Pressemitteilungen zu Bürger

… beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende Zentraldatei über alle, von der Wiege bis zur Bare. Die wiederum wird mit …

… stelle sich die Frage, was denn überhaupt strategisches Ziel der Neusser Bemühungen sei. "Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, die 'Neusser Außenpolitik' diene in diesem Fall mehr den touristischen Interessen einzelner Lokalpolitiker als dem übergeordneten Wohl der Bürger", so Plahr. Insbesondere das Argument, die Partnerschaft mit einer türkischen Stadt könne möglicherweise die Integration hier lebender Türken erleichtern, lassen die Jungen Liberalen nicht gelten. "Etliche zehntausend Euro -und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs- für …

… Sozialdemokratie keinen sozialpopulistischen Forderungen nachgeben. So wäre es beispielsweise fatal, wenn wir wieder zur alten Politik der Frühverrentung und zur Abkehr von der Rente mit 67 kämen. Selbstverständlich sind alle ökonomischen Reformen mit teilweise schmerzhaften Opfern der Bürger verbunden. Doch ein aktionistisches Agieren am Arbeitsmarkt würde alles noch viel schlimmer machen. In diesem konkreten Fall sind daher wahrscheinlich gar keine neuen Gesetze die besseren Gesetze“, sagt der Bonner Jurist Markus Mingers http://www.justus-online.de, der auch …

… beschäftigen und das Thema Datenschutz wieder auf allen Kanälen präsent ist. Keine Sicherheitsmaßnahme ohne professionelle Folgenabschätzung Worum geht es in der Sache? Um den unauflösbaren Konflikt zwischen den Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten der Menschen. Fakt ist, dass die Sicherheit der Bürger durch den internationalen Terrorismus sehr viel Fall stärker bedroht ist als früher. Fakt ist aber auch, dass ein mehr an Sicherheit fast immer mit einem weniger an Freiheit verbunden ist. Auch erfüllt nicht jede versprochene Sicherheitsmaßnahme die …

Lohnverfall begünstigt politische Radikalisierung Als besorgniserregend hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT die jüngst vom Deutschen Landkreistag veröffentlichte Statistik zur Zahl der Hartz-IV-Empfänger bezeichnet. Trotz der aktuell positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beziehen derzeit 7,4 Millionen Menschen staatliche Fürsorgeleistungen, so viele wie nie zuvor. Die offizielle Arbeitslosenstatistik erfaßt dagegen nur 2,5 Millionen Betroffene. „Die Daten des Deutschen Landkreistages machen deutlich, daß immer …

… Strafgesetzbuchs (StGB) könne eine solche Aktion nicht darstellen, weil alle Autofahrer auf andere Strecken ausweichen könnten. Das gelte auch für Kraftfahrstraßen wie die Marburger Stadtautobahn. Zudem sei das Demonstrationsrecht ein elementares Bürgerrecht mit herausragendem Verfassungsrang. "Lena Behrendes ist eine Symbolfigur des Protests gegen Studiengebühren", stellte Hanke fest. Ihre Verurteilung wäre zugleich eine Kriminalisierung des gesamten Widerstands gegen den dreisten Verfassungsbruch der hessischen CDU-Landesregierung. Insofern berufen …

… einhergehenden Risiken. Laut gleicher Mitteilung, will der Flughafen die „...umweltrelevanten Faktoren für seine Entwicklung berücksichtigen...“. Die Bevölkerung dieser Region ist mehr als nur ein „umweltrelevanter Faktor“! Konkrete Aktionen, die einfach einzuführen wären, um den Bürgern mehr Rücksicht und Respekt zu zeigen werden vermisst. Die Schutzverbände der Anrainer des Flughafens Basel-Mulhouse. Die drei Schutzverbände, unterstützt durch Ihre Mitglieder, erinnern an die Unterzeichnung einer Charta im Juli 2006 für die Lebensqualität um …

… ein grandioses Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten. 4. Zur Erinnerung: Im „BND“-Ausschuss geht es darum, ob im „Anti-Terror-Kampf“ auch hierzulande und durch deutsche Behörden Bürger- und Menschenrechte suspendiert wurden? Meine Erkenntnisse sagen: Ja. 5. Es waren Journalisten, die diese Geheimhaltungsstrategie partiell durchkreuzt haben. Das ist ihre Aufgabe. Sie dafür belangen zu wollen, ist widersinnig und grundgesetzwidrig. * * *

… wurden oder, so wie in Berlin, zum Teil kostenpflichtig sind. Die Angebote der Kriminalberatung.de wurden bisher erfreulicher Weise auch von Interessierten aus den USA, China, Holland, Polen, Bulgarien und Österreich genutzt. Das lässt erkennen, wie stark das Thema Sicherheit die Bürger nicht nur in Deutschland beschäftigt und bestätigt somit auch die Richtigkeit der Kriminalberatung.de. Sieht man von einigen Wunschprognosen einmal ab, gibt es keinen realistischen Grund zu glauben, es würde rund um die Sicherheit wesentlich besser werden. So bleibt …

… sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe sich eine direkte Verpflichtung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter nicht gemobbt würden. Zudem komme in einigen Fällen eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung, Beleidigung …

Seit Juli 2007 präsentiert sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm unter bitburg-pruem.de mit einer komplett überarbeiteten Homepage der Öffentlichkeit. Dem Anspruch, mehr Bürgernähe herzustellen, wird mit einer Vielzahl von Informationen und einem breiten Serviceangebot Rechnung getragen. Um dem Benutzer einen schnellen Überblick zu ermöglichen, präsentiert die neue Homepage bereits auf der Startseite alles, was das umfangreiche Onlineangebot vorhält. Auf Basis des freien Content-Management-Systems Joomla wurde ein barrierereduzierter Internetauftritt …

… nicht vorsätzlich“. Voraussetzung eines Diebstahls ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache gemäß § 242 Strafgesetzbuch; eine herrenlose Sache ist nicht fremd; wenn der Eigentümer den Besitz an einem Fahrrad aufgibt wird das Fahrrad herrenlos gemäß § 959 Bürgerlichen Gesetzbuchs. So darf jeder Haus- oder auch Sperrmüll mitnehmen, weil er am Straßenrand steht (Reichsgerichtsentscheidung Band 48, Seite 121). Die Eigentumsaufgabe muss aber deutlich sein, die Tatsache, dass ein Fahrrad unverschlossen irgendwo an der Straße steht, bedeutet nicht, …

… Licht in das rechtliche Dickicht zu bringen und aufzuzeigen, wie eine wirksame Regelung aussehen könnte. Um die Materie aber verständlich zu machen muss jedoch zunächt dargestellt werden, welche Rechte der Käufer einer mangelhaften Sache auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, und wie diese Rechte wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden können. 1. Gesetzliche Käuferansprüche Ist eine Sache mangelhaft hat der Käufer folgende verschuldensunabhängigen Ansprüche: --> Er kann nach seiner Wahl eine neue Sache oder die …

… anderen, aus dem GmbH-Gesetz abzuleitenden Ansprüchen. Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), sondern definiert die Existenzvernichtungshaftung allein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wer als Gesellschafter oder Mehrheitsgesellschafter die Existenz der Gesellschaft „sittenwidrig und vorsätzlich“ vernichtet, kann persönlich haftbar gemacht werden. Meist ist es der einzige oder ein beherrschender Gesellschafter, der die Pleite …

… Innerhalb der türkischen Bevölkerung hat sich aber nach Umfrageergebnissen in den letzten eineinhalb Jahren eine deutliche Abschwächung der - nennen wir es „Europabegeisterung“ gezeigt. Ist dies ein Widerspruch, oder gibt es hierfür eine plausible Erklärung? · Nicht nur türkische Bürger, sondern auch europäische Geschäftsleute und Residenten hegen immer noch Zweifel an den Beteuerungen der AKP, dass in der Türkei die strikte Trennung zwischen Religion und Staat beibehalten werden solle. Andererseits erinnern sie sich an Gesetzesvorhaben der jüngeren …

In den Medien liest und hört man derzeit recht viel über Stiftungen. Für Außenstehende ist es auf dem ersten Blick nicht nachvollziehbar, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu akuten Problemen bietet. Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Positive Effekte für das Stiftungswesen sind von dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen …

… beabsichtigten Form vom Tisch. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt und die Kreisgebietsreform des Landes als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere ist gegen das Prinzip der Überschaubarkeit verstoßen worden, wonach eine ehrenamtliche demokratische Teilhabe der Bürger im Kreistag und in seinen Ausschüssen durch zu großräumige Gebietsstrukturen nicht von vornherein unmöglich gemacht werden darf.“ Vor diesem Hintergrund seien schonendere Alternativen, die das Selbstverwaltungsrecht der Landkreise weniger beeinträchtigt hätten, nicht in …

Am Samstag, 28.07.2007, von 14-18 Uhr feiert das selbstverwaltete interkulturelle AnwohnerInnenforum im Bethanien in Berlin-Kreuzberg seine Eröffnung. Damit ist ein weiterer Bestandteil des BürgerInnenbegehrens zum Bethanien von 2006 auf einen guten Weg gebracht. Mit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren zum Bethanien 2006 stimmten mehr als 14.000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Privatisierung und für ein soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum im Bethanien. Bestandteil des Begehrens war auch die Einrichtung eines …

… Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung - U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Nach den (Groß)Eltern erwartet auch uns Enkel eine Hyperinflation, deshalb sollten sich die Bürger nicht nur mit Geld absichern. Die auf Deutschland zukommenden Pensionslasten, für die Staat und BfA nichts angespart haben, betragen das Mehrfache der schon heute astronomischen Staatsverschuldung (1,5 Bio. Euro) und werden je nach Zeitraum auf 4 – 6 Bio. Euro …

… Durch das Internet hatte jeder Franzose weltweit immer Zugriff auf alle Informationen rund um seinen Favoriten. Durch Web-TV konnten alle Events verfolgt, aber auch kommentiert werden. Und das ist das zweite, ebenso wichtige Erfolgsrezept dieses Wahlkampfes: Die Partizipation des Bürgers. Er konnte Beobachter bleiben, aber eben auch mit seinem Kandidaten oder einer Community in den direkten Dialog treten oder den Wahlkampf sogar aktiv mitgestalten. Sowohl Sarkozy als auch Royal eröffneten diese Möglichkeiten. Das führte zu einer Repolitisierung des …

… ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung und den Nutzen des Flughafens als Anwohner …

… - IFG - der Bundesländer und des Bundes. Da betrieblicher Mobbingschutz über das Arbeitsschutzgesetz realisiert wird bzw. eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einfacher Ansatz für jede/n Bürger/in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheit bei Behörden, wie Ministerien, Landesämter, Landtags- und Bundestagsverwaltungen, Krankenkassen, Ministerpräsidenten in den Staatskanzleien, Parteien u.a. zu beantragen. Gemäß § 6 des Arbeitsschutzgesetzes haben Betriebe den Mobbingschutz bzw. die …

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam …

Zum öffentlichen Protest gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich aus dem Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble ergeben, ruft seit dem 11.07.2007 die Aktion "NoPSIS - Gemeinsam gegen den Überwachungswahn" auf. Protestwillige Bürger können sich im Rahmen der Aktion sowohl an einer Unterschriftenliste beteiligen als auch selbst Protestbriefe verfassen, die auf der Aktionswebseite gesammelt und nach Abschluss der Aktion am 11. September 2007 den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben werden. Das …

… 19.07.2007 - Erfurter Zootiere illegal geschlachtet: Tierrechtsorganisationen fordern umfassende Konsequenzen Nachdem gestern ein weiterer Skandal aus einem deutschen Zoo öffentlich wurde, fordern die Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte von Politik und Bürgern umfassende Konsequenzen. Gestern wurde öffentlich, dass im Erfurter Zoo in den vergangenen Jahren mehrfach Tiere ohne Genehmigung getötet und teilweise auch zum Verzehr veräußert wurden. Laura Zimprich, Sprecherin von animal public kommentiert:„Wir sind …

… Lotsinnen selbst bietet das Projekt neue Perspektiven. Hans Nauber, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik der Behörde für Wirtschaft und Arbeit: „Für die betroffenen Frauen, aber auch und besonders für die im Stadtteil Dulsberg lebenden Bürger wird dieses Projekt sicherlich eine wichtige Ergänzung eines stadtteilnahen und kundenorientierten Angebots darstellen. Ich verspreche mir eine konkrete berufliche Anschlussperspektive für die beschäftigten Frauen.“ Kontakt: AQtivus gGmbH Frau Ajisa Winter, Geschäftsführerin Adenauerallee 2 20097 Hamburg Tel: …

… Monatsfrist gewonnenen 2,2 Prozentpunkte auf jetzt 12,5 Prozent Stimmenanteil in der "Sonntagsfrage" scheinen die SPD (jetzt 28,3) mit 0,9 und die Grünen (jetzt 9,7) mit 0,6 Prozentpunkten abgegeben zu haben. Das gesamtlinke Lager vereint somit einen Stimmenanteil von 50,5 Prozentpunkten, das bürgerliche Lager mit Union (jetzt 37,0) und FDP (jetzt 9,4) kommt auf einen Anteil von 46,4 Prozent. Auch CDU und CSU haben seit dem Vormonat ihren Anteil um zwei Prozentpunkte steigern können. Die Analyse des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in diesem …

Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben bzw. bewiesen ist. Diese Problematik betrifft z.B. viele Cannabiskonsumenten, die überprüft werden, obwohl sie nicht berauscht am Straßenverkehr …

… findet am Samstag, den 21.07.2007 die Neugründung des Kreisverbandes „Die-Linke.-Helmstedt“ statt. Nun wächst auch am Ende der ehemaligen BRD und Anfang der ehemaligen DDR zusammen, was zusammen gehört. Eine neue starke Kraft links der Mitte mit dem Anspruch, Politik wirklich im Sinne der Bürger, mit den Bürgern, zu gestalten. Die neue Partei, Die Linke, erhebt den Anspruch das Erbe von Willi Brand anzutreten und die Worte Sozialpolitik und Demokratie mehr als Ernst zu nehmen. Ziele der neuen Partei Die Linke sind: • Der Kampf für ein NPD Verbot …

Am gestrigen Sonntag wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten …

… arbeiteten, die überwiegend ehrenamtlich auf kommunaler Ebene tätig seien. Zumindest fraglich sind auch Vergütungen für die rund hundert Mitglieder in den so genannten Regionalbeiräten, die das Netz- und Vertriebsunternehmen RWE Energy in Nordrhein-Westfalen gebildet hat: Landräte und Bürgermeister. Sie vertreten Gemeinden, die mehr als zehntausend RWE-Aktien halten oder dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre angehören. Ihre Jahresvergütung liegt bei 6650 Euro plus Sitzungsgeld von hundert Euro. Ob und wie viel dieser Gelder ordnungsgemäß an die …

Nur noch etwa eine Woche, dann wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Was die türkischen Bürger, den Handel, die Industrie sowie nicht zuletzt die Europäische Union danach erwartet, ist nach wie vor unsicher. Es gibt zwar einige Prognosen zur Parlamentswahl, die am 22.07.2007 stattfindet, aber die sind nicht sehr aussagekräftig. WAHLPROGNOSEN RELATIV UNGENAU Fasst man die Ergebnisse der verschiedenen aktuellen Umfragen zusammen, wird mit folgendem Wahlergebnis zu rechnen sein: AKP: 34 bis 39%, CHP: 18 bis 25%, MHP: 10 bis 15%. Ca. 35 …

… Verbände. Sie betreiben im eigenen Interesse eine Politik zum Schaden der hier lebenden Menschen und sprechen nicht für MigrantenInnen, Türken, die Deutschland als Ihre Heimat betrachten. Die Türkisch-Islamische Union Ditib, die Türkische Gemeinde, der Rat Türkischstämmiger Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine haben auf unsere Anfrage, ob sie uns mit dem Projekt „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder" unterstützen wollen, nicht beantwortet. Das lasse ich einfach kommentarlos so stehen. Wer am Gipfel …

… durch Selbsterfahrung gestärkt werden. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Arbeitswelt (Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe in der Gemeinde/Wohnen, Freizeit, Abbau beschäftigungshemmender Faktoren) soll gesteigert werden. Auch die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements von behinderten und chronisch kranken Migrantinnen und Migranten gehören zur den Projektzielen. Projektmaßnahmen sind: Beratungs- und Gruppenangebote in Mainz, Ingelheim, Wiesbaden, Frankfurt und Rüsselsheim Öffentlichkeitsarbeit und Schulung Ehrenamtlicher Selbstdarstellungstraining Selbsterfahrung Informationen …

… helfen will. Für eine bessere Integrationspolitik gehört auch ein "Budget für Integration ". Wir erwarten daher nicht viel. Wir fordern von den Einwanderern mehr Engagement. „Machen Sie mit, wo auch immer Sie sich beteiligen können", forderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins Migranten beim ersten Integrationsgipfel am Freitag im Roten Rathaus auf. Nicht nur Staat und Gesellschaft, sondern auch die Einwanderer selbst haben noch viel zu tun. Integrationspolitik darf nicht länger den Parteien überlassen werden. Die Betroffenen …

… Bundesinnenminister ist seit geraumer Zeit im Begriff, ein neues Kapitel in der Geschichte des deutschen Rechtsstaates aufzuschlagen. Es geht dem Vernehmen nach sowohl um „kurzfristige Projekte“ und „langfristige Überlegungen“ bei der Terrorismusbekämpfung und die Bürgerinnen und Bürger haben hierzu ihren vermeintlich staatsbürgerlichen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag der Bürger besteht zuvörderst in der erhofften Akzeptanz der von Schäuble vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen, die allerdings überwiegend mit einer Beschneidung der Grundrechte einhergehen …

… rund um die Europäische Union liefern - das Ganze einfach und für jedermann verständlich. Das heißt, hier wird Europas Politik noch weiter erläutert - alles mit dem Grundsatz der Leichtverständlichkeit. Manchmal wirken die Entscheidungen und Beschlüsse aus Brüssel für die Bürger etwas unverständlich. Die EU ist in den Medien bei weitem nicht so präsent, wie es die tatsächliche Bedeutung eigentlich erfordert. Deswegen hat sich eine gewisse Distanz zwischen den Bürgern und den “Bürokraten aus Brüssel” aufgebaut. Mit der neuen Kommunikationspolitik …

… der Genehmigung zum Bau des BBI zu verlassen, Investoren für die Gebäudeanlage müssten definitiv ohne Flugverkehr auskommen“ Da war für uns Schluss mit Abwarten und Tee trinken. Da ist uns schlicht der Kragen geplatzt! Vorher konnten wir noch in der Barnimer Bürger Post lesen, dass die Regionalpolitiker der SPD sich wohlwollend für den Ausbau von Finow zum Verkehrsflughafen bei einer Diskussionsveranstaltung am 26. September stark gemacht hatten. Ihnen waren auch die Übernahmepläne des neuseeländischen Konzerns Infratil bekannt, der in Finow einsteigen …

… jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucherschutz ist somit unabhängig von der individuellen Hilf- und damit Schützenswürdigkeit eines Bürgers. Er knüpft sich allein an den Tatbestand an, dass der Vertragsabschluss nicht gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken dient. Erhält also zum Beispiel ein Rechtsanwalt am Morgen in seiner Privatwohnung einen Besuch von einem Zeitungsverkäufer und unterschreibt …

… rechtsgültige Anerkennung ihrer christlichen Identität, obwohl diese erklärt hatten, zum christlichen Glauben zurückkehren zu wollen. In der Vergangenheit ist die ägyptische Justiz des Öfteren durch eine offensichtliche Doppelmoral bei religiösen Angelegenheiten aufgefallen. Obwohl die Gleichheit aller Bürger und die freie Glaubenswahl in Ägypten konstitutionell festgeschrieben sind, haben Ägypter nicht den gleichen Zugang zum Christentum wie zum Islam, so die IGFM. Auch im aktuellen Fall widersprach die Staatsanwaltschaft dem Obersten Richter Essem …

… startet mit einer Pressekonferenz ihre Initiative zur Einleitung einesVolksbegehrens mit dem Ziel: „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ Zur Beantragung eines Volksbegehrens im Sinne der Verfassung des Landes Berlin bedarf es 20.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berliner Bürgern, die innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden müssen. 29.03.2007 ICAT schließt nach vier Monaten die öffentliche Sammlung von Unterschriften ab, nachdem insgesamt 33.773 erreicht wurden. 30.03.2007 ICAT stellt beim Landeswahlleiter den Antrag auf Einleitung eines …

… Originale' hat sich das Justizministerium von Beginn an auf die Seite der Verwertungsindustrie gestellt und die Zeichen der Zeit nicht erkannt sondern versucht mit untauglichen Mitteln veraltete Absatzmodelle in die Informationsgesellschaft herüberzuretten. Eine Zusammenarbeit oder eine Anhörung mit Bürgerrechtsgruppen stand nicht statt und wurde abgelehnt. 3. Die Regierung gibt den „Rechteinhabern" (die eigentlich nur Rechteverwerter der eigentlichen Künstler sind, die sich zu einem großen Teil gegen solche Forderungen aussprechen) mit der …

… riskiert ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro geahndet werden. Petri erläutert: „Ein weiterer negativer Nebeneffekt ist die Kontrollmitteilung des Zolls an das zuständige Finanzamt. Wird dem betroffenen Bürger gegenüber ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche oder ein Bußgeldverfahren wegen unterlassener Deklaration bekannt gegeben, schließt dies allerdings nicht die nachfolgende Selbstanzeige wegen hinterzogener Steuern aus“, so der Fachanwalt der Kanzlei Brüssow & …

… Meinung haben. Nach Beantwortung der Thesen entsteht ein Profil, das die Nähe zu einer Partei bzw. zu den jeweils einzelnen Positionen der Parteien anzeigt. Die politarena ist damit nicht nur eine Hilfe für Nichtentschlossene, sondern sie informiert die Schweizer Bürgerinnen und Bürger auch im Sinne der politischen Bildung über die einzelnen Argumente der zur Wahl stehenden Parteien. Die von 3-point concepts gestaltete politarena-mobil können Anwender mit wenigen Handgriffen aus dem Internet herunterladen und auf dem Handy installieren. Sie ist …

Ein denkwürdiges Datum: 01. Juli 2007 - Von vielen Bürger unbemerkt beginnt mit diesem Datum die Einführung der persönlichen Identifikationsnummer für Privatpersonen. Bis voraussichtlich Ende 2008 soll das gigantische Bürokratievorhaben abgeschlossen sein, mit dem Ergebnis, dass jeder Bürger, egal ob Rentner oder Säugling, eine lebenslange und bundesweite steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt bekommt. Doch was unterscheidet diese Nummer von den bisherigen Steuernummern und warum sehen gerade Datenschützer diese Maßnahme besonders kritisch? Bisher …

… – so wird es sich mit dem von der ICAT initiierten Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ erweisen - von der Mehrheit der Berliner Bürger geteilt wird. Wir können es uns leisten, ruhig und sachlich zu bleiben. Wie gesagt: der Mann kann einem leid tun. Bernhard Liscutin Präsident ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht …

Die im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt den Präzedenzfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen …

… der iranischen Regierung auf Tuchfühlung zu gehen, waren bisher - zumindest nach außen erkennbar - nicht vom großen Erfolg begleitet. Deshalb ergibt sich auch (noch) nicht die Frage, ob eine solche Annäherung überhaupt im Interesse der Mehrzahl der türkischen Bürger wäre. Eine stärkere Anlehnung der Türkei an Russland, das von einem Präsidenten geführt wird, dem zumindest die westliche Welt diktatorische Züge zuordnet, schienen zunächst viel versprechend zu sein. Doch die strategische Positionierung, die sich die Türkei aus einer Gas-Pipeline …

… Zweifel an diesen Idealen bekamen, entwickelten sich dann als eigenständige Persönlichkeit außerhalb der sozialistischen Persönlichkeitsvorgaben des Staates und der Partei. Meist führten diese Persönlichkeitsveränderungen zu Ausreiseanträgen, die fast immer, egal wie oft ein Bürger diesen Antrag stellte, abgelehnt wurden. Was immer hinter diesen Ausreiseverweigerungen stand, den betroffenen Eltern bereiteten sie die fürchterlichsten Seelenqualen. Der Fall der Familie Grübel brachte Mitte der siebziger Jahre die Diskussion um Zwangsadoptionen ins …