Pressemitteilungen zu Bürger

Pavillon JA, am Brückenkopf NEIN! Miteinander gegen den Standort! Unter diesem Motto rufen die Grünen in Kappeln/Schlei zu einem informellen Treffen der Bürger am 13.01.07, 15.00 h, in 24376 Kappeln Brückenkopf - Ellenberg auf. Mit unserer Anwesenheit wollen wir zeigen, dass viele Kappelner Mitmenschen gegen die Standortwahl des Pavillons auf dem Brückenkopf sind. Zahlreiches Erscheinen dokumentiert, dass die Kappelner Bürger zu ihrer Meinung stehen! Mitzubringende eventuelle warme Getränke runden die Veranstaltung ab ! Veranstalter: OV Grüne Kappeln email: …

… Wirtschaftsunternehmen den Adressdatenbestand unserer behördlichen Meldeämter ohne größere Voraussetzungen nutzen können. Die Landesregierung hat mit ihren Gesetzesänderungen dem Datenschutz in unserem Land einen Bärendienst erwiesen! In den nächsten Tagen werden wir als ödp die Bürgerinnen und Bürgern nochmals deutlich auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen“. Der ödp-Kreisverband Heidenheim hat indes schon reagiert und auf seiner Internetseite ( http://www.oedp-hdh.de ) das Formular für den Widerspruch zum Herunterladen bereitgestellt. Damit kann man …

Berlin. Der Bürgerbeauftragte im CDU Kreisverband Berlin Mitte, Florian Schwanhäußer, der selbst Mitglied im Ortsverband Rosenthaler Platz ist, veranstaltete am 6. Januar einen Kiez Spaziergang durch die Große Hamburger Straße. Der Politiker, dem vor allem Bürgerengagement am Herzen liegt, war bei der Abgeordnetenhauswahl unter dem Motto "Bürger bewegen Berlin" im Wahlkreis 1 als Direktkandidat angetreten. Trotz strömenden Regens fanden sich ca. 30 Personen die an der rund vierstündigen Führung durch verschiedene Institutionen entlang der Großen …

In dieser Veranstaltung, werden für Mitglieder kommunaler Gremien, Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen sowie Bürger/innen praxisnah Chancen und Potenziale zur Verbesserung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Rats- und Bürgerinformationssystemen dargestellt. Anhand von Beispielen berichtet der Leiter des Amtes „Rat, Bezirksvertretungen und Wahlen“ der Stadt Mülheim an der Ruhr, Wolfgang Sauerland, von den vielfältigen Erfahrungen bei der Einführung und der Arbeit mit einem Rats- und Bürgerinformationssystem. Dabei zeigt …

… erwartet wurde, daß sie zum Bau der Häuser unbezahlte Arbeit leisteten. Die Nutznießer seien keineswegs die armen Familien, sondern die etwas besser gestellten, deren Umzug in die neuen Häuser im Detail gefilmt und anschließend im Fernsehen gezeigt werde, offenbar um den Bürgern Chinas die Großzügigkeit der Regierung und den neuen regionalen Wohlstand vor Augen zu führen. In mehreren Fällen wurde der Grund und Boden, der durch den Umzug dieser Familien frei wurde, später für Infrastrukturprojekte genutzt, oder es wurde dort nach Bodenschätzen gegraben. "In …

… sei uns also verziehen, wenn nachfolgend nicht immer Lobpreisungen verkündet werden, denn die kann der Sozialticker nun wahrlich nicht für das Jahr 2006 und den mitwirkenden Darstellern und Statisten - im sozialpolitischen Umfeld vergeben. 2006, was für ein Jahr! Alles geschah zum Wohle der Bürger. Wie ? - glauben sie nicht … wir auch nicht, aber die Erwerbslosen wurden endlich mal von den Initiativen und Gewerkschaften aus ihrer Lethargie geweckt, … achnee das war ja die WM und die Politik hat unbemerkt nebenbei Gesetze in Kraft gesetzt, von …

… Änderungen im niedersächsischen Innenministerium. „In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des Liberalen hängt mit den jüngsten Vorstößen aus dem Ministerium zu einem Verbot und einer Bestrafung des Besitzes von Killerspielen sowie der geplanten …

… so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Im nächsten halben Jahr wird sich die Bundesregierung also beweisen können.“ Doch noch hat die Bundesregierung keine konkreten Tierschutz-Pläne verlauten lassen. So ruft der Verband die Bürger zur Beteiligung an seiner neuen Kampagne ’Wir machen Seehofer Feuer unterm Hintern!’ auf. Mit dieser Postkartenaktion richten die Tierrechtler folgende drei Forderungen an Minister Seehofer: - Uneingeschränkte Aufnahme des Tierschutzes in die zukünftige EU-Verfassung! - Mehr Geld …

… diese Tatsache auf keinen Fall verallgemeinern. Meinungsmache in den Medien und falsche Interpretationen der offiziellen Statistiken durch unserer Politik, lassen aber erkennen, dass man einer Verallgemeinerung jegliche Unterstützung gibt. Schade dabei ist nur, dass viele Bürger offensichtlich nicht rechnen können. Nur allein die Meldungen der Tagespresse über Entlassungen im Gegensatz zu Arbeitsplatzschaffung sind so eindeutig, dass ein uns vorgetragener Aufschwung sehr fraglich ist und der Realität widersprechen muss. Einige Stimmen werden bereits …

… Schädlichkeit für den Ausbau der bilateralen Beziehungen sind offensichtlich. Es fällt auf, dass die Entscheidung der EU einem von ihr deklarierten Ziel zuwiderläuft, „der belarussischen Bevölkerung Unterstützung zu leisten“. Es wurde damit deutlich gemacht, dass die Belange einfacher Bürger des belarussischen Staates in Wirklichkeit für die EU keine Rolle spielen. Die Doppelzüngigkeit der Erklärungen der Europäischen Union ist für alle sichtbar geworden. Diese Entscheidung läuft auch dem positiven Dialog zwischen der Regierung der Republik Belarus und …

… Thema an der Nase herum geführt werde. „Die Staatskanzlei sagt, Frau Pauli solle Namen nennen. Sie selbst sagt, eine Gesprächsanfrage an Stoiber sei abgelehnt worden. Das mag ja die Diskussionskultur in der CSU-Führung sein, aber die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob ihre Regierung mit Geheimdienstmethoden gegen Kritiker vorgeht und ob parteipolitische Auseinandersetzungen missbräuchlich durch Regierungsämter ausgefochten werden“, so Zeil. Sicher sei, betonte der Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft …

Mit dem Rentnertraumschiff auf Parkplatzsuche in Bonn – Kein Kaffee für Knöllchenjäger Bonn - Die Belgier üben jetzt Selbstjustiz. Nach Medienberichten gehen immer mehr Bürger unseres Nachbarlandes mit Fotohandys auf die Pirsch und nehmen Polizisten ins Visier. Die Beamten werden auf frischer Tat ertappt, zum Beispiel beim Einparken. Anfangs seien die Fotos nur im Internet aufgetaucht, doch mittlerweile schickten die Hobby-Jäger ihr Material direkt an die oberste Polizeiaufsicht des Königreiches. In 75 Prozent der Fälle habe das Falschparken aber …

… bei der Einkommenssteuer zum Bund, den Ländern und den Kommunen nachzuvollziehen“, schreibt Fabian Magerl, Chefredakteur der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civismitsonde.de, in der aktuellen Ausgabe von NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de. Das Ergebnis dieser Undurchsichtigkeit: Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, wofür die Steuern und Abgaben eigentlich verwendet werden. Für die Demokratie, die davon lebt, dass sich die Bürger für die Gesellschaft einsetzen und Verantwortung übernehmen, ist dies eine fatale Entwicklung. …

… Patienten", die, so der damalige Klinikleiter Professor Gregor, den deutschen Patienten die Plätze wegnähmen. Das Leben dieser Patienten war anfangs durch zwei Aspekte bestimmt: den Kalten Krieg und die deutsche Nachkriegspsychiatrie. Die Vereinbarungen zur Repatriierung von Sowjetbürgern, die Englands Premier Winston Churchill und sein Außenminister Anthony Eden bei der "Tolstoi-Konferenz" 1944 in Moskau mit Stalin trafen, 1945 dann im Jalta-Abkommen bekräftigt wurden, schlugen gleich nach Kriegsende in Wiesloch Wellen. Als ein Offizier der Roten …

… anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung erlaubt unter anderem die heimliche Überwachung und Durchsuchung von Computern der Bürger über das Internet. Dabei wollen die Verfassungsschützer u.a. Informationen über geplante Anschläge erfahren, um frühzeitig auf eine eventuelle Gefahr reagieren zu können. Die Techniken, die dafür notwendig sind, werden bereits erforscht. Wie ein Zugriff auf …

… Weihnachtsgeschenke - gibt es das im Odenwald?" findet unerwartet großen Zuspruch. Unerwartet groß ist die Resonanz auf den Aufruf der Odenwälder WASG, gute gebrauchte oder überzählige Spielsachen für Kinder aus ärmeren Familien zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen haben Puppen, Kuscheltiere, Spiele, Sportgeräte, Musikinstrumente, Kinderwagen und viele andere Dinge zu den genannten Sammelstellen gebracht. "Mit einem so großen Echo haben wir überhaupt nicht gerechnet", sagte der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit & soziale …

… vergangenen Jahr und steht im Haushalt." Nun ist Einnehmen ist die eine, Eintreiben die andere Sache. Klarer Fall: Knöllchen muss man erst einmal schreiben. Und dafür sind nun mal die derzeit 53 Wuppertaler Politessen zuständig. „Schon geistert das böse Wort von der Bürger-Abzocke und der Wuppertaler Knöllchen-Quote durch die Stadt. Dass die Damen massiv unter Druck stehen, und auf Teufel komm raus Knöllchen heranschaffen müssen, weist die Stadt weit von sich. Allerdings gibt es abgesehen von den 3,4 Millionen Euro im Haushalt noch mehr Indizien …

Auch 2007 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) wieder das "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" verleihen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement zugunsten der Menschenwürde sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger. Vorschläge für würdige Preisträger nimmt der HU-Ortsverband Marburg bis zum10. Februar 2007 entgegen. Dafür hat er auf seiner Internet-Seite eigens einOnline-Formular freigeschaltet. Interhttp://www.leuchtfeuer.hu-marburg.de/ausschreibung können alle Bürgerinnen und Bürger der achtköpfigen Jury …

… ehemalige Mandatsträger des Bundes und der Länder sind beispielhaft. Andererseits haben Klagen Erfolg, die dreist und moralisch verwerflich erscheinen. Die Ergebnisse mögen formaljuristisch einwandfrei sein, die Öffentlichkeit fühlt sich jedoch zunehmend brüskiert. Klagende Normalbürger sehen sich dagegen mehr und mehr längeren Verfahren ausgesetzt, weil die erstinstanzliche Beweiswürdigung oft nicht ausreichend stattfindet und bewußt auf höhergerichtliche Entscheidungen hingewirkt wird. Das kann Jahre dauern. Dazu werden zunehmend Gebühren erhoben, …

… der Europäischen Kommission und des Senats von Berlin gegründet. Träger ist die Deutsche Gesellschaft e.V. Seit Mai 2005 gehört das Europäische Informationszentrum zum neuen Netzwerk der EUROPE DIRECT - Informationsstellen für die Bürger. Aufgabengebiete: - Informationsgeber für Interessierte aus allen deutschen, vor allem den neuen Bundesländern (Besucher- und Besuchergruppenbetreuung, telefonische bzw. schriftliche Beantwortung von ca. 20.000 Anfragen). - Öffentlichkeitsarbeit für die Idee Europa und europäische Institutionen (Organisation von …

… Einschränkungen und Sanktionen gegenüber Belarus habe sich als ineffizient und hilflos erwiesen. Dadurch sei die Notwendigkeit des Zusammenwirkens zwischen dem Land und der EU abermals bewiesen worden. Unmotivierte wirtschaftliche Sanktionen würden in erster Reihe einfache belarussische Bürger treffen und zum vollen Image-Verlust der EU in Belarus führen. „Dabei werden die Interessen sowohl der belarussischen Seite, als auch unserer europäischen Partner Schaden nehmen“, – machte der Pressesprecher des Außenministeriums deutlich. Laut Andrej Popov, sei …

Am 8. Dezember 2006 wurde im Rathaus der Kleist-Stadt Frankfurt/Oder der so genannte „Witebsk Raum“ feierlich durch die Bürgermeisterin Katja Wolle eröffnet. Zu diesem wichtigen Ereignis im Bereich der internationalen Städtepartnerschaften waren Gäste aus Witebsk und aus Nienburg angereist, einer Stadt die ebenfalls zu den Partnerstädten von Witebsk gehört. Die Teilnehmer fanden sich im Anschluss zu einem Seminar über die verschiedenen Aspekte deutsch-belarussischer Städtepartnerschaften, Synergien zwischen Nienburg und Frankfurt/Oder in der gemeinsamen …

… Novellierung dieser Richtlinie befasst. Tierrechts- und Tierversuchsgegner aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien wollen nun mit einer Online-Aktion wesentliche Verbesserungen in der Gesetzgebung erzielen und rufen die EU-Bürger zur Beteiligung auf. Insbesondere sollen Tierversuche durch moderne, für den Menschen relevante - das heißt tierversuchsfreie Forschungsmethoden – ersetzt werden. Geleitet wird die Kampagne vom britischen Dr. Hadwen Trust, eine der europaweit führenden …

… Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: „Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis. 9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008. Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Perspektive. Ein neuer Hort der Bürgerinnen und Bürger sollte in Berlins Mitte entstehen. Heraus kommt eine Brache, eine kostspielige Blamage der Politik.

… nutzt den Dienst Google Custom Search zur gezielten Suche auf kommunalen Websites in Deutschland. Mit der Suchmaschine KomSearch lassen sich die Internetangebote deutscher Städte und Kommunen vergleichen. www.demos-monitor.de/komsearch Welche Kommunen bieten den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten (E-Partizipation) oder Dienstleistungen (E-Government) auf ihren Websites? Welche aktuellen Ausschreibungen oder Stellenangebote gibt es im kommunalen Bereich? An welchen Leitbildern orientieren sich Städte und Kommunen? Diese und viele andere Fragen lassen …

… Spenden - Hintergründe, Datenschutz, Verbraucherinfos Wiesbaden, den 07. Dezember 2006 – In den Wochen vor Weihnachten laufen die Aktivitäten von Spendenorganisationen auf Hochtouren. Verbraucher erhalten verstärkt adressierte Werbesendungen von bekannten und weniger bekannten Non-Profit-Organisationen. Viele Bürger sind jedoch verunsichert - nicht nur darüber, wem sie ihr Geld anvertrauen sollen, sondern auch, weil sie die logistischen Abläufe hinter den Spendenbriefen nicht kennen. Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) will Aufklärung bieten …

… Philipps-Universität (ZfK) über eine freiheitlich und sozial ausgerichtete Innenpolitik. Von September 1994 bis Mai 2001 war Wrocklage Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit der unabhängigen Polizeikommission schuf er dort eine glaubwürdige Beschwerde-Instanz, die die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Übergriffen von Polizeibeamten schützen sollte. Die von ihm verfolgte Strategie des "Community Policing" führte zum größten Erfolg der Hamburger Polizei-Geschichte: Nicht nur wurde in seiner Amtszeit ein höherer Prozentsatz von Straftaten …

… Montag waren sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenversicherung, der Heilberufe und der Wirtschaft einig: Sie erteilten der schwarz-roten Gesundheitspolitik eine klare Absage. Die FDP und die Jungen Liberalen München hatten interessierte Bürger zu einem offenen Gesundheitsforum geladen. "Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat das Skalpell schon gezückt. Muss sich der Patient Gesundheitswesen wirklich dieser Totaloperation - sprich der Gesundheitsreform - unterziehen?" Das wollte Moderatorin Julika Sandt, stellvertretende …

MetaDesign hat für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006 gestaltet und umgesetzt. Mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ wurde er der Öffentlichkeit am 30. November vorgestellt. Der Jahresbericht richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an alle Medien- und Pressevertreter und an Interessierte im Ausland. Er erscheint in deutscher und englischer Sprache und gibt einen Rückblick auf das, was die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im November 2005 in Angriff …

… Bereitschaft. Um diese Apotheken zu finden bietet der Auskunftsdienst dialo.de die Funktion „Suche in Karte“ nach aktuell geöffneten Notdienst-Apotheken. Über den Link www.dialo.de/notdienst-apotheken lassen sich die Apotheken einfach in einem Kartenausschnitt anzeigen. Die Folgen der Proteste treffen den Bürger, um öffentlichen Druck auf die Politik zu machen. Die Bürger zeigen sich dafür „verständig“, so Dr. Jörg Bohmeyer vom Ärztenetz MK Süd. Sollte aber ein Notfall eintreten und eine geöffnete Notdienst-Apotheke in nächster Nähe ist notwendig, …

… wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung der Verfassung bei der Sicherung der Rechte und Freiheiten der Menschen zu begreifen, ihren Einfluss auf das Schicksal jedes Bürgers, jeder Familie sowie auf das heutige Leben des Landes zu verstehen. Die Hauptpolitische Bedeutung der Verfassung besteht darin, dass sie auf der Ebene der Verfassung die Entstehung des souveränen Staates, der Republik Usbekistan bestätigt hat, was im Artikel 1 der Verfassung …

… Lebzeiten handschriftlich festhalten, der Vorgang ist ja nicht umkehrbar“, erklärt Walter weiter „die meisten Angehörigen, die sich dafür interessieren, haben jedoch nur die mündliche Aussage des nun Verstorbenen – das reicht nicht aus.“ Wann die Stadt Lippstadt die Gebühren, wie angekündigt, wieder senken will, steht in den Sternen. Hoffentlich ist es nicht wie bei den meisten Steuern und Gebühren – von lieb gewonnenen Einnahmen trennt man sich nur ungern wieder. Für die Bürger der Stadt Lippstadt kann man nur hoffen, denn eine Wahl gibt es nicht.

… Begegnungen hat im Rahmen Ihres Förderprogramms die Bundesolympiade der Russischen Sprache und Literatur in Berlin finanziell unterstützt, welche vom 30.11.2006 bis zum 3.12.06 unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfand. Andreas Zühlke Stiftung West - Östliche Begegnungen Medien und Kommunikation Mauerstrasse 93 10117 Berlin Tel.: 030.20911800 Fax: 030.20647646 Mail: Internet: www.stiftung-woeb.de Die Stiftung West-Östliche Begegnung fördert persönliche Begegnungen von Menschen aus Deutschland und Ländern …

… die Situation durch die Einführung des Elterngeldes im kommenden Jahr sogar erheblich verschlechtern. Das ist nicht nur ungerecht, sondern zeigt auch deutlich die fehlende Kompetenz bei SPD und CDU in der Sozial- und Familienpolitik auf. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine schlechten Robin-Hood-Kopien, die auf Parteitagen Scheindebatten über die Arbeitslosenversicherung führen. Sie brauchen praktische Maßnahmen, die ihnen in schwierigen Lebenssituationen helfen.“, so Matheisen. „Das Baby- BAföG wäre eine solche Maßnahme, es würde die schlechte …

… in Zeiten stürmischer Veränderungen. Religion im Zeitalter der Globalisierung bietet Heimat und Schutz. Unsere irdischen Sorgen sind nicht alles, so die beruhigende Erkenntnis. So ist es längst erwiesen, dass „gute“ Christen in der Regel auch die „besseren“ und gesetzestreueren Bürger und die gesünderen und fröhlicheren Menschen sind. Wer das für banal oder lächerlich hält, kann sich ja weiter in seiner religionslosen Miesepetrigkeit ergehen. Die Vorgänge hinter dem Eisernen Vorhang haben außerdem gezeigt: „Religion lässt Angst überwinden und kann …

… eine überparteiliche Diskussionsrunde zum Thema Gesundheitsreform München – Unter dem Motto „Seid IHR alle krank?“ veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) München und die FDP München am 4. Dezember ab 19:00 Uhr ein Gesundheitsforum, zu welchem alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Das Thema Gesundheit ist nicht erst seit der heiß diskutierten Gesundheitsreform der großen Koalition in aller Munde. Der demographische Wandel und der technische Fortschritt erzwingen Veränderungen im Gesundheitswesen und -system. Gerade die …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sachen und …

Sanktionsvorschläge der EU-Kommission unzureichend Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen. „Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft anzunähern. …

… gegen die rasch im Internet wachsende internationale Konkurrenz“, sagt Rechtsanwalt Dr. Werner Riegl in München. Es geht um die Kontrolle über viel Geld: Jährlich führen die staatlichen Glücksspielgemeinschaften bis zu fünf Milliarden Euro aus den Wetteinsätzen der Bürger an die Landeskassen ab. Damit diese fetten Einnahmen auch künftig erhalten bleiben, arbeiten die Regierungschefs an einem neuen Lotteriegesetz, das ihre Lotto- und Totogesellschaften auch weiterhin vor privaten Anbietern schützen soll. Dabei hält die Europäische Kommission schon …

… der Euro wieder lauter. Allein NRW verbucht ein Steuerplus von 1,2 Milliarden Euro. Und trotzdem schreiben und reden die Damen und Herren von der Presse immer wieder von den „leeren öffentlichen Kassen“, wenn irgendwelche Begehrlichkeiten artikuliert werden. „Jeder Jahr zahlen Bürger und Unternehmen kräftig ein, mit steigender Tendenz – zuletzt (2005) über 470 Milliarden Euro. Jeder spürt, wie der Fiskus immer kräftiger am Portemonnaie ‚abgreift’. Gehaltserhöhungen bleiben in der Regel gleich zu zwei Dritteln in den Händen des Staates“, so der …

… Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, verfassungswidrig ausgeführte öffentliche Gewalt dem Hessischen Staatsgerichtshof zu melden. Im Wortlaut heißt es: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. Wer von einem Verfassungsbruch …

… den Menschen, die auf das Geld angewiesen sind. Hier wurde der eingesparte Betrag nur an die arbeitenden und gut verdienenden Menschen verlagert. Denn schlecht verdienende Menschen haben wiederum Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen, die andererseits gekürzt werden. Ganz langsam sollte es jedem Bürger dieses Landes klar werden, dass mit der großen Koalition, nur eine Verlagerung des Geldes von Unten nach Oben stattfindet und dies auch noch mit Zustimmung der eigenen Wähler. Schließlich wählen wir selbst unsere Regierung und lassen es zu, der …

… bei einer zivilen, unabhängigen Beobachtungsstelle allemal besser aufgehoben, als bei Geheimdiensten. Nun zur Föderalismus-Reform. Die große Koalition feiert sie als Reform des Jahrhunderts. Die partei-politische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag sei aufgelöst. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten wieder durchblicken, wer was verantwortet. So weit, so vielleicht gut. Tatsächlich ist etwas anderes passiert. Das Solidar-Prinzip wurde aufgekündigt. Und das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil zur Berliner Notlage noch bekräftigt. …

… ihnen, dann wurden wir ins Gebäude gerufen", berichtete sie. "Als wir drinnen waren, drohten sie, falls sich irgendwelche Regierungsangestellte an diesen Protesten beteiligten, so würden sie ihre Arbeit verlieren, die Studenten würden keine Stellen bekommen und normale Bürger würden verhaftet. Dennoch kam es gab es an den folgenden Tagen weitere Proteste." Kein offizieller Kommentar: Die Mitarbeiter der Bildungsbehörde äußerten sich am Telefon nicht zu den Demonstrationen. Am 6. November berichtete die offizielle Zeitung Lhasa Evening News, die …

… der Stadt Köln orientiert, nicht verstanden hat. Es ging hierbei nicht darum, ab und zu einmal einen Antrag im Politikunterricht erstellen zu lassen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai. Vielmehr habe ein solcher „Tag der Jugend“ das Ziel, jungen Bürgern im Rhein-Kreis die kommunalpolitischen Verfahren und Themen spielerisch näher zu bringen. Die Durchführung und Organisation soll die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit allen weiterführenden Schulen im Rhein-Kreis erarbeiten, auch nicht nur mit den kreiseigenen Berufsschulen. Mit der Behauptung, …

… mehr aber noch die immer gleichen Diskussionen, die ihr folgten. Davon wollen wir uns absetzen, ohne das Thema jedoch zu ignorieren. Zusätzlich haben wir noch einige Überlegungen zur Überhand nehmenden Praxis der Warnhinweisvergabe angestellt, die den mündigen Bürger gerne und nicht unwesentlich zu entmündigen scheint.“ Die Ausgabe November kann ab sofort kostenfrei bestellt werden unter www.philosophiemonatsbrief.de - Wer schon vorab einen Blick auf die Publikation werfen will, dem steht z.B. die Ausgabe 10 unter www.philosophiemonatsbrief.de/Philosophiebrief_10_06.pdf …

… Hauptbahnhof bereitgestellten Reisebus von der Firma Kofahl-Reisen nach Berlin einstiegen, war natürlich klar: Das wird keine Butterfahrt. "Das zweitägige Programm 'politisches Berlin' ist ein Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement", sagte Kathrin Meyer vom Rostocker Bürgerbüro des Abgeordneten. Auf Rehbergs Gästeliste standen Mitglieder der Rostocker Tafel, von Vereinen des Gemeinsamen Hauses, der Freiwilligen Feuerwehr, des Stadtsportbundes, Fußballer des Union Sanitz und Gemeindevertreter, darunter die Bürgermeister Gerhard Dierkes aus Thelkow …

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte die Vor- …

… Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze verloren gehen. Gesetze und Vorschriften sind ja zunächst auch das Gegenteil von Willkür. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Gleichheit aller Bürger garantieren. Auf der anderen Seite vernichtet der ganze „Formalkram“ Arbeitsplätze oder schreckt Menschen davon ab, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Insbesondere für die Mittelständler ist es ein Problem, wenn sie in den Papierkrieg mit verschiedenen Behörden …