Pressemitteilungen zu Bürger

… inhaftiert, die jedoch nach vier Stunden wieder aus der Haft entlassen wurde. Nach Informationen der IGFM wurde die Wohnung des Paares von der Polizei durchsucht. Wie die örtlichen Behörden auf einer Pressekonferenz mitteilten, wird Jie Mu, der ein Pseudonym benutzt und bürgerlich Sun Lin heißt, beschuldigt, eine „kriminelle Vereini-gung“ angeführt und illegal Waffen besessen zu haben. Der Gründer der in den USA ansässigen Nachrichtenagentur Boxun, Watson Meng, betonte hingegen die Unschuld Jie Mus und ist von einer Inszenierung des Falles durch das …

… über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für Belarus mit Unverständnis wahrgenommen. Dieser kurzsichtige Schritt der Europäischen Union ihrem unmittelbaren Nachbarstaat gegenüber betrifft vor allem Belange der einfachen belarussischen Bürger und steht im Widerspruch zu der von Brüssel erklärten Bereitschaft, „Hilfe für die Erhöhung deren Lebensstandards“ zu leisten. Mit der Inkraftsetzung der erwähnten Entscheidung missachtete die EU die Erwartungen von regulären Mitgliedern der Gewerkschaften …

… Integration und Migration. kritisierte den Integrationsplan als zu allgemein. Die Länder mit hohen Migrantenanteil seien in vielen Dingen längst weiter als in der Vorlage festgelegt. Weiterhin wurde die Verschärfungen des Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts kritisiert. Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plane die CDU/CSU-SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig seien. Der …

München (BNV) – Jeder kann ab sofort seine Fragen an Ruth Paulig, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freue ich …

… FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss stellt zur morgigen Sitzung des Kreistages den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. „Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“ Djir-Sarai verweist …

Plaue, 19.06.2007 - Schäuble's Horrorphantasien nehmen langsam Gestalt an. Die Regierungskoalition verhandelt nun ernsthaft darüber, wie man Polizei-Spionage legalisieren kann. Innenminister Schäuble hat ja schon seit Amtsantritt keinen Hehl daraus gemacht, daß er die Bürger flächendeckend überwachen, das Militär im Inneren (dh. gegen das eigene Volk) einsetzen und unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" töten lassen will. Wirklich schlimm ist jedoch, daß er damit wohl nicht allein steht. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz macht sich …

… des Verbandes kommunaler Städtereiniger (VKS im VKU) forderte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers, die Abfallwirtschaft im größten deutschen Bundesland auf den „politischen und wettbewerblichen TÜV zu stellen“. Landers wörtlich: „Der Bürger hat ein Recht darauf, zu Marktpreisen bedient zu werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kommunalen Betriebe ohne Wettbewerb muss aufhören!“ Der bvse wolle den intensiven Dialog zwischen Mittelstand und Kommunen, um eine faire Arbeitsteilung zu …

München, 19.06.2007 - Die Ökodemokraten wollen im Streit um die neuen „Münchner“ Kohlekraftwerke jetzt den Bürger entscheiden lassen. Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hatte eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen - weitere sollen folgen. Die ödp hatte von Anfang an dagegen gestimmt. Die Gründe hierfür waren die enorme CO2-Belastung sowie die fehlende Zukunftsperspektive fossiler Energiequellen: Öl, Gas und Uran werden bereits jetzt stetig knapper und teurer - aber auch Kohle ist ein endlicher …

… Humanistischen Union v. 21.05.07 (Quelle: Pressemitteilung >>> http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/ ). Problematisch ist, wenn im Rahmen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Funktionsverluste zu beklagen sind und der Staatsbürger mit seinen Grundrechten der ungehemmten Staatsmacht ausgeliefert wird. Nun sind Grundrechte in erster Linie subjektive Freiheitsrechte, die als Abwehrrechte gegenüber der staatlichen …

… wichtigsten Neuerungen dargestellt und ausgeführt. Zu Wort kamen unter anderem Christiane Oertzen, Mitglied im Kreisschulausschuss, Fritz Hullen, der Vorsitzende unseres Kreiselternrats und Heiner Schönecke, der Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis. Im Anschluss haben die Bürger und Bürgerinnen zahlreiche interessante Fragen zu diesem Thema an die Podiumsteilnehmer gerichtet. Die grundsätzliche Überlegung zur Eigenverantwortlichen Schule ist die Entwicklung zu einer lernenden Organisation, die von der Erkenntnis ihrer Mitglieder getragen wird. …

… Lebensqualität vor allem die Bewohner der Bezirke Neukölln, Kreuzberg und Tempelhof mit dieser „Freiheit für Tempelhof“ erreichen würden. Wo blieben dann aber überzeugenden Pläne, Vorstellungen, Visionen der zuständigen Senatsverwaltung??? Armutszeugnis: So vergingen mehr als 13 Jahre ohne irgendeinen, die Bürger überzeugenden, Vorschlag vorgelegt haben zu können. Nun steht man immer noch mit so leeren Händen da, dass man die Berliner Bürger bitten muss, sich über Internet mit Vorschlägen für die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes zu beteiligen. Ausrede: …

… Bundeslandes, Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen. Herr Carstensen ist als Ministerpräsident der Hauptverantwortliche für die Umsetzung von Arbeitsschutz in der Staatskanzlei. Herr Carstensen nahm leider nicht an diesem Termin teil. Wir haben so unseren Stellenwert als interessierte Bürger als unwichtig eingeordnet. Bürgernähe scheint wohl eher nicht erwünscht. Bevor wir nun von den Ergebnissen dieser Einsicht berichten sei zu Ihrer Information noch erwähnt: Auch in besagter Staatskanzlei gelten die in Deutschland gültigen Arbeitsschutzbestimmungen. …

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… disponibel. Die Trägerschaft von Privaten hätte hingegen einen Sündenfall dargestellt, der für die Zukunft zu erheblichen Nachteilen geführt hätte. Nur die öffentliche Verankerung der Kreditinstitute und ihr Verbleib im Verbund ermöglichen es, eine flächendeckende, bürger- sowie wirtschaftsnahe Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen und die ökonomische Entwicklung in den Regionen zu fördern.“ Folgerichtig hatte sich auch die Berliner Wirtschaft ausdrücklich für das Angebot des DSGV ausgesprochen. Nach der Entscheidung in Sachen LBBH …

Menschenrechtsgesellschaft will sich verstärkt gegen Ein-Kind-Politik in China engagieren Frankfurt am Main, 14. Juni 2007 - „Das Recht auf Leben ist für uns das höchste zu schützende Gut und Menschenrecht NUMMER EINS! In den vergangenen Tagen sind wir von Mitgliedern und interessierten Bürgern bestürmt worden, die wissen wollen, ob die IGFM ein Recht auf Abreibung über das Lebensrecht stellt. Das ist natürlich N I C H T der Fall und wird auch nie der Fall sein“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für …

… die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, „dass das schwedische Alkoholmonopol in seiner jetzigen Form nicht zulässig ist und gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. Daraus folgt, dass schwedische Bürger in Zukunft alkoholische Getränke auch direkt im Ausland bestellen und erwerben können, anstatt dies, wie bisher, nur über eine staatliche Monopolorganisation durchführen zu können.“ Es sei äußerst erstaunlich, so Langen, dass ein solches staatsmonopolistisch-dirigistisches …

Die Lobbyverbände der Musikindustrie versuchen nach wie vor, mit allen (auch illegalen) Mitteln ihr veraltetes Geschäftsmodell der Gesellschaft aufzuzwingen. Dabei wird weder vor Bürgerrechten noch vor Kindern und deren Familien halt gemacht. Stattdessen werden diese leichtfertig in den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden. Alleine …

… Götze. Gerade aber die Strafverfolgung im Internet ist sehr umstritten. Die JuLis Münster lehnen ebenso wie der Landesverband die Möglichkeit der Durchsuchung des heimischen PCs ohne Vorankündigung ab. „Diese digitale Haus-durchsuchung greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein ohne dass ein wirksamer Rechtsschutz für die Betroffenen vorhanden ist“, sagte die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Neben der Prävention gegen Onlinekriminalität ließen sich die JuLis Münster außerdem von den Polizeihauptkommissaren Wolfgang …

Bundesregierung muß sich der Position Frankreichs anschließen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarkozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, daß er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle. Sarkozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen …

Salzburg/Wien, 10. Juni 2007 - Politiker haben mehr Möglichkeiten als Normalbürger, unser Klima zu schützen oder zu schädigen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Skandal-Solaranlage der Wohnanlage Neumarkt am Wallersee: Diese wurde Anfang der 1980er Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet. Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen, um …

HOLLENSTEDT - „Nur noch 24 Prozent der Bundesbevölkerung finden politische Themen interessant". Wir wollen etwas gegen diese Politikmüdigkeit unternehmen und die Politik zu den Bürgern bringen“, sagt Hollenstedts CDU-Ortsverbandsvorsitzender Heinrich Platte. Die Orts-CDU will daher Bürgerforen zu aktuellen und interessanten Themen veranstalten, in denen fachkundige Redner informieren. Beim ersten Bürgerforum am Donnerstag, 14. Juni 2007, um 19.30 Uhr im „Hollenstedter Hof“ geht es um die Einführung der eigenverantwortlichen Schule. Als Gäste werden …

… allgemein schwindend geringen Interesses an Politik in der Bevölkerung auszugehen“, befürchtet Platte, selbst Vater und engagiert im Schulelternrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf tätig. Aus diesem Grund findet am 14. Juni um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof ein Bürgerforum statt, zu dem der CDU Ortsverband Hollenstedt und Umgebung einige hochkarätige Gäste geladen hat. So werden an diesem Abend neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Fritz Hullen und der Vorsitzende des …

Unter dem Titel "Überwachung gefällig" führten die Jungen Liberalen (JuLis) Wolfenbüttel eine Aktion im Bahnhofsbereich durch. Mit einer Kamera „bewaffnet“ befragten sie Bürger, ob diese sich sicherer fühlen, wenn sie gefilmt werden. Nach Meinung der JuLis können Kameras keine Verbrechen verhindern, sondern nur Sicherheit suggerieren. Die Freiheit jedes einzelnen, in der Öffentlichkeit ohne Bildung eines computergestützten Bewegungsprofils unterwegs sein zu können, sei wertvoller als die bloße Möglichkeit, eventuelle Verbrechen schneller aufklären …

Berlin - Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde in das Nachbarschaftszentrum "Bürger für Bürger", Brunnenstraße 145, Ecke Rheinsberger Straße, gemeinsam mit Sven Rissmann, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag, den 29. Juni 2007 von 17 bis 18 Uhr. Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen, um mit uns ihre Anliegen zu besprechen.

… Anfang der neunziger Jahre gegründete Göttinger Gruppe hat Anleger mit dem Versprechen geworben, eine renditestarke und sichere Rentenvorsorge zu bieten. Angesichts sinkender Renten ist dieses Versprechen der Göttinger Gruppe mit ihren „Securenta“ genannten Produkten bei vielen Bürgern in ihrer Sorge um die Altersabsicherung auf fruchtbaren Boden gefallen. Seit vielen Jahren bestanden erhebliche Zweifel, ob nicht das „System Göttinger Gruppe“ eine riesige Geldvernichtungsmaschinerie ist. In den letzten Jahren waren die Jahresabschlüsse vielfach …

… und allem was sonst noch rollt, fahren sie ausgewählte Kunstwerke ab. Los geht es ab 14 Uhr, Treffpunkt sind die Kugeln am Aasee. „Eine solche Woche zu organisieren, bedeutet sehr viel Arbeit. Aber wir sind froh den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Pro-gramm bieten zu können“, freut sich die Kreisvorsitzende. Erstmals haben die JuLis für die Liberale Woche auch eine eigene Seite. Unter www.liberale-woche.de können alle aktuellen Informationen, Termine und Treffpunkte eingesehen werden. Hintergrund Liberale Woche: …

… der Salamitaktik (Scheibchen für Scheibchen) und Verantwortungsdiffusion der regierenden Parteien zu Gute kommt. Durch das Anheizen des Rüstungswettlaufes in die Überwachungsgesellschaft, stellen die Pläne der Großen Koalition aktuell die größte Triebfeder der Selbstradikalisierung unbescholtener Bürger dar, deren Bekämpfung sie vorgeben. Ohne diesen Wahnsinn in der Regierung hätten sich die PIRATEN nie gegründet." Sollten diese Empfehlungen vom Bundesrat beschlossen werden, wäre dies eine Bankrotterklärung für unseren Rechtsstaat. Die Piraten …

Karlsruhe / Bruchsal, 06.06.2007 - "Entlastung der Gerichte - Mehrwert für den Bürger" ist das Thema des 27. Deutschen Notartag zu dem vom 13 bis 16. Juni 2007 die Bundesnotarkammer in die Stadthalle Braunschweig einlädt (notartag.de). In der Begleitausstellung informiert die Westernacher Products & Services AG Interessierte über die Notariatssoftware NOAH® einschließlich intelligentem Dokumentenmanagement, Corporate Identity für Notare (CI-Notar: Beratung und Print-Gestaltung), Websites für Notare (Web-Notar) und die Notariatssoftware ProNotar. Eine …

… Umweltproblem – 40 Prozent der Inder, 34 Prozent der Niederländer und 33 Prozent der Brasilianer machen sich deswegen die größten Sorgen. „In der Öffentlichkeit gibt es ernstzunehmende Sorgen über den Klimawandel, und die Umfrage zeigt, dass die Bürger von ihren Regierungen entschlosseneres Handeln erwarten”, erklärte der australische Umweltaktivist Jon Dee, der die erste internationale Meinungsumfrage nach Veröffentlichung des aktuellen IPCC-Reports* ins Leben gerufen hat. „Die Menschen erwarten vor allem gesetzliche Regelungen und Anreize, die es …

… verfügt. Die jüngsten Maßnahmen besagen, daß die Aussichten auf eine größere religiöse Freiheit, wie sie von der chinesischen Verfassung hochherzig verkündet wird, düster sind, besonders wenn man an Chinas Verhalten in Sachen Religionsfreiheit denkt. Während die Verfassung Chinas den Bürgern die "Freiheit der religiösen Überzeugung" garantiert, schützt sie nicht das Recht, den religiösen Glauben auch offen zur Schau zu stellen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, daß China den Internationalen Vertrag über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), den …

… würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschlag wurde von Belarus unter Betrachtung der Freizügigkeit der Bürger als eine der grundlegenden Freiheiten der Menschen sowie eines der Grundprinzipien der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union sowie vor dem Hintergrund der Verhandlungen, die die Europäische Union mit einigen europäischen Nachbarstaaten führt, unterbreitet. Von …

München, 05.05.2007 - Die Münchner ödp lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zum Jahr …

Hollenstedt - Die Erkenntnis, dass sich immer weniger Bürger für Politik interessieren, lässt Hollenstedts CDU-Führung über neue Wege bei der Ansprache der Menschen vor Ort nachdenken. Angesichts der Tatsache, dass nur noch 24 Prozent der Bürger Politik für interessant halten, wollten die Christdemokraten versuchen, das politische Geschehen wieder näher an die Bevölkerung heranzubringen, sagt Hollenstedts neuer CDU-Parteichef, Heinrich Platte aus Moisburg. Der 37-jährige gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann ist überzeugt: "Politik zum Anfassen …

… es scheint, als dass unsere Demokratie ernsthafte Bewährungsproben nicht zu überstehen vermag. Es ist ein „Armutszeugnis“, wenn unser demokratisches Gemeinwesen über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen offenen und friedlichen Protest der Staatsbürger auszublenden versucht. Die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern wird nachgänglich zu erheblichen Diskussionen führen und dies ist allemal zu begrüßen. Die Entscheidung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken! Schon das „Wildschwein-Essen“ unserer Kanzlerin mit dem USA-Präsidenten …

… sein: Es geht um die Frage, was mit dem geschichtsträchtigen Domplatz im Herzen Hamburgs geschehen soll. Nachdem der Gewinnerentwurf des letzten Architekturwettbewerbs eine kontroverse Diskussion ausgelöst hat und aus verschiedenen Gründen nicht realisiert wird, haben jetzt die Bürger das Wort. "Selbst wenn die Hammaburg nicht auf dem Domplatz gefunden wird, ist dies ein zentraler Platz, deshalb sollten wir etwas wagen", so Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko zum Internet-Projekt . "Nach dem plötzlichen Abbruch der bisherigen Planung ist ein …

… als Beitrag zum Schutz einer freien Gesellschaft. Was sind Kriterien eines solchen Einsatzes? Um diese Verbindung zwischen Freier Software und einer Freien Gesellschaft, sowie die Spannung zwischen legitimen Schutzinteressen des Staates und Freiheitsinteressen der Bürger zu würdigen, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sich gerne bereit erklärt, die Aufgabe der Organisation zu übernehmen. Als Referent konnte bereits Herr Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gewonnen werden. Weitere prominente …

… auf Kosten der Bevölkerung, welche nicht nur den ökologischen Druck, sondern auch die wahnwitzige Finanzierung durch Steuergelder zu tragen hat. Kein Volksvertreter kann und darf das mittragen!“ fordert Demanega in einer Presseaussendung. Demanega erhofft sich, dass all jene Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Unterschrift noch nicht abgegeben haben, dies in den kommenden Tagen nachholen. Die Bevölkerung solle nämlich der Belastungs- und Verschwendungspolitik der Landesregierung ein Ende bereiten und den Weg in eine selbst bestimmte Zukunft wagen. „Die …

Am 14.06.2007 findet um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof, Am Markt 1, 21279 Hollenstedt ein Bürgerforum rund um die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen statt. Als Gäste werden neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Herr Karl-Heinz Klare auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Herr Fritz Hullen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule in unserem Kreis und Landesvorsitzenden der Jungen Union, Herr Kristian Tangermann und der Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, Herr Heiner Schönecke, erwartet. …

… pro Haus kosten. Nach fünf Jahren müssen die Mehrgenerationenhäuser schließlich ohne Fördermittel zurechtkommen. „Was nützen uns all die schönen Bauten, Plätze und Einrichtungen unserer Stadt, wenn die Leute nicht miteinander reden?“, fragte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer anlässlich der Eröffnung des neuen Mehrgenerationenhauses Rosenheim. Die Eröffnungsfeier hatte am vergangenen Donnerstag mit zahlreichen Gäste im Franz-Pelzl-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgefunden. Dieses wurde in den letzten Wochen zum Mehrgenerationenhaus ausgebaut …

… Landtagskandidaten ohne Abstriche schon jetzt und im Wahlkampf thematisiert. "Aber wir werden uns auch politisch hart mit den Grünen und der SPD auseinandersetzen, das haben A-Wazir und Schmitt schon richtig erkannt", so Hooge weiter. DIE LINKE werde keine Ruhe geben und den Bürgerinnen und Bürgern von Hessen deutlich machen, was die Rot/Grüne Bundesregierung bis 2005 und nun die Rot/Schwarze große Koalition an Sozialabbau betrieben habe und weiter betreibe. "Die hessische SPD und die Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!" Bundespolitik habe …

… erklärten Politik der VR China entsprechen würde. Der Staat anerkennt die Religionsfreiheit als ein Grundrecht, so wie es in der chinesischen Verfassung niedergelegt ist, und ebenso in der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), dem Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR) und der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien. In dem Weißbuch der chinesischen Regierung von 2004 über die regionale ethnische Autonomie in Tibet …

… dagegen stimmte, aufgefordert, für eine rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu sorgen. Landessekretär Michael Leiblfinger zeigt sich erfreut: "Die Stadt Linz setzt damit als erste Landeshauptstadt ein klares Bekenntnis für ihre homosexuellen Bürgerinnen und Bürger. Die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema, um das eine offene und gerechte Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht umhin kommt. Und dass Transgender-Personen nach erfolgter Personenstandsänderung …

Zur nächsten Demonstration, am 30.05.2007 um 14:30 Uhr, lädt die Berliner Sektion der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol die Bürger und die Presse in die Herderstr.18 in 12623 Berlin ein. Kontakt: Die Wohnnebenkosten könnten wesentlich geringer sein, wenn die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktionieren würde. Ein typisches Beispiel für überhöhte Kosten sind die Schornsteinfegergebühren. Veraltete Gesetzesvorschriften führen zu oft unnötigen und teuren Tätigkeiten. Im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik …

… unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird. Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation, Post und Wohnraum im Privatbereich durch …

… Alternative zu Microsoft Sharepoint für die e-Akte. Im Auftrag des Bundesjustizministeriums hat die Bundesnotarkammer im Jahr 2005 das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) eingerichtet. Entwickelt wurde das ZVR durch die Westernacher Products & Services AG. Im ZVR Kann der Bürger seine Vollmacht per Internet (oder Post / per Fax) melden bzw. über Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsvereine oder Betreuungsbehörden eintragen lassen. Im Betreuungsfall recherchieren die Vormundschaftsgerichte per Internet einfach, schnell und sicher. Die Bestellung einer anderen …

Fast schon mit Schaum vor dem Mund ereiferte sich Jörg Krebs, einziger Stadtverordneter der NPD, in der Sitzung des Ausschuß für Integration und Bildung über die Aufforderung eines Vertreters des Türkischen Volkshauses e.V., die Stadt solle gegen die angekündigte NPD-Demonstration am 7. Juli endlich alle rechtlichen Mittel nutzen und sie verbieten. In einer Presse-Erklärung der NPD heißt es dazu: "ein Vertreter des von der Stadt subventionierten 'Türkischen Volkshaus e.V.' verstieg sich zu der dreisten Forderung, der Frankfurter Magistrat s…

… in der internationalen Gemeinschaft mit offenen Armen empfangen," fügte Lai hinzu. "Er muss auch die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen die von China begangen wurden verurteilen." Taiwan entwickelte sich zu einer blühenden Demokratie die, die fundamentalen Rechte und Freiheiten seiner Bürger respektiert. Meinungsumfragen zeigen ständig, dass die überwiegende Mehrheit der Taiwanesen den Gedanken, einer Vereinigung mit China ablehnen. "Taiwan ist eine Nation mit 23 Millionen Einwohnern, das sind mehr als bei 21 der 27 EU Staaten," sagte Alison …

… europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert die Bundesregierung und die zuständigen Minister auf, sich ihr anzuschließen. „Für die Akzeptanz einer europäischen Verfassung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, dass soziale Grundrechte aufgenommen werden“, betonte die Mieterbund-Spitze. Die Wohnung sei für jeden Menschen von größter Bedeutung. Sie dürfe nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsgut in einem bestehenden Wohnungsmarkt …

… der Linkspartei.Hessen, Achim Kessler: "Die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirmen, die sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen wollen, und die streikenden Telekom-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir rufen alle Mitglieder unserer Parteien und alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Streikenden durch die Teilnahme an der Demonstration von ver.di morgen in Frankfurt solidarisch zur Seite zu stehen." ++PRESSEDIENST++ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter …