Pressemitteilungen zu Bürger

… wurde ganz besonders Nils Kobarg, der Leiter der Integrierten Station Geltinger Birk begrüßt. Er berichtete über die Entwicklung im Naturschutzgebiet Birk. Die Grünen in Kappeln sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu sorgen. Ein guter Anfang wurde gemacht, es ist einiges erreicht worden.Leider werden jedoch immer noch die Bürger in Entscheidungsprozesse, über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, nicht ausreichend eingebunden. Dies erzeugt erhebliche Konflikte, …

… erlittenen Unannehmlichkeiten. Ganz davon abgesehen würde die Behörde eine Wiedergutmachung sofort ablehnen. Unterschiedliche Rechtsmeinungen kann man durchaus vertreten und demzufolge auch unangenehme Konsequenzen treffen. Leistungsverweigerungen, nur um den Bürger in wirtschaftliche und seelische Schwierigkeiten zu bringen, stellen meiner Auffassung nach pures Mobbing-Verhalten dar. Rechtsanwalt Günther Dingeldein Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht, Bickenbach bei Darmstadt http://www.dingeldein.de/ *** NEU: Mobbing-Rechtshilfe: http://www.mobbing-rechtshilfe.de Kontakt:

… der Kindergärten Korschenbroich mit eigens hierfür gebasteltem Weihnachtsschmuck sowie mit Wunschsternen von Kindern aus sozialschwachem Umfeld geschmückt. Ganz nach dem Motto: Kinder helfen Kindern! „Schenkende sind meist selbst Beschenkte.“ Unter diesem Motto können hilfsbereite Bürger des Rhein-Kreis-Neuss bis zum 21.12.2007 die Wünsche erfüllen, indem sie den Wunschstern vom Baum pflücken und die darauf stehenden Geschenke besorgen. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Korschenbroich nehmen die Geschenke entgegen. Diese werden dann von den …

… Berliner Landeshaushalt dauerhaft mit sämtlichen Unterhaltskosten und mit anfallenden Sanierungskosten belastet. Experten setzen dafür einen höheren zweistelligen Millionenbetrag an, der jedes Jahr neu anfällt. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Dies ist ein Schreckens-Szenario. Jetzt ist jeder Bürger aufgerufen, für den Erhalt Tempelhofs zu stimmen. Andernfalls sind die Belastungen für Berlins Steuerbürger exorbitant!“ Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: …

… Datensammler“ für Bund und Länder sind die bundesdeutschen Kommunen nach Auffassung des Rektors der staatlich anerkannten, privaten Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld Prof. Dr. Gerhard Klippstein. Klippstein stellte gestern in Berlin zusammen mit der Bürgermeisterin der Stadt Bünde Anett Kleine-Döpke-Güse eine Probemessung vor, die die Hochschule zusammen mit der ostwestfälischen Stadt durchgeführt hatte. Anlass für die Bekanntgabe der Ergebnisse war die Berufung des Kuratoriums des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau. Den …

… Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelung ihrer Kunden nun in ein lukratives Geschäft umwandeln können" moniert Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. "Dass Bürgerrechtsvertreter als Stakeholder von den Treffen ausgeschlossen sind, offenbart, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Schutz bürgerlicher Rechte dient, sondern deren Einschränkung mit wirtschaftlichen Subventionen verquickt." Während der Debatte im Bundestag …

Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnete pünktlich am 26.11. 2007 um 14:30 Uhr wie bereits im vergangenen Jahr den Weihnachtswunschbaum im Mönchengladbach. Somit erstrahlt der Baum in der Buchhandlung Weda, Hindenburgstr. 56 erneut in seinem Antlitz. Im Rahmen der Eröffnung unterstrich er nochmals als Vertreter der Stadt Mönchengladbach seine Begeisterung und Unterstützung für diese beeindruckende Aktion. Der 4 Meter hohe Baum wurde von Kindern des Waldkindergartens mit eigens hierfür gebasteltem Weihnachtsschmuck sowie mit Sternen, auf denen die Weihnachtswünsche …

… Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Drei Beispiele: 1. Für den Kampf gegen Terroristen wurde die Möglichkeit eingeräumt, alle Konten und Konto-Bewegungen abzugleichen. Praktisch wurde dieses „Anti-Terror-Maßnahme“ eingesetzt, um BAFÖG-Sünder …

… Public Partner Ship Initiative betreiben will. Lür Waldmann sieht noch Chancen für das vom Verein vorgelegte Konzept. Er nennt es „Schloss pur“ statt purer Fassade. Und es gibt einen weiteren Unterschied zu den bisher vorgelegten Planungen: Es soll ein von privat von Bürgern finanziertes Stadtschloss sein. Das von der Stadtschloss Berlin Initiative vorgelegte Konzept ist für eine vielfältige Nutzung. Ein Schloss, das 24 Stunden am Tag geöffnet sein und mit einem Angebot aufwarten wird, das für Freizeit und Business, für jung und alt gleichermaßen …

… investieren – finanziell wie moralisch. Statt dessen betrachtet man diese Ausgaben immer nur als Kosten, fast nie als Investition in die Zukunft. Das Erschrecken wird dann besonders groß sein, wenn der demographische Wandel erstmals richtig im Portemonnaie der Bürger spürbar wird. Liminskis Forderungen laden zur Debatte ein. Mag sein Vorschlag für ein Familienwahlrecht manchen als abwegig erscheinen, dürften die anderen Vorschläge breitere Zustimmung erfahren. Die Ungerechtigkeiten gegenüber der Familie, die sich im Steuersystem, bei der Erhöhung …

… gegen die willkürlichen Festnahmen protestiert. Die Menschenrechtsverteidiger sind ausschließlich wegen ihrer Aktivitäten für die Rechte mittelloser Kubaner im Gefängnis. Juan Bermudez Toranza gründete eine unabhängige Gewerkschaft für Stadttaxifahrer. Ihr gehören Kubaner an, die Bürger transportieren und sich damit ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Die Regierung unterdrückt dieses Bestreben und stellt keine Lizenz aus. Am 12. November hatten die Gewerkschaftsangehörigen zugunsten der Kinder dieses Armenviertels Aktivitäten in den Straßen von …

… geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung …

… ist eine nichtstaatliche Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ungerechtfertigte Diskriminierungen innerhalb der Europäischen Union. Der EAC stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Diskriminierung und strebt die Verwirklichung harmonischer und gerechter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle europäischen Bürger und auf dem Gebiet der EU lebenden Menschen an. In Besonderheit stellt sich der EAC gegen Diskriminierung aufgrund der folgenden Diskriminierungsmerkmale (in alphabethischer Reihenfolge): * Alter * …

… sehen es als eine ihrer selbstverständlichen Aufgaben an, jeder Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Gerade die Kommunen sind für die Stärkung von Toleranzdenken und Demokratie die geeignete politische Ebene, weil hier die Bürger selbst Verantwortung für die Gestaltung der Lebenswirklichkeit vor Ort übernehmen können. Kommunale Selbstverwaltung eben.“ Insofern stehe ein ernsthafter Umgang mit dieser Problematik ganz oben auf der kommunalen Agenda, um der Verbreitung und Verfestigung rechtsextremistischer …

Thema: Datenschutz / Rechtsstaat / Schaar Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten …

… der katholischen Frauen e.V., Kinderheimen und Schulen aus der Umgebung werden die Weihnachtswünsche von sozial benachteiligten Kindern im Alter von 1 – 16 Jahren ausgewählt. „Schenkende sind meist selbst Beschenkte.“ Unter diesem Motto können hilfsbereite und engagierte Bürger vom 26.11. - 21.12.2007 die Wünsche der Kinder erfüllen, indem sie den Wunschstern vom Weihnachtswunschbaum pflücken und die daraufstehenden Geschenke besorgen. Die Buchhandlung WEDA, Hindenburgstr. 56 in Mönchengladbach nimmt die Geschenke entgegen. Die Geschenke werden …

Zum Bundesparteitag der Grünen äußert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Die Taktik der Grünen, sich jetzt als Bürgerrechtspartei anzubiedern ist unglaublich dreist. Die Grünen haben unter anderem dem Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben), der Abschaffung des Bankgeheimnisses (vgl. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Geldwäschebekämpfungsgesetz), der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, der Einführung …

Bewohnbare Brücken erleben ein Comeback in den Hafenmetropolen Europas. Auch Hamburg will mit einer besonderen Konstruktion an dem Trend Teil haben. Nun sind die Hamburger gefragt. Seit dem 14.11.2007 läuft der mehrwöchige Bürgerdialog LIVING BRIDGE unter www.livingbridge.hamburg.de Soll in Hamburg in der HafenCity eine "belebte Brücke" über die Elbe gebaut werden? Einen konkreten Entwurf dazu gibt es von Hadi Teherani (BRT Architekten): Eine 700 Meter lange Brücke mit mehrstöckigen Gebäuden, einer Straße, Fußgänger- und Radwegen. Um diesen Entwurf …

… Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen wollen. Auch einzelne Dienststellen wie …

… Tisch kehren? Die Initiatoren der Aktion "Kunststimmen gegen Armut" bleiben jedoch an diesen Themen dran. Dazu hatten sie der Kanzlerin auch einen offenen Brief "Vom Geben und Nehmen, oder warum wir unsere Gesellschaft neu definieren müssen" (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf) geschickt. Auch hierzu hat sich die Kanzlerin bisher noch nicht geäußert. Die Initiatoren fordern die Regierung auf, sich dem für die BürgerInnen brennendem Thema einer in ihren Augen schwindenden Sozialpolitik zu stellen. (Franziska Syller, MedienModul, Berlin)

… Menschen mit der Politik des Kabinetts nicht einverstanden sind. Mit ihrer Kunstwerksendung fordern die Menschen auch ein größeres Mitbestimmungsrecht in wichtigen, gesellschaftlichen Fragen. Denn der von Frau Merkel propagierte Aufschwung kommt bei der Mehrheit der BürgerInnen in unserem Land nicht an." In einem offenen Brief "Vom Geben und Nehmen" vom 1. November an die Kanzlerin (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf), die Abgeordneten von Bund und Ländern sowie den größten deutschen Unternehmen zogen die Initiatoren eine Bilanz der …

… Pendlerverkehr in die Stadt deutlich. Krönauer fordert weiter: „Die Stadtverwaltung darf dem Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Alten- und Pflegeheimen keine bürokratischen Hindernisse in den Weg stellen. Stattdessen muss sie den Münchner Osten aufwerten und endlich die Chance ergreifen, den seit Jahren unansehnlichen Vogelweideplatz für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten.“. Manfred Krönauer Stellvertretender Vorsitzender und Leiter der Kompetenzstelle Soziales Junge Liberale Stadtverband München e.V. Rindermarkt 6 80331 München

RechtsLinks® mit vielen kostenlosen Checklisten, Tipps und Tabellen für rechtsunkundigen Bürger zu unterschiedlichen Rechtsgebieten Essen, 21. November 2007***** Unterhaltsberechtigte Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern haben allgemein zwischen zwei bis acht Euro weniger Unterhaltsanspruch pro Monat. Die aktuelle bis 30. Juni 2009 gültige Düsseldorfer Tabelle enthält erstmals eine kleine Absenkung der Unterhaltssätze für unterhaltsberechtigte Kinder. Während des Trennungsjahrs sollten vor allem Scheidungswillige der Düsseldorfer Tabelle 2007 …

… erläuterten Projekte für Not leidende Menschen – frisch gestartete Möglichkeit zum Spenden mit dem Handy weckten reges Interesse in München Frankfurt am Main, November 2007. Im November trafen sich in München Pressevertreter, Gemeindemitglieder und interessierte Bürger zu einem Themennachmittag der Hilfsorganisation PARMED. Pater Klaus, Vorstand der Hilfsorganisation PARMED, Dr. Hans-Martin Hirt, Mitarbeiter bei anamed, einer Aktion für natürliche Medizin, und Reinhold M. Sigler, Deutschlandchef von LUUPAY, erläuterten dabei in der alt-katholischen …

… Am Donnerstag, den 22.11. um 11 Uhr lädt die ICAT zu einer Pressekonferenz in die Räume des VIV e.V. am Tempelhofer Flughafen ein. Sie wird anhand von konkreten Fällen darstellen, wie die Initiatoren sowie unterschriftsbereite Bürger durch den Senat und einzelne Bezirksverwaltungen bei der Durchführung des Volksbegehrens behindert werden. Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: 030 - 6951 - 3317 Fax: 030 - 6951 - 3794 www.icat.de V.i.S.d.P.: Andreas Peter, Vorsitzender Wer …

… bevorstehenden 4. Anti-Mobbing-Tages am 2.Dezember 2007 in Bremen wurde heute Herr Markus Löning, MdB und Europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ausgezeichnet. Im FDP-Haus unter den Linden 50 in Berlin wurde der Anti-Mobbing-Award der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing – Online-Bürgerinitiative in Berlin seit 1999 ( www.mobbing-web.de ) und BAKI-MEINE SCHULE "Unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates, Herrn Terry Davis" / Bürgerinitiative (www.bakischule.de) in Bremen seit 1986 verliehen. Herr Löning hat sich am 18. …

… Aufgabe gemacht hat, ungerechtfertigte Diskriminierungen innerhalb der Europäischen Union. Der EAC stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Diskriminierung und strebt die Verwirklichung harmonischer und gerechter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle europäischen Bürger und auf dem Gebiet der EU lebenden Menschen an. In Besonderheit stellt sich der EAC gegen Diskriminierung aufgrund der folgenden Diskriminierungsmerkmale (in alphabethischer Reihenfolge): * Alter * Behinderung * Geschlechts * Rasse bzw. der ethnische Herkunft * Religion …

… Veranstaltungen zur Stärkung von Tourismus, Handel und Gewerbe in der Stadt. In mehreren Veranstaltungen setzte sich der Verband mit der Entwicklung der ehemaligen Stasihaftanstalt in der Andreasstraße auseinander. Kommunalpolitik stand sowohl vor und nach der Oberbürgermeisterwahl regelmäßig im Blickpunkt. Veranstaltungen zur Familien-, Bildungs- und Jugendpolitik komplettierten das Programm. Für die kommende Amtszeit wird sich das Augenmerk der politischen Arbeit weiter auf die Entwicklung der Innenstadt richten. Heftig kritisiert wurde, dass das …

„Schenkende sind selbst Beschenkte.“ Es ist wieder soweit! Am 26.11.2007, 14:30 Uhr wird der Weihnachtswunschbaum 2007 erneut in Mönchengladbach, Hindenburgstr. 56 in seinem Antlitz erstrahlen. Als Ehrengast wird BÜRGERMEISTER KLAUS SCHÄFER in Vertretung für die Stadt Mönchengladbach den Weihnachtswunschbaum 2007 offiziell eröffnen. Der 4 Meter hohe Weihnachtsbaum wird von Kindern des Waldkindergartens mit eigens hierfür gebasteltem Baumschmuck sowie mit Sternen, auf denen die Weihnachtswünsche von nahezu 200 Kindern stehen, geschmückt - Kinder …

… Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) ärgert. Die FBS kontrolliert , nach Auflösung der ursprünglichen Berlin-Brandenburg-Flughafen Holding, zu 100% die BFG Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH. Diese wiederum ist Betreiberin der Flughäfen Tegel …

… Steuer-ID vor. Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an bis 20 Jahre nach seinem Tod nummeriert. Da der Gebrauch dieser Nummer als Ordnungsnummer für Verzeichnisse anderer Behörden nicht sanktioniert wird, ist der Weg als generelles Identifikationsmerkmal vorgezeichnet. Diese …

… Tempelhof ein. Zwischen 11 und 16 Uhr spielen Andrej Hermlin und sein „Swing Dance Orchestra“ in den Räumen der „Airbase 1“ auf (Einlass ab 9 Uhr). Die Veranstaltung ist Teil einer Kampagne, mit der die ICAT auf die Sonderöffnungszeiten der Bürgerämter am Wochenende 17./18.11. hinweisen möchte. An beiden Tagen können wahlberechtigte Berliner in der Zeit zwischen 10 und 16 Uhr für das Volksbegehren unterschreiben. Während der Veranstaltung wird vor dem Flughafen ein Bus bereitstehen, um unterschriftbereite Bürger in nahe gelegene Auslegungsstellen …

… Unternehmen einen offenen Brief “Vom Geben und Nehmen, oder warum wir unsere Gesellschaft neu definieren müssen.” (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf) Darin ziehen die vier Initiatoren von KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT eine Bilanz deutscher Innenpolitik aus Sicht des Bürgers: Politikverdrossenheit, Reformmüdigkeit, Resignation und fortschreitende Armut. Sie fordern darin einen Wertewandel und eine neue, sozialere Gesellschaft. Einige Abgeordnete von Bund und Ländern haben sich zwischenzeitlich zu dem Schreiben geäußert. Von der Kanzlerin …

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) haben in der Neusser Innenstadt Bürger über aktuelle Überwachungspläne auf Bundesebene wie in Neuss informiert. Zu diesem Zweck wurden in der Fußgängerzone beliebige Passanten fotografiert, um so ihre Aufmerksam zu gewinnen. "Viele Bürger hatten kein Interesse daran, abgelichtet zu werden und reflektierten anläßlich der Aktion erstmals über die real drohende Gefahr von immer mehr Videoüberwachung", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Angesichts der 'Überwachung' durch die Jungen Liberalen …

… Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen. Michael Sauga hat mit „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ ein spannendes und leicht zu lesendes Buch vorgelegt. Der studierte Volkswirt ist exzellent informiert, schließlich arbeitet er …

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind in Europa zur Normalität geworden – zumindest für einen Großteil der Menschen. An Reisen ohne lästige Grenzkontrollen, an eine gemeinsame Währung und an eine europäische Küche hat man sich gewöhnt. Für viele Bürger ist der Kontinent ein wenig uninteressant, ja unsexy geworden. Klar, die Brüsseler Bürokratie löst regelmäßig Reflexe der Empörung aus. Doch wie könnte eine Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ aussehen? Dieser Frage spüren die jungen Herausgeber Florian Melcher, Fabian Magerl, Katrin Rauer, …

… der katholischen Frauen e.V., Kinderheimen und Schulen aus der Umgebung werden die Kinderwünsche von sozial benachteiligten Kindern im Alter von 1 – 16 Jahren ausgewählt. „Schenkende sind meist selbst Beschenkte.“ Unter diesem Motto können hilfsbereite und engagierte Bürger vom 26.11. - 21.12.2007 die Wünsche der Kinder erfüllen, indem sie den Wunschstern vom Weihnachtswunschbaum pflücken und die daraufstehenden Geschenke besorgen. Die Buchhandlung WEDA, Hindenburgstr. 56 in Mönchengladbach nimmt die Geschenke entgegen. Die Geschenke werden dann …

Zum 16. Martinsmarkt luden die Oberhöchstädter Marktfrauen und der Magistrat der Stadt Kronberg im Taunus / Verkehrs-und Kulturamt am Sonntag, den 11. November in das Haus Altkönig im Stadtteil Oberhöchstadt ein. Neben zahlreichen Kronberger Bürgerinnen und Bürgern besuchte auch Oliver Schwebel den Martinsmarkt, ließ die vorweihnachtliche Stimmung auf sich wirken und führte in Begleitung der Oberhöchstädter Familie Ambrosius viele nette Gespräche mit den Besuchern der Veranstaltung. Als Mann der Tat ließ er sich den selbstgebackenen Kuchen am reichhaltigen …

… längerer Anlaufphase wurde heute, am 12.11.2007, die erste Ausgabe des Piratenmagazins veröffentlicht. Das Piratenmagazin wird von Piraten herausgegeben und ist eine inhaltlich unabhängige Zeitschrift für Mitglieder der Piratenpartei Deutschland und alle interessierten Bürger. Das Piratenmagazin soll alle drei Monate erscheinen und behandelt Themen rund um Datenschutz, Urheberrecht und Bürgerrechte. Die erste Ausgabe des Piratenmagazins steht auf der Website der Piratenpartei Deutschland (http://www.piratenpartei.de) zum Download zur Verfügung. …

Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, …

… wird die Demonstration durch weitere Aktionen wie Feuer-Jonglage, den Einsatz von akustischen Elementen und durch den Auftritt eines veganen Rappers aufgelockert werden. Die VeranstalterInnen gehen davon aus, dass die Demonstration durch eine zahlreiche Beteiligung von AktivistInnen und BürgerInnen auch aus dem überregionalen Raum ein erfolgreicher Beitrag zur Kampagne gegen den Pelzhandel der ESCADA AG sein wird. Melanie Holzmann, Sprecherin der Demonstration dazu: "Wir werden den Verantwortlichen der ESCADA AG am 17.11. deutlich machen, was es …

… dass die Verkündigung des Verwaltungsbescheids einen Monat nach amtlicher Billigung des ICAT-Volksbegehrens – auch mit der Stimme der Senatorin für Stadtentwicklung – als nach der Verfassung und inhaltlich zulässig, eine Missachtung des obersten Staatsorgans, nämlich des Bürgers, darstellt, wird beharrlich verschwiegen, welche finanziellen Lasten auf das Land Berlin zukommen. Der Haushaltsexperte der CDU, Florian Graf, legte den Mitgliedern des Hauptausschuss einige Zahlen vor, die nunmehr ahnen lassen, wie teuer dem Berliner Steuerzahler das „Schließungsvergnügen“ …

… Informationsfreiheit skizziert in seinem bereits im September 2007 bei Bertelsmann erschienenen Buch »Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft« wie sich demokratische Staaten aus Angst vor Angriffen von außen und vor den eigenen Bürgern zu Überwachungsgesellschaften entwickeln. Ohne unser Wissen werden immer mehr Daten von uns im Internet gesammelt, zu »Profilen« verarbeitet und zu wirtschaftlichen und Informationszwecken ausgewertet. Passdaten sollen weitergegeben werden, private PCs werden von Geheimdiensten durchsucht. Ein …

… Vorurteilen und hasserfüllten Vorwürfen gegenüber dem Judentum: So wurde behauptet, die Juden seien Gottesmörder, sie hätten Brunnen vergiftet, Kinder rituell ermordet und Hostien geschändet. Diese judenfeindlichen Vorwürfe hatten Pogrome zur Folge und führten zur Ausgrenzung jüdischer Mitbürger bis in die Neuzeit hinein. Sie trugen bei zu dem weltanschaulich und rassistisch begründetem Antisemitismus, der in den Massenmord an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus mündete." Das ist alles. Nur eine Zuweisung an den „weltanschaulich und rassistisch …

… - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 1989: Die Mauer ist gefallen. …

… die Kreisverbände effektiv mobilisiert. Mit dieser Art der Werbung haben wir jetzt schon erreicht, dass eine stärkere Bindung des einzelnen Mitgliedes an unseren regionalen Verband erfolgt und das Mitglied länger im Verband verbleibt. Diese persönliche Ansprache der Bürgerinnen und Bürger durch unsere aktiven Mitglieder ist auch weiterhin die beste Methode zur Mitglieder-gewinnung. Bedenken Sie: Wenn von 25.000 Aktiven jeder jähr-lich ein neues Mitglied wirbt, bleibt unser Wachstum gesichert. So können unsere zukünftigen Aufgaben dauerhaft bewältigt …

Wahleinspruch der BIW wird am 19. November verhandelt: Der Vorstand des Landesverbandes Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) weist darauf hin, daß der Termin zur Verhandlung über den Einspruch der BIW gegen die Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 nunmehr feststeht. Die Verhandlung wird am Montag, den 19. November 2007 um 10.15 Uhr im Fachgerichtszentrum in Bremen stattfinden. Tagungsort ist der Sitzungssaal 3 im 3. Stock, Raum 306. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT wird in dem Verfahren durch den Bremer Rechtsanwalt und Verwaltungsjuristen Dr. Andreas …

Zum Regelsatz-Gutachten des Bundesarbeitsministeriums erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In den letzten Monaten sind die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern durch Preissteierungen bei Lebensmitteln und Energie gestiegen, besonders hart treffen diese Preissteigerungen die Bezieher von Arbeitslosengeld II, deren Regelsätze seit der Einführung von Arbeitslosengeld II nicht angepasst wurden.Das Bundesarbeitsministerium hat vor einigen Tagen ein Gutachten veröffentlicht, nachdem eine Anpassung der Regelsätze …

Wenden (Sauerland) liegt nahezu in der geografischen Mitte Deutschlands und ist am 3./4. April 2008 Gastgeber der dritten „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“. Wie schon die Wochenzeitung DIE ZEIT im März 2007 schrieb: „Schon jetzt ist daraus das wichtigste Forum für unabhängige Kommunalpolitiker geworden“. Denn: Keine andere kommunale Fachveranstaltung geht auf die besonderen Bedürfnisse an Erfahrungsaustausch und gegenseitigem Kennen lernen der parteiunabhängigen Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen so ein …