiker deshalb die Mitgliedsstaaten auf, sich endlich im Interesse der EU-Bürger den Kampf gegen das „real illegal gambling“ aufzunehmen. Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Generalanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli) und der Leiter der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Dr. Wolfgang Heusel schlugen in die gleiche Kerbe. Dr. Heusel betonte, …

… sich nach außen und innen mittels eines klaren Kommunikations-Profils zu positionieren. Der Autor geht besonders auf diesen Aspekt intensiver ein, und fragt: "Was macht manche Standorte erfolgreicher als andere?", "Welche Rolle kann der einzelne Bürger bei der Neufindung regionaler Identitäten übernehmen?" Und schließlich: "Wodurch zeichnen sich gelungene und überflüssige Standortkampagnen wirklich aus?" Das Buch setzt sich mit althergebrachten Kommunikations-Strategien kritisch auseinander und stellt die Bedeutungsreserven der Begriffe "Identität" …

Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und genießen …

… vielen Juristen als schlicht fatal eingeschätzt werden. So entschieden die genannten Gerichte bereits mehrfach, dass dem Verbraucher bei eBay eine Widerrufsfrist von 1 Monat einzuräumen sei. Begründet wird dies wiederum mit einer Sonderregelung des im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten Fernabsatzgesetzes, wonach sich die (normalerweise nur 2-wöchige) Widerrufsfrist für den Fall auf einen Monat verlängert, dass der Verbraucher erst nach Vertragsschluss ordnungsgemäß über die in Textform mitzuteilende Widerrufsrecht belehrt wird. Diese Besonderheit …

… Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Und das genau macht dieser Staatsapparat auf Geheiß einer selbsternannten Wirtschaftselite mit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern! RESIDENZPFLICHT! Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegebenen Adresse erreichbar zu sein. Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt …

… Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen, um an Daten heranzukommen», sagt er. Niemand weiß, wann jemand eine Datei verschlüsselt. …

Äußerungen von Revierchef Dieter Götze empörend Rasche und durchgreifende Konsequenzen fordert die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe gegen vier Polizisten in Bremen-Kattenturm am vergangenen Donnerstag. Die Beamten waren von einer größeren Gruppe ausländischer Jugendlicher zunächst verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen Randalierer …

… sauerländischen Polemikers und Provokateurs einverstanden gewesen sein. Doch meiner Meinung nach brauchen wir Leute wie Merz dringend als Korrektiv, da sich die beiden großen Parteien in ihrer Staatsfixiertheit und Marktskepsis kaum noch voneinander unterscheiden. Leider glauben viele Bürger, unser Wirtschaftssystem sei schuld daran, dass immer noch viele Menschen auf der Straße stehen und keine Arbeit finden. In Wahrheit hat der staatliche Einfluss der Wirtschaft in den vergangenen Jahren die Luft zum Atmen genommen.“ Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …

Tierversuche sind weder in der Grundlagenforschung, noch in den Bereichen Krankheits-/Umweltforschung, Medikamentenentwicklung, Chemikalientestung, Ausbildung und Informationstechnologie akzeptabel. Dieses Mehrheitsergebnis liefert eine EU-Umfrage zu Tierversuchen, an der sich rund 43.000 Bürger aus über 25 Ländern beteiligt haben – die drittgrößte Beteilung aller bisheriger Online-Befragungen der EU-Kommission. Insgesamt sprach sich der Großteil der Befragten für mehr Tierschutz aus. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht sich dadurch in …

… Zustände in vielen türkischen Gefängnissen sind noch weit entfernt von europäischen Vorstellungen über Hygiene, angemessene Versorgung und menschengerechte Unterbringung der Gefangenen. Bei der Beurteilung sollte man allerdings nicht die Lebensverhältnisse außer Acht lassen, in denen immer noch eine große Zahl türkischer Bürger sowohl in Städten, als insbesondere auch auf dem Land lebt. Das ist die eine Seite, die man nicht leugnen sollte. Doch es gibt auch eine andere Seite, und eben die ist es, die von einigen Presseorganen genutzt wird, um in …

Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt nicht …

… verändern. CDU, SPD und PDS sind in den neuen Bundesländern mit 26,1 und 25,9 beziehungsweise 27,3 Prozent weiterhin fast gleich stark. Eine Erklärung findet sich in der Allensbacher Erhebung über die selektive Wahrnehmung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Nur 6 Prozent der Bürger erwarten einen Nutzen für die niedrigen Einkommenschichten, nur 37 Prozent sind überzeugt, dass der Aufschwung zugunsten der Arbeitslosen wirken wird. Aber drei Viertel der Bevölkerung sehen Vorteile für die Unternehmen und die Finanzlage des Staates, während zwei Drittel davon …

… verführerisch und lässt die Ratsherren bis hinauf zum Arbeitsministerium jubelnd aufschreien. Doch was “soll” das angebliche Geheimnis sein, welchen ein Leben mit /ohne Hartz IV ermöglicht - um diese Jubeltöne nicht 20 Zeilen tiefer verstummen zu lassen. In Fachkreisen nennt man es: Bürgerarbeit - könnte man definieren als wenn Bürger arbeiten - oder? Gehen wir mal davon aus, dann ist doch ein arbeitender Bürger kein arbeitsloser Bürger mehr und kann somit aus der Statistik fallen, welches die Arbeitslosenzahlen fallen lassen. Dazu gibt es viele …

Großziethen Mehr als 100 Großziethener waren zur 2. Bürgerinformation der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ am 16.02.07 in das Hotel 4 Hufen gekommen. Neben einigen Pressevertretern, waren auch Martin Wille (CDU) und Ilona Sonnenburg (SPD) vom Ortsbeirat erschienen. Wenige der Politiker, wie der Gemeindebürgermeister Dr. Haase, hatten bereits frühzeitig abgesagt, die übrigen Volksvertreter, auch die des Kreises und des Landes glänzten zum wiederholten Mal mit Abwesenheit ohne abzusagen. Als Vertreter der kreiseigenen Regionalen Verkehrsgesellschaft …

… die Haushaltsberatungen. Die Neusser Lokalpolitik berät unter anderem darüber, wie viele Schulden Neuss sich leisten kann und was für Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren möglich sind. Um jedoch nicht nur die Lokalpolitik, sondern jeden Bürger in die Lage zu versetzen, bei diesem wichtigen Thema mitzureden, sollte der Schuldenstand der Stadt auf einem tagesaktuellen Laufband am Rathaus für jedermann sichtbar angezeigt werden", so Alexander Plahr, Vorsitzender der Neusser JuLis. Eine solche 'Neusser Schuldenuhr' würde …

Welche Einflussmöglichkeiten haben Bürger im Zeitalter der Internetkommunikation? Diese Frage diskutiert der Netzrat Hamburg mit Vertretern der E-Demokratie. Nie war es leichter, Informationen und Meinungen in ein System einzuspeisen, das immer mehr Menschen direkt zugänglich ist, als dies heute über das Internet geschehen kann. Prinzipiell ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle der so …

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen Berufserfahrenen, …

… erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen Bundesländern, denen Verständigung und Freundschaft mit den Völkern der damaligen Sowjetunion gerade unter den neuen gesellschaftlichen …

… Meyer-Giesow die Eröffnung eines Bio-Supermarktes im Stadtteil München-Milbertshofen. „Während es in anderen Stadtteilen, wie Schwabing oder Haidhausen, gleich mehrere Vollsortimenter gibt, ist in Milbertshofen kein einziger zu finden.“ Dieses mangelhafte Angebot verhindert, dass die Bürger Produkte, die ohne Gentechnik und chemische Keule angebaut werden, die aus artgerechter Tierhaltung stammen und hochwertig verarbeitet sind, wohnortnah einkaufen können. Meyer-Giesow schlägt in seinem Schreiben auch konkrete Standorte vor: „Nach Auszug der Lidl-Filiale …

… Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) begrüßt die heutige Entscheidung des Stadtrats, die Neusser selbst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 709 entscheiden zu lassen. "Nach Jahrzehnten des politischen Ringens liegt die Frage nun in den Händen der Neusser Bürger. Für diese konsequente und mutige Entscheidung gebührt dem Stadtrat Lob", so der Vorsitzende der Stadt-JuLis, Alexander Plahr. "Es ist nicht zuletzt ein Verdienst der FDP, das Thema Attraktivierung und Revitalisierung der Innenstadt und die damit untrennbar verbundene Frage …

… unumgänglich verkauft". Die offenkundige Weigerung von CDU, SPD und FDP, die Abgeordnetenversorgung zu reformieren, "weg von der lebenslangen Rente aus Steuermitteln ", wie Parlamentspräsident Kartmann im September 2006 großspurig ankündigte, sei ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Beiträgen tragen, so Hooge weiter. So mache man soziale Gerechtigkeit und die politische Kultur im Lande kaputt. Achim Kessler, Sprecher der Linkspartei, kündigt an, dass die gemeinsame Linkspartei diese …

… Weil ja die Aktionen Bundesweit zur gleichen Zeit unter gleicher Losung stattfinden. 3. Somit erhalten alle 4 genannten Aktionen eine weit höhere Aufmerksamkeit, weil sich Bundesweit noch weitere (bis jetzt Skeptiker) anschließen würden. Schließlich sieht der zweifelnde Bürger, dass sich was tut und entwickelt auch eigenes Interesse, seinem Unmut Luft zu machen. Ihr sagt: dass wissen wir doch ? Frage : Warum tut man es nicht ! http://www.sozialticker.com/dabei-waere-es-so-einfach_20070207.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile …

Zur aufflammenden Diskussion um die Pensionsansprüche der hessischen Landtagsabgeordneten mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Lasse Becker bei den Abgeordneten Verantwortungsbewusstsein an: „Die private Altersvorsorge wird für den einzelnen Bürger immer wichtiger werden. Die Landtagsabgeordneten haben hier eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen. Jegliche Diskussion um die Beibehaltung oder leichte Abänderung des Status quo verbietet sich für jeden, der nicht weiter Politik-verdrossenheit schüren will. Es ist in Zeiten …

… Element der Auseinandersetzung mit dem Islam" gestalten. Da wäre es nur recht, wenn demnächst im Gegenzug ein Imam das "Wort zum Sonntag" spricht. Abgesehen davon bezweifelt der IBKA stark die Glaubwürdigkeit bzw. Relevanz eines solchen Formats bei Bürgern moslemischen Glaubens und damit den Erfolg der unterstellten "guten Absichten" der christlichen Initiatoren eines nur vermeintlich islamischen "Worts zum Freitag". Wenn die christlichen Kirchen bestimmte Vorrechte genießen, so sind diese Privilegien im Sinne der Gleichbehandlung auch anderen Religionen …

… 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. Dies schliesst insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen …

… und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet:Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen bzw. nicht wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht souverän. Wer nicht souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist keine Demokratie. Es geht …

… stellte die Richtung seiner Fraktion für das laufende Jahr vor. Die FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, lehnte jedoch das Haushaltssicherungskonzept ab. In seiner Rede verwies der FDP Fraktionsvorsitzende insbesondere darauf, dass die Politik der FDP eine Politik für alle Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davon, auf welcher Seite der Niers sie leben". Hiermit sprach Lübke das Kirchturmdenken an, das insbesondere seit der emotionalen Diskussion um das Lehrschwimmbecken in Oedt, in Grefrath Einzug gehalten hat. Lübke rechtfertigte …

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hi…

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durch die …

Bonn/Hamburg – Seit ein paar Jahren geistert der Begriff der „neuen Bürgerlichkeit“ durch die Gazetten. Christan Rickens, früher bei Brandeins http://www.brandeins.de, heute Redakteur beim Manager-Magazin http://www.manager-magazin.de, hält die „neuen Bürgerlichen“ für Spießer. Der Schlachtruf dieser Personen lautet: „Hilfe, wir Deutschen sterben aus“. Immer mit an vorderster Front: Herwig Birg. Er ist der neue Star unter den „Demographiehysterikern“, die ihre Botschaft über alle Kanäle transportieren. Wer ständig in den Medien auftaucht oder in …

… gegeben für unser weiß-blaues Heimatland. Andere hätten ihn gerne noch bis 2017 als Landesvater gehabt, aber Vati muss nachhause. DankeStoiber.de möchte unseren scheidenden Ministerpräsidenten würdevoll in den Ruhestand schicken und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen, die es allen Bürgern Bayerns, Deutschland und der Welt ermöglicht, Herrn Stoiber mal richtig "Danke" zu sagen. "Unter www.DankeStoiber.de kann man sich beim Größten aller Bayern bedanken, ihm sagen, was man richtig toll fand in den letzten knapp 14 Jahren," sagt Benjamin Z., …

… Unbegriff ist, und zwar juristisch wie moralisch.“ Der gesamte Artikel findet sich in der aktuellen Januarausgabe des E-Journals, das sich auf der Homepage des Unternehmens oder unter kostenfrei abonnieren lässt. Zusätzlich werden Fragen zu den Grenzen staatlicher Überwachung des Bürgers beleuchtet, der Themenbereich Mobbing diskutiert, die Rechtsstaatlichkeit der Todesstrafe hinterfragt, sowie die leidige Frage erörtert, ob man über Hitler lachen dürfe. - Wer schon vorab einen Blick auf die Publikation werfen will, dem steht z.B. die Ausgabe 12 …

… erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen Bundesländern, denen Verständigung und Freundschaft mit den Völkern der damaligen Sowjetunion gerade unter den neuen gesellschaftlichen …

… der Strafgerechtigkeit (die oberstes Prinzip einer jeden Strafzumessung bzw. einer jeden zu Zwecken der Bestrafung ergriffenen Maßnahme ist und sein soll, um „Gleiches mit Gleichartigem“ zu vergelten) notwendig und unabdingbar ist, für willentliche Tötungsdelikte an Staatsbürgern die Todesstrafe zu verhängen und selbige auch zu vollstrecken. Gerade im Zusammenhang der Verurteilung Saddams jedoch stellt sich im gleichen Atemzug noch eine zweite, dieser Tage allerdings nahezu überhaupt nicht diskutierte Frage, nämlich diejenige nach der Strafbarkeit …

… JuLis richtungweisende sozialpolitische Konzepte erarbeitet und beschlossen.“ Daniel Föst fügte hinzu: „Die beste Sozialpolitik ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Ich kann es nicht mehr hören, dass liberale Wirtschaftspolitik unsozial sei. Um den Bürgerinnen und Bürgern dies zu erläutern und um unser Engagement in sozialen Belangen weiter intensivieren zu können, benötigen wir die Kompetenzstelle Soziales.“ Die zahlreich erschienenen Gäste hoben übereinstimmend die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den JuLis und …

Regelung gilt in Berlin und den meisten anderen Bundesländern: Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürger mit geringen Einkommen bei rechtlichen Schwierigkeiten Hilfe in Form einer Beratung durch einen Rechtsanwalt. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger den Anwalt nicht mutwillig aufsucht und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. Diese anwaltliche Hilfe heißt “Beratungshilfe”. Wenn beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger rechtliche Probleme …

… Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversible verloren ist. Mit fatalen Folgen. Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert:Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen und nicht mehr wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist undenkbar. Das Urteil gilt …

… Geschehnisse in der Türkei regelmäßig beobachtet, kommt zu dem Ergebnis, dass schon derjenige das Türkentum verletzt, der sich die Freiheit nimmt, Anderes zu denken, als es der offiziellen Meinung entspricht. Solche Verhaltensmuster verbinden in Freiheit aufgewachsene europäische Bürger mit den Staaten des untergegangenen Ostblocks. Und selbst jetzt, wo auch dem letzten rational denkenden Türken bewusst geworden sein muss, wohin die Diskriminierung von Minderheiten führt, verstummen nicht die Stimmen, die Hrant Dink auch nach seinem gewaltsamen …

… findet sich in der aktuellen Januarausgabe des E-Journals, das sich auf der Homepage des Unternehmens oder unter kostenfrei abonnieren lässt. Zusätzlich werden Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Todesstrafe diskutiert, sowie die Grenzen staatlicher Überwachung des Bürgers, der Themenbereich Mobbing, aber auch rechtliche und moralische Argumente pro und contra Schwangerschaftsabbruch. - Wer schon vorab einen Blick auf die Publikation werfen will, dem steht z.B. die Ausgabe 12 unter www.philosophiemonatsbrief.de/Philosophiebrief_12-06.pdf als Download …

Beim „Internationalen Soldatengottesdienst“ am Donnerstag, den 11. Januar 2007, im Kölner Dom, an dem der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma teilnahmen, beschimpfte Kardinal Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die …

… Bonn Representative Postfach 201222 53142 Bonn Germany. Tel. +49 163 4077 680 www.republicansabroad.de Über uns Republican Abroad Germany ist der deutschlandweite Verband von Republicans Abroad International. RAI wurde 1978 gegründet, nachdem im Jahre 1975 das Auslandswahlgesetz verabschiedet wurde. Dies ermöglichte U.S. Bürgern im Ausland fortan die Teilnahme an Wahlen in dem Bundesstaat, in dem sie ihren letzten Inlandswohnsitz hatten. Von seinem Hauptsitz in Washington, DC koordiniert RAI die Aktivitäten von über 50 Landesverbänden weltweit.

… Anzahl der Wahlkreise. In 19 davon konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen, in 3 Wahlkreisen konnte nicht abgestimmt werden, weil alle Kandidaten aus der Wahlkampagne ausgeschieden seien, so Lidija Jermoschina. Als Abgeordnete wurden auch 11 Staatsbürger der Russischen Föderation, die in Belarus ständig wohnhaft sind, in die lokalen Räte gewählt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission bezeichnete die in Belarus existierende Norm, die den russischen Staatsbürgern die Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglicht, als …

… Machtwechsel sei gering, bestenfalls erhoffe man sich ein besseres Handling. Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land: Viele Rentner, Arbeitnehmer, mittelständische Selbständige und jungen Menschen werden von Zukunftsängsten erfasst. Grieswelle warnt: „Für die Bürger der Bundesrepublik bedeutet dies, dass jener Staat, den sie als Sozialstaat bejaht haben, nunmehr Gefahr läuft, als Gefahrenquelle abgelehnt zu werden.(...)Ein heutiger Nostradamus würde höchstwahrscheinlich für die Beschreibung der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in …

… aber auch für die öffentliche Infrastruktur und die soziale und kulturelle Daseinsvorsorge für die BerlinerInnen sind bereits jetzt fatal. Deshalb wehrten sich BerlinerInnen in drei Bezirken – Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Reinickendorf - mittels eines BürgerInnenbegehrens gegen den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte der konkrete Verkauf auch jeweils verhindert werden, so sind die Hintergründe des konstruierten Privatisierungszwangs immer noch aktuell. Eine weitere Entwicklung hin zum sozial-kulturellen Kahlschlag ist abzusehen. Wir …

… attraktiv: „Ich freue mich, dass die Bahn mit diesem Angebot den „Hauptsache-billig-Fliegern“ Paroli bietet, denn innerdeutsche und auch die meisten innereuropäischen Flüge sind ökologisch betrachtet schlichtweg eine „Dummheit“! Vielleicht gelingt es ja mit dieser Aktion manche Bürgerin und Bürger von der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn AG zu überzeugen. Leider gilt Bahn fahren bei einem Großteil der Bevölkerung noch immer, teilweise begründet, teilweise zu unrecht als kompliziert und teuer!“ Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband …

23.01.2007. Die Fraktionsspitzen der CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Ich habe diese Forderung immer unterstützt und begrüße, dass sie nun endlich realisiert werden soll. Das ist richtig und wichtig. Zugleich gibt es eine Gruppe, der noch immer jedwede Entschädigung verwehrt bleibt, nämlich: Schülerinnen und Schüler, die aus politischen Gründen von …

… Gerstetter Dr. Brandt Antworten auf die Frage geben: „Ist unser Essen eigentlich noch genieß-bar? Worauf sollten Verbraucher achten? Beginn ist 19.30 Uhr in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“. Fast schon Tradition, auch in diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mit „Bückles-Glühmost“, Schmalz-, Käse- und Wurstbroten „empfangen“. Nähere Informationen unter www.oedp-hdh.de . Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Internet: http://www.oedp-hdh.de E-Mail: info[at]gerd-eckhardt.de